"Haltungsbedingungen"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Fischseuchenverordnung und Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
  
  

... (3) Wird bei Fischen aus Aquakultur eine erhöhte Sterblichkeitsrate festgestellt, die nicht eindeutig auf Haltungsbedingungen oder Transportbedingungen zurückgeführt werden kann, ohne dass ein Ausbruch oder ein Verdacht im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt, hat der Betreiber des Aquakulturbetriebes dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Die Gründe für die Einführung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für Haltungseinrichtungen und das Verbesserungspotential hinsichtlich der Haltungsbedingungen treffen grundsätzlich für alle Nutztiere zu. Die Ermächtigung muss entsprechend auch die Gesamtheit dieser Tiere erfassen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006 bis 2010) KOM (2006) 13 endg.; Ratsdok. 5734/06
  
  

... Die Kommission hat eine Reihe von Forschungsprojekten über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere10, die von soziologischen Untersuchungen des Verbraucherverhaltens bis zu Betriebsstudien über die Haltungsbedingungen von Mastgeflügel und Mastkälbern11 reichen, kofinanziert und unterstützt zur Zeit im Rahmen des Programms .Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln. ein integriertes Vorhaben zum Thema Einbeziehung des Tierschutzaspektes in die Qualitätssicherung: von Protesten der Öffentlichkeit hin zu besseren Haltungsbedingungen und mehr Transparenz bei der Lebensmittelqualität(Integration of animal welfare in the food quality chain: from public concern to improved welfare and transparent quality.12). Sie fördert auch eine Reihe von Projekten zu den ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten der Zucht und Reproduktion landwirtschaftlicher Nutztiere (und neuer Reproduktionstechnologien, einschließlich des Klonens). Subventioniert werden außerdem Forschungsarbeiten im Rahmen des Programms "Globale Veränderung und Ökosysteme" über intelligente Prüfstrategien für

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Insofern steht zu befürchten, dass, neben der Aufgabe der Legehennenhaltung in kleineren Betrieben, größere Betriebe ihre Tierhaltung in andere Länder mit evtl. geringeren Tierschutzstandards verlegen. Ziel muss es jedoch sein, möglichst vielen Legehennenhaltern die Möglichkeit zu bieten, weiterhin Legehennen in gegenüber dem herkömmlichen Käfig deutlich verbesserten Haltungsbedingungen bei gleichzeitiger Trennung der Tiere von ihren Ausscheidungen halten zu können. Für diese Betriebe bietet sich die Kleingruppenhaltung als eine Option an. Diese wird sich jedoch bis zum 31. Dezember 2006 nicht mehr realisieren lassen. Daher ist die Übergangsregelung insoweit anzupassen. Sobald die Legehennenhalter Planungssicherheit durch In-Kraft-Treten dieser Änderungsverordnung bzgl. der Umrüstung ihrer Anlagen haben, bedarf es einer Verlängerung der Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2008. Diese Zeitspanne ist für die Vorbereitung der erforderlichen Finanzierung und den darauf folgenden Austausch der Haltungssysteme erforderlich. In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Behörde abweichend von dieser Regelung die Weiternutzung der bisherigen Anlagen auf Antrag erlauben. Dadurch sollen unbillige Härten, die der Legehennenhalter nicht zu vertreten hat, wie zum Beispiel durch verspätete Lieferung der neuen Haltungssysteme, vermieden werden.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  
  

... Insofern steht zu befürchten, dass, neben der Aufgabe der Legehennenhaltung in kleineren Betrieben, größere Betriebe ihre Tierhaltung in andere Länder mit evtl. geringeren Tierschutzstandards verlegen. Ziel muss es jedoch sein, möglichst vielen Legehennenhaltern die Möglichkeit zu bieten, weiterhin Legehennen in gegenüber dem herkömmlichen Käfig deutlich verbesserten Haltungsbedingungen halten zu können. Daher ist die Übergangsregelung insoweit anzupassen. Die Anpassung bedingt aus rechtsförmlichen Gründen eine Neufassung des § 27 Abs. 4, da nur so die zusätzlichen Voraussetzungen für die Weiternutzung regelungstechnisch in die bestehende Vorschrift eingefügt werden können. Dabei entsprechen die Bestimmungen des neuen Satzes 1 Nr. 1 Buchstabe a bis f inhaltlich und vom Wortlaut den Nummern 1 bis 6 des bisherigen Absatzes 4.

• Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Die Begründungen in der vorliegenden Verordnung zu den nunmehr vergleichsweise zum o. g. Gutachten verringerten Mindestmaßen für Haltungsbedingungen und Mindestflächen je Tier sind nicht nachvollziehbar und vermögen daher nicht zu überzeugen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zur Pelztierhaltung, der Tierschutz-Schlachtverordnung, zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus und zur Einrichtung eines Zirkuszentralregisters und zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Die diesbezügliche Bitte des Bundesrates wurde von der jetzigen Bundesregierung aufgegriffen. Im Koalitionsvertrag wird dazu festgehalten: "Mit einem praxisgerechten Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen zur artgerechten Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren werden wir die Haltungsbedingungen grundlegend und nachhaltig verbessern."

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Insofern steht zu befürchten, dass, neben der Aufgabe der Legehennenhaltung in kleineren Betrieben, größere Betriebe ihre Tierhaltung in andere Länder mit evtl. geringeren Tierschutzstandards verlegen. Ziel muss es jedoch sein, möglichst vielen Legehennenhaltern die Möglichkeit zu bieten, weiterhin Legehennen in gegenüber dem herkömmlichen Käfig deutlich verbesserten Haltungsbedingungen halten zu können. Daher ist die Übergangsregelung insoweit anzupassen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Diese Verordnung dient dem Ziel, die Haltungsbedingungen für Pelztiere stufenweise zu verbessern. Deshalb soll die

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern
  
  

... Der dieser Mitteilung beiliegende Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, die Haltungsbedingungen von Hühnern in intensiven Produktionssystemen durch Festlegung technischer Auflagen und Bewirtschaftungsvorschriften für Haltungsbetriebe, einschließlich einer verschärften innerbetrieblichen Überwachung und besseren Kommunikation zwischen Erzeugern, zuständigen Behörden und Schlachthöfen, zu verbessern, insbesondere durch Untersuchung der Schlachtkörper auf etwaige Tierschutzprobleme im Haltungsbetrieb. Der Vorschlag wird ein Schlüsselelement des Europäischen Aktionsplans für den Tierschutz sein, den die Kommission im Zuge des Jahres 2005 erarbeiten wird. Er verdeutlicht das Engagement der Kommission, Politikvorschläge zur Verbesserung von Tierschutznormen zu erarbeiten, die den von Experten identifizierten Tierschutzproblemen mit den gängigen Produktionssystemen Rechnung tragen. Der Vorschlag soll auch den zunehmenden Forderungen von EU-Bürgern nach strengeren Tierschutznormen gerecht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern KOM (2005) 221 endg.; Ratsdok. 9606/05
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen dafür einzusetzen, dass anstelle des zweistufigen Systems bei der Festlegung der zulässigen Besatzdichte in Abhängigkeit von Haltungseinrichtung und Management ein einheitlicher Wert zu Grunde gelegt wird, der sich an der Besatzdichte orientiert, wie sie in den in Deutschland mit der Geflügelwirtschaft abgeschlossenen freiwilligen Vereinbarungen verankert ist. Nach Auffassung des Bundesrates ist bei diesem Vorschlag für die Tierhalter nicht mit hinreichender Bestimmtheit zu erkennen, welche Haltungsbedingungen sie zu schaffen haben; zudem wird ein "Zwei-Klassen-Tierschutz" dem Ziel eines EU-einheitlichen Tierschutzes auf hohem Niveau nicht gerecht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit KOM (2005) 579 endg.; Ratsdok. 14903/05
  
  

... ii) das Dokument muss für jedes einzelne Luftfahrzeug unter Berücksichtigung der jeweiligen Betriebs- und Instandhaltungsbedingungen des Betreibers erstellt werden und

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern KOM (2005) 221 endg.; Ratsdok. 9606/05 Der Agrarausschuss
  

... 8. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen dafür einzusetzen, dass anstelle des zweistufigen Systems bei der Festlegung der zulässigen Besatzdichte in Abhängigkeit von Haltungseinrichtung und Management ein einheitlicher Wert zu Grunde gelegt wird, der sich an der Besatzdichte orientiert, wie sie in den in Deutschland mit der Geflügelwirtschaft abgeschlossenen freiwilligen Vereinbarungen verankert ist. Nach Auffassung des Bundesrates ist bei diesem Vorschlag für die Tierhalter nicht mit hinreichender Bestimmtheit zu erkennen, welche Haltungsbedingungen sie zu schaffen haben; zudem wird ein "Zwei-Klassen-Tierschutz" dem Ziel eines EU-einheitlichen Tierschutzes auf hohem Niveau nicht gerecht.