"Herkunfts"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... oder Unterhaltsvorschuss. Aufgrund der in den Herkunftsländern häufig vorherrschenden patriarchalen Kulturen und damit einhergehenden Rollenbildern und Traditionen kann es aber für Frauen schwieriger sein als für Männer, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Denn viele der hierher geflohenen Frauen waren in ihren Herkunftsländern gar nicht berufstätig. Das heißt, dass sich diese Frauen nicht nur am Arbeitsmarkt orientieren müssen, sondern vorher noch einen Beruf erlernen müssen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) - COM(2016) 465 final; Ratsdok. 11318/16
  
  

... -Verordnung (BR-Drucksache 390/16) aufzuhalten haben, verlassen oder aufgrund derer sie sich nicht den zuständigen Behörden oder dem Gericht zur Verfügung halten. In der englischen Fassung des Richtlinienvorschlags wird dieses Verhalten eines Antragstellenden mit "absconding" definiert, was als "sich dem Verfahren entziehen" oder "untertauchen" übersetzt werden kann. Der Bundesrat hält in der deutschen Fassung des Richtlinienvorschlags die Wahl des Begriffs der Flucht für ungeeignet, weil dieser Begriff üblicherweise als Flucht aus dem Herkunftsland wegen Verfolgung verstanden wird.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung"
  
  

... 9. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass eine notwendige und wirkungsvolle Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und eine faire Lastenverteilung in Europa nur über eine gesamteuropäische Lösung und die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bewirken ist. Er unterstützt den Bund hierbei. Die Integration auf nationaler Ebene versteht er als neue Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft wahrzunehmen haben. Die zügige Umsetzung eines abgestimmten Integrationskonzeptes mit den vorgenannten Maßnahmen - für eine langfristig angelegte und dauerhaft wirksame Integration - ist für den Zusammenhalt einer heterogener werdenden Gesellschaft geboten. Sie eröffnet zugleich große Chancen für unsere Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Für bereits lange in Deutschland lebende und gut integrierte Asylbewerber sollte - auch zur Entlastung des BAMF - eine Altfallregelung geschaffen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung A. Problem und Ziel
  
  

... - Die Neufassung des ehemaligen Buchstaben d) des § 72 Absatz 2 Nummer 1 stellt klar, dass alle gesetzlichen Vertreter unter Angabe des Geschlechts benannt werden müssen. An den ausländischen Namen, welche dem Namensrecht des Herkunftslandes folgen, ist das Geschlecht oftmals nicht ablesbar. Die Ergänzung bei den Angaben der gesetzlichen Vertreter um Angaben zu deren Geschlecht gewährleistet eine ordnungsgemäße Zustellung an den gesetzlichen Vertreter und keine im gleichen Haushalt lebenden gleichnamigen Verwandten. Dieses Problem gilt es, insbesondere bei sensiblen personenbezogenen Informationen, zu vermeiden. Die Benennung des Geschlechts und die darauf folgende korrekte Ansprache vermeidet zudem die Diskriminierung von Personen aus anderen Kulturkreisen. Darüber hinaus spart die Verwaltung zeitlichen Aufwand, der durch die händische Eingabe des Geschlechts sowie das Anfordern und Prüfen der Dokumente heute entsteht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
  
  
  
  

... 2. für in Nummer 1 genannte Gebiete, sofern ein Wein erzeugt werden soll, der nicht mit einer für diese Gebiete geschützten Herkunftsbezeichnungen gekennzeichnet werden soll,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... 7. Gemeinsam mit den Anstrengungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Situation in den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge wird dies mittelfristig auch zur Reduzierung der irregulären Migration beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSDGarantie und des EFSD-Garantiefonds - COM(2016) 586 final
  
  

... Der EFSD zielt darauf ab, Investitionen zunächst in afrikanischen Ländern, die Unterzeichner des Cotonou-Abkommens sind, und in Ländern der Europäischen Nachbarschaft als Mittel zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und somit die Migrationsursachen zu bekämpfen und eine nachhaltige Wiedereingliederung zurückgekehrter Migranten in ihren Herkunftsländern zu ermöglichen. Er steht daher im Einklang mit den Finanzierungsinstrumenten der Union im Bereich des auswärtigen Handelns und mit bestehenden Investitionsfazilitäten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
  
  

... 8. "Herkunftsstaat" ein Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dem das Kulturgut entstanden ist oder der eine so enge Beziehung zu dem Kulturgut hat, dass er es zum Zeitpunkt der Verbringung aus seinem Hoheitsgebiet als nationales Kulturgut unter Schutz gestellt hat,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  

... Der neue Satz 2 überträgt die spezielle Bedarfsstufe für Erwachsene in Sammelunterkünften auf Bezieher von Leistungen nach § 2 Absatz 1 AsylbLG ("Analogleistungen"), die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Neben Analogleistungsberechtigten in Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 Absatz 1 AsylG werden hiervon auch Leistungsberechtigte erfasst, die auch nach 15 Monaten noch in Erstaufnahmeeinrichtungen nach § 44 Absatz 1 AsylG untergebracht sind. Dies kann Leistungsberechtigte betreffen, die aus einem sicheren Herkunftsstaat im Sinne von § 29a AsylG stammen (§ 47 Absatz 1a AsylG) oder, deren Asylanträge im beschleunigten Verfahren nach § 30a AsylG bearbeitet werden (§ 30a Absatz 3 AsylG).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
  
  

... Bei der Gesamtabwägung für die Entscheidung, ob ein Ausländer ausgewiesen wird oder nicht, wird künftig je nach den Umständen des Einzelfalls neben der Dauer des Aufenthalts, den persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat sowie den Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner auch die Tatsache berücksichtigt, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat. Es kann sich in der Abwägung zu seinen Gunsten auswirken, wenn der Ausländer sich bisher rechtstreu verhalten hat; zu seinen Lasten kann sich hingegen nicht rechtstreues Verhalten, d.h. z.B. straf- oder ordnungsrechtlich relevantes Verhalten, auswirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Milcherzeuger
  
  

... "(3) Für den Antrag ist das auf der Internetseite des Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere (www.hi-tier.de) hinterlegte Online-Formular zu verwenden und vorab elektronisch an die Bundesanstalt zu übermitteln. Das unterschriebene Antragsformular ist mit den Nachweisen nach Absatz 2 auf dem Postweg an die Bundesanstalt zu übersenden. Sowohl die elektronische als auch die schriftliche Fassung des Antrags müssen bis zum Ablauf des ... [einsetzen: Datum des Montags der dritten auf die Verkündung folgenden Kalenderwoche] bei der Bundesanstalt eingegangen sein."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
  
  

... Um diese auch im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben von der rein wirtschaftlichen Tätigkeit der Holzvermarktung abzugrenzen, wird in § 46 - neu - BWaldG - gleichsam negativ - definiert, welche forstlichen Maßnahmen im Einzelnen nicht zur Holzvermarktung im engeren Sinne zu zählen sind. Die Holzvermarktung im engeren Sinne, d.h. der Verkauf des an der Waldstraße liegenden, nach Qualität sortierten Holzes und die eigentliche Vermarktung des Holzes stellen wirtschaftliche Tätigkeiten dar. Diejenigen Tätigkeiten, die den Holzverkauf und die Holzvermarktung im engeren Sinne vorbereiten, können sowohl wirtschaftliche wie auch öffentlichen Interessen dienende Aspekte beinhalten. Zum einen liefern die Planung von Holzerntemaßnahmen, das Holzauszeichnen, der Holzeinschlag und die Holzaufnahme in Holzlisten wichtige Daten für den Holzverkauf, wie bspw. Informationen zu Baumart, Sortiment, Qualität, Stärke und Menge. Nur mit Hilfe dieser Daten können Holzverkaufsverhandlungen effektiv ausgestaltet werden. Zum anderen dienen diese forstwirtschaftlichen Maßnahmen aber auch der Waldpflege und Walderhaltung. Der Wald hat neben einer Nutzfunktion auch eine Schutz- und Erholungsfunktion. So geht es bspw. bei der jährlichen Betriebsplanung auch um die Maßnahmen, die für den Waldschutz und die Waldpflege zu treffen sind. Die Holzlistenerstellung dient auch der Gewährleistung der Nachhaltigkeit des Holzeinschlags und der Sicherung des Herkunftsnachweises nach der

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) - COM(2016) 465 final; Ratsdok. 11318/16
  
  

... -Verordnung (BR-Drucksache 390/16) aufzuhalten haben, verlassen oder aufgrund derer sie sich nicht den zuständigen Behörden oder dem Gericht zur Verfügung halten. In der englischen Fassung des Richtlinienvorschlags wird dieses Verhalten eines Antrag-stellenden mit "absconding" definiert, was als "sich dem Verfahren entziehen" oder "untertauchen" übersetzt werden kann. Der Bundesrat hält in der deutschen Fassung des Richtlinienvorschlags die Wahl des Begriffs der Flucht für ungeeignet, weil dieser Begriff üblicherweise als Flucht aus dem Herkunftsland wegen Verfolgung verstanden wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... b) mit Zustimmung der für den Herkunftsbetrieb des Muttertieres zuständigen Behörde in diesen Betrieb verbracht werden,".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  

... ). Auch wenn in § 16 Absatz 1 Satz 1 EuRAG nicht explizit auf die Befähigung zum Richteramt Bezug genommen wird, könnte ein Bescheid mit dem vom Gesetzentwurf vorgesehenen Wortlaut bei wörtlichem Verständnis als Feststellung verstanden werden, dass die im Herkunftsmitgliedstaat erworbene Berufsqualifikation jener entspricht und damit der deutschen zweiten juristischen Staatsprüfung gleichwertig ist. Dies gilt sowohl für den Fall, dass die Feststellung unmittelbar aufgrund der ausländischen Berufsqualifikation erfolgt, als auch dann, wenn die Gleichwertigkeit erst aufgrund einer nach § 16a Absatz 3 EuRAG auferlegten Eignungsprüfung festgestellt wird. Eine solche Feststellung wäre inhaltlich evident unzutreffend. Bereits der Prüfungsstoffkatalog in § 6 der Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (RAZEignPrV), aus dem überdies nur das Pflichtfach Zivilrecht, zwei vom Antragsteller gewählte Wahlfächer und das anwaltliche Berufsrecht zum Prüfungsgegenstand zu machen sind, belegt, dass die Eignungsprüfung nicht einmal ansatzweise mit der zweiten juristischen Staatsprüfung vergleichbar ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
  
  

... Zum anderen liefern die Planung von Holzerntemaßnahmen, das Holzauszeichnen, der Holzeinschlag und die Holzregistrierung in sogenannten Holzlisten wichtige Daten für den Holzverkauf, wie beispielsweise Informationen zu Baumart, Sortiment, Qualität, Stärke und Menge. Nur mit Hilfe dieser Daten können Holzverkaufsverhandlungen effektiv ausgestaltet werden. Die Holzlistenerstellung dient im Übrigen zugleich der Gewährleistung der Nachhaltigkeit des Holzeinschlags und der Sicherung des Herkunftsnachweises nach der

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... - Die Kommission setzt in ihrem Vorschlag die Drittstaatenkooperation auch in Bezug zur Anerkennung der Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten einschließlich Flüchtlingen. Drittstaatenkooperation in diesem Zusammenhang würde aber voraussetzen, dass die Staaten, aus denen die Flüchtlinge überwiegend stammen, über Qualifikationsrahmen verfügen und in der Lage sind, mit der EU an einer Vergleichbarkeit der Rahmen zu arbeiten. Da in den typischen Herkunftsländern der Flüchtlinge die hierfür erforderlichen staatlichen Strukturen fehlen oder außer Kraft gesetzt sind, weist der Bundesrat diese Argumentation zurück. 7. Der Bundesrat sieht zahlreiche fachliche und formale Punkte bezüglich der Genese des Empfehlungsvorschlags kritisch:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... Ziel ist letztlich die Abkehr von einem System, das aufgrund seiner Konzeption oder mangelhaften Implementierung bestimmten Mitgliedstaaten unverhältnismäßig viel Verantwortung aufbürdet und den unkontrollierten Zustrom irregulärer Migranten befördert, und die Hinwendung zu einem faireren System, das Drittstaatsangehörigen, die Schutz suchen oder die zur wirtschaftlichen Entwicklung der EU beitragen können, geordnete, sichere Wege in die EU bietet. Die EU braucht eine robuste, wirksame und nachhaltige Migrationssteuerung, bei der alle Seiten - sowohl die Aufnahmegesellschaften und EU-Bürger als auch die Herkunfts- und Transitländer sowie die Drittstaatsangehörigen - gerecht behandelt werden. Funktionieren wird das Steuerungssystem aber nur, wenn es auf Verantwortung und Solidarität gegründet ist und die Problematik in allen ihren Aspekten erfasst.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung - EU/EWR HwV)
  
  

... Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, nachfolgend Herkunftsstaaten genannt, die im Inland zur Ausübung eines Handwerks der Anlage A der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final; Ratsdok. 8715/16
  
  

... 8. Der Bundesrat hält die Bestimmung, derzufolge der als zuständig bestimmte Mitgliedstaat auch für die Prüfung sämtlicher künftiger Anträge des betreffenden Antragstellenden zuständig ist, nur für effizient, wenn künftig sichergestellt ist, dass das Dublin-System uneingeschränkt funktioniert und der beibehaltene Grundsatz der Zuständigkeit des Mitgliedstaates der Ersteinreise wirksam praktisch umgesetzt wird. Abgelehnt wird der Vorschlag der Kommission für eine solche dauerhafte Zuständigkeit hingegen in den Fällen, in denen der Antragstellende aus einem ersten Asylstaat oder einem sicheren Drittstaat einreist bzw. aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt und sein Antrag auf internationalen Schutz deshalb keine Aussicht auf Erfolg hatte. Bei einer Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten könnte der Antragstellende dadurch nämlich erreichen, dass auch ein erneutes Asylverfahren in dem Staat durchgeführt wird, den er erstmals bei seiner irregulären Weiterreise im Schengen-Raum erreicht hatte.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen - COM(2016) 377 final
  
  

... - Bezüglich des Vorhabens der Kommission, durch Überarbeitung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (EQR) die Transparenz und das Verständnis über in Drittstaaten erworbene Qualifikationen zu verbessern, weist er darauf hin, dass die Beratungen über den Entwurf einer Empfehlung des Rates über den EQR erst begonnen haben. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die EU und die Mitgliedstaaten zunächst weiter auf den Prozess der innereuropäischen Etablierung des EQR und der Referenzierung der verschiedenen nationalen Qualifikationsrahmen konzentrieren sollten. Zudem wird eine Nutzung des EQR zur Verbesserung von Transparenz und des Verständnisses von in Drittstaaten erworbenen Qualifikationen von Flüchtlingen als nicht realisierbar angesehen. Dies würde voraussetzen, dass die Staaten, aus denen die Flüchtlinge überwiegend stammen, über Qualifikationsrahmen verfügen und in der Lage sind, mit der EU an einer Vergleichbarkeit der Rahmen zu arbeiten. In den typischen Herkunftsstaaten der Flüchtlinge fehlen jedoch häufig die hierfür erforderlichen staatlichen Strukturen oder sind außer Kraft gesetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)
  
  

... In der Praxis hat sich gezeigt, dass eine Einzelbestellung und -einfuhr über eine Apotheke nach Absatz 3 im Bedarfsfall für die Akutversorgung von Patientinnen und Patienten eines Krankenhauses verwaltungsaufwendig ist und zu lange dauert. Die in einem Krankenhaus versorgten Patientinnen und Patienten benötigen ein Arzneimittel zur akuten Behandlung oder Weiterbehandlung in der Regel sofort. Die Anderung ermöglicht Krankenhausapotheken und krankenhausversorgenden Apotheken deshalb abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 auch eine begrenzte Vorratsbestellung von in Deutschland nicht zugelassenen, registrierten oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellten Arzneimitteln, um den Zeitbedarf für einen Einzelimport dieser Arzneimittel in einer Akutsituation zu kompensieren. Das betreffende Arzneimittel muss wie in den übrigen Fällen des Satzes 1 im Herkunftsland als Arzneimittel verkehrsfähig sein. Des Weiteren ist eine solche Vorratsbestellung nur "in angemessenem Umfang" zulässig. Die Angemessenheit beurteilt sich nach der Anzahl der voraussichtlich mit dem betreffenden Arzneimittel zu versorgenden Patientinnen und Patienten des jeweiligen Krankenhauses sowie dem Umfang der zu erwartenden Nichtverfügbarkeit eines in Deutschland zugelassenen Arzneimittels für das entsprechende Anwendungsgebiet. Die Bestellmenge muss danach in einem plausiblen Zusammenhang mit den Gegebenheiten stehen, unter denen eine ausnahmsweise Abgabe der nicht zugelassenen Arzneimittel nach dieser Vorschrift zulässig ist und erfolgen soll.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen
  
  

... (2) Zudem werden im Register nach § 11a der Gewerbeordnung Angaben nach Absatz 1 Nummer 1, 2, 5, 6, 8 und 9 sowie die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Immobiliardarlehensvermittlers unter einer Registrierungsnummer gespeichert, die die zuständige Behörs Herkunftsstaates der zuständigen Registerbehörde mitgeteilt hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... - Die Kommission setzt in ihrem Vorschlag die Drittstaatenkooperation auch in Bezug zur Anerkennung der Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten einschließlich Flüchtlingen. Drittstaatenkooperation in diesem Zusammenhang würde aber voraussetzen, dass die Staaten, aus denen die Flüchtlinge überwiegend stammen, über Qualifikationsrahmen verfügen und in der Lage sind, mit der EU an einer Vergleichbarkeit der Rahmen zu arbeiten. Da in den typischen Herkunftsländern der Flüchtlinge die hierfür erforderlichen staatlichen Strukturen fehlen oder außer Kraft gesetzt sind, weist der Bundesrat diese Argumentation zurück.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
  
  

... Werden gewöhnlich in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer in die Republik Albanien entsandt, gelten für sie die deutschen Rechtsvorschriften in der Rentenversicherung so, als ob sie weiterhin dort beschäftigt wären; spiegelbildlich gelten für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer aus der Republik Albanien weiterhin die entsprechenden albanischen Rechtsvorschriften. Der Schutz der Rentenversicherung im jeweiligen Herkunftsland bleibt bestehen und kostenintensive Doppelversicherungen werden vermieden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft - COM(2016) 356 final; Ratsdok. 9911/16
  
  

... 20. Siehe Artikel 2 und 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. In Bezug auf die Freiheit, Dienste der Informationsgesellschaft grenzüberschreitend anzubieten, kann vom Herkunftslandprinzip nur dann abgewichen werden, wenn eine Bedrohung oder eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr einer Beeinträchtigung dieser vier Ziele vorliegt: Schutz der öffentlichen Ordnung, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Schutz der öffentlichen Sicherheit einschließlich der Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen und Schutz der Verbraucher. Selbst dann müssen die betreffenden nationalen Maßnahmen verhältnismäßig sein und ein bestimmtes Verfahren, das auch die Unterrichtung der Kommission einschließt, ist einzuhalten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... 3. Aus Sicht des Bundesrates muss Ziel aller Anstrengungen der Mitgliedstaaten sein, im Sinne einer EU-weiten Solidarität zu einer fairen und gleichmäßigen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu gelangen. Zugleich muss schutzsuchenden Menschen aus Drittstaaten die Möglichkeit eröffnet werden, auf geordneten, sicheren Wegen in die EU zu gelangen. Gemeinsam mit den Anstrengungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Situation in den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge wird dies mittelfristig auch zur Reduzierung der irregulären Migration beitragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Einwohnerzahlen" vom 31. März 2016
  
  

... Die Zuordnung zu den Unterkategorien folgt besonderen statistischen Regeln. Die AG "Einwohnerzahlen" hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass bestimmte erfahrungsbasierte Zuordnungskriterien einer Überprüfung bedürfen. So ist in der Wanderungsstatistik die Annahme zu überprüfen, dass als "unbekannt verzogen" gemeldete Personen, wenn sie Ausländer sind, generell als "in ihr Herkunftsland zurückgekehrt" angesehen werden, während bei Deutschen angenommen wird, dass sie sich "weiterhin in Deutschland, aber mit noch unbekanntem Inlandswohnort" befinden und somit vorerst nicht als Wanderungsfall eingestuft werden. Im Sinne einer möglichst realitätsnahen Einwohnerzahlermittlung wird sich die melderechtliche Abmeldung von Amts wegen ab 2016 auch in der gemeindebezogenen Buchungspraxis der Statistikämter niederschlagen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
  
  
  
  

... - auf welche Arten der Einreise sich die Regelung beziehen soll (Familiennachzug, Einreise zum Zweck von Ausbildung, Studium oder Arbeitsaufnahme, Rückkehr nach (längerem) Auslandsaufenthalt, ....), - zur Festlegung der Liste der Herkunftsländer (zum Beispiel Empfehlung des Robert Koch-Instituts, die regelmäßig zu aktualisieren ist),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2016) 467 final; Ratsdok. 11317/16
  
  

... 18. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben, eine Vereinheitlichung der Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten herbeizuführen. Der Bundesrat sieht die Frage der Aufnahme der Türkei in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten derzeit jedoch nicht als entscheidungsreif an. Ein Beschluss hierzu sollte erst nach Vorlage eines diesbezüglichen Gutachtens des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung in der Türkei gefasst werden.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  

... ). Auch wenn in § 16 Absatz 1 Satz 1 EuRAG nicht explizit auf die Befähigung zum Richteramt Bezug genommen wird, könnte ein Bescheid mit dem vom Gesetzentwurf vorgesehenen Wortlaut bei wörtlichem Verständnis als Feststellung verstanden werden, dass die im Herkunftsmitgliedstaat erworbene Berufsqualifikation jener entspricht und damit der deutschen zweiten juristischen Staatsprüfung gleichwertig ist. Dies gilt sowohl für den Fall, dass die Feststellung unmittelbar aufgrund der ausländischen Berufsqualifikation erfolgt, als auch dann, wenn die Gleichwertigkeit erst aufgrund einer nach § 16a Absatz 3 EuRAG auferlegten Eignungsprüfung festgestellt wird. Eine solche Feststellung wäre inhaltlich evident unzutreffend. Bereits der Prüfungsstoffkatalog in § 6 der Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (RAZEignPrV), aus dem überdies nur das Pflichtfach Zivilrecht, zwei vom Antragsteller gewählte Wahlfächer und das anwaltliche Berufsrecht zum Prüfungsgegenstand zu machen sind, belegt, dass die Eignungsprüfung nicht einmal ansatzweise mit der zweiten juristischen Staatsprüfung vergleichbar ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
  
  

... Die bisher im Mikrozensus erfragten ausländischen Schulabschlüsse sind für viele Herkunftsländer nicht mit den deutschen Abschlüssen bzw. mit der internationalen ISCEDKlassifikation vergleichbar. Mit Hilfe der Dauer des Schulbesuchs ist eine Zuordnung zu den deutschen Schulabschlüssen leichter möglich. Das Merkmal erlaubt eine Einschätzung der schulischen Vorbildung auch dann, wenn Abschlüsse wenig vergleichbar und aussagekräftig sind. Das ist nicht nur für die Planung von Bildungsmaßnahmen für jüngere Migranten und Migrantinnen notwendig, sondern auch zur Beurteilung der Arbeitsmarktsituation von älteren bzw. von bereits vor längerer Zeit zugezogenen Personen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung - EU/EWR HwV)
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zusätzlich zu den zuständigen Behörden der Herkunftsstaaten künftig auch die zuständigen inländischen Behörden in den Vorwarnmechanismus einzubeziehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  

... Nach der im Dezember 2015 vorgeschlagenen Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten 3, die es in der EU ansässigen Personen erlauben soll, auch auf Reisen auf digitale Inhalte zuzugreifen, die sie in ihrem Herkunftsland erworben oder abonniert haben, schlägt die Kommission nunmehr ein Bündel legislativer Maßnahmen mit drei Zielen vor:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  

Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Welt sieht sich den größten Flüchtlingsströmen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs (65 Millionen Vertriebene weltweit28) gegenüber. In diesem Kontext bedarf es einer neuen, umfassenden Migrationspolitik, die legale Migrationskanäle fördert und gegen illegale Migrationsströme vorgeht, auf diese Weise Leben rettet und die Menschenwürde erhält und dadurch zur Wachstumsförderung und zur Verringerung von Ungleichheit beiträgt (beispielsweise im Rahmen der Nachhaltigkeitsziele 1 und 10). Die Steuerung der Migration ist eine gemeinsame Verantwortung nicht nur unter den Mitgliedstaaten der EU, sondern auch gegenüber den Transit- und Herkunftsländern außerhalb der EU. Die Europäische Migrationsagenda29 und ihre Folgemaßnahmen einschließlich des neuen Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit Drittländern30 bilden ein solches Gesamtkonzept, das sich auf die Wahrung der Grundrechte, Vertrauen, Solidarität und gegenseitige Rechenschaftspflicht gründet.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung"
  
  

... 9. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass eine notwendige und wirkungsvolle Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und eine faire Lastenverteilung in Europa nur über eine gesamteuropäische Lösung und die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bewirken ist. Er unterstützt den Bund hierbei. Die Integration auf nationaler Ebene versteht er als neue Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft wahrzunehmen haben. Die zügige Umsetzung eines abgestimmten Integrationskonzepts mit den vorgenannten Maßnahmen - für eine langfristig angelegte und dauerhaft wirksame Integration - ist für den Zusammenhalt einer heterogener werdenden Gesellschaft geboten. Sie eröffnet zugleich große Chancen für unsere Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Für bereits lange in Deutschland lebende und gut integrierte Asylbewerber sollte - auch zur Entlastung des BAMF - eine Altfallregelung geschaffen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen - COM(2016) 377 final
  
  

... - Bezüglich des Vorhabens der Kommission, durch Überarbeitung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (EQR) die Transparenz und das Verständnis über in Drittstaaten erworbene Qualifikationen zu verbessern, weist der Bundesrat darauf hin, dass die Beratungen über den Entwurf einer Empfehlung des Rates über den EQR erst begonnen haben. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die EU und die Mitgliedstaaten zunächst weiter auf den Prozess der innereuropäischen Etablierung des EQR und der Referenzierung der verschiedenen nationalen Qualifikationsrahmen konzentrieren sollten. Zudem wird eine Nutzung des EQR zur Verbesserung von Transparenz und des Verständnisses von in Drittstaaten erworbenen Qualifikationen von Flüchtlingen als nicht realisierbar angesehen. Dies würde voraussetzen, dass die Staaten, aus denen die Flüchtlinge überwiegend stammen, über Qualifikationsrahmen verfügen und in der Lage sind, mit der EU an einer Vergleichbarkeit der Rahmen zu arbeiten. In den typischen Herkunftsstaaten der Flüchtlinge fehlen jedoch häufig die hierfür erforderlichen staatlichen Strukturen oder sind außer Kraft gesetzt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  
  

... es durch Neufassung des § 44 Absatz 4 AufenthG klargestellt wurde, dass auch Asylbewerber, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, im Rahmen verfügbarer Kursplätze zugelassen werden können. Dies bedeutet in der Praxis, dass Asylbewerber zugelassen werden, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote über 50% kommen (derzeit Syrien, Irak, Iran, Eritrea). Die Integrationskurse wurden auch für Geduldete nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG und Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG geöffnet. Eine Sprachförderung ist aber ausgeschlossen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nach § 29a AsylG, da bei diesen vermutet wird, dass kein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt im Bundesgebiet erfolgen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger COM(2015) 668 final
  
  

... (3) Im Bereich der Rückführung und der Rückübernahme von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist eine verbesserte Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern unabdingbar, um die nicht zufriedenstellenden Rückkehrquoten zu steigern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten