A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Teil 1
Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
§ 1
Zweck des Wohngeldes
§ 2
Wohnraum
§ 3
Wohngeldberechtigung
Teil 2
Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 1
Berechnungsgrößen des Wohngeldes
§ 4
Berechnungsgrößen des Wohngeldes
Kapitel 2
Haushaltsmitglieder
§ 5
Haushaltsmitglieder
§ 6
Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
§ 7
Ausschluss vom Wohngeld
§ 8
Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
Kapitel 3
Miete und Belastung
§ 10
Belastung
§ 11
Zu berücksichtigende Miete und Belastung
§ 12
Höchstbeträge für Miete und Belastung
Kapitel 4
Einkommen
§ 13
Gesamteinkommen
§ 14
Jahreseinkommen
§ 15
Ermittlung des Jahreseinkommens
§ 16
Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
§ 17
Freibeträge
§ 18
Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen
Kapitel 5
Höhe des Wohngeldes
§ 19
Höhe des Wohngeldes
Teil 3
Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
§ 20
Gesetzeskonkurrenz
§ 21
Sonstige Gründe
Teil 4
Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 22
Wohngeldantrag
§ 23
Auskunftspflicht
§ 24
Wohngeldbehörde und Entscheidung
§ 25
Bewilligungszeitraum
§ 26
Zahlung des Wohngeldes
§ 27
Änderung des Wohngeldes
§ 28
Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
§ 29
Haftung, Aufrechnung und Verrechnung
§ 30
Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
§ 31
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides
Teil 5
Kostentragung und Datenabgleich
§ 32
Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
§ 33
Datenabgleich
Teil 6
Wohngeldstatistik
§ 34
Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht
§ 35
Erhebungsmerkmale
§ 36
Erhebungszeitraum, Zufallsstichprobe und Sonderaufbereitungen
Teil 7
Schlussvorschriften
§ 37
Bußgeld
§ 38
Verordnungsermächtigung
§ 39
Wohngeld- und Mietenbericht
§ 40
Einkommen bei anderen Sozialleistungen
§ 41
Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung
Teil 8
Überleitungsvorschriften
§ 42
Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
§ 43
Festlegung der Mietenstufen
§ 44
Weitergeltung bisherigen Rechts
Anlage 1
Werte für a, b und c
Anlage n
3 bis 7 siehe gesonderte Anlagen
Artikel 2
Folgeänderungen anderer Gesetze
Artikel 3
Änderung der Wohngeldverordnung
Artikel 4
Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen
Artikel 5
Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
Artikel 6
Aufhebung des Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
Artikel 7
Neubekanntmachung der Wohngeldverordnung
Artikel 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel des Gesetzentwurfs
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
V. Alternativen
VI. Kosten
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
3. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
4. Bürokratiekosten
a Informationspflichten für die Wirtschaft
b Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger
c Informationspflichten für die Verwaltung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zur Überschrift des Teils 1 Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zur Überschrift des Teils 2 Wohngeldberechnung
Zur Überschrift des Kapitels 1 und zu § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zur Überschrift des Kapitels 3 Miete und Belastung
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zur Überschrift des Teils 3 Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
Zu § 20
Zu § 21
Zur Überschrift des Teils 4 Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 31
Zur Überschrift des Teils 5 Kostentragung und Datenabgleich
Zu § 32
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu § 36
Zu § 37
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 41
Zu § 42
Zu § 43
Zu § 44
Zu den Anlagen 1 bis 7
Zu Artikel 3
Zu den Nummer n
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 11
Zu Nummern 12 bis 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8