"Hygienische"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zur besonderen Situation von Frauen im Gefängnis und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft (2007/2116(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass schwangeren Frauen in Haft die Unterstützung, Informationen und alle Elemente zugute kommen sollten, die für eine komplikationslose Schwangerschaft und Mutterschaft notwendig sind, nämlich eine ausgewogene Ernährung, einwandfreie hygienische Bedingungen, frische Luft, körperliche Betätigung sowie prä- und postnatale Versorgung,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu einer europäischen Strategie für die Roma Das Europäische Parlament,
  
  

... H. in der Erwägung, dass unterdurchschnittliche und unhygienische Lebensbedingungen und eine eindeutige Gettoisierung weit verbreitet sind und dass Roma regelmäßig Opfer von Zwangsräumungen werden oder daran gehindert werden, aus einer bestimmten Umgebung wegzuziehen,

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... - mittelschweres bis schweres chronisches Schichtarbeiter-Syndrom mit exzessiver Schläfrigkeit bei Patienten mit Nachtschicht-Wechsel, wenn andere schlafhygienische Maßnahmen zu keiner zufriedenstellenden Besserung geführt haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  
  Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung - DüMV)
  
  

... " hinsichtlich der Mindestabstandsregelung im Zusammenhang mit den seuchenhygienischen Anforderungen in § 5 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe d. So gelten laut der vorgelegten Verordnung die seuchenhygienischen Anforderungen als eingehalten, wenn bei einer Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmittel im Abstand von 100 m von Sportanlagen, Kinderspielplätzen und Parkanlagen sowie dem Rand der Wohnbebauung als eingehalten, selbst wenn im Probenmaterial Salmonellen gefunden werden. Der umfassendere Begriff der "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere KOM (2008) 543 endg.; Ratsdok. 15546/08
  
  

... c) Jede Einrichtung muss Vorkehrungen für die hygienische Lagerung und unschädliche Beseitigung von Tierkadavern und tierischen Abfällen treffen. Jede Einrichtung muss über spezifische Maßnahmen zum Umgang mit und zur Lagerung und Beseitigung von toxischen, radioaktiven oder infektiösen Abfällen verfügen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... - mittelschweres bis schweres chronisches Schichtarbeiter-Syndrom mit exzessiver Schläfrigkeit bei Patienten mit Nachtschicht-Wechsel, wenn andere schlafhygienische Maßnahmen zu keiner zufriedenstellenden Besserung geführt haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Durch die europäische Neufassung des tierischen Nebenprodukterechts im Jahr 2002 (Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte) und die damit verbundenen Folgenormen wurde der Weg zur nachhaltigen Nutzung der im Landwirtschaftssektor im Rahmen der Schlachtung und Viehverwertung zwangsläufig anfallenden erheblichen Tonnagen an Tierfetten und –mehlen aller drei Risikokategorien geebnet. Die Entsorgungssicherheit in Hinblick auf tierseuchenhygienische Gesichtspunkte wurde dabei gewahrt. Seitdem hat schrittweise eine Anpassung des nationalen Rechts stattgefunden, u. a. sind die K-3-Materialien als

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung antimikrobieller Stoffe zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von Geflügelschlachtkörpern KOM (2008) 430 endg.; Ratsdok. 15214/08
  
  

... 4. Der Bundesrat stellt fest, dass sich die im Geflügelfleischbereich etablierten Systeme zur Einhaltung der Hygiene während der gesamten Produktionskette bewährt haben. Es wird Geflügelfleisch produziert, das nicht erst am Ende des Produktionsprozesses durch chemische Dekontamination in einen hygienischen Zustand versetzt wird.

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2008) 721 endg.; Ratsdok. 15694/08
  
  

... - aus veterinärhygienischen Gründen der derzeitigen Praxis beim Verwiegen von Fisch Rechnung getragen wird;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  
  

... es eingehalten werden. Damit wird sichergestellt, dass bei der Versorgung der Pflegebedürftigen die Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung nosokomialer Infektionen (Krankenhausinfektionen) beachtet werden. Erkenntnisse, die aufgrund der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt nach § 36 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes vorliegen, können dabei berücksichtigt werden. Zum anderen wird vorgegeben, dass Regelprüfungen sich grundsätzlich auf die Ergebnis-, Prozess- und Strukturqualität zu beziehen haben. Insbesondere bei der Prüfung der Strukturqualität ist ein Abgleich mit dem jeweiligen Prüfverfahren der Heimaufsicht geboten. Die Vorgaben sind keine neuen Anforderungen an das Prüfverfahren des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, vielmehr sind diese Maßgaben auch Gegenstand der den Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zugrunde liegenden Qualitätsprüfungs-Richtlinie.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... Die bisherige Regelung bezog sich nur auf Rinder. Da im Grundsatz (Genehmigung des Abtriebs) von Vieh die Rede ist, sollte sich auch die konkrete Ausnahme auf Vieh beziehen. Der Abtrieb von einer Schlachtstätte in einen Mastbetrieb wird nicht als erforderlich angesehen, da das in die Schlachtstätte verbrachte Vieh geschlachtet werden kann. In Schlachtstätten wird Vieh mit sehr unterschiedlichem Gesundheitsstatus aus einer Vielzahl von Betrieben zusammengebracht. Da die Notwendigkeit des Abtriebs nicht gegeben ist und das Verbringen dieser Tiere in einen Betrieb ein hohes seuchenhygienisches Risiko darstellt, wird diese Ausnahme nicht befürwortet.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  
  

... - Es ist ein Sanitätsdienst mit den erforderlichen Ärzten, Unfallstationen und Krankentransportwagen einzurichten. Zudem ist für ausreichenden Feuerschutz zu sorgen und die notwendigen hygienischen Anlagen sind bereitzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... Die bisherige Regelung bezog sich nur auf Rinder. Da im Grundsatz (Genehmigung des Abtriebs) von Vieh die Rede ist, sollte sich auch die konkrete Ausnahme auf Vieh beziehen. Der Abtrieb von einer Schlachtstätte in einen Mastbetrieb wird nicht als erforderlich angesehen, da das in die Schlachtstätte verbrachte Vieh geschlachtet werden kann. In Schlachtstätten wird Vieh mit sehr unterschiedlichem Gesundheitsstatus aus einer Vielzahl von Betrieben zusammengebracht. Da die Notwendigkeit des Abtriebs nicht gegeben ist und das Verbringen dieser Tiere in einen Betrieb ein hohes seuchenhygienisches Risiko darstellt, wird diese Ausnahme nicht befürwortet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (2005/2242(INI))
  
  

... 65. beglückwünscht all diejenigen, die daran beteiligt waren, die gesundheitlichen Bedürfnisse der Überlebenden des Erdbebens in den Lagern zu ermitteln und zu befriedigen, was trotz der Herausforderungen in Bezug auf die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und angemessenen hygienischen Einrichtungen nach der Katastrophe nicht zu massiven Ausbrüchen von Krankheiten durch verseuchtes Wasser geführt hat; beglückwünscht die Regierung Pakistans dazu, dass sie für mehr als zwei Millionen Erdbebenopfer Unterkünfte bereitgestellt und die Opfer versorgt hat, um sie durch den Winter zu bringen, und beglückwünscht ferner Indien dazu, dass es nun neue Unterkünfte für 30 000 Menschen geschaffen hat, die auf seiner Seite der Grenz- und Kontrolllinie obdachlos geworden waren; ist besorgt darüber, dass Berichten zufolge Tausende Menschen immer noch in Zelten leben, wie bei dem Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur SAARC vom 15. bis 22. Dezember 2006 in Azad Jammu und Kaschmir festgestellt wurde;

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen (Aviäre-Influenza-Meldepflicht-Verordnung - AIMPV)
  
  

... Gemeinden: seuchenhygienische Ermittlungen aufgrund von Verdachtsmeldungen in seltenen Einzelfällen in der Phase 3

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)
  
  

... Militärische oder zivile Auslandsverwendungen in Konfliktgebieten und Krisenregionen sind nicht mit den normalen dienstlichen Tätigkeiten gleichzusetzen. Es besteht eine erhöhte Gefahr, Opfer von Überfällen, Entführungen und Kriegshandlungen zu werden. Hinzu kommen die hohe Gewaltbereitschaft gegnerischer Kräfte aufgrund von Kriegserfahrungen, eine hohe Gefährdung durch Minen, die Gefahr terroristischer Aktivitäten und bürgerkriegsähnlicher Zustände sowie erhebliche Gesundheitsgefahren aufgrund der hygienischen und klimatischen Verhältnisse.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
  
  

... b) tragen nach Möglichkeit dafür Sorge, dass die von Reisenden an Grenzübergangsstellen genutzten Einrichtungen in hygienisch einwandfreiem Zustand und dauerhaft frei von Infektions- und Verseuchungsquellen einschließlich Vektoren und Herden sind;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung - TierNebV)
  
  

... Für die Untersuchung der Proben auf Salmonellen finden die seuchenhygienischen Anforderungen an die Endprüfung der behandelten Bioabfälle nach den Nummern 2.2.3 und 2.3.1.2 des Anhangs 2 der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes und des Tierschutzgesetzes
  
  

... Die zuständige Behörde kann zulassen, dass abweichend von Satz 1 Nr. 1 Samen von Einzeltieren durch einen Beauftragten einer Besamungsstation auch außerhalb der Besamungsstation gewonnen werden darf, wenn gewährleistet ist, dass die tierseuchenhygienischen Untersuchungen nach § 17 Abs. 7 Satz 2 durchgeführt worden sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Vierte Verordnung zur Änderung düngemittelrechtlicher Vorschriften Der federführende Agrarausschuss (A) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
  
  

... seuchenhygienische

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken und zur Ablösung der Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
  
  

... (2) Die Betriebsräume müssen Art und Größe der jeweiligen tierärztlichen Tätigkeit entsprechend nach Art, Zahl, Anordnung, Größe und Einrichtung so beschaffen sein, dass sie eine einwandfreie Herstellung, Prüfung, Aufbewahrung und Abgabe der Arzneimittel ermöglichen; sie müssen sich in einem ordnungsgemäßen baulichen und hygienischen Zustand befinden, insbesondere sauber, trocken und gut belüftbar sein."

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung düngemittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... es bezeichneten Stoffen Anforderungen an die seuchenhygienische Unbedenklichkeit überprüft werden sollen."

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 40 der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Verordnung zur Durchführung des Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung - TierNebV)
  
  

... Milch und Kolostrum aus einem Betrieb mit Nutztieren, der keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegt, bergen ein entsprechend niedriges (tier-) seuchenhygienisches Risiko wie Gülle, weshalb eine Reinigung und Desinfektion der Fahrzeuge und wieder verwendbaren Behälter sowie aller wieder verwendbaren Ausrüstungsgegenstände und Geräte, die damit in Berührung kommen, nicht notwendig ist. Dies entspricht auch der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 vorgenommenen Bewertung. ...

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1990 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit
  
  

... e) die Anwendung ausreichender arbeitshygienischer Maßnahmen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 671 endg.; Ratsdok. 5101/06
  
  

... i) Die Krankheitsvorsorge beruht auf der Wahl geeigneter Rassen und Linien, tiergerechten Haltungsweisen, hochwertigen Futtermitteln, regelmäßigem Auslauf, angemessener Besatzdichte und Unterbringung in hygienischen Bedingungen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert)
  
  

... (9) Alle Teile des Schiffes, in denen Tiere untergebracht sind, müssen mit wirksamen Abflussanlagen ausgestattet sein und sind in hygienisch einwandfreiem Zustand zu halten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union (2006/2114(INI))
  
  

... 13. wiederholt seine Forderung, die Lebensbedingungen und hygienischen Verhältnisse in Kinderheimen und Heimen für geistig und körperlich Behinderte zu verbessern, und verkennt dabei nicht die Tatsache, dass bestehende Projekte und Prioritäten den Bedürfnissen derjenigen, die in den Einrichtungen leben, nicht gerecht werden, und fordert daher, dass den Problemen bei der Betreuung von Menschen in öffentlichen Einrichtungen mit verbesserten und gut durchdachten Programmen zur Deinstitutionalisierung und Mitteln des Kohäsionsfonds, die darauf abzielen, umfangreiche und sichtbare Verbesserungen in Bezug auf die Gebäude, die Lebensbedingungen und die Betreuung herbeizuführen, nationale Priorität eingeräumt wird wiederholt seine Forderung, Reformen der Rechtsvorschriften für Adoptionsverfahren zu fördern;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetikverordnung
  
  

... c) In der Nummer 6 werden nach dem Wort „erleichtern" die Wörter „oder ihrer hygienischen Versorgung zu dienen" angefügt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung des Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung - TierNebV)
  
  

... Milch und Kolostrum aus einem Betrieb mit Nutztieren, der keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegt, bergen ein entsprechend niedriges (tier-) seuchenhygienisches Risiko wie Gülle, weshalb eine Reinigung und Desinfektion der Fahrzeuge und wieder verwendbaren Behälter sowie aller wieder verwendbaren Ausrüstungsgegenstände und Geräte, die damit in Berührung kommen, nicht notwendig ist. Dies entspricht auch der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 vorgenommenen Bewertung.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Erste Verordnung zur Änderung der Geflügel-Aufstallungsverordnung
  
  

... Die Vermarktungsbeschränkungen ohne konkreten tierseuchenhygienischen Hintergrund nach § 4 der Aufstallungsverordnung sind aufzuheben, da sie bei abnehmendem Seuchenrisiko nicht mehr erforderlich sind.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Ablösung der Betriebsordnung für pharmazeutische Unternehmer
  
  

... (2) Unbeschadet des Hygieneplans nach Absatz 1 müssen schriftliche Hygieneprogramme vorhanden sein, die den durchzuführenden Tätigkeiten angepasst sind. Sie sollen insbesondere Vorschriften zur Gesundheit, über hygienisches Verhalten und zur Schutzkleidung des Personals enthalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung düngemittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... seuchenhygienische

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe KOM (2006) 428 endg.; Ratsdok. 12181/06
  
  

... d) als Hilfsstoffe bei Produktion, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Transport oder Lagerung von Lebensmitteln, vorausgesetzt, dass der Zusatzstoff nicht verwendet wird, um die Auswirkungen der Verwendung von schlechten Grundstoffen oder unerwünschten (auch unhygienischen) Verfahren oder Techniken im Verlauf einer dieser Tätigkeiten zu vertuschen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Roma in der Europäischen Union
  
  

... 0. in der Erwägung, dass die Lebensbedingungen weitgehend unter der Norm liegen und unhygienisch sind und offensichtlich weitgehend Ghettobildung besteht, wobei die Roma regelmäßig daran gehindert werden, aus solchen Zonen auszuziehen,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel - (… StrÄndG)
  
  

... Entgegen verschiedentlich erhobenen Behauptungen stand § 180a Abs. 1 Nr. 2 a.F. der Schaffung günstiger "Arbeitsbedingungen", also hygienischer und menschenwürdiger Verhältnisse, nicht entgegen. Die Praxis der Strafverfolgung hat die Vorschrift in der Vergangenheit sachgerecht interpretiert.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel - (... StrÄndG)
  
  

... a.F. der Schaffung günstiger "Arbeitsbedingungen", also hygienischer und menschenwürdiger Verhältnisse nicht entgegen. Die Praxis der Strafverfolgung hat die Vorschrift in der Vergangenheit sachgerecht interpretiert.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... Aus seuchenhygienischen Gründen ist es erforderlich, in gemischten Beständen nicht nur die Mastschweine, sondern auch die Zuchtschweine zu untersuchen. Ohne die vorgeschlagene Änderung müssten in gemischten Beständen ausschließlich die Mastschweine beprobt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts KOM (2005) 117endg.; Ratsdok. 8142/05
  
  

... (a) Entwicklung der Kapazitäten der Drittländer zur Bewirtschaftung und Überwachung der Fischereiressourcen im Wege einer Partnerschaft, um auf diese Weise für eine nachhaltige Fischerei zu sorgen und die wirtschaftliche Entwicklung des Fischereisektors dieser Länder zu fördern durch Verbesserungen der wissenschaftlichen und technischen Bewertung der betreffenden Fischereien, der Überwachung der Fangtätigkeit, der hygienischen Bedingungen und des Geschäftsumfeldes im Fischereisektor;

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... Aus seuchenhygienischen Gründen ist es erforderlich, in gemischten Beständen nicht nur die Mastschweine, sondern auch die Zuchtschweine zu untersuchen. Ohne die vorgeschlagene Änderung müssten in gemischten Beständen ausschließlich die Mastschweine beprobt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel
  
  

Da Antiparasitika allgemein geeignet sind, eine Selektion auf Resistenz in einer Parasitenpopulation zu bewirken, sollte die Anzahl der Anwendungen auf das absolut nötige Mindestmaß beschränkt werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Tierhalter die Entstehungsmechanismen von Resistenzen kennt und dies bei einer Behandlung berücksichtigt. Für die Diagnose und die Entscheidung über eine eventuelle Wiederholungsbehandlung sowie für die begleitenden hygienischen Maßnahmen sind daher die tierärztliche Fachkenntnisse erforderlich.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
  
  

... Die in dem Gesetzentwurf in Artikel 1 Nr. 3 vorgesehene Streichung der Auflistung der Indikationen, für die außerhalb der Fachkreise nicht geworben werden darf, und Ersatz durch die allgemein formulierte und dem EU-Recht entsprechende Vorgabe wird auf Humanarzneimittel beschränkt. Hinsichtlich der Werbung für Tierarzneimittel bleibt es im Hinblick auf die zu beachtenden tierseuchenhygienischen und tierschutzrechtlichen Belange sowie auf die Belange des vorbeugenden Verbraucherschutzes bei der bisher geltenden Rechtslage. Die konkrete Auflistung der Indikationen ist im Fall der Werbung für Tierarzneimittel einer allgemeinen Formulierung vorzuziehen, da sie insbesondere dazu beiträgt, dass die Behandlung tierseuchenrechtlich relevanter Erkrankungen von Tieren ohne Zuziehung eines Tierarztes und damit eine Verschleppung von Tierseuchen verhindert wird. Zudem minimieren sie das Risiko, dass Erkrankungen ohne Beteiligung eines Tierarztes behandelt und so möglicherweise - durch Zuziehung des tierärztlichen Sachverstandes vermeidbare - Leiden und Schäden des Tieres verursacht werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Arbeitsstätten
  
  

... den hygienischen Erfordernissen entsprechend gereinigt werden. Verunreinigungen und Ablagerungen, die zu Gefährdungen führen können, sind unverzüglich zu beseitigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
  
  

... es vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) nicht erfüllt sind, Vorschriften zu erlassen, die eine einwandfreie Beschaffenheit der Lebensmittel von ihrer Herstellung bis zur Abgabe an die Verbraucherin oder den Verbraucher sicherstellen und dabei auch zu bestimmen, welche gesundheitlichen oder hygienischen Anforderungen lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1, die Lebensmittelunternehmen oder die dort beschäftigten Personen hinsichtlich der Gewinnung bestimmter Lebensmittel erfüllen müssen, um eine nachteilige Beeinflussung dieser Lebensmitteln zu vermeiden,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes und der Fleischhygiene-Verordnung
  
  

... Einige Länder haben bereits durch Landesrecht die Möglichkeit geschaffen, für alle Arten erlegten Schalenwildes (über Schwarzwild hinaus also auch Rot-, Dam-, Muffel-, Rehwild) zur Durchsetzung der Rückverfolgbarkeit des Wildes und für veterinärhygienische Maßnahmen einen Wildursprungsschein in dreifacher Ausfertigung sowie eine nicht wieder verwendbare Wildmarke einzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates Zweite
  Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Es hat sich gezeigt, dass sich im Bereich vor dem Trog Restfuttermengen ansammeln, wenn dieser Bereich nicht perforiert ist. Dadurch entstehen hier Schmutzauflagerungen, die infolge von Gärungsprozessen, Schimmelbildung und Keimanreicherungen zu hygienischen Problemen führen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über den Schutz von Tieren beim Transport Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und allen damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EWG des Rates KOM (2003) 425 endg.; Ratsdok. 11794/03
  
  

... Der Verbleib der Tiere während der gesamten (verlängerten) Transportzeit im Fahrzeug kann nur dann toleriert werden, wenn sichergestellt wird, dass tatsächlich alle Tiere in einem Fahrzeug Futter und Wasser aufnehmen und in den Standzeiten ruhen können. Ebenso muss gewährleistet sein, dass die hygienischen und klimatischen Mindestanforderungen über die gesamte Dauer eines Ferntransports eingehalten werden können.

Drucksache 2/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
  

Drucksache 75/15

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung
  

Drucksache 95/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle durch den Hafenstaat KOM(2005) 588 endg.; Ratsdok. 5632/06
  

Drucksache 144/16

• Verordnungsantrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 144/16 (Beschluss)

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 148/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen