"Immissionsschutzrecht"

• Verordnung der Bundesregierung
  ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... ). Daneben enthalten aber auch noch andere Vorschriften innerhalb und außerhalb des Immissionsschutzrechts Regelungen, die zwar nicht auf eine umfassende Lärmminderungsplanung, so aber doch auf eine Lärmminderung in der Fachplanung und/oder auf eine Lärmkartierung oder Erfassung der Lärmbelastung bei einzelnen Lärmquellen hinauslaufen.

• Empfehlungen Wo der Ausschüsse U - In - Wi - 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  

... ein. Nach welcher UVP-rechtlichen Vorgabe im Einzelnen der Fall einer UVP vorgeschrieben sein kann, muss innerhalb einer immissionsschutzrechtlichen Vorschrift nicht ausdrücklich und enumeriert formuliert sein. Es bleibt unbenommen, etwaigen Klärungsbedarf für den Vollzug unterhalb der Schwelle formeller Rechtsvorschriften durch Erlasse oder Verwaltungsvorschriften zu befriedigen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  

... Damit hat der 4. Senat des BVerwG den Begriff der "Windfarm" neuartig interpretiert und diesen Anlagenbegriff betreiberübergreifend bestimmt. Insgesamt werden damit erhebliche Probleme für die bislang nur mit Baugenehmigung in räumlicher Nähe zueinander errichteten Windkraftanlagen geschaffen und ein tragendes Element des geltenden Immissionsschutzrechts, die Einheit von Anlage und Betreiber, durchbrochen. Der im Immissionsschutzrecht angewandte Grundsatz, dass sich die Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage nur herleitet aus der Anlage selbst und nicht abhängig ist von Anlagen Dritter in der Nachbarschaft oder dem Standort einer Anlage, wurde im Urteil des 4. Senats des BVerwG aufgegeben. Damit werden eine Vielzahl von kaum lösbaren Fragen im Vollzug des Anlagenzulassungsrechts aufgeworfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)
  
  

... (z.B. Immissionsschutzrecht) für den Vollzug ausreichend sein sollen. Für den Bereich der Abfallwirtschaft ist infolgedessen lediglich eine Kann-Vorschrift im Sinne einer Öffnungsklausel aufzunehmen.

• Stellungnahme des Bundesrates:
  Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
  
  

... Daten über Luftverunreinigungen durch immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen werden auf der Rechtsgrundlage der

• Empfehlungen der Ausschüsse U - AS - In - Wi 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
  
  

... (1) Der Betreiber ist verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Störfälle zu verhüten und deren Folgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen. Dabei sind erforderlichenfalls auch betriebliche Gefahrenquellen, umgebungsbedingte Gefahrenquellen wie Erdbeben und Hochwasser sowie Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen. Verpflichtungen nach anderen als immissionsschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
  
  

... 13. - Umsetzung der Ergebnisse von Untersuchungen zur Verbrennung von Getreide in Kleinfeuerungsanlagen mit dem Ziel, Getreide als Regelbrennstoff in das Immissionsschutzrecht aufzunehmen;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -Punkt 13 der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -Punkt 13 der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
  
  

... - Umsetzung der Ergebnisse von Untersuchungen zur Verbrennung von Getreide in Kleinfeuerungsanlagen mit dem Ziel, Getreide als Regelbrennstoff in das Immissionsschutzrecht aufzunehmen;

• Verordnungsantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  

... Damit hat der 4. Senat des BVerwG den Begriff der "Windfarm" neuartig interpretiert und diesen Anlagenbegriff betreiberübergreifend bestimmt. Insgesamt werden damit erhebliche Probleme für die bislang nur mit Baugenehmigung in räumlicher Nähe zueinander errichteten Windkraftanlagen geschaffen und ein tragendes Element des geltenden Immissionsschutzrechts, die Einheit von Anlage und Betreiber, durchbrochen. Der im Immissionsschutzrecht angewandte Grundsatz, dass sich die Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage nur herleitet aus der Anlage selbst und nicht abhängig ist von Anlagen Dritter in der Nachbarschaft oder dem Standort einer Anlage, wurde im Urteil des 4. Senats des BVerwG aufgegeben. Damit werden eine Vielzahl von kaum lösbaren Fragen im Vollzug des Anlagenzulassungsrechts aufgeworfen.

• Empfehlungen Wo der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)
  
  
  

... Bei Deponien, die in Steinbrüchen betrieben werden, wird die Profilierung in vielen Fällen auch unterhalb des früheren Geländeniveaus "deponiebautechnisch" erforderlich sein. Auf Grund der Formulierung in § 4 Abs. 2 Nr. 2 Dep-VerwV könnte bei den in Steinbrüchen betriebenen Deponien die Situation auftreten, dass die ursprüngliche Geländeform im Zuge der Deponiestilllegung nicht wieder hergestellt werden kann. Es wäre dann zur endgültigen Stilllegung ein Deponieabschluss erforderlich, der weit unterhalb des ursprünglichen Geländeniveaus liegt. Auf diesem Deponieabschluss aufbauend könnte dann auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen bzw. naturschutzrechtlichen Genehmigung weiter verfüllt werden. Durch den unterhalb des ursprünglichen Geländeniveaus liegende Deponieabschluss könnten jedoch Sicherheitsvorkehrungen entwertet werden, mit der Folge, dass oberhalb des (Zwischen-) Deponieabschlusses nur noch Z 0-Material oder Z 1.1-Material zur Auffüllung verwendet werden könnte.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -Punkt 13 der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -Punkt 13 der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
  
  

... Prüfung der Ergebnisse von Untersuchungen zur Verbrennung von Getreide in Kleinfeuerungsanlagen mit dem Ziel, Getreide als Regelbrennstoff in das Immissionsschutzrecht aufzunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen KOM (2005) 627 endg.; Ratsdok. 15745/05
  
  

... 5. Viele der Kommissionsempfehlungen zu administrativen Hemmnissen sind in Deutschland bereits umgesetzt. So schließt etwa die für Windkraftanlagen ab einer Gesamthöhe von mehr als 50 m erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen (wie z.B. Baugenehmigungen) mit ein ("

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -Punkt 13 der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -Punkt 13 der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen KOM (2005) 627 endg.; Ratsdok. 15745/05
  
  

... 6. Viele der Kommissionsempfehlungen zu administrativen Hemmnissen sind in Deutschland bereits umgesetzt. So schließt etwa die für Windkraftanlagen ab einer Gesamthöhe von mehr als 50 m erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen (wie z.B. Baugenehmigungen) mit ein ("

• Verordnungsantrag des Landes Hessen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)
  
  

... Getreide, Stroh und andere landwirtschaftliche anbaubare Energiepflanzen tragen mehr als die Hälfte zum gesamten Bioenergiepotenzial in Deutschland bei. Zur Gestaltung einer nachhaltigen Energieversorgung sollen diese regenerativen Energiequellen verstärkt erschlossen werden. Zu diesem Zweck soll im Interesse der Landwirtschaft die Möglichkeit geschaffen werden, Getreide in Kleinfeuerungsanlagen einsetzen zu können. Dazu soll Getreide als Brennstoff in immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlagen zugelassen werden. Die Zulassung des Brennstoffes Getreide soll den Anreiz für Hersteller von Kleinfeuerungsanlagen schaffen, speziell für diesen Brennstoff abgestimmte Verbrennungstechniken zeitnah zu entwickeln, um bestehende Emissionsgrenzwerte sicher einhalten zu können.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)
  
  

... (z.B. Immissionsschutzrecht) für den Vollzug ausreichend sein sollen. Für den Bereich der Abfallwirtschaft ist infolgedessen lediglich eine Kann-Vorschrift im Sinne einer Öffnungsklausel aufzunehmen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Strategische Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... Daneben enthalten aber auch noch andere Vorschriften innerhalb und außerhalb des Immissionsschutzrechts Regelungen, die zwar nicht auf eine umfassende Lärmminderungsplanung, so aber doch auf eine Lärmminderung in der Fachplanung und/oder auf eine Lärmkartierung oder Erfassung der Lärmbelastung bei einzelnen Lärmquellen hinauslaufen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Registers zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen und zur Änderung der Richtlinie 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates
  
  

... Der in Artikel 2 definierte Anlagenbegriff, der auf eine oder mehrere Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten abhebt, kollidiert mit dem deutschen Immissionsschutzrecht. Eine Präzisierung des Anlagenbegriffs (analog

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau
  
  

... 2.2 Alle übrigen Vorhaben im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II der UVP-RL, für die ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich ist, werden in Spalte 2 des Anhanges der

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... recht geht es um die Verhinderung des Austrags bestimmter Schadstoffe vornehmlich über Zubereitungen und Erzeugnisse. Das Prüfprogramm des anlagenbezogenen Umweltrechts, insbesondere des Immissionsschutzrechts, ist demgegenüber gegenständlich und räumlich auf den Betrieb einer Anlage in einem bestimmten lokalen Umfeld ausgerichtet, soweit es um die Verhinderung bzw. die Vorsorge gegen anlagenbezogene schädliche Umweltauswirkungen geht. Ob stofflich zu verwertende Abfälle in Verkehr gebracht werden dürfen, muss deshalb im Zusammenspiel von Abfall- und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  
  

... a) die Gemeinden im Einvernehmen mit den für Anordnungen und sonstige Entscheidungen zur Lärmbekämpfung sowie für lärmbedeutsame Planungen auf Grund eisenbahnrechtlicher, straßenrechtlicher und immissionsschutzrechtlicher sowie sonstiger Vorschriften des Bundes und der Länder zuständigen Behörden, oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden im Einvernehmen mit den Gemeinden und den vorgenannten Behörden, soweit nicht eine Zuständigkeit nach dem Buchstaben b besteht,

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung AVV) vom 10. Dezember 2001
  
  

... -Verordnung (AVV). Insbesondere gilt das für die Zuordnung der gefahrenrelevanten Eigenschaften bei den sogenannten Spiegeleinträgen. Dazu gibt die Verwaltungsvorschrift eine Anleitung für die Zuordnung von Abfällen zu den als gefährlich bzw. nicht gefährlich geltenden Abfallarten anhand konkretisierender Merkmale. In der Verwaltungsvorschrift werden die gefahrenrelevanten Eigenschaften H1 bis H14 erläutert. Eine Systematik für die Zuordnung von diesen Eigenschaften wird vorgegeben. Die Verwaltungsvorschrift dient den Vollzugsbehörden als Grundlage für die Überwachung und Durchsetzung der abfallrechtlichen Pflichten sowie immissionsschutzrechtlicher Regelungen für Genehmigungsverfahren und gilt insbesondere bei

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau
  
  

... s, des Immissionsschutzrechts und des Wasserrechts

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich des Umweltrechts
  
  

... - Immissionsschutzrecht und

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  

... 2. Alle übrigen Vorhaben im Sinne des Art. 4 Abs.2 in Verbindung mit Anhang II der UVP-RL, für die ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich ist, werden in Spalte 2 des Anhanges der

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau
  
  

... Die seit dem 03.08.2001 bestehende immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Anlagen nach Nummer 7.1 Spalte 2 Buchstabe b des Anhangs zur

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  

... Um die Übertragbarkeit von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen und Vorbescheiden zu vereinfachen, die auch Standort-Entwicklungsgesellschaften zugute käme, wird die Befugnis zur Antragstellung in Genehmigungsverfahren auf (natürliche oder juristische) Personen, welche die Anlage nicht selbst errichten oder betreiben wollen, erweitert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
  
  

... der Länder, d.h. des für die jeweilige Annahmestelle zuständigen Landes, maßgebend sind. Die Annahmestellen selbst bedürfen ihrerseits gegebenenfalls einer Zulassung nach Abfallrecht oder Immissionsschutzrecht.

• Verordnungsantrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Umweltschutz bei Tierhaltungsanlagen
  
  

... Die Regelungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht für Anlagen gemäß Nummer 7.1, Spalte 2 Buchstabe b des Anhanges der

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  

... eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für diese Anlagetypen eingeführt, indem die im vereinfachten Verfahren zu genehmigenden Anlagen neu in den Anhang zur

Drucksache 2/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
  

Drucksache 51/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  

Drucksache 75/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 86/17 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 86/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 144/16

• Verordnungsantrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 144/16 (Beschluss)

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 156/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  

Drucksache 164/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  

Drucksache 167/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe
  

Drucksache 181/19(neu)

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  

Drucksache 237/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
  

Drucksache 238/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
  

Drucksache 242/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider -
  

Drucksache 242/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV)
  

Drucksache 252/10

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Siebzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Siebzehnte Verordnung Umweltschutz-See)
  

Drucksache 268/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV
  

Drucksache 268/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 355/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
  

Drucksache 441/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  

Drucksache 477/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
  

Drucksache 486/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU /EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union