A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
2 Inhaltsübersicht
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen
§ 2
Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen
§ 3
Vereinbarungen über gemeinsam zu nutzende Annahmestellen
§ 4
Bedarfsplan für gemeinsam zu nutzende Annahmestellen
§ 5
Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme
§ 6
Allgemeine Auskunftspflichten
§ 7
Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle
§ 8
Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers
§ 9
Besondere Pflichten der Betreiber der Annahmestellen und der Ladungsempfänger
§ 10
Besondere Pflichten des Schiffsführers
§ 11
Pflichten für Schiffsführer von Fahrzeugen, die kein Gasöl als Kraftstoff benutzen oder Gasöl außerhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum Übereinkommen tanken
§ 12
Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden
§ 13
Ordnungswidrigkeitendatei
§ 14
Zuständige Behörden für Aufgaben des Bundes
§ 15
Zuständige Behörden der Länder
§ 16
Gleichwertigkeiten
§ 17
Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden, Mitwirkungspflicht
§ 18
Verordnungsermächtigungen
§ 19
Übertragung von Aufgaben
§ 20
Datenübermittlung und Datenaustausch
§ 21
Befreiung der innerstaatlichen Institution von der Körperschaftssteuer
§ 22
Bußgeldvorschriften
§ 23
Übergangsbestimmungen
§ 24
Zeitliche Anwendungsvorschrift
§ 25
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen KMU
4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
5. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand der Wirtschaft
aa Einmaliger Erfüllungsaufwand
bb Jährlicher Erfüllungsaufwand
b Erfüllungsaufwand der Verwaltung
aa Einmaliger Erfüllungsaufwand auf Bundesebene
bb Einmaliger Erfüllungsaufwand auf Landesebene einschließlich Kommunen
cc Jährlicher Erfüllungsaufwand des Bundes
dd Jährlicher Erfüllungsaufwand der Länder einschließlich Kommunen
6. Weitere Kosten
7. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Anlage
Aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4925, BMVI: Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erfüllungsaufwand
5 Wirtschaft
Einmaliger Erfüllungsaufwand
Jährlicher Erfüllungsaufwand
5 Verwaltung
II.2. ‚One in one Out‘-Regel
II.3. Evaluierung
II.4. KMU-Betroffenheit
III. Ergebnis