"Integration"

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  
  
  

... Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... 30. Die Kommission hat vor Kurzem das Strategische Forum für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse ins Leben gerufen, dessen Aufgabe darin besteht, für Wertschöpfungsketten, die für Europa von strategischer Bedeutung sind, einschließlich der Integration der KI zum Ausbau der Führungsrolle der Industrie der EU, umfangreiche Finanzmittel zu erschließen und eine angemessene Finanzierung zu gewährleisten. Darüber hinaus unterstützt und fördert die Kommission über ihre Plattform für intelligente Spezialisierung zur industriellen Modernisierung Investitionen in fortschrittliche Technologien und KI.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat hält die von der Kommission vorgeschlagene Mittelerhöhung auf mehr als das Dreifache im Vergleich zum bisherigen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds angesichts der großen Herausforderungen seit den Migrations-bewegungen von 2015/2016 für gerechtfertigt, um die Entwicklung von Aufnahmekapazitäten für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten und die Förderung der Nutzung legaler Migrationsmöglichkei-ten vor dem Hintergrund der Schaffung bzw. Konsolidierung gemeinsamer Regeln und Verfahren des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" zu unterstützen, der Aufnahmeleistung der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und eine effiziente Rückkehrpolitik als ein integraler Bestandteil eines umfassenden, von der Union und ihren Mitgliedstaaten verfolgten Migrationskonzepts zu fördern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
  
  
  
  

... In den vergangenen Jahren war die Bundesrepublik Deutschland Zielland einer hohen Zahl Asylsuchender. Dies stellt die Aufnahme- und Integrationssysteme der Bundesrepublik Deutschland bis auf weiteres vor erhebliche Herausforderungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  
  
  
  

... -Reduzierung, soziale Integration und Inklusion. Die in geteilter Mittelverwaltung umgesetzten Fonds haben aber den großen Vorteil, dass über ihren Einsatz vor Ort in den Regionen und Kommunen entschieden wird. Die Finanzierung der Mittelzuwächse bei den direkt verwalteten Programmen durch Mittelkürzungen bei der Kohäsionspolitik erachtet der Bundesrat vor diesem Hintergrund als kontraproduktiv.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen - COM(2018) 148 final
  
  
  
  

... Dieser Vorschlag ist Teil eines Pakets, das auch einen Vorschlag für eine Richtlinie über eine umfassende Lösung15, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Integration der umfassenden Lösung in ihre Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittländern16 sowie eine Mitteilung bezüglich des Kontexts und der Erläuterung der Artikel in den Vorschlägen17 umfasst. Die Grundsätze, auf denen dieser Vorschlag und insbesondere das Konzept der Wertschöpfung durch die Nutzer basiert, sind mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über eine umfassende Lösung und mit der Empfehlung abgestimmt, wie in der Mitteilung dargelegt. Diese einstweilige Maßnahme deckt vor allem solche Fälle ab, bei denen der Beitrag der Nutzer zur Wertschöpfung eines Unternehmens bedeutender ist, während das Konzept der Wertschöpfung durch die Nutzer auch der Faktor ist, der bei der umfassenden Lösung in den Rahmen für die Körperschaftsteuer aufgenommen werden soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem vorliegenden Entwurf an dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts festgehalten wird. Um das Ziel strukturell ausgeglichener Haushalte erreichen zu können, muss an einer nachhaltigen und zukunftssicheren haushaltspolitischen Ausrichtung festgehalten werden. Eine gesicherte Einnahmenbasis einerseits und Ausgabendisziplin andererseits sind die Voraussetzungen dafür, dass finanzpolitische Herausforderungen auch künftig bei Einhaltung der verfassungsrechtlichen Verschuldungsgrenzen bewältigt werden können. Auf der Ausgabenseite sind nach Auffassung des Bundesrates ein größeres Gewicht auf langfristig wachstumsstärkende Ausgaben zu legen und Investitionsbedarfe (z.B. für Verkehrsinfrastruktur, Wohnraumförderung, Digitalisierung, Einhaltung der Klimaschutzziele sowie in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen und Integration) konsequent anzugehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019
  
  
  
  

... - Handels- und Regulierungsfragen: Das Vereinigte Königreich würde zum Drittstaat, sodass die Beziehungen zur Europäischen Union dem allgemeinen internationalen Völkerrecht, einschließlich der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), unterliegen würden. Vor allem in stark regulierten Sektoren wäre dies ein erheblicher Nachteil im Vergleich zum derzeitigen Grad der Marktintegration.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich Initiativen der Kommission, die der Förderung grenzüberschreitender Arbeitskräftemobilität dienen und damit das Grundprinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit weiter stärken. Dabei vertritt er ebenso die Auffassung, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit als wichtige Errungenschaft der europäischen Integration nur wirksam gewährleistet werden kann, wenn auf einem europäischen Arbeitsmarkt mobiler Arbeitskräfte faire Arbeitsbedingungen garantiert sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg, Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Ausschuss für Familie und Senioren empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf nach Maßgabe folgender Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen:

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) - Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Bremen -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 2. In dem Bewusstsein, dass mit dem MFR wesentliche Weichen für die Zukunft der EU gestellt werden, unterstreicht der Bundesrat die zentrale Bedeutung des europäischen Friedens- und Integrationsprojekts für Deutschland. Er ist überzeugt, dass die weitere Festigung und Stärkung einer Union, von der auch die deutschen Länder politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich auf vielfältige Weise profitieren, im gemeinsamen Interesse der Regionen in Europa und der deutschen Länder liegt. Es bedarf aber im Interesse der Regionen einiger Veränderungen.

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes
  
  
  
  

... und Schulen. Die Möglichkeit ebenso wie andere an Gemeinschaftsangeboten teilnehmen zu können, verhindert Ausgrenzung und hat Auswirkungen auf den schulischen Erfolg. Jedes Kind braucht ein warmes Mittagessen. Ein leerer Bauch lernt nicht gut. Die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung hat neben der wichtigen täglichen Ernährung auch eine sozialintegrative Funktion. Das gemeinschaftliche Mittagessen fördert die soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sowie deren Integration. Solange der Eigenanteil dazu führt, dass Kinder und Jugendliche nicht an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen, fehlt es insbesondere bei diesen Kindern und Jugendlichen an der Integration in die Gemeinschaft und der Teilhabe an entsprechenden Gemeinschaftsangeboten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Finanzausschuss (Fz) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel - Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement COM(2018) 772 final; Ratsdok. 14633/18
  
  
  
  

... 5. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  
  
  
  

... Der federführende Rechtsausschuss (R), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU /EU - COM(2018) 51 final
  
  
  
  

... 17. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

• Antrag der Länder Bremen, Berlin, Hamburg
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat begrüßt die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sowie die Dekarbonisierung als zusätzliche Indikatoren im Rahmen der "Berlin-Formel". Darüber hinaus sind spezifische demografische Probleme, nämlich einerseits die Überalterung der Bevölkerung und insbesondere der Erwerbsbevölkerung und andererseits das dynamische Wachstum der weltoffenen europäischen Metropolen, als zusätzliche Indikatoren zu berücksichtigen. Die Kommission wird darum gebeten, auch Vorschläge zu machen, wie die Betroffenheit von regionalen Strukturwandelprozessen im Rahmen der "Berlin-Formel" berücksichtigt werden kann.

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  
  
  

... Mit Bezug auf die Beschlüsse vom 11. Juli 2014 Drucksache. 246/14(B) und 29. Januar 2016 Drucksache. 625/15(B) zur Stiftung für ehemalige politische Häftlinge wurden auf Vorschlag des Bundesrates für die Amtszeit vom 1. Mai 2014 bis zum 30. April 2018 des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge als Mitglieder Herr Claus-Peter Ladner, Präsident des Verwaltungsgerichts a.D. Potsdam und Herr Lutz Rathenow Sächsischer Beauftragter für Stasi-Unterlagen Sächsisches Staatsministerium der Justiz Dresden sowie als stellvertretende Mitglieder Frau Ministerialrätin Sigrid Humpert Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf und Herr Regierungsdirektor Klaus Brockhoff Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Erfurt benannt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Neben der Ankurbelung von inländischen Investitionen ist ein investitionsfreundlicheres Umfeld nötig, um die Rolle der EU als attraktiver Investitionsstandort in der Weltwirtschaft zu stärken. Die Vollendung des Binnenmarkts, der Kapitalmarktunion, des digitalen Binnenmarkts und der Energieunion bei gleichzeitiger Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften in allen Sektoren würde die große Mehrheit der verbleibenden Investitionshemmnisse auf europäischer Ebene beseitigen. Die Kapitalmarktunion ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig, da Europas größtes Finanzzentrum den Binnenmarkt verlassen wird. Für die Anpassung an diese neue Wirklichkeit bedarf es der Weiterentwicklung und tieferen Integration der Kapitalmärkte der EU-27 und auch die lokalen Kapitalmärkte müssen gestärkt und weiterentwickelt werden. Die Kommission fordert das Parlament und den Rat daher auf, die Annahme der verbleibenden Initiativen zur Vollendung des Binnenmarkts, der Kapitalmarktunion und der Energieunion abzuschließen und bei den Vorschlägen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen Fortschritte zu erzielen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem vorliegenden Entwurf an dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts festgehalten wird. Um das Ziel strukturell ausgeglichener Haushalte erreichen zu können, muss an einer nachhaltigen und zukunftssicheren haushaltspolitischen Ausrichtung festgehalten werden. Eine gesicherte Einnahmenbasis einerseits und Ausgabendisziplin andererseits sind die Voraussetzungen dafür, dass finanzpolitische Herausforderungen auch künftig bei Einhaltung der verfassungsrechtlichen Verschuldungsgrenzen bewältigt werden können. Auf der Ausgabenseite sind nach Auffassung des Bundesrates ein größeres Gewicht auf langfristig wachstumsstärkende Ausgaben zu legen und Investitionsbedarfe (z.B. für Verkehrsinfrastruktur, Wohnraumförderung, Digitalisierung, Einhaltung der Klimaschutzziele sowie in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen und Integration) konsequent anzugehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  
  
  

... Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat hält die von der Kommission vorgeschlagene Mittelerhöhung auf mehr als das Dreifache im Vergleich zum bisherigen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds angesichts der großen Herausforderungen seit den Migrations-bewegungen von 2015/2016 für gerechtfertigt, um einerseits die Entwicklung von Aufnahmekapazitäten für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten und die Förderung der Nutzung legaler Migrati-onsmöglichkeiten vor dem Hintergrund der Schaffung bzw. Konsolidierung gemeinsamer Regeln und Verfahren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu unterstützen und andererseits der Aufnahmeleistung der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden - COM(2018) 212 final
  
  
  
  

... Die EU bietet ihren Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem - in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf das Außengrenzenmanagement, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus - die Freizügigkeit von Personen gewährleistet ist. Die Europäer erachten die Freizügigkeit für eine wichtige Errungenschaft der europäischen Integration. Sie umfasst das Recht, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verlassen, sowie das Recht, sich dort aufzuhalten und zu leben. Mit Maßnahmen in Bezug auf die Freizügigkeit müssen unbedingt Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit innerhalb der Europäischen Union einhergehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (ETZ/Interreg) einen bedeutenden Beitrag zur europäischen Integration und Kohäsion, zur Förderung eines guten nachbarschaftlichen Miteinanders in Europa und zur Sichtbarkeit der EU durch die Zusammenarbeit vor Ort über Staatsgrenzen hinweg leistet. Insofern trägt Interreg wesentlich zur Schaffung eines bürgernäheren Europas bei. Daher begrüßt er, dass die Kommission den bedeutenden europäischen Mehrwert von Interreg durch die Vorlage eines eigenen Verordnungsvorschlags anerkannt hat. Vor diesem Hintergrund und angesichts der europapolitischen Herausforderungen, den Zusammenhalt in der Union langfristig zu sichern, fordert der Bundesrat eine Stärkung von Interreg.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 22. Der Bundesrat begrüßt den fortgesetzten Einsatz der Bundesregierung, die Menschen, die bisher noch nicht an dieser positiven Arbeitsmarktentwicklung teilhaben konnten, bei der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Gemeinsames Ziel mit starken Sozialpartnern muss dabei sein, sämtlichen Erwerbspersonen eine den Prinzipien von Guter Arbeit entsprechende Beschäftigung zu ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Finanzausschuss (Fz) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen
  
  
  
  

... 1. Es handelt sich um folgende sieben Urteile gegen Österreich aus den Jahren 2003 bis 2006: Urteil vom 09.01.2003 - 39392/98 und 39.829/98, L.u.V.v. Österreich (ÖJZ 2003, 394), vom 09.01.2003 - 45330/99, S. Lv. Österreich (ÖJZ 2003, 395), vom 21.10.2004 - 69756/01 u. 6306/02, Woditschka u. Wilfling v. Österreich (ÖJZ 2005, 396), vom 03.02.2005 - 18297/03, Ladner v. Österreich (ÖJZ 2005, 725), vom 26.05.2005 - 5263/03, Fall Wolfmeyer v. Österreich, vom 02.09.2005 - 11084/02 und 15306/02, H.G u.G.Bv. Österreich und vom 19.01.2006 - 7336/ß3, R.Hv. Österreich, zitiert nach: Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Hrsg.): § 175. Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten homosexuellen Männer. Berlin 2012, S. 36.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final
  
  
  
  

... Der Bildungsbereich kann von der Öffnung der Klassen, von praxisnahen Erfahrungen und Projekten sowie von neuen Lerninstrumenten, -materialien und offenen Bildungsressourcen profitieren. Online-Zusammenarbeit kann Lernende stärken. Der Zugang zu und der Einsatz digitaler Technologien können dazu beitragen, die Leistungsunterschiede zwischen Schülerinnen und Schülern aus sozioökonomisch starken und sozioökonomisch schwachen Familien zu verkleinern. Differenzierter Unterricht kann sich positiv auf die Motivation auswirken, da auf die Bedürfnisse der einzelnen Lernenden eingegangen wird. Die Fortschritte bei der Integration neuer Technologien in den Unterricht sind derzeit allerdings noch beschränkt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle - COM(2018) 330 final
  
  
  
  

... Die EU setzt sich seit Jahrzehnten durch die Kontrolle der Emissionen von Schadstoffen in die Atmosphäre, die Verbesserung der Kraftstoffqualität sowie durch die Integration von Umweltschutzanforderungen in die Sektoren Verkehr, Industrie und Energie für eine bessere Luftqualität ein. Damit soll die Luftverschmutzung auf ein Niveau reduziert werden, bei dem die schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt im gesamten Gebiet der EU minimiert werden. Da die Luftverschmutzung vor nationalen Grenzen nicht haltmacht, ist eine Koordinierung auf EU-Ebene so wichtig. Nach EU-Recht wird die Wahl der Mittel für die Einhaltung der auf EU-Ebene vereinbarten Grenzwerte den Mitgliedstaaten überlassen. Bei den wichtigsten Verschmutzungsquellen wird mit auf EU-Ebene geltenden Normen eine effiziente Funktionsweise des Binnenmarktes gewährleistet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ/Interreg) einen bedeutenden Beitrag zur europäischen Integration und Kohäsion, zur Förderung eines guten nachbarschaftlichen Miteinanders in Europa und zur Sichtbarkeit der EU durch die Zusammenarbeit vor Ort über Staatsgrenzen hinweg leistet. Insofern trägt Interreg wesentlich zur Schaffung eines bürgernäheren Europas bei. Daher begrüßt er, dass die Kommission den bedeutenden europäischen Mehrwert von Interreg durch die Vorlage eines eigenen Verordnungsvorschlags anerkannt hat. Vor diesem Hintergrund und angesichts der europapolitischen Herausforderungen, den Zusammenhalt in der Union langfristig zu sichern, fordert der Bundesrat eine Stärkung von Interreg.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)
  
  
  
  

... 4. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Ausschuss für Familie und Senioren empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) Nr. 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist
  
  
  
  

... Der Vorschlag ist Teil der Bemühungen der Kommission, die weitere Integration des Binnenmarkts je Finanzdienstleistungen und insbesondere die Schaffung einer vollständigen Kapitalmarktunion voranzutreiben. Es ist ein vorrangiges Anliegen der Kommission, alle Bausteine bereitzustellen, die für einen integrierten Kapitalmarkt in der Europäischen Union erforderlich sind um Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zu fördern und die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels
  
  
  
  

... Nach der Integration der Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des TEHG ist für die Handelsperiode ab 2021 eine Übergangsregelung nicht mehr erforderlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  
  
  

... en auf Vorhabenebene sowie Raumplanungsgenehmigungen und Baugenehmigungen zuständig sein. Nationale und regionale Regierungen waren andererseits unterschiedlicher Ansicht, was das Ausmaß der Integration von Verfahren und die Entscheidungskompetenzen betrifft. Von einer beträchtlichen Zahl nationaler Vertreter war zu hören, dass zentrale Anlaufstellen lediglich über Koordinierungsbefugnisse verfügen sollten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU
  
  
  
  

... Im Rahmen der Förderung der regionalen Wertschöpfung finanziert die Kommission Maßnahmen` für ein Netz europäischer Montanregionen zur Unterstützung der Versorgung mit heimischen Rohstoffen und ihrer Integration in die Wertschöpfungsketten der europäischen Industrie. Mit den Maßnahmen werden Synergien ausgeschöpft und bewährte Verfahren in Bezug auf die Rohstoffgewinnung, Investitionen aus verfügbaren regionalen und sonstigen Mitteln und Wertschöpfungskettenmodelle weitergegeben, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Union sowie soziale Nachhaltigkeit zu fördern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) - COM(2017) 753 final; Ratsdok. 5846/18
  
  
  
  

... 33. Der Bundesrat hält allerdings die Ausgestaltung der Regelung in Artikel 8 des Richtlinienvorschlags für unzureichend. Wesentliche Sachverhalte werden durch den Richtlinienvorschlag nicht ausreichend klar beschrieben und geregelt. Zudem ergibt sich aus der Durchführung der Gefahrenbewertung auf der Ebene der Wasserkörper nach Artikel 2 der Wasserrahmenrichtlinie die zwingende Notwendigkeit für eine sowohl verfahrens- als auch inhaltsmäßige Integration dieser Gefahrenbewertung in den Bewirtschaftungsprozess der Wasserkörper nach der Wasserrahmenrichtlinie. Der Bundesrat kritisiert, dass die Integration der Gefahrenbewertung nach der Trinkwasserrichtlinie in die Verfahren und Aufstellungsprozesse nach der Wasserrahmenrichtlinie in der vorgeschlagenen Richtlinie nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

... Der federführende Gesundheitsausschuss, der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Ausschuss für Familie und Senioren und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft COM(2018) 233 final
  
  
  
  

... Das Altern der Bevölkerung und die wachsende Belastung durch chronische Erkrankungen und Multimorbidität erhöhen die Nachfrage nach Gesundheitsversorgung und Pflege. Deshalb muss in den Gesundheits- und Sozialfürsorgesystemen ein anderer Ansatz entwickelt werden, um eine wirksamere Versorgung zu ermöglichen und die Komplexität der verschiedenen Dienste, mit denen sich die Patienten heute konfrontiert sehen, zu verringern. Aus diesem Grund wird allgemein anerkannt, dass die Gesundheitssysteme von der Krankheitsbehandlung zur Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention übergehen, ihren Schwerpunkt von der Krankheit zum Wohlbefinden des Einzelnen verlagern und von fragmentierten Dienstleistungen zu deren Integration und Koordinierung entlang der fortlaufenden Versorgungskette gelangen müssen. Mitgliedstaaten und regionale Behörden haben bereits mit diesen Reformen begonnen, um die Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Belastbarkeit ihrer Gesundheitssysteme zu verbessern.52

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) - COM(2017) 753 final; Ratsdok. 5846/18
  
  
  
  

... 27. Der Bundesrat hält allerdings die Ausgestaltung der Regelung in Artikel 8 des Richtlinienvorschlags für unzureichend. Wesentliche Sachverhalte werden durch den Richtlinienvorschlag nicht ausreichend klar beschrieben und geregelt. Zudem ergibt sich aus der Durchführung der Gefahrenbewertung auf der Ebene der Wasserkörper nach Artikel 2 der Wasserrahmenrichtlinie die zwingende Notwendigkeit für eine sowohl verfahrens- als auch inhaltsmäßige Integration dieser Gefahrenbewertung in den Bewirtschaftungsprozess der Wasserkörper nach der Wasserrahmenrichtlinie. Der Bundesrat kritisiert, dass die Integration der Gefahrenbewertung nach der Trinkwasserrichtlinie in die Verfahren und Aufstellungsprozesse nach der Wasserrahmenrichtlinie in der vorgeschlagenen Richtlinie nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: "Gebührenfreiheit für Aufstiegsfortbildungen voranbringen" - Antrag der Länder Niedersachsen und Berlin -
  
  
  
  

... Der federführende Ausschuss für Kulturfragen (K), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Finanzausschuss (Fz) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Ausschuss für Familie und Senioren haben beschlossen, von einer Empfehlung an das Plenum abzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
  
  
  
  

... a) Er macht darauf aufmerksam, dass Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage bestehen, auf die die Kommission den Verordnungsvorschlag stützt (Artikel 82 Absatz 1 AEUV), soweit der Verordnungsvor-schlag in den Artikeln 7 bis 10 eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen dem Internet-Diensteanbieter und der Anordnungsbehörde ohne Einbindung einer justizi-ellen Stelle in dem Mitgliedstaat, in dem die Daten herausgegeben werden sollen, erlaubt. Eine solche direkte Zusammenarbeit lässt sich nicht ohne weiteres unter den Begriff der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen in Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a AEUV subsumieren. Denn in erster Linie zielt der Vorschlag der Kommission auf eine unmittelbare Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat und nur zweitrangig auf die Anerkennung einer Entscheidung des Anordnungsstaats durch eine Behörde des Vollstreckungsstaats. Die justiziellen Behörden des anderen betroffenen Mitgliedstaats sollen nach dem Verordnungsvorschlag im Regelfall nicht eingebunden werden; ob dies noch als eine Zusammenarbeit zwischen Behörden der Mitgliedstaaten (Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d AEUV) angesehen werden kann, erscheint ebenso fraglich. Soweit die Kommission in Bezug auf die Rechtsgrundlage einen Vergleich mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vornimmt, ist darauf hinzuweisen, dass zwischen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen wesentliche strukturelle Unterschiede bestehen, die zu einer mangelnden Vergleichbarkeit beider Rechtsgebiete führen. Soweit im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen eine gesonderte Anerkennung von Entscheidungen durch den Anerkennungsstaat entfällt, entspricht dies der Logik des Integrationsprozesses. Sie spiegelt den inzwischen erreichten Harmonisierungsstand wieder, in dem die Zivilgerichte der Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Streitigkeiten zunehmend auf der Basis angeglichenen Rechts entscheiden und das Gemeinschaftsrecht dezentral vollziehen. Eine vergleichbare Harmonisierung der Strafrechtssysteme hat bislang nicht stattgefunden und stößt auch an enge kompetenzielle Grenzen im Strafrecht. Das Strafrecht zählt traditionell zum Kernbereich der nationalen Selbstbestimmung. Durch die stärkere Einbindung der Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats und deren justizielle Entscheidungen über die Zulässigkeit der Maßnahmen könnten diese Bedenken zu der Rechtsgrundlage des Artikels 82 Absatz 1 AEUV ausgeräumt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Der Überwachungsaufwand für die Vorgaben aus § 13 ff. EnWG steigt, da die Auswahlentscheidungen der Netzbetreiber durch die Integration des Einspeisemanagements in den Redispatchprozess deutlich komplexer geworden sind. Die Bundesnetzagentur muss die Richtigkeit der Auswahlentscheidungen zumindest stichprobenhaft überprüfen, um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen.