"Kleinstkredite"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat spricht sich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zur Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands dafür aus, die vorgeschlagene Verordnung durch eine Bagatellgrenze bei der Ermittlung des 90-tägigen Zahlungsverzugs zu ergänzen. Auf diese Weise würden Kleinstkredite (zum Beispiel bis zu einem Betrag von 50.000 Euro) wie etwa Überziehungen von Zahlungskonten, für die in der bankwirtschaftlichen Praxis aus Wirtschaftlichkeitserwägungen üblicherweise keine Wertberichtigungen gebildet werden, von den Mindestdeckungsvorschriften ausgenommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat spricht sich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zur Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands dafür aus, die vorgeschlagene Verordnung durch eine Bagatellgrenze bei der Ermittlung des 90-tägigen Zahlungsverzugs zu ergänzen. Auf diese Weise würden Kleinstkredite (zum Beispiel bis zu einem Betrag von 50.000 Euro) wie etwa Überziehungen von Zahlungskonten, für die in der bankwirtschaftlichen Praxis aus Wirtschaftlichkeitserwägungen üblicherweise keine Wertberichtigungen gebildet werden, von den Mindestdeckungsvorschriften ausgenommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative für soziales Unternehmertum - Schaffung eines "Ökosystems" zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation KOM (2011) 682 endg.
  
  

... Die Kommission stellt zudem fest, dass die beiden ordnungspolitischen Säulen der Mitteilung aus dem Jahr 2007 über die Förderung der Kleinstkreditvergabe22 (Verbesserung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen und Schaffung eines Klimas, das die unternehmerische Initiative begünstigt) auf nationaler Ebene nicht genügend umgesetzt wurden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 KOM (2011) 173 endg.
  
  

... Die Mitgliedstaaten sollten den Roma daher in nichtdiskriminierender Weise uneingeschränkten Zugang zur beruflichen Bildung, zum Arbeitsmarkt sowie zu Instrumenten und Initiativen zur Förderung der Selbständigkeit bieten. Ferner sollte die Gewährung von Kleinstkrediten gefördert werden. Im öffentlichen Sektor sollte besonders auf die Beschäftigung qualifizierter Roma als Staatsbedienstete geachtet werden. Öffentliche Arbeitsvermittlungsstellen können speziell Roma ansprechen, indem sie ihnen personalisierte Dienstleistungen und Mediation anbieten. Hiermit kann der Arbeitsmarkt für die Roma besser geöffnet und die Erwerbsquote erhöht werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 40. begrüßt die sich in ganz Indien verbreitende Praxis der Vergabe von Kleinstkrediten, die als wirksamer Weg, eine von der lokalen Basis ausgehende Entwicklung zu schaffen, Anerkennung gefunden hat;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente - die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen KOM (2011) 662 endg.
  
  

... Die jüngsten auf EU-Ebene eingeführten Finanzierungsinstrumente sind so aufgebaut, dass die Förderung von Beteiligungs- und Kreditfinanzierungen kombiniert wird. Das 2010 eingerichtete Europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument (EPMF) umfasst zweierlei: 1) ein Garantieinstrument für Anbieter von Kleinstkrediten (d.h. Krediten von maximal 25 000 EUR, insbesondere für von sozialer Ausgrenzung bedrohte Gruppen zwecks Gründung kleiner Gewerbebetriebe) und 2) einen nach luxemburgischem Recht aufgelegten strukturierten Investitionsfonds, den Europäischen Progress-Mikrofinanzierungsfonds, der vorrangige Darlehen, nachrangige Darlehen (d.h. gegenüber vorrangigen Gläubigern nachgeordnete Finanzierungen), Darlehen mit Risikoteilung (vorrangige Darlehen, die mit einer Risikobeteiligung am Mikrokreditportfolio kombiniert sind) und Eigenkapitalbeteiligungen für Kleinstkreditgeber anbietet. Die EU hat 100 Mio. EUR in dieses Instrument investiert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 3. begrüßt die Einrichtung eines neuen EU-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung (PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument), das die Möglichkeiten für diejenigen vergrößert, die EU-weit Unternehmen gründen möchten; stellt fest, dass es eine potenzielle Marktlücke gibt, was das Angebot von und die Nachfrage nach Kleinstkrediten in der EU betrifft; erkennt die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung von Anbietern von Kleinstkrediten an, da dies einen Beitrag dazu leisten würde, dass diese Aktivität nachhaltig wird, und das Instrument in die Lage versetzen würde, der wachsenden Nachfrage von Kleinstkreditnehmern Rechnung zu tragen; betont, dass die Union kleinere Investitionen unterstützen, Kleinstunternehmen die Chance zum Wachstum geben und insbesondere diejenigen Gruppen - etwa Jungunternehmer - unterstützen muss, die Schwierigkeiten haben, Kreditgeber für ihre Geschäftsideen zu finden;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... Als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise haben die meisten Staaten Maßnahmen angenommen, um KMU einen besseren Zugang zu Finanzierungen, insbesondere zu Bankkrediten, zu verschaffen, und zwar durch günstige nachrangige Darlehen, Kreditbürgschaften und Kleinstkreditprogramme. Sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Ungarn und unlängst auch Finnland) haben die Stelle eines "Kredit-Ombudsmannes" geschaffen. Da der Zugang zu Finanzierungen letzten Endes weitgehend in der Hand der Mitgliedstaaten liegt, ist ein energischeres Vorgehen angebracht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu "Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment" (2009/2159(INI))
  
  

... 54. schlägt die Förderung des Unternehmergeistes unter jungen Menschen vor, indem die Kommunikation über das Unternehmertum verbessert und zu diesem Zweck der Aufbau europäischer Strukturen und Netze gefördert wird sowie junge Menschen ermutigt werden, Unternehmer zu werden und Instrumente wie Kleinstkredite und Mikrofinanzierungen zu nutzen; hebt die Bedeutung des lebenslangen Lernens hervor;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft (2008/2250(INI))
  
  

... 9. ist der Auffassung, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die Sozialwirtschaft und ihre Akteure – Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen – in ihren Rechtsvorschriften und Politikmaßnahmen anerkennen sollten; empfiehlt, dass diese Maßnahmen einen einfachen Zugang zu Krediten und Steuervergünstigungen, die Förderung von Kleinstkrediten, die Einführung europäischer Satzungen für Vereine, Stiftungen und Vereine auf Gegenseitigkeit sowie maßgeschneiderte Finanzmittel der Europäischen Union und Anreize beinhalten, um sozialwirtschaftliche Organisationen, die in Marktsektoren und Nicht-Marktsektoren tätig sind und die für soziale Zwecke geschaffen wurden, besser zu unterstützen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
  
  

... 38. hält es für absolut notwendig, in Gesellschaften nach Konflikten die Frauen in die Wirtschaftstätigkeit einzubinden, um ihre sozioökonomische Position und ihre unternehmerischen Fähigkeiten zu stärken, und betont die positive Rolle von Kleinstkrediten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (2008/2135(INI))
  
  

... 61. begrüßt, dass in ganz Indien mehr und mehr Kleinstkredite vergeben werden, wobei diese Vergabe als wirksamer Weg, eine von der lokalen Basis ausgehende Entwicklung zu schaffen, Anerkennung gefunden hat;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
  
  

... 25. bestärkt die Mitgliedstaaten darin zu prüfen, inwieweit soziale Regeltarife für schutzbedürftige Gruppen (beispielsweise im Energiebereich und im öffentlichen Verkehrswesen) sowie Zugangsmöglichkeiten zu Kleinstkrediten eingeführt werden können, um eine aktive Eingliederung und den kostenlosen Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen für Menschen mit materiellen Schwierigkeiten zu fördern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... 37. vertritt die Auffassung, dass die Ausweitung von Kleinstkrediten bei der Unterstützung von (Langzeit-) Arbeitslosen beim Übergang zur Selbständigkeit eine wichtige Rolle spielen kann; weist darauf hin, dass Kleinstkredite schon in vielen solchen Situationen bei der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben geholfen haben und dies im Einklang mit der Lissabon-Strategie steht; fordert die Kommission auf, die Erstellung von Informationen über die Möglichkeiten in Bezug auf Mikrokredite und ihre Verfügbarkeit sowie den Zugang zu diesen Informationen zu verbessern und dabei verstärkt die gesellschaftlichen Gruppen anzuvisieren, die von der Bereitstellung von Mikrokrediten am meisten profitieren könnten und die sie am dringendsten benötigen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))
  
  

... 38. fordert die Mitgliedstaaten auf, die sich durch die Programme und Fazilitäten der EIB bietenden Instrumente des Risikokapitals, der Globaldarlehen und Kleinstkredite umfassend auszuschöpfen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer europäischen Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung (2008/2122(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer europäischen Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung (2008/2122(INI))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4, September 2008 über Dienstleistungsverkehr (2008/2004(INI))
  
  

... 54. ist der Auffassung, dass der Zugang zu Finanzdienstleistungen (Kleinstkredite, Bankkonten und grundlegende Bankdienstleistungen, Hypotheken, Leasing und Factoring, Versicherungen, Pensionen, inländische und internationale Überweisungen) insbesondere für Einzelpersonen in den Entwicklungsländern notwendig ist, damit sie grundlegenden wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen können, und fordert daher die Kommission auf, einen besseren Marktzugang für Finanzdienstleistungen in den Entwicklungsländern zu fördern und eine solide aufsichtsrechtliche Regelung, die Entwicklung von Wettbewerbsmärkten sowie die Ausbildung auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen zu unterstützen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))
  
  

... 58. ermutigt die Mitgliedstaaten zu überlegen, inwieweit soziale Regeltarife für Risikogruppen (beispielsweise im Energiebereich und im öffentlichen Verkehrswesen) sowie Zugangsmöglichkeiten zu Kleinstkrediten (Mikrokrediten) eingeführt werden können um eine aktive Einbeziehung zu fördern; ebenso der kostenlosen Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen für Menschen mit Schwierigkeiten materieller Art;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zu dem Jahresbericht 2006 der Europäischen Investitionsbank (2007/2251(INI))
  
  

... 26. hält es für notwendig, den Unzulänglichkeiten des Marktes bei der Finanzierung von KMU besser zu begegnen, und fordert die Kommission, die EIB und den EIF auf, die Diversifizierung der Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft, die dem Risikokapital vorgeschaltet (Technologietransfer) und nachgeschaltet (Mezzaninfinanzierung) sind, fortzuführen und im Rahmen der neuen europäischen Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung (KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu dem Thema "Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit" (2007/2182(INI))
  
  

... 45. unterstreicht das Potenzial von Kleinstkrediten als ein Mittel, das im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung lokaler Gemeinschaften und der Teilhabe von Frauen eingesetzt werden kann;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act" für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... VI. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten den Zugang der KMU zu Finanzierungen erleichtern, insbesondere zu Risikokapital, Kleinstkrediten und Mezzaninkapital, und sie sollten das rechtliche und geschäftliche Umfeld für eine größere Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben schaffen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament -Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen:
  Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06
  
  

... Der GEEREF wird Projektentwickler in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie KMU unterstützen. Der Schwerpunkt wird auf Projekten unter 10 Millionen EUR liegen, da diese von kommerziellen Anlegern und den IFI meistens ignoriert werden. Zusätzlich zu anlagebezogenen Projekten sollen die Investitionen auch Produktions- und Fertigungsbetriebe, Verbraucher, KMU und Vermittler von Kleinstkrediten umfassen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung
  
  

... 56. fordert die internationalen Wirtschaftsinstitutionen und die Kommission auf, Maßnahmen und Programme aufzulegen, mit denen die Rolle der Frauen im Wirtschaftsleben der Entwicklungsländer gefördert werden soll, insbesondere durch die Förderung des Unternehmergeistes durch Bildung und die Gewährung finanzieller Unterstützung, einschließlich Kleinstkredite;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft - vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik - Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft - vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (2004/2269(INI))
  
  

... 8. weist nachdrücklich darauf hin, dass ein Umfeld geschaffen werden muss, mit dem der Unternehmensgeist und eine Kultur der Risikobereitschaft durch eine Erleichterung des Verwaltungsaufwands, der auf den KMU lastet, eine Vereinfachung des Regelungsumfelds, eine Senkung des allgemeinen Steuerniveaus in der Europäischen Union und durch einen verbesserten Zugang von KMU zu Finanzierungsquellen, insbesondere zu Risikokapital, gestärkt werden, um die Gründung neuer Unternehmen zu begünstigen; regt Reformen an, mit denen die Möglichkeiten für KMU verbessert werden sollen; weist auf die entscheidende Rolle hin, die Kleinstkrediten bei der Gründung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen zukommen kann; fordert eine eingehende Untersuchung dieser Möglichkeiten sowie ihre Berücksichtigung und ihre Aufwertung auf Gemeinschaftsebene;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Der Barcelona-Prozess - neu aufgelegt"
  
  

... 29. erinnert daran, wie wichtig es ist, konkrete kleinere Kooperationsprojekte vor Ort zu fördern; ist der Überzeugung, dass kleine und mittlere Unternehmen einen beträchtlichen Beitrag zu mehr Wohlstand in den Partnerländern leisten können, und empfiehlt deshalb die Annahme von Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und des Verbrauchs, insbesondere durch den Einsatz von Darlehen und Systemen für Kleinstkredite;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) KOM (2005) 121 endg.; Ratsdok. 8081/05
  
  

... Die KMU-Bürgschaftsfazilität wird weiterhin Rückbürgschaften oder Mitbürgschaften für in den förderungsberechtigten Ländern bestehende Bürgschaftsfazilitäten sowie direkte Bürgschaften für Finanzintermediäre bereitstellen. Dadurch soll vor allem dann Abhilfe geschaffen werden, wenn der Markt es nicht schafft, i) KMU mit Wachstumspotenzial den Zugang zu Darlehen (oder zu Kreditsubstituten wie Leasing) zu ermöglichen, ii) Kleinstkredite bereitzustellen oder iii) Zugang zu Beteiligungs- oder Quasi-Beteiligungskapital zu gewähren. Ein iv) neues Verbriefungsinstrument wird zusätzliche Fremdfinanzierungsmittel für KMU mobilisieren, wobei mit den anvisierten Instituten eine angemessene Risikoteilung vereinbart wird.

Drucksache 353/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas COM(2017) 206 final