"Kommissar"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der Siebten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC)
  
  

... 3. würdigt die positiven Leistungen der Präsidentschaft des UNHRC und insbesondere ihre gute Zusammenarbeit mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR); fordert die Europäischen Union auf, mit Blick auf die am 23. Juni 2008 geplante Wahl des neuen Präsidenten des UNHRC vorrangig Kandidaten mit hohen Integritätsstandards zu unterstützen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu Tibet
  
  

... 4. fordert eine offene und unabhängige Untersuchung der jüngsten Unruhen und der Unterdrückung in Tibet unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen; fordert die chinesischen Behörden auf, eine unbefristete Einladung an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und die zuständigen Gremien der Vereinten Nationen zum Besuch von Tibet auszusprechen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... Der Teilnehmerkreis war hochrangig und setzte sich aus EU-Ministerinnen und -Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären und hohen ministeriellen Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsebene sowie dem EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit und der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen zusammen. Sowohl das European Disability Forum als auch der Deutsche Behindertenrat waren bei dem Treffen präsent. Die Regierungsdelegationen bestätigten die grundlegende Bedeutung des Übereinkommens für den besseren Schutz der Menschenrechte behinderter Menschen und waren sich einig, eine schnelle Ratifikation anzustreben. Weiterhin wurde Einigkeit darüber erzielt, bei der Umsetzung des Übereinkommens auf europäischer Ebene eng zu kooperieren. Die Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, hochrangige Regierungsdelegationen für den Austausch über das Übereinkommen zusammenzubringen wird sich bei Konferenzen nachfolgender Präsidentschaften verstetigen. Die hochrangigen Arbeitstreffen werden dazu beitragen, die Umsetzung auf europäischer und nationaler Ebene zu fördern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Zählung der Roma in Italien auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit
  
  

... - die Präfekten von Rom, Mailand und Neapel zu Kommissaren ("

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... ") an die Erfordernisse der Praxis anzupassen. Entgegen der Auffassung der Kommission (E-1359/08DE, Antwort von Kommissar Orban im Namen der Kommission vom 11. Juni 2008) bestehen aus Sicht des Bundesrates erhebliche Probleme, was den Bedarf an Übersetzungen ins Deutsche und deren fristgerechte Vorlage angeht. Der Bundesrat erneuert damit seine Kritik an der Praxis der Kommission, Übersetzungen auf "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu dem Vertrag von Lissabon (2007/2286(INI))
  
  

... c) der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Europäischen Rat und vom Präsidenten der Kommission ernannt und muss sich – als ein Mitglied der Kommission – im Parlament derselben Investiturprozedur unterwerfen wie jeder andere Kommissar; der Hohe Vertreter wird sich als Vizepräsident der Kommission bei seiner Investitur und bei seiner Amtsausübung den Regeln wie jeder andere Kommissar unterwerfen müssen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
  
  

... Die Kommission steht derzeit in engem Kontakt mit den Mitgliedstaaten, den Aufnahmeländern, dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen und anderen Beteiligten, um die regionalen Schutzprogramme so auszubauen, dass sie den Schutz und die Asylsysteme in bestimmten Regionen der Welt spürbar verbessern. Ausgehend von der für 2008 anstehenden Evaluierung sollen die regionalen Schutzprogramme zu diesem Zweck in regionale Mehrjahres-Aktionspläne überführt werden, die im Einklang stehen mit den Aktionsplänen für die einzelnen Länder und Regionen sowie mit dem thematischen Programm und die etwaige Defizite in Fragen des Schutzes offenlegen und Vorschläge für konkrete Maßnahmen enthalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... )1 vor, um gegen illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel vorzugehen. Diese Initiative stand in engem Zusammenhang mit der Selbstverpflichtung, die Kommissar Nielson 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung abgab, und der Dynamik, die sich im Rahmen der von der Weltbank organisierten Regionalprozesse, insbesondere im Anschluss an die im Jahr 2001 in Bali veranstaltete hochrangige Konferenz über Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor entwickelt hat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Weiterhin führte ECRI in der Zeit vom 22. bis 23. Februar 2007 in Straßburg ein Seminar mit Vertretern nationaler Mechanismen gegen Rassismus und Rassendiskriminierung sowie anderer menschenrechtlicher Institutionen (z.B. Ombudspersonen und Menschenrechtskommissar), Nichtregierungsorganisationen und Experten durch, um sich über Maßnahmen im Bereich der Rassismusbekämpfung auszutauschen ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zur Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft (2007/2208(INI))
  
  

... 34. verweist auf die Tatsache, dass das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen seit März 2002 3,69 Millionen afghanische Flüchtlinge bei der Rückkehr nach Afghanistan unterstützt und damit die größte Rückführungsoperation in seiner Geschichte begleitet hat, dass aber trotz dieser Rückführungen immer noch etwa 3,5 Millionen registrierte und nicht registrierte Afghanen in Pakistan und Iran leben; ist besorgt über den Rückgang der Finanzmittel für afghanische Flüchtlinge und unterstreicht dass die Fortführung eines erfolgreichen Repatriierungsprogramms wahrscheinlich teurer werden wird, da die in Pakistan und Iran verbliebenen Flüchtlinge über weniger Mittel und schwächere Bindungen an Afghanistan verfügen als die früher zurückgekehrten Menschen; betont, dass die sichere und freiwillige Rückkehr afghanischer Flüchtlinge und Vertriebener eine vorrangige Aufgabe für Afghanistan und die internationale Gemeinschaft bleibt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Mittel für die Wiedereingliederung der Flüchtlinge aufzustocken

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
  
  

... (3) Die Besuche werden von mindestens zwei Mitgliedern des Unterausschusses zur Verhütung von Folter durchgeführt. Diese Mitglieder können sich erforderlichenfalls von Sachverständigen mit nachgewiesener beruflicher Erfahrung und Kenntnissen auf den von diesem Protokoll erfassten Gebieten begleiten lassen, die aus einer Liste von Sachverständigen ausgewählt werden, die auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsstaaten, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Zentrums für internationale Verbrechensverhütung der Vereinten Nationen erstellt wird. Zur Erstellung dieser Liste schlagen die betreffenden Vertragsstaaten nicht mehr als fünf nationale Sachverständige vor. Der betreffende Vertragsstaat kann die Beteiligung eines bestimmten Sachverständigen an dem Besuch ablehnen woraufhin der Unterausschuss zur Verhütung von Folter einen anderen Sachverständigen vorschlägt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Reaktion der EU auf die Verschlechterung der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... L. in der Erwägung, dass die Hilfsorganisationen derzeit in den Lagern rund um die Stadt Goma etwa 200 000 Flüchtlinge betreuen und davon ausgehen, dass sich bis zu einer Million Zivilisten im Busch verstecken, um der Gewalt zu entgehen; in der Erwägung, dass sich die Lage in den Flüchtlingslagern ständig zuspitzt und dass der Hohe Kommissar für Flüchtlinge Befürchtungen wegen einer möglichen Militarisierung der Flüchtlingslager geäußert hat,

• Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur IASCF:
  Überarbeitung der Satzung – Öffentliche Rechenschaftslegung und Zusammensetzung des IASB – Reformvorschläge
  
  

... – den Vorsitz des Technischen Ausschusses der IOSCO (oder den stellvertretenden Vorsitz oder den designierten Vorsitz des Wertpapierausschusses, falls der Vorsitz einer EU-Wertpapieraufsichtsbehörde, der Kommissar der Japanischen Finanzaufsichtsbehörde oder der Vorsitz des US-Börsenausschusses ("US Securities and Exchange Commission”) zugleich Vorsitz des Technischen Ausschusses der IOSCO ist);

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur jährlichen Aussprache über die 2007 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... – Einrichtung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen Frontex und dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), um die Maßnahmen zu vereinfachen und den Schutz der Menschenrechte berücksichtigen zu können, Zuwanderung und Asyl

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu Birma
  
  

... A. in der Erwägung, dass sich am 24. Oktober 2008 der Tag der ungerechtfertigten Inhaftierung der politischen Gefangenen Daw Aung San Suu Kyi, Generalsekretärin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), zum dreizehnten Mal jährt; in der Erwägung, dass weitere 2 120 Personen unter entsetzlichen Bedingungen gefangen gehalten werden, nur weil sie den Wunsch geäußert haben, demokratische Verhältnisse in Birma einzurichten, und in der Erwägung, dass die kürzlich ernannte Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, am 3. Oktober 2008 formell an das Militärregime Birmas appelliert hat, alle politischen Gefangenen freizulassen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu Hinrichtungen im Iran
  
  

... 9. fordert die Behörden des Irak und der USA auf, keine iranischen Mitglieder der Opposition, Flüchtlinge und Asylbewerber, die der ernsthaften Gefahr der Verfolgung ausgesetzt wären, in den Iran zwangsrückzuführen und insbesondere mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) und anderen zusammenzuarbeiten, um für die Personen, die sich derzeit in Camp Ashraf aufhalten, eine zufriedenstellende langfristige Lösung zu finden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu der tragischen Lage in Birma
  
  

... ", Aung San Suu Kyi, der Nationalen Liga für Demokratie, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte in Birma zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Auf der Frühjahrssitzung im April stellte der luxemburgische Ministerpräsident Juncker seinen Bericht mit Empfehlungen zur künftigen Struktur der Zusammenarbeit zwischen Europarat und Europäischer Union vor. Weitere Themen der Sitzung waren Weißrussland, der Nahe Osten nach dem Wahlsieg der Hamas sowie die Erläuterung der Ziele des neuen Menschenrechtskommissars des Europarats, Thomas Hammarberg.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... Der Sprecherdienst wird ein Eckpfeiler der Kommunikationspolitik der Kommission bleiben, mit den Schwerpunkten Vermittlung von Kommissionsnachrichten an Presse und audiovisuelle Medien in Brüssel und anderswo sowie Beantwortung von Anfragen der Medien. Außerdem hat die Kommission jüngst eine Strategie für interne Kommunikation und Einbindung des Personals6 angenommen, in der sie ihr Personal zu Kontakten mit der Öffentlichkeit und den Medien ermutigt. Diese Strategie schließt die Information und Vorbereitung der Beamten als auch die Schulung einer Gruppe von Sprechern der Kommissionsdienststellen ein. Insbesondere sollten leitende Beamte der Kommission die nötige Fortbildung erhalten, um über EU-Strategien kommunizieren und sich an öffentlichen Debatten beteiligen zu können und generell eine wichtige Rolle im Kontakt mit den Medien zu spielen, ergänzend zur Medienarbeit der Kommissare.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  
  

... Der Bundesrat verweist insoweit auf seinen Beschluss vom 21. Dezember 2005, BR-Drs. 826/05 (Beschluss) und die Unterrichtungen der Bundesregierung vom 16. Februar 2006 und 17. März 2006, BR-Drs. 147/06 . Der Bundesrat unterstützt nachdrücklich die Ankündigung von Bundesminister Seehofer, dieses Anliegen in den von Kommissar Kyprianou angekündigten Gesprächen mit den Mitgliedstaaten mit Nachdruck zu vertreten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV)
  
  

... Absatz 3 verdeutlicht, dass nur Vermögensschäden abgedeckt sein müssen, die sich aus den aus der Vermittlungs- und Beratungstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren ergeben. Ansprüche von Versicherungsunternehmen müssen nicht abgedeckt werden, soweit es sich nicht um Regressansprüche wegen Schädigung Dritter handelt. Dies bedeutet, dass Risiken aus Tätigkeiten wie z.B. als Havariekommissar gerade nicht von der Pflichtversicherung abzudecken sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Zollkommissariate

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 372 endg.; Ratsdok. 11361/07
  
  

... Um zudem einen direkten und konkreten Dialog mit dem europäischen Weinsektor zu gewährleisten, hat die für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissarin seit Februar 2006 viele verschiedene Weinbaugebiete in der Europäischen Union besucht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (2006/2251(INI))
  
  

... 50. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... 35. dankt den Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, Manfred Nowak (über Folter) und Martin Scheinin (über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus) für ihren Beitrag zu den Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses, bedauert jedoch, dass es dem Hohen Kommissar für Menschenrechte, Louise Arbour, nicht möglich gewesen ist, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen; dankt dem Netzwerk europäischer Menschenrechtsexperten und insbesondere seinem Koordinator, Olivier De Schutter, für ihren Beitrag zu den Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))
  
  

... 23. fordert den Rat und die Kommission auf, die Festlegung von Bezugswerten für den Dialog oder die Konsultation der Europäischen Union zu Menschenrechtsfragen zu analysieren und zu unterstützen und mit der Tätigkeit anderer Geber und internationaler Organisationen zu koordinieren, unter besonderer Berücksichtigung der im Rahmen der Vereinten Nationen bestehenden Verfahren und Institutionen (Berichte der Sonderberichterstatter, Sachverständigenausschüsse, Generalsekretär, Menschenrechtsrat, Hochkommissar für Menschenrechte usw.); vertritt die Ansicht, dass der Rat und die Kommission bei ihrer globalen Strategie der Behandlung von Menschenrechtsfragen im Rahmen des politischen Dialogs systematisch auf die Zusicherungen verweisen sollten, die die Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrates bei ihrer Wahl abgegeben haben;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Auch die Verminderung der Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten ab 2014 stärkt die Handlungsfähigkeit der EU. Das gleiche gilt für das neue Amt eines dauerhaften Präsidenten des Europäischen Rates, das Kontinuität, Kohärenz und Sichtbarkeit der EU-Politik nach innen wie nach außen sicherstellt. Die Außenpolitik der EU wird durch die Einführung des Amtes eines "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zur 5. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC)
  
  

... 30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Sicherheitsrat, dem UN-Generalsekretär, dem Präsidenten der 61. UN-Generalversammlung, dem Präsidenten des UN-Menschenrechtsrates, dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte und der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten geschaffenen Arbeitsgruppe der Europäischen Union und der UNO zu übermitteln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission MARSEC - Maritime Security Committee)
  
  

... (Erster Polizeihauptkommissar Heiko Beller).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zur humanitären Lage in Gaza
  
  

... – unter Hinweis auf die Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte vom 21. September 2007 zum Nahen Osten,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) KOM (2006) 29 endg.; Ratsdok. 5865/06
  
  

... 7. Der Bundesrat verkennt nicht, dass die Verhandlungen im Rat ein fortgeschrittenes Stadium erreicht haben. Er weist aber darauf hin, dass er zuletzt erneut und explizit in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2007 (BR-Drucksache 26/07 (Beschluss)) angekündigt hat, dass er mit Blick auf die - nicht zuletzt durch den so genannten Barnier-Bericht geförderte - fortbestehende Erwartungshaltung anderer Mitgliedstaaten und der Kommission entsprechenden Ausdehnungstendenzen für den Bereich der operativen Befugnisse der EU entgegentreten wird. Der Bundesrat nimmt in dieser Hinsicht die Äußerungen der Kommissarin Ferrero-Waldner vom 11. Juli 2007 im Europäischen Parlament zur Kenntnis, in denen sie den Ausbau des europäischen Katastrophenschutzes im Sinne des Barnier-Reports durch die Kommission erneut unterstrichen hat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus KOM (2007) 298 endg.; Ratsdok. 10515/07
  
  

... Im selben Jahr wurden ferner das UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen UNHCR, der Europäische Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE) sowie die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (KKME) konsultiert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Der Schwerpunkt der Aktivitäten der Europäischen Kommission liegt bislang im Warenzeichenrecht und im Schutz geistigen Eigentums. Im Juni 2006 hat die EU mit den USA einen Vertrag zur Bekämpfung der Produktpiraterie abgeschlossen. Spezielle Rechtsetzungen, die den Besonderheiten der gesundheitlichen Gefährdung durch Fälschungen im Arzneimittelbereich Rechnung tragen, sind noch nicht entwickelt. Kommissar Verheugen sah sich im März 2006 zu einer eindringlichen Warnung vor Arzneimittelfälschungen veranlasst. Die Europäische Kommission hat Anfang 2006 ein Forschungsvorhaben zum Thema Arzneimittelfälschungen und Parallelimporte ausgeschrieben. Sie beabsichtigt, eine Expertengruppe einzusetzen, die sich aus Vertretern der EMEO (s.u.) und des Pharmazeutischen Ausschusses zusammensetzt. Im Anschluss an eine Problemanalyse in dieser Arbeitsgruppe soll eine externe Firma eine Impact-Analyse (International Medicinal Products Anti-Counterfeiting Taskforce) durchführen. Da spezielle Vertriebswege häufig kritisch hinterfragt werden, möchte die Kommission den Aspekt der Parallelimporte in die Abschätzung einbeziehen. Mit einem Ergebnis der Arbeitsgruppe rechnet die Kommission Ende 2006, mit einer Impact-Analyse Ende 2007.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))
  
  

... 56. befürwortet die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und den betreffenden Drittstaaten entwickelten regionalen Schutzprogramme und bekräftigt, dass sichergestellt werden muss, dass Menschen, die Schutz benötigen, so rasch wie möglich Schutz gewährt wird, unabhängig davon, in welchem Land oder welcher Region sie sich aufhalten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))
  
  

... 75. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration zu übermitteln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... " bedeutet hiernach insbesondere Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der Drei Mächte, die Militärgouverneure der Drei Mächte, die Streitkräfte der Drei Mächte in Deutschland sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausüben oder - im Falle von internationalen Organisationen und Organisationen anderer Mächte (und der Mitglieder solcher Organisationen) - mit deren Ermächtigung handeln, schließlich die bei den Streitkräften der Drei Mächte dienenden Hilfsverbände anderer Mächte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung
  
  

... Kommissar Kyprianou begrüßte die Schlussfolgerungen und erklärte, Ziel aller Maßnahmen müsse es sein, die hohen Standards beizubehalten und dabei die Verfahren zu vereinfachen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Thema "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern" (2006/2240(INI))
  
  

... 47. begrüßt den Beitrag der Organisationen der Vereinten Nationen zu menschenwürdiger Arbeit, wie die Initiative des Hohen Kommissars für Menschenrechte zugunsten eines ergänzenden Berichts über die Menschenrechte in transnationalen Unternehmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (2005/2242(INI))
  
  

... 64. nimmt mit Befriedigung die von der Kommission für Soforthilfemaßnahmen für die Opfer des Erdbebens in Azad Jammu und Kaschmir und Pakistan bereitgestellten Mittel zur Kenntnis, drängt jedoch den für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständigen Kommissar, der Bitte des Premierministers von Azad Jammu und Kaschmir stattzugeben, weitere Mittel für Zwecke der Sanierung und des Wiederaufbaus freizugeben, die wesentlich dazu beitragen werden, die Nachwirkungen dieser humanitären Katastrophe zu beseitigen;

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  
  

... Der Bundesrat verweist insoweit auf seinen Beschluss vom 21.12.05, BR-Drs. 826/05 (Beschluss) und die Unterrichtungen der Bundesregierung vom 16.02.06 und 17.03.06, BR-Drs. 147/06. Der Bundesrat unterstützt nachdrücklich die Ankündigung von Bundesminister Seehofer, dieses Anliegen in den von Kommissar Kyprianou angekündigten Gesprächen mit den Mitgliedstaaten mit Nachdruck zu vertreten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Vertragsentwurf für die Regierungskonferenz
  
  

... - Die Handlungsfähigkeit der Union soll durch tief greifende Reformen im institutionellen Bereich verbessert werden. Ein hauptamtlicher Präsident des Europäischen Rates soll die Kontinuität des Unionshandelns stärken. Der Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheit soll ausgeweitet werden. Für Entscheidungen des Rates soll ab 1. November 2014 grundsätzlich die "doppelte Mehrheit" gelten, die sowohl die Gleichheit der Mitgliedstaaten als auch die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Hiernach sind für eine qualifizierte Mehrheit die Stimmen von 55 % der Mitgliedstaaten, die 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren erforderlich. Bis zum 31. März 2017 sollen Mitgliedstaaten bei Annahme eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit die Abstimmung nach dem derzeit geltenden Stimmsystem beantragen können. Der rotierende Vorsitz in den Ministerräten soll in Form einer 18-monatigen Teampräsidentschaft aus drei Mitgliedstaaten grundsätzlich erhalten bleiben. Die Zahl der Kommissare soll ab 2014 auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten reduziert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission MARSEC - Maritime Security Committee)
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) im Ausschuss der Kommission MARSEC - Maritime Security Committee einen Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres (Erster Polizeihauptkommissar Heiko Beller).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 318/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker KOM (2007) 227 endg.; Ratsdok. 9147/07
  
  

... 14. März 2007 mit den Kommissionsdienststellen 20. März 2007 mit der Kommissarin 28. März 2007 mit den Kommissionsdienststellen, zusammen mit dem CEFS

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation KOM (2006) 769 endg.; Ratsdok. 16540/06
  
  

... 8. Der Bundesrat bedauert jedoch sehr, dass das Thema öffentlich Regulierte Dienste (PRS) nicht Gegenstand des Grünbuchs ist. Das Thema öffentlich regulierte Dienste gewinnt sowohl politisch als auch wirtschaftlich in Europa zunehmend an Bedeutung. Diesen Schluss legen auch jüngste Äußerungen von EU-Kommissar Barrot nahe. Andere EU-Staaten haben schon seit geraumer Zeit ein klares Bekenntnis zur sicherheitsrelevanten Nutzung von Galileo abgegeben und handeln entsprechend. Der Bundesrat befürchtet, dass Deutschland im Bereich PRS zusehends an politischem und wirtschaftlichem Einfluss verliert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006 bis 2010) KOM (2006) 13 endg.; Ratsdok. 5734/06
  
  

... Als Teil einer neuen Initiative haben der Vizepräsident der Kommission, Günter Verheugen, und Kommissar Janez Potocnik am 7. November 2005 in Brüssel eine Konferenz über Alternativen zu Tierversuchen einberufen, als Ausgangspunkt sozusagen für eine Europäische Partnerschaft zwischen Kommission und Industrie zur Förderung von Alternativen zum Tierversuch. Im Rahmen dieser Partnerschaft einigten sich der Europäische Ausschuss der Chemischen Industrie (CEFIC), der Europäische Pflanzenschutzverband (ECPA), der Europäische Verband der Bioindustrien (EuropaBio), der Verbindungsausschuss der Europäischen Industrieverbände für Parfümerie- und Körperpflegemittel (COLIPA), der Internationale Verband der Seifen- und Waschmittelindustrie (AISE) und der Europäische Pharma-Verband (EFPIA) darauf, die so genannte 3R-Erklärung von Brüssel umzusetzen. Auf der Grundlage dieser Erklärung wird eine Task Force aus Interessengruppen gebildet, die im ersten Quartal 2006 ein Aktionsprogramm mit konkreten kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen erarbeitet soll. Mit diesem Aktionsprogramm soll ermittelt werden, welche Hindernisse dem Fortschritt im Wege stehen, und es werden geeignete Lösungen vorgeschlagen, die die Entwicklung, Validierung und rechtliche Akzeptanz alternativer Methoden fördern sollen beispielsweise:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation der Roma-Frauen in der Europäischen Union
  
  

... - des kürzlich veröffentlichten Berichts von Alvaro Gil-Robles, Menschenrechtskommissar des Europarats, über die Menschenrechtssituation der Roma, Sinti und Fahrenden in Europa (2006),

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  
  

... 7. Der Bundesrat hat bereits bei der letzten Erweiterungsrunde 2004 darauf hingewiesen, dass eine erweiterte EU dringend einer Reform der Institutionen bedarf (vgl. BR-Drucksache 300/03 (Beschluss)). Mit dem anstehenden Beitritt Rumäniens und Bulgariens bedarf es umso mehr neuer Impulse zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses, um die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der EU abzusichern. Dies gilt umso mehr, als im Zusammenhang mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien nach dem Protokoll zum Vertrag von Nizza zur Erweiterung der EU die Zahl der Kommissare ohnehin neu festgelegt werden muss.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI))
  
  

... 18. begrüßt die gestiegene Zahl von weiblichen Kommissaren unter Kommissionspräsident Barroso, bedauert jedoch, dass auf der Ebene der Kommissionsmitglieder noch nicht die volle Parität erreicht ist, die Europa und der Welt als Beispiel dienen könnte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006/2117(INI))
  
  

... 19. begrüßt die Einführung neuer interner Verfahren innerhalb der Kommission als Hauptbetroffene zur Beantwortung der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten, bei der individuelle Kommissare die Partnerschaft für einen konkreten Fall übernehmen, und fordert die Kommission auf, ein derartiges Verfahren auch für die Bearbeitung von Petitionen einzuführen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006 bis 2010) KOM (2006) 92 endg.; Ratsdok. 7034/06
  
  

... " der Kommission wird die Gruppe der Kommissarinnen unterstützen, an der Ausarbeitung des jährlichen Arbeitsprogramms mitwirken und die Verbindung zu anderen Gruppen herstellen, die sich mit der Gleichstellungsthematik befassen26.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... 41. nimmt die am 3. Oktober 2005 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu Kolumbien zur Kenntnis; empfiehlt, dass Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte bei künftigen Schlussfolgerungen des Rates Priorität haben und auch eine Debatte in der Arbeitsgruppe "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten
  
  

... C. unter Hinweis auf die Forderung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, die Frage zu untersuchen, ob im Verlauf des Konflikts Verstöße gegen das Völkerrecht begangen wurden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ergebnis der Verhandlungen über den Menschenrechtsrat und zur 62. Tagung der UN-Menschenrechtskommission
  
  

... 18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der 60. Generalversammlung und dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das globale Europa "Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft" Grünbuch für die öffentliche Konsultation KOM (2006) 763 endg. Ratsdok. 16702/06
  
  

... Das Grünbuch stützt sich auf die Erfahrungen der Europäischen Kommission mit der Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente sowie auf die Ergebnisse einer vor kurzem abgeschlossenen Evaluierungsstudie über diese Instrumente. Eingeflossen sind ferner die Ergebnisse informeller Gespräche mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament sowie eine Reihe von Papieren, die dem EU-Handelskommissar Peter Mandelson im Juli 20061 von Sachverständigen für handelspolitische Schutzinstrumente vorgelegt wurden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... Z. in der Erwägung, dass der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) in seinem weltweiten Aufruf 2006 die Volksrepublik China wieder dazu aufruft, einschlägige nationale Rechtsvorschriften über Flüchtlinge zu erlassen und den Zugang zu Asylbewerbern aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) auszuweiten, die möglicherweise internationalen Schutzes bedürfen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zuwanderung von Frauen: Rolle und Stellung der Migrantinnen in der Europäischen Union (2006/2010(INI))
  
  

... 34. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik die Genitalverstümmelung an Frauen als einen Grund für die Inanspruchnahme des Asylrechts aufzunehmen und zwar in Übereinstimmung mit den internationale Leitlinien des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, in denen bekräftigt wird, dass die internationale Definition des Begriffs Flüchtling auch "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Die Regelungen des Vertrages von Nizza sind für eine Union mit bis zu 27 Mitgliedstaaten – d.h. einschließlich Bulgariens und Rumäniens – konzipiert. Doch der Vertrag sieht vor, dass nach Beitritt des 27. Mitgliedstaates die Zahl der Kommissare niedriger sein muss als die Zahl der Mitgliedstaaten. Die Zahl der Kommissionsmitglieder soll vom Rat einstimmig festgelegt werden. Diese Bestimmungen gelten für die erste nach Beitritt des 27. Mitgliedstaates eingesetzte Kommission. Der Rat soll dann zudem die Durchführungsvorschriften für ein auf dem Grundsatz der Gleichheit beruhende Rotationssystem erlassen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland
  
  

Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... Am 26. 10. 2006 führte das Ministerkomitee einen Meinungsaustausch mit dem Präsidenten der Tschetschenischen Republik, Alkhanov, und dem Menschenrechtskommissar der Russischen Föderation, Lukin.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  
  

... 7. Der Bundesrat hat bereits bei der letzten Erweiterungsrunde 2004 darauf hingewiesen, dass eine erweiterte EU dringend einer Reform der Institutionen bedarf (vgl. BR-Drucksache 300/03 (Beschluss)). Mit dem anstehenden Beitritt Rumäniens und Bulgariens bedarf es umso mehr neuer Impulse zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses, um die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der EU abzusichern. Dies gilt umso mehr, als im Zusammenhang mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien nach dem Protokoll zum Vertrag von Nizza zur Erweiterung der EU die Zahl der Kommissare ohnehin neu festgelegt werden muss.