"Kommissar"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... A 11 (Polizeihauptkommissar, Amtmann, Hauptmann) rd. 870 Euro, in der Besoldungsgruppe

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen - Halbzeitbilanz des Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))
  
  

... I. in der Erwägung, dass eine möglichst enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen dem Nichtständigen Ausschuss und dem Europarat, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie den Behörden der Mitgliedstaaten und insbesondere den nationalen Parlamenten erforderlich ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung der Meldepflicht für Lebensmittelunternehmer auf solche Unternehmer, die mit nicht sicheren Lebensmitteln beliefert werden
  
  

... Die Intention dieses Entschließungsantrages hat die Bundesregierung durch ein Schreiben von Herr Bundesminister Seehofer an Herrn Kommissar Kyprianou herangetragen. Darin wird die EU-Kommission gebeten, dem Rat alsbald einen Vorschlag zur Verankerung einer entsprechenden Meldepflicht in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorzulegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
  
  

... " der im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dienen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der derzeitigen Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen
  
  

... - in Kenntnis anderer UN-Instrumente über Gewalt gegen Frauen, wie z.B. die Erklärung von Wien und das Aktionsprogramm vom 25. Juni 19931, die Erklärung vom 20. Dezember 1993 über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen2, die Resolution vom 22. Dezember 2003 zur Beseitigung der häuslichen Gewalt gegen Frauen3, die Resolution vom 30. Januar 2003 über die Wege zur Bekämpfung von Verbrechen gegen Frauen wegen verletzter Ehre4, die Resolution vom 2. Februar 1998 zur Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen5, die Berichte der UN-Sonderberichterstatter des Hohen Kommissars für Menschrechte über Gewalt gegen Frauen, die Allgemeine Empfehlung Nr. 19 des Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung der Frauen (CEDAW)6,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation der Flüchtlinge in Malta
  
  

... 7. verlangt einen uneingeschränkten Zugang für das Hochkommissariat für Flüchtlinge und für nichtstaatliche Organisationen zu den geschlossenen Gewahrsamseinrichtungen; appelliert an die zuständigen nichtstaatlichen Organisationen, in diesen Einrichtungen für ständige Präsenz zu sorgen, um Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und Rechtsbeistand zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten der EU bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... 2 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Generalsekretär des Europarates, Kommissar für Menschenrechte.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung
  
  

... Die Dienststelle des Kommissars für Reblausbekämpfung und Wiederaufbau in St. Goar wurde zwischenzeitlich geschlossen. Die ihr bislang zugeordneten Aufgaben sind deshalb neu zuzuweisen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2006) 689 endg.; Ratsdok. 15510/06
  
  

... Ein wichtiger neuer Aspekt für die Verbesserung der Beschlussfassung der Kommission ist die Einsetzung eines Ausschusses für Folgenabschätzung (IAB), der bei der Entwicklung kodifizieren zu können, und 152 sind überholt oder kommen nicht für eine Kodifizierung in Frage, weil an ihnen nur geringfügige Änderungen vorgenommen wurden. einer Kultur der Folgenabschätzung innerhalb der Kommission beratend und unterstützend tätig wird. Die Arbeit des Ausschusses erstreckt sich auf umfassende und qualitativ anspruchsvolle Beratungs- und Prüftätigkeiten, wobei gewährleistet ist, dass die Verantwortung für die Ausarbeitung der Bewertungen und der einschlägigen Vorschläge den zuständigen Dienststellen und Kommissaren vorbehalten bleibt. Der IAB, dem ranghohe Beamte angehören, arbeitet unabhängig von den politisch ausgerichteten Abteilungen und untersteht unmittelbar dem Kommissionspräsidenten. Er gibt Stellungnahmen zur Qualität der Folgenabschätzungen ab. Der IAB trägt dazu bei, dass die Qualität der Folgenabschätzungen gewährleistet ist, dass die Folgenabschätzungen die verschiedenen politischen Optionen berücksichtigen und dass sie im gesamten legislativen Verfahren genutzt werden können. Der IAB kann externe Sachverständige zu Rate ziehen, die ihn bei seiner Arbeit unterstützen. Die Kommission geht davon aus, dass sich der IAB zu einem Kompetenzzentrum entwickeln wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit KOM (2005) 596 endg.; Ratsdok. 14908/05
  
  

... Zum ersten Mal gibt es einen Europäischen Kommissar, dessen Portfolio ausdrücklich die Mehrsprachigkeit mit einschließt, und zum ersten Mal befasst sich eine Mitteilung der Kommission mit diesem Politikbereich. Sie ergänzt die aktuelle Initiative seitens der Kommission, die Kommunikation zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den in ihrem Dienst stehenden Organen zu verbessern. Darüber hinaus

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Sicherheitsstrategie
  
  

... 20. nimmt zur Kenntnis, dass der RAA ebenfalls am 7. Januar 2005 - zum Teil auf der Basis von vorläufigen Vorschlägen der Außenkommissarin - seine zuständigen Untergremien und die Kommission ersucht hat, die Möglichkeiten zum Aufbau von Krisenreaktionskapazitäten der Union zur Katastrophenhilfe zu prüfen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Vereinten Nationen
  
  

... 26. befürwortet nachdrücklich die Verbesserung des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen, auch wenn dabei in den Ergebnissen bisher nicht die gewünschte Effizienz erzielt wurde, und ruft dazu auf, das Amt des Hochkommissars für Menschenrechte in erheblichen Maße verstärkt finanziell durch die Mitgliedstaaten zu unterstützen sowie den Hochkommissar aktiv in die Arbeit und die Beratungen des Sicherheitsrats einzubeziehen; unterstützt in diesem Zusammenhang den Vorschlag, wonach der Hochkommissar für Menschenrechte einen Jahresbericht vorlegen soll, der die Empfehlungen der Vereinten Nationen stärker in den Mittelpunkt rückt und es gleichzeitig ermöglicht, festzustellen, inwieweit ein Staat mit den Mechanismen der Vereinten Nationen zusammenarbeitet;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV)
  
  

... a) Die Auszahlung der Betriebsprämie genießt in diesem Jahr oberste Priorität. Das EG-Recht sieht vor, dass diese zwischen dem 1. Dezember des Antragsjahres und dem 30. Juni des Folgejahres ausgezahlt werden kann. Die für die Antragsbearbeitung zuständigen Länder hatten auf der Agrarministerkonferenz im Frühjahr diesen Jahres versichert, ihrerseits alles Notwendige dafür zu tun, dass die Betriebsprämie noch im Dezember 2005 ausgezahlt werden kann. Auf Grund von Verzögerungen bei der Umsetzung des neuen Systems der Direktzahlungen ist jedoch die vollständige Auszahlung der Betriebsprämie bis zum Ende des Jahres in den Ländern wohl nicht zu realisieren. Frau Bundesministerin Künast hat sich daher an Frau Kommissarin Fischer Boel mit der Bitte gewandt, Deutschland eine Teilzahlung auf die Betriebsprämie im Dezember dieses Jahres zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Lampedusa
  
  

... C. in der Erwägung, dass seitens des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) die Ausweisung von 180 Personen am 17. März 2005 kritisiert und erklärt wurde, dass bei weitem nicht feststeht, dass Italien die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen hat, um zu gewährleisten, dass keine echten Flüchtlinge nach Libyen ausgewiesen werden, das keinesfalls als sicheres Asylland betrachtet werden kann, sowie in der Erwägung, dass seitens des UNHCR zutiefst die mangelnde Transparenz von Seiten der italienischen wie der libyschen Behörden bedauert wird,

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
  
  

... Der Bundesrat weist im Übrigen darauf hin, dass durch die Verständigung über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland vom 17. Juli 2001 festgestellt ist, dass die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland von der Kommission akzeptiert wird. Einvernehmlich wurde festgehalten, dass Kommissar Monti und die deutsche Delegation überzeugt sind, dass mit der Umsetzung der Verständigung über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung die wirtschaftlichen Aktivitäten der Landesbanken und Sparkassen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über europäische Politiken im Jugendbereich
  
  

... Die Kommission gedenkt auch, eine Konsultierung Jugendlicher und des Europäischen Jugendforums zur Jugendpolitik durchzuführen. Den Höhepunkt sollen die "Etats generaux" der Jugend darstellen, die für 2005 vorgesehen sind. Zur Vorbereitung dieser Veranstaltung wird die Kommission eine umfassende Konsultierung Jugendlicher über das Internet vornehmen und Mitgliedstaaten dazu auffordern, Debatten auf nationaler Ebene zu führen. Die Kommission denkt daran, nach den "Etats generaux" "jährliche Begegnungen" von Jugendlichen und Kommissaren stattfinden zu lassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... Nach Auffassung der ehemaligen Umweltkommissarin Wallström in ist der vorgebrachte Überregulierungsvorwurf unzutreffend, da es um die finanzielle Förderung landwirtschaftlicher Maßnahmen geht, somit also weniger der Umweltbereich als der Agrarsektor betroffen ist. Diese Begründung wird jedoch abgelehnt, da Naturschutzprogramme über den landwirtschaftlichen Bereich abgewickelt werden, so dass insoweit auch auf EU-Ebene die aus Naturschutzsicht notwendigen Deregulierungen gegenüber der Landwirtschaft mitvertreten werden müssen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Das intellektuelle Potenzial Europas wecken" - So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten KOM (2005) 152 endg.; Ratsdok. 8437/05
  
  

... 3. Der Bundesrat erinnert daran, dass Kommissar Jän Figel’ in seiner Rede im Europäischen Hochschulinstitut in Florenz am 9. Juni 2005 selbst darauf hingewiesen hat, dass die Zuständigkeit für das Ausbildungssystem einzig und allein bei den Mitgliedstaaten liegt. Er geht deshalb davon aus, dass sich die Kommission zu inhaltlichen Bereichen nur insoweit äußert, als sie sich auf der Basis von Artikel 149 EGV darauf beruft, zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung beitragen zu sollen: Dies kann nur in der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geschehen, bei der die Tätigkeit der Mitgliedstaaten erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
  
  

... 11. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Anstrengungen zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau, die nicht zuletzt auch von der Kommission selbst - beispielsweise mit der Initiative des Vizepräsidenten der Kommission, Kommissar Verheugen - gefordert werden. Dem muss auch die künftige "Thematische Strategie zur Luftreinhaltung" Rechnung tragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" KOM (2005) 97 endg.; Ratsdok. 7797/05
  
  

... Nach Auffassung der ehemaligen Umweltkommissarin Wallström in ist der vorgebrachte Überregulierungsvorwurf unzutreffend, da es um die finanzielle Förderung landwirtschaftlicher Maßnahmen geht, somit also weniger der Umweltbereich als der Agrarsektor betroffen ist. Diese Begründung wird jedoch abgelehnt, da Naturschutzprogramme über den landwirtschaftlichen Bereich abgewickelt werden, so dass insoweit auch auf EU-Ebene die aus Naturschutzsicht notwendigen Deregulierungen gegenüber der Landwirtschaft mitvertreten werden müssen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 86. ist weiterhin besorgt über die alarmierende Zahl der gegen Bürger Guatemalas, die Gerechtigkeit für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen fordern, gerichteten Angriffe und Bedrohungen, insbesondere Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger, Justizbeamte und Journalisten; begrüßt die im Februar 2005 ergangenen Urteile gegen eine frühere prominente Figur der paramilitärischen Bewegung und einen ehemaligen Ortsvorsteher wegen der Entführung von vier Journalisten im Jahr 2003 als ein positives Signal, ebenso wie die Tatsache, dass das Parlament Guatemalas die Eröffnung eines Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte akzeptiert hat, wobei der Kongress Guatemalas möglichst rasch seine Zustimmung geben soll;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
  
  

... K. sich den Empfehlungen des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kolumbien anschließend,

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zukunft des europäischen Migrationsnetzes KOM (2005) 606 endg.; Ratsdok. 15240/05
  
  

... - Entgegen der Auffassung der Kommission ist die Regierungsunabhängigkeit der nationalen Kontaktstellen keine Voraussetzung für deren ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung. Im Gegenteil sind Kontaktstellen, die integrativer Bestandteil des nationalen Behördenaufbaus sind, eher als regierungsunabhängige Organisationen in der Lage, wie von der Kommission gefordert den jeweiligen Mitgliedstaat weitgehend abzudecken, die kontinuierliche Aktualisierung der Datenbank zu gewährleisten und den Angelpunkt eines nationalen Netzes einschlägiger Akteure auf dem betreffenden Gebiet zu bilden. So hat etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale deutsche Kontaktstelle bereits in einem ersten Schritt ein ausgewogenes nationales Netzwerk zu wichtigen Institutionen im Bereich Migration, Integration und Asyl zum Austausch von Informationen aufgebaut (Europäisches Forum für Migrationsstudien (efms) an der Universität Bamberg; Center on Migration, Citizenship and Development (COMCAD) an der Universität Bremen; Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA); Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen; Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) an der Universität Osnabrück; Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld; Forschungszentrum für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz; Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), Nürnberg; Forschungsgesellschaft für das Weltflüchtlingsproblem (AWR), Höchberg; Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg; Informationszentrum Sozialwissenschaften (IZS), Bonn; Deutsches Institut für Erwachsenenbildung (die), Bonn; Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung (RISP) an der Universität Duisburg-Essen; Institut für Entwicklungsforschung, Wirtschafts- und Sozialplanung (ISOPLAN), Saarbrücken; Bundespolizei, Koblenz; Bundeskriminalamt, Wiesbaden).

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
  
  

... 22. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Anstrengungen zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau, die nicht zuletzt auch von der Kommission selbst - beispielsweise mit der Initiative des Vizepräsidenten der Kommission, Kommissar Verheugen - gefordert werden. Dem muss auch die künftige Thematische Strategie zur Luftreinhaltung Rechnung tragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  

Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004
  zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
  
  

... „(3) In allen bei einer Kammer oder der Großen Kammer anhängigen Rechtssachen kann der Kommissar für Menschenrechte des Europarats schriftliche Stellungnahmen abgeben und an den mündlichen Verhandlungen teilnehmen.“

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem an den Binnengrenzen, und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen KOM (2005) 317 endg.; Ratsdok. 11407/05
  
  

... Der Wiener Aktionsplan von 19981, der auch nach dem Vertrag von Amsterdam weiterhin gilt, ruft zur stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, etwa zur Schaffung von ständigen Kooperationsstrukturen in Form gemeinsamer Kommissariate oder gemeinsamer Zentren für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll an den Binnengrenzen, auf.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zukunft des europäischen Migrationsnetzes KOM (2005) 606 endg.; Ratsdok. 15240/05
  
  

... - Entgegen der Auffassung der Kommission ist die Regierungsunabhängigkeit der nationalen Kontaktstellen keine Voraussetzung für deren ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung. Im Gegenteil sind Kontaktstellen, die integrativer Bestandteil des nationalen Behördenaufbaus sind, eher als regierungsunabhängige Organisationen in der Lage, wie von der Kommission gefordert den jeweiligen Mitgliedstaat weitgehend abzudecken, die kontinuierliche Aktualisierung der Datenbank zu gewährleisten und den Angelpunkt eines nationalen Netzes einschlägiger Akteure auf dem betreffenden Gebiet zu bilden. So hat etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale deutsche Kontaktstelle bereits in einem ersten Schritt ein ausgewogenes nationales Netzwerk zu wichtigen Institutionen im Bereich Migration, Integration und Asyl zum Austausch von Informationen aufgebaut (Europäisches Forum für Migrationsstudien (efms) an der Universität Bamberg; Center on Migration, Citizenship and Development (COMCAD) an der Universität Bremen; Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA); Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen; Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) an der Universität Osnabrück; Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld; Forschungszentrum für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz; Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), Nürnberg; Forschungsgesellschaft für das Weltflüchtlingsproblem (AWR), Höchberg; Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg; Informationszentrum Sozialwissenschaften (IZS), Bonn; Deutsches Institut für Erwachsenenbildung (die), Bonn; Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung (RISP) an der Universität Duisburg-Essen; Institut für Entwicklungsforschung, Wirtschafts- und Sozialplanung (ISOPLAN), Saarbrücken; Bundespolizei, Koblenz; Bundeskriminalamt, Wiesbaden).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004
  
  

... Die politische und Sicherheitslage in Tschetschenien verblieb unverändert ernst, wie auch der Bericht des Menschenrechtskommissars feststellte; die Zusammenarbeit mit den russischen und tschetschenischen Behörden war daher nur eingeschränkt möglich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG)
  
  

... Kriminalhauptmeisterin, Kriminalhauptmeister Kriminalkommissarin, Kriminalkommissar Polizeihauptmeisterin, Polizeihauptmeister Polizeikommissarin, Polizeikommissar

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarbeit
  
  

... - unter Hinweis auf den Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte über die Verantwortung transnationaler Unternehmen und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte1

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung und zum Schutz der Grundrechte: die Rolle der nationalen und der europäischen Institutionen, einschließlich der Agentur für Grundrechte
  
  

... 20. ist der Auffassung, dass die Kommission den wiederholten und anhaltenden Verletzungen von Menschenrechten - insbesondere von Bürgerrechten wie dem aktiven und passiven Wahlrecht - in einigen Mitgliedstaaten, die Gegenstand von Berichten des Menschenrechtskommissars des Europarates, Herrn Alvaro Gil-Robles, gewesen sind, Beachtung schenken sollte;

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
  
  

... Der Bundesrat weist im Übrigen darauf hin, dass durch die Verständigung über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland vom 17. Juli 2001 festgestellt ist, dass die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland von der Kommission akzeptiert wird. Einvernehmlich wurde festgehalten, dass Kommissar Monti und die deutsche Delegation überzeugt sind, dass mit der Umsetzung der Verständigung über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung die wirtschaftlichen Aktivitäten der Landesbanken und Sparkassen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004/2129(INI))
  

... die Ämter des Hohen Vertreters der Außenpolitik der Union und des Kommissars für Außenbeziehungen, die zu Doppelarbeit und Verwirrung geführt haben, werden zu einem einzigen Außenminister der Europäischen Union zusammengelegt, der einer der Vizepräsidenten der Kommission sein und der dem Rat der Außenminister vorsitzen und in den Angelegenheiten, in denen die Union einen gemeinsamen Standpunkt hat, für die Union sprechen wird,

• Empfehlungen der Ausschüsse 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Das intellektuelle Potenzial Europas wecken" - So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten - KOM (2005) 152 endg.; Ratsdok. 8437/05
  
  

... 4. Der Bundesrat erinnert daran, dass Kommissar Jän Figel’ in seiner Rede im Europäischen Hochschulinstitut in Florenz am 9. Juni 2005 selbst darauf hingewiesen hat, dass die Zuständigkeit für das Ausbildungssystem einzig und allein bei den Mitgliedstaaten liegt. Er geht deshalb davon aus, dass sich die Kommission zu inhaltlichen Bereichen nur insoweit äußert, als sie sich auf der Basis von Artikel 149 EGV darauf beruft, zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung beitragen zu sollen: Dies kann nur in der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geschehen, bei der die Tätigkeit der Mitgliedstaaten erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
  
  

... a) als Eingangsamt das Amt der Polizeikommissarin oder des Polizeikommissars,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14. bis zum 16. September 2005
  
  

... 13. begrüßt den Umstand, dass der Gipfel sich dazu verpflichtet hat, das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte in seiner Rolle zu stärken und die dafür erforderlichen Mittel zu verdoppeln, wodurch eine bessere Überwachung und Durchsetzung der verabschiedeten Resolutionen ermöglicht wird;

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  

Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

... 3. Größe und Zusammensetzung der Kommission Der Bundesrat nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass Überlegungen, ab 2009 eine Kommission von 15 Kommissaren mit Stimmrecht und weiteren so genannten "delegierten" Kommissaren ohne Stimmrecht aus den übrigen Mitgliedstaaten einzuführen, auf der Regierungskonferenz nicht konsensfähig waren. Die im Verfassungsvertrag festgelegte Lösung führt dazu, dass erst ab 2014 eine verkleinerte Kommission entstehen wird, deren Zahl an Kommissaren dann 2/3 der Zahl der Mitgliedstaaten entsprechen soll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang die Initiative ergriffen und gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien vorgeschlagen, in der neuen Kommission einen Vizepräsidenten für Wirtschafsreform zu berufen. Die Bundesregierung begrüßt sehr, dass der designierte Kommissionspräsident Barroso diesen Gedanken aufgegriffen hat. Vizepräsident Verheugen soll die Kommissar-Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit leiten und innerhalb der Kommission bei der Koordinierung der Lissabon-Strategie eine zentrale Rolle spielen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union KOM (2004) 200 endg.; Ratsdok. 7890/04
  
  

... Katastrophenschutzeinsätze finden selten isoliert statt. In Notfällen werden auch ergänzende humanitäre Maßnahmen aufgrund von Sonderaufträgen internationaler humanitärer Organisationen getroffen (z.B. der UNO, insbesondere des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten OCHA, des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars UNHCR und des Kinderhilfswerks UNICEF oder des IKRK für den Schutz von Zivilisten und Gefangenen) sowie unter Leitung der IFRK, der lokalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften. Unter diesen Umständen erfolgt die im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens geleistete Unterstützung in enger Zusammenarbeit mit allen anderen internationalen Organisationen, um optimale gegenseitige Ergänzung zu gewährleisten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

... Der Bundesrat nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass Überlegungen, ab 2009 eine Kommission von 15 Kommissaren mit Stimmrecht und weiteren so genannten "delegierten" Kommissaren ohne Stimmrecht aus den übrigen Mitgliedstaaten einzuführen, auf der Regierungskonferenz nicht konsensfähig waren. Die im Verfassungsvertrag festgelegte Lösung führt dazu, dass erst ab 2014 eine verkleinerte Kommission entstehen wird, deren Zahl an Kommissaren dann 2/3 der Zahl der Mitgliedstaaten entsprechen soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
  
  

... Die Kommission hat am 22. Januar 2003 ihre Vorschläge zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 konkretisiert. Agrarkommissar Dr. Fischler schlägt unter dem Titel "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000
  
  

... 1. Die Kommission hat am 22. Januar 2003 ihre Vorschläge zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 konkretisiert. Agrarkommissar Dr. Fischler schlägt unter dem Titel "

Drucksache 19/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht - COM(2018) 23 final
  

Drucksache 321/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2018 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten - COM(2019) 333 final