"Kompetenzbereich"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im Rahmen der Bundesstrategie zur Stärkung der nationalen KI-Kompetenzzentren im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, aufgrund der nationalen Bedeutung des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) als Innovationstreiber für den Wissenschafts- und Technologiestandort Deutschland im Bereich Künstliche Intelligenz eine Gleichbehandlung mit anderen Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet von Informatik / KI herbeizuführen, die es dem DFKI erlaubt, wie die Wissenschaftsorganisationen im Anwendungsbereich des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (WissFG), die Möglichkeiten des § 4 WissFG zur Einschränkung des Besserstellungsverbots zu nutzen. Somit sollen die Aussagen des § 4 WissFG zu Ausnahmen vom Besserstellungsverbot bis auf weiteres sinngemäß auf das DFKI Anwendung finden können. Hierdurch wird das DFKI mit seiner nationalen und internationalen Bedeutung in die Lage versetzt, im globalen Wettbewerb um Köpfe in dem für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland wichtigen Kompetenzbereich der Künstlichen Intelligenz mit den global im Wettbewerb stehenden privaten und öffentlichen Einrichtungen, insbesondere aus den USA und aus China, konkurrenz- und wettbewerbsfähig zu sein. Die Innovations- und Leistungsfähigkeit des DFKI soll langfristig gesichert werden. Mit der Schaffung des Ausnahmetatbestands für das DFKI werden Maßnahmen der strukturellen Stärkung an vergleichbaren KI-Zentren in Deutschland nicht negativ tangiert, sondern mittelbar befördert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final
  
  
  
  

... Dieser koordinierende Charakter des ERCC soll mit der vorgeschlagenen Neufassung erheblich ausgeweitet werden. Das Zentrum soll die Notfallmaßnahmen auf Unionsebene nicht nur koordinieren, sondern auch überwachen und Zugang zu operativen Kapazitäten sowie Analyse-, Überwachungs-, Informationsmanagement- und Kommunikationskapazitäten erhalten. Nach Ansicht des Bundesrates geht die beabsichtigte Änderung deutlich über den von der EU zu setzenden Rahmen hinaus. Eine operative Ausrichtung ist unverkennbar und tangiert damit Kernkompetenzen der Länder. Außerdem ist mangels Evaluierung des aktuellen Unionsverfahrens nicht belegt, dass Verbesserungen durch eine zentralisierte Steuerung notwendig seien oder erreicht werden könnten. Daher erweist sich dieser Eingriff der EU in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten als eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Saarland
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb
  
  
  
  

... Anwendung finden können. Hierdurch wird das DFKI mit seiner nationalen und internationalen Bedeutung in die Lage versetzt, im globalen Wettbewerb um Köpfe in dem für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland wichtigen Kompetenzbereich der Künstlichen Intelligenz mit den global im Wettbewerb stehenden privaten und öffentlichen Einrichtungen, insbesondere aus den USA und aus China, konkurrenz- und wettbewerbsfähig zu sein. Die Innovations- und Leistungsfähigkeit des DFKI soll langfristig gesichert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2019 - COM(2019) 198 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat betont erneut, dass er eine stärkere Konzentration des EU-Justizbarometers auf Kernfragen im Rahmen des Kompetenzbereichs der EU für geboten hält. Der Bundesrat nimmt dabei auch zur Kenntnis, dass das EU-Justizbarometer 2019 einen stärkeren Fokus auf die Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedstaaten legt. Er ist jedoch der Ansicht, dass eine weitere Straffung erfolgen kann und Schaubilder, die keine weiteren Rückschlüsse zulassen, konsequent entfallen sollten. Ein Beispiel ist etwa das Schaubild 1, das ohne jegliche Wertung schlichtweg die Quantität an Reformvorhaben im Justizbereich darstellt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch\-französische Zusammenarbeit und Integration
  
  
  
  

... c) Die deutsch\-französische Verständigung wird maßgeblich von den Ländern und Kommunen mitgetragen. Der Bundesrat begrüßt deshalb, dass die Bundesregierung die Länder bei einer Vielzahl von Umsetzungsvorhaben in die Steuerung einbezogen hat. Dies gilt insbesondere dort, wo die Vorhaben in den Kompetenzbereich der Länder fallen, so dass ihnen bzw. dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch\-französische Zusammenarbeit - je nach Zuständigkeit - bei der Vertragsumsetzung die Federführung zukommt. Zu den Projekten des Aachener Vertrags, die nur unter maßgeblicher Mitwirkung der Länder erfolgreich umgesetzt werden können, gehören vor allem der Ausbau von Mobilitätsprogrammen, die Förderung des gegenseitigen Spracherwerbs, die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen sowie die Schaffung deutsch\-französischer Exzellenzinstrumente für Forschung, Ausbildung und Berufsbildung sowie integrierter deutsch\-französischer dualer Studiengänge.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2019 - COM(2019) 198 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat betont erneut, dass er eine stärkere Konzentration des EU-Justizbarometers auf Kernfragen im Rahmen des Kompetenzbereichs der EU für geboten hält. Er nimmt dabei auch zur Kenntnis, dass das EU-Justizbarometer 2019 einen stärkeren Fokus auf die Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedstaaten legt. Er ist jedoch der Ansicht, dass eine weitere Straffung erfolgen kann und Schaubilder, die keine weiteren Rückschlüsse zulassen, konsequent entfallen sollten. Ein Beispiel ist etwa das Schaubild 1, das ohne jegliche Wertung schlichtweg die Quantität an Reformvorhaben im Justizbereich darstellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch\-französische Zusammenarbeit und Integration
  
  
  
  

... c) Die deutsch\-französische Verständigung wird maßgeblich von den Ländern und Kommunen mitgetragen. Der Bundesrat begrüßt deshalb, dass die Bundesregierung die Länder bei einer Vielzahl von Umsetzungsvorhaben in die Steuerung einbezogen hat. Dies gilt insbesondere dort, wo die Vorhaben in den Kompetenzbereich der Länder fallen, so dass ihnen bzw. dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch\-französische Zusammenarbeit - je nach Zuständigkeit - bei der Vertragsumsetzung die Federführung zukommt.

• Beschluss des Bundesrates
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
  
  
  
  

... Entsprechend der vorgeschlagenen Änderung zu § 49 PsychThApprO soll kein Pool an Prüfungsaufgaben zu jedem einzelnen Kompetenzbereich mehr erstellt werden, sondern vollständige - jeweils die fünf geprüften Kompetenzbereiche umfassende - Parcours. Die Änderungen sind daher notwendig, da für die einzelnen Stationen der Parcoursprüfung eine separate Auswahl aus dem Pool der Prüfungsausgaben nicht mehr erfolgt. Durch die oder den Vorsitzenden wird jeweils ein vollständiger zu prüfender Parcours und Ersatzparcours ausgewählt. Nur hierdurch wird erreicht, dass die der Zusammenstellung der Parcours zugrundeliegenden Kriterien des Gegenstandkataloges und der Blaupause erhalten bleiben. Diese sind Voraussetzungen für bundesweit standardisierte Prüfungen zur Feststellung ausreichender Kompetenzen im Sinne des Patientenschutzes bei Approbationserteilung.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... 2. einer anwendungsorientierten Parcoursprüfung in fünf Kompetenzbereichen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
  
  
  
  

... § 47 Ladung zum Prüfungstermin § 48 Stationen und Kompetenzbereiche

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... 2. einer anwendungsorientierten Parcoursprüfung in fünf Kompetenzbereichen und

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen - COM(2018) 24 final
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat sieht kritisch, dass immer mehr Referenzrahmen geschaffen werden (sollen), ohne zuvor deren Erforderlichkeit und Mehrwert zu prüfen. Er weist darauf hin, dass nicht jeder Kompetenzbereich geeignet ist, ähnlich dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Fremdsprachen aufgeschlüsselt zu werden. Die Entwicklung neuer Referenzrahmen ist zudem eng mit der für Bildung zuständigen Ratsformation abzustimmen. In diesem Zusammenhang scheint es sinnvoll, bereits vorhandene Instrumente zu evaluieren. Dies könnte angesichts einer wachsenden Zahl von Rahmen für Kompetenzen und Qualifikationen mit unterschiedlichen Strukturen und Zielgruppen auch zu größerer Kohärenz und Nutzerfreundlichkeit sowie schlussendlich zu einer gesteigerten Sichtbarkeit der Instrumente führen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 13. Ferner fordert der Bundesrat die Kommission auf, unter sonst gleichen Gegebenheiten einer Richtlinie den Vorzug vor einer Verordnung zu geben. So können die grundsätzliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im nicht ausschließlichen Kompetenzbereich geachtet und der den Mitgliedstaaten zustehende Gestaltungsspielraum gewahrt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final
  
  
  
  

... Digitale Kompetenz ist Teil des überarbeiteten europäischen Referenzrahmens für Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen, und alle Bürgerinnen und Bürger sollten sie haben. Digitale Kompetenz bedeutet, dass man digitale Technologien souverän und kritisch Nutzen kann, und umfasst die Kenntnisse, Fertigkeiten und Einstellungen, die alle Bürgerinnen und Bürger in einer sich rasant verändernden digitalen Gesellschaft brauchen. Im europäischen Referenzrahmen für digitale Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger19 werden fünf digitale Kompetenzbereiche beschrieben: Informations- und Datenkompetenz; Kommunikation und Zusammenarbeit; Erstellung digitaler Inhalte; Sicherheit und Wohlergehen; und Problemlösung. Der kürzlich veröffentlichte europäische Referenzrahmen für digitale Kompetenzen für Lehrkräfte20 bietet Lehrkräften einen Leitfaden zur Entwicklung digitaler Kompetenzmodelle. Gemeinsam stellen die beiden Referenzrahmen ein ausführliches und brauchbares Bezugsmodell für die systematische Förderung digitaler Kompetenz dar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen - COM(2018) 24 final
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat sieht kritisch, dass immer mehr Referenzrahmen geschaffen werden (sollen), ohne zuvor deren Erforderlichkeit und Mehrwert zu prüfen. Er weist darauf hin, dass nicht jeder Kompetenzbereich geeignet ist, ähnlich dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Fremdsprachen aufgeschlüsselt zu werden. Die Entwicklung neuer Referenzrahmen ist zudem eng mit der für Bildung zuständigen Ratsformation abzustimmen. In diesem Zusammenhang scheint es sinnvoll, bereits vorhandene Instrumente zu evaluieren. Dies könnte angesichts einer wachsenden Zahl von Rahmen für Kompetenzen und Qualifikationen mit unterschiedlichen Strukturen und Zielgruppen auch zu größerer Kohärenz und Nutzerfreundlichkeit sowie schlussendlich zu einer gesteigerten Sichtbarkeit der Instrumente führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
  
  
  
  

... Bei dem Vorschlag handelte es sich um den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)55, der von der Kommission am 17. Juli 2013 angenommen wurde. Mit dem Vorschlag wurde das Ziel verfolgt, die Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten und ihr die Befugnis zu erteilen, Personen, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU begangen haben, strafrechtlich zu untersuchen und zu verfolgen. Bei der Europäischen Staatsanwaltschaft sollte es sich um eine dezentral aufgebaute EU-Einrichtung mit einer zentralen Dienststelle handeln. 2013 erhielt die Kommission zu dem Vorschlag 13 begründete Stellungnahmen56, was 18 der 56 möglichen Stimmen entspricht, d.h. einem Viertel der Stimmen der nationalen Parlamente57. In den begründeten Stellungnahmen brachten die Kammern unter anderem Bedenken darüber vor, dass die Kommission nicht ausreichend dargelegt hat, inwieweit der Vorschlag dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, dass bestehende Mechanismen in den Mitgliedstaaten ausreichen würden und dass kein Mehrwert der Maßnahmen belegt werden konnte. Die Parlamente äußerten auch Bedenken im Hinblick auf den Aufbau und den Kompetenzbereich der Staatsanwaltschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 14. Ferner fordert der Bundesrat die Kommission auf, unter sonst gleichen Gegebenheiten einer Richtlinie den Vorzug vor einer Verordnung zu geben. So können die grundsätzliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im nicht ausschließlichen Kompetenzbereich geachtet und der den Mitgliedstaaten zustehende Gestaltungsspielraum gewahrt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... Maßnahme: Darüber hinaus wird die Kommission vor Ende 2017 eine offene Aufforderung für Pilotprojekte veröffentlichen. Diese wird sich an Behörden richten, die mindestens ein grenzspezifisches rechtliches oder verwaltungstechnisches Problem angehen möchten. Die Projekte könnten beispielsweise auf die Verbesserung der Kompatibilität der Verwaltungssysteme, die Erleichterung der Arbeitskräftemobilität durch verbesserte Möglichkeiten für eine Anerkennung der Qualifikationen oder die Gewährleistung einheitlicher Rechtsstandards abzielen. Anhand dieser Projekte werden dann innovative Lösungsansätze für grenzbezogene Probleme ausgelotet. Die Projektergebnisse werden zusammengetragen, großflächig verbreitet und zur Sensibilisierung und zum Kapazitätsaufbau bei wichtigen Beteiligten herangezogen. Die Aufforderung wird allen öffentlichen Stellen offenstehen, die sich bei der Lösung grenzbezogener Probleme im ihrem Kompetenzbereich einbringen möchten. Bis zu 20 Pilotprojekte werden aufgrund ihres hohen Demonstrationswerts und Grads der Reproduzierbarkeit ausgewählt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... a) je eine Aufgabe aus den Kompetenzbereichen "Verkehrsverhalten", "Recht", "Technik", "Unterrichten, Ausbilden und Weiterbilden" und

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... a) je eine Aufgabe aus den Kompetenzbereichen "Verkehrsverhalten", "Recht", "Technik", "Unterrichten, Ausbilden und Weiterbilden" und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen - COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... 3. Rechtsvorschriften oder Finanzierungsmechanismen in den Kompetenzbereichen der EU sollten sich ebenfalls an diesen Maßstäben messen lassen und verstärkt in Richtung einer damit verbundenen Entbürokratisierung zugunsten von Unternehmen ausgerichtet sein. Dem Bundesrat ist dabei bewusst, dass den Mitgliedstaaten und Regionen eine zentrale Rolle bei der Vermeidung von Hindernissen und Beseitigung von bereits vorhandenen Hemmnissen zukommt. Durch solche Maßnahmen können Grenzregionen ihre Potentiale besser entfalten und attraktive Standorte für die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen aus Europa und darüber hinaus werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung - COM(2017) 773 final
  
  
  
  

... 10. Die Berichtspflichten betreffend geht die vorgesehene Neufassung des Katastrophenschutzverfahrens nun noch einen erheblichen Schritt weiter und sieht nicht nur die Vorlage einer Zusammenfassung vor, sondern verlangt die Erstellung der kompletten nationalen Risikoanalyse bis zum 22. Dezember 2018 und danach regelmäßige Vorlagen im Dreijahresrhythmus. Eine derartige Verpflichtung ist abzulehnen, weil die Planung von Präventionsmaßnahmen nach wie vor allein in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt. [Ein so weitreichender Eingriff der Union in den Kompetenzbereich der Länder erweist sich als Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip.] Hinzu treten fachliche Bedenken, da es vielfach um sensible Daten geht, deren Weitergabe risikobehaftet ist, und eine Vergleichbarkeit der nationalen Systeme nicht gegeben ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final
  
  
  
  

... g) Beantwortung von Ersuchen des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf dessen Ersuchen oder aus eigener Initiative in seinem Kompetenzbereich.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung - COM(2017) 773 final in Verbindung mit Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2017) 772 final; Ratsdok. 14884/17 Drucksache: 756/17 und zu 756/17 *)
  
  
  
  

... Die Berichtspflichten betreffend geht die vorgesehene Neufassung des Katastrophenschutzverfahrens nun noch einen erheblichen Schritt weiter und sieht nicht nur die Vorlage einer Zusammenfassung vor, sondern verlangt die Erstellung der kompletten nationalen Risikoanalyse bis zum 22. Dezember 2018 und danach regelmäßige Vorlagen im Dreijahresrhythmus. Eine derartige Verpflichtung ist abzulehnen, weil die Planung von Präventionsmaßnahmen nach wie vor allein in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt. Ein so weitreichender Eingriff der Union in den Kompetenzbereich der Länder erweist sich als Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Hinzu treten fachliche Bedenken, da es vielfach um sensible Daten geht, deren Weitergabe risikobehaftet ist, und eine Vergleichbarkeit der nationalen Systeme nicht gegeben ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen - COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... 2. Rechtsvorschriften oder Finanzierungsmechanismen in den Kompetenzbereichen der EU sollten sich ebenfalls an diesen Maßstäben messen lassen und verstärkt in Richtung einer damit verbundenen Entbürokratisierung zugunsten von Unternehmen ausgerichtet sein. Dem Bundesrat ist dabei bewusst, dass den Mitgliedstaaten und Regionen eine zentrale Rolle bei der Vermeidung von Hindernissen und Beseitigung von bereits vorhandenen Hemmnissen zukommt. Durch solche Maßnahmen können Grenzregionen ihre Potentiale besser entfalten und attraktive Standorte für die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen aus Europa und darüber hinaus werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken COM(2016) 381 final
  
  

... Um langfristige Ergebnisse mit einer spürbaren Wirkung zu erzielen, kann die branchenbezogene Zusammenarbeit im Kompetenzbereich mit Wachstumsstrategien für den jeweiligen Wirtschaftszweig verknüpft und durch den politischen Einsatz und die Einbindung von Interessenträgern auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ergänzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten - COM(2016) 287 final*
  
  

... Demgegenüber formuliert der Vorschlag der Kommission nunmehr kleinteilige Regelungen, insbesondere zur Entlassung der Leitungspositionen einer nationalen Regulierungsstelle, zu ihren Haushaltsplänen sowie zum Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der Regulierungsstellen. Die Einführung von derart detaillierten Vorgaben, die bereits nach bisheriger Rechtslage ohne weiteres auf nationaler Ebene ausreichend verwirklicht werden könnten und schon heute in Deutschland geregelt sind, entspricht nicht dem Gebot des subsidiären Tätigwerdens durch die EU. Vielmehr werden die Möglichkeiten des nationalen Gesetzgebers zu weit darin beschränkt, die detaillierte Ausgestaltung nationaler unabhängiger Regulierungsstellen selbst vorzunehmen. Gerade im Hinblick auf die kulturelle Bedeutung der Medien ist die Union gehalten, sich gemäß Artikel 167 AEUV auf unterstützende und fördernde Maßnahmen zu beschränken und den Kompetenzbereich bei den Mitgliedstaaten zu belassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten - COM(2016) 287 final
  
  

... 6. Vielmehr werden dadurch die Möglichkeiten des nationalen Gesetzgebers unzulässig beschränkt, die konkrete Ausgestaltung der nationalen unabhängigen Regulierungsstellen selbst vorzunehmen. Gerade im Hinblick auf die kulturelle Bedeutung der Medien ist die Union gehalten, sich gemäß Artikel 167 AEUV auf unterstützende und fördernde Maßnahmen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung zu beschränken und den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten nicht zu beschneiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
  
  

... Durch eine solche Regelung würden auch die Ausländerbehörden von der Prüfung zum Teil schwieriger juristischer Fragen, die zudem nicht in ihren Kompetenzbereich fallen, entlastet. Insbesondere die Frage, ob es sich um eine begleitende Straftat im Sinne des § 74 Absatz 4 Satz 4 AufenthG handelt, müsste durch die Ausländerbehörden nicht mehr entschieden werden. Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, dass die bestehende Regelung bei den Ausländerbehörden immer wieder zu Unsicherheiten führt, ob nun ein Fall vorliegt, in welchem die Staatsanwaltschaft um die Erteilung des Einvernehmens gebeten werden muss oder nicht. Dieser Prüfungsaufwand würde mit der vorgeschlagenen Neuregelung entfallen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final
  
  

... -Wärme-Kopplungsgesetzes sowie Strommarktdesign bzw. Ausgestaltung der Kapazitätsreserve) muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass sich die Kommission in ihrem vorgegebenen Kompetenzbereich bewegt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Präventive und repressive Maßnahmen von Bund und Ländern gegen den Crystal-Konsum
  
  

... Die Bundespolizei wirkt bereits auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem BMF und dem BMI - im Rahmen der Fahndungstätigkeit im Grenzgebiet - bei der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität mit. Diese Vereinbarung mandatiert die BPOL zur präventiven Mitwirkung im Kompetenzbereich des Zolls. Die Bundespolizei stellt im Rahmen ihrer Fahndungstätigkeit im Grenzgebiet bereits zahlreiche Verstöße gegen das

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final
  
  

... -Wärme-Kopplungsgesetzes sowie Strommarktdesign bzw. Ausgestaltung der Kapazitätsreserve) muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass sich die Kommission in ihrem vorgegebenen Kompetenzbereich bewegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
  
  

... sind dem grundgesetzlichen Kompetenzbereich "Verkehr mit Giften" zuzuordnen, da sie in unmittelbarem Kontext zur Verordnung stehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... 22. Der Bundesrat spricht sich nachdrücklich gegen Empfehlungen der Kommission zu Ausbildungserfordernissen für Assistenzberufe im Gesundheitswesen aus, da sie in den vertraglich geschützten Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten eingreifen. Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 des

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr - COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12
  
  

... 4. Der Kompetenzrahmen des Artikels 16 Absatz 2 AEUV ("Anwendungsbereich des Unionsrecht") wird gemäß Artikel 2 Absatz 6 AEUV im polizeilichen Bereich durch Artikel 87 AEUV konkretisiert. Danach ist nur die Zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaatlichen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden erfasst. Artikel 87 Absatz 1 AEUV vermittelt insofern keine Kompetenz zur Regelung von Sachverhalten, die ausschließlich die Tätigkeit dieser Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats und damit keine Form der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten betreffen. Die Regelungsbefugnis bezüglich des polizeilichen Informationsaustauschs, die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV niedergelegt ist, korrespondiert in ihrer Reichweite durch die Verweisung auf die Zwecke des Artikels 87 Absatz 1 mit der dortigen Festlegung des Kompetenzbereiches auf die Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Behörden. Daraus folgt, dass auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht der polizeiliche Informationsverkehr ausschließlich in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaatlichen Strafverfolgungsbehörden einer EU-Regelungskompetenz unterworfen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12
  
  

... 8. Der Kompetenzrahmen des Artikels 16 Absatz 2 AEUV ("Anwendungsbereich des Unionsrecht") wird gemäß Artikel 2 Absatz 6 AEUV im polizeilichen Bereich durch Artikel 87 AEUV konkretisiert. Danach ist nur die Zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaatlichen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden erfasst. Artikel 87 Absatz 1 AEUV vermittelt insofern keine Kompetenz zur Regelung von Sachverhalten, die ausschließlich die Tätigkeit dieser Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats und damit keine Form der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten betreffen. Die Regelungsbefugnis bezüglich des polizeilichen Informationsaustauschs, die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV niedergelegt ist, korrespondiert in ihrer Reichweite durch die Verweisung auf die Zwecke des Artikels 87 Absatz 1 mit der dortigen Festlegung des Kompetenzbereiches auf die Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Behörden. Daraus folgt, dass auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht der polizeiliche Informationsverkehr ausschließlich in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaatlichen Strafverfolgungsbehörden einer EU-Regelungskompetenz unterworfen ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... wird entsprechend der Regelung in § 2 Nr. 3 VSchDG im Kompetenzbereich des Bundes für den Luftverkehr, für den Kompetenztitel des Bundes für die Seeschifffahrt und die

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... 18. Der Bundesrat spricht sich nachdrücklich gegen Empfehlungen der Kommission zu Ausbildungserfordernissen für Assistenzberufe im Gesundheitswesen aus, da sie in den vertraglich geschützten Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten eingreifen. Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag
  
  

... Die Maßgabe regelt das Gnadenrecht des Bundespräsidenten bei Straftaten, die der originären Bundesgerichtsbarkeit unterfallen und über die ein Gericht der DDR entschieden hat. In faktischer Hinsicht ist nicht davon auszugehen, dass es für den kleinen Kreis derjenigen Straftaten, über die der Bund originär die Gerichtsbarkeit ausübt, noch praktische Anwendungsfälle für diese Maßgabe gibt. Zudem hat dieses Übergangsrecht rein deklaratorischen Charakter. Nach der grundsätzlichen Regelung des Artikels 13 Absatz 2 Satz 1 des Einigungsvertrages fallen diejenigen Einrichtungen der DDR in den Kompetenzbereich des Bundes, die nach der grundgesetzlichen Ordnung dem Aufgabenbereich des Bundes zuzuordnen sind. Dementsprechend würde auch die Rechtsprechung der Gerichte der DDR nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages in den Aufgabenbereich des Bundes fallen. Deswegen ergibt sich das Gnadenrecht des Bundespräsidenten bereits aus der allgemeinen Regelung des Artikels 13 Absatz 2 Satz 1 des Einigungsvertrages. Im Ergebnis kann daher die Maßgabe Nummer 14 Buchstabe i aufgehoben werden, ohne dass es zu einer materiellen Rechtsänderung kommt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz - BGeoRG)
  
  

... Die Erhebung von geotopographischen Referenzdaten und Daten des amtlichen Vermessungswesens erfolgt in der Regel bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Dabei geschieht die Ersterfassung aufgrund der föderalen Strukturen in Deutschland weitestgehend dezentral durch Landes- und Kommunalbehörden sowie staatliche Forschungseinrichtungen. Die Datenerfassung und -haltung orientiert sich naturgemäß vorrangig am eigenen Bedarf und Kompetenzbereich. Erfassungsumfang und -aktualität, Objektdifferenzierung und -definition, Erfassungsmaßstäbe, -zeiträume und -prioritäten sowie Austauschformate sind deshalb im hohen Maß unterschiedlich und inkompatibel. Die daraus ableitbaren geotopographischen Referenzdaten und Daten des amtlichen Vermessungswesens können nur mit technisch aufwändigen und personalintensiven Verfahren für eine fach- und länderübergreifende Nutzung zusammengeführt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012 - 2013) KOM (2011) 72 endg.; Ratsdok. 7421/11
  
  

... (17) Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) sollte einen Beitrag zur Bereitstellung auftraggeberorientierter wissenschaftlicher und technologischer Unterstützung für die Formulierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politik der Europäischen Union leisten. Dabei sollte die JRC in ihren spezifischen Kompetenzbereichen weiterhin die Funktion eines unabhängigen Referenzzentrums für Wissenschaft und Technologie in der EU ausüben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats KOM (2011) 453 endg.; Ratsdok. 13285/11
  
  

... Der Bundesrat sieht hierbei nicht nur einen erheblichen Mangel im Hinblick auf den Aspekt der Rechtsklarheit und auf die in diesem Zusammenhang für die Kreditwirtschaft wichtige Planungssicherheit, sondern auch die Gefahr, dass im Rahmen der der EBA übertragenen Ermächtigungsklauseln Entscheidungen über technische Standards, Leitlinien oder Empfehlungen getroffen werden, die letztlich zu weit reichenden strukturpolitischen Auswirkungen führen können. Er bittet daher die Bundesregierung mit Nachdruck, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass sich die der EBA übertragenen Mandate im Bereich der Basel-III-Umsetzung ausschließlich auf technische Regulierungsstandards konzentrieren. Nur dieser Kompetenzbereich ist der EBA gemäß Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zugewiesen.

• Empfehlungen der Ausschüsse zur Umfrage 17 der Europakammer vom 15. März 2010
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... " Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 AEUV ermöglichen soll. Selbst wenn die Bestimmung der Themen und Ziele durch Beschluss des Europäischen Rates erfolgt, ist nicht gewährleistet, dass es hier nicht zu erheblichen Eingriffen in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten und Länder kommt. Quantifizierte Zielvorgaben dürfen deshalb nur den Charakter von unverbindlichen Durchschnittsbezugswerten haben, müssen aber den Mitgliedstaaten die Auswahl und die Instrumente der Umsetzung in ihren nationalen Politiken überlassen.

• Beschluss des Bundesrates - Europakammer Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... " Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 AEUV ermöglichen soll. Selbst wenn die Bestimmung der Themen und Ziele durch Beschluss des Europäischen Rates erfolgt, ist nicht gewährleistet, dass es hier nicht zu erheblichen Eingriffen in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten und Länder kommt. Quantifizierte Zielvorgaben dürfen deshalb nur den Charakter von unverbindlichen Durchschnittsbezugswerten haben, müssen aber den Mitgliedstaaten die Auswahl und die Instrumente der Umsetzung in ihren nationalen Politiken überlassen.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 9. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass neben den Bemühungen zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung auch die Vermeidung negativer sozialer Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf allen Ebenen innerhalb des jeweiligen Kompetenzbereichs von besonderer Bedeutung für die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Regionen ist. Für die Bürgerinnen und Bürger muss erlebbar sein, dass die EU ein wirtschaftlich und sozial erfolgreiches Modell ist, das beispielhaft auch für andere Regionen der Welt sein kann. Dies zeigt sich insbesondere bei der Vermeidung oder Bewältigung negativer sozialer Folgen in Krisenzeiten. Der Bundesrat ist ebenso wie die Kommission der Auffassung, dass die Themen Beschäftigung, Chancengleichheit und Berücksichtigung der Interessen der Jugend weiterhin eine wichtige Rolle in der Sozialpolitik auf europäischer Ebene unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips spielen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))
  
  

... 4. stellt fest, dass die EIB bei ihrer Tätigkeit in Drittländern die vom Rat vorgegebenen politischen Zielsetzungen bislang erfüllt hat; ist der Auffassung, dass die Darlehenstätigkeit der EIB in ihren Kompetenzbereichen im Hinblick auf die Länder konsistent sein muss, einfach im Ansatz der verschiedenen EU-Akteure und -instrumente, flexibel in Bezug auf die Fähigkeit der Europäischen Union, auf sehr unterschiedliche Situationen in verschiedenen Ländern zu reagieren, kohärent bei der Verwirklichung der Milleniumsziele und rechenschaftspflichtig gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament für die Verwendung und Wirksamkeit der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel;

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
  
  

... Die enge Verbindung und ein dementsprechend geringer eingeständiger Regelungsgehalt der Teilregelung sprechen für ihre Zugehörigkeit zum Kompetenzbereich der Gesamtregelung (vgl. BVerfGE 97, 228, 251 f.; 97, 332, 341 ff.; 98, 145, 158 f.) Die enge Verzahnung des Heimvertragsrechts mit dem Heimrecht spricht daher deutlich für die Zugehörigkeit zum Kompetenzbereich der Gesamtregelung. Zudem geht es bei den beabsichtigten Regelungen nicht um allgemein bürgerlichrechtliche Beziehungen, die sich an einen potenziell unbegrenzten Adressatenkreis richten, sondern um den Schutz eines nach bestimmten – relativ engen – Kriterien bestimmten Adressatenkreises, der allerdings in aller Regel eines sehr umfassenden Schutzes bedarf.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
  
  

... Von diesem Verständnis ist auch der Verfassungsgeber ausgegangen als er den Ländern im Rahmen der Föderalismusreform I die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht zugewiesen hat. Dem Bund kommt zwar weiterhin die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das bürgerliche Recht zu (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG). Aus diesem Kompetenzbereich ist jedoch mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG die Befugnis zur Regelung des Heimvertragsrechts ausdrücklich zu Gunsten der Länder herausgelöst worden. Dies erklärt sich nicht zuletzt daraus, dass das Heimvertragsrecht nicht die Gestaltung allgemeiner bürgerlich rechtlicher Beziehungen zum Gegenstand hat. Vielmehr geht es um einen nach bestimmten – relativ engen – Kriterien bestimmten Adressatenkreises, der allerdings in aller Regel eines sehr umfassenden Schutzes bedarf. Diese sozialtypische Besonderheit unterscheidet sich prinzipiell von den Rechtsbeziehungen, die regelmäßig den Regelungen des bürgerlichen Rechts zugrunde liegen oder von diesem bestimmt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 9. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass neben den Bemühungen zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung auch die Vermeidung negativer sozialer Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf allen Ebenen innerhalb des jeweiligen Kompetenzbereichs von besonderer Bedeutung für die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Regionen ist. Für die Bürgerinnen und Bürger muss erlebbar sein, dass die EU ein wirtschaftlich und sozial erfolgreiches Modell ist, das beispielhaft auch für andere Regionen der Welt sein kann. Dies zeigt sich insbesondere bei der Vermeidung oder Bewältigung negativer sozialer Folgen in Krisenzeiten. Der Bundesrat ist ebenso wie die Kommission der Auffassung, dass die Themen Beschäftigung, Chancengleichheit und Berücksichtigung der Interessen der Jugend weiterhin eine wichtige Rolle in der Sozialpolitik auf europäischer Ebene unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips spielen werden. EU-Gesundheitspolitik

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung
  
  

... Die Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz, insbesondere das Nutzungsverbot in § 7, werden von der Kompetenz zur öffentlichen Fürsorge in Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG erfasst. Der Kompetenzbereich des Artikels 74 Absatz 1 Nummer 7 GG ist – im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip aus Artikel 20 GG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung – über den traditionellen Bereich der "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act" für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Kommission ist, den Mitgliedstaaten Vorgaben für deren Kompetenzbereiche zu machen, wie etwa diese, zu einer Beteiligung von KMU an Innovations-Clustern, zum Ausbau der Fähigkeiten von KMU im Bereich Forschung und Innovation oder zur Auflage von nationalen Forschungsprogrammen, die für KMU aus anderen Mitgliedstaaten offen stehen, aufzufordern. Aufgabe der Kommission wäre es demgegenüber, weitere Fortschritte bei der KMU-gerechten Ausgestaltung ihrer Förderprogramme zu erzielen. Ein deutlicher Verbesserungsbedarf besteht beispielsweise bei der Abwicklung des 7. Forschungsrahmenprogramms und bei den Strukturfonds-Programmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
  
  

... Darüber hinaus weist der Bundesrat erneut daraufhin, dass die Entscheidung über Art und Maß des Arbeitsmarktzugangs für Drittstaatsangehörige ohne verfestigten Aufenthaltsstatus ausschließlich in den nationalen Kompetenzbereich fällt, so dass die angekündigten EU-weit verbindlichen Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt erheblichen Bedenken im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip begegnen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme KOM (2008) 423 endg.; Ratsdok. 11631/08
  
  

... 15. Schließlich bringt die PISA-Studie einen weiteren Sachverhalt ans Licht, der für bildungspolitische Entscheidungsträger von besonderem Interesse ist – in einigen Ländern haben sich in allen drei Kompetenzbereichen die Leistungen der Migrantenschüler der zweiten Generation gegenüber denen der ersten Generation verschlechtert. Dies bedeutet, dass es dem Bildungssystem nicht gelingt, als integrierende Kraft zu fungieren, dass sich die wachsenden Bildungsunterschiede verfestigen und die soziale Ausgrenzung von Migranten noch verstärken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Neufassung) KOM (2008) 815 endg.; Ratsdok. 16913/08
  
  

... 6. Soweit die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen für den Arbeitsmarktzugang nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts festzulegen, unter den allgemeinen Vorbehalt gestellt werden soll, dass der Zugang zur Beschäftigung nicht verzögert oder in unangemessener Weise beschränkt werden darf, ist hervorzuheben, dass das grundsätzliche Erfordernis einer Vorrangprüfung durch die Arbeitsagenturen nicht angetastet werden darf. Im Übrigen weist der Bundesrat erneut darauf hin, dass die Entscheidung über Art und Maß des Arbeitsmarktzugangs für Drittstaatsangehörige zu den Arbeitsmärkten ausschließlich in den nationalen Kompetenzbereich fällt. Die vorgeschlagenen Zugangslockerungen begegnen bereits im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip erheblichen Bedenken. Weiterhin gilt, dass den unterschiedlichen Gegebenheiten der nationalen Arbeitsmärkte hinreichend Rechnung zu tragen ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Neufassung) KOM (2008) 815 endg.; Ratsdok. 16913/08
  
  

... Im Übrigen weist der Bundesrat erneut darauf hin, dass die Entscheidung über Art und Maß des Arbeitsmarktzugangs für Drittstaatsangehörige zu den Arbeitsmärkten ausschließlich in den nationalen Kompetenzbereich fällt. Die vorgeschlagenen Zugangslockerungen begegnen bereits im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip erheblichen Bedenken. Weiterhin gilt, dass den unterschiedlichen Gegebenheiten der nationalen Arbeitsmärkte hinreichend Rechnung zu tragen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act" für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Kommission ist, den Mitgliedstaaten Vorgaben für deren Kompetenzbereiche zu machen, wie etwa diese, zu einer Beteiligung von KMU an Innovations-Clustern, zum Ausbau der Fähigkeiten von KMU im Bereich Forschung und Innovation oder zur Auflage von nationalen Forschungsprogrammen, die für KMU aus anderen Mitgliedstaaten offen stehen, aufzufordern. Aufgabe der Kommission wäre es demgegenüber, weitere Fortschritte bei der KMU-gerechten Ausgestaltung ihrer Förderprogramme zu erzielen. Ein deutlicher Verbesserungsbedarf besteht beispielsweise bei der Abwicklung des 7. Forschungsrahmenprogramms und bei den Strukturfonds-Programmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
  
  

... Darüber hinaus weist der Bundesrat erneut daraufhin, dass die Entscheidung über Art und Maß des Arbeitsmarktzugangs für Drittstaatsangehörige ohne verfestigten Aufenthaltsstatus ausschließlich in den nationalen Kompetenzbereich fällt, so dass die angekündigten EU-weit verbindlichen Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt erheblichen Bedenken im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip begegnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme KOM (2008) 423 endg.; Ratsdok. 11631/08
  
  

... 19. Wegen der veränderten Realitäten hinsichtlich der Zuwanderergruppen und der Zahl der Mitgliedstaaten sieht der Bundesrat für die Richtlinie 77/486/EWG keine Notwendigkeit mehr. Die Richtlinie umfasst Regelungen, die gemäß den Artikeln 149, 150 EGV in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fallen. Die Verantwortung für die Lehrinhalte und die Gestaltung der Bildungssysteme tragen die Mitgliedstaaten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... Die Überführung der Raumordnung aus der bisherigen Rahmengesetzgebung in die konkurrierende Gesetzgebung im Zuge der Föderalismusreform ermöglicht dem Bund erstmalig, Grundsätze der Raumordnung durch eigene Raumordnungspläne zu konkretisieren. Die Ermächtigungen sind in § 17 ROG enthalten. Auf Grund der Querschnittsfunktion von Raumordnungsplänen werden die Planungen des Bundes zwangsläufig mit den Planungen, die im Kompetenzbereich der Länder liegen, kollidieren.