"Konjunktur"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu den Fortschritten auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitüberprüfung in Vorbereitung auf das UN-Gipfeltreffen im September 2010 (2010/2037(IN I))
  
  

... 30. ist der Überzeugung, dass der Handel ein starker Motor für das Wirtschaftswachstum sein kann, obwohl Entwicklungsprobleme nicht durch Handel allein gelöst werden können; ist der Ansicht, dass die langsamen Fortschritte der Verhandlungen der Doha-Runde die Beiträge des internationalen Handelssystems zu den Millenniums-Entwicklungszielen behindern; betont, dass ein positiver Abschluss der Doha-Runde dazu beitragen könnte, ein Konjunkturpaket für die ganze Welt zu schnüren; nimmt die Unmengen an Studien der UNCTAD und anderer Organisationen zur Kenntnis, aus denen hervorgeht, dass die umfassende Handelsliberalisierung in den am wenigsten entwickelten Ländern kaum zu einer anhaltenden und substanziellen Minderung der Armut geführt und zu einer Verschlechterung der Terms of Trade der Entwicklungsländer, insbesondere der afrikanischen Länder, beigetragen hat;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung b) Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung
  
  

... , den Konjunkturpaketen I und II sowie dem

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 zur Kenntnis. Er unterstützt die von der Kommission angekündigte Konzentration auf vier Aktionsbereiche: Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch beschleunigte Umsetzung der Strategie Europa 2020, Fortsetzung der Agenda für Bürgernähe, Verstärkung der Präsenz Europas auf der internationalen Bühne sowie optimale Nutzung der EU-Politik. Er begrüßt insbesondere, dass die Kommission den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten weiterhin auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa entlang der Strategie Europa 2020, insbesondere auf die Konjunkturbelebung, legen wird und dabei das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft ins Zentrum stellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Änderung des Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... b) Das Gebot einer nachhaltigen und symmetrischen Haushaltspolitik verpflichtet maßgeblich auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenbremse dazu, gerade in einer Phase der konjunkturellen Erholung in den Anstrengungen um eine Konsolidierung nicht nachzulassen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (21. RSA-ÄndV)
  
  

... Die Verordnung enthält des Weiteren ergänzende Regelungen zum Zahlungsverfahren im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bundes zum Ausgleich konjunkturbedingter Mindereinnahmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) - Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014
  
  

... a) Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hinterlässt weiterhin deutliche Spuren in allen öffentlichen Haushalten. Zum Ausgleich der gravierenden Steuerausfälle und zur Finanzierung der konjunkturellen Stabilisierung mussten die öffentlichen Haushalte in außerordentlich hohem Umfang Kredite aufnehmen. Der Bundesrat stellt fest, dass die nach Eintritt der Krise getroffenen und teilweise noch fortwirkenden stabilisierenden Maßnahmen ihre Wirkung gezeigt haben und immer noch entfalten. Inzwischen sind deutliche konjunkturelle Erholungstendenzen zu erkennen. Seit Jahresbeginn hat sich die Wirtschaftstätigkeit in Deutschland spürbar belebt. Bei einer Festigung und Fortsetzung dieser Entwicklung wird die deutsche Wirtschaft im Laufe des aktuellen Finanzplanungszeitraums wieder eine normale Auslastung erreichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
  
  

... 80. Der von der Bundesregierung eingeschlagene, anreizorientierte Weg, in Fällen nachhaltigen Marktversagens öffentliche Fördermittel bereitzustellen (Gemeinschaftsaufgaben, Konjunkturprogramm II), anstatt Unternehmen zur Versorgung bzw. zu Ausgleichszahlungen zu verpflichten, erscheint dagegen deutlich besser geeignet, auch für die betroffenen Kommunen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) - Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014
  
  

... 1. Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hinterlässt weiterhin deutliche Spuren in allen öffentlichen Haushalten. Zum Ausgleich der gravierenden Steuerausfälle und zur Finanzierung der konjunkturellen Stabilisierung mussten die öffentlichen Haushalte in außerordentlich hohem Umfang Kredite aufnehmen. Der Bundesrat stellt fest, dass die nach Eintritt der Krise getroffenen und teilweise noch fortwirkenden stabilisierenden Maßnahmen ihre Wirkung gezeigt haben und immer noch entfalten. Inzwischen sind deutliche konjunkturelle Erholungstendenzen zu erkennen. Seit Jahresbeginn hat sich die Wirtschaftstätigkeit in Deutschland spürbar belebt. Bei einer Festigung und Fortsetzung dieser Entwicklung wird die deutsche Wirtschaft im Laufe des aktuellen Finanzplanungszeitraums wieder eine normale Auslastung erreichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (2010/2038(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2009 zu einem europäischen Konjunkturprogramm2,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... - Gewährleistung stabiler, verantwortungsvoller Finanzmärkte im Dienste der Gesamtwirtschaft: Die Kommission arbeitet mit anderen EU-Organen intensiv an einer neuen europäischen Kontrollarchitektur, die Europa Anfang 2011 zur Verfügung stehen soll damit länderübergreifende Finanzmärkte angemessen beaufsichtigt und systemische Risiken frühzeitig erkannt werden können. Die Mitgesetzgeber sollten noch vor dem Sommer die Vorschläge zu Eigenkapitalregeln für Banken und zu alternativen Verwaltern von Investmentfonds verabschieden. Ergänzend dazu müssen neue Vorschläge für folgende Bereiche vorgelegt werden: Derivatemärkte (strategische Initiative Nr. 2), Leerverkäufe und Credit Default Swaps (strategische Initiative Nr. 3), Einlagensicherungssysteme (strategische Initiative Nr. 4), missbräuchliche Verhaltensweisen (strategische Initiative Nr. 5), wirksame Krisenmanagementinstrumente (strategische Initiative Nr. 6) sowie Eigenkapitalanforderungen (strategische Initiative Nr. 7). Ferner wird die Kommission Leitlinien für die Einrichtung von Bankeninsolvenzfonds als mögliche Krisenmanagementinstrumente vorschlagen, die unter anderem auch die Verpflichtung von Finanzinstitutionen zur Zahlung einer Abgabe vorsehen (strategische Initiative Nr. 8). Parallel dazu wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur schrittweisen Einstellung der Sondermaßnahmen bei einer Konjunkturerholung ergreifen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011
  
  

... Die Verordnungen zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010 (vgl. BR-Drucksache 809/09) und für das Kalenderjahr 2011 (vgl. BR-Drucksache 714/10) zeigen, wie stark die nach § 360 SGB III festzulegende Höhe des Umlagesatzes von der konjunkturellen Entwicklung abhängt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 zur Kenntnis. Er unterstützt die von der Kommission angekündigte Konzentration auf vier Aktionsbereiche: Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch beschleunigte Umsetzung der Strategie Europa 2020, Fortsetzung der Agenda für Bürgernähe, Verstärkung der Präsenz Europas auf der internationalen Bühne sowie optimale Nutzung der EU-Politik. Er begrüßt insbesondere, dass die Kommission den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten weiterhin auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa entlang der Strategie Europa 2020, insbesondere auf die Konjunkturbelebung, legen wird und dabei das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft ins Zentrum stellt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die europäische Industrie außerdem ihre Wissensbasis stärken und zugunsten einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft in Forschung und Innovation investieren. Die Kommission unterstützt seit 2004 die Einrichtung europäischer Technologieplattformen, um die Akteure aus der Industrie auf EU-Ebene zusammenzubringen, eine gemeinsame Vision der FUE zu entwickeln und Rückmeldungen zu politischen Maßnahmen der EU zu unterstützen. Es wurden gemeinsame Technologieinitiativen gegründet, um die Forschung in Bereichen mit hohem Innovationspotenzial auf europäischer Ebene zu fördern. Als Teil des Europäischen Konjunkturprogramms hat die Kommission außerdem drei öffentlich-private Partnerschaften lanciert: „Fabrik der Zukunft“, „energieeffiziente Gebäude“ und „umweltgerechte Kraftfahrzeuge“; sie sollen die mittel- und langfristige Forschung und Entwicklung als Antwort auf die dringenden Herausforderungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in wichtigen Industriezweigen unterstützen. Die Wissens- und Innovationsgemeinschaften des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts integrieren die gesamte Innovationskette, von Bildung und Forschung bis zur Vermarktung auf EU-Ebene mit Schwerpunkt auf einer starken Steuerung, und bieten Rollenvorbilder für die Innovationsförderung an.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten KOM (2010) 523 endg.
  
  

... - Falls der Bund nach § 15 Absatz 1 StWG auch die Länder zur Zuführung von Mitteln in eine Konjunkturausgleichsrücklage verpflichtet, können die Gemeinden und Gemeindeverbände mittelbar betroffen sein, sofern ein Land für diese Mittelzuführung auch Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich einsetzen kann. - Einer Normierung weitergehender unterjähriger Einflussnahmemöglichkeiten auf die Gemeindewirtschaft stehen nicht nur hohe verfassungsrechtliche Hürden entgegen (Artikel 28 Absatz 2 GG und entsprechende Regelungen in den Landesverfassungen), sondern auch zu erwartende massive Umsetzungsschwierigkeiten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu dem Internet der Dinge (2009/2224(INI))
  
  

... - in Kenntnis des Europäischen Konjunkturprogramms (KOM (2008)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... Zur Stärkung der konjunkturellen Entwicklung ist es entscheidend, dass die geförderten Maßnahmen zusätzlich erfolgen. Die Regelung stimmt mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäisches Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge KOM (2010) 186 endg.
  
  

... Bis zum Jahr 2030 wird ein Anstieg des weltweiten Kraftfahrzeugbestands von 800 Mio. auf 1,6 Mrd. erwartet6. Die Verdoppelung des weltweiten Kraftfahrzeugbestands macht einen technologischen Qualitätssprung erforderlich, damit das Ziel eines kohlenstoffarmen Verkehrswesens unter langfristiger Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität erreicht werden kann. Die Strategie sollte daher der europäischen Industrie dabei helfen, eine weltweite Spitzenposition beim Einsatz alternativer Antriebstechnologien einzunehmen. Die globale Tendenz hin zu einem nachhaltigen Verkehrswesen zeigt, dass die europäische Automobilindustrie nur wettbewerbsfähig bleiben kann, wenn sie bei umweltfreundlichen Technologien eine führende Rolle spielt. Dies erfordert eine schrittweise Abkehr von der derzeitigen Situation. Ein neuer industrieller Ansatz auf der Grundlage sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie steigern, für neue Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und anderen vor- und nachgelagerten Sektoren sorgen und die Umstrukturierung unterstützen. Die vorliegende Initiative baut daher auf der Europäischen Initiative für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge auf, die im November 2008 im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms7 gestartet wurde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz
  
  

... - Verlängerung der wesentlichen Erstattungsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit, Verlängerung der Erleichterungen der gesetzlichen Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld und Gleichstellung von Konjunktur- und Saisonkurzarbeitergeld,

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen
  Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... Seit der Unternehmenssteuerreform 2008 wird dem Gewerbeertrag u.a. auch ein prozentualer Anteil an gezahlten Leasingraten hinzugerechnet. Hintergrund dieser Hinzurechnung war einerseits der Wunsch des Gesetzgebers, das Gewerbesteueraufkommen durch die Ausweitung ertragsunabhängiger Komponenten konjunkturunabhängiger zu gestalten (Aufkommensverstetigung), andererseits aber auch das Ziel Finanzierungssurrogate wie Leasing einer "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates "Zukunft der Bahn sichern" - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Brandenburg -
  
  

... Insbesondere müssen die Mittel für Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur für die Dauer der gesamten Legislaturperiode mindestens auf dem 2010 durch die Konjunkturpakete erreichten Niveau stabilisiert werden.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  a) Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung
  
  

... Der Wirtschaftsfonds Deutschland wurde eingerichtet, um die Kreditversorgung von Unternehmen in der Wirtschaftskrise zu unterstützen. Der Fonds wurde allerdings bis Ende 2010 befristet. Die sich jetzt abzeichnende wirtschaftliche Erholung macht eine Fortführung des Wirtschaftsfonds über das Jahresende aber unerlässlich, da gerade in einer konjunkturellen Erholungsphase die Kreditnachfrage von Unternehmen ansteigt. Die gesteigerte Kreditnachfrage im Zusammenwirken mit dem im Finanzsektor nach wie vor bestehenden Abschreibungsbedarf erhöht die Gefahr, dass Unternehmensinvestitionen auf Grund einer restriktiven Kreditvergabe der Banken unterbleiben. Um einer solchen Gefährdung des wirtschaftlichen Erholungsprozesses wirksam entgegenzuwirken ist es notwendig, frühzeitig Klarheit über die Zukunft des Wirtschaftsfonds Deutschland zu schaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung KOM (2010) 250 endg.
  
  

... Die Governance des Euroraums und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik müssen verbessert werden. Dies erfordert sowohl eine Vertiefung als auch eine Ausweitung der Mechanismen zur wirtschaftlichen Überwachung, damit über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg der Finanzpolitik Orientierungen vorgegeben und – langfristig gesehen und parallel dazu – die bestehenden Unterschiede bei Wachstum, Inflation und Wettbewerbsfähigkeit abgebaut werden können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz
  
  

... Die aktuell besonders starken konjunkturellen Störungen der Gesamtwirtschaftslage sind in ihrer Intensität und Dauer so außergewöhnlich, dass ihre Auswirkungen in 2010/2011 nicht alleiniger Maßstab für die Beurteilung der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit der Betriebe zur Ermittlung des erneuten Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sein sollten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2010) 283 endg.
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2010)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... a) Das Jahr 2009 hat der Bundesrepublik Deutschland mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um 5 Prozent den stärksten Konjunktureinbruch ihrer Geschichte gebracht. Zwar zeichnete sich im Jahresverlauf allmählich eine leichte Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung ab, und auch für das Jahr 2010 wird mit einer weiteren Erholung der deutschen Wirtschaft gerechnet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... Im Jahr 2010 wird die ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts anhalten. Bereits im Winterhalbjahr 2008/2009 kam es in Deutschland im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu einem drastischen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität. Die Industrieproduktion ging in einem bisher nicht gekannten Ausmaß zurück und lag auf ihrem konjunkturellen Tiefpunkt im April 2009 rund 30 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Es ist davon auszugehen, dass die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten auch im Jahr 2010 in hohem Maße unterausgelastet bleiben werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... Bei der in die Strategie "Europa 2020" eingebetteten Leitinitiative "Jugend in Bewegung" stehen junge Menschen ganz oben auf der Agenda der EU, die auf die Schaffung einer Wirtschaft abzielt, die sich auf Wissen, Forschung und Innovation, ein hohes Bildungs- und Qualifikationsniveau, das den Anforderungen des Arbeitsmarktes genügt, Anpassungsfähigkeit und Kreativität, integrative Arbeitsmärkte und eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft stützt. All diese Elemente tragen entscheidend dazu bei, den Wohlstand in Europa für die Zukunft zu sichern. Sowohl auf Seiten der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Kandidatenländer (nationale und regionale Ebene) als auch auf Seiten der EU müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die in dieser Mitteilung dargelegten Herausforderungen aufzugreifen, mit denen junge Menschen konfrontiert sind, und um sicherzustellen, dass die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die Strukturen des Arbeitsmarktes für eine Konjunkturerholung und die weitere Entwicklung gerüstet sind. Da die Herausforderungen für die EU von globaler Tragweite sind, sollten der Dialog, der Austausch und die Zusammenarbeit mit den externen Partnern der EU gefördert werden. Die Initiative setzt auf die Mithilfe anderer europäischer Organe und Einrichtungen sowie auf die aktive Beteiligung aller Stakeholder, damit sie erfolgreich umgesetzt werden kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der jährlichen Erklärung zum Euroraum 2009 und die öffentlichen Finanzen (2009/2203(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2009 zu einem europäischen Konjunkturprogramm2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 15. ist der Ansicht, dass sich unsere öffentlichen Finanzen schon vor der Krise in einer schlechten Verfassung befanden, denn seit den 1970er-Jahren ist die öffentliche Verschuldung der Mitgliedstaaten unter dem Druck der einzelnen Wirtschaftsflauten ganz allmählich und kontinuierlich angestiegen; stellt fest, dass die Kosten für die Konjunkturprogramme, sinkende Steuereinnahmen und die steigenden Ausgaben für die soziale Absicherung in allen Mitgliedstaaten, wenn auch in unterschiedlicher Höhe, zu einer Verschlechterung der öffentlichen Verschuldung und des Anteils der öffentlichen Schuld am BIP geführt haben;

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
  
  

... 3. Die konjunkturelle Erholung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht beseitigt sind. Die Eindämmung der von der Realwirtschaft losgelösten Spekulation auf den Finanzmärkten muss voran getrieben werden. Neben Regeln zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist zur Finanzierung der Krisenkosten insbesondere die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit Nachdruck zu verfolgen. Die aktuellen Entwicklungen im Euroraum unterstreichen die Notwendigkeit der Regulierung der Finanzmärkte.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... Insgesamt sind die Rückschläge durch die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise aber bei Weitem noch nicht überwunden. Angesichts fortdauernder Risiken bleibt unsicher, ob sich die konjunkturelle Stabilisierung als nachhaltig erweisen wird. So ist in Anbetracht der nach wie vor starken Unterauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten mit einer Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen. Die öffentlichen Haushalte befinden sich infolge der starken Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität in einer äußerst angespannten Situation.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
  
  

... " In Bezug hierzu ist es weiterhin notwendig, dass in einem gemeinsamen Gremium von Bund und Ländern eine koordinierende Beratung über die volks- und finanzwirtschaftlichen Grundannahmen für die Haushalts- und Finanzplanungen der Gebietskörperschaften erfolgt. Dabei sind die Beratungsergebnisse des Konjunkturrates für die öffentliche Hand zu berücksichtigen. Als weitere Aufgabe des Finanzplanungsrates ist die Erörterung der Fortschrittsberichte "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 4. Der EU müssen auch in der kommenden Finanzperiode ausreichende Mittel zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben zur Verfügung stehen. Der künftige Finanzrahmen muss den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte berücksichtigen. In diesem Zusammenhang darf nicht vernachlässigt werden, dass die für die Kohäsionspolitik zur Verfügung gestellten Mittel einen erheblichen Mehrwert generieren, der spürbar zur strukturellen und konjunkturellen Entwicklung beiträgt. Die Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU müssen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen und sollen sich klar an einem Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) orientieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
  
  

... a) Der Bundesrat stellt fest, dass sich deutliche wirtschaftliche Erholungstendenzen zeigen, die nach der gravierenden Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise den öffentlichen Haushalten dazu verhelfen, allmählich zur Normalität zurückzukehren. Im Bundeshaushalt für 2011 werden die aufgrund der konjunkturellen Aufwärtsbewegung rückläufigen Belastungen sowohl auf der Einnahmenseite als auch insbesondere in konjunkturbeeinflussten Ausgabenbereichen zu Recht dazu eingesetzt, die Neuverschuldung abzusenken. Auch dem zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldengrenze erforderlichen Konsolidierungspfad wird Rechnung getragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu "Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment" (2009/2159(INI))
  
  

... 43. ist äußerst besorgt über die steigende Zahl arbeitsloser, unterbeschäftigter und in befristeten Arbeitsverhältnissen stehender junger Menschen, insbesondere in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise; befürwortet nachdrücklich die an den Europäischen Rat gerichtete Aufforderung sicherzustellen, dass in der Lissabon-Strategie für den Zeitraum nach 2010 und in der Strategie Europa 2020 eine Jugendperspektive enthalten ist, und die Fortführung der Initiativen im Einklang mit den übergeordneten Zielen des Europäischen Pakts für die Jugend zu unterstützen; befürwortet nachdrücklich den Vorschlag, in den Konjunkturprogrammen, die im Rahmen der Pläne zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgelegt wurden, angemessene Maßnahmen für junge Menschen zu entwickeln;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zu Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO₂-Emissionen (SET-Plan)
  
  

... – unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 663/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich4,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2010) 283 endg.
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2010)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... - Reform der Arbeitslosenunterstützungssysteme, um die Höhe der Leistungen und die Deckung leichter an den Konjunkturzyklus anpassen zu können (d. h. mehr Mittel in schlechten Zeiten und weniger in guten). So würde die Rolle der Leistungen als automatische Stabilisatoren gestärkt, indem während des Abschwungs das Bedürfnis nach Einkommensversicherung und Stabilisierung mittels Anreizen bei der Arbeitssuche gefördert wird; in Zeiten des Aufschwungs vice versa. Wenn sich die Arbeitsmärkte allmählich erholen, sollten es die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, die zeitweilige Ausweitung der Leistungen und der Dauer der Arbeitslosenversicherung, die während der Rezession eingeführt worden war, wieder zurückzunehmen; so werden negative Auswirkungen auf die Anreize zur Wiederbeschäftigung vermieden. Die Überarbeitung der Leistungen für Arbeitslose und Erwerbstätige, um die finanziellen Anreize zur Aufnahme einer Arbeit zu steigern, sollte mit Maßnahmen zur Förderung der Aufnahme von Schulungs- und anderen Aktivierungsprogrammen einhergehen, und gleichzeitig sicherstellen, dass die Leistungen dennoch die finanzielle Situation derer, die auch weiterhin ohne Arbeit sind, erleichtern.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwiefern die Förderung der erneuerbaren Wärmeenergie, insbesondere nach dem Marktanreizprogramm verstetigt werden kann. Ein "Stop and Go" der Förderung führt zu einem erheblichen Absinken der Investitionsbereitschaft. Das Förderprogramm ist ein zentrales Instrument für den Ausbau der erneuerbaren Wärmeenergie im Gebäudebestand und daher von hoher Bedeutung für die Verwirklichung der energiepolitischen Ziele der Bundesregierung. Darüber hinaus ist das Marktanreizprogramm ein wichtiger Konjunkturmotor für Hersteller und Handwerker. Mit einem Euro Fördermittel werden acht Euro privater Investitionen ausgelöst. Eine Verstetigung der Förderung ist deshalb dringend angezeigt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
  
  

... Aufgrund der derzeit positiven Konjunkturentwicklung ist davon auszugehen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... – Die Koordinierung innerhalb der EU funktioniert: Die Krisenbewältigungsmaßnahmen haben gezeigt, dass wir gemeinsam wesentlich wirkungsvoller handeln können. Unser gemeinsames Vorgehen mit Blick auf die Stabilisierung des Bankensystems und die Annahme des Europäischen Konjunkturprogramms hat dies unter Beweis gestellt. In einer globalisierten Welt gibt es kein Land, das die Probleme im Alleingang lösen kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Europäisches Konjunkturprogramm“ (KOM (2008)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa KOM (2010) 636 endg.
  
  

... Es besteht dringender Handlungsbedarf, umso mehr, als der Konjunkturabschwung sich negativ auf die Situation von Menschen mit Behinderungen ausgewirkt hat. Mit der Strategie werden verbesserte Lebensbedingungen für den Einzelnen und gleichzeitig vielfältige Vorteile für die Gesellschaft und die Wirtschaft ohne ungebührliche Belastung von Industrie und Verwaltungen angestrebt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... 1. Das Jahr 2009 hat der Bundesrepublik Deutschland mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um 5 Prozent den stärksten Konjunktureinbruch ihrer Geschichte gebracht. Zwar zeichnete sich im Jahresverlauf allmählich eine leichte Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung ab, und auch für das Jahr 2010 wird mit einer weiteren Erholung der deutschen Wirtschaft gerechnet. Gleichwohl sind noch für geraume Zeit erhebliche Folgeprobleme der schweren Rezession zu bewältigen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  
  

... Die Förderungen der KfW haben 2009 der Wirtschaft spürbare Impulse gegeben. Nach Zahlen der KfW sind durch 2 Mrd. € Bundeshaushaltsmittel 18,4 Mrd. € Investitionen gefördert und 300.000 Arbeitsplätze für ein Jahr gesichert worden. Die KfW bezeichnet ihre Programme daher als „Hidden Champions“ unter den Konjunkturprogrammen.

• Beschluss des Bundesrates
  Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
  
  

... Grundsätzlich ist die Gebührenanpassung zwar erforderlich, ihr Zeitpunkt ist aber angesichts der aktuellen konjunkturellen Entwicklung nicht zu verantworten. In der derzeitigen Situation sollte auf zusätzliche Belastungen der Unternehmen grundsätzlich verzichtet werden. Dies muss auch für die Luftverkehrswirtschaft gelten.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für das Hotellerie- und Gaststättengewerbe und zur allgemeinen Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht
  
  

... Das Hotel- und Gaststättengewerbe stellt in Deutschland einen gewichtigen Wirtschaftsfaktor dar, der eine Vielzahl qualifizierter Arbeitsplätze sichert. Als klassische Konsumbranche ist das Hotel- und Gaststättengewerbe in erheblichem Maße von der jeweiligen Konjunktursituation abhängig und sieht sich in der aktuellen Wirtschaftskrise vor besonderen Herausforderungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  
  

... Auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 2008 hat der Europäische Rat ein Europäisches Konjunkturprogramm gebilligt, das die Einleitung vorrangiger Maßnahmen zur beschleunigten Anpassung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten an die gegenwärtigen Herausforderungen vorsieht. Das Programm basiert auf einem Mittelaufwand in Höhe von insgesamt ca. 1,5 % des BIP der Europäischen Union (was etwa 200 Mrd. EUR entspricht).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013
  
  

... a) Die deutsche Wirtschaft hat nach wie vor mit den Folgen der globalen Finanzmarktkrise und des Einbruchs der Weltkonjunktur zu kämpfen. Zwar deuten die vorläufigen Angaben zur gesamtwirtschaftlichen Aktivität im zweiten Quartal 2009 auf Stabilisierungstendenzen hin, denen auch wegen der ergriffenen konjunkturstützenden Maßnahmen eine allmähliche wirtschaftliche Erholung folgen kann. Insgesamt signalisieren die vorliegenden Daten jedoch unverändert die heftigste Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Für das laufende Jahr ist weiter davon auszugehen, dass das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr real um rund 6 Prozent abnehmen wird.

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für das Hotellerie- und Gaststättengewerbe und zur allgemeinen Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht
  
  

... "Auch das Bauhandwerk stellt in Deutschland einen gewichtigen Wirtschaftsfaktor dar, der eine Vielzahl qualifizierter Arbeitsplätze sichert. Die konjunkturelle Lage im Bauhandwerk ist seit Jahren besorgniserregend. Eine durch staatliche Maßnahmen allein nur schwerlich einzudämmende Schwarzarbeit hat dazu geführt, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen des Bauhandwerks in ihrer Existenz gefährdet sind. Dies wird mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage und Konjunkturkrise noch verschärft.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu der Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in Afghanistan (2008/2152(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass es im gegenwärtigen Klima eines weltweiten Konjunkturabschwungs besonders wichtig ist, eine wirksame Kontrolle der EU-Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind KOM (2009) 491 endg.; Ratsdok. 13688/09
  
  

... Doch trotz dieses generell positiven Urteils wurden in ihrem Anwendungsbereich eine Reihe von Rechtsunsicherheiten und ungerechtfertigten Auflagen ermittelt, die die Kosten in die Höhe treiben und Effizienzverluste bewirken und so den Unternehmen und Finanzmittlern in der EU die Aufnahme von Mitteln auf den Wertpapiermärkten erschweren. Um den Anlegerschutz weiter zu erhöhen und damit wirksam auf die derzeitige Finanzkrise zu reagieren, sollte auch die Prospektzusammenfassung verbessert, d.h. simpler und lesbarer gestaltet werden. Hier soll das gleiche Konzept verfolgt werden wie bei der Mitteilung der Kommission über Anlageprodukte für Kleinanleger, in der für ein breites Spektrum von Kleinanlegerprodukten horizontale Vorschriften für vorvertragliche Informationen und Vertriebspraktiken befürwortet werden.3 Oberstes Ziel dieses Vorschlags ist es, die Anwendung der Richtlinie zu vereinfachen und zu verbessern, ihre Wirksamkeit zu erhöhen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern, dabei aber gleichzeitig der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, den in der Richtlinie vorgesehenen Anlegerschutz weiter zu erhöhen und zu gewährleisten, dass die Informationen, die Kleinanleger erhalten, ausreichend und bedarfsgerecht sind, was insbesondere seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 von großer Bedeutung ist. Der Vorschlag ist im Zusammenhang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und der in der Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 4. März "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... In der aktuellen Situation, in der die EU darum bemüht ist, die Folgen des Konjunkturrückgangs zu minimieren und den Weg für neuerliches Wachstum zu ebnen ist es von entscheidender Bedeutung, die Dynamik bei den Investitionen in eine effiziente und gerechte Bildung aufrechtzuerhalten. Eine gute Politik wird sowohl dazu beitragen, die Krise zu bewältigen, als auch die Grundlage dafür schaffen dass wir uns künftigen Herausforderungen mit Selbstvertrauen stellen können.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld nach § 421t Absatz 1 Nr. 3 SGB III in Verbindung mit der Dauer des Leistungsumfangs des Kurzarbeitergeldes nach § 177 Absatz 3 SGB III
  
  

... Mit dem Erlass der zweiten Änderungsverordnung (Beschluss des Bundeskabinetts vom 25. November 2009) wird die Bezugsfrist auf 18 Monate mindestens bis zum Ablauf des Monats Juni 2011 festgelegt. Die Verlängerung gilt für alle Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 entsteht. Unberührt davon bleiben die Verlängerung der Bezugsfrist auf 24 Monate für in 2009 entstehende Ansprüche auf Kurzarbeitergeld sowie die Befristung der besonderen Erleichterungen der Kurzarbeit durch die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2010.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten KOM (2009) 103 endg.; Ratsdok. 7201/09
  
  

... Das Europäische Konjunkturprogramm (EKP)3 betont die Bedeutung von Breitband-Anschlüssen für die moderne Wirtschaft und zielt darauf ab sicherstellen, dass bis 2010 alle Europäer Zugang zu Breitbanddiensten haben. In diesem Zusammenhang hat die Kommission vorgeschlagen, zusätzliche Mittel in Höhe von 1,0 Mrd. EUR bereitzustellen, um Breitbandlücken zu schließen. Hierdurch könnten ländliche Gebiete einige der Probleme, mit denen sie infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert sind, gezielt anzugehen4.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Europa ist derzeit mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert, von der Bürger wie Unternehmen in allen Teilen des Kontinents betroffen sind. Die Auswirkungen dieser Krise dürften sowohl 2009 als auch 2010 deutlich spürbar sein. Die EU muss deshalb auch weiterhin rasch, entschlossen und koordiniert handeln und ihre Rolle bei der Gestaltung internationaler Lösungen uneingeschränkt wahrnehmen. Das Europäische Konjunkturprogramm bietet eine solide Grundlage, auf der die Voraussetzungen für eine Konjunkturbelebung geschaffen werden können; seiner Durchführung in den Jahren 2009 und 2010 wird hohe Priorität zukommen. Damit die EU gestärkt aus der Krise hervorgehen kann und besser gerüstet ist, um den Aufschwung zu nutzen, müssen die Strukturreformen im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung im Geiste der Partnerschaft von EU-Organen und Mitgliedstaaten fortgesetzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2008/09 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik
  
  

... b) Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2008/09 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik
  
  

... b) Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik