"Konsul"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft - Europäische Nachhaltigkeitspolitik - COM(2016) 739 final
  
  
  
  

... 9. Die Kommission sollte nach Auffassung des Bundesrates außerdem umgehend einen interinstitutionellen Konsultationsprozess unter Beteiligung der Mitgliedstaaten sowie der Regionen und Länder der EU einleiten, um den notwendigen strategischen Gesamtrahmen für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele auf EU-Ebene zeitnah zu erarbeiten. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU hat bereits wichtige erste Konsultationsmaßnahmen unternommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit - COM(2016) 248 final
  
  

... 1. weitere Karzinogene zu ergänzen, ist wissenschaftlich erwiesen. Der SCOEL hat Empfehlungen für diese Stoffe ausgesprochen, mit Ausnahme von zwei Stoffen (o-Toluidin und 2-Nitropropan). In Bezug auf diese beiden Stoffe berief sich die Kommission in erster Linie auf wissenschaftliche Informationen, die öffentlich verfügbar sind, darunter die Schlussfolgerungen nationaler wissenschaftlicher Ausschüsse, die Arbeitsplatzgrenzwerte festlegen. Der ACSH wurde gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f des Ratsbeschlusses vom 22. Juli 20039 zu allen Aspekten dieses Vorschlags konsultiert. In Bezug auf die vorgeschlagenen Werte wurden neben der Anhörung des ACSH auch sozioökonomische Durchführbarkeitsfaktoren berücksichtigt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2015) 613 final
  
  

... 11. Den in Artikel 76 vorgeschlagenen Regelungen zu den Befugnissen der EASA bei der Abwehr von äußeren Gefahren für die Zivilluftfahrt begegnen erhebliche Bedenken. Zum einen ist nicht deutlich genug herausgearbeitet, wie im Bereich Luftsicherheit die konkrete Beteiligung der EASA zur Vermeidung etwaiger Kompetenzkonflikte mit der Kommission ausgestaltet sein soll. Zum anderen ist unklar, wie die Verfahrensregel, wonach die EASA auf ein die Sicherheit betreffendes Problem zwar unverzüglich, jedoch erst nach Zustimmung der Kommission und nach Konsultation der Mitgliedstaaten reagieren können soll (Artikel 76 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 65 Absatz 6), in der Praxis zügig umgesetzt werden könnte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... Keine. Die Umstellung des Förderregimes für erneuerbare Energien auf Ausschreibungen wurde mit dem EEG 2014 beschlossen. Das konkrete Ausschreibungsdesign wurde in einer Vielzahl von Fachgesprächen sowie Sitzungen der Plattform Strommarkt gemeinsam mit den Akteuren entwickelt und diskutiert. Es wurde vom BMWi in einer Öffentlichkeitsbeteiligung umfassend konsultiert.8 Ferner baut das Ausschreibungsdesign auf der Pilot-Ausschreibung für Freiflächenanlagen auf, die seit Anfang 2015 durchgeführt wird. Die Erfahrungen aus diesem Piloten sind evaluiert9 und konsequent in diesem Gesetz aufgegriffen und umgesetzt worden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union COM(2016) 43 final
  
  

... In der öffentlichen Konsultation der Kommission über den Lamy-Bericht wurde ein koordiniertes Handeln der Union befürwortet. Parallel dazu gab die Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) eine Stellungnahme2 ab, in der sie ein koordiniertes Vorgehen der Union bezüglich der Erbringung drahtloser Breitbanddienste im 700-MHz-Band ebenfalls befürwortete. In der Stellungnahme empfiehlt die Gruppe für Frequenzpolitik harmonisierte technische Bedingungen und einen gemeinsamen Termin für die effektive Nutzung des 700 MHz-Bands sowie die langfristige Nutzung des UHF-Bands unter 700 MHz für die Verbreitung audiovisueller Medien und dessen Verfügbarkeit für das digitale terrestrische Fernsehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel
  
  

... Die Kommission kann die Expertengruppe Glücksspiel gemäß Artikel 3 ihres Beschlusses vom 5. Dezember 2012 zur Einsetzung dieser Gruppe zu jeder Frage im Zusammenhang mit Glücksspieldienstleistungen konsultieren. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses besteht eine der Aufgaben der Gruppe in der Beratung und Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Initiativen im Bereich Glücksspieldienstleistungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

... Die Identifizierung von Migranten und die Ausstellung von Reisedokumenten für ihre Rückkehr stellen eine große Herausforderung dar. Frontex sollte Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, insbesondere jenen Ländern, die keine konsularische Vertretung in den betreffenden Mitgliedstaaten haben, erleichtern. Die Agentur sollte außerdem die Mitgliedstaaten beim Chartern von Flugzeugen für Rückführungsmaßnahmen weiter unterstützen - auch indem sie selbst Flugzeuge chartert. Überwacher aus dem im Rahmen des Projekts zur Überwachung von Rückführungen20 eingerichteten Pool können im Sinne einer neutralen Berichterstattung über Rückführungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden; Frontex kann die Kosten der Bereitstellung von Überwachern tragen. Die Agentur kann außerdem die Mitgliedstaaten mit der Durchführung von Schulungen bei der Einrichtung der Pools von Begleitpersonen unterstützen, die rasch bei Rückkehrflügen eingesetzt werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik - COM(2015) 497 final
  
  

... 3. Der Bundesrat nimmt die Mitteilung der Kommission als einen wichtigen Beitrag für eine neue wertebasierte Handels- und Investitionspolitik zur Kenntnis. Er begrüßt die Zusage der Kommission, eine Politik zu verfolgen, die der Gesellschaft insgesamt zugutekommt und europäische und weltweite Standards und Werte in Kombination mit zentralen wirtschaftlichen Interessen fördert, indem sie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Kampf gegen Steuervermeidung, Verbraucherschutz und verantwortlichen, fairen Handel unterstützt. Dazu gehört zum einen, die Auswirkungen der Handelspolitik auf die Menschenrechte zu verbessern. Instrumente hierfür sind sowohl Folgenabschätzungen als auch Expost-Evaluierungen und in Fällen systemischer Korruption und schlechter Regierungsführung Konsultationsmechanismen. Zum anderen zählt hierzu das Engagement der EU für faire und ethisch begründete Handelssysteme, die unter anderem zur Entwicklung nachhaltigerer Handelsmöglichkeiten für kleine Produzenten in Drittländern beitragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final
  
  

... 1. Finanzdienstleistungen spielen eine zentrale Rolle im Leben aller Bürgerinnen und Bürger der EU. Private Altersvorsorge oder Immobilienfinanzierungen sind langfristige Entscheidungen, zudem sollen Versicherungen oft unerwartete Schadensfälle oder besondere Risiken absichern. Für den Abschluss von Versicherungsverträgen oder Verbraucherverträgen im Finanzdienstleistungssektor benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher daher nicht nur ausreichende Informationen, sondern Vertrauen, dass die Leistungen im Schadensfall erbracht werden. Die Gewährleistung eines wirksamen Verbraucherschutzes muss daher einer der zentralen Grundsätze sein, auf dem ein grenzüberschreitender Finanzdienstleistungsmarkt aufbaut. Der Bundesrat begrüßt daher die Einleitung eines Konsultationsverfahrens zur Schaffung eines europäischen Marktes für Finanzdienstleistungen für Privatkunden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen COM(2015) 45 final
  
  

... 2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik;
  
  

Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  
  

... (1) Über Einwände in Bezug auf die Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde nach Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 entscheidet bei gerichtlichen Urkunden das Gericht, das die Urkunde errichtet hat. Bei notariellen Urkunden entscheidet das für den Amtssitz des Notars zuständige Gericht. Bei einer von einem Konsularbeamten im Ausland errichteten Urkunde entscheidet das Amtsgericht Schöneberg in Berlin. Im Übrigen entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - COM(2015) 315 final
  
  

... Bevor die Kommission neue Initiativen vorlegt, prüft sie, ob die EU berechtigt ist, tätig zu werden, und ob dies gerechtfertigt ist. Für alle wichtigen neuen Initiativen werden "Roadmaps" veröffentlicht.2 Diese Fahrpläne bieten frühzeitig eine vorläufige Beschreibung der möglichen Initiative und der vorliegenden Bewertungen sowie der Pläne der Kommission für die Durchführung einer Folgenabschätzung und Konsultation. Außerdem beinhalten sie eine erste Begründung der Maßnahme im Hinblick auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine - COM(2015) 5 final; Ratsdok. 5093/15
  
  

... 2. Ergebnisse der Konsultation der interessierten Kreise und Folgenabschätzung

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Abschluss der Konsultationsprozesse zu Grün- und Weißbuch zeitnah den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) vorgelegt hat. Mit dem neuen Strommarktgesetz muss ein robuster Rahmen geschaffen werden, der zeitnah Planungs- und Investitionssicherheit für die (Energie-)Wirtschaft herstellt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... mit dem Netzentwicklungsplan 2013 bereits bestätigt. Die Konsultation zum Netzentwicklungsplan 2014, in welchem das Vorhaben erneut als bestätigungsfähig eingestuft ist, wird demnächst abgeschlossen sein. Die Aufnahme in das BBPlG ist daher dringend geboten, um durch klare Rahmenbedingungen Planungssicherheit zu gewährleisten. Wegen der gebotenen Dringlichkeit haben Netzbetreiber und Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Vertretern den öffentlichen Dialogprozess bereits im vergangen Jahr gestartet. Die Umsetzung der Maßnahme steht unmittelbar vor der Einleitung des förmlichen Verfahrens zur Planfeststellung. Damit können schnellstmöglich auf dieser am Rande des Übertragungsnetzes gelegenen Ausbaustrecke bestens geeignete Teilabschnitte für die Erprobung der Verkabelung auf der Höchstspannungsebene umgesetzt werden. Unter diesen besonderen Umständen ist dieses Vorhaben geeignet, unverzüglich in den Vorhabenkatalog als Pilotprojekt für den Einsatz von Erdkabeln aufgenommen zu werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass es erforderlich ist, Rechtsetzungsprozesse offener und transparenter unter anderem durch mehr Konsultationen auszugestalten, die Notwendigkeit der Regulierung zu erklären und Regeln zu erlassen, deren Sinn für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist. Dabei ist aus Sicht des Bundesrates darauf zu achten, dass im Rahmen von Konsultationsprozessen alle relevanten Interessenträger gleichermaßen gehört werden (zum Beispiel Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, wissenschaftliche Einrichtungen, Gewerkschaften). Bei jedem Regulierungsvorhaben sind die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger der EU in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu stellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise - COM(2015) 496 final
  
  

... 3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... mit dem Netzentwicklungsplan 2013 bereits bestätigt. Die Konsultation zum Netzentwicklungsplan 2014, in welchem das Vorhaben erneut als bestätigungsfähig eingestuft ist, wird demnächst abgeschlossen sein. Die Aufnahme in das BBPlG ist daher dringend geboten, um durch klare Rahmenbedingungen Planungssicherheit zu gewährleisten. Wegen der gebotenen Dringlichkeit haben Netzbetreiber und Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Vertretern den öffentlichen Dialogprozess bereits im vergangen Jahr gestartet. Die Umsetzung der Maßnahme steht unmittelbar vor der Einleitung des förmlichen Verfahrens zur Planfeststellung. Damit können schnellstmöglich auf dieser am Rande des Übertragungsnetzes gelegenen Ausbaustrecke bestens geeignete Teilabschnitte für die Erprobung der Verkabelung auf der Höchstspannungsebene umgesetzt werden. Unter diesen besonderen Umständen ist dieses Vorhaben geeignet, unverzüglich in den Vorhabenkatalog als Pilotprojekt für den Einsatz von Erdkabeln aufgenommen zu werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 104. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission umfassende Diskussionen und eine EU-weite Konsultation und Debatte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion in Gang setzen will.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  
  

... 6. Der Bundesrat begrüßt die angekündigten Studien, Überprüfungen und Konsultationen. Auf der Grundlage einer breiten Wissensbasis lässt sich der genaue Handlungsbedarf identifizieren. Auch die für das Jahr 2017 angekündigte Bewertung des Erreichten und Überprüfung der Prioritäten ist ein sinnvoller Baustein, um dem Projekt zum Erfolg zu verhelfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final
  
  

... 3. Ergebnisse der Konsultationen interessierter Kreise

• Beschluss des Bundesrates
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in der Zeit nach 2020
  
  

Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in der Zeit nach 2020

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 - COM(2015) 10 final
  
  

... 2. Ergebnisse der Konsultationen und Folgenabschätzungen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... "(3) Die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion, die gegen eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit in einem ausländischen Staat verhängt worden ist, kann abweichend von Absatz 1 Nummer 2 bis 5 unter Beachtung der Interessen der verurteilten Person ausnahmsweise für zulässig erklärt werden, wenn die verurteilte Person dies beantragt hat. Der Antrag der verurteilten Person nach Satz 1 ist zu Protokoll eines Richters oder, wenn die verurteilte Person im Ausland festgehalten wird, zu Protokoll eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten deutschen Berufskonsularbeamten zu erklären. Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden. Die verurteilte Person ist zuvor über die Rechtsfolgen ihres Antrags und darüber zu belehren, dass dieser nicht zurückgenommen werden kann. Liegen die in Absatz 1 Nummer 3 genannten Voraussetzungen nicht vor, so beträgt das Höchstmaß bei der Umwandlung der Sanktion nach § 54 Absatz 1 zwei Jahre Freiheitsentzug."

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership
  
  

... Auf Initiative der US-Regierung und der Regierung Brasiliens ist im September 2011 am Rande des 66. Treffens der UN-Generalversammlung die "Open Government Partnership" (OGP) Initiative ins Leben gerufen worden. Die OGP ist eine internationale Initiative, der Staaten freiwillig beitreten können. Ziel der Initiative ist es, Regierungs- und Verwaltungshandeln offener, nachvollziehbarer und effektiver zu gestalten. Die OGP fordert von den Regierungen der teilnehmenden Staaten Verbesserungen auf den Gebieten Transparenz, Bürgerbeteiligung, Korruptionsbekämpfung und Rechenschaftslegung. Zentraler Bestandteil ist dabei ein in einem öffentlichen Konsultationsverfahren zu erarbeitender nationaler Aktionsplan, der u.a. konkrete Ziele und Maßnahmen aus den vorgenannten Themenfeldern beinhalten muss.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final; Ratsdok. 14799/15
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) als Spezialnorm einschlägig. Die Bundesregierung und die deutschen Länder haben sich im Rahmen des Konsultationsverfahrens bei der Kommission zur Novellierung der AVMD-Richtlinie dafür ausgesprochen, mithilfe regulatorischer Anreizmodelle (Privilegierung) entsprechende Investitionen und verstärkte Anstrengungen in die zusätzliche Förderung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts zu ermöglichen. Der allein restriktiv orientierte Ansatz in der vorgeschlagenen Richtlinie widerspricht dem zugrundeliegenden Gedanken der Anreizregulierung und hindert die Sicherung von kultureller Vielfalt im Bereich der audiovisuellen Medien.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
  
  

... 5. Er teilt die Auffassung der Kommission, dass es erforderlich ist, Rechtsetzungsprozesse offener und transparenter unter anderem durch mehr Konsultationen auszugestalten, die Notwendigkeit der Regulierung zu erklären und Regeln zu erlassen, deren Sinn für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist. Dabei ist aus Sicht des Bundesrates darauf zu achten, dass im Rahmen von Konsultationsprozessen alle relevanten Interessenträger gleichermaßen gehört werden (zum Beispiel Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, wissenschaftliche Einrichtungen, Gewerkschaften). Bei jedem Regulierungsvorhaben sind die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger der EU in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu stellen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2015
  Mitteilung gemäß § 37 Abs. 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0628 Titel 532 06 - Unterstützungsleistungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bei der Verteilung von Flüchtlingen - bis zur Höhe von 32.700 T€
  
  

... Trotz der Höhe der Ausgabe ist eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren (vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses) zwingend geboten. Ein Zuwarten auf die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses hätte zur Folge, dass eine Verteilung der Flüchtlinge aus den Warteräumen verzögert würde. Da Flüchtlinge außer regulär über die Grenzübergänge nunmehr auch vermehrt über die "grüne Grenze" ins Land kommen, würden insbesondere die Grenzregionen dadurch unvertretbar belastet. Daher müssen bei der Verteilung der Flüchtlinge unmittelbar erforderliche Schritte eingeleitet werden. Der Bund ist dabei in der Pflicht, im Sinne der Umsetzung der am 24. September 2015 gefassten Beschlüsse eine möglichst zügige Umsetzung zu gewährleisten.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 67. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission umfassende Diskussionen und eine EU-weite Konsultation und Debatte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion in Gang setzen will.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum - COM(2015) 366 final
  
  

... 2. Er begrüßt ferner, dass die Kommission die Strategie der EU für den Alpenraum in intensiver Zusammenarbeit und auf der Grundlage umfangreicher Konsultationen mit den Interessenträgern und Anrainern der betroffenen Region erstellt hat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken - COM(2015) 120 final
  
  

... Ende 2015 verabschieden müssen und die Pläne zur Zeit Gegenstand öffentlicher Konsultationen sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Startup-Unternehmen erachten es auch für schwierig, rechtliche Anforderungen zu erkennen und einzuhalten. Daher legt die Kommission ausgehend vom Grundsatz "Vorfahrt für KMU" besonderes Augenmerk auf die für KMU relevanten Bestimmungen, wenn sie Lösungsvorschläge abwägt oder Rechtsvorschriften bewertet.7 Die Mitgliedstaaten bemühen sich um die Einrichtung zentraler Anlaufstellen, die über alle einschlägigen Vorschriften informieren, die einem Unternehmensgründer in jeder beliebigen Branche der Wirtschaft begegnen werden. Die Kommission wird ergänzend dazu eine Startup-Initiative auf den Weg bringen, mit der alle maßgeblichen Akteure - Unternehmer, Startup-Communities, Sozialpartner sowie Behörden auf regionaler und nationaler Ebene - dafür gewonnen werden sollen, das Umfeld für Startups in Europa zu verbessern. Sie wird im Rahmen dieser Initiative eine öffentliche Konsultation durchführen und dabei Unternehmer um ihren Input bitten. Die Kommission kann auch von der REFIT-Plattform8 Ideen übernehmen und sie in ihre Entscheidungen einfließen lassen. Sie wird gemeinsam mit den Interessenträgern erörtern, wie das "zentrale digitale Zugangstor", das im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eingerichtet wurde, den Anliegen von Startups am besten gerecht werden kann. Die Kommission wird zusammen mit allen Teilnehmern der Startup-Initiative spezifische Funktionen für das Zugangstor entwickeln, die Startup-Unternehmen bei Auslandsgeschäften und der europaweiten Expansion Hilfestellung geben sollen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  
  

... 2. Er begrüßt zudem die angekündigten Studien, Überprüfungen und Konsultationen. Auf der Grundlage einer breiten Wissensbasis lässt sich der genaue Handlungsbedarf identifizieren. Auch die für das Jahr 2017 angekündigte Bewertung des Erreichten und Überprüfung der Prioritäten ist ein sinnvoller Baustein, um dem Projekt zum Erfolg zu verhelfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet COM(2015) 601 final
  
  

... (9) Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten ihre Analysen und Empfehlungen in einem jährlichen Bericht zusammenfassen und veröffentlichen. Damit gewährleistet ist, dass die Ziele des Euro-Währungsgebiets und der Union bei den Arbeiten der Ausschüsse berücksichtigt werden, sollten im Zuge der Ausarbeitung dieser Berichte und anlässlich der Vor-Ort-Prüfungen in den Mitgliedstaaten Konsultationen zwischen der Kommission und den Ausschüssen stattfinden. Die Berichte werden in die Analysen einfließen, die die Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters und des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten erstellt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

... Die Prüfungsberichtsverordnung vom ... [bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine Neufassung der Prüfungsberichtsverordnung zu erwarten; die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat den Entwurf der Neufassung als vorläufiges Ergebnis der öffentlichen Konsultation auf ihrer Internetseite veröffentlicht: http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Konsultation/2014/kon_0914_kapruefberv_as.html?nn=2824884] wird wie folgt geändert:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates COM(2015) 129 final
  
  

... 2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... "(5) Die Betreiber von Übertragungsnetzen legen den konsultierten und überarbeiteten Entwurf des Netzentwicklungsplans der Regulierungsbehörde unverzüglich nach Fertigstellung, jedoch spätestens zehn Monate nach Genehmigung des Szenariorahmens gemäß § 12a Absatz 3 Satz 1, vor."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
  
  

... a) Falls nach Eingang des Antrags eines Luftfahrtunternehmens einer Vertragspartei auf Betriebsgenehmigung oder nach Erteilung einer solchen Genehmigung die Luftfahrtbehörden der empfangenden Vertragspartei einen besonderen Grund für Bedenken haben, dass trotz der Feststellung durch die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei die in Artikel 4 für die Erteilung von entsprechenden Genehmigungen oder Erlaubnissen vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllt sind, haben sie diese Behörden unverzüglich unter Angabe von sachlichen Gründen für ihre Bedenken zu unterrichten. In diesem Fall kann jede Vertragspartei um Konsultationen, an denen Vertreter der betreffenden Luftfahrtbehörden beteiligt werden sollten, und/oder um zusätzliche, für ihre Bedenken relevante Informationen ersuchen, und derartigen Ersuchen ist so bald wie möglich nachzukommen. Wird die Angelegenheit keiner Lösung zugeführt, kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen Ausschuss damit befassen.