"Liquid"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
  
  
  
  

... Solange ein Grundstück bei Umstrukturierungen im Verbund verbleibt, fließt dem Verbund jedoch keine Liquidität zu. Dennoch ist nach der derzeitigen Regelung z.B. in den genannten Fallkonstellationen Grunderwerbsteuer zu erheben. Dies steht im Widerspruch zu der ursprünglichen gesetzgeberischen Intention.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
  
  
  
  

... a) Ein Austrittsrecht nebst Anspruch auf angemessene Barabfindung sollte jedoch nur Gesellschaftern zustehen, die gegen den Beschluss der Gesellschaft ausdrücklich Widerspruch erklärt haben. Um der Gesellschaft zu ermöglichen, den zu erwartenden Liquiditätsabfluss durch Barabfindungen kalkulieren zu können, genügt es nicht, dass der jeweilige Gesellschafter dem Umwandlungsplan nicht zustimmt. Denn der Gesellschafter könnte auch auf sein Austrittsrecht verzichten und sich mit der Umwandlung abfinden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  
  
  
  

... 27. Der Bundesrat appelliert an die Kommission, die Liquidität der Programme in den Anfangsjahren zu erhöhen. Dies sollte durch eine Aufstockung der Vorfinanzierungsraten erfolgen. Die in Artikel 84 Absatz 2 des Vorschlags für die Dachverordnung in BR-Drucksache 227/18 zur "Vorfinanzierung" vorgeschlagenen Vorschüsse von 0,5 Prozent pro Jahr sind für eine effiziente Programmumsetzung zu gering. Die Vorschüsse sollten zumindest in den Anfangsjahren fühlbar höher ausfallen und sich an den Quoten der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 orientieren.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
  
  
  
  

... Diese soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass Steuern von Einzelfall zu Einzelfall zu unterschiedlichen Zeitpunkten gezahlt werden, unabhängig von den Gründen für die zeitlichen Differenzen. Hierdurch sollen die Liquiditätsvor- oder Nachteile ausgeglichen werden, die Steuerschuldner oder Steuervergütungsgläubiger durch das erst spätere Abführen oder Vereinnahmen von Steuern und Steuervergütungen haben. Spiegelbildlich hat diese Vor- oder Nachteile auch die öffentliche Hand als Steuergläubiger bzw. Steuervergütungsschuldner.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) - COM(2017) 676 final; Ratsdok. 14217/17
  
  
  
  

... 20. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Verwendung von strombasierten synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Stromquellen in Verbrennungsmotoren derzeit um circa den Faktor 7 ineffizienter ist als eine direkte Nutzung des Stroms in batterieelektrischen Antrieben. Wollte man die gesamte Fahrleistung in Deutschland durch synthetische Kraftstoffe (Power to Liquid) ersetzen, ergäbe dies annähernd eine Verdreifachung des gesamten derzeitigen Strombedarfs in Deutschland. Wenn synthetische Kraftstoffe in Zukunft im industriellen Maßstab innerhalb oder außerhalb Deutschlands hergestellt werden, dann sollten sie aus klimapolitischen Gründen im Verkehrsbereich zuerst im Luftverkehr eingesetzt werden, da für diesen absehbar keine technologische Alternative zum Verbrennungsmotor besteht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Die Kapitalmarktunion20 hat durch den Abbau von Hürden für den freien Kapitalverkehr über die europäischen Grenzen hinweg, die Unterstützung von wirtschaftlicher Konvergenz und den Ausbau des Zugangs zu entscheidender marktgestützter Finanzierung großes Potenzial zur Investitionsförderung in der EU. Dies trägt zur Finanzierung von Innovation bei und bringt die Schaffung von Arbeitsplätzen voran. Tiefe und liquide Kapitalmärkte stützen zudem die internationale Rolle des Euro, stärken die Wirtschafts- und Währungsunion und verbessern die Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft, indem die EU-Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Euro-Währungsgebiet und darüber hinaus vor wirtschaftlichen Erschütterungen in ihrer Region geschützt werden. Die Kommission hat mehrere Vorschläge für die wichtigsten Bausteine für die Kapitalmarktunion vorgelegt, die 2015 und 2017 angekündigt worden waren. Parlament und Rat haben bisher nur drei dieser Gesetzgebungsvorschläge angenommen. Die verbleibenden Vorschläge sollten jetzt dringend angenommen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU
  
  
  
  

... e) In Artikel 16 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags ist vorgesehen, die Liquiditätsanforderungen an den Deckungspool zugunsten anderer Liquiditätsvorschriften (zum Beispiel der 30-Tage-Liquiditätspuffer nach der "Liquidi-ty Coverage Ratio", LCR) zu suspendieren. Da aber gerade die Liquiditätsanforderungen an den Deckungspool den Investoren ein hohes Schutzniveau bieten, ist allenfalls ein umgekehrter Regelungsansatz (Suspendierung von allgemeinen Liquiditätsanforderungen) sinnvoll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung)
  
  
  
  

... c) Analog zu den Ewigkeitskosten der Atomkraftnutzung, für die mit dem Transparenzgesetz und der vorliegenden Verordnung eine Lösung gefunden wurde, bestehen im Bereich der Ewigkeitskosten der Braunkohletagebaue nach wie vor Zweifel darüber, ob die künftigen Ausgaben für Stilllegung, Rückbau, Renaturierung bzw. die Regulierung dauerhafter Schäden, wie dem Absenken des Grundwasserspiegels durch die Braunkohlenutzung, der Höhe nach gedeckt sind und ob die vorgesehenen Mittel zum benötigten Zeitpunkt liquide vorliegen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung)
  
  
  
  

... Durch das Transparenzgesetz vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. 114) wurden Transpa-renzanforderungen an die Betreiber von im Inland gelegenen Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität sowie ein Auskunftsrecht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingeführt. Ziel des Gesetzgebers ist es, dem Bund Klarheit darüber zu verschaffen, inwieweit die künftigen Ausgaben für Stilllegung und Abbau der Anlagen sowie für die Verpackung radioaktiver Abfälle der Höhe nach gedeckt sind und ob die vorgesehenen Mittel zum benötigten Zeitpunkt liquide vorliegen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU COM(2018) 94 final
  
  
  
  

... Die Kommission erhielt vier Stellungnahmen zu der Folgenabschätzung in der Anfangsphase, die allesamt die Gesetzgebungsinitiative der EU unterstützten. Die Befragten sprachen spezifische Aspekte der nationalen Regelungen (z.B. im Zusammenhang mit Liquiditätsauflagen) an und bestätigten die generell positive Einschätzung einer Harmonisierung, die gut funktionierende nationale Systeme nicht gefährdet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  
  
  

... Der Fördereffekt ist minimal. Nach dem Förderzeitraum von vier Jahren erfolgt für den restlichen Zeitraum von 46 Jahren lediglich eine Abschreibung des Restwerts. Dieser fällt aufgrund der hohen vorgezogenen Abschreibung deutlich geringer als bei normalem Abschreibungsverlauf aus. Dies bedeutet, dass es sich bei der Förderung nur um einen relativ kurzfristigen Liquiditätsvorteil handelt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV)
  
  
  
  

... Die Pflegeschulen und die Träger der praktischen Ausbildung werden bis zum Ablauf des vorangegangenen Schuljahrs (31. Juli 2020) noch vollständig nach den bis dahin gültigen Vorschriften finanziert, so dass es zu einer nicht sachgerechten vorzeitigen Liquiditätsaufstockung käme.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion
  
  
  
  

... i) eine für 2019 geplante Rückversicherungsphase, in der die nationalen Einlagensicherungssysteme Liquidität erst dann erhalten, wenn sie ihre verfügbaren finanziellen Mittel ausgeschöpft haben, und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... "Sie darf einen Betrag von 50 Prozent der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben des Gesundheitsfonds nicht überschreiten. Überschreitet die Höhe der Liquiditätsreserve diesen Betrag auf Grundlage der Prognose des Schätzerkreises nach § 220 Absatz 2 für das jeweilige Folgejahr abzüglich der gesetzlich vorgesehenen Entnahmen aus der Liquiditätsreserve für die Folgejahre, sind die überschüssigen Mittel jährlich bis zu einer Höhe entsprechend eines Finanzvolumens von 0,1 Beitragssatzpunkten der beitragspflichtigen Einnahmen in die Einnahmen des Gesundheitsfonds zu überführen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 94. Die vorgeschlagene Pauschalierung in der Abrechnung wirft aus Sicht des Bundesrates noch Umsetzungsfragen auf, wird aber im Grundsatz begrüßt. Wichtig ist, dass ausreichend liquide Mittel der Technischen Hilfe bedarfsgerecht auch bei Beginn der Förderperiode zur Verfügung stehen müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz - COM(2018) 147 final
  
  
  
  

... (6) "Erträge" monetäre oder nichtmonetäre Erlöse aus Verkäufen und anderen Transaktionen, ohne Mehrwertsteuer und andere Steuern und Abgaben, die im Namen von staatlichen Stellen erhoben werden, einschließlich Erlösen aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern und Rechten sowie Zinsen, Dividenden und anderen Arten der Gewinnausschüttung, Liquidationserlösen, Lizenzgebühren, Subventionen und Zuschüsse, Zuwendungen, Schadenersatzzahlungen und freiwillige Leistungen. Erträge schließen auch Sachzuwendungen eines Körperschaftsteuerpflichtigen ein. Vom Körperschaftsteuerpflichtigen aufgebrachtes Eigenkapital oder Erlöse aus beglichenen Forderungen werden nicht zu den Erträgen gerechnet;

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hatte sich bereits im Jahre 2016 für die Einführung einer steuerlichen F&E-Förderung ausgesprochen. Im Kern sollen innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einer 10%igen steuerlichen Gutschrift auf die Personalkosten für F&E-Tätigkeiten gefördert werden. Dabei könnte eine Verrechnung mit der monatlich abzuführenden Lohnsteuer erfolgen, was für die Unternehmen einen unmittelbaren Liquiditätseffekt zur Folge hätte. Dadurch würden gerade auch Startups und ertrag-schwächere Unternehmen von der Förderung profitieren. Die Regelung ist so auszugestalten, dass Missbräuche und Doppelförderungen vermieden werden. Es ist grundsätzlich zu prüfen, ob die Förderung auf Großunternehmen zu erweitern ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  
  
  
  

... 28. Der Bundesrat appelliert an die Kommission, die Liquidität der Programme in den Anfangsjahren zu erhöhen. Dies sollte durch eine Aufstockung der Vorfinanzierungsraten erfolgen. Die in Artikel 84 Absatz 2 des Vorschlags für die Dachverordnung in BR-Drucksache 227/18 zur "Vorfinanzierung" vorgeschlagenen Vorschüsse von 0,5 Prozent pro Jahr sind für eine effiziente Programmumsetzung zu gering. Die Vorschüsse sollten zumindest in den Anfangsjahren fühlbar höher ausfallen und sich an den Quoten der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 orientieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... e) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen dafür weiter zu verbessern, dass über die direkte Nutzung von Wasserstoff hinaus auch die Methanisierung und die Erzeugung von längerkettigen Kohlenwasserstoffen mit Hilfe von Powerto-Liquid-Technologien im großtechnischen Maßstab entwickelt und im Rahmen von Reallaboren erprobt werden können, unter anderem, um die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen voranzutreiben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... "Sie darf einen Betrag von 50 Prozent der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben des Gesundheitsfonds nicht überschreiten. Überschreitet die Höhe der Liquiditätsreserve diesen Betrag auf Grundlage der Prognose des Schätzerkreises nach § 220 Absatz 2 für das jeweilige Folgejahr abzüglich der gesetzlich vorgesehenen Entnahmen aus der Liquiditätsreserve für die Folgejahre, sind die überschüssigen Mittel jährlich bis zu einer Höhe entsprechend eines Finanzvolumens von 0,1 Beitragssatzpunkten der beitragspflichtigen Einnahmen in die Einnahmen des Gesundheitsfonds zu überführen."

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... Die vorgeschlagene Pauschalierung in der Abrechnung wirft aus Sicht des Bundesrates zwar noch Umsetzungsfragen auf, wird aber im Grundsatz begrüßt. Wichtig ist, dass ausreichend liquide Mittel der Technischen Hilfe bedarfsgerecht auch bei Beginn der Förderperiode zur Verfügung stehen müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
  
  
  
  

... a) Ein Austrittsrecht nebst Anspruch auf angemessene Barabfindung sollte jedoch nur Gesellschaftern zustehen, die gegen den Beschluss der Gesellschaft ausdrücklich Widerspruch erklärt haben. Um der Gesellschaft zu ermöglichen, den zu erwartenden Liquiditätsabfluss durch Barabfindungen kalkulieren zu können, genügt es nicht, dass der jeweilige Gesellschafter dem Umwandlungsplan nicht zustimmt. Denn der Gesellschafter könnte auch auf sein Austrittsrecht verzichten und sich mit der Umwandlung abfinden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten - COM(2018) 331 final
  
  
  
  

... (ii) Auf der Nachfrageseite kann eine unzureichende Liquidität auf den Emittenten (aufgrund höherer Kapitalkosten), auf den Anlegern (die aufgrund eines geringen Liquiditätsniveaus und damit verbundener Volatilitätsrisiken insbesondere bei KMU nur widerwillig investieren könnten) und auf den Marktintermediären lasten (deren Geschäftsmodelle auf dem Orderflow der Kunden in liquiden Märkten beruht).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... Das im Februar 2018 für einen Zeitraum von zwei Jahren eingerichtete "EU Blockchain Observatory and Forum" 33 soll Trends und Entwicklungen beobachten, Fachwissen für sektorspezifische und sektorübergreifende Fragestellungen bündeln und gemeinsame Lösungen sowie grenzüberschreitende Anwendungsbeispiele für die Blockchain in den Blick nehmen. Das Europäische Parlament hat auch die Schaffung des Europäischen Finanztransparenzportals (European Financial Transparency Gateway, kurz: EFTG) befürwortet. Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt, bei dem Distributed-Ledger-Technologie genutzt wird, um den Zugang zu Informationen über alle auf geregelten Märkten der EU notierten Unternehmen im Rahmen der Transparenzrichtlinie34 zu erleichtern. Diese Initiative zielt darauf ab, die Transparenz der geregelten Märkte in der EU zu erhöhen, indem sie im Einklang mit den Zielen der Kapitalmarktunion sowohl die Marktintegration als auch die Marktliquidität fördert. Außerdem hat die Europäische Kommission z.B. "Blockchain for Industrial Transformations" (# Blockchain-4EU) und den Konzeptnachweis für die Nutzung der Blockchain zur Vereinfachung der Verbrauchsteuererhebung angestoßen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV)
  
  
  
  

... Die Pflegeschulen und die Träger der praktischen Ausbildung werden bis zum Ablauf des vorangegangenen Schuljahrs (31. Juli 2020) noch vollständig nach den bis dahin gültigen Vorschriften finanziert, so dass es zu einer nicht sachgerechten vorzeitigen Liquiditätsaufstockung käme.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht - COM(2018) 96 final
  
  
  
  

... Im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion und der Halbzeitüberprüfung kündigte die Kommission gezielte Maßnahmen zur Einführung von Vorschriften über das Inhaberrecht an Wertpapieren und die Wirkung von Forderungsübertragungen gegenüber Dritten an, um die Rechtsunsicherheit bei grenzüberschreitenden Geschäften mit Wertpapieren und Forderungen zu verringern. Mit diesem Vorschlag und der gleichzeitig vorgelegten Mitteilung über das auf die dingliche Wirkung von Wertpapiergeschäften anzuwendende Recht1 kommt die Kommission dieser Ankündigung nach. Die Mitteilung, in der der Standpunkt der Kommission zu wichtigen Aspekten des Unionsrechts hinsichtlich des auf die dingliche Wirkung von Wertpapiergeschäften anzuwendenden Rechts erläutert wird, ist diesem Legislativvorschlag zur Drittwirkung von Forderungsübertragungen beigefügt. Angelegenheiten, die unter die Richtlinie über Finanzsicherheiten2‚ die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen3‚ die Liquidationsrichtlinie4 und die Registerverordnung5 fallen, werden von diesem Legislativvorschlag nicht berührt.6

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
  
  
  
  

... in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - COM(2018) 336 final
  
  
  
  

... - Artikel 9 Absatz 2 wird geändert und der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen, um die harmonisierten Mindestdeckungssummen für Opfer alle fünf Jahre an die Inflation anzupassen. Um Opfer im Falle der Insolvenz oder Liquidation oder der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit eines Versicherers zu schützen, sieht der neue Artikel 10a insbesondere Folgendes vor:

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung)
  
  
  
  

... 3. Analog zu den Ewigkeitskosten der Atomkraftnutzung, für die mit dem Trans-parenzgesetz und der vorliegenden Verordnung eine Lösung gefunden wurde, bestehen im Bereich der Ewigkeitskosten der Braunkohletagebaue nach wie vor Zweifel darüber, ob die künftigen Ausgaben für Stilllegung, Rückbau, Renatu-rierung bzw. die Regulierung dauerhafter Schäden, wie dem Absenken des Grundwasserspiegels durch die Braunkohlenutzung, der Höhe nach gedeckt sind und ob die vorgesehenen Mittel zum benötigten Zeitpunkt liquide vorliegen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über das auf die dingliche Wirkung von Wertpapiergeschäften anzuwendende Recht - COM(2018) 89 final
  
  
  
  

... Mit der Frage, welches nationale Recht bei grenzüberschreitenden Wertpapiergeschäften gilt, befassen sich die folgenden drei Richtlinien: die Richtlinie über Finanzsicherheiten4, die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen5 und die Liquidationsrichtlinie6. Diese Richtlinien enthalten Kollisionsnormen für die wichtigsten Aspekte von Wertpapiergeschäften. Ihre Formulierung hat jedoch zu einer unterschiedlichen Auslegung in den Mitgliedstaaten geführt. Der Mangel an Klarheit, der durch eine unterschiedliche Auslegung der bestehenden Vorschriften entstanden ist, könnte grenzüberschreitende Geschäfte aufgrund der verbleibenden Rechtsunsicherheit in Bezug auf das anzuwendende Recht verteuern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU
  
  
  
  

... e) In Artikel 16 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags ist vorgesehen, die Liquiditätsanforderungen an den Deckungspool zugunsten anderer Liquiditätsvorschriften (zum Beispiel der 30-Tage-Liquiditätspuffer nach der "Liquidi-ty Coverage Ratio", LCR) zu suspendieren. Da aber gerade die Liquiditätsanforderungen an den Deckungspool den Investoren ein hohes Schutzniveau bieten, ist allenfalls ein umgekehrter Regelungsansatz (Suspendierung von allgemeinen Liquiditätsanforderungen) sinnvoll.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle
  
  
  
  

... Zum anderen soll der Akkreditierungsstelle die Möglichkeit eingeräumt werden, für künftig durchzuführende, nicht antragsgebundene individuelle zurechenbare öffentliche Leistungen Vorschüsse zu verlangen. Aufgrund aktueller Rechtsprechung wird die Akkreditierungsstelle künftig weniger antragsgebundene Leistungen durchführen. Zur Sicherung der laufenden Liquidität der Akkreditierungsstelle ist daher die vorgesehene Änderung erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2017) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2017
  
  
  
  

... b) die Sicherstellung der Liquidität ohne Liquiditätshilfen des Bundes, zum Beispiel durch Anhebung der Mindestrücklage;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
  
  
  
  

... Das BfR weist auf eine aktuelle Studie hin, die zeigt, dass Menthol die reizenden sensorischen Wirkungen von Liquids mildert, die hohe (24 mg/ml) Nikotingehalte aufweisen (Rosbrook & Green, 2016). Dieser Sachverhalt lege nahe, dass Menthol bei elektronischen Zigaretten mit hohen Nikotingehalten den Einstieg in das Dampfen erleichtern könne. Aufgrund der für Zigaretten nachgewiesenen Hemmung des Nikotinabbaus durch Menthol (Benowitz et al., 2004) wird zudem die Möglichkeit gesehen, dass ein ähnlicher Effekt auch bei mentholhaltigen elektronischen Zigaretten auftreten kann.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Stromnetzzugangsverordnung
  
  
  
  

... Der Netzzugang in Deutschland und die Bedingungen für den Netzzugang werden ganz wesentlich durch die Stromgebotszone in Deutschland definiert. Die Größe und Aufteilung der Stromgebotszone haben erheblichen Einfluss auf die Bedingungen für den Netzzugang, denn sie bestimmen das Marktgebiet und damit jeweils die aggregierte Stromnachfrage und das aggregierte Stromangebot, aus denen sich die Großhandelsstrompreise ergeben. Ferner beeinflussen die Größe und Aufteilung der Stromgebotszone die Handelsströme mit angrenzenden Stromgebotszonen und die Liquidität der Großhandelsmärkte und insbesondere die Liquidität des für den "Strommarkt 2.0" wichtigen untertägigen Stromhandels. In Deutschland gibt es bislang keine gesetzliche Festschreibung der deutschen Stromgebotszone. Die deutsche Stromgebotszone ist historisch gewachsen und zeichnet sich durch ihre Einheitlichkeit aus, die für gleiche Bedingungen für den Netzzugang, für die Stromerzeugung und für den Strombezug im gesamten Bundesgebiet sorgt. Die stetige Zunahme grenzüberschreitender Stromflüsse und der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien, die die bestehenden Übertragungsnetze stark beanspruchen und erhebliche Anstrengungen beim Netzausbau verlangen, unterstreichen die Bedeutung der Einheitlichkeit der deutschen Stromgebotszone als Basis für gleiche Bedingungen zum Netzzugang. In einer einheitlichen Stromgebotszone ist der Austausch von Energie ohne Kapazitätsvergabe vorgeschrieben. Dies gewährleistet, dass die Grundbedingung für den Netzzugang in ganz Deutschland einheitlich ist. Die Festschreibung der tatsächlich bereits bestehenden einheitlichen Stromgebotszone ist somit die erste Bedingung für einen einheitlichen Netzzugang im gesamten Bundesgebiet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren zu einer Verbesserung der Restrukturierungskultur in Europa führen kann. Die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens durch eine präventive Restrukturierung kann wesentlich dazu beitragen, den in einem überlebensfähigen Unternehmen verkörperten Wert zu erhalten. Dies dient nicht nur dem Interesse von Investoren und Finanzgläubigern, sondern hilft insbesondere auch den Lieferanten, Kunden sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Unternehmens. Gemäß dem Leitbild der Verordnung (EU) Nr. 848/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates über Insolvenzverfahren vom 20. Mai 2015 sollten die Zwecke der Rettung, der Schuldenanpassung und der Reorganisation gefördert werden, um - soweit dies wirtschaftlich möglich und sinnvoll ist - eine Zerschlagung von Unternehmen zu regelmäßig geringeren Liquidationswerten zu vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld |
  
  
  
  

... Die Regelung stellt klar, dass eine Haftung des Halters des Anhängers im Innenverhältnis nicht in Betracht kommt, wenn sich in dem Schadensereignis ausschließlich die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs realisiert hat. Zugleich wird der Geschädigte nicht schlechter gestellt als nach der bisherigen Rechtslage, da der Halter des Anhängers im Außenverhältnis als Gesamtschuldner für den Schaden voll einzustehen hat (§ 421 BGB). Auch das Risiko, dass der Halter oder der Fahrer des Fahrzeugs nicht ermittelt werden können oder nicht ausreichend liquide sind, trifft den Halter des Anhängers oder dessen Versicherer, nicht aber den Geschädigten. Damit wird der bereits mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 gesetzgeberisch gewollte Zustand hinsichtlich der (im Innenverhältnis eingeschränkten) Haftung des Anhängerhalters hergestellt, ohne in die dadurch realisierte Besserstellung des Geschädigten einzugreifen (vgl. BR-Drucksache 742/01, Seite 69 f.). Die Ergänzung des § 17 StVG erfolgt in einem neuen Absatz 5, da durch den Verweis in Absatz 4 auch die Absätze 1 bis 3 auf Schadensereignisse, die durch ein Kraftfahrzeug und einen Anhänger verursacht wurden, anwendbar sind. Einer Folgeänderung von § 18 StVG bedarf es nicht, da § 18 Absatz 3 StVG umfassend auf § 17 StVG verweist. Die Beweislast hinsichtlich der für den Halter und Versicherer des Anhängers günstigen Rechtsfolgen tragen diese entsprechend den allgemeinen Grundsätzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung
  
  
  
  

... Die Liquiditäts- und Wettbewerbssituation in den beiden deutschen Marktgebieten hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Die grundsätzliche Entscheidung über eine weitere Marktgebietsintegration ist mit weitreichenden Folgen verbunden und sollte daher nur auf der Basis einer konkreten Kosten-Nutzen-Analyse erfolgen, die zudem mögliche Auswirkungen auf das Niveau der Versorgungssicherheit beleuchtet. Hierauf hat auch die

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final,
  Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... Die Steigerung eines Mindestanteils an modernen und abfallbasierten Biokraftstoffen und Biogas sowie aus erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs bietet den erforderlichen Anreiz zur verstärkten Entwicklung fortschrittlicher Biokraftstoffe und zur Anwendung von strombasierten Kraftstoffen wie "power-to-gas", "power-to-liquid" und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
  
  
  
  

... Darüber hinaus überzeugt das Verbot von Menthol in E-Zigaretten auch inhaltlich nicht. Laut Begründung zu Artikel 1 Nummer 6 zu Nummer 4 der Anlage (Seite 12) "mildert Menthol die reizenden sensorischen Wirkungen von Liquids, die hohe (24 mg/ml) Nikotingehalte aufweisen". Die zitierten 24 mg/ml liegen über dem gesetzlich zulässigen Höchstwert. Gemäß den Vorgaben der TPRL ist nur ein Nikotingehalt von höchstens 20 mg/ml in Liquids erlaubt. Studien legen nahe, dass bei niedrigeren Nikotinkonzentrationen ein gegenteiliger Effekt eintreten kann und Menthol die sensorischen Wirkungen nikotinhaltiger Liquids nicht abmildert, sondern verstärkt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  
  
  
  

... in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2017) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2017
  
  
  
  

... b) die Sicherstellung der Liquidität ohne Liquiditätshilfen des Bundes, zum Beispiel durch Anhebung der Mindestrücklage;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren zu einer Verbesserung der Restrukturierungskultur in Europa führen kann. Die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens durch eine präventive Restrukturierung kann wesentlich dazu beitragen, den in einem überlebensfähigen Unternehmen verkörperten Wert zu erhalten. Dies dient nicht nur dem Interesse von Investoren und Finanzgläubigern, sondern hilft insbesondere auch den Lieferanten, Kunden sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Unternehmens. Gemäß dem Leitbild der Verordnung (EU) Nr. 848/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates über Insolvenzverfahren vom 20. Mai 2015 sollten die Zwecke der Rettung, der Schuldenanpassung und der Reorganisation gefördert werden, um - soweit dies wirtschaftlich möglich und sinnvoll ist - eine Zerschlagung von Unternehmen zu regelmäßig geringeren Liquidationswerten zu vermeiden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung
  
  
  
  

... Die Vorgabe, die beiden bestehenden deutschen Marktgebiete zum 1. April 2022 zusammenzulegen, stellt einheitliche Referenzpreise für alle deutschen Erdgaskunden her und führt zu einer Bündelung sowie Erhöhung der Liquidität, die den deutschen Gasmarkt stärkt und mit dem aktuellen Zuschnitt der Markgebiete nicht möglich ist. Sie stellt die Weichen für künftige europäische Entwicklungen, die perspektivisch auch ein grenzüberschreitendes Marktgebiet unter deutscher Beteiligung umfassen könnte. Durch die Vorgabe wird eine innerdeutsche Diskriminierung sowie u.U. dauerhafte Trennung beider deutschen Marktgebiete als Folge einer grenzüberschreitenden Zusammenlegung unter Einbeziehung nur eines der beiden deutschen Marktgebiete verhindert.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld |
  
  
  
  

... Die Regelung stellt klar, dass eine Haftung des Halters des Anhängers im Innenverhältnis nicht in Betracht kommt, wenn sich in dem Schadensereignis ausschließlich die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs realisiert hat. Zugleich wird der Geschädigte nicht schlechter gestellt als nach der bisherigen Rechtslage, da der Halter des Anhängers im Außenverhältnis als Gesamtschuldner für den Schaden voll einzustehen hat (§ 421 BGB). Auch das Risiko, dass der Halter oder der Fahrer des Fahrzeugs nicht ermittelt werden können oder nicht ausreichend liquide sind, trifft den Halter des Anhängers oder dessen Versicherer, nicht aber den Geschädigten. Damit wird der bereits mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 gesetzgeberisch gewollte Zustand hinsichtlich der (im Innenverhältnis eingeschränkten) Haftung des Anhängerhalters hergestellt, ohne in die dadurch realisierte Besserstellung des Geschädigten einzugreifen (vgl. BR-Drucksache 742/01, Seite 69 f.). Die Ergänzung des § 17 StVG erfolgt in einem neuen Absatz 5, da durch den Verweis in Absatz 4 auch die Absätze 1 bis 3 auf Schadensereignisse, die durch ein Kraftfahrzeug und einen Anhänger verursacht wurden, anwendbar sind. Einer Folgeänderung von § 18 StVG bedarf es nicht, da § 18 Absatz 3 StVG umfassend auf § 17 StVG verweist. Die Beweislast hinsichtlich der für den Halter und Versicherer des Anhängers günstigen Rechtsfolgen tragen diese entsprechend den allgemeinen Grundsätzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion - COM(2017) 592 final
  
  
  
  

... 5. Gleichwohl kommt der Bundesrat zu dem Schluss, dass auch der nun vorliegende modifizierte Ansatz die in der Stellungnahme vom 29. Januar 2016 zum Ausdruck gebrachten Bedenken nicht ausräumen kann. Insbesondere führt das nunmehr zweistufige System im finalen Stadium beim Ausfall einer Bank nach wie vor zu einer vollständigen Liquiditäts- und Verlustdeckung durch das EDIS. Dies bedeutet de facto eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherung der teilnehmenden Mitgliedstaaten in voller Höhe.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 (Beitragssatzverordnung 2018 - BSV 2018)
  
  
  
  

... Unabhängig davon ist eine Mindestnachhaltigkeitsrücklage von 0,2 Monatsausgaben nicht hoch genug, um auszuschließen, dass die Rentenversicherung bei unvorhergesehenen Beitragsausfällen außerplanmäßige Hilfen des Bundes bis hin zu Liquiditätshilfen in Anspruch nehmen muss. Sie sollte daher angehoben werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion - COM(2017) 592 final
  
  
  
  

... 8. Gleichwohl kommt der Bundesrat zu dem Schluss, dass auch der nun vorliegende modifizierte Ansatz die in der Stellungnahme vom 29. Januar 2016 zum Ausdruck gebrachten Bedenken nicht ausräumen kann. Insbesondere führt das nunmehr zweistufige System im finalen Stadium beim Ausfall einer Bank nach wie vor zu einer vollständigen Liquiditäts- und Verlustdeckung durch das EDIS. Dies bedeutet de facto eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherung der teilnehmenden Mitgliedstaaten in voller Höhe.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten - COM(2017) 331 final; Ratsdok. 10363/17
  
  
  
  

... Außerdem wird die Bundesregierung gebeten, aufgrund der noch andauernden Brexit-Verhandlungen für eine klarstellende Regelung zu sorgen, in welchem Umfang die aufsichtsrechtlichen Regeln wie Anforderungen an das Eigenkapital sowie hinsichtlich Liquidität, Einschusszahlungen und Ausfallfonds für den Fall der Verpflichtung einer wesentlichen systemrelevanten Drittstaaten-CCP zur Errichtung einer Niederlassung in der EU ebenso für die Hauptniederlassung außerhalb der EU gelten sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten - COM(2017) 331 final; Ratsdok. 10363/17
  
  
  
  

... c) [Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU ("Brexit") bevorsteht und der Finanzstandort London derzeit führend im Clearing von Euro-Zinsderivaten in beträchtlicher Höhe ist, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, durch eine spezifischere Ausgestaltung der vorgeschlagenen Regelungen zur Anerkennung von Drittstaaten-CCPs sicherzustellen, dass europäisches Recht insofern voll wirksam wird. Außerdem wird die Bundesregierung gebeten, aufgrund der noch andauernden Brexit-Verhandlungen für eine klarstellende Regelung zu sorgen, in welchem Umfang die aufsichtsrechtlichen Regeln wie Anforderungen an das Eigenkapital sowie hinsichtlich Liquidität, Einschusszahlungen und Ausfallfonds für den Fall der Verpflichtung einer wesentlichen systemrelevanten Drittstaaten-CCP zur Errichtung einer Niederlassung in der EU ebenso für die Hauptniederlassung außerhalb der EU gelten sollen.]

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  
  
  
  

... in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 , (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2017) 790 final; Ratsdok. 16017/17
  
  
  
  

... hat beispielsweise ein Vermögensverwalter mit eingeschränkter Zulassung nach KWG die mit der Klasse 2 verbundenen Vorgaben bezüglich Eigenkapital, Liquidität, Meldewesen und Offenlegungspflichten zu erfüllen - unabhängig von seiner Größe, Personalausstattung und verwaltetem Vermögen. Eine solche scharfe Abgrenzung kann bei der Vielfalt der Betroffenen in den Mitgliedstaaten zu unerwünschten Ergebnissen führen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Milcherzeuger
  
  

... Den Antragstellern wird zusätzlich die Möglichkeit eröffnet, einen Vorschuss in Höhe von 0,18 Cent je Kilogramm der beihilfefähigen Menge zu beantragen. Dieser Vorschuss wird allein aus den Bundeshaushaltsmitteln für die zusätzliche nationale Unterstützung finanziert. Er dient dazu, den Milcherzeugern, die sich verpflichten, ihre Kuhmilchlieferungen im Beibehaltungszeitraum nicht zu steigern, schnellstmöglich eine Liquiditätshilfe zur Verfügung zu stellen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
  
  
  
  

... "§ 104 Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting".

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... - das noch zu entwickelnde Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse der verfassungsrechtlich garantierten Haushaltsautonomie der Länder Rechnung trägt und länderspezifische Besonderheiten (z.B. die Ausgestaltung der Konjunkturkomponente des Artikels 109 GG, landesrechtliche Regelungen zur Aufschiebung bewilligter Anschlussfinanzierungen durch vorhandene liquide Mittel, die Berücksichtigung von Entnahmen aus/Zuführungen an Rücklagen und finanziellen Transaktionen und weitere mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbarte landesrechtliche Regelungen) in angemessener Weise berücksichtigt;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... Durch Verweis auf § 17 Absatz 2 Satz 3 bis 6 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes wird sichergestellt, dass Allgemeinverfügungen innerhalb sehr kurzer Zeit, notfalls mit sofortiger Wirkung, in Kraft gesetzt werden können. Bei der Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen der FMSA ist regelmäßig damit zu rechnen, dass diese sofort erhebliche Marktreaktionen nach sich ziehen, die insbesondere geeignet sind, die Liquidität von Instituten zu gefährden oder den Erfolg von Abwicklungsmaßnahmen in Frage zu stellen. So ist insbesondere die Beteiligung der Gläubiger eines Instituts an der Finanzierung der Abwicklung des Instituts ein zentraler Gedanke des Gesetzes. Voraussetzung einer effektiven Gläubigerbeteiligung ist, dass zwischen Bekanntmachungszeitpunkt und Bekanntgabezeitpunkt Gläubiger ihre Forderungen nicht mehr abziehen können.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... (3) Während der Abwicklung eines inländischen Investmentfonds ist die inländische Verwahrstelle oder der an ihrer Stelle bestellte Liquidator gesetzlicher Vertreter des Investmentfonds.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kaptalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
  
  

... Überprüfung der EU-Märkte für Unternehmensanleihen mit Schwerpunkt auf der Marktliquidität

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
  
  

... 48. entgegen Artikel 46 Absatz 3 seine Finanzmittel nicht ausschließlich in Geld oder hochliquiden Finanzinstrumenten mit minimalem Markt- und Kreditrisiko anlegt,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

... "Mittel, die im Haushaltsjahr nicht bewilligt wurden, sind entsprechend Absatz 4 Satz 1 anteilig an den Gesundheitsfonds (Liquiditätsreserve) und die Krankenkassen zurückzuführen. Die Laufzeit eines Vorhabens nach den Absätzen 1 und 2 kann bis zu vier Jahre betragen."