"Lohnsteuer"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
  
  

... Das Dritte Zusatzprotokoll ergänzt die bisherigen Abkommensregelungen um Vorschriften hinsichtlich grenzüberschreitender Gewerbegebiete. Hierbei handelt es sich um Gewerbegebiete, durch dessen Fläche die gemeinsame Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande verläuft. Ziel der Abkommensbestimmungen ist in den grenzüberschreitenden Gewerbegebieten anzutreffenden Besteuerungsfällen eine eindeutige und für alle Beteiligten möglichst vereinfachende Abgrenzung der Besteuerungsrechte auf die beiden Vertragsstaaten. Bei den dortigen Unternehmen erfolgt die Besteuerung der Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen in dem jeweiligen Wohnsitzstaat. Das international übliche Betriebsstättenprinzip findet keine Anwendung. Insoweit unterliegen diese Unternehmen damit nur der Besteuerungshoheit eines der Vertragsstaaten. Jedoch ist bei Personengesellschaften, an denen Mitunternehmer beteiligt sind, die in verschiedenen Staaten ansässig sind, die Besteuerungshoheit dieser verschiedenen Staaten zu berücksichtigen. Bei Arbeitnehmern, die für in einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet niedergelassenes Unternehmen tätig sind, dessen feste Geschäftseinrichtung genau auf der Grenze zwischen den Vertragsstaaten belegen ist, erfolgt die Abführung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge einheitlich an den Staat, an den der Arbeitnehmer nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 seine Sozialversicherungsleistungen zu entrichten hat. Begleitet werden diese Regelungen von der Möglichkeit der Steuerbehörden beider Vertragsstaaten, innerhalb von grenzüberschreitenden Gewerbegebieten Außenprüfungen auf dem Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates zur Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse selbständig durchzuführen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  

... sollten darüber hinaus auch die übrigen nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfreien Bezüge in den Einkommenskatalog aufgenommen werden. Dazu gehören z.B. Unfallfürsorgeleistungen an Beamte nach §§ 32 bis 35 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG), Unterhaltsbeiträge nach §§ den §§ 40 und 41 BeamtVG sowie Dienstbeschädigungsvollrenten nach der Versorgungsordnung der Nationalen Volksarmee (vgl. R 8 Abs. 2 der Lohnsteuer-Richtlinien 2004). Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden § 10 Abs. 2 Nr. 1.2 und Nr. 1.10 nunmehr zusammengefasst. Bezüge, die auf Grund der Dienstzeit gewährt werden und deshalb nach § 3 Nr. 6

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxengewerbe und Schaffung eines fairen Wettbewerbs
  
  

... Von den 545 eingeleiteten Ermittlungsverfahren - davon 47 gegen Arbeitgeber - sind bisher 399 Verfahren durch Einstellung (z. T. gegen Geldauflage), durch Strafbefehl oder Anklage abgeschlossen. Allein in Osnabrück beläuft sich der Schaden bislang auf mehr als 7,5 Millionen (Mio.) Euro, davon rd. 3,9 Mio. Euro vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge, 2,9 Mio. Euro hinterzogener Umsatz- und Lohnsteuern sowie knapp 600.000,- Euro überzahlte Arbeitslosenunterstützung bzw. Sozialhilfe. Die Auswertungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Es gibt keine Hinweise, dass das Taxi- und Mietwagengewerbe in Osnabrück besonders auffällig oder unauffällig ist. Insoweit liegt die Vermutung nahe, dass die o.g. Missbrauchstatbestände in entsprechender Ausprägung vielerorts auftreten. Dies zeigen z.B. andere Schwerpunktaktionen im Bundesgebiet (u.a. Itzehoe, Villingen/Schwenningen, Landshut).

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxengewerbe und Schaffung eines fairen Wettbewerbs
  
  

... Von den 545 eingeleiteten Ermittlungsverfahren – davon 47 gegen Arbeitgeber – sind bisher 399 Verfahren durch Einstellung (z. T. gegen Geldauflage), durch Strafbefehl oder Anklage abgeschlossen. Allein in Osnabrück beläuft sich der Schaden bislang auf mehr als 7,5 Millionen (Mio.) Euro, davon rd. 3,9 Mio. Euro vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge, 2,9 Mio. Euro hinterzogener Umsatz- und Lohnsteuern sowie knapp 600.000,- Euro überzahlte Arbeitslosenunterstützung bzw. Sozialhilfe. Die Auswertungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Es gibt keine Hinweise, dass das Taxi- und Mietwagengewerbe in Osnabrück besonders auffällig oder unauffällig ist. Insoweit liegt die Vermutung nahe, dass die o.g. Missbrauchstatbestände in entsprechender Ausprägung vielerorts auftreten. Dies zeigen z.B. andere Schwerpunktaktionen im Bundesgebiet (u.a. Itzehoe, Villingen/Schwenningen, Landshut).

Drucksache 23/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG)
  

Drucksache 35/18

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichs-gesetzes im Ausgleichsjahr 2018
  

Drucksache 50/16

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016
  

Drucksache 61/16

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  

Drucksache 76/16

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 - KStR 2015)
  

Drucksache 111/17

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 147/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  

Drucksache 151/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 193/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  

Drucksache 241/11

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  

Drucksache 253/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  

Drucksache 255/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 284/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV)
  

Drucksache 285/15

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG)
  

Drucksache 318/10 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)
  

Drucksache 329/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
  

Drucksache 330/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
  

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 338/18

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016
  

Drucksache 356/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 356/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 372/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatz-steuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 373/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)
  

Drucksache 387/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 412/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)
  

Drucksache 432/14 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 432/1/14

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 437/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)
  

Drucksache 454/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  

Drucksache 467/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  

Drucksache 470/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  

Drucksache 503/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)
  

Drucksache 539/09

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Formularverordnung
  

Drucksache 542/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BWAttraktStG)
  

Drucksache 552/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 557/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz - VerdStatG)
  

Drucksache 587/10

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  

Drucksache 589/10

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der LohnsteuerRichtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 - LStÄR 2011)
  

Drucksache 628/15

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2016 WoGVwV 2016)
  

Drucksache 631/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  

Drucksache 686/09

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 -Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2009
  

Drucksache 747/07

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
  

Drucksache 773/17(zu)

• Berichtigung
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichs-gesetzes im Ausgleichsjahr 2015
  

Drucksache 835/06

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)