"Marktordnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich
  
  

Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
  
  

... 1. die Vorschriften zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen erforderlich sind und

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher - Vorschriften im Sektor Olivenöl
  
  

Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher - Vorschriften im Sektor Olivenöl

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
  
  

... " (ebenda, Rdnr. 29). Die Zuständigkeit für Verwaltungstätigkeiten bestimmt sich nach den Artikeln 83 ff. GG. Auch nach diesen Vorschriften sind grundsätzlich die Länder zuständig, es sei denn, die Zuständigkeit des Bundes ergäbe sich aus einer besonderen Vorschrift. Für Vergünstigungen im Sinne des § 6 Absatz 1 MOG (1986) geht das BVerwG davon aus, dass sich hierfür eine Zuständigkeit der Länder ergeben könnte (s. ebenda, Rdnr. 36). Unter anderem aber für den Fall der Intervention hat der Bund gemäß Artikel 87 Absatz 3 GG durch Gründung einer bundeseigenen Verwaltungseinrichtung, der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) (vorher Bundesanstalt für Landwirtschaft und Marktordnung), sowohl die Finanzierungs- als auch die Durchführungszuständigkeit an sich gezogen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  
  

... 15. Der Bundesrat bittet ferner dringend darum sicherzustellen, dass die anderweitige Verwendung von Mitteln in Rubrik 2 des EU-Haushalts im Jahr 2009 nicht zu Kürzungen bei den Direktzahlungen und Marktordnungsausgaben führt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) KOM (2007) 854 endg.; Ratsdok. 16856/07
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in dem Ziel, bei der Übernahme der Regelungen im Sektor Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in die einheitliche Gemeinsame Marktordnung strikt auf eine ausschließliche Konsolidierung der bestehenden Rechtsakte ohne inhaltliche Änderung zu achten.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Im Rahmen der notwendigen Begleitmaßnahmen fordert der Bundesrat die Schaffung eines eigenständigen EU-finanzierten Milchfonds und bittet die Bundesregierung, sich nachdrücklich dafür einzusetzen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im EU-Haushalt durch Einsparungen bei den Marktordnungsausgaben und durch die nicht ausgeschöpfte Obergrenze der Agrarleitlinie hierfür Finanzmittel zur Verfügung stehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung truppenzollrechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften (Truppenzollrechtsänderungsgesetz)
  
  

... : Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums erlassen wurden, sowie die Verbote und Beschränkungen, die sich aus dem Außenwirtschafts- und Marktordnungsrecht ergeben;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Durchführung des Fleischgesetzes und zur Änderung handelsklassenrechtlicher Vorschriften für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen
  
  

... In Nummer 5 werden die im bisherigen § 5 enthaltenen Ordnungswidrigkeitstatbestände neu gefasst. In Absatz 1 werden Verstöße gegen EG-Marktordnungsrecht sanktioniert, in Absatz 2 die Höhe möglicher Bußgelder festgelegt und in Absatz 3 Verstöße gegen die nationale Verordnung sanktioniert.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Verwaltungsausschuss der Kommission nach Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) und korrespondierende Gremien des Rates in Marktordnungsfragen)
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Verwaltungsausschuss der Kommission nach Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) und korrespondierende Gremien des Rates in Marktordnungsfragen)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... • Reform der gemeinsamen Marktordnung für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung)
  
  

... -Obst- und Gemüsemarktordnung durch Bund und Länder ergibt sich insgesamt kein Mehraufwand.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Im Rahmen der notwendigen Begleitmaßnahmen fordert der Bundesrat die Schaffung eines eigenständigen EU-finanzierten Milchfonds und bittet die Bundesregierung, sich nachdrücklich dafür einzusetzen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im EU-Haushalt durch Einsparungen bei den Marktordnungsausgaben und durch die nicht ausgeschöpfte Obergrenze der Agrarleitlinie hierfür Finanzmittel zur Verfügung stehen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren
  
  

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) KOM (2008) 489 endg.; Ratsdok. 12379/08
  
  

... 2. Er sieht seine Befürchtungen bestätigt und widerspricht ausdrücklich den Vorstellungen der Kommission, dass durch eine Integration der Weinmarktordnung in die einheitliche GMO der Bürokratieabbau im Agrarsektor durch transparentere, einfachere und weniger schwerfällige Vorschriften vorangebracht würde und bedeutend geringere Kosten für die Unternehmen entstünden. Genau das Gegenteil wird erwartet. Durch die zu erwartenden ständigen Änderungen der Verordnung über die einheitliche GMO wird der betroffene Unternehmer und Bürger nur mit deutlich erhöhtem Aufwand die jeweils geltenden Bestimmungen im Weinsektor nachvollziehen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren
  
  

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Verwaltungsausschuss der Kommission nach Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) und korrespondierende Gremien des Rates in Marktordnungsfragen)
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Verwaltungsausschuss der Kommission nach Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) und korrespondierende Gremien des Rates in Marktordnungsfragen)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) KOM (2008) 489 endg.; Ratsdok. 12379/08
  
  

... 2. Er sieht seine Befürchtungen bestätigt und widerspricht ausdrücklich den Vorstellungen der Kommission, dass durch eine Integration der Weinmarktordnung in die einheitliche GMO der Bürokratieabbau im Agrarsektor durch transparentere, einfachere und weniger schwerfällige Vorschriften vorangebracht würde und bedeutend geringere Kosten für die Unternehmen entstünden. Genau das Gegenteil wird erwartet. Durch die zu erwartenden ständigen Änderungen der Verordnung über die einheitliche GMO wird der betroffene Unternehmer und Bürger nur mit deutlich erhöhtem Aufwand die jeweils geltenden Bestimmungen im Weinsektor nachvollziehen können.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung
  
  

... /EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (ABl. EU (Nr.) L 273 S. 1) ist die gemeinsame Marktordnung für Obst und Gemüse reformiert worden. Durch diese Reform werden auch die EG-rechtlichen Bestimmungen im Bereich der seit dem Jahr 2005 bestehenden Betriebsprämienregelung geändert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... 17. Der Bundesrat fordert zur Erhaltung der Kulturlandschaft, der landwirtschaftlichen Nutzung des Dauergrünlandes und der Wettbewerbsfähigkeit die Einrichtung eines Milchfonds, der aus den im EU-Haushalt bisher veranschlagten Mitteln für Marktordnungsausgaben bzw. den bisher nicht ausgeschöpften Mitteln der GAP im Rahmen der Ausgabenobergrenze gespeist wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) KOM (2007) 854 endg.; Ratsdok. 16856/07
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in dem Ziel, bei der Übernahme der Regelungen im Sektor Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in die einheitliche Gemeinsame Marktordnung strikt auf eine ausschließliche Konsolidierung der bestehenden Rechtsakte ohne inhaltliche Änderung zu achten.

• Beschluss des Bundesrates
  Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren
  
  

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren
  
  

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren
  
  

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... 5. die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren in der Fassung der Bekanntmachung vom ............. 200.. (BGBl. I S. .......) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Stellen für die Erhebung nach § 63 bis spätestens zum Ende des darauffolgenden Monats,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Verwaltungsausschuss der Kommission nach Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) und korrespondierende Gremien des Rates in Marktordnungsfragen)
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Verwaltungsausschuss der Kommission nach Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) und korrespondierende Gremien des Rates in Marktordnungsfragen)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... 16. Der Bundesrat fordert zur Erhaltung der Kulturlandschaft, der landwirtschaftlichen Nutzung des Dauergrünlandes und der Wettbewerbsfähigkeit die Einrichtung eines Milchfonds, der aus den im EU-Haushalt bisher veranschlagten Mitteln für Marktordnungsausgaben bzw. den bisher nicht ausgeschöpften Mitteln der GAP im Rahmen der Ausgabenobergrenze gespeist wird. Eine bloße Umverteilung von Direktzahlungen als Finanzierungsquelle für diese Zwecke lehnt der Bundesrat ab. Derartige Umverteilungen gehen über die im deutschen Entkopplungsmodell ab 2010 ohnehin vorgesehenen Anpassungen und Mittelumverteilungen hinaus und würden undifferenziert die Liquidität aller von den Kürzungen betroffenen Betriebe beeinträchtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... 11. Der Bundesrat hält darüber hinaus Maßnahmen zur notwendigen strukturellen Anpassung auf betrieblicher Ebene und zur Aufrechterhaltung einer Mindestproduktion insbesondere für strukturell und von der Natur benachteiligte Gebiete sowie für grünlandbetonte Standorte für erforderlich und bittet dafür, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Zur Finanzierung dieser Begleitmaßnahmen sind in erster Linie die im EU-Haushalt für den Milchbereich bisher veranschlagten und frei werdenden Mittel für Marktordnungsausgaben bzw. die bisher nicht ausgeschöpften Mittel der GAP im Rahmen der Ausgabenobergrenze zu nutzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der in Nummer 2 Buchstabe a – aa vorgesehenen Änderung. Sie ist erforderlich, da im Bereich Marktordnungsrecht zunächst nur die operativen Aufgaben im Bereich des Straf- und Bußgeldverfahrens auf die Hauptzollämter verlagert werden sollen. Das Recht zu Prüfungen im Bereich des Marktordnungsrechts steht derzeit im Bereich der Bundesfinanzverwaltung der Oberfinanzdirektion als Bundesbehörde zu. Aufgrund der Änderung der Behördenbenennung im FVG soll dieses Recht der Bundesfinanzdirektion zustehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 18/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker KOM (2007) 227 endg.; Ratsdok. 9147/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung des Restrukturierungsfonds und zur entsprechenden Anpassung der Zuckermarktordnung grundsätzlich. Er kann dazu beitragen, das ursprüngliche Ziel der Zuckermarktreform zu erreichen, nämlich wettbewerbsfähige Standorte zu stabilisieren und zu stärken sowie schwächeren Standorten einen Anreiz zur Einstellung der Zuckerproduktion und -erzeugung zu geben. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Stellungnahmen vom 24. September 2004 (BR-Drucksache 566/04 (Beschluss)) und vom 8. Juli 2005 (BR-Drucksache 543/05 (Beschluss)).

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich der Absatzmaßnahmen für Butter, Butterfett und Rahm
  
  

Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich der Absatzmaßnahmen für Butter, Butterfett und Rahm

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe "Reform der Gemeinsamen Marktordnung Obst und Gemüse")
  
  

... Reform der Gemeinsamen Marktordnung Obst und Gemüse

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe "Reform der Gemeinsamen Marktordnung Obst und Gemüse")
  
  

... Reform der Gemeinsamen Marktordnung Obst und Gemüse

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Mit der Verordnung über eine gemeinsame Ordnung der Agrarmärkte, die voraussichtlich im Oktober 2007 vom Rat erlassen wird, werden die bestehenden gemeinsamen Marktordnungen zu einer Rechtsvorschrift zusammengefaßt. Die geltende Politik wird nicht verändert, sondern die geltenden Rechtsvorschriften werden verschlankt und harmonisiert. Die geltenden GMO sind inzwischen umfassend geändert worden. Dies gilt besonders für die Sektoren Milch, Zucker, Obst und Gemüse. Es ist wichtig, dass diese Änderungen zu einer gemeinsamen GMO zusammengefasst werden, damit es nur noch einen, dann vereinfachten Rechtsakt, wodurch der Zugang zu den geltenden Bestimmungen vereinfacht und somit mehr Transparenz und Rechtsklarheit geschaffen wird. Diese Initiative betrifft somit den nachfolgenden Vorschlag der Kommission.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Eines der übergeordneten Ziele der deutschen Präsidentschaft im Agrarbereich war es im Sinne einer verlässlichen, praxisgerechten und bürgernahen Gemeinsamen Agrarpolitik EU-Recht und Kontrollvorschriften zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und mehr Transparenz herzustellen. Dies gelang u.a. durch eine Zusammenführung der bestehenden 21 Marktordnungen zu einer einzigen Marktorganisation, wodurch rd. 50 Ratsverordnungen ersetzt werden konnten.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2006
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
  
  

... Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Durchführung der EG-Milchquotenregelung (Milchquotenverordnung - MilchQuotV)
  
  

... Mit der Verordnung(EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22.10.2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Einheitliche GMO; ABl. EU (Nr.) L 299 S. 1) werden die bisherigen 21 Agrarmarktordnungen der EG in einem einzigen Rechtstext zusammengefasst. Von dieser Zusammenfassung ist auch die bislang getrennt von der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (GMO Milch) geregelte Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29.09.2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (EG-Milchabgabenverordnung; ABl. EU (Nr.) L 270 S. 123) betroffen, indem ihre Vorschriften in die Einheitliche GMO eingestellt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 372 endg.; Ratsdok. 11361/07
  
  

... 1. Der Bundesrat hat seine Haltung zu den Überlegungen der Kommission zur Reform der Weinmarktordnung in seinen Beschlüssen vom 22. September 2006 (BR-Drucksache 477/06 (Beschluss)), vom 16. Februar 2007 (BR-Drucksache 939/06 (Beschluss)) und vom 8. Juni 2007 (BR-Drucksache 153/07 (Beschluss)) zum Ausdruck gebracht. Im Hinblick auf den nunmehr vorliegenden Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und ergänzende Bestimmungen hält er an seinen Positionen fest.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... Um die Effekte der Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung in den Bereichen Veterinärwesen und Landwirtschaft durch die Abschaffung des Rinderpasses nicht wieder aufzuheben, wird dem o.g. Beschluss des Bundesrates, der im weiteren die Einführung eines Handelsdokuments vorsah, das nur die Daten zur Identifizierung eines Rindes tragen soll, nicht gefolgt. Ein solches Handelsdokument ist marktordnungsrechtlich motiviert und kann, sofern erforderlich, von den Marktbeteiligten selbst mit entsprechenden Angaben versehen werden. Auch zur Unterstützung der Tierhalter zur ordnungsgemäßen Führung des Bestandsregisters, so die Begründung des o.g. Beschlusses, bedarf es keines amtlichen Dokuments, da der Tierhalter z.B. das Geburtsdatum eines Rindes ohnehin anzuzeigen und im Bestandsregister zu dokumentieren hat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation KOM (2007) 699 endg.; Ratsdok. 15408/07
  
  

... – Schaffung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden: Der Umgang mit grenzüberschreitenden Aspekten der Marktordnung im Bereich der elektronischen Kommunikation und der Netzintegrität soll verbessert werden. Die Behörde schafft – insbesondere im Hinblick auf Informationsaustausch, Beratung und technische Unterstützung – Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden. Sie würde dazu berechtigt bei grenzübergreifenden Streitigkeiten zwischen NRB zu vermitteln und Lösungen zu erarbeiten. Innerhalb dieses Rahmens wird auch die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden der EU und Drittländern gefördert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 17 endg.; Ratsdok. 5572/07
  
  

... 11. Die derzeitigen Instrumente der Marktordnung Obst und Gemüse bieten bereits gute Möglichkeiten, Risiken zu minimieren. Gleichzeitig ist eine verstärkte Ausrichtung am Markt auch im Sektor Obst und Gemüse ein erklärtes Ziel. Die Einführung neuer "

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich der Absatzmaßnahmen für Butter, Butterfett und Rahm
  
  

Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich der Absatzmaßnahmen für Butter, Butterfett und Rahm

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
  
  

... Unter Berücksichtigung des Vorgenannten und der anstehenden Reform der Obst- und Gemüse-Marktordnung sollte die nationale Reserve - zur Vermeidung von starken Verdünnungseffekten - eher für diesen Bereich "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 318/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker KOM (2007) 227 endg.; Ratsdok. 9147/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung des Restrukturierungsfonds und zur entsprechenden Anpassung der Zuckermarktordnung grundsätzlich. Er kann dazu beitragen, das ursprüngliche Ziel der Zuckermarktreform zu erreichen, nämlich wettbewerbsfähige Standorte zu stabilisieren und zu stärken sowie schwächeren Standorten einen Anreiz zur Einstellung der Zuckerproduktion und -erzeugung zu geben. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Stellungnahmen vom 24. September 2004 (BR-Drucksache 566/04 (Beschluss)) und vom 8. Juli 2005 (BR-Drucksache 543/05 (Beschluss)).

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe "Reform der Gemeinsamen Marktordnung Obst und Gemüse")
  
  

... Reform der Gemeinsamen Marktordnung Obst und Gemüse

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... 11. Der Bundesrat hält darüber hinaus Maßnahmen zur notwendigen strukturellen Anpassung auf betrieblicher Ebene und zur Aufrechterhaltung einer Mindestproduktion insbesondere für strukturell und von der Natur benachteiligte Gebiete sowie für grünlandbetonte Standorte für erforderlich und bittet dafür, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Zur Finanzierung dieser Begleitmaßnahmen sind in erster Linie die im EU-Haushalt für den Milchbereich bisher veranschlagten und frei werdenden Mittel für Marktordnungsausgaben bzw. die bisher nicht ausgeschöpften Mittel der GAP im Rahmen der Ausgabenobergrenze zu nutzen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
  
  

... Von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 17 endg.; Ratsdok. 5572/07
  
  

... 11. Die derzeitigen Instrumente der Marktordnung Obst und Gemüse bieten bereits gute Möglichkeiten, Risiken zu minimieren. Gleichzeitig ist eine verstärkte Ausrichtung am Markt auch im Sektor Obst und Gemüse ein erklärtes Ziel. Die Einführung neuer "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
  
  

... /EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (ABl. EU (Nr.) L 273 S. 1) wird die im Juni 2007 vom Agrarrat beschlossene Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Obst und Gemüse umgesetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 372 endg.; Ratsdok. 11361/07
  
  

... 1. Der Bundesrat hat seine Haltung zu den Überlegungen der Kommission zur Reform der Weinmarktordnung in seinen Beschlüssen vom 22. September 2006 (BR-Drucksache 477/06 (Beschluss)), vom 16. Februar 2007 (BR-Drucksache 939/06 (Beschluss)) und vom 8. Juni 2007 (BR-Drucksache 153/07 (Beschluss)) zum Ausdruck gebracht. Im Hinblick auf den nunmehr vorliegenden Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und ergänzende Bestimmungen hält er an seinen Positionen fest.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... In den letzten 15 Jahren hat sich die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) unter dem Druck der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa grundlegend verändert. Die Reformen der Jahre 2003 und 2004 waren eine wichtige Etappe in diesem Prozess, als mit der Betriebsprämienregelung in den meisten Sektoren des ersten Pfeilers der GAP produktionsentkoppelte Direktzahlungen eingeführt wurden und gleichzeitig die Entwicklung des ländlichen Raums als zweiter Pfeiler der GAP eine Stärkung erfuhr. Dieser Prozess wurde mit der Reform des Zuckersektors (2006) und der Reform des Sektors Obst und Gemüse (2007) fortgesetzt und geht mit den kürzlich vorgelegten Legislativvorschlägen für die Reform der Weinmarktordnung weiter.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  
  

... Kenntnis des wirtschaftlichen Umfelds des Güterkraftverkehrs und der Marktordnung, insbesondere: Kraftverkehr im Verhältnis zu bestimmten Verkehrsmitteln (Wettbewerb, Verlader) unterschiedliche Tätigkeiten im Kraftverkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr, Werkverkehr, Transporthilfstätigkeiten), Organisation der wichtigsten Arten von Verkehrsunternehmen oder Transporthilfstätigkeiten, unterschiedliche Spezialisierungen (Tankwagen, Kühlwagen usw.), Weiterentwicklung der Branche (Ausweitung des Leistungsangebots, Huckepackverkehr, Subunternehmer usw.).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2006) 822 endg.; Ratsdok. 16715/06
  
  

... 2. Die gemeinsame Marktorganisation für Wein unterscheidet sich wegen der Dichte ihrer fachspezifischen Regelungsbereiche, die vielfältig durch Durchführungsbestimmungen der Kommission konkretisiert sind und die weit über das Grundanliegen einer Marktorganisation hinausreichen, deutlich von einer Vielzahl anderer Marktordnungen. Der Weinsektor ist überdies von der Betriebsprämienregelung der GAP ausgenommen. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, weiterhin für den Bestand einer eigenständigen Weinmarktordnung einzutreten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor KOM (2006) 319 endg.; Ratsdok. 10851/06
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, grundlegende Änderungen der europäischen Weinmarktordnung einzuleiten. Der konzeptionelle Ansatz, in den Mitgliedstaaten umfassende Diskussionen über die Reformoptionen durchzuführen, bietet die Chance, dass die regionalspezifischen Belange der Weinbauregionen in ausreichendem Umfang berücksichtigt werden können. Allerdings bedürfen die Vorstellungen der Kommission noch erheblicher Änderungen, bevor sie für den deutschen Weinsektor akzeptabel sind.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2006
  Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1004 Titel 682 01 - Maßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes -
  
  

... Auf Grund des Auftretens der klassischen Schweinepest in Nordrhein-Westfalen sind dort Sperr- und Beobachtungsgebiete eingerichtet worden. Dadurch ist in diesen Gebieten eine Vermarktung der Schweine nicht mehr möglich, sodass auch ein gravierendes Tierschutzproblem entsteht. Die Bundesrepublik Deutschland wird deshalb bei der EG-Kommission einen Antrag nach Art. 20 der Gemeinsamen Marktordnung für Schweinefleisch auf Sondermaßnahmen stellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor KOM (2006) 319 endg.; Ratsdok. 10851/06
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, grundlegende Änderungen der europäischen Weinmarktordnung einzuleiten. Der konzeptionelle Ansatz, in den Mitgliedstaaten umfassende Diskussionen über die Reformoptionen durchzuführen, bietet die Chance, dass die regionalspezifischen Belange der Weinbauregionen in ausreichendem Umfang berücksichtigt werden können. Allerdings bedürfen die Vorstellungen der Kommission noch erheblicher Änderungen, bevor sie für den deutschen Weinsektor akzeptabel sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2006) 822 endg.; Ratsdok. 16715/06
  
  

... 2. Die gemeinsame Marktorganisation für Wein unterscheidet sich wegen der Dichte ihrer fachspezifischen Regelungsbereiche, die vielfältig durch Durchführungsbestimmungen der Kommission konkretisiert sind und die weit über das Grundanliegen einer Marktorganisation hinausreichen, deutlich von einer Vielzahl anderer Marktordnungen. Der Weinsektor ist überdies von der Betriebsprämienregelung der GAP ausgenommen. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, weiterhin für den Bestand einer eigenständigen Weinmarktordnung einzutreten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... • dafür sorgen, dass die Begleitmaßnahmen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind, zur Entwicklung der Bioethanolerzeugung dienen können;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Verordnungen
  
  

Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Verordnungen

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2006 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten und zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2006
  
  

... Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge