"Marktsituation"

• Antrag des Saarlandes
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)
  
  

... Die durch das Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften eingeführte Erhöhung der Herstellerrabatte für alle verschreibungspflichtigen und festbetragsfreien Arzneimittel, welche auch die Arzneimittelimporte betrifft, hat zu einer deutlichen Verschlechterung der Marktsituation für Reimporte geführt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... Die derzeitige Arbeitsmarktsituation, die im Zeichen der Wirtschaftskrise und der Alterung der Bevölkerung steht, ist gekennzeichnet durch Arbeitskräfteknappheit und Schwierigkeiten für die Arbeitgeber, ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zu finden. Angesichts dieser Situation muss für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bestehen, zeitnah eine Stelle in einem anderen Mitgliedstaaten anzutreten. Voraussetzung hierfür ist, dass ihre Qualifikationen und ihre Berufserfahrung in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung der vorübergehenden Pflanzungsrechtregelung im Weinbau
  
  

... Eine Aufgabe der Pflanzungsrechtregelung würde die Marktsituation zusätzlich belasten. Es zeichnet sich ab, dass an der Pflanzungsrechtregelung mit dem Ziel der Erhaltung der traditionellen Weinkulturlandschaften festgehalten werden muss. Diese Bewertung teilen die Bundesregierung und die Weinbau treibenden Länder. Deshalb sollte auch für die betroffene Wirtschaft rechtzeitig eine eindeutige Positionierung erfolgen. Dies ist auch deshalb notwendig, da die Kommission verpflichtet ist, bis spätestens 2012 eine Bewertung der Weinmarktreform durchzuführen und insbesondere die Frage der Handhabung der vorübergehenden Pflanzungsrechtregelung zu bewerten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... - Überprüfung der Marktsituation im Güterkraftverkehr und des Maßes an Übereinstimmung u.a. bei Straßenbenutzungsentgelten, Sozial- und Sicherheitsvorschriften sowie bei der Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel einer weiteren Marktöffnung im Kraftverkehr. Insbesondere sollte die Beseitigung noch vorhandener Einschränkungen für die Kabotage fortgesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ( 2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze KOM (2011) 659 endg.
  
  

... Die Folgenabschätzung untersucht die aktuelle Marktsituation und ist mit der Folgenabschätzung zum CEF-Vorschlag verknüpft. Diese enthält weitere

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Die Bundesregierung erwartet, dass sich die Arbeitsmarktsituation weiter verbessert, wenngleich in etwas mäßigerem Tempo. Im Jahresdurchschnitt 2011 wird die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber 2010 um rund 320.000 Personen auf 40,8 Mio. Personen zunehmen. Die Arbeitslosigkeit dürfte unter die Drei-Millionen-Marke fallen. Vor diesem Hintergrund steigen die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte um3,4 Prozent.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll auf der Basis einheitlicher Kennzahlen die örtliche Aufgabenwahrnehmung aller Träger der Leistungen nach diesem Buch vergleichen. Dadurch wird die Transparenz über die Leistungserbringung und Leistungsfähigkeit der Grundsicherungsstellen gesichert und ein hohes Maß an örtlicher Entscheidungsfreiheit, konstruktivem Wettbewerb und gegenseitigem Lernen ermöglicht. Die Veröffentlichung der Kennzahlenvergleiche dient der Transparenz und demokratischen Kontrolle der Leistungserbringung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Kennzahlenvergleiche können in unterschiedlichen Vergleichsgruppen vorgenommen und veröffentlicht werden, zum Beispiel gruppiert nach Arbeitsmarktsituation, nach Regionen oder nach Ländern. Grundsätzlich möglich ist auch, dass die Länder auf Basis dieser Kennzahlen eigene Vergleiche durchführen.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten
  
  

... Die bisherige Regelung verwehrt bei der Feststellung einer Mangellage auf Teilgebiete abzustellen und trägt den unterschiedlichen Entwicklungen des Wohnungsmarktes vor allem in Ballungsgebieten nicht ausreichend Rechnung. Während einige Stadtteile nach wie vor einem erheblichen Mieterhöhungsdruck ausgesetzt sind, sind andere Stadtteile, z.B. bei überproportionalem Leerstand, anders zu beurteilen. Die Möglichkeit, auch für Teilgebiete einer Gemeinde die Wohnungsmarktsituation zu beurteilen, entspricht dem System von Gebietsbestimmungsverordnungen für die Kündigungssperrfrist nach Wohnungsumwandlungen (nunmehr § 577a Abs. 2 Satz 1

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Kernziel der Unterstützung von Unternehmen seitens der EU ist es, KMU bei der Geschäftsentwicklung in wichtigen Märkten außerhalb der EU und beim Zugang zu diesen Märkten zusätzliche Hilfe zu bieten, sofern dies einen echten Mehrwert bietet. In Abhängigkeit von der bestehenden Marktsituation bzw. dem potenziellen Markt könnte eine Unterstützung durch die EU in den Bereichen Zugang zu Märkten, Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und Normung sowie in regulatorischen Fragen hilfreich sein. Die entsprechenden Leistungen sollten sowohl den lokal auf einem bestimmten Markt festgestellten Bedürfnissen von in der EU ansässigen KMU als auch den Leistungen angepasst werden, die von anderen Akteuren wie den Mitgliedstaaten und den bereits in zahlreichen Drittländern vor Ort tätigen europäischen Wirtschafts- und Unternehmensverbänden angeboten werden. Die Leistungen sollen in Abstimmung mit den anderen Akteuren angeboten werden und die bereits bestehenden Angebote ergänzen und verstärken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... Die Bestimmung ermöglicht es, frei werdende Planstellen unmittelbar nach dem Ausscheiden der Planstelleninhaber neu zu besetzen. Bei den in der Vorschrift genannten Beurlaubungstatbeständen/Routinefällen (familiäre Gründe, Arbeitsmarktsituation etc.) wird zur Verwaltungsvereinfachung auf eine vorherige Prüfung vor Ausbringung der Leerstellen verzichtet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa KOM (2010) 636 endg.
  
  

... Die EU-Maßnahmen werden nationale Bemühungen unterstützen und ergänzen, die darauf abstellen, die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen zu analysieren; gegen die Sozialleistungsabhängigkeit von Menschen mit Behinderungen vorzugehen, die sie davon abhalten, in den Arbeitsmarkt einzutreten; die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt mithilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF) zu erleichtern; aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu entwickeln; Arbeitsplätze besser zugänglich zu machen; Dienstleistungen für Stellenvermittlung, Unterstützungsstrukturen und Schulung am Arbeitsplatz zu entwickeln; die Nutzung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung16 zu fördern, die vorsieht, dass staatliche Beihilfen ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... 56. Der Bundesrat weist mit Nachdruck darauf hin, dass angesichts der - in Zeiten der Wirtschaftskrise - angespannten Arbeitsmarktsituation in weiten Teilen der EU eine generelle Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten nicht im Interesse der Mitgliedstaaten liegt. Vorrangiges Ziel muss vielmehr die Mobilisierung des Arbeitskräftepotentials innerhalb der EU sein, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Herstellung der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit der osteuropäischen Mitgliedstaaten. Im Übrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass die Mehrzahl der zuwanderungswilligen Drittstaatsangehörigen nicht ausreichend qualifiziert ist, um dem spezialisierten und qualifizierten Bedarf der nationalen Arbeitsmärkte in der EU zu genügen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... Die aktuelle Marktsituation im Jahr 2009 zeigt jedoch, dass gerade auf Grund der Produktionsrückgänge Erlösausfälle in Milliardenhöhe mit entsprechenden Steuerausfällen entstehen. Denn mit Beginn des Jahres 2009 ist der Biodiesel-Absatz völlig eingebrochen: Nach Angaben des Bundesverbandes biogene und regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK) ist nur ein Fünftel der jährlichen Produktionskapazität in Betrieb, die Hälfte der Ölmühlen haben den Betrieb eingestellt. Laut Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) hat die Nachfrage im Reinkraftstoffbereich deutlich nachgelassen. Bei den Speditionen wird angesichts der attraktiven Dieselpreise kaum noch Rapsölkraftstoff eingesetzt und immer mehr Tankstellen nehmen Biodiesel (B 100) aus dem Angebot.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... 59. Der Bundesrat weist mit Nachdruck darauf hin, dass angesichts der - in Zeiten der Wirtschaftskrise - angespannten Arbeitsmarktsituation in weiten Teilen der EU eine generelle Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten nicht im Interesse der Mitgliedstaaten liegt. Vorrangiges Ziel muss vielmehr die Mobilisierung des Arbeitskräftepotentials innerhalb der EU sein, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Herstellung der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit der osteuropäischen Mitgliedstaaten. Im Übrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass die Mehrzahl der zuwanderungswilligen Drittstaatsangehörigen nicht ausreichend qualifiziert ist, um dem spezialisierten und qualifizierten Bedarf der nationalen Arbeitsmärkte in der EU zu genügen.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... Die aktuelle Marktsituation im Jahr 2009 zeigt jedoch, dass gerade auf Grund der Produktionsrückgänge Erlösausfälle in Milliardenhöhe mit entsprechenden Steuerausfällen entstehen. Denn mit Beginn des Jahres 2009 ist der Biodiesel-Absatz völlig eingebrochen: Nach Angaben des Bundesverbandes biogene und regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK) ist nur ein Fünftel der jährlichen Produktionskapazität in Betrieb, die Hälfte der Ölmühlen haben den Betrieb eingestellt. Laut Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) hat die Nachfrage im Reinkraftstoffbereich deutlich nachgelassen. Bei den Speditionen wird angesichts der attraktiven Dieselpreise kaum noch Rapsölkraftstoff eingesetzt und immer mehr Tankstellen nehmen Biodiesel (B 100) aus dem Angebot.

• Einspruch des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... Hierzu bedarf es einer der jeweiligen Marktsituation angepassten dynamischen Steuerregelung.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen - Haushaltsführung 2009
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2009
  
  

... Kurzfristiges Liquiditätshilfeprogramm für von den wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Agrarmarktsituation betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Mai 2009 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass den meisten Haushalten Frauen vorstehen, dass die meisten Alleinerziehenden und die meisten Pflegenden Frauen sind und dass die Politik der aktiven Eingliederung deshalb ein umfassendes Paket von Maßnahmen erfordert, die es den arbeitsmarktfernsten Frauen ermöglichen, von den Strategien der aktiven Eingliederung in der Praxis zu profitieren; in der Erwägung, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Arbeitsmarktsituation der Frauen und der Altersarmut gibt, von der vorwiegend Frauen betroffen sind,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
  
  

... Ausgangspunkt für die weiterhin notwendige Förderung des deutschen Kinofilms ist seine schwierige Marktsituation. Die Probleme sind überwiegend struktureller Art.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Mehrjahresverträge für die Qualität der Schieneninfrastruktur KOM (2008) 54 endg.; Ratsdok. 6295/08
  
  

... " (die Ziele müssen in einer gegebenen Marktsituation mit bestimmten Ressourcen erreichbar sein), "

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... ist die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien im Stromsektor auf mehr als 25 Prozent im Jahr 2020. Ein derart hoher Anteil von EEG-Strom hat erhebliche Rückwirkungen auf den Betrieb des Stromsystems und die Marktsituation. Die Ausschöpfung der Verordnungsermächtigung für einen optional gleitenden Anreiz eröffnet den Erneuerbaren Energien die Möglichkeit, bei begrenzten Risiken und Chancen Erfahrung auf den Strommärkten zu sammeln und bietet die Voraussetzung für neuartige Akteurswechselbeziehungen, z.B. zwischen Erneuerbare-Energie-Erzeugern, Händlern, Lastmanagementanbietern, etc. Es ist zu erwarten, dass über Preissignale der Strommärkte kostengünstige Optionen für die Systemintegration aktiviert werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... Mit den in diesem Gesetzentwurf zusammengefassten Maßnahmen wird daher das Ziel verfolgt, das Organisationsrecht der Krankenkassen weiter zu entwickeln, um auf diese Weise die für die Krankenkassen geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen an die aktuelle Wettbewerbs- und Marktsituation der Krankenkassen anzupassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
  
  

... Auch sollen noch stärker als bisher im AFBG Impulse für die Schaffung und den Erhalt von dringend benötigten Arbeits- und Ausbildungsplätzen in neu gegründeten oder übernommenen inländischen Unternehmen gegeben werden, um die Ausbildungsplatzsituation junger Menschen, ihre Zukunftsperspektiven sowie die Arbeitsmarktsituation insgesamt zu verbessern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
  
  

... (3) Die Regionaldirektionen tragen die Verantwortung für den Erfolg der regionalen Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit. Zur Information und zur Abstimmung mit der Arbeitsmarkt-, Struktur- und Wirtschaftspolitik der Länder wird ein Kooperationsausschuss zwischen der jeweils zuständigen Regionaldirektion und der jeweils zuständigen Landesregierung gebildet. Der Kooperationsausschuss ist einzuberufen, wenn die Regionaldirektion oder das Land es wünschen. Im Kooperationsausschuss findet die gegenseitige Unterrichtung statt über Leistungen der Arbeitsförderung, die aktuelle Arbeitsmarktsituation, aktuelle arbeitsmarktpolitische Themen sowie die Abstimmung und Verknüpfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Programme mit der Arbeitsmarktpolitik der Länder.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... öfen und -kesseln muss sich auf folgende Themen erstrecken: Marktsituation von

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement KOM (2008) 602 endg.; Ratsdok. 13713/08
  
  

... 8. Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass zu der in Artikel 1 Nr. 24 vorgesehenen Streichung von Artikel 116 der Bankenrichtlinie eine Übergangsregelung aufgenommen wird. Diese muss für alle vor der Änderung der Rechtslage begebenen Interbankenausleihungen bis zu deren Endfälligkeit einen Bestandsschutz ermöglichen, d. h. in diesen Fällen müssen die derzeit geltenden Großkreditbestimmungen weitergelten. Eine derartige Übergangsregelung ist erforderlich, weil die sonst zwingende volle Anrechnung von Interbankenforderungen bei einigen Instituten zu erheblichen Überschreitungen der Großkreditobergrenzen führen würde, die dann vollständig mit haftendem Eigenkapital unterlegt werden müssten. Dies hätte zur Folge, dass auch der Spielraum für neue Kreditgeschäfte mit der gewerblichen Wirtschaft eingeschränkt würde. Um diese Folgen aus der vorgesehenen Verschärfung der Großkreditregelungen zu vermeiden bzw. abzumildern, wäre eine Restrukturierung des Kredit- und Anlagenportfolios erforderlich. Diese Restrukturierung ist in der kurzen Frist bis zur vorgesehenen Rechtswirksamkeit dieser Änderungen zum 31. März 2010 für Kreditinstitute mit hohem Bestand von langfristigen Krediten bzw. Anlagen nicht ohne drastische Maßnahmen möglich. Neben einer massiven Einschränkung der Kreditvergabe wäre eine Veräußerung von Anlagetiteln notwendig, die auf Grund der derzeitigen Finanzmarktsituation zur Realisierung von erheblichen Verlusten führen würde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
  
  

... 10. Die unterschiedlichen Arbeitsmarktsituationen erfordern, dass jeder Mitgliedstaat in eigener Zuständigkeit die Zulassung von drittstaatsangehörigen Einwanderern zum nationalen Arbeitsmarkt regelt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 über "Eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft – Vorschlag für die Entwicklung der Landwirtschaft und für Nahrungsmittelsicherheit in Afrika" (2007/2231(INI))
  
  

... " Industriezweige erforderlich sind, um sich an neue Marktsituationen anzupassen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Für viele ist zudem die Arbeitsmarktsituation dafür ausschlaggebend, eine Tätigkeit als selbständige Künstlerin oder Publizistin bzw. als selbständiger Künstler oder Publizist aufzunehmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))
  
  

... " sind und Ausnahmeregelungen sowie lange Übergangszeiträume ermöglichen, wo diese erforderlich sind, damit sich inländische Erzeuger und Industrien an neue Marktsituationen anpassen können;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
  
  

... 2. Bevor die die Mitgliedstaaten über einen Antrag auf Erteilung einer EU-Blue-Card entscheiden, können sie die Arbeitsmarktsituation prüfen und ihre einzelstaatlichen Verfahren zur Besetzung freier Stellen anwenden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu einem moderneren Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (2007/2023(INI))
  
  

... 44. fordert die Kommission zur weiteren Sammlung und Auswertung von Informationen über die Arbeitsmarktsituation in den einzelnen Mitgliedstaaten auf, damit sichergestellt wird, dass sich der Austausch von Informationen über bewährte Praktiken im Bereich der Beschäftigungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage verlässlicher Daten und insbesondere homogener und vergleichbarer Statistiken vollzieht;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme KOM (2007) 709 endg.; Ratsdok. 14526/07
  
  

... Option 2 (vollständige Deregulierung) wurde in der aktuellen Marktsituation verworfen. Viele Geschäftsreisende sind weiterhin in hohem Maße auf Reisebüros und CRS als Vertriebsweg angewiesen. Das Gleiche gilt für Reisende in Mitgliedstaaten mit geringer Internetverbreitung: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung der EU hat keinen Zugang zum Internet, das der wichtigste alternative Vertriebskanal ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen
  
  

... "Drohende Arbeitslosigkeit im Sinne des Satz 1 liegt vor, wenn neben den Voraussetzungen des § 17 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auch bereits die Verpflichtung des § 37b des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vorliegt, sich arbeitsuchend zu melden, und die zuständige Agentur für Arbeit bescheinigt dass aufgrund des Alters, der Qualifikation und der regionalen Arbeitsmarktsituation eine nachfolgende Arbeitslosigkeit wahrscheinlich ist."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... (1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann in Bereichen, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Überhang an Bewerberinnen und Bewerbern besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran besteht, verstärkt Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, auf Antrag Urlaub ohne Besoldung

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
  
  

... 9. Die unterschiedlichen Arbeitsmarktsituationen erfordern, dass jeder Mitgliedstaat in eigener Zuständigkeit die Zulassung von drittstaatsangehörigen Einwanderern zum nationalen Arbeitsmarkt regelt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... Außerdem wird die Kommission die derzeitige Marktsituation genau überwachen, um zu beurteilen, ob es sich um eine kurzfristige Reaktion auf die schlechten Ernteergebnisse im Wirtschaftsjahr 2006/07 handelt oder aber um ein Indiz für einen längerfristigen Trend, der Druck auf die Agrarmärkte und die Angebotslage ausüben könnte. Anhand dieser Analyse wird die Kommission gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
  
  

... Die Neuregelung erfüllt diese Anforderungen. Die besonders schwierige Arbeitsmarktsituation der von der Regelung erfassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr rechtfertigt die Zulassung befristeter Arbeitsverträge als Mittel der beruflichen Eingliederung in Abweichung vom Regelfall der unbefristeten Beschäftigung. Gegen die Festlegung der Altersgrenze von 52 Jahre spricht nicht, dass es auch in jüngeren Altersgruppen Arbeitsuchende gibt, die über einen längeren Zeitraum beschäftigungslos sind. Ausschlaggebend für die gewählte Grenze ist vielmehr, dass die Beschäftigungssituation der Jüngeren im Allgemeinen weniger schwierig ist als die der Älteren. Ausgehend davon kann der Gesetzgeber aufgrund der ihm zustehenden Einschätzungsprärogative typisierend den persönlichen Geltungsbereich der Regelung festlegen. Empirische Untersuchungen haben ergeben, dass die Korrelation zwischen dem Merkmal „Alter über 52 Jahre“ und der Dauer der Arbeitslosigkeit stabil signifikant positiv ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
  
  

... Da der rechtliche Status und die Marktsituation für diese Komponenten der postalischen Infrastruktur oder Dienste in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist (z.B. ausschließliches Eigentum des Universaldienstanbieters oder ausschließlich von ihm angeboten oder Eigentum mehrerer Betreiber und von ihnen angeboten), wird vorgeschlagen, diese Anforderung für die Mitgliedstaaten darauf zu begrenzen, dass eine sachlich fundierte Entscheidung über Notwendigkeit und Umfang der Regulierung, die Wahl des Regulierungsinstruments und eventuell notwendige Ausgleichsmaßnahmen zu treffen ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  
  

... Nur so kann die REIT-Aktiengesellschaft auf Entwicklungen des Immobilienmarktes angemessen reagieren und ihr Immobilienportfolio im Sinne eines effektiven und professionellen Managements gestalten und an die jeweilige Marktsituation anpassen. Eine zu starke Beschränkung der Veräußerungsmöglichkeit würde die REIT-Aktiengesellschaft zudem gegenüber den Offenen Immobilienfonds unangemessen benachteiligen, da diese ihre Immobilienbestände ohne Einschränkung veräußern dürfen. Auch hätte ein vollständiges Veräußerungsverbot das Ausweichen auf liberalere ausländische REIT-Konstruktionen, die völlig auf solche gesetzlichen Vorgaben verzichten, begünstigt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das globale Europa "Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft" Grünbuch für die öffentliche Konsultation KOM (2006) 763 endg. Ratsdok. 16702/06
  
  

... Gegenwärtig gelten die Maßnahmen normalerweise fünf Jahre - die Höchstfrist, die die WTO zulässt. Es wurde eine kürzere Laufzeit vorgeschlagen, zum Beispiel abhängig vom Warentyp, der Marktsituation oder den Gegebenheiten eines Wirtschaftszweigs. Auch die Dauer der Maßnahmen, die nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens eingeführt werden, könnte verkürzt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... " zum 1. Juli 2006 trägt der Marktsituation insoweit Rechnung, als die im Verkehr befindlichen Fertigarzneimittel bereits als verschreibungspflichtig gekennzeichnet sind. Deshalb ist die o.g. Übergangsregelung für Arzneimittel, die Poly(O-2-hydroxyethyl)stärke zur parenteralen Anwendung als einzigen arzneilich wirksamen Bestandteil enthalten, nicht erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669 endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... 4. Im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation in weiten Teilen der EU vermag der Bundesrat der Einschätzung der Kommission nicht zu folgen, dass "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden KOM (2005) 587 endg.; Ratsdok. 5912/06
  
  

... b) Neugestaltung der beschränkten Anerkennung Bei der Neugestaltung der beschränkten Anerkennung durch Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf die gesamte Gemeinschaft und den Ersatz quantitativer durch qualitative Anforderungen werden keine wirtschaftlichen Auswirkungen erwartet. Die Marktsituation bleibt unverändert, da es im bestehenden System möglich ist, die beschränkte Anerkennung einer Organisation auf entsprechenden Antrag jederzeit auf andere Mitgliedstaaten auszuweiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669 endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... 4. Im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation in weiten Teilen der EU vermag der Bundesrat der Einschätzung der Kommission nicht zu folgen, dass "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Aus den erwirtschafteten Erträgen leistet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben jährlich Abführungen an den Bundeshaushalt, die insbesondere vom Bestand der verwertbaren Liegenschaften, der Marktsituation für Immobilien sowie von der Entwicklung des ELM abhängig sind. Die Veräußerungserlöse werden sich tendenziell rückläufig entwickeln, da mit dem Abgang der höherwertigen und marktgängigen Objekte die Vermarktung der verbleibenden Liegenschaften schwieriger und aufwändiger wird. Eine der Hauptaufgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird es daher sein, einerseits ihren eigenen Aufwand zu reduzieren und andererseits die Verkaufsaktivitäten mittels eines professionellen Portfoliomanagements an Rentabilitätsgesichtspunkten auszurichten und dadurch den Nachhaltigkeitsaspekt auch bei der Immobilienverwaltung stärker in den Vordergrund zu stellen. Ein modernes Controllingsystem trägt auf der Ausgabenseite entscheidend dazu bei, Kostenreduzierungspotentiale festzustellen und Einsparungen konsequent umzusetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
  
  

... Von einem Kontrahierungszwang wurde abgesehen, da es nach der derzeitigen Marktsituation mehrere Anbieter von Berufshaftpflichtversicherungen gibt und Versicherungsvermittler bisher keine Probleme hatten, Versicherungsschutz bei einem dieser Anbieter zu erhalten. Die Bundesregierung wird nach der Umsetzung die Entwicklungen auf dem Berufshaftpflichtversicherungsmarkt für Versicherungsvermittler vor diesem Hintergrund sorgfältig beobachten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Die Zeit der Reflexion und Plan D KOM (2006) 212 endg.; Ratsdok. 9393/06
  
  

... Im vergangenen Frühjahr wurde die Verfassung, die zehn Mitgliedstaaten bereits gebilligt hatten, von der französischen und der niederländischen Bevölkerung abgelehnt. Die Motive dafür sind zwangsläufig komplex, doch erhellen Meinungsumfragen zumindest teilweise die Beweggründe der Wähler und verdeutlichen ihre Einstellung zur europäischen Einigung1. Der wichtigste Faktor für das „Nein“ war in beiden Ländern die Besorgnis über die wirtschaftliche und soziale Lage des eigenen Landes. In Frankreich erklärte sich das negative Votum in erster Linie aus sozialen und wirtschaftlichen Erwägungen: Die Bürger befürchteten vor allem angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Arbeitsmarktsituation nachteilige Auswirkungen für die Beschäftigung; außerdem bewerteten sie die Verfassung als zu liberal oder zumindest nicht hinreichend sozial ausgerichtet. In den Niederlanden stimmten viele Wähler offenbar auch deshalb mit „Nein“, weil sie sich nicht über die tatsächliche Wirkung und die Bedeutung der Verfassung im Klaren waren und einen Verlust an Souveränität befürchteten. Dieses Nein bedeutet jedoch nicht, dass die Unterstützung für die EU generell nachgelassen hätte: 88 % der Franzosen und 82 % der Niederländer hatten nach wie vor eine positive Meinung von der EU. Nach den negativen Verfassungsreferenden nahm der Europäische Rat eine Erklärung zur Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa an, in der die Staats- und Regierungschefs eine „Zeit der Reflexion“ forderten, die alle Länder für eine breite Debatte nutzen sollten, in die die Bürger, die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner, die nationalen Parlamente und die Parteien einzubeziehen waren. Die europäischen Institutionen, insbesondere die Kommission, wurden aufgefordert, zu dieser Debatte beizutragen. Parallel dazu wurde der Ratifikationsprozess in mehreren Mitgliedstaaten fortgesetzt. Seit Juni 2005 haben fünf weitere Länder die Verfassung gebilligt, und die Entscheidung des finnischen Parlaments wird für die nächsten Monate erwartet. Somit könnten in Kürze insgesamt 16 Ratifikationen vorliegen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zum Vierten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Der vom Bundesrat gewünschten Erhöhung der Vergütung des Vermittlungsgutscheins auf 3.000 Euro bei erfolgreicher Vermittlung von älteren Arbeitslosen durch private Arbeitsvermittler vermag die Bundesregierung nicht zuzustimmen. Die schwierige Arbeitsmarktsituation der älteren arbeitslosen Personen ist zwar unstrittig, jedoch würde eine Erhöhung der Vermittlungsvergütung speziell nur für diesen Personenkreis zwangsläufig auch einem entsprechenden Handlungsbedarf bei den anderen Personengruppen hervorrufen, deren Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ebenfalls erschwert ist. Diesem Handlungsbedarf wäre jedoch nur gerecht zu werden, wenn die Vergütungshöhe von den jeweiligen individuellen beruflichen Eingliederungsaussichten des Arbeitslosen abhängig gemacht würde. Für solch eine Verfahrensweise dürfte es jedoch vor dem Hintergrund der derzeitigen Realität in den Agenturen für Arbeit noch zu früh sein. Daneben wäre ein solches Verfahren auch recht kompliziert, was aber gerade durch die einheitliche Vergütung von 2.000 Euro vermieden wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... Beschränkung der Zahl der Verlängerung solcher Verträge. a) Nach deutschem Recht (§ 14 TzBG) ist eine Befristung grundsätzlich nur mit Sachgrund zulässig. Dies gilt nicht für Arbeitsverträge bis zur Dauer von zwei Jahren und nicht für Existenzgründer. Ferner bedarf eine Befristung keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses bereits das 52. Lebensjahr vollendet hatte; ab dem Jahr 2006 gilt eine Altersgrenze von 58 Jahren (§ 14 Abs. 3; die Unionsvorschläge gingen z. T. noch weiter und sahen dauerhaft eine Absenkung der Altersgrenze auf 50 Jahre vor). Teilweise wird die für Ältere geltende Ausnahmeregelung für europarechtswidrig gehalten, weil hiermit für einen bestimmten Personenkreis von jeder Begrenzung befristeter Arbeitsverhältnisse abgesehen wird; eine völlig "grundlose" Entziehung von Befristungsschutz könnte in Widerspruch zum eindeutigen Regelungsziel der Richtlinie stehen. Zwar kann die Ausnahmeregelung mit der relativ offenen Formulierung des § 5 gerechtfertigt werden, oder es kann die erweiterte Befristungsmöglichkeit älterer Arbeitnehmer auch als Sachgrundbefristung dergestalt angesehen werden, dass die besondere Arbeitsmarktsituation dieses Personenreises einen sachlichen Grund darstellt. Indes kann nicht ausgeschlossen werden, dass der EuGH die Richtlinie abweichend auslegt. b) Fraglich ist zudem, inwieweit die Richtlinie eine Ausnahmeregelung für Kleinunternehmen (z.B. mit bis zu 20 Arbeitnehmern) zulässt. Zwar könnte eine Ausnahmeregelung mit der relativ offenen Formulierung des § 5 gerechtfertigt werden, oder es kann die erweitere Befristungsmöglichkeit für Kleinunternehmen auch als Sachgrundbefristung dergestalt angesehen werden, dass die besondere Situation von Kleinunternehmen (erhöhter Bedarf zur Flexibilisierung) einen sachlichen Grund darstellt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung - GasNZV)
  
  

... (6) Die Regulierungsbehörde kann einen von § 30 Abs. 1 abweichenden Prozentsatz der Toleranzgrenze festlegen, wenn dies aufgrund der Marktsituation erforderlich ist. Sie hat zuvor die Verbände der Netzbetreiber und die Verbände der Transportkunden anzuhören.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" KOM (2005) 97 endg.; Ratsdok. 7797/05
  
  

... eine Absenkung der Altersgrenze auf 50 Jahre vor). Teilweise wird die für Ältere geltende Ausnahmeregelung für europarechtswidrig gehalten, weil hiermit für einen bestimmten Personenkreis von jeder Begrenzung befristeter Arbeitsverhältnisse abgesehen wird; eine völlig "grundlose" Entziehung von Befristungsschutz könnte in Widerspruch zum eindeutigen Regelungsziel der Richtlinie stehen. Zwar kann die Ausnahmeregelung mit der relativ offenen Formulierung des § 5 gerechtfertigt werden, oder es kann die erweiterte Befristungsmöglichkeit älterer Arbeitnehmer auch als Sachgrundbefristung dergestalt angesehen werden, dass die besondere Arbeitsmarktsituation dieses Personenreises einen sachlichen Grund darstellt. Indes kann nicht ausgeschlossen werden, dass der EuGH die Richtlinie abweichend auslegt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Um die Arbeitsplatzschaffung zu maximieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig zu beeinflussen, sollte die allgemeine Lohnentwicklung in Einklang stehen mit dem Produktivitätswachstum im Konjunkturzyklus und die Arbeitsmarktsituation widerspiegeln. Insbesondere im Niedriglohnbereich kann es sich zur Erleichterung der Arbeitsplatzschaffung darüber hinaus empfehlen, die Lohnnebenkosten und insgesamt die steuerliche Belastung der Arbeit abzusenken.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung - GasNZV)
  
  

... (6) Die Regulierungsbehörde kann einen von § 30 Abs. 1 abweichenden Prozentsatz der Toleranzgrenze festlegen, wenn dies auf Grund der Marktsituation erforderlich ist. Sie hat zuvor die Verbände der Netzbetreiber und die Verbände der Transportkunden anzuhören.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG)
  
  

... (1) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen oder Bezahlung kann in Bereichen, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Situation behinderter Menschen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006 - 2007 KOM (2005) 604 endg.; Ratsdok. 15144/05
  
  

... Die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen wird in der Europäischen Beschäftigungsstrategie22 nahezu durchgängig berücksichtigt. Im Jahr 2004 legte die Kommission dem Beschäftigungsausschuss ein Diskussionspapier2

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung - GasNZV)
  
  

... (6) Die Regulierungsbehörde kann einen von § 30 Abs. 1 abweichenden Prozentsatz der Toleranzgrenze festlegen, wenn dies auf Grund der Marktsituation erforderlich ist. Sie hat zuvor die Verbände der Netzbetreiber und die Verbände der Transportkunden anzuhören.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... Praktikabel ist nur eine Regelung, die es den Beteiligten, Schuldnern, Drittschuldnern und Gläubigern ermöglicht, einfach festzustellen, in welcher Höhe das Vorsorgevermögen geschützt ist. Da der Wert des unpfändbaren Vorsorgekapitals, das notwendig ist, um im Versicherungsfall eine zur Existenzsicherung erforderliche Rente zu erlangen, von veränderlichen Faktoren beeinflusst wird, z.B. der Kapitalmarktsituation, des Sterblichkeitsrisikos, der Höhe der Pfändungsfreigrenzen, ist es gerechtfertigt, das geschützte Vorsorgevermögen zu pauschalieren. Es handelt sich um Annäherungswerte, zu deren Ermittlung auf die entsprechenden Rückkaufswerte abgestellt wurde, wobei eine Kapitalverzinsung von 2,75 % zugrundegelegt wurde. Diese pauschalierten Werte bedürfen entsprechend der Regelung zu den Pfändungsfreigrenzen regelmäßig einer Anpassung durch den Gesetzgeber.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... Höhe der Aufschläge Bei der Festlegung der Höhe der Aufschläge ist die Wettbewerbsfähigkeit des grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs zu berücksichtigen. Bei verschiedenen Verkehrsleistungen kann die Marktsituation unterschiedlich sein. Der Betreiber der Schienenwege kann daher seine Entgelte danach differenzieren. Der Betreiber der Schienenwege kann seine Entgelte auch nach Marktsegmenten innerhalb einer Verkehrsleistung differenzieren, z.B. innerhalb der Verkehrsleistung Güterverkehr geringere Aufschläge für den Seehafenhinterlandverkehr vorsehen. Es kommt nur darauf an, dass er insgesamt mindestens ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt. Die spezifischen Kosten einer Strecke müssen dem Benutzungsentgelt für diese Strecke nicht zu Grunde gelegt werden da sonst technisch anspruchsvolle Strecken (Brücken, Tunnel) mit deutlich höheren Benutzungsentgelten belastet würden, die eine Benutzung insgesamt in Frage stellen. Die Mischkalkulation ist jedoch nur innerhalb einer Verkehrsleistung zugelassen, damit erhöhte Kosten einer Verkehrsleistung andere Verkehrsleistungen nicht belasten. Die Vorschrift entspricht § 5 Abs. 3 Satz 2 der bisher geltenden

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz 2005 - MZG 2005)
  
  

... Die Erhebung der Gründe für die Beendigung der letzten Tätigkeit bei Nichterwerbstätigen (z.B. familiäre Gründe, Ruhestand, Ausbildung, Zivil- oder Wehrdienst) ist notwendig, um den Einfluss der Arbeitsmarktsituation von anderen Faktoren, die zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit führen, unterscheiden zu können. Damit kann der Personenkreis, der sich bei einer besseren Arbeitsmarktsituation wieder um eine Erwerbstätigkeit bemühen wird, von den anderen Nichterwerbstätigen abgegrenzt werden.