"Migrations"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2016) 467 final; Ratsdok. 11317/16
  
  

... Beide miteinander inhaltlich eng verflochtene Verordnungsvorschläge zielen gemäß den Ausführungen in der jeweiligen Begründung im Wesentlichen darauf ab, die formalrechtlichen Voraussetzungen für eine "integrierte, nachhaltige und ganzheitliche EU-Migrationspolitik" zu schaffen. Sie verstehen sich somit als Bausteine des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... In vielen Mitgliedstaaten schrumpfen weiterhin die Erwerbsbevölkerung und die Zahl der Erwerbstätigen, vor allem aufgrund von niedrigen Geburtenraten, Überalterung, Abwanderung und gesundheitsbedingtem Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Segmentierung des Arbeitsmarktes und deren Auswirkungen auf das Produktivitätswachstum müssen in diesem Zusammenhang angegangen werden, um negative Auswirkungen auf die Binnennachfrage und das Produktivitätswachstum zu verringern. Zudem ist Chancengleichheit für die soziale Gerechtigkeit von entscheidender Bedeutung. Die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, die Beseitigung des ungerechtfertigten geschlechtsspezifischen Lohngefälles, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben von Männern und Frauen, die weiteren Fortschritte bei der Inklusion benachteiligter Gruppen und die Bekämpfung der Diskriminierung von Personen mit Migrationshintergrund sind Beispiele dafür, wie Wachstum und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen. Vor diesem Hintergrund müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu hochwertigen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
  
  

... 4. Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  
  
  

... 22. Migration zu neuen Netzen (Artikel 78): Der Bundesrat hält die vorgesehene Transparenz und Begleitung des Migrationsprozesses durch die nationalen Regulierungsbehörden für sehr sinnvoll. Für die neuen Netze müssen aber auf der Basis des Drei-Kriterien-Tests grundsätzlich die gleichen regulatorischen Bedingungen gelten wie für die bisherigen Netze.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Überarbeitung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung) - COM(2016) 290 final
  
  

... Im Anschluss an die Beschlüsse über die Visaliberalisierung für den westlichen Balkan schlug die Kommission 2011 vor, eine "Visumschutzklausel" in die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates1 aufzunehmen. Diese Klausel sollte die Möglichkeit bieten, die Befreiung von der Visumpflicht für die Staatsangehörigen eines Drittlandes auf der Grundlage klar definierter Kriterien so schnell wie möglich für einen kurzen Zeitraum vorübergehend auszusetzen, um etwaige Schwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten im Falle eines plötzlichen und beträchtlichen Anstiegs der irregulären Migration, unbegründeter Asylanträge oder der abgelehnten Rückübernahmeersuchen, die von einem Mitgliedstaat für das betreffende Drittland unterbreitet wurden, zu lösen.2

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Nachhaltigkeit zu sichern stellt für die europäischen Gesellschaften in vielen Bereichen immer noch eine Herausforderung dar. Diese reicht von der Jugendarbeitslosigkeit über den Klimawandel, die Umweltverschmutzung, das Energiewesen und die Migrationspolitik bis hin zur Bevölkerungsalterung. Wir müssen uns für gegenwärtige und künftige Herausforderungen wappnen und auf die raschen und komplexen globalen Veränderungen sowie die Bedürfnisse der wachsenden Weltbevölkerung eingehen. Um das europäische Sozialmodell und den sozialen Zusammenhalt zu wahren, ist es unabdingbar, in unsere Jugend zu investieren, inklusives und nachhaltiges Wachstum zu fördern, Ungleichheiten anzugehen und die Migration umsichtig zu steuern. Die Fortsetzung einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und Reformen werden die Nachhaltigkeit unserer Gesundheits- und Rentensysteme verbessern. Wenn wir unser natürliches Kapital schützen wollen, müssen wir den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen - COM(2016) 377 final
  
  

... 7. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission dahingehend überein, dass Lehrkräfte und Schulpersonal auf den Umgang mit Diversität an den Schulen vorbereitet werden müssen. Bezüglich der Aufforderung der Kommission, die Einstellung von Lehrkräften mit Migrationshintergrund zu fördern, weist er jedoch darauf hin, dass die Einstellung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgt und deshalb der persönliche Hintergrund nicht ausschlaggebend sein kann. Gleichwohl wurden auch bereits Maßnahmen ergriffen, um zum Beispiel insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund gezielt anzusprechen und zu unterstützen, dass sie ein Lehramtsstudium aufnehmen, oder über bestimmte Anforderungen bei der Ausschreibung das Thema Diversität besonders zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs - COM(2015) 667 final
  
  

... Die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen mit der Küstenwache betrauten Stellen zu verbessern, wurde anschließend in den Rechtsvorschriften über den Seeverkehr, der Strategie der Europäischen Union für maritime Sicherheit samt einem vom Rat im Jahr 2014 angenommenen Aktionsplan und schließlich in der von der Kommission im Jahr 2015 angenommen europäischen Migrationsagenda anerkannt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  
  

... Der Bundesregierung ist zudem die Bedeutung der Förderung der freiwilligen Ausreise bewusst. Bund und Länder haben seit über 35 Jahren über die Programme REAG und GARP gemeinsam die freiwillige Ausreise von 600.000 Personen gefördert, dabei im Jahr 2014 von 13.574 und im Jahr 2015 von 37.220 Personen. Diese Programme sehen die Finanzierung der Reisekosten, einer Reisebeihilfe und ein Startgeld (für Personen unter 12 Jahren jeweils hälftige Beträge) bei der Rückkehr in bestimmte Länder vor. Die Rückkehrförderung ist zudem unter dem gemeinsamen Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) förderfähig, der eine Vielzahl von Projekten im Bereich der Rückführung, freiwilligen Ausreise und Reintegration unterstützt. Auf europäischer Ebene sind jüngst nichtverbindliche gemeinsame Standards für Programme zur geförderten freiwilligen Rückkehr (und Re-Integration) - (Doc. 8829/16 MIGR 90 COMIX 357) entwickelt worden, die im Rahmen nationaler Förderprogramme Berücksichtigung finden sollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger COM(2015) 668 final
  
  

... In der Europäischen Migrationsagenda1 hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen und Initiativen erläutert, mit denen strukturelle Lösungen geschaffen werden sollen, um die Migration in all ihren Aspekten besser in den Griff zu bekommen. Die wirksame Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die die Bedingungen für die Einreise oder den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Union nicht oder nicht mehr erfüllen, stellt einen wichtigen Aspekt eines umfassenden Konzepts für eine ordnungsgemäß funktionierende EU-Migrationspolitik dar und ist erforderlich, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Migrationssystem der Union aufrechtzuerhalten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... Durch den zu erwartenden Rückgang bei den Asylbewerberzahlen aus den als sichere Herkunftsstaaten einzustufenden Staaten werden Bund, Länder und Kommunen um Aufwendungen für die Durchführung der Verfahren sowie für die Gewährung von Leistungen entlastet. Beim Bund betrifft dies in erster Linie die Aufwendungen für die Durchführung der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bei den Ländern und Kommunen betrifft dies vor allem die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... Die Union arbeitet auf eine integrierte, nachhaltige und ganzheitliche Migrationspolitik hin, die auf Solidarität und gerechter Aufteilung der Verantwortlichkeiten basiert und sowohl in ruhigen Zeiten als auch bei Krisen wirksam funktionieren kann. Die Europäische Migrationsagenda1 bildet die Grundlage für die kontinuierlichen Bemühungen der Kommission, sowohl die unmittelbaren als auch die langfristigen Herausforderungen im Zusammenhang mit einer wirksamen und umfassenden Steuerung der Migrationsströme zu bewältigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt - COM(2016) 379 final
  
  

... In dieser Hinsicht ist auch der Informationsaustausch von zentraler Bedeutung. Das Grenzmanagement, die Rahmenregelungen für die Zusammenarbeit in Migrations- und Sicherheitsfragen sowie die entsprechenden Informationsinstrumente der EU müssen miteinander verbunden, gestärkt und umfassend genutzt werden38, um EU-Bürgerinnen und -Bürger, die terroristische Ziele verfolgen, an der Ausreise in Konfliktgebiete zu hindern, und unter den Rückkehrern jene aufzudecken, die eine Gefahr darstellen. Diese und andere Rahmenregelungen und Instrumente müssen für den Informationsaustausch über jene Personen genutzt werden, die im Verdacht stehen, sich radikalisiert zu haben, damit die relevanten Behörden leichter grenzübergreifend die geeigneten Maßnahmen gegen Personen ergreifen können, die ein hohes Sicherheitsrisiko darstellen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)(sogenannte Dublin-Verordnung)
  
  

... 5. das Asylrecht auch unter dem Eindruck von globalen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen zu bewahren und gleichzeitig im Sinne einer gesamteuropäischen Lösung weiter zu entwickeln ist und

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union COM(2016) 43 final
  
  

... (14) Die Mitgliedstaaten sollten abgestimmte nationale Fahrpläne zur Erleichterung der Nutzung des 700-MHz-Bands für terrestrische drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste aufstellen und zugleich die Kontinuität der Fernsehübertragungsdienste, die dieses Band räumen sollen, gewährleisten. Nach der Annahme sollten die Mitgliedstaaten die Fahrpläne in transparenter Weise unionsweit bekanntmachen. In die Fahrpläne sollten Tätigkeiten und Zeitangaben in Bezug auf die Frequenzumplanung, technische Entwicklungen bei Netz- und Endnutzerausrüstungen, die Koexistenz von Funk- und anderen Ausrüstungen und bestehende und neue Genehmigungsregelungen aufgenommen werden; außerdem sollten sie Informationen über Möglichkeiten des Ausgleichs für etwaige Migrationskosten enthalten, um u.a. Kosten für die Endnutzer zu vermeiden. Soweit die Mitgliedstaaten beabsichtigen, das digitale terrestrische Fernsehen (DTT) beizubehalten, sollte in den Fahrplänen besonders auf die Förderung der Modernisierung von Rundfunksendeanlagen eingegangen werden, damit Technik zum Einsatz kommt, die Funkfrequenzen effizienter nutzt, z.B. moderne Videoformate (wie HEVC) oder Signalübertagungstechnologien (wie DVB-T2).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
  
  

... Der Bundesrat sieht weiteren Handlungsbedarf bezüglich der in Artikel 1 Nummer 6 geregelten bioverfügbaren Grenzwerte. Diese würden parallel zu den spezifischen Migrationsgrenzwerten gelten.

• Beschluss des Bundesrates
  Umbenennung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik
  
  

... In den sechzehn ständigen Ausschüssen des Bundesrates ist der Aufgabenbereich Integration bisher nicht namentlich verankert. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund hat in den letzten Jahren einen großen Bedeutungszuwachs erfahren und wird künftig eine immer größere Rolle spielen. Dies spiegelt sich unter anderem in der Einrichtung einer Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister bzw. Senatorinnen und Senatoren der Länder (IntMK) und im Nationalen Aktionsplan Integration wider.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

... Die Rückkehr irregulärer Migranten, die nicht zum Aufenthalt in der EU berechtigt sind, in ihre Herkunftsländer, unter uneingeschränkter Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Anstrengungen der EU zur Bewältigung der Migration und insbesondere zur Verringerung der irregulären Migration. Wie in der am 13. Mai 2015 von der Europäischen Kommission angenommenen Europäischen Migrationsagenda1 hervorgehoben wird, liegt einer der Anreize für die irreguläre Migration darin begründet, dass das EU-System zur Rückführung irregulärer Migranten Schwachstellen aufweist.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Europäische Migrationsagenda - COM(2015) 240 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Europäische Migrationsagenda - COM(2015) 240 final

• Antrag des Landes Brandenburg
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Europäische Migrationsagenda - COM(2015) 240 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Europäische Migrationsagenda - COM(2015) 240 final

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
  
  

... Sowohl deutschen Berufsschülerinnen und Berufsschülern als auch solchen mit Migrationshintergrund, insbesondere auch Flüchtlinge im berufsschulpflichtigen Alter, werden Zuwendungen zur Unterstützung bei notwendiger auswärtiger Unterkunft, etwa weil die Berufsschule vom eigentlichen Wohn- und Ausbildungsort weiter entfernt liegt, auf Leistungen nach dem

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik;
  
  

... Die vergangenen zehn Jahre waren durch bedeutende politische Entwicklungen in der Nachbarschaft der EU gekennzeichnet. Die Nachbarschaft ist heute weniger stabil als noch vor zehn Jahren. So hat zum Beispiel im Osten die zunehmend selbstbewusste Außenpolitik Russland für wachsende Herausforderungen in einigen Ländern der Östlichen Partnerschaft gesorgt - von der Krise in Georgien im Jahr 2008 bis hin zum anhaltenden Konflikt in der Ukraine - und auch zur Verschärfung der Gegensätze zwischen Russland und der EU geführt. Im Süden leidet Syrien seit 2011 unter den Folgen eines Bürgerkriegs, der auch schwerwiegende Auswirkungen auf seine Nachbarn hat. Libyen ist derzeit ebenfalls ein Konfliktland. In den letzten drei Jahren hat Ägypten einen komplexen politischen Wandel durchlaufen. Trotz erheblicher Bemühungen ist der Friedensprozess im Nahen Osten nach wie vor blockiert, und es kam mehrfach zu bewaffneten Auseinandersetzungen, zuletzt 2014 in Gaza. Diese Geschehnisse haben die Herausforderungen, vor denen sowohl die EU als auch ihre Partner stehen, verschärft, den wirtschaftlichen und sozialen Druck erhöht, eine Zunahme der irregulären Migration und der Flüchtlingsströme bewirkt, die Sicherheitsbedrohungen verstärkt und eine wachsende Divergenz der Erwartungen begünstigt.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  

... Die Bundesrepublik Deutschland erfährt aktuell einen Zustrom von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht in seiner jüngsten Prognose für das Jahr 2015 von 300.000 Asylanträgen aus. Besonders ausgeprägt ist der Zustrom aus den Westbalkanstaaten, unter den ersten fünf Herkunftsländern befinden sich aktuell (März 2015) vier Staaten aus dem Westbalkan. Die humanitäre Verpflichtung Deutschlands gebietet es, die asylsuchenden Menschen aufzunehmen und zu versorgen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... Durch den zu erwartenden Rückgang bei den Asylbewerberzahlen aus den als sichere Herkunftsstaaten einzustufenden Staaten werden Bund, Länder und Kommunen um Aufwendungen für die Durchführung der Verfahren und für die Gewährung von Leistungen entlastet. Beim Bund betrifft dies in erster Linie die Aufwendungen für die Durchführung der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bei den Ländern und Kommunen betrifft dies vor allem die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
  
  

... Der Bundesrat sieht weiteren Handlungsbedarf bezüglich der in Artikel 1 Nummer 6 geregelten bioverfügbaren Grenzwerte. Diese würden parallel zu den spezifischen Migrationsgrenzwerten gelten.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates "Einwanderung gestalten Einwanderungsgesetz schaffen"
  
  

... Die Einwanderung nach Deutschland findet heute ganz überwiegend aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Die Tendenz ist weiterhin steigend. Darüber hinaus gewinnt die humanitäre Einwanderung immer stärker an Bedeutung. Die Arbeitsmigration aus Drittstaaten liegt zahlenmäßig noch hinter der Einwanderung aus familiären Gründen und der Bildungsmigration. Auch wenn Deutschland nach Untersuchungen der OECD sein Einwanderungsrecht schrittweise liberalisiert hat und im Bereich der Hochqualifizierten bereits weitgehend geöffnet hat, sind zur Sicherung der Fachkräftebasis weitere Anstrengungen erforderlich. Die Öffnung des Arbeitsmarktes in definierten Engpassberufen ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Für die Sicherung des Wohlstandes unseres Landes ist es unerlässlich, dass der Wirtschaft auch zukünftig die benötigten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund müssen die Bestimmungen über die Arbeitsmigration reformiert und transparent gestaltet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... Hin zu einer neuen Migrationspolitik

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bewältigung der Flüchtlingskrise - operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda - COM(2015) 490 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bewältigung der Flüchtlingskrise - operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda - COM(2015) 490 final

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... Hin zu einer neuen Migrationspolitik

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

... Hinsichtlich der Wirtschaftsleistung stellt sich die Lage innerhalb der AKP-Gruppe unterschiedlich dar. Alle Karibikstaaten - außer Haiti - gehören mittlerweile zu den Ländern mit mittlerem oder hohem Einkommen, stehen aber immer noch vor großen Herausforderungen, insbesondere wegen ihrer Anfälligkeit für externe Schocks und Naturkatastrophen. Die Pazifikstaaten sind wirtschaftlich auf sehr unterschiedlichem Entwicklungsstand und die meisten von ihnen sind aufgrund ihrer Größe und geografischen Lage mit erheblichen Problemen konfrontiert. Hinzu kommen ähnliche Probleme der Anfälligkeit wie bei den Karibikstaaten. In Afrika hat sich die Wirtschaftsleistung insgesamt gut entwickelt: Die meisten Länder verzeichneten über zehn oder mehr Jahre in Folge ein hohes Wirtschaftswachstum. Die Armutsbekämpfung ist in den AKP-Staaten vorangekommen, wie die Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals - MDG) zeigen. Es besteht noch beträchtlicher Handlungsbedarf, was die menschliche Entwicklung und die Beseitigung von Armut und Ungleichheit angeht, die vielerorts Ursache für offene Konflikte, erhöhte Fragilität, nicht enden wollende Krisen und zunehmende Migrationsströme in der Welt sind. Die Einbindung in regionale und globale Wertschöpfungsketten ist noch begrenzt, vor allem im Falle der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries - LDC).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Europa würde auch davon profitieren, dass mehr Innovatoren aus der übrigen Welt angezogen würden. Wie in der Europäischen Migrationsagenda14 hervorgehoben wurde, könnte Europa durch Vorschriften zur Steigerung seiner Attraktivität für Unternehmer und Maßnahmen zur Erleichterung der Geschäftstätigkeit auf dem Binnenmarkt für nicht aus der EU stammende Innovatoren interessanter werden. Davon würden wiederum starke Impulse für die Gründung von Startups in Europa ausgehen.15

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Europäische Migrationsagenda - COM(2015) 240 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Europäische Migrationsagenda - COM(2015) 240 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
  
  

... Sowohl deutschen Berufsschülerinnen und Berufsschülern als auch solchen mit Migrationshintergrund, insbesondere auch Flüchtlinge im berufsschulpflichtigen Alter, werden Zuwendungen zur Unterstützung bei notwendiger auswärtiger Unterkunft, etwa weil die Berufsschule vom eigentlichen Wohn- und Ausbildungsort weiter entfernt liegt, auf Leistungen nach dem

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... 2.1.3. Förderung der Mobilität und Umgang mit Migration

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2015 - COM(2015) 256 final
  
  

... (10) Konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Anreize für einen späteren Renteneintritt, die mit Blick auf den in Deutschland projizierten starken Rückgang der Erwerbsbevölkerung und einen mittelfristig möglichen Fachkräftemangel unerlässlich erscheinen, werden nicht genannt. Die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmer, die 50 % bis 67 % des Durchschnittslohns verdienen, ist seit 2001 weitgehend unverändert und gehört nach wie vor zu den höchsten in der EU. Die jüngsten Reformen der Sozialversicherungssysteme werden voraussichtlich zu einem weiteren Anstieg der Beitragssätze führen und die Steuer- und Abgabenbelastung weiter erhöhen. Dies könnte sich negativ auf die Erwerbsbeteiligung und das verfügbare Einkommen auswirken. Die Wirkung der kalten Progression wird derzeit durch die niedrige Inflationsrate gedämpft. Allerdings könnte die kalte Progression bei dynamischem Lohnwachstum und etwas höheren Inflationsraten in den kommenden Jahren signifikante nichtdiskretionäre Steuererhöhungen zur Folge haben. Diese könnten sich dann ebenfalls auf das verfügbare Einkommen auswirken. Bei der Verbesserung der Bildungsergebnisse benachteiligter Gruppen wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Die Wahrscheinlichkeit eines frühen Schulabgangs verdoppelt sich bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Steuerliche Fehlanreize dürften ein wichtiger Faktor sein, der Zweitverdiener davon abhält, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder mehr Stunden zu arbeiten. Dies trägt dazu bei, dass der Anteil vollzeitbeschäftigter Frauen gering und die Zahl der von Frauen im Durchschnitt geleisteten Arbeitsstunden eine der niedrigsten in der EU ist. Die Befreiung der Minijobs von der Einkommensteuer und in vielen Fällen auch von allen Arbeitnehmersozialbeiträgen hält Arbeitnehmer ebenfalls davon ab, eine Stelle mit einem Verdienst oberhalb der Minijob-Schwelle von 450 EUR im Monat anzutreten.

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Umbenennung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik
  
  

... In den sechzehn ständigen Ausschüssen des Bundesrates ist der Aufgabenbereich Integration bisher nicht namentlich verankert. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund hat in den letzten Jahren einen großen Bedeutungszuwachs erfahren und wird künftig eine immer größere Rolle spielen. Dies spiegelt sich unter anderem in der Einrichtung einer Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister bzw. Senatorinnen und Senatoren der Länder (IntMK) und im Nationalen Aktionsplan Integration wider.