"Mindereinnahmen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... 1. Die den Ländern und Kommunen durch dieses Gesetz entstehenden Mindereinnahmen sind vom Bund vollständig auszugleichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... 2) Das oben aufgeführte Finanztableau berücksichtigt die vollständige Kompensation der mit dem Gesetz verbundenen Steuermindereinnahmen der Länder und Gemeinden durch den Bund. Finanzverfassungsrechtlich kann der Bund hier unmittelbar nur die Länder entlasten. Der Ausgleich der Gemeinden erfolgt durch die Länder. Zusätzlich werden die Länder von den einmaligen Kosten entlastet, die der Finanzverwaltung im Zuge der im Jahressteuergesetz 2010 geregelten Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) durch die schriftliche Übermittlung der erstmals gebildeten Lohnsteuerabzugsmerkmale entstehen. Zur Veranschaulichung der finanziellen Auswirkungen ohne die erwähnten Kompensationsleistungen des Bundes vgl. die Darstellung im allgemeinen Teil der Begründung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung) KOM (2011) 714 endg.
  
  

... 4. Es ist zu erwarten, dass mit der Neufassung der Richtlinie Steuermindereinnahmen für Deutschland verbunden sind. Eine abschließende Bezifferung der haushaltsmäßigen Auswirkungen ist derzeit allerdings noch nicht möglich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Durch die Revision des Abkommens ergeben sich für die öffentlichen Haushalte keine nennenswerten Auswirkungen. Steuermindereinnahmen in einzelnen Bereichen dürften sich durch Steuermehreinnahmen in anderen Bereichen weitgehend ausgleichen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes - Grunderwerbsteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften
  
  

... Die Höhe der Steuermindereinnahmen lässt sich nicht beziffern. Sie hängt im Wesentlichen von der Zahl der Gemeindezusammenschlüsse, aber auch deren konkreter Durchführung (Beitritt oder Vereinigung) und der Vermögenszusammensetzung der beteiligten Kommunen ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2011) 121 endg.
  
  

... 14. Es ist zu erwarten, dass die Einführung einer GKKB mit erheblichen Steuermindereinnahmen für Deutschland verbunden ist. Für eine abschließende Bezifferung der haushaltsmäßigen Auswirkungen ist es derzeit allerdings zu früh. Mit der Planung einer Evaluierung der Wirkungen der GKKB sollte zeitnah begonnen werden, da die Erstellung eines Modells bzw. die Durchführung eines Planspiels einen erheblichen Zeitaufwand beanspruchen dürfte.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012 (Beitragssatzverordnung 2012 - BSV 2012)
  
  

... Die Absenkung des Beitragssatzes in der knappschaftlichen Rentenversicherung führt zu Beitragsmindereinnahmen in der knappschaftlichen Rentenversicherung in Höhe von 46 Mio. Euro, die im Rahmen der Defizithaftung des Bundes (§ 215

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... c) Der Regierungsentwurf des Steuervereinfachungsgesetz 2011 sieht vor, dass die Kostenentlastung durch eine einmalige Veränderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder erfolgt. Insgesamt soll der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer im Jahre 2012 um 466 Millionen Euro erhöht werden. Die mit den Steuervereinfachungen verbundenen Steuermindereinnahmen der Länder und Gemeinden, die der Bund kompensieren will, betragen jedoch 2012 nur 451 Millionen Euro. Der Bundesrat geht davon aus, dass der Bund die Länder um die tatsächlich entstehenden Kosten entlastet und es sich bei dem im Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 enthaltenen Betrag in Höhe von 15 Millionen Euro um einen vorläufig geschätzten Betrag der Kosten durch die erstmalige Bekanntgabe der ELStAM handelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die Bundesagentur für Arbeit wird mit rund 120 Mio. Euro Mehrausgaben jährlich belastet. Die gesetzliche Rentenversicherung ist finanziell dahingehend betroffen, als das Kostenvolumen der nicht mehr vom Bund erstatteten Rentenversicherungsbeiträge rund 32,5 Mio. Euro beträgt. Durch die Beitragsfiktion schlägt sich dies in entsprechenden Mindereinnahmen an Rentenversicherungsbeiträgen nieder. Diese Mindereinnahmen sind nicht relevant für die Beitragssatzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Unfallversicherung wird mit nur sehr geringfügigen Mehrausgaben jährlich belastet. Für den Bund ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... - die Länder angemessen an den Einnahmen des Bundes aus dem Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten für den regionalen Prozess der Anpassung an die Klimafolgen im Rahmen der deutschen Anpassungsstrategie zu beteiligen; - die Steuermindereinnahmen der Länder und Gemeinden zu kompensieren, die aus der Berücksichtigung und Abziehbarkeit der Kosten für den Erwerb der Zertifikate als Betriebsausgabe bei den Ertragsteuern resultieren;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... m) Steuermindereinnahmen bei Ländern und Gemeinden sind zu kompensieren. Dies gilt insbesondere für die durch die Finanzierung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

3. - die Steuermindereinnahmen der Länder und Gemeinden zu kompensieren, die aus der Berücksichtigung [und Abziehbarkeit] *** der Kosten für den Erwerb der Zertifikate [als Betriebsausgabe]*** bei den Ertragsteuern resultieren;

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  
  

... Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen jährliche Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt 20 Mio. Euro

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... Die geplante steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden hätte laut Gesetzentwurf Steuermindereinnahmen zur Folge, die sich schrittweise über 10 Jahre im Jahr 2022 auf einen Betrag von jährlich weit über 1,5 Milliarden Euro belaufen würden. 57,5 Prozent und damit deutlich mehr als die Hälfte der Steuerausfälle wären von Ländern und Gemeinden zu tragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare - Antrag der Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt -
  
  

... Zudem sind höhere Einnahmen durch ein größeres Einkommensteueraufkommen zu erwarten. Demgegenüber stehen Mindereinnahmen, die daraus resultieren, dass, soweit die Nachlassgerichte bisher nach § 2003

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  
  

... Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine nennenswerten Auswirkungen. Steuermindereinnahmen in einzelnen Bereichen dürften sich durch Steuermehreinnahmen in anderen Bereichen weitgehend ausgleichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
  
  

... Mit der Streichung von Artikel 15 Absatz 5 würde die Neuregelung in Artikel 1 Nummer 2 gemäß Artikel 15 Absatz 1 nicht zum 3 1. Dezember 2010, sondern zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Dies gilt als Folgeänderung auch für Artikel 6 Nummer 2. Die erweiterte Wechselmöglichkeit zur PKV ergibt sich für den entsprechenden Personenkreis damit erst nach einem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze im Jahre 2011. Ein vorzeitiges Inkrafttreten ist sachlich nicht begründet. Die mit der Neuregelung in Artikel 1 Nummer 2 verbundenen erheblichen Mindereinnahmen für die GKV sollen mit der Änderung für das Jahr 2011 vermieden werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)
  
  

... Die nach derzeitigem Stand in einer Höhe von 2,3 Mrd. Euro pro Jahr erwartete Kernbrennstoffsteuer soll von den Betreibern von Atomkraftwerken entrichtet werden. Die Unternehmen würden die Steuer als Betriebsausgaben behandeln, die das Körperschaftsteuer- und Gewerbesteueraufkommen mindern. Unter der Voraussetzung, dass die Unternehmen die Belastung aus der Brennelementesteuer nicht auf ihre Kunden abwälzen können, ist bei den Ländern und Gemeinden mit Mindereinnahmen in einer Größenordnung von rd. 500 Mio. Euro (220 bzw. 280 Mio. Euro) zu rechnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen
  
  

... Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich nicht bezifferbare Steuermindereinnahmen, die als geringfügig eingeschätzt werden. Diese ergeben sich insbesondere aus dem Wegfall der Besteuerung nach § 49 Absatz 3 des

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
  
  

... Signifikante Mindereinnahmen durch den Wegfall der Hebegebühr sind ausgeschlossen, da der Entwurf bei Ablieferung von Geld eine Mindesterfolgsgebühr von 3 Euro je Teilbetrag vorsieht, die für den praktisch wichtigsten Fall wirtschaftlich an die Stelle der Hebegebühr tritt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)
  
  

... Für die gesetzliche Krankenversicherung werden im Jahr 2010 konjunkturbedingte Mindereinnahmen erwartet. Zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen ist es als gesamtstaatliche flankierende Maßnahme erforderlich, der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2010 zusätzliche Haushaltsmittel des Bundes zur Verfügung zu stellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... Da die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen jährlichen Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 358 Mio. Euro im Kontext zu den geplanten Einsparungen durch Einschränkung des Ausgleichs für energieintensive Unternehmen im Rahmen der Ökosteuer zu sehen sind, wäre jedoch eine gemeinsame Beratung der beiden Gesetzesvorschläge wünschenswert gewesen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
  
  

... Signifikante Mindereinnahmen durch den Wegfall der Hebegebühr sind ausgeschlossen, da der Entwurf bei Ablieferung von Geld eine Mindesterfolgsgebühr von 3 Euro je Teilbetrag vorsieht, die für den praktisch wichtigsten Fall wirtschaftlich an die Stelle der Hebegebühr tritt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (21. RSA-ÄndV)
  
  

... Die Verordnung enthält des Weiteren ergänzende Regelungen zum Zahlungsverfahren im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bundes zum Ausgleich konjunkturbedingter Mindereinnahmen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes (Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung - AnwZpvV)
  
  

... Die Verschiebung des Anwendungszeitpunktes führt weder zu Steuermehr- noch zu –Steuermindereinnahmen.

• Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg
  Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)
  
  

... Die nach derzeitigem Stand in einer Höhe von 2,3 Mrd. € p. a. erwartete Kernbrennstoffsteuer soll von den Betreibern von Atomkraftwerken entrichtet werden. Die Unternehmen würden die Steuer als Betriebsausgaben behandeln, die das Körperschaftsteuer- und Gewerbesteueraufkommen mindern. Unter der Voraussetzung, dass die Unternehmen die Belastung aus der Brennelementesteuer nicht auf ihre Kunden abwälzen können, ist bei den Ländern und Gemeinden mit Mindereinnahmen in einer Größenordnung von rd. 500 Mio. € (220 bzw. 280 Mio. €) zu rechnen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... Seit Ende 2008 wurden die Steuern um dauerhaft 36 Mrd. Euro abgesenkt, 2011 werden sogar Mindereinnahmen von 39 Mrd. Euro erreicht. Die Länder und Kommunen sind hiervon mit rd. 20 Mrd. Euro, der Bund mit rd. 19 Mrd. Euro betroffen. Die vorgenommenen Steuersenkungen haben das zukünftig abzubauende strukturelle Defizit erheblich erhöht. Einen Spielraum für Steuerentlastungen gibt es nicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... Die Ausweitung der Agrardiesel-Steuervergütung führt zu zusätzlichen Steuermindereinnahmen des Bundes in Höhe von rund 260 Mio. € p. a. und wird im Wesentlichen im Einzelplan 10 (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) gegenfinanziert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Wesentliche Auswirkungen sind nicht zu erwarten. Der Wegfall der Akkreditierungsaufgaben führt beim KBA zu Mindereinnahmen von ca. 90.000,- Euro jährlich. Die Zentrale Stelle ist bereits eingerichtet und wird von den Technischen Prüfstellen und amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen getragen sowie über Gebühren (1 € je Hauptuntersuchung) finanziert.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... Das Haushaltsbegleitgesetz sieht neue Steuern ausschließlich zu Gunsten des Bundes vor und erhöht bereits bestehende Bundessteuern. Die Mehreinnahmen des Bundes werden in den Ländern und Kommunen allerdings zu steuerlichen Mindereinnahmen führen. In Folge dieser einseitig ausgerichteten Finanzpolitik werden sich die einnahmeseitigen Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen für eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer verfassungsgemäßen Aufgaben und der Vorgaben der Schuldenbremse gem. Art. 109 Abs. 3 GG – zusätzlich zu den seit Ende 2008 zu verkraftenden Steuerentlastungen – weiter verschlechtern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  
  

... - Die Regelung zur Besteuerung von Dividendenzahlungen mit 5 Prozent, 10 Prozent bzw. 15 Prozent im Quellenstaat führt im Vergleich zum Steuerabzug vom Kapitalertrag von 25 Prozent ebenfalls zu geringen Steuermindereinnahmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  
  

... Die Neuregelung beinhaltet eine grundlegende verfahrensmäßige Umstellung bei dem Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden inländischer sammel- und streifbandverwahrter Aktien. Sie ist erforderlich, um weitere missbräuchliche steuerliche Gestaltungen bei Leerverkäufen von Aktien über den Dividendenstichtag zu verhindern, durch die durch Verwendung unlauterer Mittel Steuermindereinnahmen in beträchtlicher Höhe verursacht werden. Die Neuregelung ist in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit Unterstützung der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft konzipiert worden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
  
  

... Auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfallen rund 1 Million Euro der Mindereinnahmen, für die der Bund im Rahmen seiner Defizitdeckung für die knappschaftliche Rentenversicherung aufkommen muss. Die Kosten werden im Rahmen der derzeit vorgesehenen Haushalts- und Finanzplanungsansätze aufgefangen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen weder Haushaltsausgaben oder Haushaltseinbußen noch Haushaltsmindereinnahmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... c) Der Bundesrat erkennt vor diesem Hintergrund an, dass für den Haushaltsplan des Bundes 2010 ein starker Anstieg der Nettokreditaufnahme nicht zu vermeiden war. So beruht ein großer Teil dieser Kredite auf den krisen- und konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... Die angesichts der heftigen Rezession im Jahr 2009 zu erwartenden Steuermindereinnahmen schmälern zugleich auch die Ausgangsbasis für die Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2010.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen
  
  

... Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen weder Haushaltsausgaben oder Haushaltseinbußen noch Haushaltsmindereinnahmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)
  
  

... Für die Endausbaustufe ist aufgrund der für die privaten Mittel möglichen Steuererleichterungen von Steuermindereinnahmen von rd. 100 Mio. Euro auszugehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... rückständen bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen im gesamten Bundesgebiet Steuermindereinnahmen zu vermeiden,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)
  
  

... ) führen zu unterschiedlichen Belastungen bei den Ländern und Kommunen. Dazu zählen z.B. Katastrophenschutzaufgaben, die über das Jahr 2019 um weitere 14 Jahre fortzuführen sind, finanzielle Einbußen der kommunalen Stadtwerke auf Grund entstehender Wettbewerbsnachteile durch eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken oder Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer auf Grund der Kernbrennstoffsteuer. Die finanziellen Belange der Länder wurden bei den Beratungen der drei genannten Gesetze in keinem ausreichenden Maße berücksichtigt und stellen somit in Teilen eine nicht hinnehmbare Belastung für die Länder und Kommunen dar.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... Zudem stehen höhere Einnahmen durch ein größeres Einkommensteueraufkommen zu erwarten. Demgegenüber stehen Mindereinnahmen, die daraus resultieren, dass, soweit die Nachlassgerichte bisher nach § 2003

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen bestätigt bereits nach kürzester Zeit die politischen und fachlichen Bedenken, die im Vorfeld hierzu geäußert worden sind. Nicht nur, dass sich die zu erwartenden Steuermindereinnahmen von fast einer Milliarde Euro p.a. angesichts nur vereinzelter Preissenkungen zunehmend als Branchensubvention erweisen, die bei einer gesamtstaatlichen Neuverschuldung für 2010 von ca. 144 Mrd. Euro unverantwortlich ist, so führt diese Regelung darüber hinaus noch zu einer finanziellen Mehrbelastung bei weiten Teilen der Wirtschaft.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... Zudem sind höhere Einnahmen durch ein größeres Einkommensteueraufkommen zu erwarten. Demgegenüber stehen Mindereinnahmen, die daraus resultieren, dass, soweit die Nachlassgerichte bisher nach § 2003

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... 3. Der Bundesrat erkennt vor diesem Hintergrund an, dass für den Haushaltsplan des Bundes 2010 ein starker Anstieg der Nettokreditaufnahme nicht zu vermeiden war. So beruht ein großer Teil dieser Kredite auf den krisen- und konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013
  
  

... c) Der Bundesrat erkennt vor diesem Hintergrund an, dass die aktuelle Wirtschaftskrise einen starken Anstieg der Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2010 und – mit abnehmender Tendenz – in den Finanzplanungsjahren erforderlich macht. Ein großer Teil dieser Kredite beruht auf den konjunkturbedingt zu erwartenden Mindereinnahmen und den Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherung.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale
  
  

... Die gesetzliche Regelung der Berücksichtigung der Entfernungspauschale wieder ab dem ersten Kilometer führt im Vergleich zu der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschaffenen Rechtslage zu keinen weiteren Steuermindereinnahmen.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform
  
  

... Im Zusammenhang mit den Änderungen des Versicherungsteuergesetzes und des Feuerschutzsteuergesetzes (Artikel 10 – 12) ergeben sich folgende Steuermehr- und Mindereinnahmen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
  
  

... auf den Bund ersatzlos entfallen. Für die Streichung dieser Mittel gibt es keine Begründung. Bei der Mautbeteiligung der Länder geht es um einen Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer, die sich infolge einer Erhöhung der Maut-Sätze im Jahr 2007 ergeben hatten. Der Anspruch der Länder auf Einnahmen in dieser Höhe bleibt von einer Übertragung der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
  
  

... Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine nennenswerten Auswirkungen. Die Höhe der Mehr- oder Mindereinnahmen lässt sich nicht schätzen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
  
  

... Der Bundesrat erkennt vor diesem Hintergrund an, dass die finanziellen Konsequenzen der aktuellen Wirtschaftskrise eine höhere Nettokreditaufnahme im zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2009 erfordern. Die höhere Neuverschuldung beruht weitgehend auf den zu erwartenden konjunkturell bedingten Mindereinnahmen bei den Steuern. Zudem ergeben sich aufgrund der konjunkturellen Lage Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherung. Diese vorübergehend höheren Finanzierungsdefizite zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise ändern jedoch nichts an dem Erfordernis, bei konjunktureller Normallage und abseits krisenhafter Ausnahmesituationen im Grundsatz einen strukturellen Haushaltsausgleich ohne die Aufnahme neuer Schulden sicherzustellen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale
  
  

... Die gesetzliche Regelung der Berücksichtigung der Entfernungspauschale wieder ab dem ersten Kilometer führt im Vergleich zu der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschaffenen Rechtslage zu keinen weiteren Steuermindereinnahmen. Die mit der Verfassungsgerichtsentscheidung verbundenen Steuerausfälle betragen im Erstjahr der vollen Wirkung 2,5 Mrd. €.

• Verordnung der Bundesregierung
  Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV)
  
  

... Die vorgesehenen Maßnahmen sind geeignet, Steuermindereinnahmen – die durch legale und illegale Nutzung der Möglichkeiten von Steueroasen verursacht werden – einzuschränken. Betroffen ist ein erhebliches nicht genauer quantifizierbares Steuerausfallvolumen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise
  
  

... In den letzten Monaten wurde versucht, auf verschiedenen Wegen Abhilfe zu schaffen. Mit vorfristig begonnener privater Lagerhaltung, Intervention und Exporterstattungen ist es zwar gelungen, den Milchpreis etwa auf Höhe des Interventionspreises zu stoppen. Eine grundsätzliche Änderung der Marktlage ist jedoch bisher nicht erkennbar. Nachteilig wirkt sich in diesem Zusammenhang auch aus, dass die Milchbauern versuchen, ihre durch den niedrigen Milchpreis bedingten Mindereinnahmen mit Hilfe erhöhter Produktionsmengen zu kompensieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... (Steuermehr- / -mindereinnahmen (-) in Mio. Euro)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
  
  

... - Die Beteiligung der Länder am Aufkommen der Lkw-Maut in Höhe von 150 Mio. Euro p. a. soll nach den bisherigen Vorstellungen des Bundes mit dem Übergang der Ertragskompetenz für die Kfz-Steuer auf den Bund ersatzlos entfallen. Für die Streichung dieser Mittel gibt es keine Begründung. Bei der Mautbeteiligung der Länder geht es um einen Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer, die sich infolge einer Erhöhung der Maut-Sätze im Jahr 2007 ergeben hatten. Der Anspruch der Länder auf Einnahmen in dieser Höhe bleibt von einer Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund gänzlich unberührt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich
  
  

... Bei der vorgesehenen obligatorischen Anpassung an den Grundsatz der vollständigen Auszahlung ist von Mindereinnahmen in Höhe von rund 100 000 Euro jährlich auszugehen.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
  
  

... auf den Bund ersatzlos entfallen. Für die Streichung dieser Mittel gibt es keine Begründung. Bei der Mautbeteiligung der Länder geht es um einen Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer, die sich infolge einer Erhöhung der Maut-Sätze im Jahr 2007 ergeben hatten. Der Anspruch der Länder auf Einnahmen in dieser Höhe bleibt von einer Übertragung der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
  
  

... Der Bundesrat erkennt vor diesem Hintergrund an, dass die finanziellen Konsequenzen der aktuellen Wirtschaftskrise eine höhere Nettokreditaufnahme im zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2009 erfordern. Die höhere Neuverschuldung beruht weitgehend auf den zu erwartenden konjunkturell bedingten Mindereinnahmen bei den Steuern. Zudem ergeben sich aufgrund der konjunkturellen Lage Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... 3. Der Bundesrat erkennt vor diesem Hintergrund an, dass die aktuelle Wirtschaftskrise einen starken Anstieg der Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2010 und – mit abnehmender Tendenz – in den Finanzplanungsjahren erforderlich macht. Ein großer Teil dieser Kredite beruht auf den konjunkturbedingt zu erwartenden Mindereinnahmen und den Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
  
  

... - Die Beteiligung der Länder am Aufkommen der Lkw-Maut in Höhe von 150 Mio. Euro p. a. soll nach den bisherigen Vorstellungen des Bundes mit dem Übergang der Ertragskompetenz für die Kfz-Steuer auf den Bund ersatzlos entfallen. Für die Streichung dieser Mittel gibt es keine Begründung. Bei der Mautbeteiligung der Länder geht es um einen Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer, die sich infolge einer Erhöhung der Maut-Sätze im Jahr 2007 ergeben hatten. Der Anspruch der Länder auf Einnahmen in dieser Höhe bleibt von einer Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund gänzlich unberührt.