"Minderheit"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Demokratieaufbau in den Außenbeziehungen der EU
  
  

... B. in der Erwägung, dass die grundlegenden Verträge der Europäischen Union einen konsequenten Einsatz für Demokratie und Menschenrechte unterstreichen und die politischen Kriterien von Kopenhagen betreffend "stabile Institutionen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten garantieren", ein Schlüsselelement des Erweiterungsprozesses bilden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass im Jahre 2006 16 % der europäischen Bürger von Armut bedroht waren, wobei Kinder, Großfamilien, Alleinerziehende, Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen, Jugendliche, ältere Menschen, ethnische Minderheiten und Migranten besonders anfällig sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zur Strategie der Europäischen Union gegenüber Belarus
  
  

... (d) die Behandlung von nationalen Minderheiten und deren Achtung verbessert, einschließlich der Anerkennung der rechtmäßig gewählten Einrichtung der Vereinigung der Polen in Belarus unter der Leitung von Angelika Borys sowie der Kultur, der Kirchengemeinschaften, des Bildungssystems und des historischen und materiellen Erbes, um die Selbstisolierung des Landes vom restlichen Europa zu beenden und die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus erheblich zu verbessern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
  
  

... 41. fordert die Mitgliedstaaten auf, einen wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt zu entwickeln, durch den die Schaffung öffentlicher und privater Systeme der sozialen Sicherung, die hinsichtlich der Kosten vertretbar sind, gefördert wird, so dass die betroffenen Personen, einschließlich der Angehörigen ethnischer Minderheiten, die Chance haben, die Risiken der Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt zu verringern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der psychischen Gesundheit (2008/2209(INI))
  
  

... 31. stellt fest, dass der Arbeitsplatz für die soziale Integration von Menschen mit psychischen Erkrankungen eine zentrale Rolle spielt, und fordert daher Fördermaßnahmen in Bezug auf deren Einstellung, Weiterbeschäftigung, Rehabilitation und Rückkehr in den Beruf – unter besonderer Berücksichtigung der Integration von Personen aus besonders benachteiligten Gruppen, einschließlich ethnischer Minderheiten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
  
  

... . unter Hinweis auf das Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995 und das Übereinkommen des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
  
  

... b) Die Stimmen in der Literatur, die die Verständigung als unvereinbar mit dem deutschen Strafverfahren ablehnen, sind in der Minderheit geblieben. Unterschiedlich sind die Auffassungen darüber, unter welchen Bedingungen sich die Verfahrensabsprachen in das deutsche Strafverfahrensrecht integrieren lassen. Teilweise, aber zunehmend in der Minderheit, wurde eine gesetzliche Regelung für entbehrlich gehalten und eine Absprachepraxis auf der Basis des geltenden Rechtes für ausreichend gehalten. Mehrheitlich wurden die Stimmen, die eine gesetzgeberische Reaktion forderten. Dabei waren wiederum in der wesentlichen Mehrheit diejenigen, die die Verständigung im Strafverfahren in die Grundsätze des geltenden Rechtes integriert wissen wollten. Eine Minderheit forderte hingegen insoweit die Schaffung einer neuen Verfahrensform, in der das Gericht eine zurückgezogene Rolle spielen sollte und das "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu der Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007 - 2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme (2008/2183(INI))
  
  

... 19. fordert die Mitgliedstaaten auf, nichtstaatliche Organisationen und insbesondere Organisationen, die Frauen, welche sich in einer wirtschaftlich benachteiligten Lage befinden, Migrantinnen, Angehörige ethnischer Minderheiten, Frauen mit Behinderungen, Frauen, die unterhaltsberechtigte Personen versorgen müssen, und Frauen, die Opfer von Gewalt oder Folter sind, unterstützen, nicht durch übermäßige Verwaltungshürden davon abzuhalten, die Finanzierung von Projekten zu beantragen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft KOM (2008) 640 endg.; Ratsdok. 14308/08
  
  

... Insgesamt äußerten die Beteiligten breite Unterstützung für die Benennung zuständiger Behörden und außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung. Die Ausweitung des Grundsatzes gleicher Gebühren auf Lastschriftverfahren wurde von den Mitgliedstaaten und den Verbraucherverbänden begrüßt und von der Mehrheit der Vertreter der Zahlungsverkehrsbranche akzeptiert. Die Absicht der Kommission, sich mit der Frage der Meldepflicht für zahlungsbilanzstatistische Zwecke zu befassen, wurde von den Banken sehr positiv aufgenommen und von der Mehrheit der Mitgliedstaaten akzeptiert. Eine kleine Minderheit der Mitgliedstaaten meldete Vorbehalte zu diesem Vorschlag an. Diese wurden in der Folgenabschätzung analysiert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
  
  

... 44. erinnert daran, dass ältere Menschen keine einheitliche Kategorie sind, und betont insbesondere dass ältere Frauen und ältere Menschen aus ethnischen Minderheiten einer mehrfachen Diskriminierung ausgesetzt sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung KOM (2008) 414 endg.; Ratsdok. 11307/08
  
  

... Zudem sollten Patienten gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung in keiner Weise aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden. Da in dieser Richtlinie die Grundrechte beachtet und die Grundsätze der Europäischen Charta der Grundrechte eingehalten werden, müssen bei ihrer Umsetzung und Anwendung außerdem die Achtung des Privat- und Familienlebens, der Schutz personenbezogener Daten, die Gleichheit vor dem Gesetz und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Übereinstimmung mit den Artikeln 20 und 21 der Charta gewahrt bleiben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2007 und Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2007
  
  

... I. in der Erwägung, dass die derzeit geltenden Verträge bereits Verpflichtungen zur Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Gleichheit und Minderheitenrechten als Grundprinzipien der europäischen Gesellschaft enthalten, und in der Erwägung, dass die neuen Verträge über die Europäische Union bzw. über die Arbeitsweise der Europäischen Union, sofern sie von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, dies durch Einbeziehung der Charta der Grundrechte und durch Ermöglichung des Beitritts der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die Einführung einer Rechtsgrundlage für Gesetzgebungsinitiativen seitens der Bürger sowie ein ordnungsgemäßes System von Verwaltungsrecht für die EU-Organe stärken werden,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
  
  

... f) die Handlung oder die Stoffvorlage befasst sich mit Lebensformen von Minderheiten, wissenschaftlichen Themen oder natürlichen Phänomenen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08
  
  

... Der vorliegende Vorschlag zu den Fahrgastrechten im Busverkehr steht im Einklang mit dem Ziel der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, da er auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Unterstützung von Personen mit Behinderungen beruht. Nach Artikel 12 EG-Vertrag ist jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Deshalb müssen auch im Kraftomnibusverkehr unbeschadet gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die Sozialtarife vorschreiben, die von Busunternehmen oder Fahrscheinverkäufern angewandten Vertragsbedingungen der Allgemeinheit ohne jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Endkunden oder des Ortes der Niederlassung des Beförderers oder Fahrscheinverkäufers in der Gemeinschaft angeboten werden. Daneben steht der Vorschlag im Einklang mit Artikel 21 der Charta der Grundrechte, wonach Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, verboten sind. Ferner knüpft die Verordnung an Artikel 13 EG-Vertrag an, wonach die Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich gegen Diskriminierungen vorgehen kann. Außerdem steht die Verordnung im Einklang mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu Iran Das Europäische Parlament,
  
  

... J. in der Erwägung, dass die gewaltsame Unterdrückung von politischen Gegnern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Webloggern, Lehrern, Intellektuellen, Frauen, Studenten, Gewerkschaftern und Angehörigen religiöser, ethnischer, sprachlicher oder sonstiger Minderheiten zugenommen hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... 6. begrüßt des weiteren, dass in Einklang mit dem Rahmenabkommen von Ohrid mehr Vertreter von ethnischen Minderheiten im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, und spricht die Hoffnung aus, dass das Rahmenabkommen von Ohrid weiter konsequent umgesetzt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China
  
  

... G. angesichts der ständigen beunruhigenden Meldungen über politische motivierte Unterdrückung, insbesondere von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Mitgliedern religiöser und ethnischer Minderheiten, über Folter, den verbreiteten Einsatz von Zwangsarbeitern, die häufige Verhängung der Todesstrafe und die systematische Unterdrückung der Religionsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Medienfreiheit, einschließlich des Internet, und über die strengen Kontrollen durch die chinesische Regierung über Informationen über und den Zugang zu tibetischen Gebieten in China; in der Erwägung, dass es deshalb sehr schwierig ist, das Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen genau zu bestimmen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
  
  

... Es gibt zunehmend Wirtschaftszweige, in denen es entweder keine Tarifverträge gibt oder eine Tarifbindung nur für eine Minderheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder der Arbeitgeber besteht. In diesen Bereichen bedarf es eines Verfahrens zur Sicherstellung angemessener Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zu den Fortschritten in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der eeuu (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG) (2007/2202(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass Beschäftigung eine der Grundvoraussetzungen für die soziale Integration darstellt, dass aber die Arbeitslosenzahlen in vielen Bevölkerungsgruppen, insbesondere in der Gruppe der Frauen, Einwanderer, Menschen mit Behinderungen, ethnischen Minderheiten, älteren und jüngeren Menschen sowie Menschen mit einzelnen oder nicht anerkannten Fähigkeiten, nach wie vor zu hoch sind; in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit unter denjenigen, die unter Mehrfachdiskriminierung leiden, noch höher ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 15. vertritt die Auffassung, dass die bei der Einrichtung der Agentur für Grundrechte erzielten Fortschritte einen ersten Schritt in Bezug darauf darstellen, dass auf die Forderung des Parlaments eingegangen wird, einen integrierten Rahmen an Bestimmungen und Einrichtungen zu schaffen, durch den die Charta der Grundrechte verbindlich und die Übereinstimmung mit dem in der EMRK vorgesehenen System gewährleistet wird, sowie in Bezug darauf, dass eine umfassende Politik der Europäischen Union im Bereich der Minderheitenrechte ausgearbeitet wird; hebt die Bedeutung dessen hervor, dass das Mandat der Agentur sich auch auf jene Länder erstreckt die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen haben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 57. äußert sich besorgt über den neuen Religionsgesetzentwurf, der, falls er verabschiedet wird restriktive Bestimmungen bezüglich des Rechtsstatus religiöser Gemeinschaften, insbesondere im Hinblick auf die Erlangung des Rechtsstatus durch nichtmuslimische Gemeinschaften, enthält; stellt fest, dass mehrere Bestimmungen dieses Gesetzes die Verfassung Tadschikistans und von Tadschikistan unterzeichnete internationale Normen verletzen; zeigt sich auch beunruhigt darüber, dass Vorsteher von Moscheen in Tadschikistan religiösen Tests unterzogen werden und fordert die tadschikische Regierung auf, religiöse Überzeugungen und die Existenz von religiösen Minderheiten zu respektieren;

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... -Wettbewerbsstärkungsgesetz haben die Hausärzte erstmals ein eigenständiges Verhandlungsmandat zum Abschluss von Verträgen der hausarztzentrierten Versorgung erhalten. Die damit verbundene politische Intention der Stärkung der hausärztlichen Versorgung wird von verschiedener Seite angezweifelt oder zumindest abweichend interpretiert. So wird behauptet, Kassenärztliche Vereinigungen könnten durch Verträge im Auftrag einer Minderheit von Hausärzten den Willen der Mehrheit unterlaufen. Die Krankenkassen würden sich dann unter Berufung auf diese Verträge den Verhandlungen mit den Hausärzteverbänden verweigern. Eine solche Entwicklung war und ist weder das Ziel der gesetzlichen Regelung, noch ist sie hinnehmbar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... 3.4 Vorschulerziehung kann die Bildungsbenachteiligungen von Kindern aus einkommensschwachen Gruppen und Minderheitengruppen verringern. Sie kann das Erlernen der Unterrichtssprache oder einer zweiten Sprache unterstützen. Frühzeitig einsetzende, intensive multisystemische Ansätze führen zu beeindruckenden langfristigen Ergebnissen und können während des gesamten Prozesses des lebenslangen Lernens den höchsten Ertrag, insbesondere für die am stärksten benachteiligten Gruppen, erbringen. Es gibt Belege dafür, dass Vorschulerziehung das durchschnittliche Bildungsniveau, die Aufmerksamkeit und die Beteiligung der Kinder am Unterricht in der Grundschule erhöht. Bildung im frühen Kindesalter sollte nicht nur auf intellektuelle Leistungen, sondern auch auf soziale und emotionale Betreuung gerichtet sein, ebenso sollte sie mit Sozialarbeit im weitesten Sinne verknüpft sein. Das Personal benötigt eine Fachausbildung und Fachqualifikationen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an den Rat: Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - Wachsende Regionen, wachsendes Europa KOM (2008) 371 endg.; Ratsdok. 10897/08 EUDISYS-AE-Nr. 080472
  
  

... • Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stehen ebenfalls im Zentrum der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Verringerung des Armutsrisikos. Ein beträchtlicher Teil der Teilnehmer der Konsultation ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik einen Beitrag zur sozialen Dimension Europas leisten sollte, indem die Beschäftigungsaussichten der anfälligsten Bevölkerungsgruppen – junge Menschen, ältere Menschen, behinderte Menschen, Einwanderer und Minderheiten – verbessert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft KOM (2008) 396 endg.; Ratsdok. 11252/08
  
  

... 6. Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem Verordnungsvorschlag das Ziel verfolgt wird, eine deregulierte Form der GmbH zu schaffen. Die ausgewogenen nationalen Kompromisse zwischen der Gestaltungsfreiheit und dem Schutz der Minderheitsgesellschafter sowie zwischen Unterstützung unternehmerischen Engagements und Schutz von Gläubigern und Arbeitnehmern werden in Frage gestellt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... § 50 Minderheitsrechte

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... 37 Neben allgemeinen Angaben zu Geschlecht und Alter könnten auch andere gesellschaftliche Kriterien berücksichtigt werden, z.B. Schulabbrecher, höchster Bildungsabschluss, Migranten, ethnische Minderheiten, Menschen mit Behinderung, Dauer der Erwerbslosigkeit usw.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... 23. Der Bundesrat unterstützt die Förderung und Bewahrung von Minderheiten- und Regionalsprachen in den Staaten der EU. Allerdings hat der Bundesrat Bedenken gegen die institutionelle Anerkennung von Minderheitensprachen auf europäischer Ebene, wie sie zuletzt vom Ausschuss der Regionen auf seiner Sitzung am 18./19. Juni 2008 gefordert wurde (CdR 6/ 2008 fin, Nummer 37). Hier sind vermittelnde Ansätze zu suchen. So kann der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen, wie zuletzt zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Rat der EU im Juni 2008 geschehen (Ratsdokument 10887/08), dabei helfen, den offiziellen Gebrauch von Sprachen, die nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 1/1958 fallen, auf Kosten des antragstellenden EU-Mitgliedstaates in einzelnen EU-Institutionen zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu den Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (2008/2012(INI))
  
  

... O. in der Erwägung, dass das Lohngefälle bei Immigrantinnen, bei Frauen mit Behinderungen, bei Frauen, die einer Minderheit angehören oder die unqualifiziert sind, noch ausgeprägter ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... In der Sprachenpolitik liegt die Entscheidungsbefugnis in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, auch, was die Regional- und Minderheitensprachen angeht; hierfür bietet die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats einen umfassenden Rahmen. Viele andere Organisationen treffen vor Ort Entscheidungen in Sprachenfragen: Bildungsträger, Regional- und Kommunalbehörden, Sozialpartner, Medien und Dienstleister. Die Kommission kooperiert mit den Mitgliedstaaten und den beteiligten Akteuren im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, um sicherzustellen, dass gemeinsame Ziele verfolgt werden, und sie wird sie in ihren Bemühungen unterstützen, insbesondere indem sie den Austausch bewährter Verfahren erleichtert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008
  
  

... – unter Hinweis auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland über Menschenrechtsthemen und insbesondere deren siebte Runde vom 17. April 2008, in deren Mittelpunkt die Freiheit der Medien, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, insbesondere im Lichte der jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die Funktionsfähigkeit der Zivilgesellschaft, die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Rechte von Kindern standen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten KOM (2008) 383 endg.; Ratsdok. 11238/08
  
  

... " zwischen der EU und ihren jeweiligen Regionen zu stärken. Dies könnte z.B. Folgendes betreffen: Anwendung und Förderung von hohen Standards in den Bereichen Umwelt, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte, Förderung gutnachbarlicher Beziehungen, marktwirtschaftliche Grundsätze, Innovation und nachhaltige Entwicklung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... 15. nimmt die weit reichenden Reformen zur Kenntnis, die die georgische Regierung nach der Rosenrevolution durchgeführt hat; ermahnt zu weiteren Fortschritten im Hinblick auf eine pluralistische Staatsführung und den Dialog zwischen Regierung und Opposition, Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen, insbesondere was die Unabhängigkeit der Justiz, keine Tolerierung polizeilicher Gewalt, eine Reform der Strafjustiz sowie die Verbesserung der Haftbedingungen betrifft fordert die georgischen Staatsorgane auf, die Eigentumsrechte, die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Minderheitenrechte gemäß den Grundsätzen des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und die Freiheit der Medien zu respektieren; erwartet, dass Georgien die Ziele des ENP-Aktionsplans und die Empfehlungen des Europarats erfüllt, was die langfristige Nachhaltigkeit der demokratischen Regierungsführung betrifft, unter besonderer Berücksichtigung des Respekts von Pluralismus und Opposition, integrierter Mechanismen der Gewaltenteilung sowie institutioneller Reformen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zur Bekämpfung des Terrorismus
  
  

... 6. vertritt die Ansicht, dass Fälle wie die Zurückweisung der Beschwerde im Fall Khalid Al-Masri wegen Folter durch den obersten Gerichtshof der USA besonders bei muslimischen Minderheiten in der Europäischen Union den Eindruck verstärken, dass bei den Anti-Terror-Maßnahmen mit zweierlei Maß gemessen wird; fordert deshalb die Europäische Union auf, sich entschiedener, im Inneren wie auch im internationalen Kontext, dafür einzusetzen, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird, besonders indem sie ihre eigenen Bürger bei der Strafverfolgung in Drittstaaten, von der Bürger mit muslimischem Hintergrund unverhältnismäßig oft betroffen sind, verteidigt

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme KOM (2008) 423 endg.; Ratsdok. 11631/08
  
  

... 18 Eine wegweisende Studie hierzu wurde von Coleman u. a. (1966) erstellt; darin wird nachgewiesen, dass Minderheitsschüler in segregierten Schulen hinter ihrem Potential zurückbleiben. Farley (2005) hat neuere Forschungsarbeiten zum Einfluss Gleichaltriger auf die schulische Leistung gesichtet und seine Schlussfolgerungen stützen im Wesentlichen frühere Ergebnisse.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu Tibet
  
  

... 3. kritisiert die häufig diskriminierende Behandlung der nicht zu den Han-Chinesen zählenden ethnischen Minderheiten durch die Volksrepublik China; fordert China auf, seine Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte, Minderheitenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten; fordert China nachdrücklich auf, die Olympischen Spiele 2008 nicht durch die Inhaftierung von Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu missbrauchen, um Demonstrationen und eine Berichterstattung zu verhindern, die die Behörden als für sie unangenehm empfinden; fordert in diesem Zusammenhang die unverzügliche Freilassung von Hu Jia, einem prominenten Menschenrechtsaktivisten, der wegen Subversion zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: Ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung (2007/2290(INI))
  
  

... 46. betont die Notwendigkeit, Personen, die kostenaufwendige oder langfristige gesundheitliche Versorgung benötigen, Personen und Gruppen mit besonderen Zugangsproblemen, wie ethnische Minderheiten und Niedriglohnempfänger, die Versorgung von Menschen mit chronischen Erkrankungen und die Entwicklung offener Unterstützungsstrukturen für Rehabilitation, soziale Eingliederung und Unterstützung von Menschen mit physischen oder psychischen Behinderungen oder von alten Menschen ganz besonders zu berücksichtigen, damit die Verwahrung von Menschen in Einrichtungen vermieden und Strukturen für autonomes Leben gefördert werden können;

• Empfehlungen der Ausschüsse Drucksache. 541/08: AS - Fz - Wi Drucksache. 542/08: AS - Fz - R - Wi
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen Drucksache: 541/08 und
  
  

... "(2) Mindestarbeitsentgelte können in einem Wirtschaftszweig festgesetzt werden wenn in dem Wirtschaftszweig bundesweit Gewerkschaften oder Vereinigungen von Arbeitgebern nicht bestehen oder diese nur eine Minderheit der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber umfassen."

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union (2007/2253(INI))
  
  

... 15. fordert, dass neben dem Medienpluralismus weitere Indikatoren als Kriterien für die Medienanalyse herangezogen werden, die u.a. deren Ausrichtung in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechte sowie berufliche Verhaltenskodizes für Journalisten beinhalten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... 19. betont, dass internationale Entwicklungspartnerschaften den Menschen in den Mittelpunkt stellen müssen, da nachhaltige Entwicklung nur durch die Stärkung der Zivilgesellschaft möglich wird; betont, dass Frauen und Minderheiten oder gefährdete Gruppen besonders unterstützt und als wesentliche Entwicklungsträger aufgewertet werden sollten; betont, dass Vereinigungsfreiheit und freie, pluralistische Medien unabdingbare Voraussetzungen für Entwicklung sind und durch solche Partnerschaften unterstützt werden müssen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 816 endg.; Ratsdok. 11990/08
  
  

... Daneben steht der Vorschlag im Einklang mit Artikel 21 der Charta der Grundrechte, wonach Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, verboten sind. Ferner knüpft die Verordnung an Artikel 13 EG-Vertrag an wonach die Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich gegen Diskriminierungen vorgehen kann. Außerdem steht die Verordnung im Einklang mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Zählung der Roma in Italien auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit
  
  

... – unter Hinweis auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung, das Recht auf Würde, Privatsphäre und Datenschutz, die Rechte des Kindes, die Rechte von Angehörigen von Minderheiten, wie sie in internationalen und europäischen Übereinkommen über den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, insbesondere im UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der einschlägigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte1, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union2 sowie im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes anerkannt sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zur Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008 (2008/2047(INI))
  
  

... P. in der Erwägung, dass die Lage bestimmter Gruppen von Frauen, die sich oft einer Häufung mehrerer Schwierigkeiten und Risiken sowie doppelter Diskriminierung ausgesetzt sehen – insbesondere behinderte Frauen, Frauen mit betreuungsbedürftigen Familienmitgliedern, ältere Frauen, Frauen aus Minderheits- und Einwanderergruppen sowie inhaftierte Frauen – , Anzeichen für eine Verschlechterung aufweist,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... 23. Der Bundesrat unterstützt die Förderung und Bewahrung von Minderheiten- und Regionalsprachen in den Staaten der EU. Allerdings hat der Bundesrat Bedenken gegen die institutionelle Anerkennung von Minderheitensprachen auf europäischer Ebene, wie sie zuletzt vom Ausschuss der Regionen auf seiner Sitzung am 18./19. Juni 2008 gefordert wurde (CdR 6/ 2008 fin, Nummer 37). Hier sind vermittelnde Ansätze zu suchen. So kann der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen, wie zuletzt zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Rat der EU im Juni 2008 geschehen (Ratsdokument 10887/08), dabei helfen, den offiziellen Gebrauch von Sprachen, die nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 1/1958 fallen, auf Kosten des antragstellenden EU-Mitgliedstaates in einzelnen EU-Institutionen zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung KOM (2008) 418 endg.; Ratsdok. 11560/08
  
  

... Die OKM Soziales ist zunehmend zu einem Bezugspunkt für ein breites Spektrum von sozialen Fragen geworden, die ganz oben auf der Agenda der Mitgliedstaaten stehen und unterschiedliche Politikbereiche betreffen, wie etwa die sozialen Auswirkungen der Migration; die soziale Eingliederung ethnischer oder benachteiligter Minderheiten, etwa der Roma-Gemeinschaften; Armut im ländlichen Raum;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... 51. begrüßt die von der Kommission geäußerte Absicht, geschlechtsspezifische Aspekte in all ihre sportbezogenen Aktivitäten zu integrieren, mit besonderer Berücksichtigung des Zugangs von Migrantinnen und ethnischen Minderheiten zugehörigen Frauen zum Sport, dem Zugang von Frauen zu Entscheidungspositionen im Sport und der Sportberichterstattung über Frauen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven KOM (2008) 135 endg.; Ratsdok. 7972/08
  
  

... Es gibt unterschiedliche Bestimmungen hinsichtlich Größe und Zusammensetzung des Lenkungsausschusses; in der Regel ist die Kommission dort vertreten, jedoch stets in der Minderheit und bisweilen sogar ohne Stimmrecht. Damit stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Kommission für die Beschlüsse von Agenturen zur Rechenschaft gezogen werden kann. Diese Frage wird weiter kompliziert durch die Beteiligung der Kommission an anderen Aspekten der Tätigkeit der Agenturen - dazu kann die Vorlage einer namentlichen Vorschlagsliste für die Benennung des Direktors einer Agentur, die Anhörung zu einem Arbeitsprogramm oder die Durchführung von Evaluierungen gehören. Hinzu kommt, dass der Interne Prüfer der Kommission gegenüber Agenturen die gleichen Befugnisse besitzt wie gegenüber den Dienststellen der Kommission11.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zum Thema "Frauen und Wissenschaft" (2007/2206(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass Forscherinnen in der Europäischen Union eine Minderheit darstellen und im Durchschnitt nur 35 % der Forscher ausmachen, die im Staatssektor und im Hochschulsektor tätig sind, sowie im Durchschnitt nur 18 % der Forscher, die im privaten Sektor arbeiten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Lage in Belarus nach der Parlamentswahl vom 28. September 2008
  
  

... d) die Behandlung von und die Achtung gegenüber nationalen Minderheiten verbessert einschließlich der Anerkennung der rechtmäßig gewählten Einrichtung der Vereinigung der Polen in Belarus unter der Leitung von Angelika Borys sowie von Kultur, Kirchengemeinschaften, des Bildungssystems und des historischen und materiellen Erbes, um die Selbstisolierung des Landes vom restlichen Europa zu beenden und die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus erheblich zu verbessern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zur besonderen Situation von Frauen im Gefängnis und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft (2007/2116(INI))
  
  

... 6. fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit in den Strafvollzugsanstalten für Ruhe und Ordnung gesorgt und die Sicherheit des Personals und der Häftlinge gewährleistet werden kann, indem Gewalt und Missbrauch, denen vor allem Frauen und Angehörige ethnischer und sozialer Minderheiten ausgesetzt sind ein Ende bereitet wird;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... " wie Migrationshintergrund oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit aus datenschutzrechtlichen Erwägungen problematisch.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu einer europäischen Strategie für die Roma Das Europäische Parlament,
  
  

... – unter Hinweis auf Artikel 4 des Rahmenabkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und die europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
  
  

... Wie die im Auftrag der Kommission 2003 durchgeführte Studie zeigt, bedienen sich einige Mitgliedstaaten solcher Mittel oder haben in der Vergangenheit damit experimentiert; sie sind jedoch zahlenmäßig in der Minderheit. Es besteht somit gemeinsamer Handlungsbedarf, um besser Schutz gewähren zu können und gleichzeitig das Schleppertum einzudämmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI))
  
  

... a) gemeinsam mit der Kommission eine neue Strategie zu entwickeln, die den Beitrag der Europäischen Union zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen zum Aufbau eines sicheren, stabilen, geeinigten, wirtschaftlich starken, föderalen und demokratischen Irak erhöht, der die Menschenrechte achtet, seine Minderheiten schützt und Toleranz zwischen den Volksgruppen fördert und so den Weg für Stabilität und Sicherheit in der Region ebnet und der Resolution 1770 (2007) des UN-Sicherheitsrats nachzukommen, durch die die Rolle der VN im Irak erheblich gestärkt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die Türkei (2007/2269(INI))
  
  

... 18. hebt hervor, dass es notwendig ist, die Zivilgesellschaft auf breiter Basis in diesen verfassunggebenden Prozess mit einzubeziehen, um eine Einigung über die zukünftige Verfassung der Türkei zu erzielen, die die politischen Parteien, die ethnischen und religiösen Minderheiten sowie die Sozialpartner umfassen sollte; nimmt die Enttäuschung und Besorgnis eines Teils der Bevölkerung zur Kenntnis, dass die Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten nicht Teil eines umfassenderen Reformpakets unter weit gehender Einbeziehung der Zivilgesellschaft war; weist auf seine frühere Entschließung vom 27. September 2006 und die darin enthaltene Empfehlung über die Wahlhürde hin;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu gemeinnützigen Bürger- und Alternativmedien in Europa (2008/2011(INI))
  
  

... 3. betont ferner, dass die Bürgermedien den interkulturellen Dialog fördern, indem sie zur Bildung der breiten Öffentlichkeit beitragen, negative Stereotypen bekämpfen und das Bild zurechtrücken, das die Massenmedien von gesellschaftlichen Gruppen vermitteln die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, wie Flüchtlinge, Migranten, Roma und andere ethnische und religiöse Minderheiten; betont, dass Bürgermedien eines der Instrumente zur Erleichterung der Integration von Einwanderern sind und es auch benachteiligten Mitgliedern der Gesellschaft erlauben, sich aktiv zu beteiligen und an für sie wichtigen Diskussionen teilzunehmen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Schwerpunkt der Sitzungswoche im Januar war eine Debatte zur Zukunft des Kosovo. Der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Martti Ahtisaari erläuterte Elemente seines Vorschlages zur Regelung der Kosovofrage und betonte insbesondere die Wichtigkeit von Menschenrechts- und Minderheitenschutz, wobei er die Hoffnung ausdrückte, dass unter internationaler Vermittlung die Basis für eine multiethnische Gesellschaft im Kosovo geschaffen werden könne. Nach ausführlicher Debatte verabschiedete die Parlamentarische Versammlung eine Resolution, die Standards für Mennschenrechts- und Minderheitenschutz benennt. Zur Frage der Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz nimmt die Resolution nicht Stellung, da aufgrund kontroverser Haltungen innerhalb der Parlamentarischen Versammlung kein Konsens herstellbar war.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... 29. ist der Ansicht, dass die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union (EULEX) im Kosovo, wie im Ahtisaari-Plan vorgesehen, die Interessen der nationalen Minderheiten wahren muss, um den multi-ethnischen Charakter des Gebiets zu erhalten, Vertrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen aufzubauen, das kulturelle religiöse und historische Erbe zu schützen, die Rechtsstaatlichkeit zu festigen und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern; weist darauf hin, dass die lokale Federführung bei diesen Anstrengungen den erfolgreichen Übergang und eine nachhaltige soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklung in Kosovo sicherstellen werden bringt seine Besorgnis über die Sackgasse, in die die Verhandlungen über die Übertragung der Befugnisse von der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) auf EULEX geraten sind, zum Ausdruck; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen eines konzertierten Vorgehens in den Vereinten Nationen darauf hinzuarbeiten, dass die EULEX-Mission als Teil der internationalen zivilen Präsenz in Kosovo gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anerkannt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zur Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft (2007/2208(INI))
  
  

... 27. befürwortet nachdrücklich die dringend gebotene Entwicklung und Stärkung der entstehenden afghanischen Zivilgesellschaft, die viel Zeit und Mühe erfordern, geht es doch darum, bei der breiten Bevölkerung schrittweise ein Bewusstsein für die Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Grundrechten und insbesondere Gleichberechtigung, Bildung und Schutz der Minderheiten zu entwickeln; betont, dass sich nur in einem politischen Umfeld, das durch stabile und effiziente Institutionen und gut organisierte Parteien gekennzeichnet ist, eine starke Zivilgesellschaft entwickeln kann ist der Auffassung, dass die internationale Gebergemeinschaft finanzielle und technische Hilfe für lokale Aussöhnungsprojekte bereitstellen sollte, um die in der afghanischen Gesellschaft vorherrschende Kultur der Gewalt zu überwinden; ist der Ansicht, dass die Europäische Union die afghanische Zivilgesellschaft stärker unterstützen muss; betont die Notwendigkeit, das afghanische Parlament und die afghanische Zivilgesellschaft vollständig in die Planung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Europäischen Union einzubeziehen, insbesondere bei Vorschlägen für Länderstrategiepapiere und jährliche Aktionspläne;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Lage in Birma
  
  

... 17. fordert die Kommission auf, Hilfsprogramme zur Stärkung der entrechteten Gruppen, einschließlich Frauen sowie ethnischer und religiöser Minderheiten, einzurichten und auszuweiten um politische, ethnische, religiöse und andere Spaltungen zu überwinden;