"Monitor"

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... Der Bundesrat nimmt die Einschätzung der Kommission in ihrem abschließenden Monitoringbericht vom 26. März 2013 zum Stand der Beitrittsvorbereitungen und der Erfüllung der von der Republik Kroatien übernommenen Verpflichtungen zu weiteren Reformen in den Bereichen Justiz und Grundrechte sowie Wettbewerbsfähigkeit zur Kenntnis.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... 2. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass der für März 2013 angekündigte Monitoringbericht der Kommission zu einem insgesamt positiven Ergebnis in diesem Zusammenhang kommen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... 2. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass der für März 2013 angekündigte Monitoringbericht der Kommission zu einem insgesamt positiven Ergebnis in diesem Zusammenhang kommen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring (ForUmV)
  
  

Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring (ForUmV)

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  
  

... Für Baumaßnahmen, die im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2013 - 2014 durchgeführt werden, soll das im Gesetz zu festgelegten Stichtagen zu bewilligende Mittelvolumen berücksichtigt werden. Damit bleibt es für fünfzig Prozent des den Ländern für Baumaßnahmen zur Verfügung stehenden Mittelvolumens bei dem bisherigen Durchführungszeitraum. Baumaßnahmen im Rahmen eines Volumens von 25 Prozent, das bis spätestens zum 31. Dezember 2013 zu bewilligen ist, können darüber hinaus bis zum 31.12.2015 und Baumaßnahmen im Rahmen eines Volumens weiterer 25 Prozent, das bis spätestens zum 31. März 2014 zu bewilligen ist, können bis zum 30. Juni 2016 abgeschlossen werden. Damit kann sichergestellt werden, dass auch für diese Baumaßnahmen eine angemessene Umsetzungszeit gewährleistet werden kann. Anzupassen sind auch einige Regelungen für die Mittelabrufe, die Vorlage der Verwendungsnachweise und Abschlussberichte sowie Termine für das Monitoring.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... 6. Bei der näheren Detaillierung und Ausgestaltung der Vorschläge ist darauf zu achten, dass es durch Anforderungen an Monitoring, Berichtssysteme und Zertifizierungsvorgaben nicht zu einer aufwands- und kostenmäßigen Mehrbelastung kommt und keine weitere Beschneidung der Länder hinsichtlich der Schwerpunktsetzung bei der Verwendung von EU-Strukturfondsmittel stattfindet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung - Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - COM(2013) 455 final
  
  

... 5. Beispielsweise Ghosh, R.A (2005) "An economic basis for open standards" (Eine wirtschaftliche Basis für offene Standards), Maastricht, Projekt FLOSSPOLS, http://flosspols.org/deliverables/FLOSSPOLSD04-openstandardsv6.pdf; Paapst, M. "Affirmative action in procurement for open standards and FLOSS", in International Free and Open Software Law Review, Bd.2, Nr.2, S.184-185, http://www.ifosslr.org/ifosslr/article/view/41; Open Forum Europe (2011), "OFE Procurement Monitoring Report: EU Member States practice of referring to specific trademarks when procuring for Computer Software Packages and Information Systems between the months of February and April 2010" (Mai 2011), S.6, http://www.openforumeurope.org/openprocurement/openprocurementlibrary/Report_2010.pdf.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)
  
  

... Die Qualität der eingesetzten Rohwaren bestimmt nachhaltig die Qualität des erzeugten Produktes. Eigene Produktkontrollen dienen der Qualitätssicherung in der Produktion. Neben der Anzahl der durchgeführten Kontrollen (sensorisch, chemisch, mikrobiologisch) wird hier die risikoorientierte Durchführung (Auswahl der Untersuchungsparameter; Kontrollintervalle) bewertet. Als Maßstab dienen hier branchenspezifische Anforderungen an Qualitätssicherungsverfahren (z.B. die im „QS-Prüfsystem" QS-Leitfaden Futtermittelmonitoring formulierten Kontrollpläne für die jeweiligen Betriebsarten).

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  
  

... Für Baumaßnahmen, die im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2013 - 2014 durchgeführt werden, soll das im Gesetz zu festgelegten Stichtagen zu bewilligende Mittelvolumen berücksichtigt werden. Damit bleibt es für 50 Prozent des den Ländern für Baumaßnahmen zur Verfügung stehenden Mittelvolumens bei dem bisherigen Durchführungszeitraum. Baumaßnahmen im Rahmen eines Volumens von 25 Prozent, das bis spätestens zum 31. Dezember 2013 zu bewilligen ist, können darüber hinaus bis zum 31. Dezember 2015 und Baumaßnahmen im Rahmen eines Volumens von weiteren 25 Prozent, das bis spätestens zum 31. März 2014 zu bewilligen ist, können bis zum 30. Juni 2016 abgeschlossen werden. Damit kann sichergestellt werden, dass auch für diese Baumaßnahmen eine angemessene Umsetzungszeit gewährleistet werden kann. Anzupassen sind auch einige Regelungen für die Mittelabrufe, die Vorlage der Verwendungsnachweise und der Abschlussberichte sowie die Termine für das Monitoring.

• Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2013) 480 final
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Verordnungsvorschlag keinen unangemessen hohen Bürokratieaufwand verursachen. Es erscheint für die Schifffahrtsunternehmen besonders aufwendig und schwierig und mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden zu sein, dass für alle Fahrten von und zu den EU-Häfen der Treibstoffverbrauch, die Treibstoffqualität, die gefahrenen Kilometer und die Beladung überwacht, dokumentiert und zu Kennzahlen verrechnet werden müssen. Hinzu kommt, dass das Monitoring durch Gutachter verifiziert werden muss, was ebenfalls mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden sein wird.

• Antrag des Landes Hessen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick
  
  

... 6. Darüber hinaus sollte die Evaluierung kein einmaliger Vorgang sein. Vielmehr bedarf es eines dauerhaften Monitorings, um widersprüchliche Anreize, gegenläufige Effekte und Fehlentwicklungen in der Praxis frühzeitig zu erkennen und als Gesetzgeber gegensteuern zu können.

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung
  
  

... Für ihren Monitoringbericht 2012 hat die

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stand der Innovationsunion 2012 - Beschleunigung des Wandels - COM(2013) 149 final
  
  

... 7. Ein Monitoring-Mechanismus für den Europäischen Forschungsraum (EFR) kann sinnvoll sein, um anhand einheitlicher Kriterien die Fortschritte bei der Verwirklichung des EFR beurteilen zu können. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten so früh wie möglich in die Entwicklung des Monitoring einzubeziehen. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 23. November 2012, (BR-Drucksache 414/12(B), Ziffer 20). Er bekräftigt die Auffassung, dass die Entwicklung des angekündigten EFR-Überwachungsmechanismus und die Auswahl der Indikatoren in einem transparenten Prozess unter Beteiligung der Mitgliedstaaten vorzunehmen sind. Die Auswahl und Zahl der Indikatoren sollte sich auf das für die Beurteilung des Fortschritts bei der Vollendung des EFR erforderliche Mindestmaß beschränken. Bei der Auswahl wie bei der Implementierung sollte auf etablierte Verfahren in der Zusammenarbeit von Eurostat mit den nationalen statistischen Ämtern zurückgegriffen werden. Ein unmittelbarer Zugriff der Kommission auf Forschungseinrichtungen und Hochschulen wird abgelehnt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
  
  

... 2. wie Art und Umfang der Verwendung von Biozid-Produkten wirksam ermittelt werden können; dies kann auch die Einführung von Mitteilungspflichten über in Verkehr gebrachte und verwendete Mengen von Biozid-Produkten und die Festlegung von Rahmenbedingungen für ein bundesweites Monitoring-Programm umfassen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende - COM(2013) 97 final
  
  

... Monitoring und Evaluierung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik - COM(2013) 9 final
  
  

... (1) Maßnahmen zum verpflichtenden Einsatz elektronischer Monitoringgeräte und Rückverfolgungsinstrumente wie genetischer Analysen können im Einklang mit dem AEUV ergriffen werden. Zur Beurteilung der einzusetzenden Technologie führen die Mitgliedstaaten von sich aus oder in Zusammenarbeit mit der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle vor dem 1. Juni 2013 Pilotprojekte für Rückverfolgungsinstrumente wie genetische Analysen durch.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
  
  

... "Biomonitoring ist Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge, soweit dafür arbeitsmedizinisch anerkannte Analyseverfahren und geeignete Werte zur Beurteilung zur Verfügung stehen. Biomonitoring darf nicht gegen den Willen der oder des Beschäftigten durchgeführt werden. Impfungen sind Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge und den Beschäftigten anzubieten, soweit das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist. Satz 3 gilt nicht, wenn der oder die Beschäftigte bereits über einen ausreichenden Immunschutz verfügt." '

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa - COM(2013) 37 final
  
  

... 9. "ECN Report on competition law enforcement and market monitoring activities by European competition authorities in the food sector", Mai 2012, S. 116-120.

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung und der Niederdruckanschlussverordnung
  
  

... Für ihren Monitoringbericht 2012 hat die

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring (ForUmV)
  
  

Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring (ForUmV)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick - COM(2013) 685 final; Ratsdok. 13920/13
  
  

... insbesondere für das Monitoring, die Erarbeitung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme oder im Hinblick auf die Vorgaben zur Erreichung des guten Zustands und die Berichtspflichten. Verstärkt wird dies durch die ständig steigenden stofflichen Anforderungen nach der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik. Bei der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
  
  

... Die Wirtschaftsführung der Einrichtungen wird auch künftig transparent gestaltet und von einem adäquaten Monitoring begleitet (vgl. § 3 Abs. 3 WissFG). Zentraler Anknüpfungspunkt ist auch weiterhin die Berichterstattung zum Pakt für Forschung und Innovation.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
  
  

... j) Er fordert die Bundesregierung und die Kommission ferner dazu auf, die Implementation der von den Staaten Zentralamerikas eingegangenen arbeits-, sozial, umwelt-, rechts-, und verbraucherpolitischen Verpflichtungen auch schon im Rahmen der vorläufigen Anwendung des Abkommens eng zu begleiten und auch auf nationaler und europäischer Ebene auf Strukturen hinzuwirken, die eine Implementation sicherstellen und ein wirkungsvolles Monitoring garantieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2013) 480 final
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Verordnungsvorschlag keinen unangemessen hohen Bürokratieaufwand verursachen. Es erscheint für die Schifffahrtsunternehmen besonders aufwendig und schwierig und mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden zu sein, dass für alle Fahrten von und zu den EU-Häfen der Treibstoffverbrauch, die Treibstoffqualität, die gefahrenen Kilometer und die Beladung überwacht, dokumentiert und zu Kennzahlen verrechnet werden müssen. Hinzu kommt, dass das Monitoring durch Gutachter verifiziert werden muss, was ebenfalls mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden sein wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... "§ 14h Lärmmonitoring

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Das BMWi wird die Entwicklung auf den Endkundenmärkten unter Einbeziehung der Erkenntnisse der rechtsanwendenden Behörden weiter beobachten. Aus Sicht des BMWi könnte der noch in diesem Jahr anstehende Monitoringbericht 2013 von

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... 8. Bei der näheren Detaillierung und Ausgestaltung der Vorschläge ist darauf zu achten, dass es durch Anforderungen an Monitoring, Berichtssysteme und Zertifizierungsvorgaben nicht zu einer aufwands- und kostenmäßigen Mehrbelastung kommt und keine weitere Beschneidung der Länder hinsichtlich der Schwerpunktsetzung bei der Verwendung von EU-Strukturfondsmittel stattfindet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... In der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum1 wurden die Ziele festgelegt, mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung herauszuführen und die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen auf 75 % zu erhöhen. Unterstützt werden die Anstrengungen zur Verwirklichung dieser Ziele durch die Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, darunter die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung und die Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Das Europäische Semester bildet den Rahmen für die Lenkung und das Monitoring der Wirtschafts- und Sozialreformen in den Mitgliedstaaten. Die offene Methode der Koordinierung in den Bereichen Sozialschutz und soziale Inklusion hat zur Lenkung der einschlägigen Strukturreformen der Mitgliedstaaten beigetragen. Die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierungen sind grundlegende Ziele der Europäischen Union und als solche im Vertrag festgelegt2. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist verankert, dass die Einrichtungen der EU und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des EU-Rechts die persönlichen, bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte achten müssen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung
  
  

... -Verordnung weitergehend (z.B. Monitoring von über 24 Monate alten weiblichen Rindern) geändert (Artikel 2).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stand der Innovationsunion 2012 - Beschleunigung des Wandels - COM(2013) 149 final
  
  

... 7. Ein Monitoring-Mechanismus für den Europäischen Forschungsraum (EFR) kann sinnvoll sein, um anhand einheitlicher Kriterien die Fortschritte bei der Verwirklichung des EFR beurteilen zu können. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten so früh wie möglich in die Entwicklung des Monitoring einzubeziehen. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 23. November 2012, (BR-Drucksache 414/12(B), Ziffer 20). Er bekräftigt die Auffassung, dass die Entwicklung des angekündigten EFR-Überwachungsmechanismus und die Auswahl der Indikatoren in einem transparenten Prozess unter Beteiligung der Mitgliedstaaten vorzunehmen sind. Die Auswahl und Zahl der Indikatoren sollte sich auf das für die Beurteilung des Fortschritts bei der Vollendung des EFR erforderliche Mindestmaß beschränken. Bei der Auswahl wie bei der Implementierung sollte auf etablierte Verfahren in der Zusammenarbeit von Eurostat mit den nationalen statistischen Ämtern zurückgegriffen werden. Ein unmittelbarer Zugriff der Kommission auf Forschungseinrichtungen und Hochschulen wird abgelehnt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits
  
  

... 12. Der Bundesrat begrüßt, dass der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments erstmalig eine Monitoring-Gruppe eingesetzt hat, die die Umsetzung arbeits-, sozial-, umwelt-, rechts- und verbraucherpolitischer Verpflichtungen und des in dem Abkommen enthaltenen Nachhaltigkeitskapitels bereits seit dem Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung des Abkommens überwachen wird.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014
  
  

... Soweit seitens der Europäischen Kommission der politische Bedarf nach aktuellen und international harmonisierten Daten zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern besteht, können Ergebnisse dieser Erhebung an die EU geliefert werden. So fordert die Europäische Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen die Integration als Antrieb für wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Zusammenhalt zu fördern. In diesem Zusammenhang wird ein statistisches Monitoring der Zielerreichung in diesen Bereichen gefordert. Im Rahmen der Strategie Europa 2020 wird grundlegend das Potenzial der Zuwanderung für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft hervorgehoben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2013) 480 final
  
  

... 2. Der Bundesrat lehnt die vorgeschlagene Verordnung in der vorliegenden Form ab. Die Verpflichtungen hieraus verursachen einen unangemessen hohen Bürokratieaufwand und sind deshalb nicht mehr verhältnismäßig. Es ist für die Schifffahrtsunternehmen besonders aufwendig und schwierig und mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden, dass für alle Fahrten von und zu den EU-Häfen der Treibstoffverbrauch, die Treibstoffqualität, die gefahrenen Kilometer und die Beladung überwacht, dokumentiert und zu Kennzahlen verrechnet werden müssen. Hinzu kommt, dass das Monitoring durch Gutachter verifiziert werden muss, was ebenfalls mit einem erheblichen Aufwand und Kosten verbunden ist. Dem steht gegenüber, dass mit diesem Modell jährlich lediglich 0,5 Prozent der globalen Emissionen erfasst werden. Die Ausführungen der Kommission, wonach dieses Informationssystem allein schon eine zweiprozentige Senkung der Emissionen zur Folge habe, erscheinen nicht belastbar, da die erzeugten Kennzahlen nur bedingt Aussagekraft haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten - COM(2013) 620 final
  
  

... Der Verordnungsvorschlag erlaubt, im Rahmen anderer Programme erhobene Daten zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu verwenden. Die erforderlichen Überwachungs- und Monitoringprogramme müssten in der Regel neu geschaffen werden. Dies und die zugehörigen Berichtspflichten erfordern zusätzliche finanzielle und personelle Kapazitäten; eine Anpassung an bereits bestehende EU-Berichtspflichten ist erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick - COM(2013) 685 final; Ratsdok. 13920/13
  
  

... insbesondere für das Monitoring, die Erarbeitung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme oder im Hinblick auf die Vorgaben zur Erreichung des guten Zustands und die Berichtspflichten. Verstärkt wird dies durch die ständig steigenden stofflichen Anforderungen nach der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik. Bei der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... angelegte Tierarzneimittel-Monitoring ermöglicht eine "nachgelagerte" Auswertung der gesammelten Daten. Dies reicht im Hinblick auf die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse zum Einsatz von Antibiotika für eine zeitnahe und risikoorientierte Überwachung nicht mehr aus. Die Überwachungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, zeitnah und effektiv eine die Vermarktungs- und Abgabewege übergreifende Kontrolle und Bilanzierung der vom Pharmazeutischen Unternehmer oder Großhändler an Tierarztpraxen und von diesen an die landwirtschaftlichen Nutztierhalter abgegebenen Mengen vorzunehmen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber
  
  

... Die für das Monitoring der Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats eingerichtete "Staatengruppe gegen Korruption - GRECO" hat im Dezember 2009 im Rahmen der dritten Evaluationsrunde ihren Bericht betreffend Deutschland verabschiedet, der unter anderem ausdrücklich eine Erweiterung des Tatbestands der Abgeordnetenbestechung fordert.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... "(3a) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen hinsichtlich der Übermittlung von Daten durch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information an Behörden des Bundes und der Länder, einschließlich der personenbezogenen und betriebsbezogenen Daten, zum Zwecke wiederholter Beobachtungen, Untersuchungen und Bewertungen zur Erkennung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier durch die Anwendung bestimmter Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind (Tierarzneimittel-Monitoring) sowie hinsichtlich der Art und des Umfangs der Daten sowie der Anforderungen an die Daten. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend."

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber
  
  

... Die für das Monitoring der Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats eingerichtete Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hat im Dezember 2009 im Rahmen der dritten Evaluationsrunde ihren Bericht betreffend Deutschland verabschiedet, der unter anderem ausdrücklich eine Erweiterung des Tatbestands der Abgeordnetenbestechung fordert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten - COM(2013) 460 final
  
  

... 2.11. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Verwaltungs-, Monitoring- und Bewertungskapazitäten durch technische Hilfe aus den ESIF verbessern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel - COM(2013) 216 final; Ratsdok. 8556/13
  
  

... 5. Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass die Ausführungen in den am 16. April 2013 veröffentlichten Arbeitsdokumenten zur Umsetzung der Klimaschutz- und -anpassungsstrategien im Rahmen von ELER 2014 bis 2020 mit detaillierten Vorgaben zu Beratung, Monitoring und Evaluierung sowie spezifischen Exante-Konditionalitäten erheblichen zusätzlichen Aufwand erwarten lassen, der dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung entgegensteht. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, bei den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene darauf zu achten, dass der Verwaltungsaufwand auf das notwendige Maß begrenzt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
  
  

... "Biomonitoring ist Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge, soweit dafür arbeitsmedizinisch anerkannte Analyseverfahren und geeignete Werte zur Beurteilung zur Verfügung stehen. Biomonitoring darf nicht gegen den Willen der oder des Beschäftigten durchgeführt werden. Impfungen sind Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge und den Beschäftigten anzubieten, soweit das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist. Satz 3 gilt nicht, wenn der oder die Beschäftigte bereits über einen ausreichenden Immunschutz verfügt." '

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... 26. Rios, L.M., Jones, P.R., Moore, C. und U. Narayan(2010) "Quantification of persistent organic pollutants adsorbed on plastic debris from the Northern Pacific Gyres’ "Eastern Garbage Patch"" (Quantifizierung von persistenten organischen Schadstoffen an Kunststoffteilen aus dem nördlichen Pazifischen Ozeanwirbel "Östlicher Müllteppich"), angenommen im Journal of Environment Monitoring.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2013) 690 final
  
  

... Wenn die Kommission in ihrem Jahreswachstumsbericht die Prioritäten für Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene festlegt, so möchte sie sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Haushalt und ihre Politik so ausrichten, dass insbesondere ein hohes Beschäftigungsniveau und ein starker sozialer Zusammenhalt gewährleistet sind. Einmal pro Jahr überprüft die Kommission die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters und spricht länderspezifische Empfehlungen als Orientierungshilfen für nationale Strategien aus; dabei zeigt die Kommission größere beschäftigungs- und sozialpolitische Herausforderungen für die EU und den Euroraum auf. Das Europäische Semester ist demnach der richtige Rahmen für die Lenkung und das Monitoring der wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus hat die offene Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Inklusion einen Beitrag zur Ausrichtung struktureller Reformen in der Sozialpolitik geleistet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr - COM(2013) 722 final
  
  

... - Ab 2014 werden bei Flügen von und nach Drittländern die Emissionen der Flugstrecke erfasst, die nicht über die EWR-Länder hinausgeht. Für die Bestimmung des jeweils durch das EU-EHS erfassten Emissionsanteils eines gegebenen Flugs wird ein vereinfachtes Verfahren vorgeschlagen, nach dem die Luftfahrzeugbetreiber zwischen verschiedenen Ansätzen für die Einhaltung der Methoden des MRVSystems (System für die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung - Monitoring, Reporting, Verification) wählen können.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor - COM(2013) 659 final
  
  

... 5. Der Bundesrat lehnt Nachweise auf Forstbetriebsebene zur Abbildung von Entwicklungen (z.B. im Bereich der Biologischen Vielfalt) als ungeeignet für ein Monitoring auf EU-Ebene ab.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
  
  

... 1. Einzelheiten zur Ermittlung von und Berichterstattung über Emissionen nach § 5 Absatz 1, zur Verifizierung der Angaben in Emissionsberichten nach § 5 Absatz 2 und zur Verifizierung der Angaben zur Transportleistung in Anträgen nach § 11 Absatz 4 Satz 4 und § 13 Absatz 2 Satz 4, soweit diese Sachverhalte nicht den Vollzug des § 4 betreffen und nicht in der Monitoring-Verordnung oder in der Verordnung (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten - COM(2013) 620 final
  
  

... - Einrichtung entsprechender umfassender amtlicher Überwachungssysteme (Artikel 12, Artikel 19) Der Verordnungsentwurf erlaubt, im Rahmen anderer Programme erhobene Daten zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu verwenden. Die erforderlichen Überwachungs- und Monitoringprogramme müssten in der Regel neu geschaffen werden. Dies und die zugehörigen Berichtspflichten erfordern zusätzliche finanzielle und personelle Kapazitäten; eine Anpassung an bereits bestehende EU-Berichtspflichten ist erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel - COM(2013) 216 final; Ratsdok. 8556/13
  
  

... 4. Er stellt jedoch fest, dass die Ausführungen in den am 16. April 2013 veröffentlichten Arbeitsdokumenten zur Umsetzung der Klimaschutz- und - anpassungsstrategien im Rahmen von ELER 2014 bis 2020 mit detaillierten Vorgaben zu Beratung, Monitoring und Evaluierung sowie spezifischen Exante-Konditionalitäten erheblichen zusätzlichen Aufwand erwarten lassen, der dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung entgegensteht. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, bei den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene darauf zu achten, dass der Verwaltungsaufwand auf das notwendige Maß begrenzt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union COM(2013) 95 final
  
  

... Monitoring und Evaluierung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" - COM(2012) 514 final
  
  

... (2) Die in Absatz 1 Buchstabe a bis e genannten Indikatoren werden gegebenenfalls für das Monitoring, die Evaluierung und die Leistungsüberprüfung herangezogen. Diese Indikatoren gelten vorläufig und können nach dem Verfahren des Artikels 25 geändert werden, um Erkenntnissen aus der Fortschrittsbewertung Rechnung zu tragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission(2012) über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (" ET 2020") - Die allgemeine und berufliche Bildung in einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europa KOM (2011) 902 endg.
  
  

... Der strategische Rahmen ET 2020 muss die Umsetzung der Leitinitiative "Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten" unterstützen. Die Kommission wird 2012 eine Mitteilung über ein neues Kompetenzprofil vorlegen und Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Schlüsselkompetenzen verbessert und engere Verbindungen zwischen Bildungsbereich und Arbeitsmarkt gefördert werden sollen. Die im Rahmen von ET 2020 durchgeführten Arbeiten werden nachdrücklich dazu beitragen, den Erwerb von Schlüsselkompetenzen für alle zu fördern, das Monitoring anhand einer neuen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt die klare und ausgewogene Bewertung des Reformstands durch die Kommission im umfassenden Monitoringbericht über den Stand der Vorbereitungen Kroatiens auf die EU-Mitgliedschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... 5. Der Bundesrat lehnt die Einrichtung eines dreigliedrigen Modells für das Monitoring und den Austausch über Lohn- und Gehaltsentwicklungen im Verhältnis zu Produktivität, Inflation und Binnennachfrage, Arbeitslosigkeit und Einkommensungleichgewichten ab, auch wenn dies unter Achtung der Autonomie der Sozialpartner gemäß Artikel 152 AEUV erfolgen soll.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
  
  

... Der Fall, dass die geforderte Vergütung das Marktübliche um mehr als 50 Prozent übersteigt ist an der Rechtsprechung zum Mietwucher bei Wohnraum orientiert. Zur gemeinsamen Orientierung für Behandelnde und Patienten sollte die Möglichkeit bestehen, sich über Vergleichspreise zu informieren. Es sollte daher geprüft werden, ob eine solche Information zum Beispiel durch die Ärztekammern zusammengestellt und veröffentlicht werden könnte. Zurzeit gibt der "IGe-Leistungen-Monitor" des GKV-Spitzenverbands schon für die häufigsten Zusatzleistungen Preisspannen an.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen - COM(2012) 617 final
  
  

... 12. Die mit dem Verordnungsvorschlag geforderte Begleitung der Förderprogramme durch nationale Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Auditbehörden dürfte neben den Anforderungen eines professionellen Monitorings und umfassender Evaluationen einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand bedeuten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
  
  

... - Die Kommission sorgt für die allgemeine Koordinierung der Strategie. Sie erleichtert die Einbindung der relevanten Stakeholder und gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das Monitoring und die Evaluierung der Fortschritte sowie die entsprechende Berichterstattung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 101. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung des Programms über den regulären Monitoringprozess der Strategie Europa 2020 überwacht wird. Das Programm wird vor 2020 einer Bewertung unterzogen, die sich insbesondere auf den Umweltzustandsbericht der EUA stützt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen - COM(2012) 721 final
  
  

... - Benchmarking-Studie 2010-2011 "Monitoring eAccessibility"8;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final
  
  

... Das in dieser Mitteilung umrissene Konzept der verstärkten Partnerschaft ersetzt weder Rechtsvorschriften noch greift es dem Recht der Kommission vor, Gesetzgebungsvorschläge auf der Grundlage der neuen Bestimmungen zum EFR im AEUV vorzulegen. Die Kommission wird daher einen soliden, auf Indikatoren 50 gestützten EFR-Überwachungsmechanismus (ERA monitoring mechanism - EMM) für sämtliche Maßnahmen entwickeln, um die Reformen zur EFR-Politik und deren Umsetzung zu überwachen, gegenüber dem Rat, dem Europäischen Parlament und den Wissenschaftskreisen Transparenz zu gewährleisten und eine Grundlage für eigene künftige Entscheidungen an der Hand zu haben. Die Kommission wird 2012 anhand von offiziellen Statistiken und von Ergebnissen aus Studien/Erhebungen die Ausgangssituation feststellen. Im ersten EFR-Jahresfortschrittsbericht, der dem Europäischen Parlament und dem Rat 2013 übermittelt werden wird, wird die Ausgangssituation mit den Maßnahmen verglichen, die die Mitgliedstaaten infolge dieser Mitteilung ankündigen werden. Ab 2014 wird dem Europäischen Parlament und dem Rat eine umfassende Fortschrittsbewertung vorgelegt werden. Sind die Fortschritte unzureichend, werden verschiedene Optionen in Erwägung gezogen, einschließlich der Gesetzgebungsoptionen auf der Grundlage der neuen Bestimmungen im AEUV, die in der begleitenden Folgenabschätzung dargelegt sind. Die Überwachung wird in enger Verbindung mit dem Europäischen Semester durchgeführt werden, wobei gleichzeitig auf Kohärenz mit sonstigen einschlägigen Überwachungstätigkeiten - z.B. für die Innovationsunion und "Horizont 2020" - geachtet wird.