"Niederlassung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
  
  
  
  

... - aufgrund des Brexits nun als Einzelunternehmer bzw. Gesellschafter einer Personengesellschaft (GbR oder OHG) zu behandelnde Gesellschafter einer Limited mit Verwaltungssitz und angemeldeter Zweigniederlassung in Deutschland nicht sofort, sondern erst nach einem gewissen Übergangszeitraum uneingeschränkt haften. Damit könnte die Zeit und Möglichkeit geschaffen werden, nach dem Brexit ohne die Mitwirkung britischer Behörden eine Umstrukturierung in eine inländische Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung durchzuführen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen
  
  
  
  

... "Hat der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft und hat er dort keine feste Niederlassung, so ist der Mitgliedstaat der Identifizierung der Mitgliedstaat, aus dem die Gegenstände versandt oder befördert werden. Gibt es mehr als einen Mitgliedstaat, aus dem Gegenstände versandt oder befördert werden, so gibt der Steuerpflichtige an, welcher dieser Mitgliedstaaten der Mitgliedstaat der Identifizierung sein soll. Der Steuerpflichtige ist an diese Entscheidung für das betreffende Kalenderjahr und die beiden darauf folgenden Kalenderjahre gebunden."

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 3. Die Kommission stellt zu Recht fest, dass die Regulierung des Einzelhandels vorrangig eine Aufgabe der Mitgliedstaaten bzw. der Regionen ist. Bei aller berechtigten Forderung nach Deregulierung der Branche müssen die Mitgliedstaaten hierbei auch die Möglichkeit haben, Regulierungen aus Gründen des Gemeinwohls und unter Beachtung von Nicht-Diskriminierung und Verhältnismäßigkeit beizubehalten, auch wenn diese Gründe in anderen Mitgliedstaaten anders gewichtet werden. So sind aus Sicht des Bundesrates Regulierungen zum Schutz der Innenstädte ebenso wie die Regulierung der Öffnungszeiten aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Der Kommission ist allerdings zuzustimmen, dass insbesondere wirtschaftliche Bedarfsprüfungen nicht Voraussetzung für eine Niederlassung sein dürfen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... es (Artikel 2) ergibt sie sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 6 und aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 4 GG (Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer), letzterer in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des GG. Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Nur durch eine einheitliche Bundesgesetzgebung im Bereich des Arbeitsmarktzugangs von Asylbewerbern und Geduldeten wird einer Binnenwanderung der betroffenen Ausländer entgegengewirkt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
  
  
  
  

... 25. Der Bundesrat begrüßt die Schaffung eines Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Spaltungen, der gleichzeitig einen Beitrag zur Beseitigung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit leistet und den Beteiligten einen angemessenen Schutz bietet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht - COM(2018) 96 final
  
  
  
  

... Die Bestimmung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" entspricht der Definition in Artikel 19 Absatz 1 der Rom-I-Verordnung, wonach als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts von Unternehmen/juristischen Personen der Ort ihrer Hauptverwaltung gilt, während bei natürlichen Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln, die Hauptniederlassung als Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts gilt. Eine Zweigniederlassung als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der Rom-I-Verordnung ist nicht vorgesehen, da aus einer solchen Bestimmung Rechtsunsicherheit entstünde, wenn ein und dieselbe Forderung von der Hauptverwaltung des Zedenten und gleichzeitig von einer seiner Zweigniederlassungen in einem anderen Land übertragen würde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
  
  
  
  

... Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit) kann sich negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht auswirken, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Davon betroffen sind Unternehmen insbesondere in der Rechtsform einer "private COMpany limited by shares" (Ltd.), von denen hierzulande schätzungsweise 8 000 bis 10 000 existieren. Mit dem Wirksamwerden des Brexits verlieren diese Gesellschaften ihre Niederlassungsfreiheit und werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als solche anerkannt. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass die betreffenden Gesellschaften zukünftig nach einer der hier zur Verfügung stehenden Auffangrechtsformen behandelt werden, d.h. als offene Handelsgesellschaft (OHG) - falls sie ein Handelsgewerbe betreiben sollten -, ansonsten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Haben die betreffenden Gesellschaften nur einen Gesellschafter, würde dieser wiederum als Einzelkaufmann oder als gewöhnliche Einzelperson behandelt. Dies hätte jeweils die persönliche und unbegrenzte Haftung für die Gesellschaftsverbindlichkeiten zur Folge.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - COM(2018) 336 final
  
  
  
  

... Der Vorschlag unterstützt den freien Verkehr von Personen und Waren und damit Grundfreiheiten der Europäischen Union. Er ermöglicht Versicherern die freie Erbringung von Dienstleistungen und Niederlassungsfreiheit und steht damit auch im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarkts. So wird das erweiterte Recht im Zusammenhang mit Bescheinigungen des Schadenverlaufs den freien Personenverkehr erleichtern, und die Vorschriften über die Insolvenz von Versicherungsunternehmen werden das Vertrauen der Öffentlichkeit in den grenzüberschreitenden Verkauf von Kraftfahrzeugversicherungen stärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel COM(2018) 317 final
  
  
  
  

... Der Vorschlag wäre auch der Dynamik des gesamten pharmaindustriellen Ökosystems der EU zuträglich, da viele Inhaber von SPC Zweigniederlassungen in Nicht-EU-Länder ausgelagert haben, die dort Generika und Biosimilars entwickeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen in einem bedarfsplanerisch nicht überversorgten Planungsbereich kann in Einzelfällen zu Zwecken der Niederlassungssteuerung durchaus geeignet und geboten sein. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, dass die zwingende Festlegung dieser Rechtsfolge im Falle der Nichtabwendung von festgestellter Unterversorgung nach erfolglosem Fristablauf nicht in jedem Fall ein geeignetes Mittel der Versorgungssteuerung darstellt und sich in Einzelfällen sogar negativ auf das örtliche Versorgungsgeschehen und die notwendige Nachwuchsgewinnung als solche auswirken kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
  
  
  
  

... - aufgrund des Brexits nun als Einzelunternehmer bzw. Gesellschafter einer Personengesellschaft (GbR oder OHG) zu behandelnde Gesellschafter einer Limited mit Verwaltungssitz und angemeldeter Zweigniederlassung in Deutschland nicht sofort, sondern erst nach einem gewissen Übergangszeitraum uneingeschränkt haften. Damit könnte die Zeit und Möglichkeit geschaffen werden, nach dem Brexit ohne die Mitwirkung britischer Behörden eine Umstrukturierung in eine inländische Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung durchzuführen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren - COM(2018) 226 final
  
  
  
  

... Die im Binnenmarkt tätigen Diensteanbieter lassen sich in drei Hauptgruppen unterteilen: 1) Diensteanbieter mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die Dienste nur im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats anbieten, 2) Diensteanbieter mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die Dienste in mehreren Mitgliedstaaten anbieten, und 3) Diensteanbieter mit Sitz außerhalb der EU, die Dienste in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten anbieten, unabhängig davon, ob sie in einem oder mehreren dieser Mitgliedstaaten über eine Niederlassung verfügen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
  
  
  
  

... (1) Die zuständige Behörde kann, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist, anordnen, dass Geflügel außerhalb einer gewerblichen Niederlassung oder, ohne eine solche Niederlassung zu haben, gewerbsmäßig nur abgegeben werden darf, soweit das Geflügel längstens vier Tage vor der Abgabe

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... a) In Absatz 1 werden die Wörter "und Wachpersonen nach § 34a Absatz 1a Satz 1" durch die Wörter ", Wachpersonen nach § 34a Absatz 1a Satz 1 und mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen" ersetzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... Zu den zentralen Vorteilen des EU-Binnenmarktes gehören die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. Insbesondere für KMU ist es schwierig, die Einschränkung dieser Freiheiten zu überwinden. Daher müssen Regulierungsmaßnahmen hinreichend begründet sein, was durch eine sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung erreicht wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  
  
  
  

... Artikel 15 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 2014/66/EU verlangt lediglich in Fällen der Entziehung des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer die Mitteilung der Gründe zusätzlich auch an die aufnehmende Niederlassung. Die Pflicht, diese dem Betroffenen unmittelbar mitzuteilen, ergibt sich bereits aus dem geltenden § 77 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG. Zusätzliche, von der Richtlinie nicht vorgesehene Mitteilungspflichten den Ausländerbehörden aufzubürden, ist zu vermeiden. Zudem ist zweifelhaft, ob die Mitteilung etwa von sicherheitsrelevanten Gründen an die Unternehmen tatsächlich geboten bzw. sachdienlich ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor - COM(2017) 281 final; Ratsdok. 9668/17
  
  
  
  

... Die nun vorgeschlagene Regelung könnte dazu führen, die Gründung einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu unterlaufen und geltende Vorschriften des anderen Mitgliedstaates zu umgehen, da praktisch dauerhafte Aufenthalte auf dem Transportmarkt des Aufnahmemitgliedstaates oder der angrenzenden Mitgliedstaaten ermöglicht werden. Im Ergebnis würde so faktisch gegen das Zeitweiligkeitsgebot einer Kabotageregelung verstoßen und es somit zu einer Wettbewerbsverzerrung der im Aufnahmemitgliedstaat ansässigen Unternehmen gegenüber den entsendenden Unternehmen kommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG /EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG /EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems - COM(2016) 821 final
  
  
  
  

... 4 dürfen bestimmte nationale Vorschriften, welche die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit einschränken, keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes darstellen, müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Damit sichergestellt ist, dass neue Maßnahmen der Mitgliedstaaten diese Bedingungen tatsächlich erfüllen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit und die Integration des Binnenmarkts für Dienstleistungen gefördert werden, sieht die

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
  
  
  
  

... darf der Gerichtsvollzieher die gegenwärtige Anschrift, den Ort der Hauptniederlassung oder den Sitz des Schuldners durch Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister oder durch Einholung einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  
  
  
  

... Artikel 15 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 2014/66/EU verlangt lediglich in Fällen der Entziehung des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer die Mitteilung der Gründe zusätzlich auch an die aufnehmende Niederlassung. Die Pflicht, diese dem Betroffenen unmittelbar mitzuteilen, ergibt sich bereits aus dem geltenden § 77 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG. Zusätzliche, von der Richtlinie nicht vorgesehene Mitteilungspflichten den Ausländerbehörden aufzubürden, ist zu vermeiden. Zudem ist zweifelhaft, ob die Mitteilung etwa von sicherheitsrelevanten Gründen an die Unternehmen tatsächlich geboten bzw. sachdienlich ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union COM(2017) 495 final
  
  
  
  

... Zu den stärksten Befürwortern gesetzgeberischer Maßnahmen gehören die Anbieter von IT-Dienstleistungen, und zwar Unternehmen aller Größen mit Niederlassung sowohl innerhalb wie auch außerhalb der EU. Außerdem wiesen die Interessenträger auf die negativen Auswirkungen von Datenlokalisierungsbeschränkungen hin. Diese betreffen neben höheren Kosten für die Unternehmen die Erbringung von Dienstleistungen für private oder öffentliche Einrichtungen (69,6 % der teilnehmenden Interessenträger stuften diese Auswirkung als "groß" ein) oder die Möglichkeit des Eintritts in neue Märkte (73,9 % der Befragten stuften diese Auswirkung als "groß" ein). Die Antworten der Interessenträger aller Bereiche wiesen bei diesen Fragen stets eine ähnliche Prozentverteilung auf. Die öffentliche Online-Konsultation ergab zudem, dass Probleme beim Anbieterwechsel überaus häufig sind: 56,8 % der Befragten gaben an, dass sie Schwierigkeiten hatten, den Anbieter zu wechseln.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens die Vereinbarkeit des § 6 Absatz 2a Nummer 2 DWDG-E mit dem europäischen Wettbewerbsrecht und den Grundsätzen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des Binnenmarktes sorgfältig zu prüfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen - COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... 4. Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf Artikel 46, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 AEUV. Voraussetzung für die gewählte Rechtsgrundlage ist, dass der geplante Rechtsakt tatsächlich den Zweck hat, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Niederlassungswilligen oder Dienstleistungserbringer mit Hilfe der Rechtsangleichung den Wechsel vom Herkunfts- in den Zielstaat zu erleichtern und so die Wahrnehmung grenzüberschreitender Tätigkeiten zu verbessern. Es bedarf eines positiven Binnenmarkteffekts. Die Mobilität von Selbständigen und abhängig Beschäftigten wird über die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gewährleistet. Ein Handlungserfordernis zur Mobilitätssicherung besteht daher nicht. Der europäische Gesetzgeber hat in Artikel 59 Absatz 3 der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor
  
  
  
  

... Die nun vorgeschlagene Regelung könnte dazu führen, die Gründung einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu unterlaufen und geltende Vorschriften des anderen Mitgliedstaates zu umgehen, da praktisch dauerhafte Aufenthalte auf dem Transportmarkt des Aufnahmemitgliedstaates oder der angrenzenden Mitgliedstaaten ermöglicht werden. Im Ergebnis würde so faktisch gegen das Zeitweiligkeitsgebot einer Kabotageregelung verstoßen und es somit zu einer Wettbewerbsverzerrung der im Aufnahmemitgliedstaat ansässigen Unternehmen gegenüber den entsendenden Unternehmen kommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass es bereits ein funktionierendes System kurz-und langfristiger Zugangsmöglichkeiten einschließlich Niederlassungsmöglichkeiten zu den regulierten Dienstleistungsmärkten der EU-Mitgliedstaaten gibt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU /EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG /EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) - COM(2017) 537 final
  
  
  
  

... "1. Diese Richtlinie gilt für Wertpapierfirmen, Marktbetreiber und Drittlandfirmen, die in der Union durch die Einrichtung einer Zweigniederlassung Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben.";

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - COM(2017) 569 final
  
  
  
  

... (1) Ein Steuerpflichtiger, der in der Gemeinschaft den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, oder in Ermangelung eines Sitzes oder einer Niederlassung seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Gemeinschaft hat und im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit einen der in den Artikeln 17a, 20 und 21 genannten Umsätze oder Umsätze gemäß den Bestimmungen des Artikels 138 bewirkt oder zu bewirken beabsichtigt, kann bei den Steuerbehörden den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen beantragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen - COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... 4. Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf Artikel 46, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 AEUV. Voraussetzung für die gewählte Rechtsgrundlage ist, dass der geplante Rechtsakt tatsächlich den Zweck hat, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Niederlassungswilligen oder Dienstleistungserbringer mit Hilfe der Rechtsangleichung den Wechsel vom Herkunfts- in den Zielstaat zu erleichtern und so die Wahrnehmung grenzüberschreitender Tätigkeiten zu verbessern. Es bedarf eines positiven Binnenmarkteffekts. Die Mobilität von Selbständigen und abhängig Beschäftigten wird über die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gewährleistet. Ein Handlungserfordernis zur Mobilitätssicherung besteht daher nicht. Der europäische Gesetzgeber hat in Artikel 59 Absatz 3 der

• Verordnung der Bundesregierung
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... 13. entgegen Artikel 24 Buchstabe c eine Repräsentanz eröffnet oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gründet,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt - COM(2017) 647 final; Ratsdok. 14184/17
  
  
  
  

... werden umfangreiche Anforderungen an die Personenkraftverkehrsunternehmer gestellt. Insbesondere muss in der Niederlassung ein Verkehrsleiter tatsächlich und dauerhaft die Verkehrstätigkeiten des Unternehmens leiten, um so ein Höchstmaß an Professionalität und Zuverlässigkeit in der Geschäftstätigkeit zu gewährleisten. Mit den im Verordnungsentwurf vorgesehenen, sehr weitreichenden Möglichkeiten zur Erbringung von Linienverkehrsdiensten außerhalb des Niederlassungsmitgliedstaates ist eine tatsächliche und dauerhafte Leitung der Verkehrstätigkeiten durch den nur im Niederlassungsmitgliedstaat ansässigen Verkehrsleiter nicht mehr gewährleistet. Die Bundesregierung wird gebeten, in den Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass Unternehmen nur dann dauerhaft innerstaatliche Linienverkehrsdienste versehen dürfen, wenn sie über eine Niederlassung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  
  
  

... 2. einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften
  
  
  
  

... "Eine Liste mit den Namen sowie den Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter ist zur Einsichtnahme für die Mitglieder mindestens zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft und ihren Niederlassungen auszulegen oder bis zum Ende der Amtszeit der Vertreter auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich zu machen."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... Ungerechtfertigte Beschränkungen des freien Datenverkehrs sind geeignet, die Entwicklung der EU-Datenwirtschaft zu hemmen. Diese Beschränkungen bestehen in behördlichen Auflagen für den Ort der Speicherung und Verarbeitung von Daten. Die Frage des freien Datenverkehrs bezieht sich auf alle Arten von Daten: Unternehmen und Akteure der Datenwirtschaft arbeiten mit industriellen und von Maschinen generierten Daten (personenbezogenen und nicht personenbezogenen) sowie mit Daten, die durch menschliches Handeln erzeugt werden. In der Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Kommission angekündigt, eine europäische Initiative vorzuschlagen, in der sie sich mit Beschränkungen des freien Datenverkehrs aus anderen Gründen als dem Schutz personenbezogener Daten in der EU sowie mit ungerechtfertigten Beschränkungen in Bezug auf den Speicher- und Verarbeitungsort der Daten befassen wird. Solche Beschränkungen umfassen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie Verwaltungsvorschriften und Verwaltungspraktiken mit derselben Wirkung. Mit dem Wachstum der Datenwirtschaft nimmt auch die Zahl der Vorschriften zu und damit die Unsicherheit in der Frage, wo Daten gespeichert oder verarbeitet werden können. Dies kann sich auf alle Wirtschaftszweige sowie auf private und öffentliche Organisationen auswirken, für die es schwierig werden könnte, innovativere bzw. kostengünstigere Datendienste in Anspruch zu nehmen. Ungerechtfertigte Lokalisierungsbeschränkungen beeinträchtigen die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegte Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und laufen auch dem einschlägigen Sekundärrecht zuwider. Damit besteht die Gefahr einer Fragmentierung des Marktes, einer geringeren Dienstequalität für die Nutzer und einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit vor allem kleinerer Datendiensteanbieter.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 über Insolvenzverfahren
  
  
  
  

... , so ist das Insolvenzgericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Niederlassung des Schuldners liegt. § 3 Absatz 2 der Insolvenzordnung gilt entsprechend.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)
  
  
  
  

... es eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist, oder

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen - COM(2016) 824 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass es bereits ein funktionierendes System kurz-und langfristiger Zugangsmöglichkeiten einschließlich Niederlassungsmöglichkeiten zu den regulierten Dienstleistungsmärkten der EU-Mitgliedstaaten gibt.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung
  
  
  
  

... 3. Angaben zu antragstellenden Personen mit Wohnung oder Sitz außerhalb Deutschlands, soweit zur eindeutigen länderspezifischen Identifizierung erforderlich, einschließlich einer ladungsfähigen Anschrift; soweit eine Niederlassung in Deutschland besteht, sind auch deren Angaben nach den Nummern 1 und 2 aufzunehmen;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter
  
  
  
  

... d) der zuständigen Behörde Anzeige beim Wechsel der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen zu erstatten und hierbei bestimmte Angaben zu machen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen
  
  
  
  

... Absatz 10: Artikel 2 Absatz 2 der vorgeschlagenen Verordnung sieht vor, dass im Rahmen der Anwendung des Ursprungslandprinzips die Lizenzgebühren der Rundfunkveranstalter an die Rechteinhaber alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes und insbesondere die Eigenschaften des Dienstes, das Publikum und die Sprachfassung berücksichtigen. Dies ist wichtig, um zu gewährleisten, dass Rechteinhaber eine Vergütung für den Zugang zu und die Nutzung von ergänzenden Online-Diensten in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat erhält, in dem das Unternehmen seine Hauptniederlassung hat. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Vorschrift mit der Vertragsfreiheit der Parteien vereinbar ist, da nur die Kriterien aufgeführt sind, die bei den Verhandlungen zwischen Rundfunkveranstaltern und Rechteinhabern zu berücksichtigen sind.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... "(2) Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter mehrere inländische Niederlassungen, findet für die Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde Artikel 4 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens die Vereinbarkeit des § 6 Absatz 2a Nummer 2 DWDG-E mit dem europäischen Wettbewerbsrecht und den Grundsätzen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des Binnenmarktes sorgfältig zu prüfen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
  
  
  
  

... Eine Analogie zu der Ausnahme besteht insofern, als es sich bei Ladepunkten mit einer Ladeleistung von höchstens 3,7 Kilowatt in der Regel um solche handelt, die sich beispielsweise in geringer Anzahl auf privaten Parkplätzen von kleineren Gewerbebetrieben, Angehörigen der Freien Berufe (Arzt-/Therapeutenpraxis, Rechtsanwaltskanzlei, Steuerberaterbüro u. ä.) oder gemeinnützigen Einrichtungen befinden. Für die Niederlassung der Angehörigen der Freien Berufe gelten auch hinsichtlich ihres Sitzes Ausnahmen. So dürfen sie sich in reinen Wohngebieten niederlassen, in denen Gewerbebetrieben keine Niederlassung erlaubt ist. Es besteht also eine gewisse Vergleichbarkeit zu Privathaushalten. Hier würde ein Aufbau von Ladepunkten verhindert, wenn auch die Fälle der geringen Ladeleistung von höchstens 3,7 Kilowatt zwingend einem ad hoc-System unterworfen würden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... 3. entgegen Artikel 5a Absatz 1a Buchstabe c eine Repräsentanz eröffnet oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gründet,

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... der Kommission vom 21. Februar 2013 zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik, Fischerei, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen und Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgrund des Beitritts Kroatiens (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74),

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... "Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter mehrere inländische Niederlassungen, ist die Aufsichtsbehörde des Landes zuständig, in dem der Verantwortliche seine inländische Hauptverwaltung hat oder in der die Verarbeitungstätigkeiten des Auftragsverarbeiters hauptsächlich stattfinden. Im Fall einer ausschließlich innerstaatlichen Verarbeitung finden Satz 1 und 2 entsprechende Anwendung."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Die Niederlassung als Landwirt ist mit einem hohen Risiko verbunden, da viel Kapital investiert werden muss, das Einkommen aber ungewiss ist. Die GAP sollte dazu beitragen, dieses Risiko in den ersten Jahren nach der Gründung eines landwirtschaftlichen Betriebs zu mindern. Hierzu sollte ein EU-weites System eingeführt werden, durch das die erforderliche Förderung bei der erstmaligen Niederlassung einfacher und zielgerichteter gestaltet wird: Dies könnte durch eine (von den Mitgliedstaaten an die spezifischen Bedürfnisse angepasste) vereinfachte zusätzliche Zahlung für Neueinsteiger und/oder die Erhöhung bzw. Ausweitung der derzeitigen Pauschalzahlungen erreicht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... es (Artikel 1 Nummer 3) wird auf die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 3 GG (Freizügigkeit) gestützt. Die sonstigen Änderungen im Aufenthaltsgesetz und die Änderungen im Asylgesetz sowie im Achten Buch Sozialgesetzbuch beruhen auf der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 4 GG (Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer) und Artikel 74 Absatz 1 Nummer 6 GG (Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen) sowie Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG (öffentliche Fürsorge); hinsichtlich der Artikel 74 Absatz 1 Nummern 4 und 7 GG jeweils in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG. Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Die Modifizierung bestehender bundesgesetzlicher Regelungen zur Durchführung von Rückführungen sowie im Bereich des Asylverfahrens und zu der Rolle der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Stellung von Asylanträgen für unbegleitete Minderjährige kann nur durch den Bundesgesetzgeber erfolgen, da ansonsten die Gefahr einer Rechtszersplitterung bestünde, die sowohl im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hinnehmbar ist. Ohne ein weiterhin bundeseinheitliches Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht wären erhebliche Beeinträchtigungen des länderübergreifenden Rechtsverkehrs beim Aufenthalt von Ausländern zu erwarten und eine im gesamtstaatlichen Interesse liegende Steuerung der Aufenthaltsbedingungen von Ausländern nicht möglich. Entsprechendes gilt für die Rolle der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Asylantragstellung für unbegleitete Minderjährige. Eine bundeseinheitliche Regelung ist daher geboten, um die Anwendung einheitlicher Maßstäbe auf die betroffenen Sachverhalte zu gewährleisten. Auch die bundesweite Mobilität zahlreicher Ausreisepflichtiger, die sich aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu entziehen versuchen, macht eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage zu Maßnahmen, die auch länderübergreifend vorgenommen werden können, erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt - COM(2017) 647 final; Ratsdok. 14184/17
  
  
  
  

... werden umfangreiche Anforderungen an die Personenkraftverkehrsunternehmer gestellt. Insbesondere muss in der Niederlassung ein Verkehrsleiter tatsächlich und dauerhaft die Verkehrstätigkeiten des Unternehmens leiten, um so ein Höchstmaß an Professionalität und Zuverlässigkeit in der Geschäftstätigkeit zu gewährleisten. Mit den im Verordnungsentwurf vorgesehenen, sehr weitreichenden Möglichkeiten zur Erbringung von Linienverkehrsdiensten außerhalb des Niederlassungsmitgliedstaates ist eine tatsächliche und dauerhafte Leitung der Verkehrstätigkeiten durch den nur im Niederlassungsmitgliedstaat ansässigen Verkehrsleiter nicht mehr gewährleistet. Die Bundesregierung wird gebeten, in den Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass Unternehmen nur dann dauerhaft innerstaatliche Linienverkehrsdienste versehen dürfen, wenn sie über eine Niederlassung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten - COM(2017) 331 final; Ratsdok. 10363/17
  
  
  
  

... b) Er begrüßt, dass die Kommission in dem Verordnungsvorschlag die Möglichkeit vorgesehen hat, einer wesentlich systemrelevanten Drittstaaten-CCP die Anerkennung zu versagen und eine Niederlassung innerhalb der EU zu fordern (sogenannte Relocation-Forderung), um die Finanzstabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten gewährleisten zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten - COM(2017) 331 final; Ratsdok. 10363/17
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission in dem Verordnungsvorschlag die Möglichkeit vorgesehen hat, einer wesentlich systemrelevanten Drittstaaten-CCP die Anerkennung zu versagen und eine Niederlassung innerhalb der EU zu fordern (sogenannte Relocation-Forderung), um die Finanzstabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten gewährleisten zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat stellt fest, dass es bereits ein funktionierendes System kurz-und langfristiger Zugangsmöglichkeiten einschließlich Niederlassungsmöglichkeiten zu den regulierten Dienstleistungsmärkten der EU-Mitgliedstaaten gibt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen
  
  
  
  

... c) Die rechtlichen Grundlagen des endgültigen Mehrwertsteuersystems Dazu gehört insbesondere die Einführung des Grundsatzes der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat und der Regel der Haftung des Lieferers (es sei denn, der Erwerber ist ein zertifizierter Steuerpflichtiger).27 Eingeführt wird außerdem eine einzige Anlaufstelle ("One-stop-shop"), die es den Lieferern ermöglichen soll, die für ihre Lieferungen von Gegenständen in andere Mitgliedstaaten anfallende Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung geltend zu machen. Diese einzige Anlaufstelle würde es ermöglichen, die auf Lieferungen anfallende Mehrwertsteuer gegen die für Einkäufe innerhalb der EU anfallende Vorsteuer aufzurechnen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... (4) Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 3 ist eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... Die EU sollte weiterhin Maßnahmen zur Stärkung der globalen Steuergerechtigkeit und Transparenz ergreifen. Bis Ende 2017 wird die EU eine gemeinsame Liste nicht kooperierender Länder und Gebiete erstellen. Damit wird ein wirksameres Instrumentarium für die Bekämpfung externer Steuerumgehung und den Umgang mit Drittländern, die ein Fairplay verweigern, zur Verfügung stehen. Die Kommission wird die Aushandlung internationaler Vorschriften weiter vorantreiben, die verhindern, dass Unternehmen mit Niederlassungen in Drittländern die Zahlung direkter und indirekter Steuern umgehen, und wird so die Steuerbemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten sichern.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister (Indexdatenübermittlungsverordnung - IDÜV)
  
  
  
  

... 2. Firma oder Name des Unternehmens, bei Zweigniederlassungen die betreffenden Daten der Zweigniederlassung,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen - COM(2016) 824 final
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat stellt fest, dass es bereits ein funktionierendes System kurz-und langfristiger Zugangsmöglichkeiten einschließlich Niederlassungsmöglichkeiten zu den regulierten Dienstleistungsmärkten der EU-Mitgliedstaaten gibt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... Bediensteten der internationalen Organisation und ihren unmittelbaren Angehörigen wird nach dem Ausscheiden des Bediensteten aus dem aktiven Dienst bei der internationalen Organisation nach einer Dienstzeit mit Aufenthalt in Deutschland von fünf Jahren auf Antrag und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eine Niederlassungserlaubnis erteilt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  
  
  
  

... Der neue § 91 WpHG regelt die Voraussetzungen, unter denen die BaFin Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die ihren Sitz in einem Drittstaat haben und im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs vom Drittstaat aus, d.h. ohne Zweigstelle oder Niederlassung in Deutschland, Wertpapierdienstleistungen erbringen, von den Anforderungen des WpHG größtenteils freistellen kann.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... (2) Als gesetzlicher Vertreter von inländischen Investmentfonds gilt für die Zwecke dieses Gesetzes die Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die inländische Betriebsstätte oder Zweigniederlassung einer ausländischen Verwaltungsgesellschaft. Wird der inländische Investmentfonds von einer ausländischen Verwaltungsgesellschaft verwaltet, die über keine inländische Betriebsstätte oder Zweigniederlassung verfügt, so gilt die inländische Verwahrstelle als gesetzlicher Vertreter.