"Niederschlag"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
  
  

... Die Berechnungsweise für den Nichterfüllungsanspruch wird zum einen in zeitlicher Hinsicht flexibilisiert. Es kann für die Bestimmung des maßgeblichen Markt- oder Börsenwerts des Geschäfts ein anderer Zeitpunkt zugrunde gelegt werden als der Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung. Ein praktisches Bedürfnis für eine Vorverlegung des maßgeblichen Berechnungszeitpunkts besteht in den Fällen, in denen sich die Parteien nach Maßgabe von § 104 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 InsO-E auf eine Beendigung vor der Verfahrenseröffnung einigen. Unter der geltenden Fassung wird gegen einen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Berechnungszeitpunkt eingewandt, dass der Masse im Vergleich zur gesetzlichen Berechnungsweise Gewinne verloren gehen könnten, die auf die Position im Zeitraum zwischen der vorinsolvenzlichen Beendigung und der Verfahrenseröffnung entfallen (Köndgen, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: Nov. 2015, § 104 Rdnr. 36 ff.; Fuchs, Closeout Netting, Collateral und systemisches Risiko, 2013, S. 117 f.; Kieper, Abwicklungssysteme in der Insolvenz, 2004, S. 91). Allerdings resultieren solche Gewinne aus zufälligen Marktpreisschwankungen, die sich im Vorhinein nicht voraussagen lassen und die sich daher genauso gut in Verlusten für die Masse niederschlagen können (Bornemann, in: Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl. 2014, § 104 Rdnr. 42). Zudem schützt § 104 InsO gerade die Fähigkeit der Parteien, insbesondere des Vertragsgegners, die mit solchen Preisschwankungen verbundenen Risiken effektiv zu steuern (Bornemann, a.a. O., § 104 Rdnr. 42). Damit wäre es nicht vereinbar, den Parteien trotz bereits erfolgter Beendigung zuzumuten, die Berechnung des Ausgleichanspruchs auf einen späteren Zeitpunkt zu beziehen. Dies gilt umso mehr als sich die Berechnung des Nichterfüllungsanspruchs auf Grundlage des gesetzlichen Lösungsmechanismus nach dem Preis für ein (tatsächliches oder hypothetisches) Ersatzgeschäft zu Markt- oder Börsenpreisen richten soll, das unverzüglich nach der Beendigung des Vertrags abzuschließen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie - COM(2016) 382 final
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt mit Nachdruck, dass die slowakische Ratspräsidentschaft die Federführung für die Verhandlungen des Empfehlungsvorschlags dem Bildungsministerrat zugewiesen hat. Dass die vorgeschlagene Empfehlung, die sich weitgehend mit Bildungsfragen befasst, federführend in der Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration entworfen wurde, sieht der Bundesrat kritisch. Die angestrebte "Kompetenzgarantie" orientiert folglich Bildungsfragen an rein ökonomischen Aspekten und stellt gerade nicht auf das Grundrecht einer guten und angemessenen Bildung für alle ab. Der Einzelne und seine Kompetenzen werden dabei nur als "Humankapital" angesehen, was weder dem Eigenwert noch der Aufgabe von Bildung gerecht wird. Im Gegensatz zu dieser Ausrichtung an der Wirtschaft findet die Notwendigkeit der Unterstützung durch die und Mitwirkung der Wirtschaft bei der Umsetzung der Garantie im Text kaum Niederschlag.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... 14. Der Bundesrat sieht mit großer Sorge, dass Bildungsthemen auf EU-Ebene von anderen Bereichen, insbesondere dem Bereich Beschäftigung und Soziales, zunehmend vereinnahmt werden. Institutionell hat dies bereits in der Umstrukturierung der Generaldirektionen der Kommission und der Zuordnung der beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung sowie des Bereichs der "Fertigkeiten" zur Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration Niederschlag gefunden. Der Bundesrat betont erneut, dass die Bildungskooperation auf europäischer Ebene einen ausschließlich freiwilligen Prozess darstellt und sich der Bildungsbereich hierin elementar von dem stärker vergemeinschafteten Beschäftigungsbereich unterscheidet. Der Bildungsbereich darf nicht faktisch mit anderen Politikbereichen gleichgestellt werden. Darüber hinaus fordert der Bundesrat, dass Bildungsdossiers auch bei zukünftigen Initiativen der Kommission, wie der sogenannten "Agenda für neue Kompetenzen", weiterhin federführend von den hierfür zuständigen Bildungsgremien behandelt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
  
  

... Die Anforderungen an die zu fordernde Sachkunde sind durch die Herausforderungen der energetischen Gebäudesanierung und Modernisierung erheblich gestiegen. Dies bekräftigt auch der Gesetzentwurf, der durch die Einführung des Sachkundenachweises für Wohnungseigentumsverwalter ausdrücklich einen Beitrag zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Modernisierung von Wohnimmobilien leisten möchte (siehe Vorblatt, A. Problem und Ziel, Seite 1). Dieses Ziel sollte sich jedoch nicht nur im Vorblatt, sondern auch in den gesetzlichen Regelungen zur Sachkunde niederschlagen. Eine Differenzierung hinsichtlich der Berufsgruppen ist sachlich nicht gerechtfertigt, so dass Fachkenntnisse zu energetischen Eigenschaften sowohl von Immobilienmaklern als auch von Wohnungseigentumsverwaltern zu erwarten sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  
  

... Darüber hinaus ist die Erhöhung der Rückhaltefähigkeit der Böden kein geeignetes Instrument, um Starkregenereignissen zu begegnen. Die aktuellen Ergebnisse einer Untersuchung der Universität Freiburg zeigen, dass bei Starkregenereignissen auf Grund der in sehr kurzer Zeit fallenden erheblichen Niederschlagsmengen gerade in der Mittelgebirgs- und Hügellandschaft eine Stärkung der Versickerungsfähigkeit der Böden nicht zu einer Hochwasserabflussreduzierung beiträgt. Die Versickerungsfähigkeit - so wünschenswert sie generell sein mag - war und konnte hier kein relevanter Faktor sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... 35. Der Bundesrat sieht mit großer Sorge, dass Bildungsthemen auf EU-Ebene von anderen Bereichen, insbesondere dem Bereich Beschäftigung und Soziales, zunehmend vereinnahmt werden. Institutionell hat dies bereits in der Umstrukturierung der Generaldirektionen der Kommission und der Zuordnung der beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung sowie des Bereichs der "Fertigkeiten" zur Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration Niederschlag gefunden. Der Bundesrat betont erneut, dass die Bildungskooperation auf europäischer Ebene einen ausschließlich freiwilligen Prozess darstellt und sich der Bildungsbereich hierin elementar von dem stärker vergemeinschafteten Beschäftigungsbereich unterscheidet. Der Bildungsbereich darf nicht faktisch mit anderen Politikbereichen gleichgestellt werden. Darüber hinaus fordert der Bundesrat, dass Bildungsdossiers auch bei zukünftigen Initiativen der Kommission, wie der sogenannten "Agenda für neue Kompetenzen", weiterhin federführend von den hierfür zuständigen Bildungsgremien behandelt werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)
  
  
  
  

... Der Mindestinhalt des SPFV-Plans wird im Gesetz näher bestimmt. Darüber hinaus wird die Beachtung des Prinzips des Integralen Taktfahrplans vorgegeben. Die unter dem Titel "Deutschlandtakt" diskutierten Ziele und Inhalte könnten im Fernverkehrsplan ihren verbindlichen Niederschlag finden. Soweit das die Kapazität und Gestaltung der Infrastruktur sowie andere Zwänge nicht zulassen, sind Abweichungen möglich. Es soll aber auf einen verhältnismäßigen Abbau der entgegenstehenden Zwänge hingewirkt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  

... § 36 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  
  

... ausgesprochen. Dieses allgemeine Koppelungsverbot sollte auch seinen Niederschlag in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung finden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
  
  

... Neben dem altersgerechten Umbau und dem Barriereabbau sollte allerdings auch mit der Brachflächenrevitalisierung ein weiterer Teilaspekt des Städtebaus besondere Erwähnung finden. Diese ausdrückliche Klarstellung ist geboten vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der Brachflächenrevitalisierung für die örtliche und städtische Gemeinschaft und angesichts der Langfristigkeit dieser Aufgabenstellung und Höhe des Finanzbedarfs. Das gesamtstaatliche Interesse an einer Brachflächenrevitalisierung im Hinblick auf das Ökosystem und auf die infrastrukturellen Einrichtungen der Kommunen findet insbesondere in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ihren Niederschlag, die auf eine Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme und eine Verringerung des Zuwachses als Fläche für Siedlung und Verkehr auf 30 Hektar pro Tag bis 2020 gerichtet ist.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung
  
  

... "Bei der Niederschlagung von

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... Der Bundesrat ist ferner der Auffassung, dass die ermutigenden Ergebnisse des Klimagipfels in Paris auch ihren Niederschlag in den europäischen Energie- und Klimazielen finden müssen. Er fordert die Kommission daher dazu auf, die bestehenden Zielmarken von 27 Prozent erneuerbare Energien, 40 Prozent Emissionsminderung und 27 Prozent Effizienzsteigerung bis 2030 zu überprüfen und ambitioniert anzuheben. Damit diese Ziele in allen Mitgliedstaaten verankert werden, ist nach Auffassung des Bundesrates ein verbindlicher "Governance-Rahmen" mit nachvollziehbaren und überprüfbaren Verpflichtungen der Mitgliedstaaten erforderlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

... ) und mit entsprechenden Finanzierungsvorgaben verabschiedet, um die Armutsbekämpfung und die nachhaltige Entwicklung, die miteinander zusammenhängen, gleichzeitig anzugehen. Untermauert wird das Ganze durch eine neue "Globale Partnerschaft" zur Mobilisierung aller Umsetzungsmittel und aller Akteure. Die angestrebte Allgemeingültigkeit für alle Länder bringt eine völlig neue Sichtweise von Entwicklung mit sich, was sich auch in den künftigen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU niederschlagen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken - COM(2015) 120 final
  
  

... Die meisten Mitgliedstaaten haben neue vorläufige Hochwasserrisikobewertungen erstellt, andere hingegen verlassen sich auf bisherige Bewertungen oder einen Mix aus neuen und alten Bewertungen. Flussüberschwemmungen sind die in der EU mit Abstand am häufigsten gemeldete Hochwasserursache, gefolgt von niederschlagsbedingten Überschwemmungen und Meereshochwasser. Die am häufigsten gemeldeten Folgen betreffen wirtschaftliche Schäden; menschliche Schäden stehen an zweiter Stelle.32 Die Kriterien für die Definition des Begriffs "signifikantes Hochwasser" und die Festlegung von Methoden für die Quantifizierung der Auswirkungen sind vielfältig und in einigen Fällen nicht detailliert genug.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
  
  

... Die Neufassung erstreckt die bisherige Regelung besonders schwerer Fälle über die Fälle des § 299 StGB hinaus auf den neuen Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gemäß § 299a StGB-E. Diese Erweiterung findet auch in der Neufassung der Paragrafenbezeichnung inhaltlich Niederschlag. Die Statuierung besonders schwerer Fälle trägt dem Umstand Rechnung, dass der in § 299a StGB-E vorgesehene Sanktionsrahmen Fällen besonderen Unrechts- oder Schuldgehalts im Einzelfall nicht gerecht werden kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Der Resozialisierungsgedanke rechtfertigt es nicht, selbst vermögende Täter von vornherein nur mit einem Teil der Kosten der Prozessbegleitung zu belasten. Dem Resozialisierungsgebot wird vielmehr genügt, wenn bei der Anwendung der kosten- und haushaltsrechtlichen Vorschriften, insbesondere des § 10 Absatz 1 Kostenverfügung und der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Beitreibungsverfahren, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners berücksichtigt werden und im Einzelfall Stundung, Ratenzahlung, Niederschlagung oder Erlass gewährt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1392/02 - Abs. -Nr. 26 ff.).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Der Resozialisierungsgedanke rechtfertigt es nicht, selbst vermögende Täter von vornherein nur mit einem Teil der Kosten der Prozessbegleitung zu belasten. Dem Resozialisierungsgebot wird vielmehr genügt, wenn bei der Anwendung der kosten- und haushaltsrechtlichen Vorschriften, insbesondere des § 10 Absatz 1 Kostenverfügung und der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Beitreibungsverfahren, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners berücksichtigt werden und im Einzelfall Stundung, Ratenzahlung, Niederschlagung oder Erlass gewährt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1392/02 - Abs. -Nr. 26 ff.).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final
  
  

... 6. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, die Bereiche "Beschäftigung und Soziales" im Sinne einer Wirtschafts- und Sozialunion stärker in den Blick zu nehmen. In der Krise in Griechenland hat sich gezeigt, dass Strukturreformen und der Weg zu einer Haushaltskonsolidierung sich in höherer Arbeitslosigkeit niederschlagen [können]. Daher ist es sinnvoll und wichtig, sowohl bei der Folgenabschätzung von Strukturreformen als auch bei Reformprogrammen neben wirtschafts- und finanzpolitischen Aspekten auch verstärkt sozialpolitische Aspekte zu berücksichtigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Das Ausbauziel für 2020 darf nicht als Schlusspunkt gesehen werden, vielmehr müssen die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Kraft-WärmeKopplung so gestaltet werden, dass auch über das Jahr 2020 hinaus der Anteil der Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung mindestens auf dem für 2020 anvisierten Niveau erhalten bleibt. Dies muss sich in dem Gesetz niederschlagen. Daher wird dem § 1 Absatz 1 ein Satz 2 hinzugefügt, der das Ziel eines fortgesetzten Ausbaus der Kraft-Wärme-(Kälte-)Kopplung auch über das Jahr 2020 hinaus im Gesetz verankert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Das Ausbauziel für 2020 darf nicht als Schlusspunkt gesehen werden, vielmehr müssen die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Kraft-WärmeKopplung so gestaltet werden, dass auch über das Jahr 2020 hinaus der Anteil der Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung mindestens auf dem für 2020 anvisierten Niveau erhalten bleibt. Dies muss sich in dem Gesetz niederschlagen. Daher wird dem § 1 Absatz 1 ein Satz 2 hinzugefügt, der das Ziel eines fortgesetzten Ausbaus der Kraft-Wärme-(Kälte-)Kopplung auch über das Jahr 2020 hinaus im Gesetz verankert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze
  
  

... Ausweislich der Einzelbegründung zu § 5a Absatz 3 BStatG-E setzt sich das fachlich zuständige Bundesministerium mit den fachlich betroffenen Bundesministerien und - soweit es sich um eine Übermittlung von Daten durch Verwaltungsstellen der Länder handelt - mit den jeweils zuständigen Ministerien der Länder über die Modalitäten der Durchführung der Eignungsuntersuchungen ins Benehmen. Diese Intention des Gesetzgebers hat im Wortlaut des Gesetzes jedoch keinen Niederschlag gefunden. Dies soll mit dem vorliegenden Änderungsantrag nachgeholt werden. Der Begriff der "Stellen der Länder" umfasst dabei alle Verwaltungsstellen, die den Ländern zuzurechnen sind, einschließlich derjenigen der Kommunen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  
  

... Gerade für unentgeltlich angebotene Leistungen im Internet, wie z.B. die Nutzung von sozialen Netzwerken, bezahlen Verbraucherinnen und Verbraucher faktisch mit ihren Daten, die von den Anbietern dann für andere Geschäftszwecke verwendet werden. Hier kann eine Verbesserung der Rechtsstellung von Verbraucherinnen und Verbrauchern aber nur erreicht werden, wenn man Unternehmen wirksam untersagt, ihre Angebote von dem Einverständnis der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Datennutzung abhängig zu machen. Denn wenn Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Dienstleistung nur unter der Bedingung angeboten wird, dass vorher die Zustimmung zu einer weitergehenden kommerziellen Nutzung persönlicher Daten erfolgt, kann von einer freiwillig abgegebenen Einwilligung in die Datennutzung realistischerweise nicht ausgegangen werden. Bereits mit Beschluss vom 13. Februar 2009, BR-Drucksache 4/09(B), Ziffer 15, hat sich der Bundesrat daher für die Aufnahme eines allgemeinen Koppelungsverbotes im Bundesdatenschutzgesetz ausgesprochen. Dieses allgemeine Koppelungsverbot sollte auch seinen Niederschlag in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung finden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final
  
  

... 5. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, die Bereiche "Beschäftigung und Soziales" im Sinne einer Wirtschafts- und Sozialunion stärker in den Blick zu nehmen. In der Krise in Griechenland hat sich gezeigt, dass Strukturreformen und der Weg zu einer Haushaltskonsolidierung sich in höherer Arbeitslosigkeit niederschlagen können. Daher ist es sinnvoll und wichtig, sowohl bei der Folgenabschätzung von Strukturreformen als auch bei Reformprogrammen neben wirtschafts- und finanzpolitischen Aspekten auch verstärkt sozialpolitische Aspekte zu berücksichtigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... Im Interesse der wirtschaftlichen Patientenversorgung ist es jedoch erforderlich, auch und gerade aktive implantierbare medizinische Geräte, die stets besonders invasiv und hochrisikoreich sind, einer Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zu unterziehen. Eine sozialversicherungsrechtliche Privilegierung aktiv implantierbarer medizinischer Geräte ist sachlich nicht gerechtfertigt und entspricht wohl auch nicht der Intention der Bundesregierung (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf zu Artikel 1 Nummer 66), die, sofern sie bestand, im Gesetzeswortlaut aber keinen hinreichend bestimmten Niederschlag gefunden hat. Neben dem Bestimmtheitserfordernis sprechen auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für eine ausdrückliche Einbeziehung von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dieser Medizinprodukte in den Regelungsbereich des § 137h SGB V. Eine analoge Anwendung des § 137h SGB V auf aktive implantierbare medizinische Geräte scheidet wegen des Eingriffscharakters der Norm aus. Aufgrund der ausschließlichen Bezugnahme des § 137h Absatz 2 Satz 1 SGB V auf die Richtlinie

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) *
  
  

... Auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bei einer Zivilkammer oder einer Kammer für Handelssachen anhängig sind, sollen die neuen Bestimmungen keine Anwendung finden. Für diese Verfahren soll der Grundsatz der perpetuatio fori gelten. Da die Vorschrift des § 261 Absatz 3 Nummer 2 ZPO, in der dieser Grundsatz seinen normativen Niederschlag gefunden hat, nicht auf einen Wechsel der Zuständigkeit zwischen zwei Spruchkörpern desselben Gerichts anwendbar ist (vgl. BGH, NJW 1981, 2464, 2465), bedarf es insofern einer ausdrücklichen Übergangsvorschrift.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
  
  

... e) Alle diese Mehrbelastungen sind vor dem Hintergrund der "Schuldenbremse", die inzwischen in vielen Länderverfassungen ihren Niederschlag gefunden hat, sowie der hohen Belastungen der Kommunen kritisch zu sehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  
  

... 4. Flüssigkeiten, die während der Herstellung oder Lagerung von Gärfutter durch Zellaufschluss oder Pressdruck anfallen und die überwiegend aus einem Gemisch aus Wasser, Zellsaft, organischen Säuren und Mikroorganismen sowie etwaigem Niederschlagswasser bestehen (Silagesickersaft), oder

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Dritte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (3. CDNI-Verordnung - 3. CDNI-V)
  
  

... (CDNI) in Deutschland an die seit dem Abschluss des Übereinkommens eingetretenen technologischen Entwicklungen angepasst werden. Das Übereinkommen wurde am 9. September 1996 durch die Rheinuferstaaten, Belgien und Luxemburg unterzeichnet, ist aber erst am 1. November 2009 in Kraft getreten. Im Hinblick auf den mittlerweile veränderten Stand der Technik sowie die im Umgang mit den Bestimmungen des Übereinkommens gemachten Erfahrungen hat sich die Notwendigkeit von Änderungen der Anwendungsbestimmungen ergeben. Diese betreffen insbesondere technische und gewässerschutzspezifische Einzelheiten sowie den räumlichen Anwendungsbereich, im Einzelnen Anforderungen an das Nachlenzsystem, die Entladungsstandards für die Zulässigkeit der Einleitung von Wasch-, Niederschlags- und Ballastwasser mit Ladungsrückständen nach Anhang III, Ausnahmen in Bezug auf die Entladebescheinigung, den räumlichen Anwendungsbereich in Deutschland sowie Korrekturen der französischen Sprachfassung. Die Konferenz der Vertragsparteien (KVP) des Übereinkommens hat während ihrer Sitzungen am 7. Juni 2011 und am 28. Juni 2012 entsprechende Beschlüsse gefasst, die nun in nationales Recht umgesetzt werden müssen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... Diese Kommission hat die Verbesserung der Rechtsetzung zu einer der Hauptprioritäten dieser Amtszeit gemacht. Seinen Niederschlag wird dies bereits im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 finden. Die Kommission wird ihr Gesamtkonzept einer besseren Rechtsetzung im Jahr 2015 weiterentwickeln und ihm neuen Schwung verleihen. Durch Regulierung sollten Wachstumshindernisse beseitigt, neue Chancen eröffnet, Kosten minimiert und soziale und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet werden. Insbesondere wird die Kommission ihre im Rahmen des Programms zur Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (Regulatory Fitness and Performance Programme -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
  
  

... neu gefasste § 45 SGB VIII hat sich in der Praxis bewährt. Die Zielsetzung gesundheitlicher Vorsorge wird bereits durch den § 45 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 SGB VIII erfasst. Es besteht daher kein Bedarf für die Setzung neuer Betriebserlaubnisstandards. Außerdem erfasst auch der Förderauftrag nach §§ 22, 22a SGB VIII gesundheitsfördernde Aspekte. Die Ausgestaltung dieses Förderauftrages findet ihren Niederschlag in den Bildungs- und Erziehungsplänen der Länder. Ein Regelungsbedarf besteht somit auch daher nicht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
  
  

... Die Formulierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode, "Die Qualität soll dabei risikoadjustiert und anhand wesentlicher Indikatoren gemessen werden." (siehe Abschnitt 2.4 Krankenhausversorgung Absatz 5), findet in dem Gesetzentwurf keinen Niederschlag.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gegen unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2014) 472 final
  
  

... Die möglichen Folgen unlauterer Handelspraktiken auf Ebene der EU geben nicht nur der Kommission, sondern auch dem Europäischen Parlament Anlass zur Sorge. Im Januar 2012 hat das Parlament eine Entschließung12 angenommen, in der die Europäische Dimension der Ungleichgewichte in der Lebensmittelversorgungskette, die sich in unlauteren Praktiken niederschlagen können, hervorgehoben wird. Die Entschließung enthält eine Liste bestimmter Praktiken, die dem Parlament zufolge speziellen Regeln, Aufsichtsmaßnahmen und Sanktionen unterworfen werden sollen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung - AgrarZahlVerpflV)
  
  

... Die Auflagen in diesem Absatz gelten nur für Ackerflächen in der Wassererosionsgefährdungsklasse 1, d.h. es liegt dort eine mittlere bis hohe Erosionsgefährdung vor. In den Wintermonaten besteht die größte Gefahr durch Wassererosion Schäden zu erleiden, da zu diesem Zeitpunkt der Boden bei Niederschlag oftmals nicht ausreichend mit einer Vegetationsdecke bedeckt ist. Ziel der vorgeschriebenen Maßnahmen ist es, ein Mindestmaß an Erosionsschutz durch eine Bodenbedeckung sicherzustellen. Dies kann durch Erntereste oder durch eine ausgesäte Winterung bzw. Zwischenfrucht der Fall sein. Erfolgt keine Aussaat im Herbst, muss das Ziel sein, die Erntereste über Winter zu erhalten. Die Ackerfläche darf deshalb in diesem Fall nach Ernte der Vorfrucht bis zum 15. Februar nicht gepflügt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
  
  

... neu gefasste § 45 SGB VIII hat sich in der Praxis bewährt. Die Zielsetzung gesundheitlicher Vorsorge wird bereits durch den § 45 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 SGB VIII erfasst. Es besteht daher kein Bedarf für die Setzung neuer Betriebserlaubnisstandards. Außerdem erfasst auch der Förderauftrag nach §§ 22, 22a SGB VIII gesundheitsfördernde Aspekte. Die Ausgestaltung dieses Förderauftrages findet ihren Niederschlag in den Bildungs- und Erziehungsplänen der Länder. Ein Regelungsbedarf besteht somit auch daher nicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
  
  

... Die Formulierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode, "Die Qualität soll dabei risikoadjustiert und anhand wesentlicher Indikatoren gemessen werden." (siehe Abschnitt 2.4 Krankenhausversorgung Absatz 5), findet in dem Gesetzentwurf keinen Niederschlag.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Bereinigung der §§ 211 ff. (... StRÄndG)
  
  

... formuliert: "Der Mörder wird ... bestraft." (Abs. 1) bzw. "Mörder ist, wer ..." (Abs. 2) und in § 212 StGB ("ohne Mörder zu sein") der Täterkreis in Exklusivität zu demjenigen des § 211 StGB beschrieben wird, sollten diese Tatbestände die Strafbarkeit nicht (primär) an eine umschriebene Handlung, sondern an die Person bzw. den "Typus" des Täters knüpfen. Dieser Ansatz entsprach der von den Vordenkern der "Rechtserneuerung" im Strafrecht propagierten Lehre vom (normativen) Tätertyp (vgl. die Nachweise bei Lenckner/Eisele aaO., Vor §§ 13 ff. Rn. 5). Das gesetzgeberische Motiv belegen die zeitgenössischen Erläuterungen der Autoren (Freisler DJ 1941, S. 929, 936: "gesetzgeberische Umreißung von Verbrecherpersönlichkeiten"; Schmidt-Leichner DR 1941, S. 2145, 2147: "soll den Wandel vom Tat- zum Täterstrafrecht zum Ausdruck bringen"). Hiernach steht außer Frage, dass in den Gesetzesformulierungen ("Mörder ist, wer..." bzw. "ohne Mörder zu sein") die nationalsozialistische Strafrechtsideologie, insbesondere die Tätertypen-Lehre ihren Niederschlag gefunden hat.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
  
  

... e) Alle diese Mehrbelastungen sind vor dem Hintergrund der "Schuldenbremse", die inzwischen in vielen Länderverfassungen ihren Niederschlag gefunden hat, sowie der hohen Belastungen der Kommunen kritisch zu sehen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz - KRG)
  
  

... Liegen beide Voraussetzungen vor, so muss die Berufung auf die Verjährung gesetzlich ausgeschlossen werden. Unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) kann in diesen Fällen nämlich ohne das Hinzutreten weiterer besonderer Umstände in der Regel eine Berufung auf die Verjährung nicht verhindert werden. Zwar wird es in der Literatur gerade in Fällen der NS-Raubkunst für möglich gehalten, gegenüber der Verjährungseinrede den Einwand des § 242 BGB zuzulassen, wenn der Besitzer die Sache in Kenntnis ihrer Herkunft erlangt hat und sie bewusst und zielgerichtet bis zum Ablauf der Verjährungsfrist verbirgt (Heuer NJW 1999, 2558/2563, Müller-Katzenburg, NJW 1999, 2551/2558). In der Rechtsprechung hat dies indessen bislang, soweit ersichtlich, keinen Niederschlag gefunden. Hier ist als einschlägige Fallgruppe des § 242 lediglich die bereits erwähnte Konstellation anerkannt, dass der Schuldner den Gläubiger (durch aktives Verhalten) von der Verwirklichung seines Anspruchs abgehalten hat (BGH, a.a.O., Palandt-Ellenberger a.a. O., Überbl v § 194 Rz. 19). Die bloße Bösgläubigkeit des Anspruchsgegners und ein passives Verbergen führt hingegen nicht ohne Weiteres zur Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung. Um das dauerhafte Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz in diesen Fällen zu verhindern, ist daherein gesetzlicher Ausschlusstatbestand notwendig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
  
  

... Absatz 2 enthält Bestimmungen für den Fall, dass der Vermieter vor Vertragsschluss Modernisierungen vorgenommen hat, die sich nicht oder nicht in vollem Umfang durch bereits durchgeführte Modernisierungserhöhungen in der Vormiete niedergeschlagen haben: Die Vertragsparteien können dann eine höhere Miete wirksam vereinbaren, als dies nach der alternativ ebenfalls möglichen Berechnung nach § 556d BGB-E zulässig wäre. Zwar wird eine vor Vertragsschluss erfolgte Modernisierung unter Umständen bereits dadurch berücksichtigt, dass sich die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 Absatz 2 BGB für das modernisierte Objekt erhöht. Dieser Vorteil fällt jedoch meist geringer aus als eine Mieterhöhung nach den §§ 559 ff. BGB. Zudem gibt es Verbesserungen der Mietsache, die sich in der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht unmittelbar niederschlagen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch die Anhebung der Neubaustandards für Wohngebäude ein Erfüllungsaufwand als einmaliger Investitionsaufwand von etwa 220 Millionen Euro jährlich; das bedeutet Mehrkosten pro Wohngebäude von bis zu etwa 1,7 Prozent. Dieser Aufwand kann sich grundsätzlich auch in den Mieten niederschlagen. Ab dem Jahr 2016 wird durch eine weitere Anhebung der Neubaustandards ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 264 Millionen Euro entstehen. Ein weiterer jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 150 000 bis 300 000 Euro entsteht durch die zu erwartende Verteuerung von Immobilienanzeigen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring (ForUmV)
  
  

... Die zugehörigen Einzelparameter und die jeweils gültigen Messvorschriften oder Analysemethoden, nach denen sie zu ermitteln sind, bestimmen sich nach § 4. Solche Einzelparameter sind z.B. zu § 1 Nummer 3 die Konzentrationen von Stickstoff, Schwefel, Phosphor, Kalzium, Magnesium, Kalium und weiteren Elementen in Blattproben, zu § 1 Nummer 9 Tages- oder Stundenmittel der Temperatur und des Niederschlages, zu § 1 Nummer 11 Konzentrationen bestimmter

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Entwicklung(2015) - COM(2013) 509 final; Ratsdok. 12278/13
  
  

... 4. Der Bundesrat hat in seiner zuvor zitierten Stellungnahme seiner Erwartung Ausdruck verliehen, dass sich die EU mit Blick auf die Post-2015-Entwicklungsagenda für einen kohärenten Gesamtprozess der globalen nachhaltigen Entwicklung einsetzt und ein entsprechendes EU-Konzept entwickelt. Dieses Anliegen muss aus Sicht des Bundesrates auch im Europäischen Jahr für Entwicklung seinen Niederschlag finden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
  
  

... betreffende Klageverfahren" am Verwaltungsgericht Berlin gebündelt werden. Diese Absicht des Gesetzgebers sollte dann aber auch im Wortlaut ihren Niederschlag finden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
  
  

... betreffende Klageverfahren" am Verwaltungsgericht Berlin gebündelt werden. Diese Absicht des Gesetzgebers sollte dann aber auch im Wortlaut ihren Niederschlag finden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Im Rahmen der Erstellung des Gesetzentwurfes bestand Einvernehmen dahingehend, dass sowohl die schriftlich fixierten Anlagebestimmungen als auch die tatsächliche Handhabung dem Anlagekatalog entsprechen sollten. Im Gesetzestext sollte dies einen deutlicheren Niederschlag finden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs - COM(2013) 676 final
  
  

... Andere Studien10 kommen zu dem Ergebnis, dass das Durchschnittshonorar einer Fachkraft, die einen reglementierten Beruf ausübt, wesentlich höher ist als das einer Fachkraft, die einen nicht reglementierten Beruf ausübt, und dass die Einführung einer Reglementierung einen Anstieg der Honorare der Fachkräfte zur Folge haben wird, der sich wahrscheinlich zum Nachteil der Dienstleistungsempfänger in den Preisen niederschlagen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Entwicklung (2015) - COM(2013) 509 final
  
  

... 4. Der Bundesrat hat in seiner zuvor zitierten Stellungnahme seiner Erwartung Ausdruck verliehen, dass sich die EU mit Blick auf die Post-2015-Entwicklungsagenda für einen kohärenten Gesamtprozess der globalen nachhaltigen Entwicklung einsetzt und ein entsprechendes EU-Konzept entwickelt. Dieses Anliegen muss aus Sicht des Bundesrates auch im Europäischen Jahr für Entwicklung seinen Niederschlag finden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Kommission vom 15.11.2013 zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands
  
  

... 7. Die Übersicht über die Haushaltsplanung wurde von der scheidenden Bundesregierung vorgelegt und enthält keine neuen Maßnahmen. Danach soll der Haushalt des Staates 2013 ausgeglichen sein, was gegenüber dem im Stabilitätsprogramm enthaltenen Defizitziel von 1/2% des BIP eine leichte Verbesserung darstellt, in der sich auch die günstigeren Ergebnisse der ersten Jahreshälfte niederschlagen. Das im Stabilitätsprogramm für 2014 gesetzte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bleibt bestehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs - COM(2013) 676 final
  
  

... 5. Hinzu kommt ein entscheidender methodischer Mangel des Ansatzes der Kommission, da die Liberalisierung als gewichtiger Grund für (mögliche) Wachstumsbeschleunigung in verschiedenen Bereichen hervorgehoben wird. Dieser Ansatz der Kommission und die auf Deutschland bezogenen Punkte ihrer Kritik machen ohne belastbare Untersuchungen eine Vorgabe, die die verfolgte Evaluation von Regelungen der hier reglementierten Berufe vorwegzunehmen geeignet ist. Keine der dazu in Bezug genommenen Untersuchungen lässt Schlüsse auf die Wertschöpfung und die dazu geleisteten Entgelte zu. Bei diesem einseitigen Ansatz bleibt die Frage der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen offen. So hat beispielsweise in Deutschland die Liberalisierung im Handwerk zu einem Wachstum im Bereiche der B1-Gewerke geführt, die aber vergleichsweise deutlich weniger Jugendliche ausbilden. Eine weitere Absenkung der Standards für das Handwerk würde deshalb voraussichtlich zu einer zusätzlichen Verringerung der handwerklichen Ausbildungsbetriebe sowie zu einer Abnahme des ehrenamtlichen Engagements der Betriebsinhaberinnen und -inhaber und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen des Dualen Systems führen. Dies müssten dann die staatlichen Bildungssysteme mit eigenen Angeboten auffangen (und finanzieren). Ähnliches gilt für die Freien Berufe, bei denen die hohen Standards sich in entsprechend qualifizierten Leistungen für die Kundinnen und Kunden niederschlagen. Die z.B. hiermit verbundene präventive Qualitätssicherung müsste nach einer weiteren Liberalisierung durch eine Ausdehnung der staatlichen Kontrolle kompensiert und finanziert werden. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, für das Evaluierungsverfahren Kriterien zu entwickeln, die auch die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von Liberalisierungsschritten berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... es in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Dadurch verfügen die Länder gerade nicht über einen eigenen Gestaltungs- bzw. Regelungsspielraum, der sich in unterschiedlichen Gebührentatbeständen niederschlagen könnte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Im Rahmen der Erstellung des Gesetzentwurfes bestand Einvernehmen dahingehend, dass sowohl die schriftlich fixierten Anlagebestimmungen als auch die tatsächliche Handhabung dem Anlagekatalog entsprechen sollten. Im Gesetzestext sollte dies einen deutlicheren Niederschlag finden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs - COM(2013) 676 final
  
  

... 5. Hinzu kommt ein entscheidender methodischer Mangel des Ansatzes der Kommission, da die Liberalisierung als gewichtiger Grund für (mögliche) Wachstumsbeschleunigung in verschiedenen Bereichen hervorgehoben wird. Dieser Ansatz der Kommission und die auf Deutschland bezogenen Punkte ihrer Kritik machen ohne belastbare Untersuchungen eine Vorgabe, die die verfolgte Evaluation von Regelungen der hier reglementierten Berufe vorwegzunehmen geeignet ist. Keine der dazu in Bezug genommenen Untersuchungen lässt Schlüsse auf die Wertschöpfung und die dazu geleisteten Entgelte zu. Bei diesem einseitigen Ansatz bleibt die Frage der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen offen. So hat beispielsweise in Deutschland die Liberalisierung im Handwerk zu einem Wachstum im Bereiche der B1-Gewerke geführt, die aber vergleichsweise deutlich weniger Jugendliche ausbilden. Eine weitere Absenkung der Standards für das Handwerk würde deshalb voraussichtlich zu einer zusätzlichen Verringerung der handwerklichen Ausbildungsbetriebe sowie zu einer Abnahme des ehrenamtlichen Engagements der Betriebsinhaberinnen und -inhaber und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen des Dualen Systems führen. Dies müssten dann die staatlichen Bildungssysteme mit eigenen Angeboten auffangen (und finanzieren). Ähnliches gilt für die Freien Berufe, bei denen die hohen Standards sich in entsprechend qualifizierten Leistungen für die Kundinnen und Kunden niederschlagen. Die z.B. hiermit verbundene präventive Qualitätssicherung müsste nach einer weiteren Liberalisierung durch eine Ausdehnung der staatlichen Kontrolle kompensiert (und finanziert) werden. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, für das Evaluierungsverfahren Kriterien zu entwickeln, die auch die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von Liberalisierungsschritten berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG)
  
  

... Wenngleich bezüglich der Preisbildung und Erstattung bislang vergleichsweise wenige Erfahrungen vorliegen, so kann doch zusammenfassend festgestellt werden, dass sich die dem AMNOG zu Grunde liegende Idee einer Verhandlungslösung grundsätzlich bewährt hat. Die Spannbreite der bisher verhandelten Rabatte deutet darauf hin, dass sich die differenzierten Ergebnisse der Nutzenbewertung auch in den Ergebnissen der Verhandlungen über die Erstattungsbeträge niederschlagen, wohl aber nicht alleiniges Kriterium bei der Preisfindung sind.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... "Die nach § 303a Absatz 1 Satz 2 bestimmte Datenaufbereitungsstelle erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 303d Absatz 1 in Verbindung mit § 303e Absatz 3 zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Leistungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand nicht übersteigt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen sowie Regelungen über die Gebührenentstehung, die Gebührenerhebung, die Erstattung von Auslagen, den Gebührenschuldner, Gebührenbefreiungen, die Fälligkeit, die Stundung, die Niederschlagung, den Erlass, Säumniszuschläge, die Verjährung und die Erstattung zu treffen."

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... es in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Dadurch verfügen die Länder gerade nicht über einen eigenen Gestaltungsbzw. Regelungsspielraum, der sich in unterschiedlichen Gebührentatbeständen niederschlagen könnte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
  
  

... Versicherer können marktwirtschaftliche Anreize zur Risikoprävention geben. Eine risikobasierte Tarifgestaltung kann Versicherte dazu anhalten, ihren Besitz besser zu schützen. Wenn sich die Prämie an der Höhe des Risikos orientiert und Abschläge für Investitionen in die Schadensprävention vorgesehen werden, haben die Versicherten Anreiz, Risikominderungsmaßnahmen zu ergreifen. Allerdings rechnen sich die Kosten der vorbeugenden Risikominderung für den Einzelnen oft nicht, wenn er das mit den Kosten einer Risikoversicherung oder mit gemeinschaftlichen Risikopräventionsmaßnahmen vergleicht. Würden sich die tatsächlichen Risiken in den Versicherungsprämien niederschlagen, wäre risikoreiches Verhalten unerschwinglich. Daher sollte stets bedacht werden, welche Aufgaben dem öffentlichen und dem privaten Sektor bei der Risikoprävention zukommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final
  
  

... -Emissionen reduziert werden oder nicht, müssen in die Modernisierung des Energiesystems beträchtliche Mittel investiert werden, was sich im Zeitraum bis 2030 auf die Energiepreise niederschlagen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... Eine Verweisung an den Internationalen Gerichtshof im Einklang mit dem Statut des Gerichtshofs wird nicht ausdrücklich erwähnt. Auch die von einigen Verhandlungsteilnehmern geforderte Einrichtung einer "Appellationsstelle" gegen Genehmigungsversagungen fand keinerlei Niederschlag im Vertrag.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... Für den Eintrag von Kunststoffabfällen in die Meere scheinen hauptsächlich folgende Quellen verantwortlich zu sein: Einleitung von Niederschlagswasser, Überläufe der Kanalisation, durch Tourismus bedingte Abfälle, illegale Ablagerung, industrielle Tätigkeiten31, unsachgemäßer Transport, kosmetische Mittel, synthetische Strahlmittel oder aus Kleidung ausgewaschene Polyester- und Acrylfasern32. Kunststoffkügelchen finden sich in den meisten Weltmeeren, auch in nichtindustrialisierten Gebieten wie dem Südwestpazifik33.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung
  
  

... Ein weiterer wichtiger Bereich der Richtlinie ist die Stärkung europäischer Vorgaben im Bereich der Durchsetzung und Überwachung der Richtlinien-Anforderungen. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die neuen Anforderungen auch in der Genehmigungs- und Überwachungspraxis der Mitgliedstaaten niederschlagen. Aus diesem Grund enthält die Richtlinie in Artikel 21 und 23 Anforderungen zur Überwachung der Genehmigungsauflagen und die Pflicht zur Durchführung von Umweltinspektionen. Im Rahmen der Richtlinien-Vorgaben zur Auflagenüberwachung sind vor allem die Pflicht gemäß Artikel 21 Absatz 3 zur Überprüfung von Genehmigungsauflagen und zur Einhaltung aktualisierter Auflagen durch die jeweilige Anlage innerhalb der Frist von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Merkblättern, wenn diese fortentwickelte Anforderungen enthalten, umzusetzen.