"Offenheit"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Die Änderungen beseitigen eine weitere Benachteiligung der Solarenergie, die die Solarwirtschaft auch im Vergleich zu den anderen EE-Sparten belastet. Die Änderungen sind auch erforderlich und geeignet, die Umsetzung der EU-Gebäudeenergierichtlinie zu befördern. Ohne die Änderungen werden weitere Arbeitsplätze gefährdet und private Investitionen in PV-Anlagen gehemmt. Die Änderungen sind auch aus Gründen der verabredeten Technologieoffenheit geboten. Nicht zuletzt sind sie auch aus Gründen des Umweltschutzes zweckmäßig, da allein die Solarstromerzeugung auf Gebäuden weder zusätzliche Fläche verbraucht noch Lärmemissionen oder Luftschadstoffemissionen verursacht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG)
  
  

... geregelte Ermächtigung für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit den Festzuschlag für Apotheken durch eine Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, anzupassen, nicht für den Anteil des Festzuschlags, der zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes vorgesehen ist, gilt. Aufgrund der Betroffenheit der Länder bei der flächendeckenden Aufrechterhaltung des Apotheken-Notdienstes ist der Bundesrat bei einer zukünftigen Anpassung dieses Anteils zu beteiligen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Maßstab für die Überschreitung der Grenze zur Strafbarkeit muss aufgrund der "Allgegenwärtigkeit" von Daten die Betroffenheit von schutzwürdigen Daten sein. Der Tatbestand der Datenhehlerei bedarf daher einer Einschränkung in § 202d Abs. 2 StGB-E in Bezug auf sog. "Alltagsdaten". Hierbei handelt es sich um Daten, deren Verwendung durch Dritte den Berechtigten "nicht weiter betrifft" oder die sonst "frei zugänglich" sind.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Der Weg über eine Bekanntmachungsermächtigung soll beschritten werden, um dem Erfordernis der Technologieoffenheit und Innovationsfreundlichkeit möglichst gut Rechnung tragen zu können. Es ist absehbar, dass schon bald insbesondere in der Anlagentechnik neue technische Lösungen auf den Markt kommen. Würden die Ausführungsvarianten in der Verordnung selbst dargestellt, wären schon bald erneute Novellierungen der Verordnung erforderlich, um der raschen technologischen Entwicklung nachkommen zu können. Eine Bekanntmachung nach den in den Sätzen 1 und 2 gegebenen Maßgaben ermöglicht dagegen eine rasche, flexible und unbürokratische Reaktion auf die technologische Weiterentwicklung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... (7) BIC ist eine Einrichtung ohne Erwerbszweck, die geschaffen wurde, um die Industriegruppe zu vertreten, die die gemeinsame Technologieinitiative für biobasierte Industriezweige unterstützt. Seine Mitglieder umfassen die gesamte biobasierte Wertschöpfungskette und setzen sich zusammen aus Großunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), regionalen Clustern, europäischen Berufsverbänden und Europäischen Technologieplattformen. Ziel des BIC ist die Gewährleistung und Förderung der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung der biobasierten Industriezweige in Europa. Alle interessierten Akteure der biobasierten Wertschöpfungskette können die Mitgliedschaft beantragen. Für das Konsortium gelten die allgemeinen Grundsätze der Offenheit und Transparenz der Mitgliedschaft, wodurch eine breite industrielle Beteiligung sichergestellt ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - COM(2013) 266 final
  
  

... In Bezug auf den Kontowechsel teilten Verbraucher und Vertreter der Zivilgesellschaft mit, dass Banken nicht immer einen Kontowechsel-Service anböten und selbst wenn diese Dienstleistung erbracht würde, sie nicht vollständig den Bestimmungen der Gemeinsamen Grundsätze entspreche. Die Finanzdienstleistungsbranche teilte dagegen mit, dass die meisten Anbieter im Einklang mit den Gemeinsamen Grundsätzen bereits einen Kontowechsel-Service anböten. Die Ansichten der Behörden lagen zwischen diesen beiden Meinungen. Bei der Frage, ob die Gemeinsamen Grundsätze verbindlich vorgeschrieben werden sollten, gingen die Meinungen auseinander. Mehrere Mitgliedstaaten und die Finanzdienstleistungsbranche sind der Auffassung, dass die Gemeinsamen Grundsätze auf freiwilliger Basis angewandt werden sollten. Befragte aus anderen Mitgliedstaaten zeigten mehr Offenheit hinsichtlich einer Verpflichtung zur Befolgung der Gemeinsamen Grundsätze, da dies die beste Garantie für eine wirksamere Durchsetzung wäre. Verbraucher und die Vertreter der Zivilgesellschaft sind der festen Überzeugung, dass die Gemeinsamen Grundsätze verbindlich vorgeschrieben werden sollten. Unterschiedliche Standpunkte wurden auch zur Frage vertreten, ob eine Initiative den grenzüberschreitenden Kontowechsel abdecken sollte. Die Verbraucher waren in der Mehrheit anscheinend für eine Einbeziehung von grenzüberschreitenden Kontowechseln, während die meisten Befragten aus der Branche sich eher gegen diese Option aussprachen. Von den Mitgliedstaaten widersprachen einige der Befragten einer grenzüberschreitenden Dimension, andere wiederum vertraten die Auffassung, dass diese Option der Verwirklichung des Binnenmarkts zuträglich wäre.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
  
  

... Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen wurden geprüft. Die Regelungen sind geschlechtsneutral formuliert. Es ergeben sich keine Hinweise auf eine unterschiedliche Betroffenheit von Männern und Frauen.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm
  
  

... entsprechende Vorschrift, wonach die vom Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander abzuwägen sind, fehlt. Dieses gesetzgeberische Schweigen verbietet es (bisher), auf die in der Rechtsprechung zum fachplanerischen Abwägungsgebot entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass für die Abwägungsentscheidung, die das Luftfahrt-Bundesamt, heute das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen auf der einen und der Lärmschutzinteressen auf der anderen Seite zu treffen hat, andere Maßstäbe gelten. Wenn es an einer Abwägungsformel fehlt, wie sie in § 8 Absatz 1 LuftVG für das Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben ist, bleibt es für das BAF wie bisher bei lediglich allgemeinen Ermittlungspflichten und der Erlaubnis zu Pauschalierungen, eine Ermittlung konkreter Lärmbetroffenheit im Einzelnen braucht nicht vorgenommen zu werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Der Strategieplan wird spätestens bis Ende 2013 aufgestellt werden und eine Reihe konkreter Maßnahmen beinhalten, um insbesondere Europas Exzellenzcluster für Fertigung und Entwurf zu stärken und die Offenheit der Partnerschaften und Allianzen über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg zu gewährleisten. Der öffentliche Sektor, die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und regionale Behörden werden folgende Maßnahmen ergreifen:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  

... Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen wurden geprüft. Die Regelungen sind geschlechtsneutral formuliert. Es ergeben sich keine Hinweise auf eine unterschiedliche Betroffenheit von Männern und Frauen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Maßstab für die Überschreitung der Grenze zur Strafbarkeit muss aufgrund der "Allgegenwärtigkeit" von Daten die Betroffenheit von schutzwürdigen Daten sein. Der Tatbestand der Datenhehlerei bedarf daher einer Einschränkung in § 202d Absatz 2 StGB-E in Bezug auf sogenannte Alltagsdaten. Hierbei handelt es sich um Daten, deren Verwendung durch Dritte den Berechtigten "nicht weiter betrifft" oder die sonst "frei zugänglich" sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - COM(2013) 343 final
  
  

... Das Europäische Parlament hat ebenfalls eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften unterstützt. Laut der Entschließung aus dem Jahr 2011 zum Thema "Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach"10 hält das Parlament "künftige Rechtsetzungsinitiativen zur Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens über die nukleare Sicherheit für ausgesprochen wichtig, damit die Sicherheitsnormen in Europa kontinuierlich verbessert werden können". Darüber hinaus forderte das Europäische Parlament in seiner Entschließung aus dem Jahr 2011 zum Arbeitsprogramm der Kommission für 201211 "eine dringliche Revision der Richtlinie über nukleare Sicherheit, um sie zu verschärfen, insbesondere durch Berücksichtigung der Ergebnisse der "Stresstests" im Anschluss an den Zwischenfall in Fukushima". Laut einer jüngeren Entschließung des Parlaments zu Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests") (2013)12 soll die Überarbeitung der Richtlinie "mit Ehrgeiz betrieben werden" und weitreichende Verbesserungen in Bereichen wie "Sicherheitsverfahren und -konzepte - insbesondere durch die Festlegung und Umsetzung verpflichtender Standards für die nukleare Sicherheit, die in technischer, rechtlicher und betrieblicher Hinsicht den neusten Verfahren in der EU entsprechen - sowie im Hinblick auf die Rolle und die Mittel der Nuklearaufsichtsbehörden" ermöglichen sowie "insbesondere die Unabhängigkeit, Offenheit und Transparenz dieser Behörden sowie auch die Überwachung und gegenseitige Überprüfung stärken".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... Gleichzeitig verändert sich die Art, wie die Menschen mit Informationen umgehen. Filtermechanismen wie personalisierte Suchergebnisse ermöglichen es den Menschen, Nachrichten zu erhalten, die eher auf ihre Interessen zugeschnitten sind und aus einem Blickwinkel dargeboten werden, der dem ihren entspricht. Einerseits können solche Filter- und Personalisierungsmechanismen zweifellos die Handlungsfähigkeit der Bürger stärken, indem sie es ihnen ermöglichen, sich in der für das digitale Umfeld typischen Informationsflut zurechtzufinden, und auf sie zugeschnittene Dienstleistungen für ihren individuellen Bedarf zu erhalten. Andererseits könnte dies die Rolle der Medien als Redakteure im öffentlichen Raum schwächen und die Rolle der Plattformbetreiber, z.B. Online-Unternehmen, stärken. Letztere können nicht nur bestimmen, welche Inhalte zugänglich sind, sondern auch - z.B. durch die Hervorhebung bestimmter Inhalte, starre Menüvorgaben oder die Beschränkung bestimmter Anwendungen - Einfluss darauf nehmen, welche Entscheidungen der Nutzer trifft. Dies könnte einen Einfluss auf das Spektrum des Medienangebots, das Bürgern tatsächlich zur Auswahl steht, und der damit verbundenen Meinungsvielfalt haben und kann dazu führen, dass die Position der Bürger potenziell geschwächt wird, ohne dass diese sich dessen bewusst sind. Die Verfügbarkeit verschiedener Plattformen, die hochwertige Inhalte für Nutzer anbieten, und die Offenheit dieser Plattformen sind eine wichtige Voraussetzung für eine lebendige Medienlandschaft.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014
  
  

... Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen der Rechtsverordnung wurden geprüft. Es ergeben sich keine Hinweise auf die unterschiedliche Betroffenheit von Frauen und Männern.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfeverordnung - AufbhV)
  
  

... In der dritten Stufe werden die zu diesem Zeitpunkt verbleibenden Mittel unter Berücksichtigung des Grades der Betroffenheit der jeweiligen Länder auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den vom Hochwasser betroffenen Ländern verteilt. Die letzte Verteilungsstufe setzt das Vorliegen einer Schadensbilanz voraus, die nach den Grundsätzen des § 2 der Verordnung zu erstellen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel - COM(2013) 216 final; Ratsdok. 8556/13
  
  

... 6. Angesichts der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedeutung des Forstsektors und seiner erheblichen Betroffenheit durch den Klimawandel bittet der Bundesrat die Bundesregierung, auf nationaler Ebene einen raschen Start des Waldklimafonds sowie eine dauerhaft ausreichende und angemessene Finanzausstattung sicherzustellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel - COM(2013) 216 final; Ratsdok. 8556/13
  
  

... 5. Angesichts der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedeutung des Forstsektors und seiner erheblichen Betroffenheit durch den Klimawandel bittet der Bundesrat die Bundesregierung, auf nationaler Ebene einen raschen Start des Waldklimafonds sowie eine dauerhaft ausreichende und angemessene Finanzausstattung sicherzustellen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  
  

... XI insbesondere mit der engen Verknüpfung des Investitionszuschlages mit der (optionalen) öffentlichen Förderung von Pflegeeinrichtungen nach § 9 SGB XI (Ausgleichsfunktion der Umlage nach Absatz 3 und Absatz 4) und stellt ausdrücklich auf die fehlenden "Berechnungsgrößen" und "Möglichkeiten" des derzeitigen § 82 SGB XI ab. Diese Lücke praxisgerecht zu schließen und den Wortlaut des § 82 Absatz 3 SGB XI klarstellend und ohne Widerspruch zu Sinn und Zweck der Regelung zu ergänzen, ist Ziel der Gesetzesänderung. Gegen die Anerkennung angemessener Pauschalen bestehen dabei dem Grunde nach weder zuwendungsrechtlich noch hinsichtlich der Betroffenheit der Bewohnerinnen und Bewohner Bedenken, solange nicht die Vergütung von Betriebsüberschüssen intendiert wird, sondern lediglich eine für die Betroffenen angemessene Verteilung der tatsächlichen Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Grundsätze der Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG)
  
  

... festgelegt. Demnach soll die Kfz-Steuer für alle Fahrzeuge mit weniger als 50 g/km für zehn Jahre entfallen. Damit wird ein Prinzip angewendet, dass sich schon bei der frühzeitigen Durchsetzung von Euro-Schadstoffnormen bewährt hat und Technologieoffenheit sicherstellt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine Industriepolitik für die Sicherheitsbranche - Maßnahmenkatalog für eine innovative und wettbewerbsfähige Sicherheitsbranche - COM(2012) 417 final
  
  

... Der öffentliche Beschaffungsmarkt der EU weist traditionell ein hohes Maß an Offenheit auf, was jedoch auf den Märkten unserer Handelspartner nicht immer in ähnlichem Umfang der Fall ist. Weltweit ist insgesamt nur ein Viertel der Beschaffungsmärkte für den internationalen Wettbewerb geöffnet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013)
  
  

... Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen wurden geprüft. Die Regelungen sind geschlecht neutral formuliert. Es ergeben sich keine Hinweise auf s eine unterschiedliche Betroffenheit von Männern und Frauen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten
  
  

... Das Gesetz hat keine gleichstellungspolitischen Auswirkungen. Personen sind von den Regelungsvorschlägen lediglich mittelbar betroffen. Anhaltspunkte für eine unterschiedliche Betroffenheit von Frauen und Männern bestehen nicht. Die Relevanzprüfung in Bezug auf Gleichstellungsfragen fällt damit negativ aus.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... 26. Die Neufassung des Begriffs der "personenbezogenen Daten" kann nach Einschätzung des Bundesrates zu einer Einengung des Anwendungsbereichs des Datenschutzrechts und damit zu Schutzlücken führen. Wenn Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 für die Personenbezogenheit eines Datums (in der zweiten Alternative) die voraussichtliche Zuordnung der betroffenen Person zu einer Kennung, zu einem Standort oder einem besonderen Merkmal verlangt, erscheint fraglich, ob beispielsweise Einrichtungen zur Videoüberwachung unter die Verordnung fallen. Zumindest bei zufällig aufgenommenen Personen dürfte es an der Betroffenheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 fehlen, solange keine systematische Auswertung vorgenommen wird. Dies wäre allerdings nicht konsistent mit der Regelung der Datenschutzfolgenabschätzung in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe c, die offenbar davon ausgeht, dass die weiträumige Videoüberwachung von der Verordnung erfasst ist. Die Verknüpfung des Tatbestandsmerkmals der Bestimmbarkeit mit der voraussichtlichen Bestimmung der Person bzw. der Zuordnung einzelner Merkmale zu der Person erscheint in sich nicht ganz widerspruchsfrei und birgt ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Gerade um einer unkontrollierten Sammlung von Nutzerdaten im Internet datenschutzrechtlich wirksam begegnen zu können, sollte wie bisher nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
  
  

... Zur Anpassung an den Erdgasbetrieb werden die Investitionskosten werden mit 250.000 € je Block angegeben. Zur Anpassung an den Betrieb mit leichtem Heizöl werden die Investitionskosten mit 1.000.000 € je Block angegeben. In Anbetracht der unterschiedlichen Fallkonstellationen wird von einer Betroffenheit in allen 46 Anlagen mit 94 Blöcken bei einem mittleren Investitionsbedarf von 600.000 € je Block ausgegangen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final
  
  

... 50. Siehe eine vorläufige Liste im Anhang der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienstellen - z.B. der Anteil staatlicher FuE-Mittel, die für eine wettbewerbs- und projektgestützte Forschungsfinanzierung eingesetzt werden, als Indikator für die Effektivität nationaler Forschungssysteme oder der Anteil EU-weiter Stellenanzeigen für den Forschungsbereich in Euraxess als Indikator für die Offenheit der Einstellungsverfahren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Bei dem Belastungsausgleich kommen Grundrechtsbetroffenheiten bei den anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibern, den nicht anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibern und den Verbrauchern in Betracht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  
  

... XI insbesondere mit der engen Verknüpfung des Investitionszuschlages mit der (optionalen) öffentlichen Förderung von Pflegeeinrichtungen nach § 9 SGB XI (Ausgleichsfunktion der Umlage nach Absatz 3 und Absatz 4) und stellt ausdrücklich auf die fehlenden "Berechnungsgrößen" und "Möglichkeiten" des derzeitigen § 82 SGB XI ab. Diese Lücke praxisgerecht zu schließen und den Wortlaut des § 82 Absatz 3 SGB XI klarstellend und ohne Widerspruch zu Sinn und Zweck der Regelung zu ergänzen, ist Ziel der Gesetzesänderung. Gegen die Anerkennung angemessener Pauschalen bestehen dabei dem Grunde nach weder zuwendungsrechtlich noch hinsichtlich der Betroffenheit der Bewohnerinnen und Bewohner Bedenken, solange nicht die Vergütung von Betriebsüberschüssen intendiert wird, sondern lediglich eine für die Betroffenen angemessene Verteilung der tatsächlichen Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Grundsätze der Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
  
  

... Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde eine Erklärung nach Artikel 12 Absatz 1 abzugeben. Das Verfahren zur zwischenstaat - lichen Mitteilung ergänzt das Beschwerdeverfahren für individuelle Rechtsverletzungen und das Untersuchungsverfahren im Falle schwerwiegender und systematischer Rechtsverletzungen. Für eine zwischenstaatliche Mitteilung bedarf es weder einer individuellen Betroffenheit noch einer besonderen Schwere der Rechtsverletzung. Somit ist sichergestellt, dass der Ausschuss Rechtsverletzungen umfassend überprüfen kann. Damit dieser umfassende Durchsetzungsmechanismus auch für Deutschland gilt, spricht sich die Bundesregierung für die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für Mitteilungen nach Artikel 12 Absatz 1 aus.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Dieser Regelungsvorschlag ist abzulehnen. Er erweist sich einerseits in Bezug auf den Zustimmungsvorbehalt als zu eng, andererseits als unpraktikabel, weil im Falle einer verweigerten Zustimmung angesichts der dann kompensatorisch vorgesehenen behördlichen Verpflichtung zur "ausführlichen Darstellung" im Verwaltungsvollzug große Schwierigkeiten und Unsicherheiten bei der Beurteilung der Frage vorprogrammiert wären, was erforderlich ist, um Dritten die Beurteilung einer eventuellen Betroffenheit zu ermöglichen. Im Übrigen kann es bei multipolaren Rechtsverhältnissen problematisch sein, zu ermitteln, wer als "Berechtigter" die Zustimmung erteilen muss.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
  
  

... Soweit es für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist, wird das Bundesministerium der Finanzen in Absatz 2 ermächtigt, nähere Bestimmungen über Art und Umfang der dem Antrag beizufügenden Angaben und Unterlagen zu treffen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt als für den Antrag zuständige Behörde übertragen. Aufgrund der fachlichen Betroffenheit soll die Rechtsverordnung im Benehmen bzw. Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die e-Vergabe - COM(2012) 179 final
  
  

... Der aktuelle Text der Welthandelsorganisation (WTO), das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA - Government Procurement Agreement), enthält nur sehr begrenzte Vorschriften zur e-Vergabe und bestimmt lediglich, dass die Vertragsparteien einander regelmäßig zu Entwicklungen in diesem Bereich konsultieren. Die jüngst vereinbarte Fassung des GPA bedeutet jedoch eine Richtungsänderung, denn sie anerkennt die Bedeutung der Nutzung elektronischer Instrumente für die Vergabe und ihrer Förderung, während elektronisch vergebene Aufträge jetzt sogar explizit in den Geltungsbereich des Abkommens einbezogen sind. Es werden allgemeine Grundsätze zur Verwendung elektronischer Instrumente formuliert, während spezifische Vorschriften unter anderem für die elektronische Veröffentlichung der Bekanntmachungen und die Durchführung elektronischer Auktionen gelten. Neben diesen rechtlichen Bestimmungen werden informelle Konsultationen zwischen Vertretern der verschiedenen Rechtssysteme zur Verwendung von e-Vergabe-Systemen von zentraler Bedeutung sein, um neue Hemmnisse für die grenzübergreifende Vergabe zu vermeiden. Die allgemeine Anwendung internationaler Normen von hoher Qualität sollte die Voraussetzungen für den notwendigen Grad an Offenheit und Interoperabilität schaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Beschäftigung bringen - COM(2012) 727 final
  
  

... Die sehr unterschiedlichen Jugendarbeitslosigkeitsquoten sowie der gleichzeitige Anstieg der freien Stellen in einigen Mitgliedstaaten zeigen, dass eine höhere Mobilität innerhalb der EU jungen Menschen den Zugang zu mehr Beschäftigungschancen eröffnen kann. Grenzüberschreitende Praktikums- und Lehrstellen bieten diesbezüglich viele Vorteile; hinzu kommt die Möglichkeit, einmal in einem anderen Land zu arbeiten, ohne sich gleich auf eine langfristige Beschäftigung festlegen zu müssen. Solche Gelegenheiten gibt es allerdings bisher nur selten. Dies steht in diametralem Widerspruch zu der im Allgemeinen bei jungen Menschen vorhandenen Offenheit für Mobilität und zum Erfolg von Programmen zur Förderung von Studien im Ausland, wie etwa Erasmus und Leonardo.... mit Unterstützung durch EU-Instrumente

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht
  
  

... Entsprechendes gilt für das Vertrauensverhältnis zwischen psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und ihren Patienten. Psychotherapeutische Gespräche gewähren intime Einblicke in die Persönlichkeit der Patienten. Ihnen kommt erhebliche Grundrechtsrelevanz zu, da vielfach der Kernbereich privater Lebensführung betroffen ist. Der Vertraulichkeit der Gesprächsinhalte kommt damit eine ebenso besondere Bedeutung zu wie derjenigen im Arzt-Patienten-Verhältnis. Dies gilt um so mehr, als eine rückhaltlose Offenheit der Patienten für eine erfolgreiche Psychotherapie konstitutiv ist. Nicht nur das tatsächlich mit strafprozessualen Maßnahmen belegte - beispielsweise mittels Telekommunikationsmaßnahmen mitgehörte - psychotherapeutische Gespräch wird beeinträchtigt. Die Therapie wird vielmehr bereits durch die Möglichkeit belastet, dass das Gespräch nicht vertraulich bleiben könnte und eine Kenntnisnahme Dritter von seinem Inhalt nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Dies birgt - noch dazu wenn Menschen mit psychischen Erkrankungen (namentlich psychotischen oder paranoiden Störungen) betroffen sind - die Gefahr, dass trotz dringenden Therapiebedarfs bereits die Anbahnung einer Inanspruchnahme psychotherapeutischer Hilfe unterbleibt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen wurden geprüft. Es ergaben sich keine Hinweise auf eine unterschiedliche Betroffenheit von Frauen und Männern.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass die Entwicklung der Tierproduktion sowohl in Deutschland als auch weltweit zu immer größeren Tierproduktionsanlagen führt. Dies hat in jüngster Vergangenheit eine kritische öffentliche Diskussion über die Tierhaltung, die Einhaltung des Tierschutzes und die Fleischproduktion ausgelöst. Bei den Genehmigungsverfahren für neue Anlagen zur Tierhaltung bewirkt diese Diskussion gepaart mit der persönlichen Betroffenheit von Anwohnern einen massiven Druck auf die Genehmigungsbehörden und Investoren. Zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Tierproduktion als wichtigen Teil der landwirtschaftlichen Wertschöpfung und Garant für den Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum sind zügige und rechtssichere Genehmigungsverfahren unverzichtbar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen - Steigerung der Wirkung öffentlicher Investitionen in die Forschung - COM(2012) 401 final
  
  

... Dabei geht es um die Geschwindigkeit des wissenschaftlichen Fortschritts und die Rentabilität von FuE-Investitionen, insbesondere öffentlicher Investitionen, die ein enormes Potenzial für die Steigerung von Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum aufweisen. Ein breit angelegter, finanziell tragbarer und einfacher Zugang zu wissenschaftlichen Informationen ist vor allem wichtig für innovative kleine Unternehmen (kleine und mittlere Unternehmen, KMU). Ein aktueller Bericht7 veranschaulicht die Probleme dänischer KMU beim Zugang zu wissenschaftlichen Informationen. Aus dem Bericht geht hervor, dass Unternehmen ohne einen raschen Zugang zu aktuellen Forschungsergebnissen für die Einführung neuer Produkte im Durchschnitt 2,2 Jahre mehr benötigen. Die Verbesserung des Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen schließt auch die Steigerung von Offenheit und Transparenz ein, die wesentliche Merkmale einer verantwortungsvollen Forschungs- und Innovationstätigkeit8 sind, sie trägt außerdem zu einer besseren Politikgestaltung in verschiedenen Bereichen bei. Ein verbesserter Zugang in diesem Bereich wird es ermöglichen, dass mehr Bürger über eine naturwissenschaftliche Grundbildung verfügen und in der Lage sind, sich in den komplexen Strukturen des 21. Jahrhunderts gut zurechtzufinden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  
  

... nachsuchenden Partei berücksichtigt nicht die soziale Betroffenheit und deren Folgen für einkommensschwache Haushalte. Folgende Beispiele verdeutlichen die Steigerung der monatlichen Belastung durch die deutlich ausgeweitete Höhe der Eigenbeteiligung:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012) 529 final
  
  

... Diese Strategie sieht nicht den Aufbau einer "europäischen Super-Cloud" im Sinne einer speziellen Hardware-Infrastruktur für die Bereitstellung allgemeiner Cloud-Computing-Dienste für Nutzer des öffentlichen Sektors in ganz Europa vor. Dennoch ist eines der verfolgten Ziele die Schaffung öffentlich zugänglicher Cloud-Angebote ("öffentliche Cloud"11), die europäischen Standards entspricht, und zwar nicht nur im rechtlichen Sinne, sondern auch im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, Offenheit und Sicherheit. Dies schließt keineswegs aus, dass öffentliche Stellen spezielle private Clouds für die Verarbeitung sensibler Daten einrichten, aber im Allgemeinen sollten im öffentlichen Sektor genutzte Cloud-Dienste im Interesse des bestmöglichen Kosten-Nutzen-Verhältnisses soweit wie möglich dem Wettbewerb unterliegen, und sie müssen auch regulatorische Verpflichtungen oder übergeordnete politische Ziele in Bezug auf wichtige betriebliche Kriterien wie Sicherheit und Schutz sensibler Daten einhalten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
  
  

... Artikel 15 betont die Offenheit des Vertrags für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und regelt die Modalitäten späterer Beitritte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG)
  
  

... festgelegt. Demnach soll die Kfz-Steuer für alle Fahrzeuge mit weniger als 50 g/km für zehn Jahre entfallen. Damit wird ein Prinzip angewendet, dass sich schon bei der frühzeitigen Durchsetzung von Euro-Schadstoffnormen bewährt hat und Technologieoffenheit sicherstellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... Erfüllungsaufwand ersteht für diejenigen Personen, die neu in den anzeigepflichtigen Personenkreis aufgenommen werden (§ 3). Der dadurch entstehende Aufwand ist abhängig von dem Seuchengeschehen und der tatsächlichen Betroffenheit des neu aufgenommenen Personenkreises von diesem Seuchengeschehen sowie seiner Kommunikationsmöglichkeiten. Der Aufwand bestände im Idealfall in einer telefonischen Auskunft. Der Zeitaufwand beträgt geschätzt ca. zwei bis drei Minuten, der Kostenaufwand entsprechend des eingesetzten Telekommunikationsmittels und der vertraglichen Bedingungen (Festnetz, Handy, Flatrate usw.). Unterstellt man, dass von den 9841 Tierseuchenanzeigen im Jahr 2011 20%, also 1968 Anzeigen, seitens der Tierhalter vorgenommen wurden und dies der zuständigen Behörde mit einem Telefonanruf zur Kenntnis gebracht wurde, wären insoweit Kosten von etwa 590 Euro entstanden (Kosten pro Telefonanruf 0,30 Cent).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests") von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit verbundene Tätigkeiten - COM(2012) 571 final; Ratsdok. 14400/12
  
  

... (3) Offenheit und Transparenz. Die Transparenz der aufsichtsrechtlichen Entscheidungen und die regelmäßige Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die Betreiber kerntechnischer Anlagen sollten ausgeweitet und spezifiziert werden, beispielsweise durch die Formulierung von Auflagen für die Genehmigungsinhaber oder die Festlegung, welche Art von Informationen die zuständige Aufsichtsbehörde zumindest veröffentlichen sollte.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und zur Änderung der TPG-Gewebeverordnung und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
  
  

... e) Der mit den in § 6 Absatz 2 TPG-OrganV festgelegten Meldepflichten verbundene Erfüllungsaufwand ist im Hinblick auf die in jedem Einzelfall sehr unterschiedliche Betroffenheit der Verpflichteten ebenfalls nicht quantifizierbar. Durch die mit der Meldung verbundenen Informationspflichten dürften Bürokratiekosten entstehen, die nicht höher als 1000 Euro entsprechend der Meldepflicht der Koordinierungsstelle nach § 6 Absatz 1 und 2 TPG-OrganV von 1000 € sind. Ein über die Bürokratiekosten hinausgehender Erfüllungsaufwand wird mit dieser Verpflichtung nicht begründet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Es ist sinnvoll, dass gerade die Gemeinden, die unmittelbar von einer Maßnahme betroffen sind, grundsätzlich hinzugezogen werden sollen. Die entsprechende Regelung ist ebenfalls für anerkannte Umweltvereinigungen und zu beteiligende Behörden des Nachbarlandes zu treffen. Gerade weil Umweltvereinigungen erweiterte Klagerechte haben, ist es sinnvoll, sie im Regelfall schon beim Scoping zu beteiligen. Wenn die Behörden des Nachbarlandes Umweltinformationen hinsichtlich der Betroffenheit des Nachbarlandes übermitteln sollen, ist es sinnvoll, diese schon am Scoping-Prozess zu beteiligen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
  
  

... Da sich die Betroffenheit der Eigentümer von Grundstücken, die einem Eigenjagdbezirk kraft Gesetzes oder auf Grund behördlicher Entscheidung angegliedert sind, nicht signifikant von der Lage der Eigentümer von Grundstücken in gemeinschaftlichen Jagdbezirken unterscheidet, sind die Vorschriften über die Befriedung aus ethischen Gründen sowie die flankierenden Regelungen in jenen Fällen entsprechend anzuwenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)
  
  

... "Handelt es sich um eine umfassende Veränderung des Plans, kann bei erstmaliger Betroffenheit die Frist auf bis zu drei Monate verlängert werden." '

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Es ist sinnvoll, dass gerade die Gemeinden, die unmittelbar von einer Maßnahme betroffen sind, grundsätzlich hinzugezogen werden sollen. Die entsprechende Regelung ist ebenfalls für anerkannte Umweltvereinigungen und zu beteiligende Behörden des Nachbarlandes zu treffen. Gerade weil Umweltvereinigungen erweiterte Klagerechte haben, ist es sinnvoll, sie im Regelfall schon beim Scoping zu beteiligen. Wenn die Behörden des Nachbarlandes Umweltinformationen hinsichtlich der Betroffenheit des Nachbarlandes übermitteln sollen, ist es sinnvoll, diese schon am Scoping-Prozess zu beteiligen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über statistische Erhebungen zu Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung in der Europäischen Union
  
  

... Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen der Rechtsverordnung wurden geprüft. Es ergeben sich keine Hinweise auf die unterschiedliche Betroffenheit von Frauen und Männern.

• Empfehlungen der Ausschüsse 902. Sitzung des Bundesrates am 2. November 2012
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Dieser Regelungsvorschlag ist abzulehnen. Er erweist sich einerseits in Bezug auf den Zustimmungsvorbehalt als zu eng, andererseits als unpraktikabel, weil im Falle einer verweigerten Zustimmung angesichts der dann kompensatorisch vorgesehenen behördlichen Verpflichtung zur "ausführlichen Darstellung" im Verwaltungsvollzug große Schwierigkeiten und Unsicherheiten bei der Beurteilung der Frage vorprogrammiert wären, was erforderlich ist, um Dritten die Beurteilung einer eventuellen Betroffenheit zu ermöglichen. Im Übrigen kann es bei multipolaren Rechtsverhältnissen problematisch sein, zu ermitteln, wer als "Berechtigter" die Zustimmung erteilen muss.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final
  
  

... - Umfassende Bewertung des Potenzials der KK 15 für intelligentes, integratives und nachhaltiges Wachstum und Integration der KK in Entwicklungsstrategien auf allen Ebenen, insbesondere in Strategien zur intelligenten Spezialisierung16 - Verstärkung der Zusammenarbeit innerhalb der KK und mit anderen Sektoren wie IKT, Tourismus usw., unter anderem im Rahmen gemeinsamer Initiativen zur Verbesserung des Verständnisses für andere Sektoren, auch als Beitrag zur Entwicklung von mehr Offenheit, Innovation und Unternehmergeist in der Wirtschaft

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... Die Verordnung sollte im Hinblick auf die konsequente Klarstellung der Nichtbetroffenheit von Fängen und Erzeugnissen der Binnenfischerei und Binnenaquakultur angepasst werden. Die Änderung erfolgt ergänzend zur Wortwahl in den §§ 17 bis 19 der Verordnung und wird von der zugrunde liegenden Verordnungsermächtigung in § 15 Absatz 2 Nummer 6 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
  
  

... Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen wurden geprüft. Es ergaben sich keine Hinweise auf eine unterschiedliche Betroffenheit von Männern und Frauen. Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Der Gesetzentwurf berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)
  
  

... Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen wurden geprüft. Die Regelungen sind geschlechtsneutral formuliert. Es ergeben sich keine Hinweise auf eine unterschiedliche Betroffenheit von Männern und Frauen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz - EGMRKHG)
  
  

... a) Hauptsächlich ist es aus rechtsstaatlichen Gründen geboten, dass Drittbetroffene sich unabhängig von ihrer finanziellen Situation in Verfahren vor dem EGMR äußern können, wenn ihre Menschenrechte betroffen sind. In vielen Fällen geht es um die Frage, ob in kontradiktorischen Verfahren vor den nationalen Gerichten, in denen sich der Beschwerdeführer und die drittbetroffene Person gegenüberstanden, Menschenrechte verletzt wurden. Vor dem Gerichtshof steht dem jeweiligen Beschwerdeführer dann aber die Bundesrepublik Deutschland gegenüber; der ursprüngliche Verfahrensgegner wird zum Drittbetroffenen. Selbst wenn die Bundesregierung auf die Interessenlage der drittbetroffenen Person hinweist, vermögen diese Stellungnahmen die Beteiligung der drittbetroffenen Person selbst nicht zu ersetzen. Die unmittelbare Stellungnahme der drittbetroffenen Person hinterlässt einen stärkeren Eindruck. Zudem kann die Beteiligung der drittbetroffenen Person neue Argumentationsansätze ergeben, die für die Bundesregierung nicht ersichtlich oder aufgrund eines anderen Interessenschwerpunktes nicht erwähnenswert sind. Wird die drittbetroffene Person nicht beteiligt, kann sich der Gerichtshof nur einen Eindruck von der persönlichen Betroffenheit des Beschwerdeführers, nicht jedoch von der Gegenpartei im innerstaatlichen Verfahren machen, deren Menschenrechte gleichermaßen betroffen sein können. Es besteht deshalb die Gefahr, dass vor dem Gerichtshof das nationale Verfahren einseitig aufgearbeitet wird und wichtige Informationen und Sichtweisen der drittbetroffenen Person nicht berücksichtigt werden. Dies wiederum würde nicht nur zu objektiv fragwürdigen Entscheidungen führen, sondern auch die subjektive Rechtsposition drittbetroffener Personen negativ beeinflussen: So kann es durchaus sein, dass der Beschwerdeführer, gestützt durch ein Urteil des EGMR, ein neues Verfahren in Deutschland beginnt und die Fragen, die aus der Sicht der drittbetroffenen Person bereits auf nationaler Ebene entschieden waren, wieder aufgeworfen werden. Das ist beispielsweise in kindschaftsrechtlichen Verfahren jederzeit möglich, weil die Entscheidungen keine materielle Rechtskraft erlangen. Wenn der Gerichtshof es als menschenrechtswidrig angesehen hat, dass die nationalen Gerichte ein Recht des Beschwerdeführers auf Umgang mit seinem Kind abgelehnt haben, wird der Beschwerdeführer ein neues Verfahren vor den deutschen Familiengerichten anstreben. Diese werden sich an der Rechtsprechung des Gerichtshofs orientieren. Das Ergebnis des nationalen Folgeverfahrens wird durch die Entscheidung des EGMR stark beeinflusst. Die Entscheidung des EGMR ist deshalb für die Kindesmutter und das Kind genauso wichtig wie für den Beschwerdeführer; allerdings haben sie ohne Drittbeteiligung keine Möglichkeit, ihren Standpunkt darzulegen und auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen. In anderen Fällen kann es die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens geben. Für eine dritte Person, deren Menschenrechte betroffen sind, ist es ein nicht zu unterschätzender Vorteil, wenn sie ihre Auffassung - in rechtlicher und vor allem in tatsächlicher Hinsicht - bereits im Verfahren vor dem EGMR darlegen kann. Es darf nicht von ihrer finanziellen Leistungskraft abhängen, dass sie diesen Vorteil nutzen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... Die Verordnung sollte im Hinblick auf die konsequente Klarstellung der Nichtbetroffenheit von Fängen und Erzeugnissen der Binnenfischerei und Binnenaquakultur angepasst werden. Die Änderung erfolgt ergänzend zur Wortwahl in den §§ 17 bis 19 der Verordnung und wird von der zugrunde liegenden Verordnungsermächtigung in § 15 Absatz 2 Nummer 6 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... XI insbesondere mit der engen Verknüpfung des Investitionszuschlages mit der (optionalen) öffentlichen Förderung von Pflegeeinrichtungen nach § 9 SGB XI (Ausgleichsfunktion der Umlage nach Absatz 3 und Absatz 4) und stellt ausdrücklich auf die fehlenden "Berechnungsgrößen" und "Möglichkeiten" des derzeitigen § 82 SGB XI ab. Diese Lücke praxisgerecht zu schließen und den Wortlaut des § 82 Absatz 3 SGB XI klarstellend und ohne Widerspruch zu Sinn und Zweck der Regelung zu ergänzen, ist Ziel der Gesetzesänderung. Gegen die Anerkennung angemessener Pauschalen bestehen dabei dem Grunde nach weder zuwendungsrechtlich noch hinsichtlich der Betroffenheit der Bewohnerinnen und Bewohner Bedenken, solange nicht die Vergütung von Betriebsüberschüssen intendiert wird, sondern lediglich eine für die Betroffenen angemessene Verteilung der tatsächlichen Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Grundsätze der Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit). Betriebsüberschüsse hingegen wären nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im stationären Bereich der Vergütung nach § 82 Absatz 1 SGB XI zuzuordnen. Diese Grundsystematik wird durch die vorliegende Ergänzung des § 82 Absatz 3 SGB XI nicht durchbrochen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... Parteivertretung und Mediation in einer Person schließt § 3 Absatz 2 MediationsG daher unabhängig von der Zustimmung der Parteien aus. Denn eine Partei wird einer Mediatorin bzw. einem Mediator die für die Lösung des Konfliktes notwendige Offenheit nicht entgegenbringen, wenn sie beispielsweise befürchten muss, dass die Mediatorin bzw. der Mediator nach einem etwaigen Scheitern der Mediation die Interessen der Gegenpartei vertritt und dabei das in der Mediation erlangte Wissen zu ihrem Nachteil nutzt. So darf etwa die anwaltliche Mediatorin oder der anwaltliche Mediator nach dem Scheitern der Mediation in einer Ehesache anschließend keine der Parteien anwaltlich vertreten (vgl. nur: Henssler, a. a. O., § 43a BRAO, Rn. 179). Aber auch in Fällen, in denen die Mediatorin oder der Mediator vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig war, ist eine neutrale Durchführung der Mediation nicht mehr möglich. Denn es kommt nicht nur darauf an, dass die Mediatorin oder der Mediator zu einer neutralen Durchführung der Mediation in der Lage ist. Ebenso wichtig ist es, dass sie oder er von den Mediationsparteien als neutral wahrgenommen wird. Dies ist nicht möglich, wenn die Mediatorin oder der Mediator vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig war, selbst wenn sich die Tätigkeit darauf beschränkt hat, im Auftrag der Partei Möglichkeiten einer gütlichen Einigung auszuloten. Auch eine solche Tätigkeit setzt regelmäßig voraus, dass eine einseitige Information durch eine der Parteien stattgefunden hat; sie führt dazu, dass die Mediatorin oder der Mediator von der anderen Partei nicht mehr als "unbeschriebenes Blatt" wahrgenommen wird. Hier ist daher ein Tätigwerden gemäß § 3 Absatz 2 MediationsG auch mit Zustimmung der Parteien nicht zulässig.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation KOM (2011) 48 endg.
  
  

... Das Konzept für die internationale Zusammenarbeit hat sich seit dem Start des RP7 stark weiterentwickelt. Die Finanzierungsprogramme der EU gehören zu den offensten der Welt – diese Offenheit sollte aber von anderer Seite erwidert werden. Dies betrifft nicht nur den Zugang zu Mitteln, sondern auch den Zugang zum Markt und den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums. Durch die Arbeiten des Strategieforums für die internationale Zusammenarbeit (SFIC) konnten der strategische Ansatz für die internationale Zusammenarbeit und die Komplementarität zwischen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Union ausgebaut werden. Für künftige Programme muss geprüft werden, wie ein differenziertes Konzept entsprechend dem Profil der verschiedenen Arten von Drittstaaten gestaltet werden sollte, und wie sich ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und dem Ziel, globale Herausforderungen zu bewältigen, erreichen lässt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen
  
  

... Die in Absatz 1 vorgesehene ergänzende Verkündung ist eine in den Voraussetzungen klar abgegrenzte Ausnahme vom Grundsatz der einheitlichen Verkündung einer Rechtsvorschrift und schafft die Gewähr für die rechtswirksame Verkündung aller Bestandteile Sie erfüllt gleichzeitig die vorstehend genannten rechtsstaatlichen Anforderungen. Sie ist sowohl für die noch bestehenden gedruckten Verkündungs- und Bekanntmachungsblätter, als auch für den künftig nur elektronisch verfügbaren Bundesanzeiger geeignet und in mehrfacher Hinsicht gerechtfertigt. Für Bestandteile einer Rechtsverordnung, die nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand auf die herkömmliche Weise im amtlichen Verkündungsorgan dargestellt werden können – wie etwa manche Karten, Pläne oder Zeichnungen –,wird mit der Auslegung bei mindestens einer bestimmten Stelle der Bundesverwaltung (z.B. die verordnungsgebende Stelle) eine alternative Verkündungsmöglichkeit geschaffen, die praktischen Bedürfnissen Rechnung trägt. Die verordnungsgebende Stelle sollte weitere Auslegestellen – auch außerhalb der Bundesverwaltung - vorsehen, wenn dies beispielsweise aufgrund einer besonderen örtlichen Betroffenheit angezeigt ist. Dem Bedürfnis eines oft eng begrenzten Nutzerkreises wird so besser Rechnung getragen. Die Nutzer können anhand der übersichtlicheren, weil nicht auf Bildschirmgröße begrenzten, Materialien vor Ort in der Regel besser deren verbindlichen Inhalt erschließen. Insbesondere maßstäbliche oder detailreiche Abbildungen sind – jedenfalls nach derzeitigem Stand der Technik – nicht in allen Fällen elektronisch darstellbar. In geeigneten Fällen bleibt außerhalb der förmlichen Verkündung die Möglichkeit, diese Bestandteile (Karten, Pläne, Zeichnungen, Fotographien etc.) zusätzlich z.B. elektronisch zu veröffentlichen, um den Adressaten einen Eindruck von der verbindlichen Fassung zu vermitteln. Da Anlagen zu Rechtsvorschriften nur ausfüllen können, was in der Rechtsvorschrift selbst im Grundsatz geregelt ist, verlangt Absatz 1 Satz 2 in jedem Fall, dass der Inhalt der Karten, Pläne, Zeichnungen oder anderer Bestandteile in der Rechtsverordnung zumindest beschrieben sein muss, wenn solche Teile durch Auslegung verkündet werden. Diese Beschreibungen sind so zu fassen, dass die Rechtsunterworfenen allein aus ihr erkennen können, ob die Regelung sie betrifft oder betreffen könnte. Neben den hier aufgezählten Bestandteilen einer Rechtsverordnung, bei denen unter Umständen eine Darstellung im amtlichen Verkündungsorgan nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sein kann, sind im Einzelfall auch weitere Bestandteile vorstellbar, die nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand für eine Veröffentlichung im elektronischen oder gedruckten Verkündungsorgan aufbereitet werden können und deshalb außerhalb des Verkündungsorgans zur Kenntnis gebracht werden können. Dies kann der Fall sein, wenn die technische Aufbereitung des Bestandteils für eine Verkündung zusammen mit der Verordnung besonders schwierig wäre und deshalb einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten würde, aber ohne diesen Aufwand eine zuverlässige Kenntnisnahme vom Inhalt erschwert würde. In Betracht kommen dabei vor allem Inhalte, die lediglich bildlich, aber nicht textlich verlässlich darstellbar sind. Der Bundesfinanzhof hält Ausnahmen von der einheitlichen Verkündung bereits heute bei solchen Anlagen für zulässig, "die wegen ihres Umfangs oder aus technischen Gründen nur mit unverhältnismäßig hohem Kostenaufwand einem jeden Exemplar des Bundesgesetzblattes automatisch beigefügt werden könnten, sofern die Möglichkeit besteht, sie bei der Bundesdruckerei auf Wunsch ohne Schwierigkeiten zu erhalten" (BFHE 171, 84, 90). Wird von der Möglichkeit der ergänzenden Verkündung Gebrauch gemacht, ist in der Verordnung der Inhalt zu bezeichnen und auf die ergänzende Verkündung hinzuweisen. Außerdem sind der Ort der Auslegung und die Zeit (Dienststunden der auslegenden Behörde) in der Rechtsverordnung genau zu bezeichnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 KOM (2011) 173 endg.
  
  

... beispielsweise könnte die umfassende Integration der Roma in den Arbeitsmarkt einigen Ländern einen jährlichen wirtschaftlichen Nutzen von rund 0,5 Mrd. EUR bringen. Eine höhere Erwerbsquote der Roma hätte gleich mehrere Vorteile: eine bessere wirtschaftliche Produktivität, geringere staatliche Sozialhilfeleistungen und höhere Einkommenssteuereinnahmen. Der genannten Weltbank-Untersuchung zufolge brächte die Integration der Roma in den Arbeitsmarkt den einzelnen Ländern jährlich steuerliche Vorteile in Höhe von schätzungsweise rund 175 Mio. EUR. All diese wichtigen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Roma-Integration könnten wiederum dazu führen, dass die Gesellschaft den Roma mehr Offenheit entgegenbringt, und so zu ihrer reibungslosen Integration in die Gemeinschaften, in denen sie leben, beitragen.