"Opfern"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... Es werden Vorschläge erarbeitet, die die Umsetzung der Entsenderichtlinie eindeutig regeln, und solche, mit denen neue Herausforderungen, beispielsweise der Schutz personenbezogener Daten, angegangen werden (strategische Initiative Nr. 25). Zugleich wird die Kommission ab 2010 eine eingehende Analyse der politischen Kohärenz im Bereich der Sammelklage vornehmen und eine öffentliche Anhörung über gemeinsame Rechtsgrundsätze und konkrete Fragen durchführen, um daran etwaige künftige Vorschläge betreffend Sammelklagen im EU-Recht auszurichten. Ferner nimmt die Kommission Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes von Verbrechensopfern in Angriff.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 - 2015 KOM (2010) 491 endg.
  
  

... Ein wirksamer Rechtsrahmen muss überwacht, durchgesetzt, regelmäßig evaluiert und aktualisiert werden. Ebenso unerlässlich ist ein kontinuierlicher Dialog mit der Wirtschaft, den Sozialpartnern, den Gleichstellungsstellen und den Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, damit gewährleistet ist, dass das Recht seinen Zweck erfüllt. Gleichstellungsstellen auf nationaler Ebene, die den Opfern von Diskriminierungen helfen, sich für ihre Rechte einsetzen und die Forschung voranbringen, spielen für die praktische Anwendung des Rechts eine wichtige Rolle; genauso wichtig für die Verteidigung der Opfer sind die Rechte von Vereinigungen und Gewerkschaften.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2010 zu den jüngsten Angriffen auf christliche Gemeinschaften Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 200876 - vom 11. Februar 2010.
  
  

... 6. verleiht seiner Besorgnis über die jüngsten Überfälle auf Kirchen und Gotteshäuser in Malaysia und seiner Solidarität mit den Opfern Ausdruck; fordert die malaysischen Behörden auf, die persönliche Sicherheit und körperliche Unversehrtheit von Personen zu gewährleisten, die ihre Religion ausüben, und geeignete Schritte zu unternehmen, um Kirchen und andere Gotteshäuser zu schützen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates KOM (2010) 95 endg.
  
  

... Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels sieht einen umfassenden und kohärenten Rahmen für folgende Aspekte vor: Prävention, Zusammenarbeit verschiedener Akteure, Schutz und Unterstützung von Opfern und Verpflichtung, Menschenhandel unter Strafe zu stellen. Die Umsetzung solcher Maßnahmen hätte erhebliche positive Auswirkungen. Das Übereinkommen wurde bislang von 16 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert 10 Mitgliedstaaten haben es unterzeichnet und befinden sich im Ratifizierungsprozess.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
  
  

... § 3 konkretisiert § 8 Absatz 4 des Bundeskriminalamtgesetzes, indem er die Datenkategorien benennt die – soweit erforderlich – von möglichen Zeugen, potenziellen künftigen Opfern, Kontakt- und Begleitpersonen oder Hinweisgebern und sonstigen Auskunftspersonen in delikts- und phänomenbezogenen Dateien verarbeitet werden dürfen. Das Gesetz beschränkt die Daten auf die Personendaten im Sinne von § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, die kriminalaktenführende Polizeidienststelle, die Kriminalaktennummer, die Angaben der Eigenschaft der Person und in Bezug auf welchen Sachverhalt die Speicherung erfolgt. § 3 beschränkt den Umfang möglicher in Frage kommender Daten weiter auf den Umfang grundlegender Personendaten, der auch der Vorschrift des § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zugrunde liegt. Es handelt sich dabei um den Vor-, Familien- und Geburtsnamen, den Familienstand, den erlernten Beruf, die ausgeübte Tätigkeit, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die aktuelle Staatsangehörigkeit und frühere Staatsangehörigkeiten, den gegenwärtigen Aufenthaltsort und frühere Aufenthaltsorte sowie die Wohnanschrift. Darüber hinaus besteht nach den §§ 4 und 4a des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung - wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen KOM (2010) 386 endg.
  
  

... Wenn es Terroristen gelänge, sich chemisches, biologisches, radiologisches oder nukleares Material (CBRN-Material) zu beschaffen, hätte dies unabsehbare Folgen. Die Kommission arbeitet daher seit 2006 an einem Konzept, um die Sicherheit dieser Stoffe zu verstärken. Im Juni 2009 nahm sie eine Mitteilung sowie den Entwurf eines CBRN-Aktionsplans der EU an, denen der Rat im November 2009 zustimmte. Der CBRN-Aktionsplan besteht aus 130 konkreten Aktionen im Bereich der Verhütung, Aufdeckung und Bewältigung der Folgen von CBRN-Anschlägen und gibt den Mitgliedstaaten und der EU ein klares Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre vor25. Terroropfer sind von der Kommission konsequent unterstützt worden, mitunter wurde auch ein finanzieller Beitrag zur Verbesserung ihrer Lebensumstände geleistet. In den letzten fünf Jahren wurden rund 5 Mio. EUR für Opfer von Terroranschlägen zur Verfügung gestellt. Die Kommission finanziert darüber hinaus ein Netzwerk von Vereinigungen von Terroropfern. Das Hauptziel dieses Netzwerks besteht darin, die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Vereinigungen zu fördern und die Interessen der Terroropfer auf EU-Ebene zu vertreten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010) 603 endg.
  
  

... 2.1.3. Unzureichender Schutz von Verdächtigten, Beschuldigten und von Verbrechensopfern in Strafsachen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... "(1a) Die nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 gespeicherten Daten über Beschaffenheit, Ausrüstung und Identifizierungsmerkmale von Fahrzeugen dürfen den Zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, wenn dies für die Zwecke nach § 32 Absatz 2 erforderlich ist, zur Rettung von Unfallopfern übermittelt werden."

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Verhütung des Menschenhandels
  
  

... – unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI (KOM (2009)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zur Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kampala, Uganda
  
  

... 12. äußert Sorge im Hinblick auf die Auswirkungen des Systems des Römischen Statuts auf die Opfer, die Einzelpersonen und Gemeinschaften, die von den Verbrechen betroffen sind, welche der Zuständigkeit des IStGH unterliegen; hält es für wichtig, sicherzustellen, dass Opfer und betroffene Gemeinschaften Zugang zur Informationen über die Arbeit des Strafgerichts haben und dessen Tätigkeit verstehen, und dass die Rechte und Interessen der Opfer für die Gemeinschaft des Römischen Statuts in Anbetracht der Tatsache, dass der IStGH ein Justizorgan ist, das die primäre Aufgabe der Staaten ergänzt, Opfern von Straftaten individuell oder kollektiv Schutz, Zugang zum Recht sowie effektive Wiedergutmachung zu bieten, ein vorrangiges Anliegen sein sollten; vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

... abgedeckt. Zwar gilt nach § 7 Absatz 2 Nummer 1 StGB für Taten deutscher Staatsangehöriger, die im Ausland begangen werden, das deutsche Strafrecht nur dann, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder wenn der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b des Rahmenbeschlusses verbietet den Mitgliedstaaten jedoch nicht, ihre gerichtliche Zuständigkeit von der Tatortstrafbarkeit abhängig zu machen. Dies zeigt ein Vergleich mit anderen neueren Instrumenten auf der Ebene der Europäischen Union und des Europarats. Artikel 9 des Rahmenbeschlusses enthält nämlich gerade keine Regelung, wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass ihre Zuständigkeit bei Auslandstaten eigener Staatsangehöriger nicht von der Tatortstrafbarkeit abhängig gemacht werden darf. Anders ist dies zum Beispiel bei Artikel 25 Absatz 4 des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vom 25. Oktober 2007, bei Artikel 8 Absatz 2 des Vorschlags der Europäischen Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI vom 25. März 2009 ( KOM (2009)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM (2010) 94 endg.
  
  

... Diese Vergehen verursachen langfristig körperliche, psychische und soziale Schäden bei den Opfern; die Tatsache, dass sie nach wie vor verübt werden, höhlt die Kernwerte einer modernen Gesellschaft in Bezug auf den besonderen Schutz von Kindern aus und untergräbt das Vertrauen in die zuständigen staatlichen Einrichtungen. Obwohl zu diesen Straftaten keine präzisen und zuverlässigen Statistiken vorliegen, hat es einschlägigen Studien zufolge den Anschein, dass eine nicht unerhebliche Minderheit von Kindern in Europa während ihrer Kindheit sexuellen Übergriffen ausgesetzt ist;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

... Durch den neu eingefügten Absatz 2a Satz 1 kann zukünftig auch denjenigen Opfern von Zwangsverheiratungen, die als Minderjährige in Deutschland aufhältig waren, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sie von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurden, den Antrag innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage und vor Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Ausreise stellen. Dieses Wiederkehrrecht ist nicht davon abhängig, dass sie ihren Lebensunterhalt sichern; stattdessen ist Voraussetzung, dass aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse gewährleistet erscheint, dass sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse (wieder) einfügen können. Durch dieses Erfordernis einer positiven Integrationsprognose, dessen Formulierung aus § 104a Absatz 2 (Altfallregelung für langjährig Geduldete) übernommen wurde, wird gewährleistet, dass im Einzelfall nicht auch diejenigen Personen vom erweiterten Wiederkehrrecht profitieren, die nicht zur Integration in Deutschland bereit oder in der Lage sind und bei denen deshalb auch ein erhöhtes Risiko besteht, dass sie in Deutschland dauerhaft von Sozialhilfeleistungen abhängig wären. Bei der Integrationsprognose sind unter anderem die Sprachkenntnisse, die Länge des Voraufenthalts sowie die Länge und Regelmäßigkeit des Schulbesuchs zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit - Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011 - 2020 KOM (2010) 389 endg.
  
  

... Zunächst sollte sie zu einem gemeinsamen Verständnis der Definitionen und Konzepte im Zusammenhang mit Unfallopfern gelangen und Mittel und Wege zur Verbesserung der Prävention und Einsätze sowie deren sozioökonomische Folgen aufzeigen. Ausgehend davon könnten genaue Maßnahmen benannt werden, etwa der Austausch guter Praktiken, die Ausarbeitung von Einsatzleitfäden, ein gemeinsamer Ansatz für die Definition schwerer und leichter Verletzungen, die Förderung gemischter Rettungseinheiten mehrerer Mitgliedstaaten usw.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zu der zweiten Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ("Cotonou-Abkommen") (2009/2165(INI))
  
  

... 34. weist darauf hin, dass die Kapazität der öffentlichen Gesundheitssysteme der AKP-Staaten, sowohl der Bevölkerung als auch Opfern humanitärer Krisen, Opfern von Konflikten oder von Nachwirkungen von Konflikten oder Opfern von Naturkatastrophen eine Gesundheitsfürsorge zur Verfügung zu stellen, eine ihrer Hauptaufgaben und ständiger, unmittelbarer Anlass zu Sorge ist, und durch die Zusammenarbeit zwischen AKP und Europäischer Union entsprechend gefördert werden sollte;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
  
  

... Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Unterzeichner dieses Übereinkommens – von der Erwägung geleitet, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen; in Anerkennung der Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit den anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens; von dem Wunsch geleitet, wirksame Maßnahmen zu treffen, um Terrorismus zu verhüten und insbesondere der öffentlichen Aufforderung zur Begehung terroristischer Straftaten sowie der Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke entgegenzutreten; angesichts der ernsthaften Besorgnis, die durch die Zunahme terroristischer Straftaten und die wachsende terroristische Bedrohung verursacht wird; angesichts der prekären Lage derer, die von Terrorismus betroffen sind, und in diesem Zusammenhang in Bekräftigung ihrer tiefen Solidarität mit den Opfern des Terrorismus und ihren Angehörigen; in Anerkennung dessen, dass terroristische Straftaten und die in diesem Übereinkommen genannten Straftaten, unabhängig davon, von wem sie begangen werden, unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, indem politische, philosophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägungen ähnlicher Art angeführt werden, und unter Hinweis auf die Verpflichtung aller Vertragsparteien, solche Straftaten zu verhüten und diese, wenn sie nicht verhütet wurden, strafrechtlich zu verfolgen und sicherzustellen, dass sie mit Strafen bedroht werden, welche die Schwere der Tat berücksichtigen; unter Hinweis auf die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken, und bekräftigend, dass alle Maßnahmen zur Verhütung oder Bekämpfung terroristischer Straftaten unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Werte, der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie anderer Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich, soweit anwendbar, des humanitären Völkerrechts, zu treffen sind; in Anerkennung dessen, dass eine Beeinträchtigung der anerkannten Grundsätze betreffend die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit durch dieses Übereinkommen nicht beabsichtigt ist; unter Hinweis darauf, dass terroristische Handlungen aufgrund ihres Wesens oder der Umstände darauf abzielen, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, eine Regierung oder internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören – sind wie folgt übereingekommen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Richtlinie über die Rechte von Opfern von Straftaten und deren Unterstützung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) KOM (2010) 213 endg.
  
  

... – Unterstützung der Behörden der Herkunftsländer bei der Organisation der Rückkehr, der Schaffung von Ausbildungszentren, der Hilfe für Familien und zurückgekehrte Minderjährige, dem Schutz von Menschenhandelsopfern und der Prävention hinsichtlich erneuter Viktimisierung, usw.;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Strategie der inneren Sicherheit - Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa KOM (2010) 673 endg.
  
  

... 19. Im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus (CS/2008/15175) hat die Kommission Forschungsarbeiten und die Einrichtung des Europäischen Netzes der Experten für Radikalisierung unterstützt. Dadurch sollen Erkenntnisse über die Radikalisierung und Rekrutierung gewonnen werden. Außerdem fördert die Kommission Projekte der Mitgliedstaaten beispielsweise zum Zusammenwirken von Polizei und Bürgern („Community Policing“) und zur Kommunikation und Radikalisierung in Gefängnissen und unterstützt das Netzwerk der Vereinigungen von Terrorismusopfern. Darüber hinaus hat sie rund 5 Mio. EUR für Projekte der Opferhilfe bereitgestellt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zu EU-Maßnahmen zur Ölexploration und Ölförderung in Europa
  
  

... 1. versichert den Opfern der Ölkatastrophe der Deepwater Horizon seine Solidarität und fordert, dass die EU als Reaktion auf dieses Unglück technische Beratung und Unterstützung leistet;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Die Regelung dient der Klarstellung, dass die neue Übermittlungsmöglichkeit nur zur Abfrage von Fahrzeugdaten für die Rettung von Unfallopfern und nicht zur Abfrage von Halterdaten dient.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zu Albanien
  
  

... 26. begrüßt die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Reformen der Rechtsvorschriften über den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und Menschenhandel; räumt jedoch ein, dass diese Reformen nicht ausreichen und dass weitere Maßnahmen ergriffen werden sollten; ist weiterhin zutiefst besorgt über die zahlreichen Fälle häuslicher Gewalt und den verbreiteten Handel mit Frauen und Kindern zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung und Zwangsarbeit; ist besorgt darüber, dass zwar in zunehmendem Maße Zwischenfälle in diesem Bereich gemeldet werden, dass diesen Meldungen jedoch nicht immer entsprechende polizeiliche Ermittlungen oder von den Gerichten ausgestellte Schutzanweisungen folgen; fordert die vollständige Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz von Frauen und Kindern vor sämtlichen Formen von Gewalt sowie die Annahme und Umsetzung eines umfassenden Systems für ihren Schutz und ihre Rehabilitierung, einschließlich einer obligatorischen und wirksamen Registrierung aller Kinder und Neugeborenen, der umfassenden Gewährung kostenloser rechtlicher, sozialer und psychologischer Hilfe für die Opfer, Kampagnen zur Sensibilisierung der Gesellschaft, angemessener Schulung der Strafverfolgungsbehörden und Schaffung eines Netzes von Schutzeinrichtungen (die in ausreichender Zahl und Qualität vorhanden und in der Lage sein müssen, den verschiedenen Bedürfnissen der Opfer von häuslicher Gewalt und Menschenhandel gerecht zu werden); fordert die Kommission auf, die zuständigen albanischen Stellen diesbezüglich stärker zu unterstützen;

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz
  
  

... Zudem sollte bei der nächsten Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift erneut geprüft werden, ob die besondere Situation von Opfern von Zwangsheirat durch einen Hinweis im Zusammenhang mit § 22

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
  
  

... Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen konstanten Anstieg beim Besitz, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornographie (2007: 11.357 Fälle; Steigerung um 55% gegenüber 2006: 7.318 Fälle). Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornographie über das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111% festzustellen (von 2.936 auf 6.206 Fälle). Bilder im Internet zeigen zunehmend Gewaltausübungen gegen Kleinkinder oder sogar Kleinstkinder, die schwer missbraucht und misshandelt werden. Insgesamt ist eine Tendenz zu immer jüngeren Opfern zu erkennen. Die Dimension der Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet in Deutschland verdeutlicht die Anzahl der Beschuldigten in einzelnen großen Ermittlungskomplexen allein in Deutschland (z.B.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu Gender-Mainstreaming in den Außenbeziehungen der EU sowie bei der Friedensschaffung/Nationenbildung (2008/2198(INI))
  
  

... 20. betont, dass Vergewaltigung und sexuelle Gewalt als Mittel der Kriegsführung eingesetzt werden; betont, dass sie als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft werden sollten; fordert mehr Programme zur Unterstützung von Opfern dieser Verbrechen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI KOM (2009) 136 endg.; Ratsdok. 8151/09
  
  

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI KOM (2009)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Antrag der Länder Niedersachsen, Sachsen -
  
  

... Darüber hinaus sieht § 17a Absatz 2 StrRehaG lediglich eine Einkommensgrenze für alleinstehende Berechtigte und eine Einkommensgrenze für verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Berechtigte sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebende Berechtigte vor. Eine besondere Einkommensgrenze für Familien mit Kindern ist nicht vorgesehen. Dies ist nicht sachgerecht, da der Lebensunterhalt der Kinder ebenfalls vom zur Verfügung stehenden Einkommen zu bestreiten ist. Dieses muss durch Einführung eines Freibetrages für unterhaltsberechtigte Kinder und der Nichtanrechnung des Kindergeldes als Einkommen bei den kindergeldberechtigten Opfern auch Berücksichtigung finden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 18. fordert alle Ratsvorsitze der Europäischen Union auf, im Rahmen aller Gipfeltreffen und Dialoge der Europäischen Union mit Drittländern, auch im Rahmen des Gipfeltreffens EU-Russland und der Dialoge zwischen der Europäischen Union und China, anzusprechen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit dem IStGH ist, und fordert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union eindringlich auf, ihre Zusammenarbeit mit dem IStGH zu verstärken und bilaterale Abkommen über die Vollstreckung von Urteilen sowie über den Schutz von Zeugen und Opfern zu schließen; erkennt des Weiteren das Abkommen über Zusammenarbeit und Unterstützung zwischen der Europäischen Union und dem IStGH an und fordert auf dieser Grundlage die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, den Internationalen Strafgerichtshof bei dessen laufenden Fallen in jeder erforderlichen Weise, einschließlich von Hilfe vor Ort, zu unterstützen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitwirkung von Belgien und Portugal im Mai 2008 an der Verhaftung von Jean-Pierre Bemba und seiner Überstellung an den IStGH;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus
  
  

... G. unter Hinweis darauf, dass während des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen von Opfern von totalitären und autoritären Regimen deportiert, inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden; in der Erwägung, dass der einzigartige Charakter des Holocaust nichtsdestoweniger anerkannt werden muss,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
  
  

... Darüber hinaus sieht § 17a Absatz 2 StrRehaG lediglich eine Einkommensgrenze für alleinstehende Berechtigte und eine Einkommensgrenze für verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Berechtigte sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebende Berechtigte vor. Eine besondere Einkommensgrenze für Familien mit Kindern ist nicht vorgesehen. Dies ist nicht sachgerecht, da der Lebensunterhalt der Kinder ebenfalls vom zur Verfügung stehenden Einkommen zu bestreiten ist. Dieses muss durch Einführung eines Freibetrages für unterhaltsberechtigte Kinder und der Nichtanrechnung des Kindergeldes als Einkommen bei den kindergeldberechtigten Opfern auch Berücksichtigung finden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI KOM (2009) 136 endg.; Ratsdok. 8151/09
  
  

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI KOM (2009)

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG)
  
  

... Die Strafnorm kann ihre Wirkung nur dann richtig entfalten, wenn entsprechende Taten zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden gelangen. Hinweise der Opfer sind am ehesten geeignet, die Strafverfolgung in Gang zu setzen. Da die Taten vielfach von den Eltern veranlasst oder unterstützt an jungen Mädchen begangene werden, die davor zurückscheuen, die Taten anzuzeigen, solange sie minderjährig und in den Familienverbund eingegliedert sind, besteht die Gefahr, dass Taten verjährt sind, bevor sie von den inzwischen erwachsenen Opfern angezeigt werden. Dieses Möglichkeit besteht insbesondere dann, wenn die Tat an erst wenige Monate alten Mädchen begangen wird. Auch wenn das Verjährungsrisiko bei dem neuen Straftatbestand mit der Strafdrohung von im Höchstmaß 15 Jahren, das zu einer Verjährungsfrist von 20 Jahren führt (§ 78 Absatz 3 Nummer 2

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu der Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres von 2005 bis 2008 (2008/2235(INI))
  
  

... 54. fordert die Kommission auf, verbindliche gemeinsame Normen zur Identifizierung schutzbedürftiger Personen festzulegen, insbesondere von Opfern von Folter oder Menschenhandel, von Personen, die einer besonderen medizinischen Behandlung bedürfen, von Schwangeren und Minderjährigen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Angriffen gegen Menschenrechtsaktivisten in Russland und dem Mordprozess im Fall Anna Politkowskaja
  
  

... ", das seit 20 Jahren die stalinistische Unterdrückung in der Sowjetunion untersucht, in St. Petersburg von maskierten Vertretern der russischen Staatsanwaltschaft gestürmt wurden; in der Erwägung, dass bei diesem Überfall Festplatten und CDs entwendet wurden, auf denen sämtliche Daten über Tausende von Opfern gespeichert sind; in der Erwägung, dass es kein Verzeichnis der beschlagnahmten Unterlagen gibt; in der Erwägung, dass die Anwälte von "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei
  
  

... 8. weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) für die Länder des westlichen Balkans eine grundlegende Voraussetzung ist, wenn sie Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Union machen wollen; hält es jedoch für genau so wichtig, dass die Sühnung von Kriegsverbrechen in diesen Gesellschaften als wesentlicher Schritt betrachtet wird, um den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und die Aussöhnung in der Region zu erleichtern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... Den Bürgern muss die Überwindung von Sprachbarrieren erleichtert werden, die ihnen den Zugang zum Recht erschweren können: z.B. durch einen vermehrten Einsatz maschineller Übersetzungshilfen, wo dies möglich ist, durch das Bemühen um eine bessere Qualität der Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in der Justiz, durch die gemeinsame Nutzung der verfügbaren Ressourcen in den Mitgliedstaaten, insbesondere mithilfe einer Vernetzung der Dolmetscher-Übersetzer-Datenbanken, sowie durch die Erbringung von Dolmetschleistungen per Videokonferenz. E-Justiz bietet hier ausgezeichnete Möglichkeiten. Über das europäische Portal werden sich die Bürger besser über ihre Rechte informieren und auf Informationen über die verschiedenen Rechtssysteme zugreifen können. Videokonferenzen müssen häufiger zum Einsatz gelangen, beispielsweise um Opfern und Geschädigten unnötige Reisen zu ersparen. Bestimmte EU-Verfahren (z.B. das europäische Mahnverfahren oder Verfahren über geringfügige Forderungen) könnten mittelfristig online abgewickelt werden. Vorgesehen ist auch im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen die schrittweise Vernetzung einer Reihe von nationalen Registern (z.B. Insolvenzregister natürlicher und juristischer Personen).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI KOM (2009) 136 endg.; Ratsdok. 8151/09
  
  

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI KOM (2009)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... - einen umfassenden Rechtsrahmen, der Opfern von Verbrechen und insbesondere Opfern von Terrorismus, organisiertem Verbrechen, Menschenhandel und sexueller Gewalt, auf der Ebene der Mitgliedstaaten bestmöglichen Schutz bietet, einschließlich einer angemessenen Entschädigung,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu Srebrenica
  
  

... H. in der Erwägung, dass die Einrichtung eines Gedenktags der beste Weg ist, den Opfern des Massakers ein ehrendes Andenken zu bewahren und eine deutliche Botschaft an die zukünftigen Generationen zu richten,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... ), mit denen Opfern bestimmter Delikte ein Anschluss mit der Nebenklage und ein leichterer Zugang zu anwaltlichem Beistand ermöglicht werden soll. Der vorliegende Entwurf greift diese Vorschläge auf, enthält darüber hinaus jedoch ein weit umfassenderes Regelwerk zur Verbesserung des Opfer- und Zeugenschutzes im Strafverfahren, das erforderlich ist, um dem Opfer- und Zeugenschutz die ihm gebührende Achtung zukommen zu lassen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union (2008/2071(INI))
  
  

... 2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine umfassende Strategie sowie Aktionspläne auszuarbeiten mit dem Ziel, Genitalverstümmelung bei Frauen aus der Europäischen Union zu verbannen und durch die notwendigen Mittel – Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Präventivsysteme, pädagogische und soziale Maßnahmen und vor allem weite Verbreitung von Informationen hinsichtlich bestehender Schutzmechanismen für gefährdete Bevölkerungsgruppen – den tatsächlichen und potenziellen Opfern zu ermöglichen, einen wirksamen Schutz in Anspruch zu nehmen;

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz
  
  

... Zudem sollte bei der nächsten Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift erneut geprüft werden, ob die besondere Situation von Opfern von Zwangsheirat durch einen Hinweis im Zusammenhang mit § 22

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition
  
  

... Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens – tief besorgt darüber, dass die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen weiterhin die Hauptleidtragenden von bewaffneten Konflikten sind; entschlossen ein für alle Mal das Leiden und Sterben zu beenden, das durch Streumunition im Zeitpunkt ihres Einsatzes verursacht wird wenn sie nicht wie vorgesehen funktioniert oder wenn sie aufgegeben wird besorgt darüber, dass Streumunitionsrückstände Zivilpersonen, einschließlich Frauen und Kindern, töten oder verstümmeln, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unter anderem durch den Verlust der Existenzgrundlagen behindern, die Wiederherstellung und den Wiederaufbau nach Konflikten beeinträchtigen, die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen verzögern oder verhindern, sich nachteilig auf nationale und internationale Bemühungen um die Schaffung von Frieden und um humanitäre Hilfe auswirken können und weitere schwerwiegende Folgen nach sich ziehen, die noch Jahre nach Einsatz der Munition anhalten können; tief besorgt ferner über die Gefahren, die von den großen einzelstaatlichen Streumunitionsbeständen ausgehen die für einen operativen Einsatz zurückbehalten werden, und entschlossen, deren rasche Vernichtung sicherzustellen überzeugt von der Notwendigkeit, auf wirksame aufeinander abgestimmte Weise tatsächlich zur Bewältigung der Herausforderung beizutragen, die auf der ganzen Welt befindlichen Streumunitionsrückstände zu räumen und deren Vernichtung sicherzustellen in dem festen Willen, die volle Verwirklichung der Rechte aller Streumunitionsopfer sicherzustellen und in Anerkennung der ihnen innewohnenden Würde; entschlossen ihr Möglichstes zu tun, um Streumunitionsopfern Hilfe zu leisten, einschließlich medizinischer Versorgung, Rehabilitation und psychologischer Unterstützung, und für ihre soziale und wirtschaftliche Eingliederung zu sorgen; in Anerkennung der Notwendigkeit, Streumunitionsopfern in einer Weise zu helfen die das Alter und das Geschlecht berücksichtigt und auf die besonderen Bedürfnisse von Gruppen einzugehen, die Schutz benötigen; eingedenk des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das unter anderem vorschreibt, dass die Vertragsstaaten jenes Übereinkommens sich dazu verpflichten, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern; im Bewusstsein der Notwendigkeit einer angemessenen Koordinierung der Anstrengungen, die in verschiedenen Gremien unternommen werden, um auf die Rechte und Bedürfnisse der Opfer verschiedener Arten von Waffen einzugehen, und entschlossen, Diskriminierung unter den Opfern verschiedener Arten von Waffen zu vermeiden; in Bekräftigung dessen, dass in Fällen, die von diesem Übereinkommen oder anderen internationalen Übereinkünften nicht erfasst sind, Zivilpersonen und Kombattanten unter dem Schutz und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts verbleiben wie sie sich aus feststehenden Gebräuchen, aus den Grundsätzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens ergeben; fest entschlossen ferner, dass es bewaffneten Gruppen, bei denen es sich nicht um die Streitkräfte eines Staates handelt unter keinen Umständen gestattet werden darf, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat dieses Übereinkommens verboten sind; erfreut über die sehr breite internationale Unterstützung für die völkerrechtliche Regel des Verbots von Antipersonenminen, die im Übereinkommen von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung niedergelegt ist; erfreut ferner über die Annahme des Protokolls über explosive Kampfmittelrückstände zum Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, und sein Inkrafttreten am 12. November 2006 und von dem Wunsch geleitet, den Schutz von Zivilpersonen vor den Auswirkungen von Streumunitionsrückständen in Situationen nach Konflikten zu verstärken; eingedenk ferner der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit und der Resolution 1612 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Kinder in bewaffneten Konflikten; erfreut außerdem über die Schritte, die in den letzten Jahren auf nationaler, regionaler und weltweiter Ebene mit dem Ziel des Verbots, der Beschränkung oder der Aussetzung des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Streumunition unternommen worden sind; unter Betonung der Rolle des öffentlichen Gewissens bei der Förderung der Grundsätze der Menschlichkeit, erkennbar am weltweiten Ruf nach einem Ende des Leidens von Zivilpersonen, das durch Streumunition verursacht wird, und in Anerkennung der diesbezüglichen Anstrengungen der Vereinten Nationen, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der Cluster Munition Coalition und zahlreicher anderer nichtstaatlicher Organisationen weltweit in Bekräftigung der Erklärung der Konferenz von Oslo über Streumunition, mit der Staaten unter anderem die durch den Einsatz von Streumunition verursachten schwerwiegenden Folgen anerkannten und sich dazu verpflichteten, bis 2008 eine rechtsverbindliche Übereinkunft zu schließen, die den Einsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung von Streumunition, welche Zivilpersonen unannehmbaren Schaden zufügt, verbietet und einen Rahmen für Zusammenarbeit und Hilfe schafft, der eine ausreichende Fürsorge und Rehabilitation für die Opfer, die Räumung kontaminierter Gebiete, Aufklärung zur Gefahrenminderung und die Vernichtung von Beständen sicherstellt; nachdrücklich betonend, dass es wünschenswert ist alle Staaten für dieses Übereinkommen zu gewinnen, sowie entschlossen, nach besten Kräften auf seine weltweite Geltung und seine umfassende Durchführung hinzuwirken; gestützt auf die Grundsätze und Regeln des humanitären Völkerrechts, insbesondere den Grundsatz, nach dem die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegführung haben und die Regeln, nach denen die an einem Konflikt beteiligten Parteien jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen unterscheiden müssen und sie daher ihre Kriegshandlungen nur gegen militärische Ziele richten dürfen, nach denen bei Kriegshandlungen stets darauf zu achten ist dass die Zivilbevölkerung, Zivilpersonen und zivile Objekte verschont bleiben, und nach denen die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen allgemeinen Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Gefahren genießen – sind wie folgt übereingekommen:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) KOM (2009) 551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09
  
  

... Beispielsweise haben einzelstaatliche Behörden, die die derzeitige Formulierung breit auslegen, auch Clans und Stämme als Akteure, die Schutz bieten können, in Betracht gezogen, obwohl diese bezüglich ihrer Fähigkeit, Schutz zu bieten, nicht Staaten gleichgestellt werden können. In anderen Fällen haben Behörden Nichtregierungsorganisationen in Bezug auf Frauen, denen die Gefahr einer Genitalverstümmelung oder eines Ehrenmordes droht, als Akteure, die Schutz bieten können, angesehen, obwohl solche Organisationen Opfern von Verfolgung nur vorübergehend Sicherheit bieten oder sogar nur Unterschlupf gewähren können. Um solche Schutzdefizite zu beseitigen und die uneingeschränkte Vereinbarkeit mit der Genfer Flüchtlingskonvention und einen qualitativ besseren und effizienteren Entscheidungsprozess sowie eine konsequente und kohärente Auslegung der verschiedenen Richtlinienbestimmungen zu gewährleisten, werden in dem Vorschlag die Kriterien zur Bewertung der Art des zu gewährenden Schutzes präzisiert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zur Lage in Guinea
  
  

... 2. verurteilt alle Akte sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen, verlangt medizinische und psychologische Unterstützung für die Opfer von Vergewaltigungen, und fordert die Kommission auf, unverzüglich spezielle Programme für die Rehabilitation von Vergewaltigungsopfern in Guinea einzuleiten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM (2009) 135 endg.; Ratsdok. 8150/09
  
  

... Diese Vergehen verursachen langfristig körperliche, psychische und soziale Schäden bei den Opfern; die Tatsache, dass sie nach wie vor verübt werden, höhlt die Kernwerte einer modernen Gesellschaft in Bezug auf den besonderen Schutz von Kindern aus und untergräbt das Vertrauen in die zuständigen staatlichen Einrichtungen. Obwohl zu diesen Straftaten keine präzisen und zuverlässigen Statistiken vorliegen, hat es einschlägigen Studien zufolge den Anschein, dass eine nicht unerhebliche Minderheit von Kindern in Europa während ihrer Kindheit sexuellen Übergriffen ausgesetzt ist;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt KOM (2009) 611 endg.; Ratsdok. 15469/09
  
  

... (5) fehlende gemeinsame Standards für die Handhabung von Passagierlisten und die Unterstützung von Flugunfallopfern und deren Angehörigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... . Diese Gesamtkonzeption soll sich durchgängig und erkennbar am Maßstab des Schutzes der besonders schutzbedürftigen Opfer orientieren. Diesen Opfern schwerwiegender Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter soll als Verfahrensbeteiligten eine besondere Stellung eingeräumt werden, um ihre speziellen Bedürfnisse besser vertreten zu können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (2008/2063(INI))
  
  

... 86. fordert den Rat und die Kommission auf, sich mit dem Parlament über eine Strategie zu verständigen, die Kohärenz zwischen erlassenen Rechtsvorschriften und der Charta der Grundrechte sowie den Vertragsbestimmungen gewährleistet, die Maßnahmen wie die Verhinderung von Diskriminierung, den Schutz von Asylbewerbern, die Verbesserung der Transparenz, den Datenschutz, die Rechte von Minderheiten sowie die Rechte von Verbrechensopfern und Verdächtigen betreffen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU KOM (2009) 273 endg.; Ratsdok. 11480/09
  
  

... Frühere Arbeiten zur Biogefahrenabwehr, die die Kommission gemeinsam mit Europol und den Strafverfolgungs- und Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten durchgeführt hat, ergaben u. a., dass die Zusammenarbeit und Koordinierung der einzelnen Stellen, die mit der Prävention von CBRN-Ereignissen und der Reaktion darauf befasst sind, verbessert werden sollte. Zwar sind alle diese Stellen im öffentlichen Interesse tätig, und die Rettung von Menschenleben hat bei allen oberste Priorität, doch unterscheiden sich ihre Ansätze zwangsläufig je nach ihrem Tätigkeitsbereich. Diese Behörden werden höchstwahrscheinlich unter den erschwerten Bedingungen nach einem gerade eingetretenen traumatischen Ereignis mit möglicherweise zahlreichen Todesopfern tätig werden müssen. In solchen Situationen muss man sich auf eine gute Organisation verlassen können. Es müssen regelmäßige Probeübungen stattfinden, um die gut koordinierte und wirksame Reaktion gewährleisten zu können, die die Öffentlichkeit erwarten kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 über irreführende Werbung durch Adressbuchfirmen (Petitionen 0045/2006, 1476/2006, 0079/2003, 0819/2003, 1010/2005, 0052/2007, 0306/2007, 0444/2007, 0562/2007 u.a.) (2008/2126(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass die Adressbuchfirmen häufig in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Opfers ansässig sind, so dass es für die Opfer aufgrund der unterschiedlichen Interpretationen dessen, was in den verschiedenen Mitgliedstaaten als irreführende Geschäftspraktik gilt, schwierig ist, Unterstützung bei den nationalen Behörden zu erlangen; in der Erwägung, dass die Opfer häufig von Seiten nationaler Rechtsordnungen und Verbraucherschutzbehörden keine Abhilfe erfahren, mit der Begründung, das geltende Recht ziele auf den Schutz von Verbrauchern und nicht von Unternehmen ab; in der Erwägung, dass es den meisten Opfern, da sie Kleinunternehmen sind, häufig an den erforderlichen Finanzmitteln zur Anstrengung eines wirksamen Rechtsbehelfs im Rahmen eines Gerichtsverfahrens fehlt, und dass Selbstregulierungsmechanismen für Adressbuchdienste kaum relevant sind, da sie von jenen, die irreführende Geschäftspraktiken betreiben, ohnedies außer Acht gelassen werden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative des Königreichs Schweden und des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Akkreditierung von kriminaltechnischen Labortätigkeiten Ratsdok. 10964/09
  
  

... (8) DNA-Profile und Fingerabdrücke werden nicht nur in Strafverfahren verwendet, sondern sind auch sehr wichtig bei der Identifizierung von Opfern, unter anderem nach Katastrophen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 43. ist der Auffassung, dass die Erhebung von Daten zur Lage von Minderheiten und benachteiligten Gruppen wichtig ist, wie in den verschiedenen Berichten der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und der Agentur betont wurde; fordert die Mitgliedstaaten auf, detaillierte statistische Daten zu rassistischen Straftaten zu veröffentlichen und Untersuchungen zu den Straftaten und/oder den Opfern zu entwickeln, die die Erhebung quantitativer und vergleichbarer Daten in Bezug auf die Opfer solcher Straftaten ermöglichen;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG)
  
  

... Die Strafnorm kann ihre Wirkung nur dann richtig entfalten, wenn entsprechende Taten zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden gelangen. Hinweise der Opfer sind am ehesten geeignet, die Strafverfolgung in Gang zu setzen. Da die Taten vielfach von den Eltern veranlasst oder unterstützt an jungen Mädchen begangene werden, die davor zurückscheuen, die Taten anzuzeigen solange sie minderjährig und in den Familienverbund eingegliedert sind, besteht die Gefahr, dass Taten verjährt sind, bevor sie von den inzwischen erwachsenen Opfern angezeigt werden. Diese Möglichkeit besteht insbesondere dann, wenn die Tat an erst wenige Monate alten Mädchen begangen wird. Auch wenn das Verjährungsrisiko bei dem neuen Straftatbestand mit der Strafandrohung von im Höchstmaß 15 Jahren, das zu einer Verjährungsfrist von 20 Jahren führt (§ 78 Absatz 3 Nummer 2

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI))
  
  

... 2. begrüßt die Annahme wichtiger im Bereich der Menschenrechte normgebender Texte durch den UNHRC, nämlich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker sowie des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; stellt fest, dass der letztgenannte Text eine wegweisende Entscheidung darstellt, da er ein individuelles Beschwerdeverfahren vorsieht, wodurch ein Mechanismus geschaffen wird, der es Opfern von Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ermöglicht, auf internationaler Ebene Petitionen einzureichen; fordert die UN-Generalversammlung auf, das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu verabschieden, und fordert alle Staaten dringend auf, es schnell zu ratifizieren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Litauen, der Republik Lettland, der Republik Ungarn, des Königreichs der Niederlande, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... über die Übertragung von Strafverfahren Ratsdok. 11119/09
  
  

... (13) Die berechtigten Interessen von Beschuldigten und Opfern sollten bei der Anwendung dieses Rahmenbeschlusses berücksichtigt werden. Dieser Rahmenbeschluss sollte nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er die Befugnis der zuständigen Justizbehörden umgeht, zu bestimmen, ob das Verfahren übertragen werden soll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren Ratsdok5208/09 EUDISYS-AE-Nr. 090073
  
  

... d) nähere Angaben zu dem Verdächtigen und/oder Beschuldigten, soweit diese bekannt sind, und gegebenenfalls zu den Opfern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
  
  

... 26. bedauert die Zuspitzung der Lage im Nahen Osten und die hohe Zahl an zivilen Opfern, die der bewaffnete Konflikt im Gazastreifen fordert, wozu noch das Fehlen echter Fortschritte im Friedensprozess kommt; gibt zu bedenken, dass die in der Konferenz von Annapolis von 2007 gesetzt Frist abläuft, und ist überzeugt davon, dass eine verstärkte transatlantische Zusammenarbeit dem Annapolis-Prozess zusätzliche Impulse verleihen kann; ist der Auffassung, dass die Europäische Union ein starkes und deutlich sichtbares politisches Engagement in der Region zeigen sollte, das den von ihr zur Verfügung gestellten Finanzmitteln entspricht, insbesondere im Hinblick auf die Lösung der dramatischen humanitären Krise im Gazastreifen; fordert den Rat auf, seine Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen gemäß der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1860/2009 fortzusetzen und damit in Absprache mit anderen regionalen Akteuren die Einleitung von Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem palästinensischen Volk zu ermöglichen; fordert den Rat auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie ein dauerhafter Frieden in der Region gefördert werden kann, einschließlich der Entsendung einer ESVP-Mission;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... . Diese Gesamtkonzeption soll sich durchgängig und erkennbar am Maßstab des Schutzes der besonders schutzbedürftigen Opfer orientieren. Diesen Opfern schwerwiegender Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter soll als Verfahrensbeteiligten eine besondere Stellung eingeräumt werden, um ihre speziellen Bedürfnisse besser vertreten zu können.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
  
  

... 19.4.4 Eine Ermächtigung der zuständigen Behörde ist nicht erforderlich, wenn ein Pass oder Passersatz nur zur Einreise in den Geltungsbereich des Gesetzes ausgestellt wird (Reiseausweis als Passersatz). Wenn die Ausstellung eines solchen Dokumentes im Ausland aufgrund der Ein- oder Durchreisebestimmungen eines anderen Staates nicht möglich ist, kann in Einzelfällen, in denen schwerwiegende Nachteile für den Betroffenen drohen (z.B. Kindesentziehungen, Ruckfuhrung von Entführungsopfern), auch ein vorläufiger Reisepass ohne Ermächtigung der zuständigen Behörde ausgestellt werden. Dieser ist jedoch sowohl in seinem Geltungsbereich als auch in seiner Gültigkeitsdauer für den genannten Zweck zu beschränken.