"Parlamentarische"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
  
  

... b) Der Bundesrat geht davon aus, dass die zusätzlichen Mittel für die Grundsicherung im Alter und für den Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen im Bundeshaushalt im parlamentarischen Verfahren veranschlagt werden. Ferner stellt der Bundesrat fest, dass eine Einigung über eine Reform der Eingliederungshilfe nur gemeinsam mit der Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes erfolgen kann; dabei sind die Haushalte der Länder und Kommunen durch eine Beteiligung des Bundes an den Kosten nachhaltig zu entlasten. Schließlich fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Vereinbarungen zu künftigen Bund-Länder-Anleihen im "Huckepackverfahren" - bei denen der Bund als Emittent am Kapitalmarkt auftritt und die Beteiligung der Länder freiwillig und nur im Innenverhältnis erfolgt - möglichst schnell und in enger Abstimmung mit den Ländern umzusetzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) und die Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei (UNISFA), - unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zum Sudan und zum Südsudan, die am 30. Mai 2012 von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommen wurde,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung*
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Bundesregierung von Nigeria, den Organen der Afrikanischen Union und der ECOWAS, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem Panafrikanischen Parlament (PAP) zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  57. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 7. bis 10. Oktober 2011 in Bukarest, Rumänien*
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz)
  
  

... als mit der EU-Verordnung unvereinbar. Eine solche Nachteilsausgleichspflicht würde die zentrale Gegenpartei erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken aussetzen. Der Nationale Normenkontrollrat fordert das Ressort auf, diesbezügliche Unklarheiten im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auszuräumen und insbesondere das Verhältnis zwischen dem europäischen Recht und dem deutschen Recht in diesem Fall klarzustellen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2012 - Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1014 Titel 711 01 - Baumaßnahmen von mehr als 1.000.000 € im Einzelfall - bis zur Höhe von 13.525.500 Euro
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2012: Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 85 - Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten und Integrationsprojekten beschäftigten behinderten Menschen - bis zur Höhe von 24.000 T€
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
  
  

... Die Erhaltung des nationalen Filmerbes ist eine Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Kinofilme sind nicht nur Wirtschafts-, sondern zugleich Kulturgut. Sie sind lebendiger Spiegel und Zeugnis unserer Geschichte und Gesellschaft. Dementsprechend liegt es im öffentlichen Interesse, das deutsche Filmerbe lückenlos zu sichern und dauerhaft - auch für nachfolgende Generationen - zu erhalten. Im Sinne einer "Versicherung" ist auch zu gewährleisten, dass künftig keine Filmwerke mehr verloren gehen. Die hohe Bedeutung des nationalen Filmerbes für unser kulturelles und gesellschaftliches Leben wurde auch im parlamentarischen Raum wiederholt hervorgehoben (siehe z.B. aus der vergangenen Wahlperiode den vom März 2008 datierenden - fraktionsübergreifenden - Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Das deutsche Filmerbe sichern", BT-Drs.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG)
  
  

... Auch der Normenkontrollrat greift in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf die Haltung der Rentenversicherung auf und bittet die Bundesregierung darum, seine Einschätzung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Rentenversicherung zu überprüfen und das Ergebnis der Überprüfung in das parlamentarische Verfahren einzubringen.

• Unterrichtung
  durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  
  

... durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Nichtberücksichtigung von Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt als Hinzuverdienst im Rentenrecht
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2012 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012;
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - COM(2012) 511 final
  
  

... 11. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Übertragung von umfassenden Aufsichtsbefugnissen, welche die Grundlage für Grundrechtseingriffe bieten, der parlamentarischen Kontrolle bedarf. Er bittet deshalb die Bundesregierung, im weiteren Rechtsetzungsverfahren auf eine Prüfung hinzuwirken, in welchem Umfange das Europäische Parlament zu beteiligen ist, und ferner zu prüfen, ob ein deutsches Gesetz mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat für die Übertragung von bisher deutschen Hoheitsrechten gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG erforderlich ist.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates - Einführung von Volksentscheiden zu grundlegenden Fragen der politischen und finanziellen Entwicklung Europas
  
  

... Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich mit diesen europäischen Entwicklungen konfrontiert. Gleichzeitig nimmt bei ihnen das Gefühl zu, diese Entwicklungen selbst nicht mehr hinreichend beeinflussen zu können. Hinzu kommt, dass die Regierungen auf europäischer Ebene oft auf kurze Frist Entscheidungen von großer Tragweite treffen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt angemahnt, dass dabei ausreichende parlamentarische und demokratische Rückbindung notwendig ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf die Ergebnisse des 1. Interparlamentarischen Treffens EU-Birma/Myanmar vom 26. Februar - 2. März 2012,

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 27. bis 30. Mai 2011 in Varna, Bulgarien *
  
  

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2012: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2011 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 23. Mai 2011

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Das Ressort geht davon aus, dass sich dadurch die bisherige durchschnittliche Verfahrensdauer von 10 Jahren auf 4-5 Jahre verkürzen lässt. Zudem soll das Gesetz zu einer erheblichen Bürokratieentlastung der Verfahrensbeteiligten, insbesondere der Vorhabenträger, führen. Eine Quantifizierung der Auswirkungen auf die Bürokratiekosten wurde bisher nicht vorgenommen. Der NKR geht davon aus, dass diese Quantifizierung im parlamentarischen Verfahren mit Unterstützung des zuständigen Ressorts unter Einbeziehung des Rates nachgeholt wird.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2011 - Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 632 01 - Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - bis zur Höhe von 5.484 T Euro
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 24. Mai 2011

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... es wurde zum 1. Januar 2007 die deutsche beschränkte Steuerpflicht so ausgeweitet, dass auch Vergütungen für nichtselbständige Arbeit erfasst werden, die außerhalb des deutschen Luftraums an Bord eines im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Luftfahrzeugs eines Unternehmens mit in Deutschland gelegener Geschäftsleitung geleistet wird. Folge war der gleichzeitige Rückfall des Besteuerungsrechts für die weltweiten Lohneinkünfte des bei deutschen Fluglinien angestellten und in der Schweiz ansässigen Bordpersonals von der Schweiz an Deutschland, was zu einer höheren Steuerbelastung dieses Personenkreises führte. Aufgrund entsprechender parlamentarischer Vorstöße auf Schweizer Seite, die vom damaligen schweizerischen Finanzminister Dr. Hans-Rudolf Merz persönlich aufgegriffen und öffentlich thematisiert wurden, forderte die Schweizer Seite nachdrücklich die Wiederherstellung des schweizerischen Besteuerungsrechts durch Zuweisung des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsvstem der Europäischen Union KOM (2011) 510 endg.
  
  

... Zum anderen muss das neue Korrektursystem transparent und einfach, für die Öffentlichkeit wirklich verständlich und für die parlamentarische Kontrolle offen sowie vorhersehbar und effizient sein. Außerdem muss es die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung - AkkStelleGBV)
  
  

... Ernst Burgbacher Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (2. CDNI-Verordnung - 2. CDNI-VO)
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... Die parlamentarische Kontrolle wird dadurch sichergestellt, dass der Bundestag der Rechtsverordnung zustimmen muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen - Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern KOM (2011) 293 endg.
  
  

... So bedarf etwa genauerer Analyse, wer die Fachaufsicht und die parlamentarische Verantwortlichkeit hinsichtlich der Europäischen Staatsanwaltschaft ausüben soll; die Kommission wird dafür nicht in Betracht kommen.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... subdelegieren kann. Die parlamentarische Kontrolle soll nach dem Gesetz dadurch sichergestellt werden, dass die Rechtsverordnungen jeweils der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Da es gemäß Artikel 87f Absatz 1 des

• Vorlage an den Bundesrat
  Fragen an die Bundesregierung zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden und zum Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... 5. Wann ist gegebenenfalls mit einer Vorlage zu rechnen und mit welchem Zeitplan rechnet die Bundesregierung für das weitere parlamentarische Verfahren?

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... subdelegieren kann. Die parlamentarische Kontrolle soll nach dem Gesetzentwurf dadurch sichergestellt werden, dass die Rechtsverordnungen jeweils der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Da es gemäß Artikel 87f Absatz 1

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates: "Geltung europarechtlicher Grundsätze für den Ständigen Krisenmechanismus zur Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum sichern"
  
  

... Sofern die Bundesregierung an dem Vorschlag eines intergouvernementalen Vertrages zur Schaffung des ESM festhält, betont der Bundesrat, dass er die demokratische Legitimierung des ESM und seine Einbindung in den institutionellen Rahmen der EU für dringend erforderlich hält. Gerade die vorgeschlagene zwischenstaatliche Lösung bedarf einer starken parlamentarischen Kontrolle. Hierzu ist die Ausweitung der Informations- und Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat als Voraussetzung der Ratifizierung notwendig. Auch das Europäische Parlament und die Kommission müssen in angemessener Weise beteiligt werden.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2011 - Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1702 Titel 632 01 - Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft - bis zur Höhe von 5.960.642 Euro
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 25. November 2011

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
  
  

... Ein Landesgesetzgebungsverfahren bedarf auf Grund der vorgegeben Fristen und Beteiligungen mindestens eines Zeitraums von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Bundesnorm. Da den Ländern im Meldewesen Regelungsbefugnisse substantieller Art verbleiben, ist zudem eine intensive parlamentarische Diskussion in den Landtagen zu erwarten, die eine Verkürzung dieser Frist nicht zulässt. Zudem müssen - bei gleichbleibenden Personalressourcen - die untergesetzlichen Rechtsvorschriften, insbesondere die Regelungen in den Landesmeldeverordnungen angepasst werden (z.B. Meldevordrucke) und die für die Vollzugsvorbereitung notwendigen Verwaltungsvorschriften erarbeitet und Dienstberatungen durchgeführt werden. Vor dem Hintergrund der umfänglichen Änderungen im BMG, insbesondere zu Auskünften und Datenübermittlungen, ist auch mit Blick auf die im Vorfeld durchzuführende Standardisierung (Stichwort: Anpassung OSCI-X-Meld) und den anstehenden technischen Anpassungsaufwand an Meldeverfahren und Landesregistern ein Zeitraum unter 24 Monaten unrealistisch.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2011: Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

• Beschluss des Bundesrates
  Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  
  

... erfolgen. Denn allein durch die im parlamentarischen Verfahren eingefügte Ausnahmeregelung in § 1 Absatz 2 Nummer 7 BKrFQG für nicht gewerbliche Beförderung von Personen oder Gütern zu privaten Zwecken werden die nichtgewerblichen Beförderungen von Personen und Gütern, die keinen privaten Zwecken dienen, nicht in den Anwendungsbereich des BKrFQG einbezogen. Vielmehr läuft diese Ausnahmeregelung ins Leere, da nichtgewerbliche Fahrten gemäß § 1 Absatz 1 BKrFQG und auch nach dem vorliegenden Gesetzesbeschluss generell nicht vom Anwendungsbereich des BKrFQG erfasst werden.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2011 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 28. November 2011

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... A. in der Erwägung, dass der Seimas am 16. Dezember 2010 eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf vertagt hat, durch den das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten dahingehend geändert würde, dass bei "öffentlicher Unterstützung homosexueller Beziehungen" eine Geldstrafe zwischen LTL 2.000 und 10.000 (EUR 580 - 2.900) verhängt werden kann, weil die Änderungsvorschläge dazu von den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen noch nicht geprüft wurden und ihre Prüfung durch die nationalen litauischen Behörden noch nicht abgeschlossen ist,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass noch innerhalb des weiteren parlamentarischen Verfahrens eine Lösung erarbeitet werden sollte, die es Kapitalanlegern auch unterhalb der Schwelle einer förmlichen Klageerhebung ermöglicht, eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen, sich an einem etwaigen Vergleichsschluss zu beteiligen oder an ein anderweitiges Ergebnis des Musterverfahrens zu binden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 14. wünscht, dass die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten der EU bei der Ausübung der demokratischen Kontrolle der GASP und der GSVP intensiviert wird, um bei gleichzeitiger voller Achtung der bestehenden Vorrechte der nationalen Parlamente im Bereich der Verteidigungspolitik ihren jeweiligen Einfluss auf die von den anderen Organen der EU und den Mitgliedstaaten getroffenen politischen Entscheidungen gegenseitig zu verstärken; bedauert, dass auf der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU am 4./5. April 2011 keine Einigkeit über die Merkmale einer interparlamentarischen Konferenz über die GASP/GSVP erzielt worden ist, und sieht einer Einigung mit den nationalen Parlamenten über neue Formen der interparlamentarischen Zusammenarbeit in diesem Bereich erwartungsvoll entgegen; weist darauf hin, dass in Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 zum Vertrag von Lissabon betreffend die Rolle der nationalen Parlamente klar vorgesehen ist, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gemeinsam festlegen, wie eine effiziente und regelmäßige interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten innerhalb der Union gestaltet und gefördert werden kann;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... Eine Quantifizierung der Bürokratiekosten wurde bisher nicht vorgenommen. Der NKR geht davon aus, dass diese Quantifizierung im parlamentarischen Verfahren mit Unterstützung des zuständigen Ressorts unter Einbeziehung des Rates nachgeholt wird.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2010
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 20. Dezember 2010 beim

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Nr. 1558 (2007) zur Feminisierung der Armut,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer KOM (2011) 396 endg.
  
  

... - Politische Vorbedingungen: Entsprechend den Grundwerten der EU muss ein potenzielles Empfängerland über wirksame demokratische Einrichtungen und Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, verfügen und die Menschenrechte sowie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit achten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  
  

... ) muss – wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen war – in § 1 Absatz 1 BKrFQG erfolgen. Denn allein durch die im parlamentarischen Verfahren eingefügte Ausnahmeregelung in § 1 Absatz 2 Nummer 7 BKrFQG für nicht gewerbliche Beförderung von Personen oder Gütern zu privaten Zwecken werden die nichtgewerblichen Beförderungen von Personen und Gütern, die keinen privaten Zwecken dienen, nicht in den Anwendungsbereich des BKrFQG einbezogen. Vielmehr läuft diese Ausnahmeregelung ins Leere, da nichtgewerbliche Fahrten gemäß § 1 Absatz 1 BKrFQG und auch nach dem vorliegenden Gesetzesbeschluss generell nicht vom Anwendungsbereich des BKrFQG erfasst werden.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2011 - Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - BAföG Zinszuschüsse und Erstattung von Darlehensausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau - bis zur Höhe von 41.100 T Euro
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 28. November 2011

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2011 zur Lage in Tunesien
  
  

... 4. unterstützt nachdrücklich den demokratischen Prozess; betont, dass unbedingt die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, dass eine neue parlamentarische Versammlung gewählt werden kann, die dann eine demokratische Verfassung ausarbeiten soll, die das Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative sowie die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet, wobei alle oppositionellen Kräfte und alle Medien genug Zeit haben müssen, sich auf nationaler Ebene zu organisieren; wünscht, dass alle demokratischen Kräfte, die sich verpflichten, den Pluralismus und die Gewissensfreiheit zu achten und sich für den demokratischen Wechsel einsetzen, an diesen Wahlen teilnehmen dürfen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Auflösung des Informationsministeriums und die Gewährleistung der freien Meinungsäußerung;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... subdelegieren kann. Die parlamentarische Kontrolle soll nach dem Gesetzentwurf dadurch sichergestellt werden, dass die Rechtsverordnungen jeweils der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Da es gemäß Artikel 87f Absatz 1

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen
  Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im vereinfachten Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 EUV
  
  

... 1. Die EU erlebt derzeit die schwerste Krise seit ihrer Gründung. Das unzureichende europäische Krisenmanagement und das Gebahren der Finanzmärkte haben zu einer Vertrauenskrise geführt, die nun alle Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes betrifft. Die bislang ergriffenen Maßnahmen haben die Märkte jeweils nur zeitweise beruhigen können. Die Bürgerinnen und Bürger sind stark verunsichert, nicht zuletzt, weil die politischen Maßnahmen aufgrund ihrer Komplexität kaum nachvollziehbar sind und nicht ausreichend in den parlamentarischen Gremien behandelt werden konnten. Um diese Vertrauenskrise zu überwinden und die EU zu einer Vertrauensunion zu entwickeln, sind Maßnahmen erforderlich, die über kurzfristige Reaktionen hinausgehen und nachhaltige Lösungen bieten.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2011 - Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0813 Titel 699 31 - Abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen - bis zur Höhe von 44.500 T Euro
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass noch innerhalb des weiteren parlamentarischen Verfahrens eine Lösung erarbeitet werden sollte, die es Kapitalanlegern auch unterhalb der Schwelle einer förmlichen Klageerhebung ermöglicht, eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen, sich an einem etwaigen Vergleichsschluss zu beteiligen oder an ein anderweitiges Ergebnis des Musterverfahrens zu binden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (18. Bericht über "Bessere Rechtsetzung" 2010) KOM (2011) 344 endg.
  
  

... 18. Siehe Anhang sowie die Website für den interparlamentarischen Austausch (IPEX): http://www.ipex.eu/ipex/ .

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Verschiedene Verbände haben in ihren Stellungnahmen zum vorliegenden Entwurf, aber auch schon in vorangegangenen Eingaben, weitere Vereinfachungsmaßnahmen vorgeschlagen, die zum Teil auch Informationspflichten betreffen. Der NKR bittet das Ressort, zu prüfen, inwieweit einzelne Maßnahmen noch im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eingebracht werden sollten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... b) Der Bundesrat bittet den Bundestag, einen parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende zu benennen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM (2011) 288 endg.
  
  

... Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden über Tätigkeit und Entwicklung der Beobachtungsstelle auf dem Laufenden gehalten. Das Parlamentarische Forum zu Fälschungen, Schmuggel und organisiertem Verbrechen bot im Jahr 2010 zweimal Gelegenheit, offen über die Zukunft der Beobachtungsstelle und insbesondere über ihren möglichen Transfer zum Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zu diskutieren.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg
  Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Darüber hinaus wurden die zahlreichen Einwände des Bundesrates (214/11(B)) in überwiegenden Teilen nicht berücksichtigt. Auch die im parlamentarischen Verfahren des Deutschen Bundestages formulierten Kritikpunkte (BT-Drs.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns KOM (2011) 842 endg.
  
  

... c) nationale, regionale und internationale parlamentarische Gremien, wenn dies für die Verwirklichung der Ziele des Instruments erforderlich ist und die vorgeschlagene Maßnahme nicht im Rahmen eines anderen Außenhilfeinstruments der Union finanziert werden kann,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM (2011) 511 endg.
  
  

... Diese Durchführungsbestimmungen enthalten all die praktischen Regelungen zu den Mitteln der Union, die einem strafferen Verfahren unterliegen sollten, damit das System im Rahmen des Eigenmittelbeschlusses und in den darin festgelegten Grenzen Flexibilität aufweist; nicht geregelt sind hier diejenigen Aspekte des Eigenmittelsystems, die mit der Bereitstellung der Eigenmittel und der erforderlichen Kassenmittel zusammenhängen. Bestimmungen allgemeiner Art, die für alle Kategorien von Eigenmitteln gelten und bei denen eine angemessene parlamentarische Kontrolle besonders wichtig ist, sind ebenfalls Gegenstand dieses Vorschlags. Dies betrifft insbesondere die Kontrolle und Überwachung von Einnahmen, zusätzliche Mitteilungspflichten und die einschlägigen Befugnisse der Kontrollbeauftragten der Kommission.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  

... subdelegieren kann. Die parlamentarische Kontrolle soll nach dem Gesetz dadurch sichergestellt werden, dass die Rechtsverordnungen jeweils der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Da es gemäß Artikel 87f Absatz 1 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Zur Stärkung der Investitions- und Gründungsdynamik spielt der weitere Abbau von Bürokratie eine wesentliche Rolle. Bis Ende 2011 sollen die durch bundesrechtliche Informationspflichten verursachten Kosten der Wirtschaft im Vergleich zur Rechtslage am 30. September 2006 um netto 25 Prozent verringert werden (vgl. Tabelle lfd. Nr. 12). Bislang wurden über 300 Vereinfachungsmaßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von über 6,7 Mrd. Euro umgesetzt, was mehr als der Hälfte des Ziels entspricht. Aktuell wird das Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung über die Informationspflichten hinaus auf den gesamten messbaren Erfüllungsaufwand ausgeweitet. Damit sollen die unmittelbaren finanziellen und zeitlichen Belastungen, die bei den Normadressaten (Bürger, Wirtschaft und Verwaltung) dadurch entstehen, dass sie eine bundesrechtliche Norm befolgen, abgeschätzt und bereits im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden (vgl. Tabelle lfd. Nr. 13). Ferner ist ein Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung (vgl. Tabelle lfd. Nr. 14) in der parlamentarischen Beratung, der darauf abzielt, das Steuerrecht zu vereinfachen und zugleich das Besteuerungsverfahren weiter zu modernisieren sowie Bürger, Unternehmen und Verwaltung von steuerlichem Bürokratieaufwand zu entlasten.