"Partners"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG)
  
  

... "Bei einer Übertragung des nach Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b gekündigten Kapitals ist es unzulässig, dass der Anbieter des bisherigen Altersvorsorgevertrages dem Vertragspartner Kosten in Höhe von mehr als 150 Euro in Rechnung stellt. Bei der Berechnung der Abschluss- und Vertriebskosten sind vom Anbieter des neuen Altersvorsorgevertrages maximal 50 Prozent des übertragenen, im Zeitpunkt der Übertragung des nach § 10a oder Abschnitt XI des

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 - COM(2013) 312 final
  
  

... Gemäß Artikel 12 Absatz 4 kann die Kommission die Europäische Weltraumorganisation (ESA) teilweise oder ganz mit den in Artikel 5 Buchstabe b beschriebenen Aufgaben zur Entwicklung der Weltraumkomponente betrauen. Diese Regelung ist zu modifizieren. Der Kommission sollte bei der Betreiberauswahl und bei der Reichweite der zu übertragenden Aufgaben kein Ermessen eingeräumt werden. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel 4 Absatz 4 der bestehenden Verordnung, der die technische Koordinierung und Umsetzung der GMES-Weltraumkomponente der ESA unmittelbar überträgt. Dies hat sich bewährt und sollte in vollem Umfang beibehalten werden. Die bloße Möglichkeit der Betrauung der ESA mit den - beziehungsweise gegebenenfalls auch nur einem Teil der - genannten Aufgaben ist hingegen nicht ausreichend, würde deren Stellung als zentraler Entwickler für europäische Weltraumprojekte untergraben und liegt nicht im deutschen Interesse. Der Bundesrat ist vielmehr der Auffassung, dass das langjährig erarbeitete Knowhow der ESA erhalten bleiben muss und daneben keine parallelen Zuständigkeiten durch die EU aufgebaut werden dürfen. Dies ist zudem ein selbst benanntes Ziel der Kommission. Auf Erwägungsgrund 17 der vorgeschlagenen Verordnung ist in diesem Zusammenhang hinzuweisen. Danach wird zum einen die partnerschaftliche Dimension von Copernicus betont, was die Partnerschaft von EU und ESA einschließt. Außerdem wird ausdrücklich hervorgehoben, dass eine Duplizierung technischen Knowhows vermieden werden soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten - COM(2013) 460 final
  
  

... 2.10. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Integration der Roma als Priorität in die Partnerschaftsvereinbarungen für die Inanspruchnahme der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)23 im Zeitraum 2014-2020 aufzunehmen; dabei sind Größe und Armutsquoten der Roma-Gemeinschaften sowie die Kluft zwischen Roma und Nicht-Roma ebenso zu berücksichtigen wie die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen für die meisten betroffenen Mitgliedstaaten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... Parallel dazu hat die Kommission einen Dialog mit den interessierten Beteiligten (Kunststoffhersteller, Betreiber von Recyclinganlagen, Einzelhändler, Verpackungsindustrie, Hafen- und Schifffahrtsämter, NRO) eröffnet, um Partnerschaften und freiwillige Maßnahmen ins Leben zu rufen, mit denen gegen die Abfälle im Meer vorgegangen werden kann. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von laufenden Projekten und Initiativen, mit denen die Quellen und Auswirkungen der Abfälle im Meer genauer betrachtet sowie mögliche Lösungen angestrebt werden. Eine Übersicht aller Initiativen und möglicher Maßnahmen, die sich mit diesem Problem befassen, findet sich in einer separaten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD (2012) 365).

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt es grundsätzlich, dass die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 vorlegen und damit Schritte zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuerrecht unternehmen wollen. Er bedauert es vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtsprechungslinie zur Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Partnerschaften, dass es dazu erst einer erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedurfte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2013) 690 final
  
  

... Im Juni 2013 wies der Europäische Rat erneut darauf hin, dass die soziale Dimension verstärkt werden sollte; er betonte, es sei wichtig, die soziale Lage und die Lage an den Arbeitsmärkten in der WWU besser zu überwachen und zu berücksichtigen, wobei insbesondere die entsprechenden sozial- und beschäftigungspolitischen Indikatoren im Rahmen des Europäischen Semesters, d.h. des Verfahrens zur wirtschaftspolitischen Koordinierung, herangezogen werden sollten. Ferner sprach er die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitiken unter vollständiger Beachtung der einzelstaatlichen Zuständigkeiten an und unterstrich die Rolle der Sozialpartner und des sozialen Dialogs auf europäischer und nationaler Ebene. Das Europäische Parlament hat ebenfalls seine Prioritäten auf dem Weg zu einer echten WWU mitgeteilt und insbesondere eine Empfehlung für einen Sozialpakt für Europa ausgesprochen.2

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
  
  

... j) Der Bundesrat stellt fest, dass es erneut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bedurfte, bis die Bundesregierung der Forderung des Bundesrates nachkam, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zu schaffen. Aus Sicht des Bundesrates stehen weiterhin notwendige Änderungen in anderen Gesetzen aus, die der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe dienen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG)
  
  

... Das Gesetz ist um weitere Maßnahmen zu ergänzen, die im Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zum Jahressteuergesetz 2013 (BR-Drucksache 632/12) einschließlich der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BR-Drucksache 33/13) enthalten sind. Im Ergebnis soll das Gesetz so gefasst werden, dass die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BR-Drucksache 33/13) mit den Änderungen durch die Nummern I bis X, das heißt ohne die darin enthaltenen Vorschläge zur steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften, umgesetzt wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) - Begründung
  
  

... - Unter Bezugnahme auf das in einem Beförderungsstreitverfahren ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - haben verschiedene Instanzgerichte die Dienstpostenbündelung, d.h. die Zuordnung einer Funktion zu mehreren Ämtern, in Frage gestellt. Die Zulässigkeit dieses personalwirtschaftlich notwendigen Instruments wird nunmehr klargestellt. - Den Vorgaben des BVerfG entsprechend wird der Familienzuschlag für Lebenspartner rückwirkend zum 1. August 2001 gewährt.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelfarbstoffverordnung
  
  

... Abweichend von dem in der amtlichen Begründung Ausgeführten gilt der Verordnungstext nicht nur für Prüfpräparate aus ICH-Staaten oder MRA-Partnerstaaten, sondern undifferenziert für weltweit hergestellte Prüfpräparate. Dies kann einerseits mit einem erhöhten Risiko für die Patienten einhergehen und führt andererseits zu verzichtbarer Mehrarbeit bei der Bundesoberbehörde durch die Prüfung von Farbstoffen, die absehbar nicht Gegenstand des Zulassungsverfahrens sein werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG)
  
  

... Das Gesetz ist um weitere Maßnahmen zu ergänzen, die im Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zum Jahressteuergesetz 2013 (BR-Drucksache 632/12) einschließlich der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BR-Drucksache 33/13) enthalten sind. Im Ergebnis soll das Gesetz so gefasst werden, dass die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BR-Drucksache 33/13) mit den Änderungen durch die Nummern I bis X, das heißt ohne die darin enthaltenen Vorschläge zur steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften, umgesetzt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... Die Globale Partnerschaft für Entwicklung hat die nationalen Bemühungen um Verwirklichung der MDG ergänzt. Seit 2000 wurde die jährlich weltweit geleistete öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance - ODA) um rund 70 % auf 96 Mrd. EUR aufgestockt und der Anteil der ODA, der den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries - LDC) zugute kommt, mehr als verdoppelt. Zusammen genommen sind die EU und ihre Mitgliedstaaten der weltweit größte Geber - sie stellen jährlich (2011) 53 Mrd. EUR und damit mehr als die Hälfte der weltweiten ODA bereit. Parallel dazu hat die Umsetzung entsprechender Grundsätze und Ziele die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe erhöht. Die rasante Zunahme des Handels hat maßgeblich zu den erzielten Fortschritten beigetragen: Zwischen 2000 und 2009 stiegen die Ausfuhren der Entwicklungsländer um 80 % - gegenüber einem weltweiten Durchschnitt von 40 %. Die EU ist auch der größte Handelspartner der Entwicklungsländer und hat im Rahmen der Initiative "Alles außer Waffen" eine Vorreiterrolle bei der Gewährung des zoll- und kontingentfreien Marktzugangs für alle Produkte aus den LDC gespielt. Auch die von der EU finanzierte Forschung, z.B. im Rahmen des Programms "Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien", hat zur Verwirklichung der MDG beigetragen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Lebenslagen in Deutschland - Vierter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  

... Diese Entscheidungen werden unter Berücksichtigung von partnerschaftlichen und familiären Bindungen sowie entsprechenden Rollenerwartungen getroffen. Auch setzen institutionelle, strukturelle und rechtliche Rahmenbedingungen - positive wie negative - Anreize, die Einfluss auf die Erwerbsbiographie von Frauen haben. In den eigenen Rentenansprüchen von Männern und Frauen spiegeln sich dann in kumulierter Form die bestehenden geschlechtsspezifischen Ungleichheiten im Erwerbsleben.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Jugendarbeitslosigkeit in der EU wirksam bekämpfen"
  
  

... 9. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit eines engen europaweiten Informationsaustausches über den Arbeitsmarkt sowie der Beratung von Arbeitgebern, Arbeitssuchenden und Grenzgängern und begrüßt die Rolle des EURES-Netzwerks und der EURES-Grenzpartnerschaften.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU COM(2013) 229 final
  
  

... (3) Gegebenenfalls entsprechende quantitative Zielvorgaben und Indikatoren (z.B. Zahl der Partnerschaften zwischen Industrie und Akteuren im Bereich Forschung und Entwicklung)

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
  
  

... "§ 9 Einbürgerung von Ehegatten oder Lebenspartnern

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2013) 3089 final
  
  

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2013) 3089 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) - COM(2013) 430 final
  
  

... Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen in der EU gilt als ein entscheidender Faktor für die Verwirklichung der Beschäftigungsziele der Strategie Europa 20201. Die Kommission hat sich wiederholt für eine Modernisierung der Leistungen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen ausgesprochen, für Partnerschaften zwischen öffentlichen Arbeitsverwaltungen und anderen Arbeitsvermittlungsdiensten und für die Umgestaltung der Arbeitsverwaltungen zu "Agenturen für das Übergangsmanagement", die eine neue Kombination aus "aktiven" und "passiven" beschäftigungspolitischen Strategien anbieten.2 Der Rat hat sich kürzlich für die Schaffung von Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsvermittlungsdiensten, Arbeitgebern, Sozialpartnern und Jugendvertretern ausgesprochen, um die Jugendgarantien in die Praxis umzusetzen.3 Auch die derzeit geltenden europäischen Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten ("beschäftigungspolitischen Leitlinien")4 befassen sich direkt mit den öffentlichen Arbeitsverwaltungen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes
  
  

... Das Betreuungsgeld steht zudem im Widerspruch zu entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen der letzten Jahre - wie der Einführung des Elterngeldes (das einen Anreiz zum frühen Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit und zur partnerschaftlichen Aufteilung der Kinderbetreuung bietet), der Reform des Unterhaltsrechts (die durch die Einschränkung des Betreuungsunterhalts einen Anreiz zum frühen Wiedereinstieg setzt) und vor allem dem Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren. Wer arbeitet, verliert doppelt: durch die Zahlung des Krippenplatzes und den Verzicht auf das Betreuungsgeld. Damit werden die falschen Anreize beim Krippenausbau gesetzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung - COM(2013) 740 final
  
  

... Der Dreigliedrige Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung wurde durch einen Beschluss des Rates vom 6. März 2003 (2003/174/EG) eingerichtet, um die Praxis informeller Treffen auf hochrangiger Ebene zu institutionalisieren. Diese Treffen fanden seit 1997 zunächst im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie und später im Rahmen der Strategie von Lissabon statt. Die Kommission schlug den genannten Beschluss vor, um eine rechtliche Grundlage für die Konsultationen auf hochrangiger Ebene zwischen den EU-Organen und den EU-Sozialpartnern zu schaffen. Mit dem Vorschlag sollte der ehemalige Ständige Ausschuss für Beschäftigungsfragen abgeschafft werden. Dieser war 1970 eingerichtet und 1999 umgestaltet worden, erwies sich jedoch als Forum für die Konsultation mit den Sozialpartnern auf EU-Ebene als zu schwerfällig, insbesondere mit Blick auf die Erweiterung und eine zu dem damaligen Zeitpunkt zu erwartende Union mit 27 Mitgliedstaaten. Außerdem war sein Aufgabenbereich zu eng gefasst, um den Sozialpartnern die Möglichkeit zu geben, sich an der europäischen Beschäftigungsstrategie und der integrierten wirtschaftlichen und sozialen Strategie der EU, die durch den Vertrag von Amsterdam bzw. den Europäischen Rat von Lissabon(2000) in die Wege geleitet worden waren, zu beteiligen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - COM(2013) 447 final
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt den Appell der Kommission zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die dabei notwendige Berücksichtigung von Art und Umfang der Herausforderungen in den unterschiedlichen nationalen Kontexten. Die Forderung der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, den länderspezifischen Empfehlungen zur Jugendgarantie umgehend nachzukommen, wird zurückgewiesen, soweit hiervon Bereiche betroffen sind, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Bildung und Ausbildung fallen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" - COM(2012) 514 final
  
  

... "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" steht sowohl Unionsbürgern als auch Drittstaatsangehörigen offen, die sich rechtmäßig und langfristig in den EU-Mitgliedstaaten aufhalten. Vorbehaltlich der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Vereinbarungen können sich Bürger aus den Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern sowie aus Partnerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik als EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe bewerben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr ist ferner für ihren oder seinen Verantwortungsbereich zentrale Ansprechpartnerin oder zentraler Ansprechpartner für das Parlament, den Wehrbeauftragten, die Landesregierungen, Kooperationspartner anderer Nationen und der inländischen Wirtschaft sowie diverse Interessenverbände.