"Partners"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften KOM (2011) 127 endg.; Ratsdok. 8163/11
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften KOM (2011)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Industriepolitik: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit KOM (2011) 642 endg.
  
  

... Die Mitgliedstaaten stimmen sich jedoch bei Investitionen zur Unterstützung der Einführung innovativer Technologien kaum untereinander ab. Durch eine stärkere Koordination und Bündelung einzelstaatlicher Ressourcen könnten diese für gemeinsame Zwecke mobilisiert werden; die Mittel würden größere Innovationskapazitäten schaffen und eine angemessene kritische Masse für die Finanzierung bilden, was die Effizienz und Effektivität der Investitionen erhöhen würde. Umfangreiche Demonstrationsprojekte und Pilot- bzw. Prüfanlagen in ganz Europa (beispielsweise im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaften oder des europäischen Strategieplans für Energietechnologie) könnten Unternehmen helfen, Prototypen rascher zu erproben und zu bauen. Die Entwicklungszeiten bis zur Marktreife neuer Waren und Dienstleistungen könnten durch eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Clustern und Netzen sowie eine bessere Kenntnis der Herstellungskapazitäten erheblich verkürzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Evaluierung der EU-Rückübernahmeabkommen KOM (2011) 76 endg.
  
  

... Unter strategischen Gesichtspunkten gelten die Rückübernahmeabkommen als notwendiges Instrument für eine wirksame Steuerung der Migrationsströme in die EU-Mitgliedstaaten (MS). Da sie die rasche Rückführung irregulärer Zuwanderer erleichtern sollen, werden sie als entscheidender Faktor bei der Bekämpfung der irregulären Zuwanderung betrachtet. Die Abkommen enthalten keinerlei Kriterien für die Feststellung der Legalität des Aufenthalts einer Person in der EU oder in einem Partnerland. Darüber haben die nationalen Behörden auf der Grundlage innerstaatlicher Bestimmungen und gegebenenfalls des EU-Rechts zu befinden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments KOM (2011) 839 endg.
  
  

... Gemäß Artikel 8 des Vertrages über die Europäische Union (VEU) entwickelt die Europäische Union (EU) besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen. 2004 wurde für folgende 16 Partnerländer an den östlichen und südlichen Außengrenzen der EU die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) eingeführt: Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die Republik Moldau, das besetzte palästinensische Gebiet, Syrien, Tunesien und die Ukraine. Im Rahmen dieser ENP bietet die EU ihren Nachbarländern eine privilegierte Partnerschaft, die auf dem beiderseitigen Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Grundsätzen, wie Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, marktwirtschaftliche Grundsätze und nachhaltige Entwicklung, einschließlich Bewältigung des Klimawandels beruht. Die ENP sieht außerdem eine engere politische Assoziierung und tiefergehende wirtschaftliche Integration sowie die Förderung von Mobilität und persönlichen Kontakten vor. Sie wird durch ein eigens dafür geschaffenes Instrument, das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, finanziert, das sich auf die vorstehend genannten Partnerländer und Russland erstreckt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation KOM (2011) 48 endg.
  
  

... Um eine größere Zahl bahnbrechender wissenschaftlicher Erkenntnisse von Weltrang zu erzielen, sind EU-Programme notwendig, denn sie ermöglichen es durch europaweiten Wettbewerb, Exzellenz zu erreichen. Die Integration von politischen Konzepten und EU-Mitteln von der Forschung bis zur Vermarktung (wie bei den europäischen Innovationspartnerschaften) wird Europas Fähigkeit zur Umsetzung von Kenntnissen in Innovationen verbessern. Das Angebot von Dienstleistungen zur Unterstützung von Innovationsprozessen jenseits der technologischen Innovation wird es erleichtern, Marktchancen für innovative Lösungen zu ergreifen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) KOM (2011) 681 endg.
  
  

... Die Kommission legt eine neue Definition vor, wonach CSR "die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft" ist. Nur wenn die geltenden Rechtsvorschriften und die zwischen Sozialpartnern bestehenden Tarifverträge eingehalten werden, kann diese Verantwortung wahrgenommen werden. Damit die Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung in vollem Umfang gerecht werden, sollten sie auf ein Verfahren zurückgreifen können, mit dem soziale, ökologische, ethische, Menschenrechts- und Verbraucherbelange in enger Zusammenarbeit mit den Stakeholdern in die Betriebsführung und in ihre Kernstrategie integriert werden. Auf diese Weise

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege - Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene KOM (2011) 551 endg.
  
  

... Sie sind wichtige Partner für die Förderung europabezogener justizieller Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die Bewertung von Fort- und Ausbildungsinhalten und -methoden, die Verbreitung von Informationen über verfügbare Aus- und Fortbildungsressourcen und für die Verbesserung der Akzeptanz des Fort- und Ausbildungsangebots.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... Im November 2010 hat die Kommission in China ein EU-KMU-Zentrum eröffnet. Es bietet KMU, die nach Asien ausführen oder dort investieren möchten, Informationen, Rat, Ausbildung und Geschäftspartnervermittlung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms "ERASMUS für ALLE" für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport KOM (2011) 788 endg.; Ratsdok. 17188/11
  
  

... 4. Der Bundesrat stellt in diesem Zusammenhang fest, dass mit Blick auf die konkret vorgesehenen Einzelmaßnahmen und Mindeststandards erheblicher Konkretisierungsbedarf im gesamten Programmvorschlag besteht. Der Bundesrat fordert die Kommission daher auf, genauer darzulegen und zu begründen, welche der derzeitigen Maßnahmen in der neuen Programmgeneration in welcher Form fortgeführt oder abgeschafft werden sollen. Gleichzeitig betont der Bundesrat die Notwendigkeit, im Sinne der Kontinuität und Stabilität bewährte Maßnahmen auch in der neuen Programmgeneration weiterzuführen und ggf. weiterzuentwickeln. Dazu gehören insbesondere die Mobilität von Schülerinnen und Schülern sowie von jungen Menschen im Gruppen- bzw. Klassenverband, die Mobilität von Forschenden und Lehrenden an Hochschulen, die Integration benachteiligter Jugendlicher, vorbereitende Besuche, bilaterale und multilaterale schulische Projekte und Partnerschaften und Mobilität sowie Lernpartnerschaften in der Erwachsenenbildung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative "Chancen für junge Menschen" KOM (2011) 933 endg.
  
  

... Um diese Schwierigkeiten zu bewältigen, muss Europa in seine jungen Menschen investieren und wirksame Sofortmaßnahmen vorschlagen, um hohe Jugendarbeitslosenquoten zu verhindern und zu bekämpfen. Wachstumsfördernde Maßnahmen sind notwendig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, könnten allein aber nicht ausreichen, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu lösen. Aus diesem Grund schlägt die Kommission eine Initiative "Chancen für junge Menschen" (siehe Kasten im Abschnitt 4) vor, die sich vor allem an junge Menschen richtet, die weder im Erwerbsleben stehen noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren; dabei verfolgt die Kommission das Ziel, die konkreten Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU mit den in der Strategie Europa 2020, in den Schlussfolgerungen des Rates zur Jugendarbeitslosigkeit vom Juni 20119 und in der Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote10 festgelegten Prioritäten zu kombinieren. Die Initiative baut auf einer starken Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf und fördert das konzertierte Handeln der Behörden in den Mitgliedstaten, der Wirtschaft, der Sozialpartner und der EU.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts KOM (2011) 126 endg.
  
  

... In ihrem „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 – Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“3 vom 27. Oktober 2010 stellte die Kommission fest, dass die ungeklärten Vermögensverhältnisse bei Paaren mit internationalem Hintergrund zu den großen Problemen zählen, mit denen Unionsbürger im Alltag nach wie vor konfrontiert sind, wenn sie die Rechte, die ihnen aus der Unionsbürgerschaft erwachsen, in einem anderen Mitgliedstaat ausüben. Um dem abzuhelfen, kündigte sie für 2011 die Annahme eines Legislativvorschlags an, der es internationalen Paaren (Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnern) leichter machen soll, das für sie zuständige Gericht und das auf ihre Vermögensrechte anzuwendende Recht zu bestimmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 34. Der Forderung der Kommission nach einer diversifizierten Finanzierung von Infrastrukturvorhaben ist grundsätzlich zuzustimmen, die darin enthaltene Vorgabe bezüglich öffentlichprivater Partnerschaften (ÖPP) ist aber mindestens unter den Vorbehalt der Vorteilhaftigkeit für die Öffentliche Hand zu stellen und den Attraktivitätssteigerungszielen für nachhaltige Verkehrsträger klar unterzuordnen. Eine verpflichtende Prüfung der Option ÖPP für jedes Vorhaben, wie im Anhang I des Weißbuchs angedacht, ist im Sinne der Vermeidung unnötiger Bürokratie abzulehnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2011) 845 endg.
  
  

... Die Bewältigung dieser strukturellen Herausforderungen erfordert erhebliche gemeinsame Anstrengungen, die sich auf starke Partnerschaften mit anderen Staaten, zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie multilateralen und regionalen Partnern stützen, um die Voraussetzungen für eine Unterstützung von Ländern bei der Verhinderung des Wiederauflebens von Konflikten zu schaffen. Deshalb ist eine umfassende, über humanitäre Hilfe hinausgehende Reaktion der EU auf internationale Krisen notwendig, bei der die Befähigung der EU zu Krisenvorsorge-, -präventions- und -reaktionsmaßnahmen gefördert wird. Ferner muss parallel zu einem Dialog mit nichtstaatlichen Akteuren die Möglichkeit entwickelt werden, auf der Grundlage der Interoperabilität zwischen den Mitgliedstaaten der EU und anderen internationalen Akteuren Experten für zivile Missionen verschiedenster Art bereitzustellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (Richtlinie 2003/86/EG) KOM (2011) 735 endg.
  
  

... Da die Richtlinie die Mitgliedstaaten nur verpflichtet, Familienzusammenführung für die Kernfamilie zu gewähren, steht es ihnen frei zu entscheiden, ob sie andere Familienangehörige in ihre nationalen Rechtsvorschriften einbeziehen wollen (Artikel4 Absatz 3). Auch wenn dies nur eine Kann-Bestimmung ist, haben sich über die Hälfte der Mitgliedstaaten dafür entschieden, die Eltern des Zusammenführenden und/oder seines Ehegatten einzubeziehen. Wie sich aus Erwägungsgrund 5 der Richtlinie ergibt, sollten Mitgliedstaaten, die in ihrem nationalen Familienrecht gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen, dies auch bei der Anwendung der Richtlinie tun .12 Entsprechend sollten Mitgliedstaaten, deren nationales Familienrecht eingetragene Partnerschaften anerkennt und die für eingetragene Partner die Kann-Klausel der Richtlinie anwenden, dies ebenso bei gleichgeschlechtlichen Partnern tun.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin und der Kommission über eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand im südlichen Mittelmeerraum vom 8. März 2011,