"Partners"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens EU-Russland (31. Mai - 1. Juni 2010)
  
  

... - unter Hinweis auf das derzeit geltende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits1 sowie auf die 2008 eingeleiteten Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz KOM (2010) 212 endg.
  
  

... Im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau (2007-2013) werden TEN-V-Projekte weitgehend über die Haushalte der Mitgliedstaaten finanziert (196 Mrd. EUR) und durch EU-Instrumente unterstützt: über das TEN-V-Programm werden 8 Mrd. EUR bereitgestellt, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds tragen 43 Mrd. EUR bei (11 % des gesamten Budgets für die Kohäsionspolitik). Die EIB leistet ebenfalls bedeutende Unterstützung (65 Mrd. EUR) durch Darlehen und eine Reihe von Finanzinstrumenten für Verkehrsinfrastrukturen. Schließlich hat die Anzahl der öffentlichprivaten Partnerschaften in der EU in den letzten Jahren zugenommen; diese bleiben bei Bahnprojekten für den Fernverkehr jedoch noch die Ausnahme.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Gegenseitige Rechenschaftspflicht und Transparenz - Viertes Kapitel des operativen Rahmens der EU für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe KOM (2010) 643 endg.
  
  

... Gegenseitige Rechenschaftspflicht und Transparenz sind im Rahmen der internationalen Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit von zentraler Bedeutung. Die Stärkung der Transparenz und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht zwischen Gebern und Partnerländern und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Parlamente der jeweiligen Länder ist eine wesentliche Voraussetzung für eine verbesserte Wirkung der Entwicklungshilfe.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Lage in Birma/Myanmar
  
  

... privilegierte Partnerschaft

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie hängt maßgeblich von der Qualität und Effizienz der Infrastrukturdienstleistungen für Energie, Verkehr und Kommunikation ab. Diese Netze müssen unbedingt ausgebaut und modernisiert werden. Die Verkehrsnetze müssen optimiert werden, um Engpässe zu beseitigen und grenzüberschreitende Verbindungen zu verbessern. Die Energienetze müssen ausgebaut und modernisiert werden: Intelligente Netze müssen integriert werden, die Einbeziehung erneuerbarer Energien muss erleichtert werden, es muss ein voll funktionsfähiger Binnenmarkt für Energie geschaffen werden, und die Versorgungssicherheit muss erhöht werden. Insbesondere die Infrastrukturen in den neuen Mitgliedstaaten und in weniger entwickelten Regionen müssen modernisiert werden. Diese Verbesserungen erfordern sehr umfangreiche Investitionen und neuartige Finanzierungslösungen, wie z.B. projektbezogene Anleihen und öffentlich-private Partnerschaften. Die Herausforderungen im Bereich der Kommunikation und die möglichen politischen Lösungen werden in der Leitinitiative zur „Digitalen Agenda“ dargestellt. In ähnlicher Weise werden die bevorstehende Mitteilung über die Energieinfrastruktur und das Weißbuch über ein nachhaltiges Verkehrswesen das Thema im Zusammenhang mit den Energie- und Verkehrsinfrastrukturen beleuchten. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds spielen bei der Entwicklung und Modernisierung dieser Infrastrukturen eine entscheidende Rolle.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung - wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen KOM (2010) 386 endg.
  
  

... Die Evaluierung spezieller Instrumente zur Datenerfassung und –verwaltung (u.a. die Rechtsakte zur Behandlung von Fluggastdaten und zur Vorratsdatenspeicherung) erfolgt in gesonderten Mitteilungen. In dieser Mitteilung geht es vorrangig um die Bedrohung der inneren Sicherheit der Europäischen Union durch den Terrorismus. Auf die Zusammenarbeit mit außereuropäischen Partnern wurde nur dort eingegangen, wo ein direkter Bezug zur inneren Sicherheit der EU besteht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010) 603 endg.
  
  

... Für diese internationalen Paare ist es oft schwer zu wissen, welche Gerichte zuständig sind und welche Gesetze für ihre persönlichen Umstände und ihre finanziellen Angelegenheiten (beispielsweise gemeinsames Haus oder Bankkonto) gelten. Infolgedessen bekommen sie nicht nur in alltäglichen Vermögensangelegenheiten, sondern auch bei Trennung oder Tod eines Partners unerwartete nachteilige Konsequenzen zu spüren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Die Neubelebung des Binnenmarkts soll einen Raum der Chancen eröffnen, ohne neue Zwänge zu schaffen. Durch die Ausarbeitung und wirksame Anwendung gemeinsamer Regeln muss der Binnenmarkt zu einem Vehikel für strukturelles Wachstum werden. Als wettbewerbsfähiger und wettbewerbsorientierter Raum ist er eine Art „Basislager“ der Europäer in der globalisierten Welt. Der Binnenmarkt muss ohne Blauäugigkeit offen gegenüber der Welt bleiben und die Zusammenarbeit mit unseren Handelspartnern begünstigen, insbesondere um eine stärkere Konvergenz der auf den verschiedenen Märkten der Welt geltenden Regeln und Standards zum gegenseitigen Nutzen zu erreichen. In diesem Kontext muss man sich stets vor Augen führen, dass der Erfolg des europäischen Modells auf seiner Fähigkeit beruht, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden und mit Blick auf die Realisierung dieses Ziels alle Wirtschaftsakteure und Sozialpartner zusammenzubringen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Lage der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus
  
  

... – in Kenntnis der Erklärung, die der Europäische Rat am 19. März 2009 zur Östlichen Partnerschaft abgegeben hat, und der Gemeinsamen Erklärung, die auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 7. Mai 2009 in Prag abgegeben wurde,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
  
  

... 4. bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände. Dies gilt entsprechend für den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner und minderjährige Erben dieser Personen, wenn sie die Erwerbstätigkeit für ihre Rechnung durch einen Stellvertreter fortführen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Verhütung des Menschenhandels
  
  

... O. in der Erwägung, dass sich das Vorgehen gegen Menschenhandel nicht auf Rechtsinstrumente beschränken kann, sondern auch nichtlegislative Anstrengungen einschließen muss, insbesondere die Bewertung der Durchführung beschlossener Maßnahmen, Erfassung und Austausch von Informationen, Zusammenarbeit und Aufbau von Partnerschaften und den Austausch bewährter Praktiken,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Leitinitiative der Strategie Europa 2020 - Innovationsunion KOM (2010) 546 endg.
  
  

... 9. Mit den geplanten Innovationspartnerschaften sollen die Hauptakteure eines Themenfeldes der europäischen, nationalen und regionalen Ebenen zusammengeführt und ihre Interessen und Aktivitäten abgestimmt werden. Vorhandene Erfahrungen und Instrumente sollen die Grundlage sein. Das gilt für nationale Verbünde und Kooperationen, insbesondere aber auch für die europäischen Verbünde und Plattformen des 7. FRP und die Initiativen des Europäischen Forschungsraums (ERA).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... 22. Im Übrigen verweist der Bundesrat insbesondere zu den Themen Weiterentwicklung von Mobilitätspartnerschaften, gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen sowie Einrichtung eines Einreise-/Ausreisesystems auf seine Stellungnahme zur Mitteilung über das Stockholmer Programm vom 18. September 2009 (BR-Drucksache 616/09 (Beschluss)).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... Die im Aktionsplan vorgesehenen zwanzig Maßnahmen werden der Europäischen Kommission die Möglichkeit bieten, bestimmte Fragen im Zusammenhang mit der städtischen Mobilität in Partnerschaft mit lokalen, regionalen und nationalen Behörden in einer integrierten Sichtweise anzugehen. Bei der Realisierung dieser Maßnahmen wird sich die Europäische Kommission auf die bestehenden EU-Programme und – instrumente stützen. Sie beabsichtigt nicht, allgemeingültige Lösungen vorzuschreiben, sondern will vielmehr Städten, die aktiv werden wollen, Anreize und Instrumente zur Verfügung stellen. Weitere Maßnahmen können entsprechend den Ergebnissen der für 2012 vorgesehenen Überprüfung des Aktionsplans beschlossen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... hat bislang vor allem Verwaltungsaufwand verursacht, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen deutlich erkennbar geworden wäre. Nach den bisherigen Erfahrungen wird das Angebot der Einheitlichen Ansprechpartner noch sehr wenig in Anspruch genommen. Darüber hinaus kommt die Mehrzahl der Anfragen aus dem Inland. Eine unvoreingenommene Evaluierung des Erfolgs der Dienstleistungsrichtlinie ist daher zu begrüßen. Sofern sich im Rahmen der Evaluierung keine Erfolge bzw. keine Entwicklung bei der Förderung des europäischen Dienstleistungsmarkts zeigen, sollten weitere Maßnahmen, die mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden wären, unterbleiben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zur Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kampala, Uganda
  
  

... I. in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU sich aktiv dafür eingesetzt hat, dass die internationale Strafgerichtsbarkeit in das geänderte AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Abkommen) aufgenommen wird, und in mehreren Entschließungen gefordert hat, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und dem einschlägigen politischen Dialog zu einem Hauptthema wird,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
  
  

... – Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und auf Gefahr des Vertragspartners des Darlehensnehmers zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung hat der Darlehensnehmer abweichend davon zu tragen, wenn dies im [einsetzen***: verbundenen Vertrag und/oder Vertrag über eine Zusatzleistung] wirksam vereinbart wurde. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Darlehensnehmer abgeholt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
  
  

... 1. Unterhalt im Scheidungs- oder Aufhebungsverbund geltend gemacht wird und die deutschen Gerichte für die Ehe- oder die Lebenspartnerschaftssache nach den folgenden Bestimmungen zuständig sind:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäisches Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge KOM (2010) 186 endg.
  
  

... Die Industrie der EU ist auf den Weltmärkten tätig und ist viele weltumspannende Allianzen eingegangen. Um das globale Unternehmensumfeld zu verbessern und der europäischen Wirtschaft Geschäftsmöglichkeiten zu sichern, brauchen wir auf den wichtigsten Automobilmärkten mehr Offenheit und gleiche Bedingungen. Offene Weltmärkte sind ein wichtiger Faktor für mehr Produktivität, Wachstum und Beschäftigung. Um den Zugang zu globalen Märkten zu ermöglichen, müssen sowohl Zölle gesenkt als auch unnötig wettbewerbsbeschränkende technische Vorschriften beseitigt werden. Wo immer möglich sollte auf eine Konvergenz unserer Vorschriften mit denen unserer wichtigsten Handelspartner sowie auf einen möglichst breiten Marktzugang hingearbeitet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Juni 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (Vertragsgesetz ECAA-Übereinkommen – ECAAÜbkG)
  
  

... Im Anwendungsbereich und unter den Bedingungen dieses Übereinkommens gelten für die Niederlassungsfreiheit von Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaats oder eines Partners des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums im Hoheitsgebiet dieser Staaten oder Einheiten unbeschadet der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte keine Beschränkungen. Die Niederlassungsfreiheit umfasst das Recht zur Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten und zur Gründung und Leitung von Unternehmungen, insbesondere von Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen, unter den Bedingungen, die für die Staatsangehörigen des Staats, in dem die Niederlassung erfolgt, nach dessen innerstaatlichem Recht gelten. Gleiches gilt für die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines EG-Mitgliedstaats oder eines Partners des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten oder Einheiten niedergelassen sind.