"Partners"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... 11. Einschließlich der Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... 13. Der Bundesrat regt an, mehr Augenmerk auf die sprachliche Gestaltung und Übersetzung zu richten, da teilweise die verwendeten Formulierungen insbesondere in der deutschen Sprachfassung nicht dem angekündigten partnerschaftlichen Dialog entsprechen (z.B. die Übersetzung des "

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung KOM (2010) 378 endg.
  
  

... Die Verpflichtungen der EU-25 im Rahmen des Allgemeinen Handels- und Dienstleistungsabkommens (GATS)3 eröffnen die Möglichkeit, im Dienstleistungssektor oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen in der Regel ohne eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf konzernintern entsandte Arbeitnehmer zurückzugreifen, dies ist für Führungs- und Fachkräfte für höchstens drei Jahre und für Trainees für ein Jahr möglich, sofern sie die einschlägigen Anforderungen erfüllen (z.B. Beschäftigung in dem Unternehmen seit mindestens einem Jahr vor der Entsendung). Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Chile aus dem Jahr 2002 und das 2008 unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den CARIFORUM-Staaten enthalten ebenfalls Bestimmungen zu konzerninternen Entsendungen, die sich auf die Vorschriften zu Personalentsendungen im Rahmen des GATS stützen. Die Handelsverpflichtungen im Rahmen des GATS sowie bilaterale Vereinbarungen sind nicht geeignet, die Bedingungen für Einreise, Aufenthalt und Ausübung einer Erwerbstätigkeit bis ins Detail festzulegen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu den Ergebnissen der Kopenhagener Klimakonferenz (COP 15)
  
  

... G. in der Erwägung, dass die Europäische Union nicht zulassen sollte, dass ihr eigenes Engagement für Maßnahmen gegen den Klimawandel in Zweifel gerät, auch wenn unsere Hauptverhandlungspartner teilweise offenbar weiterhin nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die Entwicklung ihrer Emissionen einzudämmen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
  
  

... Artikel 13 verpflichtet die Vertragsparteien zum Schutz und zur Unterstützung von Personen, die Opfer terroristischer Handlungen in ihrem Hoheitsgebiet geworden sind. Diese Hilfe erfolgt dabei nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts. In diesem Zusammenhang ist insbesondere das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten – Opferentschädigungsgesetz (OEG) – anzuführen, das bei einer gesundheitlichen Schädigung infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Inland bzw. auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug Anwendung findet und den Geschädigten bzw. den Hinterbliebenen einen Anspruch auf Versorgung gewährt. Einem tätlichen Angriff gleichgestellt ist die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib oder Leben durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen. Ausländische Geschädigte erhalten unter den dort genannten Voraussetzungen ebenfalls eine Versorgung nach dem OEG. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des OEG (BGBl. 2009 I S. 1580), das am 1. Juli 2009 in Kraft trat, wurde dieser Kreis der Anspruchsberechtigten noch erweitert. Einbezogen wurden auch ausländische Geschädigte, die mit dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Personen bis zum dritten Grad verwandt oder in eingetragener Lebenspartnerschaft verbunden sind, sich vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und hier Opfer einer Gewalttat werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
  
  

... (2) Erbfolgerelevante Urkunden sind Testamente, Erbverträge und alle Urkunden mit Erklärungen, welche die Erbfolge beeinflussen können, insbesondere Aufhebungsverträge, Rücktritts- und Anfechtungserklärungen, Erb- und Zuwendungsverzichtsverträge, Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge und Rechtswahlen. Verwahrangaben sind Angaben, die zum Auffinden erbfolgerelevanter Urkunden erforderlich sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Erreicht werden sollen eine Anpassung der Richtlinie an die neuen infolge der Weiterentwicklung der Arbeitsmuster entstandenen Gegebenheiten sowie eine klarere Gestaltung der Umsetzung der Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der Frage des Bereitschaftsdiensts. Der Umfang der Überarbeitung wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultation der Sozialpartner festgelegt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Menschenrechtslage im Nordkaukasus (Russische Föderation) und dem Strafverfahren gegen Oleg Orlow
  
  

... - unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation, das 1997 in Kraft trat und solange verlängert wird, bis es durch ein neues Abkommen ersetzt wird,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... hat bislang vor allem Verwaltungsaufwand verursacht, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen deutlich erkennbar geworden wäre. Nach den bisherigen Erfahrungen wird das Angebot der Einheitlichen Ansprechpartner noch sehr wenig in Anspruch genommen. Darüber hinaus kommt die Mehrzahl der Anfragen aus dem Inland. Eine unvoreingenommene Evaluierung des Erfolgs der Dienstleistungsrichtlinie ist daher zu begrüßen. Sofern sich im Rahmen der Evaluierung keine Erfolge [bzw. keine Entwicklung] bei der Förderung des europäischen Dienstleistungsmarkts zeigen, sollten weitere Maßnahmen, die mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden wären, unterbleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates: "Jugend in Bewegung" - die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern KOM (2010) 478 endg.; Ratsdok. 13729/10
  
  

... 4. Die Einschätzung der Kommission, dass nach wie vor verhältnismäßig wenig junge Menschen zu Lernzwecken ins Ausland gehen, wird vom Bundesrat geteilt. Deshalb erachtet auch er es für notwendig, jungen Menschen die vielfältigen Vorteile einer Mobilitätsphase näher zu bringen und Hindernisse abzubauen. Wie von der Kommission dargelegt, bedarf es hierzu eines intensiven Zusammenwirkens aller Partner, um Mobilitätspotenziale auszuschöpfen und bestehende Angebote zur Bildungsmobilität zu verbessern. Der Bundesrat setzt dabei vor allem auf einen qualitativen Ausbau der Programme und auf bessere Information über die Fördermöglichkeiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) KOM (2010) 213 endg.
  
  

... Die Maßnahmen auf diesem Gebiet können von den EU-Instrumenten für die externe Zusammenarbeit unterstützt werden, wie dem thematischen Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl (nachstehend thematisches Programm genannt), geografischen Instrumenten wie dem Europäischen Entwicklungsfonds, dem Instrument für Heranführungshilfe, dem europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und den geografischen Programmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem sollte die Koordinierung mit den einschlägigen internen Fonds sichergestellt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... ) geändert worden ist, unter Wegfall der Besoldung für die Dauer der Tätigkeit der Ehepartnerin oder des Ehepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... - Europa muss dafür sorgen, dass mehr junge Menschen eine Hochschule oder eine vergleichbare Bildungseinrichtung besuchen, damit es mit seinen Wettbewerbern in der wissensbasierten Wirtschaft Schritt halten und Innovationen hervorbringen kann. Es muss ferner seine Hochschulbildung attraktiver gestalten und für die anderen Länder der Welt öffnen bzw. für die Herausforderungen in der globalisierten Welt sensibilisieren, insbesondere, indem es die Mobilität von Studierenden und Forschern fördert. Mit "Jugend in Bewegung" sollen Qualität, Attraktivität und Reaktionsfähigkeit der Hochschulbildung verbessert, die Mobilität erhöht und verbessert sowie die Beschäftigungsfähigkeit gesteigert werden, u. a durch Vorlage eines Vorschlags für einen neuen Plan für die Reformierung und Modernisierung der Hochschulbildung, einschließlich einer Initiative für das Benchmarking der Hochschulleistung und einer neuen internationalen Strategie der EU, die dazu anregen soll, die europäische Hochschulbildung attraktiver zu gestalten, sowie die Zusammenarbeit und den Austausch mit Partnern aus der ganzen Welt fördern soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden KOM (2010) 743 endg.
  
  

... 6. Die Ausweitung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners hin zu einem vollwertigen E-Government-Zentrum wird im jetzigen Stadium der Umsetzung abgelehnt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
  
  

... wurde verbessert, die Partnerschaften und Kooperationsabkommen sowie die Finanzierungsinstrumente wurden modernisiert und Mechanismen zur Verbesserung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PCD)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
  
  

... Über Partnerschaften mit dem Bildungsbereich können KKI auch eine gewichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, den EU-Bürgerinnen und -Bürgern die kreativen, unternehmerischen und interkulturellen Kompetenzen zu vermitteln, die sie heute brauchen. In diesem Sinne können KKI europäische Exzellenzzentren speisen und uns helfen, eine wissensbasierte Gesellschaft zu werden. Gleichzeitig regen diese Kompetenzen die Nachfrage nach vielfältigeren und anspruchsvolleren Inhalten und Produkten an. Das kann die Märkte von morgen in einer Weise formen, die den Stärken der EU mehr entgegenkommt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates: "Jugend in Bewegung" - die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern KOM (2010) 478 endg.; Ratsdok. 13729/10
  
  

... 4. Die Einschätzung der Kommission, dass nach wie vor verhältnismäßig wenig junge Menschen zu Lernzwecken ins Ausland gehen, wird vom Bundesrat geteilt. Deshalb erachtet auch er es für notwendig, jungen Menschen die vielfältigen Vorteile einer Mobilitätsphase näher zu bringen und Hindernisse abzubauen. Wie von der Kommission dargelegt, bedarf es hierzu eines intensiven Zusammenwirkens aller Partner, um Mobilitätspotenziale auszuschöpfen und bestehende Angebote zur Bildungsmobilität zu verbessern. Der Bundesrat setzt dabei vor allem auf einen qualitativen Ausbau der Programme und auf bessere Information über die Fördermöglichkeiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Strategie der inneren Sicherheit - Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa KOM (2010) 673 endg.
  
  

... Die innere Sicherheit kann nicht isoliert vom Rest der Welt gewährleistet werden. Daher muss darauf geachtet werden, dass die innen- und außenpolitischen Aspekte der EU-Sicherheit kohärent und komplementär sind. Die Werte, auf denen die Strategie der inneren Sicherheit beruht, und ihre Prioritäten, darunter unser Engagement für die Menschenrechte, für Demokratie, Frieden und Stabilität in unseren Nachbarländern und anderswo, sind ein fester Bestandteil des Konzepts der europäischen Sicherheitsstrategie.6 Es heißt darin, dass die Beziehungen zu unseren Partnern, insbesondere zu den Vereinigten Staaten, im Kampf gegen das schwere und organisierte Verbrechen und Terrorismus von grundlegender Bedeutung sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 33. vertritt die Auffassung, dass die Union nicht der einzige integrierte Raum sein kann, in dem die Frage der Energie, insbesondere der Energie-Mix, nicht als strategische Frage auf ihrem Territorium und gegenüber ihren Partnern betrachtet würde; vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen in diesem Bereich in der EU auf der Grundlage einer engen Koordinierung zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Sparten der Industrie ergriffen werden müssen, um die Energieversorgung unter anderem mit Öl und Gas für ihre Mitgliedstaaten durch ein diversifiziertes Netzwerk von Energie-Pipelines sicherzustellen, insbesondere durch die Aushandlung von Versorgungsverträgen und die Organisation der Lagerkapazitäten sowie durch die Finanzierung und Koordinierung von Forschung und Entwicklung in Bezug auf neue Energiequellen im Rahmen aller einschlägigen Programme wie des Siebten Forschungsrahmenprogramms 2007-2013 und dessen Folgeprogrammen;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Leitinitiative der Strategie Europa 2020 - Innovationsunion KOM (2010) 546 endg.
  
  

... 7. Mit den geplanten Innovationspartnerschaften sollen die Hauptakteure eines Themenfeldes der europäischen, nationalen und regionalen Ebenen zusammengeführt und ihre Interessen und Aktivitäten abgestimmt werden. Vorhandene Erfahrungen und Instrumente sollen die Grundlage sein. Das gilt für nationale Verbünde und Kooperationen, insbesondere aber auch für die europäischen Verbünde und Plattformen des 7. FRP und die Initiativen des Europäischen Forschungsraums (ERA).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu den Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2010/2013(INI))
  
  

... 45. ruft die Mitgliedstaaten auf, Hochschuleinrichtungen, Universitäten, Forschungszentren und Wirtschaft zu ermutigen, Partnerschaften (auf internationaler, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene) einzugehen, und die Wirtschaft zu Investitionen in die Hochschulbildung zu ermutigen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds
  
  

... Ein dreiseitiges Sitzabkommen zwischen Deutschland, dem Rat des Anpassungsfonds und den Vereinten N ationen wäre eine Alternativlösung. Sie würde jedoch ebenso ein Gesetz erfordern (Vertragsgesetz) und wäre wegen der erforderlichen Einbindung und Zustimmung des dritten Partners Vereinte Nationen insgesamt aufwändiger und zeitlich unsicher.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas (2009/2099(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas (2009/2099(INI))

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger - Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern KOM (2010) 747 endg.
  
  

... Der Personenstand, zum dem jeder Mitgliedstaat aufgrund seiner Geschichte, seiner Kultur und seiner Rechtsordnung eine eigene Begrifflichkeit entwickelt hat, gibt Aufschluss über den Stand und die Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung eines Gemeinwesens. Personenstandsurkunden sind von einer Behörde ausgestellte Urkunden, die Ereignisse im Leben eines jeden Bürgers dokumentieren wie Geburt, Abstammung, Adoption, Eheschließung, Vaterschaftsanerkennung, Tod, aber auch Zuweisung oder Änderung eines Namens beispielsweise nach einer Eheschließung, einer Scheidung, nach der Eintragung einer Lebenspartnerschaft, einer Vaterschaftsanerkennung, einer Geschlechtsumwandlung oder einer Adoption.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... 2. in der Regelbedarfsstufe 2 jeweils auf 328 Euro für zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner, in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen,

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... Lebenspartnerschaftsgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
  
  

... "– Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Vertragspartners des Darlehensnehmers zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung hat der Darlehensnehmer nur zu tragen, wenn dies im [einsetzen***: verbundenen Vertrag und/oder Vertrag über eine Zusatzleistung] wirksam vereinbart wurde. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Darlehensnehmer abgeholt."

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei
  
  

... – unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates 2008/157/EG vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei5 ("

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... 2. gemeinschaftliche Testamente, die nicht in amtliche Verwahrung genommen worden sind, wenn sie nach dem Tod des Erstverstorbenen eröffnet worden sind und nicht ausschließlich Anordnungen enthalten, die sich auf den mit dem Tod des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners eingetretenen Erbfall beziehen,