"Partnerschaftsabkommen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder" (2008/2203(INI))
  
  

... 1 Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)
  
  

... 2. in ein Drittland, das Vertragsstaat des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3) ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London
  
  

... I. in der Erwägung, dass die Millenniums-Entwicklungsziele, insbesondere die Beseitigung von extremer Armut und Hunger, der Zusammenarbeit der AKP-Staaten und der Europäischen Union im Rahmen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou zugrunde liegen müssen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (2077/2140(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou1 unterzeichnete und am 25. Juni 2005 2 in Luxemburg durch das Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4, September 2008 über Dienstleistungsverkehr (2008/2004(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den CARIFORUM-Staaten andererseits (KOM (2008)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen (Abkommen von Cotonou)3, insbesondere die Artikel 8, 9, 33, 96 und 98 und die Änderung dieses Abkommens4,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu dem Thema "Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit" (2007/2182(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 200010, in der durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens geänderten Fassung ("

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen zum Erlass einer Regelung auf europäischer Ebene zur Unterstützung des internationalen Kampfes gegen illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel. Der Bundesrat begrüßt auch das Bestreben, die Bemühungen um freiwillige Partnerschaftsabkommen fortzusetzen. Der Bundesrat erkennt die Notwendigkeit, den FLEGT-Aktionsplan der EU durch zusätzliche Maßnahmen zu stärken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommens AKP-EG und seine Überarbeitung6,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima
  
  

... a) eine erste Phase, die gekennzeichnet ist durch den Abschluss der Verhandlungen zum Interregionalen Partnerschaftsabkommen EU-Mercosur, EUAndengemeinschaft und EU-Mittelamerika in einer möglichst kurzen Frist sowie durch den Ausbau der bereits bestehenden Partnerschaftsabkommen EU-Mexiko und EU-Chile;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (2008/2048(INI))
  
  

... " allen Entwicklungsländern zugute kommt und nicht nur jenen die einer stärkeren Öffnung ihrer Märkte, insbesondere im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, zustimmen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten KOM (2008) 383 endg.; Ratsdok. 11238/08
  
  

... Die Regelungen für die Assoziation der ÜLG mit der EG wurden zwar in der Folgezeit überprüft und mit dem Übersee-Assoziationsbeschluss von 2001 einige Neuerungen, vor allem in Bezug auf das Finanzierungsinstrument, eingeführt, doch insgesamt blieb das Konzept für die Beziehungen zu den ÜLG eng an den traditionellen entwicklungspolitischen Ansatz des Partnerschaftsabkommens AKP-EG mit seiner Betonung der Armutsbekämpfung angelehnt trotz der Widersprüche zwischen einem solchen Ansatz und der eigentlichen Lage in den ÜLG.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... 22. betont, wie wichtig die Zusammenarbeit im Bereich der Reisefreiheit zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarstaaten ist; fordert die Kommission und den Rat auf darauf hinzuarbeiten, dass der Unterausschuss Justiz, Freiheit und Sicherheit in Bezug auf Georgien so rasch wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann, und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Verhandlungen über Rückübernahme- und Visaerleichterungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien sowie für die Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens mit der Europäischen Union im Bereich der Mobilität aufgenommen werden; betont, dass diesbezügliche Verzögerungen sich negativ auf die innenpolitischen Konflikte in Georgien auswirken, und nimmt die Schwierigkeiten zur Kenntnis, die durch den Beschluss der russischen Regierung hervorgerufen wurden, in Abchasien und Südossetien lebenden Personen russische Reisepässe auszustellen; befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen über derartige Abkommen mit Armenien und Aserbaidschan; ermutigt die Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit zu verstärken, um die Effizienz der konsularischen Dienste in den Ländern des Südkaukasus zu verbessern und die Einrichtung gemeinsamer Visumantragstellen zu beschleunigen; befürwortet, dass im Rahmen der Entwicklung eines globalen Ansatzes zur Migration in Ost- und Südosteuropa die Möglichkeit ergänzender Initiativen geprüft wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... • Durchführung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Abschluss der Verhandlungen zur Erfassung sämtlicher AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union (2007/2253(INI))
  
  

... BA. in der Erwägung, dass die Stärkung und Förderung des Medienpluralismus ein grundlegendes Element der (handelspolitischen und sonstigen) Außenbeziehungen der EU, insbesondere im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der Erweiterungsstrategie und der bilateralen Partnerschaftsabkommen, bilden muss,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... AC. in der Erwägung, dass Europas zukünftige Beziehungen zu Afrika vom Erfolg bzw. Misserfolg der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beeinflußt werden,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen zum Erlass einer Regelung auf europäischer Ebene zur Unterstützung des internationalen Kampfes gegen illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel. Der Bundesrat begrüßt auch das Bestreben, die Bemühungen um freiwillige Partnerschaftsabkommen fortzusetzen. [Der Bundesrat erkennt die Notwendigkeit, den FLEGT-Aktionsplan der EU durch zusätzliche Maßnahmen zu stärken.]

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zum Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006
  
  

... 16. ist der Ansicht, dass das Parlament umfassend beteiligt und über die Fortschritte in den einzelnen Verhandlungsphasen der FLEGT-Partnerschaftsabkommen informiert werden sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2007 (2008/2180(INI))
  
  

... - gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 20001 (Abkommen von Cotonou),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... Gegenwärtig wird mit Südkorea, Indien und den ASEAN-Staaten über bilaterale Freihandelsabkommen verhandelt. Weitere Abkommen sind geplant. Mit dem Abschluss eines Partnerschaftsabkommens mit China werden der Marktzugang für EU-Unternehmen erleichtert und die Annäherung der Rechtsvorschriften wird gefördert. Von diesen Abkommen werden Impulse für den internationalen Handel, die Investitionstätigkeit, den Wettbewerb und die Senkung der Verbraucherpreise ausgehen. Darüber hinaus kommen Handels- und anderen wirtschaftlichen Beziehungen in den Verhandlungen über Assoziationsabkommen mit dem Mercosur, der Andengemeinschaft und Zentralamerika eine große Bedeutung zu. Diese Verhandlungen können, einhergehend mit ausgeweitetem politischem Dialog, auch einen Beitrag zur verstärkten Förderung nachhaltiger Entwicklung in den Partnerländern leisten und in dieser Hinsicht gemeinsame Werte und international vereinbarte Sozial- und Umweltstandards, einschließlich in Bezug auf menschenwürdige Arbeit, fördern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (2007/2211(INI))
  
  

... 8. unterstreicht, dass in Anwendung von Artikel 151 des Vertrags unter Achtung der kulturellen Vielfalt und der nationalen Identitäten im Kulturbereich allein politische Maßnahmen der Zusammenarbeit und Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht werden können; unterstreicht ferner die Rolle der Regionen in der Europäischen Union als wichtige Foren für die kulturelle Zusammenarbeit;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... Ein zentrales Element des FLEGT-Aktionsplans der EU war der Vorschlag für ein FLEGT-Genehmigungssystem, in dessen Rahmen für die Ausfuhren von Holz aus den Teilnehmerländern in die EU eine (FLEGT)-Genehmigung ausgestellt wird, mit der bescheinigt wird, dass das Holz im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geschlagen wurde. Der Rat erließ im Jahr 2005 die FLEGT-Verordnung2, in der der Rechtsrahmen für Einfuhren von Holz mit Ursprung in den Partnerländern in die EU festgelegt ist, und ermächtigte die Kommission, mit Erzeugerländern und regionalen Organisationen, die Interesse am Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreements - VPA) mit der EU bekundet haben, Verhandlungen aufzunehmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008
  
  

... – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den transatlantischen Beziehungen, insbesondere seine beiden Entschließungen vom 1. Juni 2006 zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens1 und zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA2 und seine Entschließung vom 25. April 20073 zu den transatlantischen Beziehungen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 1. Juni 2006 zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines Transatlantischen Partnerschaftsabkommens und zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA8 sowie auf seine Entschließung vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen9,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (2007/2217(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Verringerung der Armut, die das zentrale Ziel der EU-Entwicklungspolitik darstellt die Existenz einer partizipatorischen Demokratie und von verantwortlichen und nicht korrupten Regierungen voraussetzt, worauf in der am 1. April 1999 in Straßburg angenommenen Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU13 zur AKP-EU-Zusammenarbeit und -Beteiligung an der Durchführung von Wahlen in den AKP-Ländern sowie zur Rolle der Paritätischen Versammlung hingewiesen wurde, G. in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union die Förderung der Menschenrechte, der Demokratisierungsprozesse, der Festigung der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung aktiv unterstützen wird, wie dies im Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 200014 (Abkommen von Cotonou) betont wurde, H. in der Erwägung, dass die Grundsatzerklärung für die internationale Wahlbeobachtung und der Verhaltenskodex für die internationalen Wahlbeobachter 2005 im Rahmen der Vereinten Nationen verabschiedet wurden und von Kommission und Parlament sowie von 32 weiteren internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen bestätigt worden sind, I. in der Erwägung, dass zu den dort hervorgehobenen Prinzipien die vollständige Abdeckung, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, Transparenz und Öffentlichkeit, Professionalismus, Analyse und Rat, Achtung der Souveränität des Gastlandes, einschließlich des Erfordernisses, eine Einladung zur Beobachtung zu erhalten, Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Beobachtungsorganisationen und die Nichtlegitimisierung eines eindeutig undemokratischen Wahlverfahrens gehören, J. unter Hinweis darauf, dass seit der Annahme der vorstehend erwähnten Mitteilung der Kommission vom 11. April 2000 mehr als 50 EU-Wahlbeobachtungsmissionen in 32 Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika entsandt wurden; in der Erwägung, dass es allerdings bemerkenswert ist, dass sehr viel weniger EU-Wahlbeobachtungsmissionen in Länder des südlichen Mittelmeers entsandt wurden, K. in der Erwägung, dass im Rahmen des EIDHR mehr als 30 Millionen EUR alljährlich für EU-Wahlbeobachtungsmissionen zur Verfügung gestellt werden, L. in der Erwägung, dass in einem Land, in dem Wahlen stattgefunden haben, ein demokratisch gewähltes Parlament nur von beschränkten Wert ist, wenn diese Institution nicht über wichtige Befugnisse verfügt und durch die Exekutive dominiert wird, M. in der Erwägung, dass einige künftige Schlüsselthemen im Bereich der Wahlbeobachtung der Europäischen Union noch behandelt werden müssen, wie etwa die zunehmende Bedeutung der elektronischen Stimmabgabe, N. in der Erwägung, dass die genannte Mitteilung der Kommission vom 11. April 2000 einen Wendepunkt in der Herangehensweise der Europäischen Union an die Wahlbeobachtung darstellt, indem eine umfassende Methodik zur Abdeckung des gesamten Wahlverfahrens, von der Phase vor der Wahl bis zur Phase nach der Wahl, entwickelt wurde, die sich als großer Erfolg erwiesen und dazu geführt hat, dass die Europäische Union zu einer führenden Institution im Bereich der internationalen Wahlbeobachtung geworden ist, O. in der Erwägung, dass der Einsatz der EU-Wahlbeobachtungsmission ein Schlüsselelement der Außenpolitik der Europäischen Union ist und insbesondere zusammen mit der Wahlunterstützung ein wichtiges Instrument für die Wahlhilfe im Kontext der Zusage der Europäischen Union, die Werte der Demokratie, der Entwicklung und des Friedens zu fördern, darstellt, P. in der Erwägung, dass erfolgreiche Wahlen nur im Kontext der langfristigen Verankerung demokratischer Werte unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des Aufbaus eines Europäischen Konsens zur Förderung von Demokratie innerhalb einer Gesellschaft möglich sind, einschließlich einer Wähler- und staatsbürgerlichen Schulung, leistungsfähiger Mechanismen für die Gewährleistung der Menschenrechte, des Bestehens einer unabhängigen und pluralistischen Bürgergesellschaft und der Beachtung der Gewaltenteilung;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zum Handel mit Roh- und Grundstoffen (2008/2051(INI))
  
  

... ") und aus vielen AKP-Ländern (durch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) bereits abgeschafft hat und dass sie Entwicklungsländer bei der Festlegung und Umsetzung von Regeln über besondere Erzeugnisse sowie über Mechanismen zur Sicherung der Nachhaltigkeit ihrer Märkte und ihrer Produktion unterstützt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu Russland
  
  

... A. in der Erwägung, dass eine vertiefte Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand in ganz Europa von zentraler Bedeutung sind; in der Erwägung, dass der Abschluss eines strategischen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation für den weiteren Ausbau und die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern, insbesondere in Bezug auf die Bereiche Politik, Sicherheit, wirtschaftliche und energiepolitische Zusammenarbeit, ebenso aber auch in Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Grundsätze und der demokratischen Verfahren sowie der grundlegenden Menschenrechte nach wie vor von größter Bedeutung ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen1 sowie vom 1. Juni 2006 zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA2 und zum Transatlantischen Partnerschaftsabkommen EU/USA3,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 zu der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und die Auswirkungen der Ausbeutung bestimmter biologischer natürlicher Ressourcen durch die Europäische Union auf die Entwicklung in Westafrika (2007/2183(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 20002, in der durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens3 geänderten Fassung,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern
  
  

... – unter Hinweis auf die am 22. November 2007 von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU angenommene Erklärung von Kigali über umweltverträgliche Wirtschaftspartnerschaftsabkommen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (2007/2265(INI))
  
  

... 29. ist der Ansicht, dass denjenigen ASEAN-Staaten, die zwar nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, jedoch als relativ arm gelten, Flexibilitätsregelungen zugute kommen sollten, die mehr oder weniger den Klauseln entsprechen, die im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Ländern mit einem ähnlichen Einkommensniveau angeboten wurden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu Handel und Klimaänderung (2007/2003(INI))
  
  

... -Senken und Reservate der biologischen Vielfalt spielen, als öffentliches Gut der ganzen Welt erhalten werden sollten und besonderen Schutz und internationale finanzielle Unterstützung benötigen; schlägt vor, dass die Partnerschaftsabkommen für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) in alle bestehenden und künftigen Abkommen mit Drittstaaten einbezogen werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (6987/2006 – C6-0124/2006 – 2005/0071(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (6987/2006 – C6-0124/2006 – 2005/0071(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI))
  
  

... 66. äußert die Sorge, dass der Druck auf die Fischbestände, die nicht befischten Arten und die Lebensräume für Meereslebewesen in den Gewässern von Drittländern in der Vergangenheit durch die Partnerschaftsabkommen im Fischereisektor zugenommen hat; hält es für eine Frage von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Fischbestände im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen auf einem Niveau gehalten werden, bei dem Nachhaltigkeit bei einer höchstmöglichen Dauerfangmenge sichergestellt wird und die Auswirkungen auf nicht befischte Arten und die Lebensräume von Meereslebewesen auf ein Minimum reduziert werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Fangflotten der Europäischen Union im Einklang mit diesen Abkommen Fischfang betreiben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 über "Eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft – Vorschlag für die Entwicklung der Landwirtschaft und für Nahrungsmittelsicherheit in Afrika" (2007/2231(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung2,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007) 395 endg.; Ratsdok. 11708/07
  
  

... (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates6 wurde ein Instrument für Heranführungshilfe geschaffen, mit der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates7 wurden allgemeine Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments festgelegt, mit der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates8 wurde ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit geschaffen, mit der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates9 wurde ein Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen geschaffen, das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (Beschluss des Rates 2005/599/EG)10 sowie das Interne Abkommen über die Finanzierung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008-2013 entsprechend dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrates, 2006/608/EG)11 sind maßgebend für den Europäischen Entwicklungsfonds.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das am 23. Juni 20003 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, in der durch das am 25. Juni 20054 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens geänderten Fassung ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 1. Juni 2006 zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens EU/USA10 sowie zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA11,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Die Kommission wird ihr Konzept des globalen Europas voranbringen und weiterhin auf ein WTO-Handelsabkommen drängen; gleichzeitig wird sie an einer Reihe von ehrgeizigen bilateralen Verhandlungen arbeiten. 2008 wird ferner das erste Jahr der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und des 10. Europäischen Entwicklungsfonds sein: Neue Ressourcen und eine neue Ausrichtung auf die Effektivität und Komplementarität der Hilfe werden eine grundlegende Rolle bei der Entwicklung im Rahmen der mittlerweile breiter angelegten Beziehungen zu den AKP-Partnerländern spielen. Die Arbeiten im Bereich der humanitären Hilfe werden auf der Erklärung "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Artikel 8, 9, 96 und 97 sowie von Anhang VII des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits10, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg11 (Abkommen von Cotonou),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) wurde das Ziel erreicht, Handelspolitik in den Dienst wirksamer Armutsbekämpfung und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung zu stellen:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den lokalen Gebietskörperschaften und zur Entwicklungszusammenarbeit
  
  

... – in Kenntnis des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 20003, in der durch das am 25. Juni 20054 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens geänderten Fassung ("

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
  
  

Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln – Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (2006/2204 (INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Europäischen Gemeinschaft ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zu dem Fortschrittsbericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 2006 (2006/2289(INI))
  
  

... 1. begrüßt die Fortschritte, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien seit ihrem Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen und der Umsetzung der Empfehlungen des europäischen Partnerschaftsabkommens von 2004, der Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und der Auflagen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erzielt hat; weist daher darauf hin, dass die Reformen mit dem gleichen Elan fortgeführt werden müssen, und dass die verabschiedeten Rechtsvorschriften jetzt angemessen und unverzüglich umgesetzt werden müssen, vor allem in den Bereichen Polizei, Justiz, öffentliche Verwaltung und Bekämpfung der Korruption, um eine echte Marktwirtschaft einzuführen, das Wirtschaftswachstum zu fördern und das Umfeld für die Unternehmen zu verbessern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2007/2015(INI))
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge5 durch die Einführung von Rechtsvorschriften für die Projektfinanzierung zu verbessern und zum Wachstumspotential des Landes beizutragen; hervorzuheben, dass die Schaffung eines gesunden, stabilen und vorhersehbaren Investitionsklimas eine wichtige Voraussetzung für die Anziehung ausländischer Investitionen in die Ukraine ist, und die ukrainische Regierung eindringlich aufzufordern, die Umsetzung ihrer geplanten Rechts- und Justizreformen fortzuführen und noch ungelöste Probleme wie die Mehrwertsteuerrückerstattung und Exportkontrollen vorrangig zu behandeln; die Mitgliedstaaten, die über erfahrene Beamte mit den entsprechenden Sprachkenntnissen verfügen, aufzufordern, Partnerschaftsabkommen zu schließen, um ihre ukrainischen Kollegen in Bezug auf den gemeinschaftlichen Besitzstand der Europäischen Union besser beraten zu können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629)
  
  

... 56. vertritt die Auffassung, dass der Aspekt der regionalen Entwicklung im Rahmen der Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gebührend berücksichtigt werden sollte, damit die AKP-Staaten ihre entwicklungspolitischen Ziele erreichen können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))
  
  

... 69. fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Rückführungspolitik (Effizienz der geltenden Abkommen aller Mitgliedstaaten, Analyse der Ursachen für Verzögerungen bei den Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen mit betroffenen Drittstaaten, Verfahren in Herkunfts- und Transitländern, praktische Umsetzung der Rückübernahmeabkommen, einschließlich ihrer Übereinstimmung mit den Grundrechten usw.) vorzunehmen;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
  
  

Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommens AKP-EU und seine Überarbeitung6,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Thema "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern" (2006/2240(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf Artikel 50 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits5,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen
  
  

... – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den transatlantischen Beziehungen, insbesondere seine beiden Entschließungen vom 1. Juni 2006 zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens1 und zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA2,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone
  
  

... – unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen von Cotonou zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie die Verpflichtung der Vertragspartner zum Frieden, zu Sicherheit und Stabilität sowie zur Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen - Zwischenbilanz (2007/2103(INI))
  
  

... 92. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass ihre Handelsabkommen zur Erreichung der MDGs beitragen statt sie zu behindern; insbesondere sollte sie sicherstellen, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) Instrumente für die Entwicklung der AKP und die Beseitigung der Armut darstellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (2006/2225(INI))
  
  

... 7. fordert die Kommission auf, den Entwicklungsländern, besonders denen, mit denen die Gemeinschaft Fischereiabkommen geschlossen hat, dabei behilflich zu sein, die Verpflichtungen, die sie im Rahmen des oben genannten internationalen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Fischerei eingegangen sind, uneingeschränkt nachzukommen, indem sie durch die Aufnahme konkreter Maßnahmen in die neuen Partnerschaftsabkommen dazu beiträgt, dass deren knappe Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Strategischen Partnerschaft EU–Südafrika (2006/2234(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 20002 ("