"Privilegierung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  

... ). Mit der Privilegierung dieser Einnahmen soll die Motivation der Leistungsberechtigten gestärkt werden, sich frühzeitig ehrenamtlich zu betätigen. Die Neuregelung vermeidet Unsicherheiten, die sich aus der nach geltendem Recht unterschiedlichen Behandlung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale im AsylbLG und in den anderen Leistungsgesetzen in der Vollzugspraxis der Leistungsbehörden ergeben. Zugleich trägt die Pauschalierung des Freibetrags zur Verwaltungsvereinfachung bei.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt
  
  

... Zweifel bestanden, ob die Ansprüche wegen der Beschädigung von Schleusen, die bereits unter der CLNI 1988 von der Privilegierungsmöglichkeit erfasst waren, auch die Beschädigung von Wehren mit einschließen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
  
  
  
  

... Nach derzeitiger Rechtslage findet die Privilegierung für Förderdarlehen nach § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB sowie für Immobiliarförderdarlehen nach § 491 Absatz 3 Satz 2 BGB(neu) keine Anwendung bei Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen. Würde hier für Förderinstitute keine ausdrückliche gesetzliche Klarstellung der Privilegierung erfolgen, bestünde die Gefahr, dass Darlehensnehmern von Förderdarlehen durch die verschärfte Kreditwürdigkeitsprüfung eine günstige und einfache Anschluss- und Umschuldungsfinanzierung erschwert würde. Diese Personengruppen sind aber aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse besonders schutzbedürftig.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  
  

... Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Bereitstellung von Kommunikationshilfen im Rahmen gerichtlicher Verfahren" hatte sich in ihrem Abschlussbericht vom Oktober 2014 dafür ausgesprochen, diese systemwidrige Privilegierung zu beseitigen und zu regeln, dass die notwendigen Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdensprachdolmetschers von dem zur Kostentragung verurteilten Prozessgegner erhoben werden können. Entsprechend haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer Herbstkonferenz im November 2014 die Bundesregierung um zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs gebeten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen
  
  

... Für die Ausnahme gibt es keine Grundlage in der IE-Richtlinie. Daher muss die Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe auf die Nummer 7.25.2 beschränkt bleiben.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen
  
  

... Für die Ausnahme gibt es keine Grundlage in der IE-Richtlinie. Daher muss die Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe auf die Nummer 7.25.2 beschränkt bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  

... Eine solche Regelung ist sinnvollerweise in der VwGO zu verankern. Da der (teilweise) Wegfall der materiellen Präklusion eine Verlagerung der Auseinandersetzung zu umweltrelevanten Themen auf die prozessuale Ebene befürchten lässt, bedarf es einer Regelung, die Verfahrensverzögerungen so sicher wie möglich ausschließt. Es ist zweckmäßig, dass eine solche Regelung schon im frühesten Stadium einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentscheidung greift. In Fällen, bei denen einer Anfechtungsklage gegen eine Zulassungsentscheidung bereits kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 VwGO) oder die Planfeststellungsbehörde die sofortige Vollziehung ihrer Zulassungsentscheidung besonders anordnet (§ 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO), kann sich ein bedeutender Teil des gerichtlichen Rechtsschutzes in das Verfahren nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO verlagern. Gerade bei Vorhaben, deren Verwirklichung der Gesetzgeber als vordringlich ansieht und die er deshalb durch Regelungen privilegiert, die einer Anfechtungsklage die nach § 80 Absatz 1 VwGO grundsätzlich gegebene aufschiebende Wirkung nehmen, erscheint es geboten, das Verfahren nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO so zügig wie möglich durchzuführen, um dem Träger des Vorhabens wieder Planungssicherheit zu verschaffen und den spezialgesetzlich geregelten Wegfall des Suspensiveffektes einer Anfechtungsklage nicht durch vermeidbare Verzögerungen im einstweiligen Rechtsschutz leerlaufen zu lassen. Bestimmt der Gesetzgeber, dass dieser Suspensiveffekt bei Anfechtungsklagen gegen bestimmte Zulassungsentscheidungen wegfallen soll, so ist eine angemessene Verschärfung der formalen Anforderungen in Verfahren nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO gerechtfertigt, um die gesetzlich geregelte Privilegierung eines Vorhabens auf der prozessualen Ebene aufrechtzuerhalten, soweit dies unter Beachtung des EuGH-Urteils vom 15. Oktober 2015 - Rs. C-137/14 - möglich ist.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer
  
  

... Die Abgeltungsteuer privilegiert Kapitaleinkünfte gegenüber Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und anderen Einkunftsarten, indem der Steuersatz insoweit auf 25 Prozent begrenzt wird. Die Abgeltungsteuer wurde mit der Begründung eingeführt, dass sie der Eindämmung der Steuerflucht diene und aus fiskalischen Gründen gerechtfertigt sei.

• Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
  
  

... Auch im Mietrecht besteht bislang keine Privilegierung des Einbaus von für die

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Saubere Energie für alle Europäer - COM(2016) 860 final
  
  
  
  

... und damit zu einer Privilegierung von fossilen, das heißt CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... enthaltene Haftungsprivilegierung erfasst aber unmittelbar nach der bisherigen Rechtsprechung nur eine strafrechtliche Verantwortung. Dagegen nimmt die Rechtsprechung Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche vom Haftungsprivileg des § 8 Absatz 1 und 2 TMG bisher ausdrücklich aus (BGH, Urteil vom 11.3.2004, Az. I ZR 304/01, bestätigt durch BGH Urteil vom 19.4.2007, Az. I ZR 35/ 04, zuletzt OLG Hamburg, Urteil vom 21.11.2013, Az. 5 U 68/ 10).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15
  
  

... Zudem können Plattformen die Auffassung vertreten, dass ihre Tätigkeit urheberrechtlich überhaupt nicht relevant oder "rein technischer, automatischer und passiver Art" sei und damit unter die Haftungsprivilegierung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr29 fallen. Das hat zum Anschwellen einer Debatte über den Geltungsbereich dieser Ausnahme und ihrer Anwendung auf die sich rasch wandelnden Rollen und Tätigkeiten neuer Anbieter sowie über die Frage geführt, ob diese Tätigkeiten über die bloße Speicherung und Weiterleitung von Inhalten hinausgehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... 2.a) Die vorgesehene Privilegierung der Übertragungsmöglichkeiten bei Familienunternehmen ist zu prüfen. Jedenfalls die Erweiterung auf Mitgesellschafter ist zu streichen. Die Anforderungen an die Verfügungsbeschränkungen (Artikel 1 Nummer 3 (§ 13a Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 und 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
  
  

... Gemäß § 161 Absatz 2 GewO-E sollen diejenigen Immobilienmakler von dem Nachweis einer Sachkunde entbunden werden, die mindestens sechs Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes ununterbrochen auf der Grundlage der bislang geltenden gewerberechtlichen Erlaubnisvoraussetzungen selbständig tätig gewesen sind und dies bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen. Gemäß § 161 Absatz 3 Satz 2 GewO-E soll eine entsprechende Regelung auch für die bereits sechs Jahre am Markt tätigen Wohnungseigentumsverwalter gelten. Die Privilegierung ist sachlich nicht zu rechtfertigen, denn allein eine mehrjährige Tätigkeit lässt nicht zwingend auf die erforderliche Sachkunde schließen. Auch in der Begründung zum Gesetzentwurf wird nicht erläutert, auf Grund welcher Erwägungen diese Privilegierung vorgenommen wird. Zudem ist sie für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht offensichtlich: der Gewerbetreibende muss sich nur gegenüber der zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörde auf diese Ausnahmeregelung berufen. Bei der Berufsausübung selbst ist nicht offenzulegen, dass sich der Gewerbetreibende keiner Sachkundeprüfung unterzogen hat. Dies kann auf der Seite von Verbrauchern bzw. Wohnungseigentümern zu Fehlvorstellungen führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  
  

... Zum anderen sollen durch § 78 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 7 WHG bauliche Anlagen der Verkehrsinfrastruktur privilegiert werden. Aus der Sicht des Hochwasserschutzes sind auch bauliche Anlagen der Infrastruktur und insbesondere Verkehrsinfrastrukturvorhaben in festgesetzten Überschwemmungsgebieten gleich wie alle anderen baulichen Anlagen zu behandeln und grundsätzlich zu untersagen. Dieses Verbot muss mit Blick auf die Vielzahl der Zulassungsverfahren in unterschiedlichen Landesbehörden bundesgesetzlich eindeutig geregelt werden. Eine Privilegierung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben, die nur deren hochwasserangepasste Bauweise verlangt, widerspricht dem Ziel des Gesetzentwurfs, den Hochwasserschutz weiter zu verbessern und schafft zusätzliche Hochwassergefahren für Ober- und Unterlieger. Die Zulassung von Infrastrukturvorhaben und insbesondere Verkehrsinfrastrukturvorhaben muss in festgesetzten Überschwemmungsgebieten den Anforderungen des geltenden § 78 Absatz 3 WHG unterliegen. Im Anhörungsentwurf der Bundesregierung war die Geltung dieser Ausnahmevoraussetzungen noch vorgesehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

... Die geplante Regelung benachteiligt in den Absätzen 5 und 7 Schuldtitel mit festen Konditionen wie etwa Schuldverschreibungen von kleinen und mittleren Unternehmen oder kleinen und mittleren Banken. Privilegiert werden dagegen in Absatz 6 Schuldtitel, bei denen die Rückzahlung und/oder Zinszahlung vom Eintritt oder Nichteintritt ungewisser Ereignisse abhängt. In diese Gruppe fallen notwendige Absicherungsgeschäfte etwa für Währungsrisiken im Exportgeschäft. In diese Gruppe fallen aber auch Wetten aller Art bis hin zu Wetten auf die Lebenserwartung bestimmter Bevölkerungsgruppen oder die Preisentwicklung von Grundnahrungsmitteln. Die damit verbundene Privilegierung von Spekulationsgeschäften bei gleichzeitiger Benachteiligung bewährter Instrumente der Unternehmensfinanzierung würde das Gegenteil dessen bedeuten, das seit der Finanzkrise das Ziel war: Eine Rückkehr zu einem Bankensektor, der der Realwirtschaft dient.

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  
  

... Ob ein solches Modell mit einer Stromsteuerprivilegierung kombiniert werden sollte, ist noch zu prüfen. Es wäre daher kontraproduktiv, schon heute eine Festlegung zu treffen, die eine Kombination von EEG-Förderung und Förderung der Vermarktung von EE-Strom an Endkunden über die Stromsteuer ausnahmslos ausschließt.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetz | es betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl (... StrÄndG | )
  
  

... Die in Absatz 2 enthaltenen minder schweren Fälle werden auf die Fälle von Absatz 1 Nummer 1 und 2, also die Fälle des Diebstahls unter den in § 243 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen und die Fälle des Diebstahls mit Waffen gemäß § 244 Absatz 1 Nummer 1 StGB, begrenzt. In den Fällen, in denen ein Wohnungseinbruchdiebstahl nach § 244 Absatz 1 Nummer 3 StGB bandenmäßig begangen wird, besteht angesichts des damit verbundenen Unrechtsgehalts und unter Berücksichtigung präventiver Gesichtspunkte kein Anlass für eine Privilegierung in Form eines minder schweren Falles. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Erwägungen im Allgemeinen Teil der Begründung Bezug genommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

... Die geplante Regelung benachteiligt in den Absätzen 5 und 7 Schuldtitel mit festen Konditionen wie etwa Schuldverschreibungen von kleinen und mittleren Unternehmen oder kleinen und mittleren Banken. Privilegiert werden dagegen in Absatz 6 Schuldtitel, bei denen die Rückzahlung und/oder Zinszahlung vom Eintritt oder Nichteintritt ungewisser Ereignisse abhängt. In diese Gruppe fallen notwendige Absicherungsgeschäfte etwa für Währungsrisiken im Exportgeschäft. In diese Gruppe fallen aber auch Wetten aller Art bis hin zu Wetten auf die Lebenserwartung bestimmter Bevölkerungsgruppen oder die Preisentwicklung von Grundnahrungsmitteln. Die damit verbundene Privilegierung von Spekulationsgeschäften bei gleichzeitiger Benachteiligung bewährter Instrumente der Unternehmensfinanzierung würde das Gegenteil dessen bedeuten, das seit der Finanzkrise das Ziel war: Eine Rückkehr zu einem Bankensektor, der der Realwirtschaft dient.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... Artikel 57 dient generellen Präventionszwecken (vgl. "Gesetzestreue" in § 97 Absatz 4 GWB a. F.). Eine Privilegierung "privater" Begehungen der Katalogtaten wäre daher nicht schlüssig.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final; Ratsdok. 14799/15
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) als Spezialnorm einschlägig. Die Bundesregierung und die deutschen Länder haben sich im Rahmen des Konsultationsverfahrens bei der Kommission zur Novellierung der AVMD-Richtlinie dafür ausgesprochen, mithilfe regulatorischer Anreizmodelle (Privilegierung) entsprechende Investitionen und verstärkte Anstrengungen in die zusätzliche Förderung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts zu ermöglichen. Der allein restriktiv orientierte Ansatz in der vorgeschlagenen Richtlinie widerspricht dem zugrundeliegenden Gedanken der Anreizregulierung und hindert die Sicherung von kultureller Vielfalt im Bereich der audiovisuellen Medien.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... Artikel 57 dient generellen Präventionszwecken (vgl. "Gesetzestreue" in § 97 Absatz 4 GWB a. F.). Eine Privilegierung "privater" Begehungen der Katalogtaten wäre daher nicht schlüssig.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... schließen - unter den jeweiligen Voraussetzungen - eine Verantwortlichkeit der Internet Service Provider für die rechtswidrigen Handlungen ihrer Nutzer aus. Für den Access Provider greift hierbei die Privilegierung in § 8

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Ziel der gesetzlichen Initiative ist es, auch Betreiber von WLAN-Angeboten in die Haftungsprivilegierungen des

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa - COM(2015) 192 final
  
  

... 13. Der Bundesrat hegt die Erwartung, dass die von der Kommission angekündigten Regelungsvorschläge das bestehende System der territorialen Lizenzen für audiovisuelle Werke und des mit ihnen aus Gründen des urheberrechtlichen Schutzes notwendig verbundenen Geoblockings nicht verändern werden, bis notwendige und erstrebenswerte neue, ebenso effektive Finanzierungsmodelle für europäische audiovisuelle Werke als Kulturgut mit den Beteiligten entwickelt wurden. Er begrüßt die Ankündigung von Kommissar Oettinger, eine Privilegierung für den audiovisuellen Bereich prüfen zu wollen. Der Bundesrat fordert die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, im DSM Regelungen vorzusehen, die Privilegierungen zugunsten des audiovisuellen Sektors sicherstellen und so der Kulturhoheit der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Im Faktenpapier wird bereits anerkannt, dass die Finanzierung des audiovisuellen Sektors derzeit weitestgehend auf einem System territorialer Exklusivität beruht, welches als solches nicht als ungerechtfertigtes Geoblocking bezeichnet werden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 - Drucksache: 324/14 - b) Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksache: 181/15
  
  

... 4. Die Kritik der Monopolkommission an der steuerlichen Privilegierung gemeinnützig anerkannter Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe teilt der Bundesrat nicht.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Die Regelung zum Haftungsausschluss der Diensteanbieter ist dabei an keine weitergehenden Bedingungen geknüpft. Damit wird die Wirksamkeit der gesetzlich gewollten Haftungsprivilegierung in der Praxis sichergestellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final; Ratsdok. 14799/15
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) als Spezialnorm einschlägig. Die Bundesregierung und die deutschen Länder haben sich im Rahmen des Konsultationsverfahrens bei der Kommission zur Novellierung der AVMD-Richtlinie dafür ausgesprochen, mithilfe regulatorischer Anreizmodelle (Privilegierung) entsprechende Investitionen und verstärkte Anstrengungen in die zusätzliche Förderung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts zu ermöglichen. Der allein restriktiv orientierte Ansatz in der vorgeschlagenen Richtlinie widerspricht dem zugrundeliegenden Gedanken der Anreizregulierung und hindert die Sicherung von kultureller Vielfalt im Bereich der audiovisuellen Medien.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 Drucksache: 324/14 b) Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache: 181/15
  
  

... d) Die Kritik der Monopolkommission an der steuerlichen Privilegierung gemeinnützig anerkannter Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe teilt der Bundesrat nicht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Der Gesetzentwurf streicht gegenüber dem bisherigen § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 KWKG die Privilegierung von Brennstoffzellen-Anlagen hinsichtlich der Verdrängung bestehender Fernwärmeversorgung aus KWK-Anlagen. Diese sollte wiederhergestellt werden, um weiterhin eine Markteinführung und -durchdringung zu erreichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Der Gesetzentwurf streicht gegenüber dem bisherigen § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 KWKG die Privilegierung von Brennstoffzellen-Anlagen hinsichtlich der Verdrängung bestehender Fernwärmeversorgung aus KWK-Anlagen. Diese sollte wiederhergestellt werden, um weiterhin eine Markteinführung und -durchdringung zu erreichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... schließen - unter den jeweiligen Voraussetzungen - eine Verantwortlichkeit der Internet Service Provider für die rechtswidrigen Handlungen ihrer Nutzer aus. Für den Access Provider greift hierbei die Privilegierung in § 8

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
  
  

... Bei der beabsichtigten Regelung handelt es sich um ein "Einleitungsrecht" der für Kultur zuständigen obersten Bundesbehörde mit der unmittelbaren Folge eines absoluten Ausfuhrverbotes. Die an sich zuständige Landesbehörde besäße dadurch keine Kompetenz mehr, über die Einleitung und Durchführung eines Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes zu entscheiden, sondern sie wäre - unabhängig vom Vorliegen der inhaltlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Eintragungsverfahrens - gezwungen, ein Verfahren durchzuführen und vor der abschließenden Entscheidung den Bund anzuhören. Die Zuständigkeit der Länder würde dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt. Auch der Grundsatz des bundestreuen Verhaltens rechtfertigt nicht eine derartige Privilegierung des Antragsrechts des Bundes. Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens sollte deshalb auch in diesen Fällen bei der zuständigen Landesbehörde verbleiben. Dies entspräche zudem der bislang geltenden Rechtslage.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Die oben genannte Gesetzesänderung aus dem Jahre 2011 hätte demgegenüber eine dauerhafte Festschreibung der "Privilegierten Benennung" des neunten Vertreterpaares zur Folge. Der Bundesrat sollte daher klären, ob das seit 2006 bestehende Benennungssystem mit der zeitlichen Begrenzung der Benennungen mit Blick auf eine angemessene Verteilung der dem Bundesrat zustehenden Plätze auf die Länder beibehalten werden sollte. Damit würde nicht zuletzt eine dauerhafte Privilegierung des neunten Vertreterpaares vermieden.