"Progress"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Bei Einkünften, die nach diesem Abkommen von der Steuer freigestellt sind, hat sich Deutschland nach Absatz 1 Buchstabe d das Recht gesichert, diese in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof:
  Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen KOM (2006) 9 endg.; Ratsdok. 5509/06
  
  

... As this is mainly an internal Commission measure, Council, European Parliament and Court of Auditors should benefit from the progress made in this domain through clearer and more coherent reporting in the Annual Activity Reports of the services.

• Empfehlungen der Ausschüsse 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007
  
  

... ) in den Fällen des Zusammentreffens mit tarifermäßigt zu besteuernden Einkommensteilen (§§ 34 und 34b EStG) und in den Fällen des Progressionsvorbehalts (§ 32b EStG) so ausgestaltet werden können, dass

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
  
  

... Mehreinnahmen aus Progressionsvorbehalt

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2006) 481 endg.; Ratsdok. 12677/06
  
  

... " (also komplett staatlich finanzierter) Hochschulbildung automatisch auch gerecht ist. Tatsächlich hat sich diese Annahme in der Praxis nicht bestätigt, da der zentrale Faktor für die Teilnahme an der Hochschulbildung der sozioökonomische Hintergrund ist. Die vorliegenden Forschungsergebnisse zeigen überwiegend, dass ein Hochschulstudium normalerweise erhebliche private Erträge abwirft und dass diese Erträge nicht ganz durch die Steuerprogression aufgehoben werden. Dies kann zu einem umgekehrten Umverteilungseffekt führen. Diese regressive Wirkung ist dort besonders stark ausgeprägt, wo die Schulsysteme die Auswirkungen der sozioökonomischen Herkunft auf den Bildungsstand noch verschärfen. Um ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen den von den Einzelpersonen und der Gesellschaft getragenen Kosten zu erreichen, den Nutzen für beide zu steigern23 und einen Beitrag dazu zu leisten, dass Hochschulen die von ihnen benötigten Mittel erhalten, wenden sich viele Länder den direkten Nutznießern der Hochschulbildung, den Studierenden, zu und fordern von ihnen Studiengebühren, so dass diese in ihre eigene Zukunft investieren (z.B. BE, ES, IE, NL, AT, PT, UK, LI)24. Die vorliegenden Erkenntnisse deuten außerdem darauf hin, dass sich die durch die Studiengebühren entstehenden Markteffekte auch positiv auf die Lehre und das Hochschulmanagement auswirken und die Motivation der Studierenden steigt25.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung
  
  

... 23. fordert die am wenigsten entwickelten Länder auf, einen progressiven wirtschaftlichen Wandel zu fördern, in dem ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum sich immer stärker darauf gründet, die inländischen Ressourcen zu mobilisieren, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen und auf die Finanzmärkte zurückzugreifen, und sicherzustellen, dass die Einfuhren zunehmend durch Exporte und nicht durch finanzielle Hilfe bezahlt werden; stellt fest, dass dies sich am wahrscheinlichsten erreichen lässt, wenn internationale Hilfe, Schuldenerlass, Handelspräferenzen und Maßnahmen, die ausländische Direktinvestitionen und Technologietransfer ermöglichen, zusammenwirken, um die Entwicklung und die Armutsverringerung zu fördern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... • Progressive Absenkung des Korrekturmechanismus für Vereinigtes Königreich, in dem das Vereinigte Königreich künftig an der Finanzierung der Kosten für die Erweiterung mit Ausnahme der marktbezogenen Agrarausgaben beteiligt wird. Der daraus resultierende Beitrag ist im Zeitraum 2007 - 2013 auf maximal 10,5 Mrd. € begrenzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Februar 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Kroatien behebt nach Absatz 2 die Doppelbesteuerung grundsätzlich durch Freistellung. Kroatien beseitigt durch Anrechnung der deutschen Steuer auf die kroatische Steuer die Doppelbesteuerung insbesondere für Dividendenbezüge aus im Streubesitz gehaltenen Anteilen, Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen sowie für Einkünfte von Künstlern und Sportlern. Die Vertragsstaaten haben sich in Absatz 3 das Recht gesichert, Einkünfte, die nach diesem Abkommen von der Steuer freigestellt sind, in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn
  
  

... Bei Einkünften, die nach diesem Abkommen von der Steuer freigestellt sind, hat sich Deutschland nach Absatz 1 Buchstabe d das Recht gesichert, diese in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2006) 689 endg.; Ratsdok. 15510/06
  
  

... Das Gemeinschaftsrecht entwickelte sich progressiv im Wege der Ausgestaltung vorhandener Grundlagen durch immer neue Vorschriften. In den meisten etablierten Politikbereichen ist es nun an der Zeit, den so erreichten Bestand an Rechtsvorschriften zu sichten und zu prüfen, ob nicht Vereinfachungen möglich sind, um die Belastungen für Unternehmen und Bürger zu mindern und dafür zu sorgen, dass die Vorschriften klar, aktuell, effizient und benutzerfreundlich sind. Die Rechtsvorschriften müssen ständig überprüft und angepasst werden um mit den technischen Entwicklungen und den globalen Märkten Schritt zu halten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz" 2007 bis 2013
  
  

... Bei der Ausarbeitung dieses Programms wurde anderen Programmen, insbesondere dem Programm für Beschäftigung und Soziale Solidarität (PROGRESS) und dem Programm über aktive Bürgerschaft Rechnung getragen, um Überschneidungen zu vermeiden und um Kohärenz und Komplementarität mit den im Rahmen dieses Programms geförderten Maßnahmen, die positive Auswirkungen auf die Bekämpfung von Diskriminierungen und auf die Förderung eines interkulturellen Dialogs haben könnten, zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05 KEP-AE-Nr. 051896
  
  

... Voraussetzung für die effiziente Durchführung derartiger Maßnahmen sind konzertierte Bemühungen aller Stakeholder auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Soweit angebracht wird im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen und, nach 2007, im Rahmen des Programms PROGRESS EU-Unterstützung bereitgestellt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005) 507 endg.; Ratsdok. 13686/05
  
  

... (15) Den Auswirkungen der vorliegenden Richtlinie insbesondere auf die finanzielle Tragfähigkeit der Zusatzrentensysteme ist Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten können deshalb eine zusätzliche Frist für die progressive Umsetzung der Bestimmungen in Anspruch nehmen, die entsprechende Auswirkungen haben können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa
  
  

... - indem die Finanzierung transnationaler Initiativen im Bereich der Nichtdiskriminierung und sozialen Eingliederung wieder in den Vorschlag zur Einrichtung des Programms PROGRESS (KOM (2004)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen"
  
  

... • Die europäische Beschäftigungsstrategie sowie die Politik zur allgemeinen und beruflichen Bildung haben es erlaubt, in den letzten Jahren politische Maßnahmen und Akteure zugunsten der Bekämpfung von Schulversagen und zur Anhebung des Niveaus der Erstausbildung von Jugendlichen zu mobilisieren16, aber auch die Förderung des „aktiven Alterns“, die progressive Anhebung des Durchschnittsalters beim Ausscheiden aus dem Erwerbsleben' und die Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze voranzutreiben. Auch hier ist die Union noch weit von ihren Zielen entfernt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
  KOM (2005) 263 endg.; Ratsdok. 10514/05
  
  

... Wegen den Beziehungen zwischen dem Isoglucose- und dem Zuckermarkt werden sich die vorgeschlagenen Preissenkungen auch auf die Einkünfte des Isoglucosesektors in der EU auswirken. Um langfristige Aussichten auf wirtschaftliche Rentabilität zu haben, muss der Isoglucosesektor daher in der Lage sein, Größenvorteile zu nutzen. Daher wird eine progressive und proportionale Erhöhung der Isoglucosequoten von 100 000 t jährlich vorgeschlagen, die 2006/07 beginnen und drei Jahre laufen soll.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
  
  

... insoweit anzupassen, dass die der Norm zugedachte Gewinnglättungsfunktion in jedem Veräußerungsfall wirkt. So kann nach geltendem Recht, z.B. bei der Veräußerung von im Anlagevermögen befindlichen Grundvermögen, ein Auseinanderfallen von Veräußerung und Kaufpreiseingang zu erhebliche Progressionsnachteilen führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen Der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Veräußerung und Kaufpreiseingang zu erhebliche Progressionsnachteilen führen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen KOM (2005) 81 endg.; Ratsdok. 7244/05
  
  

... 6. Die Übertragung der Aufgaben auf eine Agentur würde es der Kommission außerdem ermöglichen, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, d.h. die Politikentwicklung und die Überwachung des Gemeinschaftsacquis. Die Tätigkeit des Instituts wird sich unterscheiden von der im Rahmen der Geschlechtergleichstellungskomponente des Programms PROGRESS (2007-2013)

• Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
  Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013
  
  

... (18) Neben den Vorkehrungen zur Gewährleistung der Kohärenz mit dem ESF sollte der Fonds bei der Programmplanung auch mit anderen vorhandenen Finanzierungsinstrumenten, wie dem Europäischen Flüchtlingsfonds, dem Außengrenzenfonds, dem Europäischen Rückkehrfonds und dem Programm PROGRESS abgestimmt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen KOM (2005) 548 endg.; Ratsdok. 13425/05
  
  

... 6 Progress Towards the Lisbon Objectives in Education and Training; Arbeitspapier der Kommission, Bericht 2005, Seite 20. http://europa.eu.int/comm/education/policies/20I0/doc/progressreport05.pdf

• Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU
  KOM (2005) 327 endg.
  
  

... Bericht der Forum Group on Mortgage Credit: “integration der Märkte für Hypothekarkredite in der EU“, GD Binnenmarkt, Dezember 2004; European Financial Integration: Progress and Prospects (integration der EU-Finanzmärkte - Fortschritte und Aussichten), Konferenz der Europäischen Kommission im Juni 2004; Study on the Financial Integration of European Mortgage Markets (Studie über die integration der europäischen Hypothekarkreditmärkte), Mercer Oliver Wyman im Auftrag des Europäischen Hypothekenverbandes 2003. International Trends in Housing Tenure and Mortgage Finance (internationale Trends bei Eigenheimbesitz und Hypothekenfinanzierung), Council of Mortgage Lenders 2004; Risk and Funding in European Residential Mortgages (Risiken und Finanzierung bei Wohnungsbauhypotheken in Europa), Mercer Oliver Wyman für die Mortgage insurance Trade Association (MiTA), April 2005.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Bei Einkünften, die nach diesem Abkommen von der Steuer freigestellt sind, hat sich Deutschland nach Absatz 1 Buchstabe d das Recht gesichert, diese in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele
  
  

... 0. in Anerkennung der Tatsache, dass in Afrika südlich der Sahara 57% der HIV-kranken Erwachsenen Frauen sind, und in dem Bedauern, dass progressive Politikmaßnahmen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte auf Widerstand stoßen, was zu einer Zunahme ungewollter Schwangerschaften und riskanter Abtreibungen führt,

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 10. November 2004 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten
  
  

... Absatz 2 regelt die Befreiung der Bezüge der Bediensteten der Agentur von der nationalen Besteuerung. Gemäß Artikel 9 des Beschlusses werden jedoch von diesen Bezügen Steuern zugunsten der Agentur erhoben. Eine entsprechende Regelung findet sich in Artikel 13 des EG-Immunitätenprotokolls. Ausgenommen von der Steuerbefreiung sind Zahlungen an ehemalige Bedienstete der Agentur. Absatz 2 schafft zudem die Möglichkeit, bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags die steuerfreien Bezüge aufgrund einer Tätigkeit in der Agentur zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt). Durch die Einkommensteuerbefreiung wird sichergestellt, dass keinem Mitgliedstaat indirekt die für die Agentur geleisteten Beiträge anderer Mitgliedstaaten zugute kommen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... 55. nimmt den Gesetzgebungsvorschlag für das neue Programm Progress zur Kenntnis und unterstreicht die Bedeutung und die Notwendigkeit eines in sich schlüssigen europäischen Programms, das angemessene Mittel für diesen Bereich enthält und die Maßnahmen auf nationaler Ebene fördert; vertritt daher die Auffassung, dass der Finanzrahmen für Progress erhöht werden muss, wenn der Europäischen Union ernsthaft daran gelegen ist, die Lissabon-Strategie und die sozialpolitische Agenda zu verwirklichen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... Der Pfändungsschutz des Vorsorgevermögens wird in Absatz 2 geregelt. Diese Regelung will das angesammelte Deckungskapital schützen, das erforderlich ist, um im Versicherungsfall eine in Höhe der Pfändungsfreigrenzen unpfändbare Rente zu erhalten. Die Höhe des pfändungsgeschützten Vorsorgekapitals ist progressiv ausgestaltet. Mit zunehmendem Alter erhöhen sich nicht nur der absolute Betrag, der unpfändbar ist, sondern auch die Annuitäten, die pfändungssicher akkumuliert werden können. Der Deckungsstock wird so abgesichert, dass im Falle einer regelmäßigen Beitragszahlung mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente erwirtschaftet werden kann, deren Höhe in etwa der Pfändungsfreigrenze entspricht. Die progressive Ausgestaltung des pfändungsgeschützten Vorsorgekapitals verhindert, dass z.B. bereits ein 20-jähriger durch eine hohe Einmalzahlung Vermögen vollständig dem Zugriff seiner Gläubiger entzieht. Ausschlaggebend ist dabei der Gedanke, dass bei einem wirtschaftlichen Scheitern in jungen Jahren der Schuldner noch ausreichend Zeit hat, eine ergänzende Altersvorsorge aufzubauen. Andererseits kann ein älterer Versicherungsnehmer, der einen Versicherungsvertrag später geschlossen hat, oder der die zur Abdeckung der Altersvorsorge notwendigen Prämien nicht geleistet hat oder leisten konnte, durch Einmalzahlungen das fehlende Deckungskapital ausgleichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Sozialpolitische Agenda KOM (2005) 33 endg.
  
  

... Die EU verfügt über eine ganze Palette von Instrumenten zur Umsetzung der sozialpolitischen Agenda: Rechtsvorschriften, sozialer Dialog, finanzielle Instrumente - allen voran der Europäische Sozialfonds (ESF) und das PROGRESS-Programm -, "Methode der offenen Koordinierung" (sie unterstützt die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen um eine Modernisierung der Beschäftigungs- und Sozialschutzsysteme) und "Mainstreaming". Der ESF soll enger mit dem in der sozialpolitischen Agenda festgelegten politischen Rahmen verknüpft werden. Der ESF wird die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, die der Durchführung der Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Beschäftigungsstrategie sowie der von der EU auf dem Gebiet der sozialen Eingliederung verfolgten Ziele dienen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung KOM (2004) 607 endg.; Ratsdok. 12683/04
  
  

... 6. Die Meinungen zum Inhalt des Vorschlags sind geteilt. Was Artikel 22 Absatz 1 (Opt-out") angeht, so hält die Arbeitnehmerorganisation (EGB) eine schnellstmögliche progressive Abschaffung für angezeigt. Dagegen spricht sich die Arbeitgeberorganisation UNICE für eine Beibehaltung von Artikel 22 Absatz 1 in der gegenwärtigen Form aus und empfiehlt, den Mitgliedstaaten zusätzlich die Möglichkeit einzuräumen, das Opt-out im Rahmen tarifvertraglicher Regelungen zuzulassen. Der CEEP befürwortet die Beibehaltung dieser Bestimmung bei Verschärfung der Anwendungsbedingungen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung überverschreibungspflichtige Arzeimittel
  
  

... Die Substanz Exemestan ist seit 1999 für die Behandlung des fortgeschrittenen Mammakarzinoms bei Frauen mit natürlicher oder induzierter Postmenopause nach Progression unter Antiöstrogenen zugelassen. Die häufigsten unerwünschten Wirkungen sind Übelkeit und Hitzewallungen. Veränderungen des Blutbildes (Lymphopenie, Thrombozytopenie, Leukopenie) und eine vorübergehende Erhöhung der Aktivität der Lebertransaminasen im Serum sind gemeldet worden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
  
  

... Deutsche Entschädigungsleistungen an in den Niederlanden ansässige Personen, die im Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeit leisten mussten, unterliegen in den Niederlanden dem dortigen Progressionsvorbehalt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Die Führung der getrennten Konten mündet im Zusammenhang mit der Erstellung des Jahresabschlusses in eine Zusammenfassung der Konten in jeweils einem Abschluss für die genannten Tätigkeitsbereiche des Netzbetriebes. Als ausreichend ist danach anstelle einer unterjährigen progressiven Verbuchung in getrennten Buchungskreisen auch eine nachträgliche Bebuchung der getrennten Konten zum Jahresabschluss anzusehen, sofern das Unternehmen die Möglichkeit zur jederzeitigen Überleitung auf die getrennten Konten im Verlauf des Geschäftsjahres sicherstellt. Die Unternehmen sind verpflichtet, diese getrennten Abschlüsse für den Netzbereich intern aufzustellen, sie müssen sie aber nicht im Anhang zum Jahresabschluss veröffentlichen. Die Abschlüsse bestehen jeweils aus einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung; sie haben im Interesse der Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit denselben Anforderungen des

Drucksache 2/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
  

Drucksache 13/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 28 final
  

Drucksache 22/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen COM(2018) 24 final
  

Drucksache 37/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final
  

Drucksache 51/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  

Drucksache 52/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
  

Drucksache 54/10

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (Progress- Mikrofinanzierungsinstrument)
  

Drucksache 72/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 COM(2015) 81 final
  

Drucksache 76/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung
  

Drucksache 77/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 81/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts
  

Drucksache 87/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige - COM(2018) 132 final
  

Drucksache 98/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde - COM(2018) 131 final; Ratsdok. 7203/18
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 119/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 171/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 174/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
  

Drucksache 175/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)
  

Drucksache 176/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
  

Drucksache 177/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)
  

Drucksache 178/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
  

Drucksache 180/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
  

Drucksache 223/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 232/17

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  

Drucksache 237/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)