"Prozent"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende - Antrag der Länder Berlin, Thüringen -
  
  
  
  

... Für die solare Strahlungsenergie ist im EEG ein absoluter Förderdeckel von 52 GW vorgesehen. Diese Deckelung passt nicht mehr zu dem bundesseitigen Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien auf etwa 65 Prozent bis 2030 zu erhöhen. Auch mit Blick auf die Sektorenkopplung und den damit verbundenen erhöhten Ausbaubedarf auch der Photovoltaik setzt die bestehende Deckelung das falsche Signal.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere
  
  
  
  

... - Die Größe der Junior-Tranche sollte 30 Prozent, muss aber lediglich mindestens 2 Prozent betragen. Dass eine Junior-Tranche dieser Größenordnung die beabsichtigte Abschirmwirkung für die Senior-Tranche entfaltet, ist aus Marktsicht unrealistisch. Investoren gehen bei der Se-nior-Tranche aber grundsätzlich von einem sehr sicheren Vermögenswert aus.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Thema Ausländische Investitionen - Absenkung der Eingriffsschwelle in § 56 Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Absenkung des gesetzlichen Zinssatzes nach § 238 Abgabenordnung (AO)
  
  
  
  

... einheitlich geltende Zinssatz von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO wurde seit seiner Einführung im Jahr 1961 nicht geändert. Das Zinsniveau hat sich seither allerdings grundlegend verändert. Die Zinsen in der Eurozone sind auf ein historisches Tief gesunken. Seit März 2016 gilt ein EZB-Leitzins von 0 Prozent. Der deutsche Basiszins nach § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist seit 2013 negativ. Eine wesentliche Umkehr ist nicht in Sicht. Aufgrund der strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des Niedrig- bzw. Negativzinsniveaus ist es dringend geboten, den gesetzlichen Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO anzupassen. Die bestehende Regelung mit einer Verzinsung von sechs Prozent pro Jahr ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum noch vermittelbar.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  
  
  

... (1) Für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union belegen sind, können nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren Sonderabschreibungen bis zu jährlich 5 Prozent der Bemessungsgrundlage neben der Absetzung für Abnutzung nach § 7 Absatz 4 in Anspruch genommen werden. Im Fall der Anschaffung ist eine Wohnung neu, wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft wird. In diesem Fall können die Sonderabschreibungen nach Satz 1 nur vom Anschaffenden in Anspruch genommen werden. Bei der Anwendung des Satzes 1 sind den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Staaten gleichgestellt, die auf Grund vertraglicher Verpflichtung Amtshilfe entsprechend dem EU-Amtshilfegesetz in einem Umfang leisten, der für die Überprüfung der Voraussetzungen dieser Vorschrift erforderlich ist.

• Antrag der Länder Bremen, Berlin, Hamburg
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission vorgesehene Anhebung der oberen Schwelle der Übergangsregionen auf 100 Prozent des relativen BIP pro Kopf. Jedoch muss auch das Mittelvolumen für die Übergangsregionen entsprechend angehoben werden, um einerseits der deutlichen Erweiterung der in der Kategorie förderberechtigten Regionen Rechnung zu tragen und andererseits die Mittel für die stärker entwickelten Regionen nicht zu kürzen. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Feststellung im Siebten Kohäsionsbericht, wonach gerade Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nahe dem Durchschnitt der EU an besonderen strukturellen Herausforderungen leiden und in einer "Falle der mittleren Einkommen" zu stagnieren drohen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
  
  
  
  

... es zu prüfen, um den Ländern eine optimale Verwendung dieser Fördermittel zu ermöglichen. Dies betrifft nicht nur die Schaffung von Möglichkeiten der Mittelübertragung bzw. Restebildung, sondern auch Verpflichtungsermächtigungen, die in ausreichender Höhe (100 Prozent analog der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)) und bedarfsgerecht bereitzustellen sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... 7 Der Begriff der "Sondertätigkeiten" wird für alle Tätigkeiten verwendet, die mit einem höheren Risiko verbunden sind, als es die Europäische Investitionsbank normalerweise akzeptiert. Sie sind wie folgt definiert: Darlehen/Garantien mit über die Laufzeit erwarteten Verlusten von zwei Prozent oder mehr; Infrastrukturfonds und sonstige Fondsbeteiligungen, Risikokapitaltätigkeiten, Eigenkapitalgeschäfte und sonstige Geschäfte mit vergleichbarem Risikoprofil. Gemäß Artikel 16 der Satzung der Europäischen Investitionsbank muss die Bank eine besondere Einstellung in die Rücklagen (Rücklage für Sondertätigkeiten) vornehmen, um sich vor unerwarteten Verlusten aus Sondertätigkeiten zu schützen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht vor, die Förderung des Breitbandausbaus und die Umsetzung des Digitalpakts Schule durch Errichtung eines Fonds als Sondervermögen des Bundes zu finanzieren. Das Sondervermögen soll aus Einnahmen des Bundes finanziert werden. Angesichts des nur schwer planbaren zeitlichen Verlaufs der Förderprojekte für den Breitbandausbau sollen so die Fördermittel außerhalb des Bundeshaushalts gebunden und verausgabt werden. Das Förderprogramm des Bundes unterstützt den Breitbandausbau in den Ländern, wobei der Finanzierungsanteil des Bundes derzeit je Projekt nur 50 bis 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben deckt und im Regelfall eine Beteiligung der Kommunen an den förderfähigen Ausgaben in Höhe von 10 Prozent verlangt wird. Der Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis erhöht die Förderbedarfe auf das Vierfache gegenüber der bisherigen Förderstrategie. Eine Mitfinanzierung von Ländern und Kommunen im bisherigen Umfang ist kaum leistbar. Mit Blick auf die föderale Aufgabenverteilung soll der Finanzierungsanteil des Bundes erhöht werden, was aufgrund der Refinanzierungsmöglichkeit für den Bund aus Einnahmen aus der Vergabe von Frequenzen darstellbar ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen
  
  
  
  

... 3. Zur Frage der Mindestübersicherungsquote bei gedeckten Schuldverschreibungen (vergleiche Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d des Verordnungsvorschlags am Ende) gibt es in den funktionierenden Covered-Bonds-Märkten in Europa ganz unterschiedliche Regelungen dazu, welchen Zweck die Übersicherung erfüllen soll. Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Rechtsrahmen zur Frage ausgestaltet, wie und nach welcher Methodik die Mindestübersi-cherung bemessen wird. Das spiegelt sich auch auf internationaler Ebene wieder. Vor diesem Hintergrund muss sich die Übersicherung immer in den Kontext des jeweiligen nationalen Rechtsrahmens einfügen. Gleichzeitig muss eine Einheitlichkeit des Mindeststandards bei der Übersicherung in dem jeweiligen nationalen Rechtsrahmen sichergestellt werden. Daher sollte es dem mitglied-staatlichen Gesetzgeber (und nicht wie im Vorschlag vorgesehen den Aufsichtsbehörden) überlassen bleiben, - abgesichert durch eine Untergrenze - die Mindestübersicherung abweichend zur grundsätzlichen Quote von fünf Prozent zu definieren.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Punkt 11 der 973. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2018
  
  
  
  

... 3. Zur Lösung des Wohnraumproblems sieht der Bundesrat die Notwendigkeit, auch die Wohneigentumsquote in Deutschland zu erhöhen. Hierzulande leben lediglich rund 45 Prozent der Haushalte in den eigenen vier Wänden, während etwa in Frankreich knapp 58 Prozent der Haushalte Wohneigentum besitzen. Mit dem Baukindergeld unternimmt die Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt, um gerade jungen Familien die Erfüllung des Traums vom Eigenheim zu erleichtern. Ob der Traum Realität wird, hängt nicht zuletzt davon ab, dass frühzeitig die Weichen für den Aufbau eines Eigenkapitalstocks gestellt werden. Eine zeitgemäß ausgestaltete Wohnungsbauprämie (u.a. durch Dynamisierung der Förderparameter) könnte hierbei wichtige Anreize setzen. Der Bundesrat erinnert in diesem Kontext an die auf dem Wohnungsgipfel bekräftigte Vereinbarung der Großen Koalition, die Einkommensgrenzen sowie den Prämiensatz zu erhöhen. Er bittet die Bundesregierung, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

• Antrag der Länder Brandenburg, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates - Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen
  
  
  
  

... In den Jahren 2005 - 2015 stiegen die pflegebedingten Kosten in der vollstationären Pflege um durchschnittlich 16,5 Prozent, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung um 17,8 Prozent und die Investitionskosten um 6,6 bis 8 Prozent. Trotz der in den vergangenen Jahren erreichten Verbesserungen stand dem in der stationären Pflege keine gleichwertige Erhöhung der

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 33. Der Bundesrat hebt die Bedeutung der bürgernahen Kleinprojekte hervor und begrüßt ausdrücklich die im Verordnungsvorschlag enthaltene Option, Klein-projektefonds (KPF) im Rahmen von Interreg-Programmen einzurichten. Er betont, dass die Kleinprojekte das grenzenlose Europa unmittelbar vor Ort erfahrbar machen. Er fordert daher, dass dieser Fonds von den anderen inhaltlichen Prioritäten freisteht. Er fordert darüber hinaus, dass die Kapazität des Kleinpro-jektefonds (maximal 20 000 000 Euro oder 15 Prozent der Gesamtmittelzuweisung) nicht durch nachträgliche Kürzungen/Finanzkorrekturen (n+2 oder Wiedereinziehungen) im Laufe der Programmumsetzung gekürzt werden darf.

• Verordnung der Bundesregierung
  Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... "3. Hydrazin mit einer Mindestkonzentration von 70 Prozent zur Verwendung im Rahmen der ExoMars-Mission 2020, das bestimmt ist

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
  
  
  
  

... (BR-Drs. 396/18) senkt den Zinssatz in § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung unter Berücksichtigung der derzeitigen EDV-technischen Gegebenheiten ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt. Im derzeitigen IT-Verfahren zur Verzinsung muss der anzuwendende Zinssatz für alle Steuernachzahlungen und Steuererstattungen eines Veranlagungsjahres einheitlich sein. So ist es z.B. nicht möglich, die Einkommensteuernachzahlung des Veranlagungsjahres 2016 (Zinslauf beginnt am 1. April 2018) für die Zinsmonate im Jahr 2018 mit jeweils 0,5 Prozent zu verzinsen und ab dem Jahr 2019 mit einem anderen Monatszinssatz.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel COM(2018) 219 final
  
  
  
  

... Beispiel: Die Tschechische Republik und die Slowakei haben regulatorische Anforderungen abgeschafft, durch die bestimmte Einzelhändler verpflichtet waren, den Anteil oder Prozentsatz ihres Umsatzes zu melden, den sie mit dem Verkauf im Inland beschaffter oder hergestellter Lebensmittel machten.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass sich die deutsche Wirtschaft in einem kräftigen konjunkturellen Aufschwung befindet. Mit 2,2 Prozent (kalenderbereinigt 2,5 Prozent) wurde 2017 das höchste Wirtschaftswachstum seit 2011 verzeichnet. Getragen wird das Wachstum von der Inlandsnachfrage. Das Einkommen der privaten Haushalte wächst mit der steigenden Beschäftigung und damit der private Verbrauch. Hinzu kommen gestiegene Wohnungsbauinvestitionen und eine Belebung der Ausrüstungsnachfrage.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
  
  
  
  

... II) zu 84,8 Prozent vom Bund und zu 15,2 Prozent von den kommunalen Trägern getragen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  
  
  
  

... a) In Satz 1 sind die Wörter "bis zu 95 Prozent des Anteils" durch die Wörter "den Anteil" zu ersetzen.