"Prozent"

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Dritte Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung
  
  
  
  

... Die BA als ein Träger in den gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II hat sich für die Durchführung des monatlichen Datenabgleichs entschieden. Die Zahl der an den monatlichen Datenabgleichen teilnehmenden zugelassenen kommunalen Träger unterliegt im Vergleich einzelner Monate Schwankungen, hat aber insgesamt steigende Tendenz. Die Kopfstelle hat unabhängig von der tatsächlichen Teilnahmequote sicherzustellen, dass bei Bedarf auch sofort alle Träger am monatlichen Datenabgleich teilnehmen können, wenn sie sich für eine Teilnahme entscheiden. Daher muss die Kopfstelle ihre Kapazitäten (Hard-und Software, Infrastruktur) jederzeit für eine Teilnahme aller Träger und damit zu 100 Prozent vorhalten. Auf der Basis dieser voll umfänglichen Bereitstellung sind die Kosten des neuen monatlichen Datenabgleichs zu ermitteln und der Kopfstelle nach § 5 GrSiDAV zu erstatten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und anderer Verordnungen
  
  
  
  

... Die Werte für Verpflegung und Unterkunft werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Verbraucherpreisindex für Verpflegung im Bereich Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen ist im maßgeblichen Zeitraum von Juni 2016 bis Juni 2017 um 2 Prozent gestiegen, der Wert für Unterkunft oder Mieten um 1,3 Prozent.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dreiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 - 23. KOV-AnpV 2017)
  
  
  
  

... (BVG) für die Versorgungsberechtigten nach Maßgabe des § 56 BVG entsprechend dem Prozentsatz, um den sich die Renten der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  
  
  
  

... In Artikel 1 Nummer 17 ist in § 60a Absatz 1 und § 60c Absatz 1 jeweils die Angabe "15 Prozent" durch die Angabe "25 Prozent" zu ersetzen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Mit der Änderung der Durchführungsverordnung wird das Verfahren beim Bundesverwaltungsamt umgestellt. Zukünftig wird das Bundesverwaltungsamt -wie bisher auch schon die Bundesagentur für Arbeit - die für die Kindergeldauszahlung benötigten Mittel aus dem Bundeshaushalt (Lohnsteueraufkommen) abrufen. Da der Bund dadurch hinsichtlich des Steueranteils der Länder und Gemeinden von 57,5 Prozent in Vorlage tritt, sind die entsprechenden Zahlungen monatlich nachträglich von den Ländern und Gemeinden zu erstatten (§ 5 Absatz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes). Die jeweiligen Anteile an den Kindergeldzahlungen werden vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) festgestellt und richten sich danach, wo die Kindergeldempfänger ihren Wohnsitz haben. Das Bundesverwaltungsamt übermittelt hierfür dem BZSt jeweils bis zum dritten Werktag nach Ablauf eines Kalendermonats länderweise Aufstellungen über das im Vormonat von den Familienkassen ausgezahlte Kindergeld. Dieses Verfahren ermöglicht eine länderscharfe Zuordnung der Kindergeldzahlungen nach den Wohnsitzländern der Berechtigten. Es stellt insbesondere sicher, dass infolge der Übertragung der Kindergeldbearbeitung auf das Bundesverwaltungsamt keine Verwerfungen bei der Lohnsteuerzerlegung auftreten und das Kindergeld wirtschaftlich von den Wohnsitzländern der Berechtigten getragen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt - COM(2017) 647 final; Ratsdok. 14184/17
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Förderung des gewerblichen Personenkraftverkehrs als nachhaltige Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Allerdings ist der durch die Ausweitung der Fernbusverkehre von der Kommission geschätzte Rückgang des Verkehrsträgeranteils der Bahn um 4,8 Prozent bis 2030 aus Sicht des Bundesrates nicht vertretbar und konterkariert die ambitionierten Verlagerungsziele der Bahn im Verkehrsweißbuch der Kommission. Auch ist es fraglich, ob durch den Vorschlag der Kommission zur Bemautung von Fernbussen im Rahmen der Änderung der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final,
  Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass die Zielsetzung, bis 2030 einen Anteil von mindestens 27 Prozent erneuerbarer Energien am EU-Endenergieverbrauch zu erreichen, nicht ambitioniert genug ist, um die völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz des Klimas aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO₂-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge - COM(2017) 279 final; Ratsdok. 9939/17
  
  
  
  

... 2. Er weist darauf hin, dass das Reduktionsziel der Kommission, 30 Prozent Minderung gegenüber den Emissionen des Jahres 2005 bis zum Jahr 2030, nur auf der Basis realistischer CO

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle - COM(2017) 283 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass der nicht motorisierte Verkehr und der öffentliche Personenverkehr stärkere Berücksichtigung finden. Dieses gilt sowohl für die grundsätzliche planerische Berücksichtigung als auch für die technologischen Entwicklungen. Der Fußgänger- und Radverkehr macht in den meisten europäischen Städten gut 20 Prozent bis 40 Prozent aller Wege aus. Die Auswertung der durch Mobiltelefone und Navigationssysteme übertragenen Verkehrsinformationen zeigt im Stauindex, dass Städte mit hohem Radverkehrsanteil grundsätzlich einen niedrigeren Stauanteil aufweisen als Städte, die primär auf technologische Lösungen setzen. Zukünftige Technologielösungen sollten daher auch stärker Einsatzfelder für den Rad- und Fußverkehr berücksichtigen, wie zum Beispiel in intelligenten Ampelprogrammen mit Sensoren für Radfahrer und Fußgänger oder auch grüne Wellen mit Anzeigen auf der Strecke für den Radverkehr. Diese Betonung der nachhaltigen Verkehrsmittel sollte auch in den EU-Forschungsprojekten entsprechend berücksichtigt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  
  
  

... Zu berücksichtigen sind verschiedene, mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehende Kriterien, wie etwa Qualität, technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferbedingungen, Betriebs- und Lebenszykluskosten und Preis. Die Leistungsbeschreibung oder die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass qualitative Aspekte angemessen berücksichtigt sind; soweit diese qualitativen Anforderungen der Liefer- oder Dienstleistungen nicht bereits in der Leistungsbeschreibung festgelegt sind, darf die Gewichtung der Zuschlagskriterien, die nicht den Preis oder die Kosten betreffen, 50 Prozent nicht unterschreiten. § 60 der

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... § 3 Nummer 50 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mindestens 40 Prozent der Fläche des Gebäudes dem Wohnen dient. Im Fall der Nutzung eines Speichers besteht der Anspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 nicht für Strom, der in den Speicher eingespeist wird. Die Strommenge nach Satz 1 muss so genau ermittelt werden, wie es die Messtechnik zulässt, die nach dem Messstellenbetriebsgesetz zu verwenden ist."