"Quote"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... In der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum1 wurden die Ziele festgelegt, mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung herauszuführen und die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen auf 75 % zu erhöhen. Unterstützt werden die Anstrengungen zur Verwirklichung dieser Ziele durch die Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, darunter die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung und die Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Das Europäische Semester bildet den Rahmen für die Lenkung und das Monitoring der Wirtschafts- und Sozialreformen in den Mitgliedstaaten. Die offene Methode der Koordinierung in den Bereichen Sozialschutz und soziale Inklusion hat zur Lenkung der einschlägigen Strukturreformen der Mitgliedstaaten beigetragen. Die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierungen sind grundlegende Ziele der Europäischen Union und als solche im Vertrag festgelegt2. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist verankert, dass die Einrichtungen der EU und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des EU-Rechts die persönlichen, bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte achten müssen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung
  
  

... Für Betriebe mit Auslaufhaltung ergeben sich zukünftig Mehrkosten dadurch, dass eine Anzeige bei der zuständigen Behörde erforderlich ist. Die Kosten dafür dürften unerheblich sein. Zudem haben Betriebe mit Freilandhaltung zukünftig sicherzustellen, dass Futter und Einstreu vor Wildschweinen sicher geschützt zu lagern ist und die Schweine im Rahmen des Auslaufes nicht mit Schweinen anderer Betriebe sowie mit Wildschweinen in Kontakt kommen, sodass für den Auslaufbereich entsprechende Vorkehrungen z.B. in Form einer doppelten Umzäunung, zu treffen sind. Da diese Kosten jeweils von der Größe des Betriebes abhängig und die Möglichkeiten der Kontaktunterbrechung vielfältig sind, lassen sie sich nicht im Vorhinein schätzen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass in den betroffenen Betrieben die jeweiligen Tierhalter schon aus eigenem Interesse entsprechende Vorsorge betrieben haben, sodass sich in einer Vielzahl der Betriebe die Kosten gegen Null bewegen dürften. Für die Wirtschaft insgesamt können sich gegenüber dem geltenden Recht Mehrkosten dadurch ergeben, dass der Grenzwert für das Kriterium "gehäufte Todesfälle" - zukünftig "gehäuftes Verenden" - abgesenkt wird und insoweit umfangreicher als bisher die Ursachen abzuklären sind und dabei auch immer auf Schweinepest zu untersuchen ist. Gleichzeitig wird für Freilandhaltungen sowie für Auslaufhaltungen neben der Abklärung einer Infektion mit dem Schweinepestvirus auch eine Untersuchung auf Brucellose und Aujeszkysche Krankheit vorgeschrieben. Die Erstuntersuchung auf Schweinepest, Brucellose und Aujeszkysche Krankheit kostet jeweils etwa 70 Euro zuzüglich der Blutprobenentnahme im Bestand durch einen Tierarzt. Ab der zweiten Untersuchung auf eine der drei Tierseuchen reduziert sich der Preis auf etwa 20 Euro. Unterstellt man den in der Gebührenordnung für Tierärzte vorgegebenen einfachen Gebührensatz für die Reihenblutentnahme, fallen pro Schwein 3,44 Euro an. Zudem fallen Kosten für die Bestandsuntersuchung (bis 150 Schweine 28,63 Euro, 151 bis 500 Schweine 37,80 Euro, über 500 Schweine 57,27 Euro) sowie ggfl. für die Bestandsbetreuung und Beratung (je 15 Minuten 17,18 Euro) an. Das Wegegeld beträgt nach § 9 der GOT je Doppelkilometer 2,30 Euro, mindestens jedoch 8,60 Euro. Vor dem Hintergrund der Bestandszahlen in Deutschland (14.872 Zuchtbestände und 16.783 Mastbestände) und einer angenommenen Quote von 20 % gehäuften Verendens in den Zuchtbetrieben (= 2974 Betriebe) und 5% in den Mastbetrieben (= 839 Betriebe) ist mit jährlichen Kosten bei angenommenen 30 Proben pro Betrieb und einem Wegegeld für jeweils 25 Kilometer von etwa 8,5 Mio. Euro zu rechnen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014
  
  

... Der Arbeitsmarkt hat eine entscheidende Bedeutung für die Integration von Migrantinnen und Migranten. Erwerbsarbeit ermöglicht es, soziale Kontakte zu Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen aufzubauen, sich aktiv in die Aufnahmegesellschaft einzubringen und den Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu finanzieren. Bei der Integration von Personen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt bestehen gleichzeitig erhebliche Herausforderungen. So liegt die Erwerbslosenquote von Personen mit Migrationshintergrund seit Jahren deutlich über dem Niveau der deutschen Bevölkerung. Neben teilweise mangelnden deutschen Sprachkenntnissen sind dafür vorrangig fehlende, nicht passgenaue bzw. anerkannte berufliche Qualifikationen, geringe oder weit zurückliegende Berufserfahrungen, fehlendes Wissen über den deutschen Arbeitsmarkt aber auch reale und subjektiv wahrgenommene Diskriminierungserfahrungen verantwortlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Überwachung hat die Kommission eine Liste von 14 kritischen Rohstoffen erstellt, die wirtschaftlich wichtig sind und für die ein höheres Risiko von Versorgungsengpässen besteht, u.a. wegen ihrer geografischen Herkunft. Das Versorgungsrisiko könnte auch durch die geringe Ersetzbarkeit und die niedrigen Recyclingquoten der Rohstoffe selbst verschärft werden. Die Liste enthält mehrere für die Erzeugung von Stahllegierungen benötigte Rohstoffe und wird 2013 überprüft. Es wird in Erwägung gezogen, Kokskohle in die Liste aufzunehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
  
  

... Auch die Rückversicherungssysteme könnten von staatlicher Seite verwaltet werden. Von der Privatwirtschaft kann durch Quoten-Verträge verlangt werden, einen Teil des Risikos zu übernehmen und dafür aufzukommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten"
  
  

... - bei der befristeten Beschäftigung seit über zehn Jahren ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen ist. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Zahl der befristeten Arbeitsverträge von 1,7 Millionen auf 2,7 Millionen im vergangenen Jahr gestiegen. 2011 waren damit 9,5 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zeitlich befristet. Zehn Jahre zuvor lag die Quote noch bei 6,1 Prozent. Bei den Neueinstellungen betrug der Anteil der Befristungen im Jahr 2011 nach Angaben des IAB 45 Prozent (Frauen 49 Prozent, Männer 42 Prozent). Bei unter 20-Jährigen liegt der Anteil bei über 40 Prozent (ohne Ausbildungsverträge) und bei den 20- bis 25-Jährigen noch bei rund 25 Prozent. Zur Senkung des Anteils der befristeten Beschäftigungsverhältnisse an allen Beschäftigungsverhältnissen ist die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung nach § 14 Absatz 2

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit COM(2013) 447 final
  
  

... Die künftige Dynamik und der künftige Wohlstand Europas liegen in den Händen der jungen Menschen. Ihr Talent, ihre Energie und ihre Kreativität werden Europa - wenn es die Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden haben wird - zu Wachstum und zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit verhelfen. Aber gerade die jungen Menschen wurden besonders hart von der Krise getroffen. Derzeit sind in Europa etwa 6 Millionen Menschen unter 25 Jahren arbeitslos, und insgesamt 7,5 Millionen sind weder beschäftigt noch in Aus- oder Weiterbildung. Im ersten Quartal 2013 betrug die Jugendarbeitslosenquote in Europa 23,5 % und war damit doppelt so hoch wie die - ebenfalls bereits sehr hohe - Arbeitslosenquote in der Gesamtbevölkerung. In einigen Ländern sind mehr als die Hälfte der jungen Menschen, die arbeiten möchten, ohne Beschäftigung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... Mit fast 40 % des Endenergieverbrauchs haben Gebäude eine hohe Priorität; die Quote energieeffizienter Renovierungsarbeiten bei bestehenden Gebäuden muss steigen, und es müssen mehr Neubauten als Nahezu-Nullenergie-Gebäude realisiert werden. Neue Baumaterialien, neue Konzepte für die Integration erneuerbarer Energien in Gebäuden sowie neue Konzepte und Geschäftsmodelle für die energieeffiziente Gebäuderenovierung müssen entwickelt und demonstriert werden. Dafür ist die Unterstützung durch konvergierende nationale und regionale rechtliche Herangehensweisen notwendig, um den Bürokratieaufwand zu verringern, standardisierte Methoden zur Messung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden festzulegen und den Binnenmarkt zu verwirklichen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfeverordnung - AufbhV)
  
  

... Die den Ländern zur Verfügung stehenden Mittel für Aufbauhilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 AufbhG werden in zwei, gegebenenfalls drei Stufen verteilt, die in Nummern 2 bis 4 geregelt sind. In der ersten Stufe werden 50 % der Mittel nach einem prozentualen Schlüssel auf die einzelnen vom Hochwasser betroffenen Länder verteilt. Da die Schadensermittlung nach § 2 der Verordnung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist, werden für die Bildung der Quoten nach Nummer 2 die Meldungen der Länder für den Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Hilfen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002, ABl. L 311/3) zugrunde gelegt. Bei der Verteilung dieser Mittel ist in den Anteilen der einzelnen Länder auch bereits ihr jeweiliger Anteil an den Mitteln für die Erstattung von Soforthilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 AufbhG enthalten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... - Einsparziel von mindestens 80 Prozent bis 95 Prozent bis 2050 erreicht werden, so ist eine jährliche Sanierungsquote - Sanierung möglichst auf einem Passivhausstandard - von zirka 3 Prozent erforderlich, da bis dahin der Gebäudebestand nahezu vollständig klimaneutral sein muss. Sollen die damit verbundenen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen gemeistert werden, ist aus Sicht des Bundesrates daher insbesondere eine umfassende Förderpolitik des Bundes zur energetischen Sanierung von Gebäuden erforderlich. Hierzu gehört, die unsichere Finanzierung von Energie- und Klimaschutzmaßnahmen aus dem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  
  

... Weitere Kosten für Wirtschaftsunternehmen oder Bürgerinnen und Bürger entstehen nicht. Durch die Optimierung der Verwertungsergebnisse bei insolventen konzernverbundenen Unternehmen ist dagegen mit einer positiven Auswirkung auf die Befriedigungsquoten der Gläubiger zu rechnen. Darüber hinaus ist durch die Koordination der Einzelverfahren damit zu rechnen, dass die Abwicklung dieser Verfahren schneller erfolgen kann, was zu einer früheren Auszahlung der Verwertungserlöse an die Gläubiger führt. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
  
  

... Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass der erhöhte Säumniszuschlag von 60 Prozent pro Jahr das Problem der Beitragsrückstände nicht löst, sondern zusätzlich verschärft. Angestiegene, auch auf den höheren Säumniszuschlägen beruhende, Rückstandsquoten bekräftigen dies. Es ist abzusehen, dass eine große Zahl der überschuldeten (zumeist selbständigen) Mitglieder die Beiträge und Säumniszuschläge nicht beziehungsweise nicht mehr zahlen können. Die Aufhebung des § 24 Absatz 1a SGB IV ist daher zu begrüßen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Forschungstätigkeiten, die im Rahmen der öffentlichen Projektförderung oder an einer institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtung durchgeführt werden, ist zu kurz gegriffen. Richtigerweise muss der Anwendungsbereich der Norm auf wissenschaftliche Beiträge erstreckt werden, die im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Die sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs ergebende Herausnahme des gesamten an Hochschulen beschäftigten wissenschaftlichen Personals aus dem Anwendungsbereich der Norm, sofern diese nicht im Rahmen öffentlich geförderter Projekte forschen, stellt eine durch keinen sachlichen Grund zu rechtfertigende Diskriminierung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an Hochschulen im Vergleich zu den an außeruniversitären Forschungseinrichtungen tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dar. Die Problematik wird durch den Umstand verschärft, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Fächern mit traditionell niedrigen Drittmittelquoten besonders benachteiligt würden. Durch das beabsichtigte Gesetz würde eine Dreiklassengesellschaft,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017 - COM(2013) 355 final
  
  

... (14) Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt. Deutschland hat einige Fortschritte bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen erzielt, doch alle Bundesländer sollten weiterhin ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet. Die politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt waren bislang begrenzt. Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, z.B. Minijobs, in nachhaltigere Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden. Die Reallöhne liegen zwar nach wie vor unter dem Stand von 2000, was zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von 8 % auf 5,5 % beigetragen hat, doch hat seitdem bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Gleichzeitig haben die Lohndisparitäten zugenommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Zwar verpflichtet das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren vom 25. Juni 2009 die Hersteller und Vertreiber von Batterien, dass der Endverbraucher Batterien über ein Rücknahmesystem zurückgeben kann, jedoch ist aufgrund der Rücklaufquoten von nicht mehr nutzbaren in den Haushalten anfallenden Batterien (ca. 43 Prozent der in Verkehr gebrachten Neubatterien (Stand 2011)) davon auszugehen, dass ein Großteil der nicht mehr nutzbaren Batterien nach wie vor über den Hausmüll entsorgt werden. In Hinblick auf Umweltschutzaspekte erscheint somit die Forderung wiederaufladbarer Energiespeicher für die Fahrradbeleuchtung als angemessen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Zudem haben sich in der Regulierungspraxis Unsicherheiten hinsichtlich der Ermittlung des Zinssatzes ergeben, mit dem der Anteil des Eigenkapitals zu verzinsen ist, der die regulatorisch zulässige Eigenkapitalquote von 40 Prozent übersteigt. Insbesondere besteht nach der bislang ergangenen Rechtsprechung Unklarheit darüber, wie der Zinssatz ohne zu großen bürokratischen Aufwand für Netzbetreiber und Behörden angemessen ermittelt werden kann. Um im Wege der Regulierungspraxis einen netzbetreiberspezifischen Risikozuschlag für das die zulässige Eigenkapitalquote übersteigende Eigenkapital zu ermitteln, müssten netzbetreiberspezifische Risikobewertungen durchgeführt werden. Diese existieren für die Mehrzahl der Netzbetreiber jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund können klassenspezifische oder individuelle Risikozuschläge nicht verlässlich und rechtssicher bestimmt werden. Es besteht daher Regelungsbedarf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... Der Bundesrat befürchtet allerdings angesichts der vom Deutschen Bundestag im Vergleich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung angehobenen Mindestbefriedigungsquote von 35 Prozent der angemeldeten Forderungen, dass das Gesetz die selbst gesteckten Ziele verfehlen wird, nämlich einerseits redlichen Schuldnern alsbald einen unbelasteten Neustart zu ermöglichen und andererseits durch die Belohnung besonderen Engagements diese zu überobligationsmäßigen Anstrengungen zu motivieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs sollen sich die Minderungsquoten für eine energetische Sanierung häufig bei ca. 10 bis 20 Prozent der geschuldeten Miete bewegen. Angesichts dieser Größenordnung ist es zweifelhaft, ob der systemwidrige Minderungsausschluss überhaupt ein geeignetes Mittel ist, um Vermieter nachhaltig zur Durchführung einer energetischen Modernisierung zu motivieren. Empirische Belege dafür gibt es jedenfalls nicht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission - COM(2013) 762 final
  
  

... "Renoviert ein Mitgliedstaat mehr als 3 Prozent der Gesamtfläche von Gebäuden der Zentralregierung, kann er dies auf die Erfüllung seiner Verpflichtung in einem der drei vorangegangenen oder folgenden Jahre anrechnen." missverständlich ist. Die dort gewählte Formulierung impliziert, eine Anrechnung sei nur auf die Verpflichtung eines Jahres möglich. Eine (teilweise) Anrechnung auf die Verpflichtungen mehrerer Jahre erscheint ausgeschlossen. Dies steht im Widerspruch zum ausdrücklichen Wortlaut des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie, der explizit die Anrechnung auf die jährliche Renovierungsquote der drei vorangegangenen oder der drei darauffolgenden Jahre zulässt. Dieses am Wortlaut orientierte Verständnis der Regelung eröffnet im Übrigen flexiblere und weitgehendere Anrechnungsmöglichkeiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten - COM(2013) 460 final
  
  

... (17) Die Strategie Europa 2020 gibt das gemeinsame europäische Ziel vor, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen zu verringern, die Quote der Schulabbrecher zu senken sowie das Bildungsniveau und die Beschäftigungsquote zu erhöhen, und hat damit der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung neue Impulse verliehen. Die Inklusion der Roma ist wesentlicher Teil der aufeinander abgestimmten Anstrengungen, die von der EU und den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht unternommen werden. In diesem Zusammenhang fördert die derzeitige Praxis des Europäischen Semesters, dass die entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen umgesetzt werden; das Sozialinvestitionspaket18 gibt weitere Orientierungshilfen für Maßnahmen, die inklusives Wachstum gewährleistet sollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... Eine schlechte Abfallbewirtschaftung an Land, insbesondere die geringe Quote bei der Verwertung von Kunststoffabfällen, verschärft das Problem der Meeresverschmutzung durch Kunststoff, das eines der wichtigsten globalen Umweltprobleme der Zukunft sein wird29.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... 2. Der Bundesrat unterstützt die Kommission im Bemühen um fairen Wettbewerb und Zugang auch zu Premiuminhalten. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit der Förderung europäischer Produktionen im Interesse der kulturellen Vielfalt angesichts des starken US-amerikanischen Marktes und unterstützt daher die Schaffung technikangemessener Förderansätze, die auf den bereits existierenden Förderinstrumenten aufbauen und diese ergänzen. Es steht zu erwarten, dass die bisher gebräuchlichen Quotenregelungen aufgrund geänderter Verbreitungsformen und Nutzungsgewohnheiten nicht mehr greifen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2013) 690 final
  
  

... i. Erwerbsbeteiligungsquote;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final
  
  

... (17) Wasserstofffahrzeuge, einschließlich mit Wasserstoff betriebene Zweiräder, haben bislang zwar sehr geringe Marktdurchdringungsquoten, doch der Aufbau einer ausreichenden Wasserstoff-Betankungsinfrastruktur ist von wesentlicher Bedeutung, um das Inverkehrbringen von Wasserstofffahrzeugen in größerem Maßstab zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... • Weltweit ist die Schulbesuchsquote im Primarbereich auf durchschnittlich 80 % gestiegen, wobei inzwischen genauso viele Mädchen eingeschult werden wie Jungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU COM(2013) 229 final
  
  

... (2) Erfolgsquote von Zulassungsanträgen (in %)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz)
  
  

... d) Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als unmittelbarer oder mittelbarer Teilnehmer eines inländischen organisierten Marktes oder multilateralen Handelssystems mittels einer hochfrequenten algorithmischen Handelstechnik, die gekennzeichnet ist durch die Nutzung von Infrastrukturen, die darauf abzielen, Latenzzeiten zu minimieren, durch die Entscheidung des Systems über die Einleitung, das Erzeugen, das Weiterleiten oder die Ausführung eines Auftrags ohne menschliche Intervention für einzelne Geschäfte oder Aufträge und durch ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen in Form von Aufträgen, Quotes oder Stornierungen, auch ohne Dienstleistung für andere, (Eigenhandel),".

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz
  
  

... Der Bund schafft die gesetzlichen Voraussetzungen für die Förderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen, die dem Schienengüterfernverkehr und nicht ausschließlich dem Schienengüternahverkehr und/oder dem Schienenpersonenverkehr dienen. Dabei finanziert der Bund mit nicht rückzahlbaren Baukostenzuschüssen anteilig mit einer Quote in Höhe von 50 von 100 Anteilen Investitionen in die Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen. Die Investitionen umfassen den Ersatz dieser Schienenwege im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Bundes. Die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung ihrer Schienenwege tragen die öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur - COM(2013) 29 final
  
  

... Um die Ansichten der beteiligten Akteure einzuholen, wurde einer breiten Palette gezielter Befragungen der Vorzug vor einer öffentlichen Konsultation gegeben. Zwischen dem 1. März und dem 16. April 2012 erhielten insgesamt 427 Interessenträger im Eisenbahnsektor (Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber, Verkehrsministerien, Sicherheitsbehörden, Ministerien, Verbände, Arbeitnehmerorganisationen usw.) maßgeschneiderte Fragebögen. Die Antwortquote lag bei 40 %. Die Meinungen der Fahrgäste wurden im Rahmen einer Eurobarometer-Umfrage eingeholt, an der insgesamt 25 000 Bürger - gleichmäßig über die 25 Mitgliedstaaten mit einem Schienennetz verteilt - teilnahmen. Das Netzwerk des Ausschusses der Regionen wurde in Anspruch genommen, um auch lokale und regionale Gebietskörperschaften zu befragen. Darüber hinaus wurde der Ausschuss für den sektoralen Dialog"Eisenbahn" angehört.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Zum einen ist die Zahl der umwelt- und naturschutzrechtlichen Verbandsklagen seit einigen Jahren rückläufig. Verbandsklagen haben mit 42,5 Prozent zudem eine vierfach höhere Erfolgsquote als andere verwaltungsgerichtliche Klagen. Dies zeigt, dass die Verbände auf Grund beschränkter personeller und finanzieller Ressourcen in der Vergangenheit und auch zukünftig sorgfältig entscheiden, in welchen Fällen eine Klage erfolgversprechend ist.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates - Energiewende voranbringen: Investitionssicherheit, Planbarkeit und Kostendeckung der Photovoltaikförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz sichern - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
  
  

... 5. Der Bundesrat sieht mit Sorge den drohenden Kompetenzverlust für Innovationen und Forschung bei den in Deutschland ansässigen Photovoltaikherstellern und Zulieferbetrieben durch internationalen Wettbewerbs- und Preisdruck. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Entwicklung und der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit entgegenzuwirken. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, ob dazu als Übergangsvorschrift die Festlegung einer Quote für Produkte, deren Wertschöpfung in der EU liegt (local content-Regelung) gehören könnte sowie das Ziel der Erhöhung der Eigenverbrauchsrate an Solarstrom mit Blick auf die Verbesserung der Netzstabilität durch dezentrale Speicherkapazitäten zu erreichen wäre.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission(2012) über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (" ET 2020") - Die allgemeine und berufliche Bildung in einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europa KOM (2011) 902 endg.
  
  

... Der allgemeinen und beruflichen Bildung kommt in dieser Strategie eine zentrale Rolle zu, insbesondere in den integrierten Leitlinien, den nationalen Reformprogrammen der einzelnen Mitgliedstaaten und den länderspezifischen Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten bei ihren Reformen lenken sollen. Eines der fünf Kernziele von Europa 2020 betrifft die Schulabbrecherquote und die Hochschulabschlüsse.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs sollen sich die Minderungsquoten für eine energetische Sanierung häufig bei ca. 10 bis 20 Prozent der geschuldeten Miete bewegen (vgl. BR-Drs. 313/12, S. 3). Angesichts dieser Größenordnung ist es zweifelhaft, ob der systemwidrige Minderungsausschluss überhaupt ein geeignetes Mittel ist, um Vermieter nachhaltig zur Durchführung einer energetischen Modernisierung zu motivieren. Empirische Belege dafür gibt es jedenfalls nicht.]

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie für Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind - COM(2012) 136 final
  
  

... Während die durchschnittliche Sammelquote für Batterien und Akkumulatoren bei 44 Prozent und die Quote für cadmiumhaltige Akkumulatoren noch weit darüber liegt, beträgt die Sammelquote für Knopfzellen unter 20 Prozent. Derzeit gelangt somit über 80 Prozent des Quecksilbers der vertriebenen Knopfzellen unkontrolliert in die Umwelt. Aufgrund der Kleinteiligkeit ist eine Aussortierung in den Entsorgungsanlagen wenig effektiv. Selbst in Behandlungsanlagen für Elektroaltgeräte ist eine Separierung der Knopfzellen aus Uhren, Taschenrechnern, Fernbedienungen, singenden Postkarten, Elektrospielzeug usw. kaum möglich. Quecksilber aus den eingebauten Knopfzellen wird dann zum Teil während des Shredderprozesses freigesetzt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  
  

... Inzwischen sind bis zum 30. Juni 2012 rund 14,7 Mio. neue Personalausweise ausgestellt worden. Die Einschaltquote für den

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... 3. Der Bundesrat hält allerdings, angesichts der von der Bundesregierung gewählten Parameter, die Aussichten, dass eine Abkürzung der Restschuldbefreiung vielen Menschen zugutekommen wird, für eher gering. Nach Einschätzung der gerichtlichen Praxis sowie der Schuldnerberatungsstellen sind die im Gesetzentwurf derzeit vorgesehenen Befriedigungsquoten derart hoch, dass nicht mit einer Anwendung der entsprechenden Vorschriften in nennenswertem Umfang gerechnet werden kann. Natürliche Personen, die Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren sind, haben zu einem hohen Anteil - selbst bei Ausschöpfung aller Arbeitsmöglichkeiten und etwaigen Drittmittel - wenig oder keine Aussicht, die entsprechenden Tilgungsleistungen zu erbringen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  
  

... Die Kostendeckungsquoten in der Justiz sind seit Jahren rückläufig. Ziel muss es daher sein, insofern eine Verbesserung zu erzielen. Zwar ermöglicht der Gesetzentwurf durch Neuordnung der Regelungen im

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
  
  

... (5) Das Bundesversicherungsamt rechnet die bei den Prüfungen nach Absatz 1 Satz 1 jeweils festgestellten fehlerhaften oder nicht plausiblen Fälle auf die der jeweiligen Stichprobe zugrunde liegende Grundgesamtheit hoch. Das Bundesversicherungsamt bestimmt das jeweils anzuwendende Hochrechnungsverfahren im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Hierbei kann es auch bestimmen, dass die Hochrechnung nur erfolgt, wenn die fehlerhaften oder nicht plausiblen Fälle eine bestimmte Quote überschreiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
  
  

... (b) Verringerung der Arbeitslosenquoten, gemessen an der Erreichung des Europa2020-Ziels einer Beschäftigungsquote von 75 % für die 20- bis 64-Jährigen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - COM(2012) 351 final
  
  

... Die Daten über die MwSt-Einnahmequote in den Mitgliedstaaten veranschaulichen das Ausmaß der entgangenen Einnahmen. Zwar lässt sich diese Lücke teilweise durch ermäßigte MwSt-Sätze und MwSt-Befreiungen erklären, doch die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten nur einen Teil der theoretischen MwSt-Einnahmen erzielen, ist auch auf Steuerhinterziehung zurückzuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz)
  
  

... vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps erfolgt (Artikel 17 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe k, Erwägungsgrund 26), ist es daher auch vorliegend sachgerecht, eine Ausnahme für all diejenigen zu schaffen, die in Form des Eigenhandels, z.B. als Designated Sponsor mit der Finanzdienstleistung oder mit Aufgabegeschäften als Liquiditätsspender tätig sind und die in keinerlei Weise zur Finanzkrise beigetragen haben. Die Einführung der umfassenden Dokumentationspflicht kann die Fähigkeit der Market-Maker, für Liquidität zu sorgen, erheblich einschränken und die Effizienz der Märkte erheblich beeinträchtigen. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben wäre es notwendig, die vielfachen Parameter ihrer Programme zur Erstellung von Offerten (so genannte Quote Engine, Price Machine, Taxgenerator) auf ihre jeweiligen Marktgegebenheiten einzustellen, was angesichts der Fülle der gehandelten Produkte kaum möglich ist. Es ist auch sachlich nicht notwendig, denn diese Marktteilnehmer sind besonders vertraglich dem Träger des Handelsplatzes verpflichtet und unterliegen einer Kontrolle.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2
  
  

... 2. Unbeschadet des Rechtsrahmens der Union für staatliche Beihilfen, sofern dieser anwendbar ist, muss die gemäß Absatz 1 vorzunehmende Bewertung auf vorsichtigen und realistischen Annahmen, unter anderem in Bezug auf die Ausfallquoten und die Schwere der Verluste, beruhen; Ziel der Bewertung ist es, den Marktwert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des von einem Ausfall betroffenen oder bedrohten Instituts zu ermitteln, so dass etwaige zu erwartende Verluste zum Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsinstrumente erfasst werden. Bei nicht ordnungsgemäßem Funktionieren des Marktes für einen spezifischen Vermögenswert oder eine spezifische Verbindlichkeit kann die Bewertung jedoch den langfristigen Wert der betreffenden Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten widerspiegeln. Bei der Bewertung darf nicht von der Gewährung einer außerordentlichen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für das Institut ausgegangen werden, unabhängig davon, ob eine solche Unterstützung tatsächlich gewährt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntgG)
  
  

... Als Anreiz für einen frühzeitigen Umstieg in das neue Vergütungssystem bleibt weiterhin die Anhebung der Mindererlösausgleichsquote in den Optionsjahren 2013 und 2014 auf 75 Prozent (sonst 20 Prozent).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika - Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV - COM(2012) 728 final
  
  

... In allen Mitgliedstaaten ist die Jugendarbeitslosigkeitsquote weit höher als die Quote für die übrige erwerbsfähige Bevölkerung - im Durchschnitt doppelt so hoch. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, insbesondere die fehlende Berufserfahrung von Neuankömmlingen auf dem Arbeitsmarkt. Hier wird die Bedeutung von Praktika für den leichteren Übergang von der Ausbildung zur Berufstätigkeit und letztlich für die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit deutlich. Ein wirksamer Qualitätsrahmen sollte Leitlinien für die Arbeitgeber bereitstellen, damit diese mehr Praktikumsplätze anbieten, die sowohl ihren Unternehmen zugute kommen als auch für die Praktikantinnen und Praktikanten eine gute Einstiegsmöglichkeit in den Arbeitsmarkt darstellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... wird auf die Pflicht zur Einreichung des betrieblichen Ausbildungsplans verzichtet. Neben dem Verzicht auf die postalische Übersendung des Ausbildungsplanes kann eine jeweils erneute Übermittlung entfallen, wenn der Ausbildungsplan unverändert auf eine größere Zahl von Ausbildungsverhältnissen angewendet wird. Bei jedem weiteren Antrag reicht dann ein Bezug auf einen konkreten Ausbildungsplan aus, der der zuständigen Stelle bereits vorliegt und nun inhaltsgleich zu Grunde gelegt wird. Basierend auf der Zahl von 555 000 Ausbildungsverträgen und einer Quote von 90 % für die Bezugnahme kann in 499 500 Fällen eine Einsparung erzielt werden.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Zinsbegrenzung für Überziehungskredite
  
  

... Die Kosten für die Geldbeschaffung der Kreditinstitute liegen auf historisch niedrigem Niveau. Der Leitzins der Europäischen Zentralbank sank krisenbedingt seit Oktober 2008 von 4,25 auf derzeit 0,75 Prozent. Dagegen blieben die Zinsen für Überziehungskredite nahezu unverändert hoch. Der Hinweis der Kreditwirtschaft auf die hohen Kosten für die Abwicklung der Überziehungskredite wird von den Experten des ZEW und des iff eindrucksvoll widerlegt. Weder haben sich in den letzten Jahren die Verwaltungs- und Bearbeitungskosten erhöht, noch seien die Ausfallquoten mit im Schnitt knapp 0,3 Prozent auffallend hoch. Das Gegenteil ist der Fall. Bei den Konsumentenkrediten beläuft sich diese Quote auf 2,5 Prozent. Dispositions- und Überziehungszinsen stehen deshalb in keinem Verhältnis zu den Marktzinsen, zu denen Banken Gelder erhalten. Trotzdem verlangen nach einer Untersuchung des Magazins Finanztest der Stiftung Warentest (Ausgabe 10/2011) nur 4,5 Prozent aller befragten Kreditinstitute Dispositionszinsen von weniger als 10 Prozent.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Die Kostendeckungsquoten in der Justiz sind seit Jahren rückläufig. Ziel muss es daher sein, insofern eine Verbesserung zu erzielen. Zwar ermöglicht der Gesetzentwurf durch Neuordnung und Anhebung der Gebühren spürbare Mehreinnahmen für die Länderhaushalte. Allerdings stehen diesen Mehreinnahmen durch die Erhöhung von Honoraren, Gebühren und Entschädigungen für verschiedene Berufsgruppen im Bereich der Rechtspflege erhebliche Mehrausgaben gegenüber, die befürchten lassen, dass der Gesetzentwurf insgesamt zu keinem positiven Saldo führen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... Die Küstenbehörden müssen Kenntnisse über Erosionsraten, den Sedimenttransport und die Topografie haben, um zu bestimmen, ob Schutz, Akkommodation oder Rückbau für das Küstenmanagement am besten geeignet sind. Die Fischereibehörden benötigen Daten über den früheren Fischereiaufwand und die Zusammensetzung der Fänge, um die Quoten für das folgende Jahr festzulegen. Die Gesundheitsbehörden müssen prüfen, ob das Bad im Meer und der Verzehr von Meeresfrüchten ungefährlich sind. Die Katastrophenschutzbehörden müssen berechnen können, an welcher Stelle die Ölpest auf die Küste treffen wird. Die Küstenwache muss wissen, wie lange Menschen nach einem Unfall im Wasser überleben können. Die Umweltbehörden müssen den Umweltzustand der Meere und Ozeane bewerten und sicherstellen, dass sie sicher und sauber bleiben 13. Zum Erreichen der EU-Ziele für das integrierte Küstenzonenmanagement14 und die maritime Raumplanung15 sind Kenntnisse über menschliche Tätigkeiten und empfindliche Lebensräume notwendig. Die Meeresüberwachung durch Radar oder Sonar wird mithilfe von Kenntnissen über die Bedingungen, die Temperatur und den Salzgehalt an der Meeresoberfläche verbessert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  
  

... Inzwischen sind bis zum 30. Juni 2012 rund 14,7 Mio. neue Personalausweise ausgestellt worden. Die Einschaltquote für den

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank COM(2012) 511 final
  
  

... Die EZB erhält die ausschließliche Zuständigkeit für zentrale Aufsichtsaufgaben, die unverzichtbar sind, um Risiken für die Existenzfähigkeit von Banken zu erkennen, und kann Banken dazu verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Unter anderem wird die EZB die zuständige Behörde sein für die Lizenzerteilung und die Zulassung von Kreditinstituten, die Prüfung qualifizierter Beteiligungen, die Sicherstellung der Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen und der Angemessenheit des internen Kapitals im Verhältnis zum Risikoprofil eines Kreditinstitutes (so genannte Maßnahmen der Säule 2), die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis sowie für Aufsichtsaufgaben in Bezug auf Finanzkonglomerate. Zudem wird die EZB die Einhaltung von Bestimmungen zum Verschuldungsgrad und zur Mindestliquiditätsquote sicherstellen, Kapitalpuffer festlegen und in Abstimmung mit den Abwicklungsbehörden frühzeitig intervenieren, wenn eine Bank gegen aufsichtsrechtliche Eigenkapitalvorschriften verstößt oder zu verstoßen droht. Darüber hinaus koordiniert die EZB die Erarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts der Vertreter der zuständigen Behörden aus den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat der Aufseher und im Verwaltungsrat der EBA hinsichtlich der vorstehend genannten Aufgaben und bringt diesen gemeinsamen Standpunkt zum Ausdruck.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - COM(2011) 615 final; Ratsdok. 15243/11
  
  

... Der Bundesrat unterstützt den von der Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen für die Kohäsionspolitik und unterstreicht, dass der Europäische Sozialfonds für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa von substantieller Bedeutung ist. Vor diesem Hintergrund bedauert die Kommission, dass der Bundesrat die Festlegung von Quoten für den ESF ablehnt. Die Aufgaben des ESF in den Jahren 2014 bis 2020 erfordern eine verlässliche Finanzierung. Der ESF wird, wie auch der Bundesrat erkennt, für drei von fünf Kernziele der Strategie Europa 2020 eingesetzt. Daher hat die Kommission auch für jede Kategorie von Regionen für den ESF festgelegte Mindestquoten vorgeschlagen, die diese politischen Zusagen widerspiegeln und die Bedeutung des Fonds für die Union unterstreichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Bei den Schulabbrechern hat sich die Situation in den letzten fünf Jahren zwar deutlich verbessert, doch in zu vielen Mitgliedstaaten ist die Schulabbrecherquote nach wie vor unannehmbar hoch; so beträgt sie etwa in Spanien 26,5 % und in Portugal 23,2 %. Im Rahmen umfassender, evidenzbasierter Strategien müssen daher weiter zielgerichtete Maßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquote ergriffen werden, was auch der Rat in einer kürzlich angenommenen Empfehlung unterstrichen hat.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG)
  
  

... Lotterien können, gerade wenn diese über das Internet angeboten werden, zu Geldwäschezwecken grundsätzlich geeignet sein. Bei einer Ausspielquote um 50 Prozent kann Geldwäsche betrieben werden, wenn über einen längeren Zeitraum die jeweiligen Summen, mit denen - gegebenenfalls auch über Mittler - gespielt wird, gleichmäßig verteilt werden. Daher sollte eine umfassende Abweichung im Einzelfall von den Vorschriften der §§ 9a bis 9c GwG-E nicht für alle Lotterien gestattet werden. Lediglich bei den Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential gemäß dem Dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrags sollte im Einzelfall auf die Anwendung sämtlicher Vorschriften der §§ 9a bis 9c GwG-E verzichtet werden können. Das entspricht der in der Begründung zum Ausdruck kommenden Intention des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Bei diesen Lotterien weist nicht nur die glücksspielrechtliche Terminologie auf das geringere Gefährdungspotential hin. Vielmehr kann auch die Geldwäschegefahr als gering eingeschätzt werden, da das Spielkapital geringer ist, eine Gewinnbeschränkung vorgesehen ist und sämtliche karitativen Lotterien unter den Dritten Abschnitt fallen. Bei Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential sind zudem bestimmte Arten wie z.B. das Gewinnsparen von vorneherein nicht zur Geldwäsche geeignet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... sieht für die einseitige Änderung von Vertragsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht für den Kunden vor. Dieses muss auch für Kunden in der Grundversorgung gelten. Das erklärte Ziel, die Wechselquoten zu erhöhen, darf an dieser Stelle nicht ausgebremst werden, indem die grundversorgten Kunden schlechter gestellt werden als Kunden in Sonderverträgen. Ohne eine Anpassung würde die seit der Novellierung des EnWG im Jahre 2011 für grundversorgte Kunden bestehende Rechtsunsicherheit perpetuiert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Aufgrund der ermittelten Zeitwerte und Sachkosten pro Fall und den zugrunde gelegten Fallzahlen für Anträge auf Neuerteilungen wegen vorangegangener Entziehung ergibt sich folgender jährliche Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger. In den Fällen, bei denen ein Gutachten erforderlich ist (Neuerteilungen wg. Erreichens der Punktegrenze) wird von einer Quote von 38 Prozent an negativen Gutachten ausgegangen (s. o.). Dies bedeutet, dass von den zusätzlichen Entziehungen wegen Erreichens der Punktegrenze (100) 62 Fälle mit einem Zeitaufwand von 404 Minuten und Sachaufwands von 27 Euro pro Fall bewertet werden. 38 Fälle erhalten im ersten Versuch ein negatives Gutachten und müssen den Verwaltungsprozess erneut durchlaufen und werden daher mit 783 Minuten (404 Min. + 379 Min.) und 45 Euro Sachkosten pro Fall angesetzt. Für die zusätzlichen Neuerteilungen aufgrund der Entziehungen wg. Nicht-Teilnahme an der angeordneten Schulung (2 480) werden ca. 804 Minuten angesetzt. Die bisherigen Neuerteilungen aufgrund der Entziehungen wg. Nicht-Teilnahme an der angeordneten Schulung (4 000) werden durch die Vereinfachungen des Seminars pro Fall um 150 Minuten kürzer, aber auch aufgrund der neuen Seminarstruktur 400 Euro teurer. Die Neuerteilung aufgrund eines negativen Gutachtens im Zuge der Fahreignungsüberprüfung beträgt insgesamt 718 Minuten (314 Min. + 404 Min.), da ein Antrag auf Neuerteilung gestellt werden muss.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... Eines der Ziele der Strategie Europa 20201 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum lautet, bis 2020 eine Erwerbsquote von 75 % bei den 20-64-Jährigen zu erreichen. Wenn dieses Ziel erreicht werden soll, müssen in der EU, bezogen auf das derzeitige Niveau, 17,6 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Während der Krise sank die Beschäftigungsquote jedoch auf 68,9 % (3. Quartal 2011)2, die Arbeitslosigkeit lag EU-weit seit Anfang 2010 konstant über 9,5 % und kletterte im Jänner 2012 auf 10,2 %. Bis Mitte 2011 stieg die Beschäftigung um insgesamt 1,5 Millionen, das ist aber viel zu wenig angesichts der 6 Millionen Arbeitsplätze, die seit 2008 in der EU verloren gegangen sind. Die Verlangsamung des Wachstums seit Mitte 2011, eine weniger günstige Prognose für 20123 und die zunehmend unterschiedlichen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und Regionen bedeuten eine noch größere Herausforderung für die Bereiche Beschäftigung, soziale Inklusion und Armutsbekämpfung. 4

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2; Ratsdok. 11066/1/12
  
  

... 18. Der Bundesrat steht der in Artikel 93 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags definierten Zielgröße für Finanzierungsmechanismen kritisch gegenüber, da sie sich nach einer festen Relation zu dem unter Einlagensicherung befindlichen Einlagenvolumen bestimmt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Prüfung, nach welchen sachgerechteren Kriterien die Zielgröße für die nationalen Abwicklungsfonds ermittelt werden sollte, und darum, im Verfahrensfortgang auf eine entsprechende Gestaltung hinzuwirken. Die Anknüpfung an Einlagenvolumen kann zu einer ungerechtfertigt hohen Zielgröße in Staaten mit höherer Sparquote führen. Währenddessen kann für Staaten mit niedrigem Einlagenbestand und einer hohen Verschuldung der Banken bei institutionellen, nicht einlagengesicherten Kapitalgebern eine in Relation zu den Finanzmarkt-Aktivitäten zu niedrige Zielgröße bestimmt werden. Während zur Sicherung bestimmter Einlagen bereits eigenständige Systeme bestehen, geht es bei Abwicklungsfinanzierungsmechanismen um den Schutz des vernetzten Finanzsystems vor Kettenreaktionen. Die Bemessung der Zielgröße könnte daher insbesondere auch an den nichteinlagengesicherten Verbindlichkeiten der Banken ausgerichtet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
  
  

... b) In § 165 Absatz 3 Nummer 6 sind die Wörter "Gesamtkostenquote keine Transaktionskosten enthält" durch die Wörter "Transaktionskosten nicht in der Gesamtkostenquote enthalten sind, sondern im Jahresbericht ausgewiesen werden" zu ersetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2; Ratsdok. 11066/1/12
  
  

... 26. Der Bundesrat steht der in Artikel 93 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags definierten Zielgröße für Finanzierungsmechanismen kritisch gegenüber, da sie sich nach einer festen Relation zu dem unter Einlagensicherung befindlichen Einlagenvolumen bestimmt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Prüfung, nach welchen sachgerechteren Kriterien die Zielgröße für die nationalen Abwicklungsfonds ermittelt werden sollte, und darum, im Verfahrensfortgang auf eine entsprechende Gestaltung hinzuwirken. Die Anknüpfung an Einlagenvolumen kann zu einer ungerechtfertigt hohen Zielgröße in Staaten mit höherer Sparquote führen. Währenddessen kann für Staaten mit niedrigem Einlagenbestand und einer hohen Verschuldung der Banken bei institutionellen, nicht einlagengesicherten Kapitalgebern eine in Relation zu den Finanzmarkt-Aktivitäten zu niedrige Zielgröße bestimmt werden. Während zur Sicherung bestimmter Einlagen bereits eigenständige Systeme bestehen, geht es bei Abwicklungsfinanzierungsmechanismen um den Schutz des vernetzten Finanzsystems vor Kettenreaktionen. Die Bemessung der Zielgröße könnte daher insbesondere auch an den nichteinlagengesicherten Verbindlichkeiten der Banken ausgerichtet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt - COM(2012) 271 final
  
  

... 5. Der Bundesrat weist für die weiteren Beratungen darauf hin, dass Regelungen über Quoten- oder Mengenmodelle zur Förderung der Erneuerbaren Energien, die den Energieversorgern bestimmte Anteile oder Mengen erneuerbaren Stroms vorschreiben, nur vordergründig transparenter und leichter umsetzbar sind. Ein wesentliches Manko bei diesen Regelungen besteht darin, dass für den Anlagenbetreiber, anders als beim