"Rechtsbegriffe"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... Unbestimmte Rechtsbegriffe wie der des in § 13 Absatz 2 genannten "kleinen Grenzverkehrs" und der sich ergebende Begriff des "Grenzgebietes" führen zu hoher Rechtsunsicherheit bei den Grenzbewohnern und bedürfen der Definition zur Klarstellung des Gewollten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... 48. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, auf die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe zu verzichten. Dadurch werden den Mitgliedstaaten bzw. Regionen Auslegungs- und Begründungslasten auferlegt. Eine daraus resultierende Ungleichbehandlung der Regionen im Genehmigungsprozess muss vermieden werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... 60. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, auf die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe zu verzichten. Dadurch werden den Mitgliedstaaten bzw. Regionen Auslegungs- und Begründungslasten auferlegt. Eine daraus resultierende Ungleichbehandlung der Regionen im Genehmigungsprozess muss vermieden werden.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Die in § 13a Absatz 1 Satz 2 vorgesehene Ausnahmeregelung ist in ihrer Anwendung zu weitgehend. In der Begründung dazu wird beispielhaft erläutert, dass eine Ausnahmegenehmigung etwa statthaft sein kann, wenn auf Grund der Gegebenheiten vor Ort geringfügige, den Tierschutz nicht beeinträchtigende Abweichungen von der vorgesehenen Mindesthöhe unvermeidbar oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand vermeidbar sind. Hier ist zu bemängeln, dass durch die Anknüpfung der Ausnahmemöglichkeit an unbestimmte Rechtsbegriffe, wie den Begriff der geringfügigen, den Tierschutz nicht beeinträchtigenden Abweichungen und der Unvermeidbarkeit, eine klare, nur sehr einschränkende und damit am Wohl der Tiere orientierte Handhabung kaum gewährleistet ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
  
  

... Die Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist nicht, wie bisher, in das Ermessen der Behörde gestellt. Die Bewährung einer Geschäftsidee kann in der maximal dreijährigen Befristungszeit nachgewiesen werden. Danach gibt es keinen Grund eine weitere Abwägung über die in diesem Absatz hinaus genannte Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe hinaus vorzunehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im Ausland KOM (2011) 881 endg.
  
  

... Die beteiligten Akteure unterstützen im Allgemeinen die geplante Reform. Angesichts der durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen neuen rechtlichen Lage ist eine Überarbeitung des Beschlusses 95/553/EG notwendig; diese sollte auch dazu genutzt werden, die Koordinierung und Zusammenarbeit zu verstärken und zugrunde liegende Rechtsbegriffe zu klären. Die wichtigsten Elemente der Reform waren nach Auffassung der Befragten folgende: Hinsichtlich der Frage, wann eine Botschaft oder ein Konsulat "erreichbar" ist, haben die befragten Mitgliedstaaten anscheinend keine einheitliche Auffassung20. Der Anhörung der Akteure zufolge21 erscheint eine Zeitspanne von einem Tag, um die Botschaft oder das Konsulat zu erreichen, konsularischen Schutz zu erhalten und zurückzureisen, als angemessen. Vertreter der Zivilgesellschaft sprachen sich für eine klare und verbindliche rechtliche Regelung aus. Ferner wiesen sie darauf hin, dass die Einbeziehung von aus Drittstaaten stammenden Familienangehörigen ein wichtiger Punkt sei22; die meisten Mitgliedstaaten vertraten die Auffassung, dass es wenigsten möglich sein sollte, diese einzubeziehen (allerdings verlangten sie, dass die Bedingungen für die Einbeziehung zu klären seien)23. Was den Zugang zum konsularischen Schutz und die Koordinierung/Zusammenarbeit anbelangt, sprechen sich die Mitgliedstaaten und die Vertreter der Zivilgesellschaft generell für mehr Transparenz hinsichtlich der bilateralen und örtlichen Absprachen über die Lastenverteilung aus. Vertreter der Zivilgesellschaft betonen, dass sichergestellt sein muss, dass Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten konsularischen Schutz unter den Bedingungen erhalten, die für die Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats gelten. Die Bereitstellung guter Kommunikationswege und eindeutige Rechtsvorschriften werden von einer breiten Mehrheit 24 als wichtige oder sehr wichtige Faktoren für eine noch wirksamere Hilfe erachtet. In Bezug auf Krisensituationen und ihre finanziellen Auswirkungen sprechen sich die Vertreter der Mitgliedstaaten ausdrücklich für das weiter auszubauende Konzept des federführenden Staates aus und weisen auf die Vorteile einer umfassenden Krisenvorsorge hin25. Vertreter der Zivilgesellschaft heben hervor, dass auch in Krisen gewährleistet sein muss, dass Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten ebenso wirkungsvoll unterstützt werden wie eigene Staatsangehörige.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... Der Gesetzentwurf enthält [aber] lediglich allgemeine Vorgaben zur Aus- und Fortbildung und verwendet hierzu im Wesentlichen unbestimmte Rechtsbegriffe.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... (wie Artikel 1 § 45c - Anhang III der Richtlinie) unmittelbar auf die Anhänge der Richtlinie verweisen, in denen ebenfalls der Begriff "signifikant" verwendet wird. Zur Vermeidung von Interpretationsschwierigkeiten sind deshalb die gleichen Rechtsbegriffe zu verwenden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... Es ist aber in keiner Weise erkennbar, dass die unterschiedliche Anwendungspraxis der Gerichte auf einer unterschiedlichen Auslegung der Rechtsbegriffe der grundsätzlichen Bedeutung und der Erforderlichkeit für die Fortbildung des Rechts und für die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beruhen würden. Im Gegenteil entspricht es der Erfahrung der gerichtlichen Praxis, dass die unterschiedliche Anwendungshäufigkeit eher mit einer verschiedenen Prüfungsintensität in der Phase vor Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zusammenhängt, die wiederum tendenziell mit dem jeweiligen Arbeitsstil des Richters (mehr auf mündliche Verhandlung versus mehr auf schriftliches Verfahren bezogen) zusammenhängt. Dies wird auch dadurch belegt, dass die Anwendungsquote nicht nur regional, sondern auch innerhalb ein und desselben Gerichts von Spruchkörper zu Spruchkörper unterschiedlich ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung
  
  

... Die geplante Regelung, dass die zuständige Behörde im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde für die regionale Verwertung "bei kleinräumig wechselnden Bodenarten" die Anwendung der Bodenwerte gemäß Absatz 2 Satz 5 nach der "überwiegenden Bodenart" festlegen kann, ist fachlich nicht nachvollziehbar und unterläuft die fachlich gebotene Differenzierung der Boden-Vorsorgewerte nach Bodenarten. Die Differenzierung der Bodenwerte nach Bodenarten begründet sich aus der unterschiedlichen Empfindlichkeit der Böden gegenüber Stoffeinträgen (Sand > Lehm/Schluff > Ton). Bei der Bodenuntersuchung im Rahmen der erstmaligen Aufbringung kann ohne Aufwand die Hauptbodenart mittels sogenannter "Fingerprobe" bestimmt werden. Es besteht daher weder aus fachlichen Gründen noch aus Gründen eines vermeintlich erhöhten Untersuchungsaufwandes ein Anlass für die in der Verordnung enthaltene Neuregelung. Darüber hinaus werden durch die geplante Einführung neuer, unbestimmter Rechtsbegriffe (hier:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... Es ist aber in keiner Weise erkennbar, dass die unterschiedliche Anwendungspraxis der Gerichte auf einer unterschiedlichen Auslegung der Rechtsbegriffe der grundsätzlichen Bedeutung und der Erforderlichkeit für die Fortbildung des Rechts und für die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beruhen würde. Im Gegenteil entspricht es der Erfahrung der gerichtlichen Praxis, dass die unterschiedliche Anwendungshäufigkeit eher mit einer unterschiedlich ausgeprägten Prüfungsintensität in der Phase vor Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zusammenhängt, die wiederum tendenziell mit dem jeweiligen Arbeitsstil des Richters (mehr auf mündliche Verhandlung versus mehr auf schriftliches Verfahren bezogen) zusammenhängt. Dies wird auch dadurch belegt, dass die Anwendungsquote nicht nur regional, sondern auch innerhalb ein und desselben Gerichts von Spruchkörper zu Spruchkörper unterschiedlich ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums
  
  

... Artikel 1 enthält die Definitionen der in den nachfolgenden Bestimmungen verwendeten Begriffe. Er definiert die Vertragsparteien, die völkerrechtlichen Übereinkommen, auf die Bezug genommen wird, die vom Abkommen betroffenen Personengruppen und Behörden sowie die im Abkommen verwendeten Rechtsbegriffe.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... durch die Mitgliedstaaten immer häufiger Schwierigkeiten bei der Auslegung zentraler Rechtsbegriffe, die vielfach erst durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden konnten. Die Rechtsunsicherheit über Reichweite und Grenzen des europäischen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht KOM (2011) 635 endg.; Ratsdok. 15429/11
  
  

... 32. Darüber hinaus sollten die im Vorschlag benutzten zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe überarbeitet werden. Dies betrifft insbesondere den Begriff "unfair", der in mehreren Vorschriften (etwa Artikel 51, 84 oder 85) verwendet wird. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe wären erst nach Auslegung durch Gerichte für die Praxis anwendbar. Die betreffenden Regelungen erleichtern daher den Rechtsverkehr nicht, sondern beinhalten ein erhebliches Risiko für die Vertragspartner und schrecken somit von einer Optierung für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse KOM (2011) 530 endg.
  
  

... - die Definition von zugelassenen Aromastoffen nicht mit unbestimmten Rechtsbegriffen erfolgt und an dem Erfordernis, dass sich aromatisierte Weinerzeugnisse sensorisch deutlich von ihren Ausgangserzeugnissen gemäß Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung
  
  

... Die geplante Regelung, dass die zuständige Behörde im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde für die regionale Verwertung "bei kleinräumig wechselnden Bodenarten" die Anwendung der Bodenwerte gemäß Absatz 2 Satz 5 nach der "überwiegenden Bodenart" festlegen kann, ist fachlich nicht nachvollziehbar und unterläuft die fachlich gebotene Differenzierung der Boden-Vorsorgewerte nach Bodenarten. Die Differenzierung der Bodenwerte nach Bodenarten begründet sich aus der unterschiedlichen Empfindlichkeit der Böden gegenüber Stoffeinträgen (Sand > Lehm/Schluff > Ton). Bei der Bodenuntersuchung im Rahmen der erstmaligen Aufbringung kann ohne Aufwand die Hauptbodenart mittels sogenannter "Fingerprobe" bestimmt werden. Es besteht daher weder aus fachlichen Gründen noch aus Gründen eines vermeintlich erhöhten Untersuchungsaufwandes ein Anlass für die in der Verordnung enthaltene Neuregelung. Darüber hinaus werden durch die geplante Einführung neuer, unbestimmter Rechtsbegriffe (hier:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... (wie Artikel 1 § 45c - Anhang III der Richtlinie) unmittelbar auf die Anhänge der Richtlinie verweisen, in denen ebenfalls der Begriff "signifikant" verwendet wird. Zur Vermeidung von Interpretationsschwierigkeiten sind deshalb die gleichen Rechtsbegriffe zu verwenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht KOM (2011) 573 endg.
  
  

... - Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission eine einvernehmliche Klärung der Leitlinien anstrebt, an denen sich die künftige strafgesetzgeberische Tätigkeit der EU orientieren soll. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in diesem Zusammenhang auch eine Diskussion um die Auslegung grundlegender Rechtsbegriffe anstrebt, und dass die Kommission in diese Diskussion u.a. die Begriffe der "Anstiftung" und der "Beihilfe" einbeziehen will. Für diesen Prozess der begrifflichen Klärung weist der Bundesrat darauf hin, dass allgemeine strafrechtliche Rechtsinstitute einer auf Artikel 83 AEUV gestützten Gesetzgebung durch die EU nur insoweit zugänglich sind, als dies mit der Schaffung von Mindestvorschriften für die Festlegung von Straftaten und Strafen verbunden ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse KOM(2011) 530 endg.
  
  

... - die Definition von zugelassenen Aromastoffen nicht mit unbestimmten Rechtsbegriffen erfolgt und an dem Erfordernis, dass sich aromatisierte Weinerzeugnisse sensorisch deutlich von ihren Ausgangserzeugnissen gemäß Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unterscheiden müssen, festgehalten wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... Der Gesetzentwurf enthält aber lediglich allgemeine Vorgaben zur Aus- und Fortbildung und verwendet hierzu im Wesentlichen unbestimmte Rechtsbegriffe.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

... (WaffVwV) vorgelegt hat. Ziel ist es, einen möglichst bundeseinheitlichen Vollzug des durch unbestimmte Rechtsbegriffe, Ermessensentscheidungen und technische Sachverhalte gekennzeichneten Waffenrechts sicherzustellen. Es ist gelungen, in weiten Bereichen die Grundlage für einen wirksameren und einheitlicheren Vollzug des Gesetzes zu schaffen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsrechts
  
  

... Die Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist nicht, wie bisher, in das Ermessen der Behörde gestellt. Die Bewährung einer Geschäftsidee kann in der maximal dreijährigen Befristungszeit nachgewiesen werden. Danach gibt es keinen Grund eine weitere Abwägung über die in diesem Absatz hinaus genannte Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe hinaus vorzunehmen. Im Übrigen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht KOM (2011) 573 endg.
  
  

... - Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission eine einvernehmliche Klärung der Leitlinien anstrebt, an denen sich die künftige strafgesetzgeberische Tätigkeit der EU orientieren soll. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in diesem Zusammenhang auch eine Diskussion um die Auslegung grundlegender Rechtsbegriffe anstrebt, und dass die Kommission in diese Diskussion u.a. die Begriffe der "Anstiftung" und der "Beihilfe" einbeziehen will. Für diesen Prozess der begrifflichen Klärung weist der Bundesrat darauf hin, dass allgemeine strafrechtliche Rechtsinstitute einer auf Artikel 83 AEUV gestützten Gesetzgebung durch die EU nur insoweit zugänglich sind, als dies mit der Schaffung von Mindestvorschriften für die Festlegung von Straftaten und Strafen verbunden ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht KOM (2011) 573 endg.
  
  

... Dazu wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Parlament sprachliche Vorgaben erarbeiten. Diese Vorgaben sollen dem EU-Gesetzgeber als Orientierung bei der Abfassung strafrechtlicher Vorschriften, mit denen Mindestregeln für Straftatbestände und Sanktionen eingeführt werden sollen, dienen. Dies würde dazu beitragen, die Einheitlichkeit zu gewährleisten, die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Umsetzung des EU-Rechts zu erleichtern. Die Kommission wird darüber hinaus eine Expertengruppe einsetzen, die sie bei der Faktensammlung und der Lancierung weiterer Diskussionen über bedeutende Rechtsfragen im Hinblick darauf unterstützen wird, die wirksame Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in die nationalen Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Dabei geht es u.a. um - das Verhältnis zwischen strafrechtlichen und nicht-strafrechtlichen Sanktionssystemen und - die Auslegung von in EU-Rechtsvorschriften regelmäßig verwendeten Strafrechtsbegriffen wie "wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion", "minder schwerer Fall" oder "Beihilfe und Anstiftung".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... Es ist aber in keiner Weise erkennbar, dass die unterschiedliche Anwendungspraxis der Gerichte auf eine unterschiedliche Auslegung der Rechtsbegriffe der grundsätzlichen Bedeutung und der Erforderlichkeit für die Fortbildung des Rechts und für die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beruhen würden. Im Gegenteil entspricht es der Erfahrung der gerichtlichen Praxis, dass die unterschiedliche Anwendungshäufigkeit eher mit einer verschiedenen Prüfungsintensität in der Phase vor Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zusammenhängt, die wiederum tendenziell mit dem jeweiligen Arbeitsstil des Richters (mehr auf mündliche Verhandlung versus mehr auf schriftliches Verfahren bezogen) zusammenhängt. Dies wird auch dadurch belegt, dass die Anwendungsquote nicht nur regional, sondern auch innerhalb ein und desselben Gerichts von Spruchkörper zu Spruchkörper unterschiedlich ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf Vermarktungsnormen KOM (2010) 738 endg.; Ratsdok. 17677/10
  
  

... 10. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Vermarktbarkeit der Produkte nach der allgemeinen Vermarktungsnorm "einwandfreier Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität" unbestimmte und auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe sind, die für einen einheitlichen Verwaltungsvollzug erhebliche Probleme erwarten lassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM (2010) 348 endg.
  
  

... Sie sollte Grundprinzipien, Definitionen von abstrakten Rechtsbegriffen und einen Katalog von Mustervorschriften enthalten. Auf diese sollte der europäische Gesetzgeber dann bei der Schaffung neuer Richtlinien und Verordnungen sowie bei der Überarbeitung vorhandener Rechtsakte zurückgreifen müssen. Nur so kann eine kohärentere europäische Rechtsetzung erreicht werden. Um dieser "Toolbox" das nötige Maß an institutioneller Verbindlichkeit zuzubilligen, hält der Bundesrat eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission für sinnvoll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 33. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, das beihilferechtliche Monti-Paket aus dem Jahr 2005 zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Er erwartet mit großem Interesse das Ergebnis dieser Evaluierung. Bereits jetzt wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Monti-Pakets und der beihilferechtlichen Vorschriften zu einer erheblichen Erhöhung des Verwaltungsaufwandes für die Kommunen geführt hat. Jede Rechtsbeziehung zwischen Kommunen und ihren Eigenunternehmen und -betrieben muss überprüft und angepasst werden. Das ist eine ständige Aufgabe. Auch wegen der vielen unklaren unbestimmten Rechtsbegriffe müssen die Kommunen in einem hohen Maße auf externen Sachverstand zurückgreifen. Das wiederum ist aufwändig und verursacht hohe Kosten. Die Gemengelage von Beihilfe-, Steuer-, Gesellschafts- und Kommunalrecht führt zu Entscheidungen, die nur noch von wenigen Insidern nachvollzogen werden können. Das schwächt die kommunalen Vertretungen und damit die kommunale Selbstverwaltung.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 33. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, das beihilferechtliche Monti-Paket aus dem Jahr 2005 zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Er erwartet mit großem Interesse das Ergebnis dieser Evaluierung. Bereits jetzt wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Monti-Pakets und der beihilferechtlichen Vorschriften zu einer erheblichen Erhöhung des Verwaltungsaufwandes für die Kommunen geführt hat. Jede Rechtsbeziehung zwischen Kommunen und ihren Eigenunternehmen und -betrieben muss überprüft und angepasst werden. Das ist eine ständige Aufgabe. Auch wegen der vielen unklaren unbestimmten Rechtsbegriffe müssen die Kommunen in einem hohen Maße auf externen Sachverstand zurückgreifen. Das wiederum ist aufwändig und verursacht hohe Kosten. Die Gemengelage von Beihilfe-, Steuer-, Gesellschafts- und Kommunalrecht führt zu Entscheidungen, die nur noch von wenigen Insidern nachvollzogen werden können. Das schwächt die kommunalen Vertretungen und damit die kommunale Selbstverwaltung.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
  
  

... ). Darüber hinaus haben viele Richterinnen und Richter im Ausland einen LL.M (Master of Laws) erworben und anschließend über Jahre hinweg, beispielsweise im Rahmen einer international ausgerichteten anwaltlichen Tätigkeit, ihre Fremdsprachenkenntnisse einschließlich des Fachvokabulars erprobt und erweitert. Sie sind in der Lage, in englischer Sprache verfasste Schriftsätze und Dokumente zu verstehen, eine mündliche Verhandlung in englischer Sprache zu führen und auch Beschlüsse und Urteile in englischer Sprache abzufassen. Die bei einem LL.M. - Examen geforderten Arbeiten unterscheiden sich in ihren sprachlichen und gedanklichen Schwierigkeiten kaum von einem üblichen Beschluss oder Urteil. Erforderlichenfalls können die Sprachkompetenzen und die Kenntnisse englischer Rechtsbegriffe durch eine Fortbildung der in Betracht kommenden Richterinnen und Richter erweitert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2010) 748 endg.; Ratsdok. 18101/10
  
  

... 11. Der Bundesrat hält die Vervollständigung von Zuständigkeitsregelungen, die Neuregelungen zur subsidiären Zuständigkeit sowie zur Notzuständigkeit betreffend Beklagte, die ihren Wohnsitz außerhalb der EU haben, im Hinblick auf die beabsichtigte Ausdehnung des Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Verordnung ebenfalls für konsequent. Insoweit wird aber zu bedenken gegeben, dass die in Artikel 25 vorgesehene Möglichkeit, Angehörige aus Drittstaaten in dem Mitgliedstaat zu verklagen, in dem sich Vermögen des Beklagten befindet, auf unbestimmte, sehr konturlose Rechtsbegriffe gestützt ist ("[ ... ] nicht in einem unangemessenen Verhältnis [ ... ]"; "[ ... ] ausreichenden Bezug [ ... ]" ), die dazu führen könnten, dass bis zu einer eventuellen Klärung durch den EuGH unterschiedliche Interpretationen durch die nationalen Gerichte erfolgen. Diese Bedenken gelten in mindestens gleicher Weise für die in Artikel 26 beschriebene Notzuständigkeit. Darin wird allgemein eine negative Bewertung des gerichtlichen Verfahrens in einem Drittstaat ebenso wie der drittstaatlichen Entscheidung selbst als zuständigkeitsbegründend verankert. Solche Bewertungen können regelmäßig dazu führen, dass die in dieser Notzuständigkeit ergangene mitgliedstaatliche Entscheidung zumindest in dem betroffenen Drittstaat nicht anerkannt wird. Zudem dürften die Voraussetzungen der Notzuständigkeit nur schwer, allenfalls mittels eines aufwändigen Sachverständigengutachtens, nachzuweisen sein.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
  
  

... ). Darüber hinaus haben viele Richterinnen und Richter im Ausland einen LL.M (Master of Laws) erworben und anschließend über Jahre hinweg, beispielsweise im Rahmen einer international ausgerichteten anwaltlichen Tätigkeit, ihre Fremdsprachenkenntnisse einschließlich des Fachvokabulars erprobt und erweitert. Sie sind in der Lage, in englischer Sprache verfasste Schriftsätze und Dokumente zu verstehen, eine mündliche Verhandlung in englischer Sprache zu führen und auch Beschlüsse und Urteile in englischer Sprache abzufassen. Die bei einem LL.M. - Examen geforderten Arbeiten unterscheiden sich in ihren sprachlichen und gedanklichen Schwierigkeiten kaum von einem üblichen Beschluss oder Urteil. Erforderlichenfalls können die Sprachkompetenzen und die Kenntnisse englischer Rechtsbegriffe durch eine Fortbildung der in Betracht kommenden Richterinnen und Richter erweitert werden.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
  
  

... " anzulegen ist, nach den für die jeweilige Art der Freiheitsentziehung heranzuziehenden Kriterien. Auch insoweit verbieten sich Pauschalisierungen. Es dürfte kaum zweifelhaft sein, dass für den Bereich des geschlossenen Vollzugs bei hochgefährlichen Straftätern andere Grundsätze gelten müssen als beispielsweise im offenen Vollzug. Im Übrigen wird der Rechtsanwender mit den in Nummer 2 verwendeten Rechtsbegriffen unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit - ebenso wie in zahlreichen anderen Straftatbeständen, die ebenfalls Begriffe wie "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf Vermarktungsnormen KOM (2010) 738 endg.; Ratsdok. 17677/10
  
  

... 10. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Vermarktbarkeit der Produkte nach der allgemeinen Vermarktungsnorm "einwandfreier Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität" unbestimmte und auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe sind, die für einen einheitlichen Verwaltungsvollzug erhebliche Probleme erwarten lassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2010) 748 endg.; Ratsdok. 18101/10
  
  

... 10. Der Bundesrat hält die Vervollständigung von Zuständigkeitsregelungen, die Neuregelungen zur subsidiären Zuständigkeit sowie zur Notzuständigkeit betreffend Beklagte, die ihren Wohnsitz außerhalb der EU haben, im Hinblick auf die beabsichtigte Ausdehnung des Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Verordnung ebenfalls für konsequent. Insoweit wird aber zu bedenken gegeben, dass die in Artikel 25 vorgesehene Möglichkeit, Angehörige aus Drittstaaten in dem Mitgliedstaat zu verklagen, in dem sich Vermögen des Beklagten befindet, auf unbestimmte, sehr konturlose Rechtsbegriffe gestützt ist ("[ ... ] nicht in einem unangemessenen Verhältnis [ ... ] "; " [ ... ] ausreichenden Bezug [ ... ]"), die dazu führen könnten, dass bis zu einer eventuellen Klärung durch den EuGH unterschiedliche Interpretationen durch die nationalen Gerichte erfolgen. Diese Bedenken gelten in mindestens gleicher Weise für die in Artikel 26 beschriebene Notzuständigkeit. Darin wird allgemein eine negative Bewertung des gerichtlichen Verfahrens in einem Drittstaat ebenso wie der drittstaatlichen Entscheidung selbst als zuständigkeitsbegründend verankert. Solche Bewertungen können regelmäßig dazu führen, dass die in dieser Notzuständigkeit ergangene mitgliedstaatliche Entscheidung zumindest in dem betroffenen Drittstaat nicht anerkannt wird. Zudem dürften die Voraussetzungen der Notzuständigkeit nur schwer, allenfalls mittels eines aufwändigen Sachverständigengutachtens, nachzuweisen sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM (2010) 348 endg.
  
  

... Sie sollte Grundprinzipien, Definitionen von abstrakten Rechtsbegriffen und einen Katalog von Mustervorschriften enthalten. Auf diese sollte der europäische Gesetzgeber dann bei der Schaffung neuer Richtlinien und Verordnungen sowie bei der Überarbeitung vorhandener Rechtsakte zurückgreifen müssen. Nur so kann eine kohärentere europäische Rechtsetzung erreicht werden. Um dieser "Toolbox" das nötige Maß an institutioneller Verbindlichkeit zuzubilligen, hält der Bundesrat eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission für sinnvoll.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) KOM (2009) 551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09
  
  

... 6. Mit den von der Kommission vorgeschlagenen Textänderungen beim Konzept der nichtstaatlichen Akteure wird das angestrebte Ziel, Asylentscheidungen durch Beseitigung von Unklarheiten qualitativ besser und effizienter zu machen, nicht erreicht. Die Vorschläge enthalten einige unbestimmte Rechtsbegriffe, die große Interpretationsspielräume lassen (wie z.B. in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b: Akteure, die "