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"Regierung"
Drucksache 210/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse4 . BImSchV ) - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen - ... es der Bundesregierung nach Maßgabe folgender Änderungen zuzuleiten:
Drucksache 173/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Gesetzentwurf der Bundesregierung
Drucksache 288/20 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe zuzuleiten.
Drucksache 348/20 Verordnung des Bundesministeriums für GesundheitAusglZAV ) ... Die Verordnung steht im Einklang mit dem Leitprinzip der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung hinsichtlich Gesundheit, Lebensqualität, sozialem Zusammenhalt und sozialer Verantwortung, gerade in Zeiten einer Pandemie.
Drucksache 157/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ... Im Sinne der "One in, one out"-Regelung der Bundesregierung wird der Abbau von laufendem Erfüllungsaufwand in Höhe von 616 000 Euro p.a. als Entlastung gewertet.
Drucksache 456/5/20 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... "(... weiter wie Regierungsvorlage)" ʻ
Zu Artikel 2 Nummer 3
‚Artikel 2a Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Artikel 2b
Artikel 2c
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Drucksache 117/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 11. Die Bundesregierung wird gebeten, sich gegenüber der Kommission dafür einzusetzen, dass im Rahmen der "Strategie der Gleichstellung der Geschlechter 2020 - 2025" auch der Benachteiligung derjenigen Menschen, die sich nicht den Kategorien Frau oder Mann zuordnen lassen, entgegengewirkt und entsprechende konkrete Maßnahmen benannt werden.
Drucksache 383/20 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, ThüringenBiomasse anlagen ... die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Thüringen haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von
Drucksache 535/20 Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg ... die Landesregierung von Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes zur Implementierung von Nachhaltigkeitsaspekten mit dem Ziel zuzuleiten, die Einbringung gemäß Artikel 76 Absatz 1
Drucksache 75/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... b) Der Bundesrat unterstützt insbesondere die Absicht der Bundesregierung,
Drucksache 390/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesBundesnotarordnung , der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie ... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 170. Sitzung am 2. Juli 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 19/20718 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht - Drucksache 19/19851 - in beigefügter Fassung angenommen.
Drucksache 141/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ... Die Bekämpfung von Übergewicht und Adipositas ist ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel der Bundesregierung. Die für Deutschland verfügbaren Daten zur Zuckerzufuhr zeigen, dass Säuglinge und Kleinkinder mehr zugesetzten Zucker verzehren als empfohlen wird. Ein Verzicht auf Zucker in den so genannten Säuglings- und Kleinkindertees hat zusammen mit der Empfehlung, vor der Verabreichung diese Erzeugnisse nicht nachzusüßen, das Potential, einen deutlichen Beitrag zur Reduktion des Zuckerverzehrs bei Säuglingen und Kleinkindern und damit zu deren Gesundheitsschutz zu leisten. Nationale Daten zeigen, dass je nach Altersgruppe und Geschlecht 47 bis 61 % der Säuglinge und Kleinkinder zwischen 0,5 und unter drei Jahren Tee verzehren. Daten zum Verzehr im ersten Lebenshalbjahr liegen nicht vor. Nach Berechnungen des Bundesinstituts für Risikobewertung entspräche die Menge an Zucker, die durch einen Zuckerverzicht in Säuglings- und Kleinkindertees weniger verzehrt würde, in etwa einem Drittel der Menge, die Säuglinge und einjährige Kleinkinder täglich über die Empfehlung der ESPGHAN hinaus aufnehmen. Für die gesamte Zielgruppe der unter Dreijährigen läge die Menge an Zucker, die durch einen Zuckerverzicht in Säuglings- und Kleinkindertees weniger verzehrt würde bei gut einem Fünftel dieser Menge.
Drucksache 245/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Daher wäre es geboten, vor dem Schaffen von Insellösungen ein tragfähiges Gesamtkonzept für alle Gerichtsbarkeiten abzustimmen. Die gespaltene Zuständigkeit in der Bundesregierung darf nicht zu einer Inkonsistenz verfahrensrechtlicher Regelungen im deutschen Justizwesen führen.
Drucksache 96/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 10. Die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission hat festgestellt, dass der Einzelne durch die Anzahl und Komplexität der ihm abverlangten Entscheidungen bezüglich einer datenschutzrechtlichen Einwilligung ebenso wie durch die Unabschätzbarkeit aller Auswirkungen einer Datenverarbeitung systematisch überfordert wird. Dieser "unsachgemäße Umgang mit Einwilligungen" sei eine Ursache für den digitalen Vertrauensverlust. Der Bundesrat teilt diese Einschätzung und spricht sich für praxisgerechte und datenschutzkonforme Lösungen aus, die den Einzelnen zur Kontrolle seiner Daten befähigen. Er bittet zu prüfen, ob beispielsweise Datenmanagement- oder Datentreuhandmodelle einen Beitrag hierzu liefern können.
Drucksache 324/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesJüdMilSeelsG ) ... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 163. Sitzung am 28. Mai 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Verteidigungsausschusses - Drucksache 19/19534 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge - JüdMilSeelsG) - Drucksache 19/18074(neu) - unverändert angenommen.
Drucksache 111/1/20 Empfehlungen der AusschüsseGEIG ) ... a) Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, Artikel 8 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie (EU) Nr.
Drucksache 360/20 Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg ... Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat zu diesem Zweck eine "Kommission Kinderschutz" eingesetzt, um die Verfahren des Kinderschutzes auf allen Ebenen zu analysieren und mögliche Handlungsbedarfe herauszuarbeiten.
Drucksache 268/20 Gesetzentwurf der BundesregierungSammlung , Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG ) ... Gesetzentwurf der Bundesregierung
Drucksache 97/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 5. Er betont besonders die Bedeutung der digitalen Aus- und Weiterbildung als weiteren Schwerpunkt. Die Stärkung der digitalen Kompetenz wird als eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung für den Menschen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft angesehen. Der Bundesrat begrüßt in diesem Zusammenhang die vorgesehene Unterstützung der Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen und betont hier ausdrücklich die geplante Einrichtung und Förderung von "European Digital Innovation Hubs" als zielführende Maßnahme. Zur erfolgreichen Umsetzung regt der Bundesrat einen engmaschigen Austausch zwischen der Kommission und der Bundesregierung unter Einbezug der Länder an. Aus Sicht des Bundesrates ist besonders auf eine transparente Ausgestaltung des Auswahlprozesses zu achten.
Drucksache 220/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... , um Nachteile für Studierende weitgehend auszugleichen und für eine handhabbare Umsetzung der Regelungen durch die Studierenden zu sorgen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der Härtefallregelung in der Auslegung von § 15 Absatz 3
Drucksache 56/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... "2. Der Bundesrat wiederholt daher seine Bitte an die Bundesregierung um eine systematische Überprüfung der Abgaben und Umlagen im Energiesektor (Reform der staatlich induzierten Preisbestandteile), wie bereits mit seinem Beschluss vom 11. Oktober 2019, BR-Drucksache 47/19(B), vorgebracht. Überprüft werden soll, wie durch Umlagen und Abgaben induzierte Wettbewerbsverzerrungen für den Bundeshaushalt aufkommensneutral abgebaut und ein fairer Wettbewerb der Technologien auch über die Sektorgrenzen hinaus ermöglicht werden kann.
Drucksache 387/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestagesgesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) ... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 170. Sitzung am 2. Juli 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drucksache 19/20711 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der
Drucksache 199/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesWohngeld im Kontext der CO2 (Bepreisung (Wohngeld-CO2 (Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO2 BeprEntlG) ... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 156. Sitzung am 23. April 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen - Drucksache 19/18755 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im
Drucksache 179/20 Unterrichtung durch die BundesregierungTSVG ) ... Unterrichtung durch die Bundesregierung
Drucksache 261/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... g) 24 Jahre nach der Ergänzung und Aktualisierung der Europäischen Sozialcharta auf noch bestehenden Prüfungsbedarf zu Artikel 31 Absatz 3 RESC zu verweisen, ist aus Sicht des Bundesrates nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung hat zudem weder zu Artikel 30 noch zu Artikel 31 RESC eine tatsächlich bestehende fehlende Kompatibilität zum nationalen Recht dargelegt. Einer seitens der Bundesregierung befürchteten extensiven Auslegung der Verpflichtungsgrundlagen der Charta durch den Sachverständigenausschuss (Europäischer Ausschuss für Soziale Rechte, EASR) dürfte nach Auffassung des Bundesrates erforderlichenfalls wie bisher mit entsprechend begründeten Stellungnahmen zu begegnen sein.
Drucksache 15/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die Länder haben jedoch weiterhin Zweifel am Sicherheitsniveau der Bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) mittels Transpondertechnik, wie sie im Anhang 6 der AVV vorgesehen ist. Insbesondere fehlt eine Rückfallebene im Fall des Transponderausfalls. Die Konferenzen der Innenminister und der Verkehrsminister haben beschlossen, dass die Transponder-BNK erst eingeführt werden soll, wenn die Sicherheitsbedenken ausgeräumt wurden. Dass die AVV der Bundesregierung in diesem Punkt dennoch nahezu unverändert vorgelegt wird, ist für die Länder nicht akzeptabel.
Drucksache 74/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesWertpapierhandelsgesetz es an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am 13. Februar 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Finanzausschusses - Drucksache 19/17139 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des
Drucksache 173/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odra)
Drucksache 125/20 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm zuzuleiten.
Drucksache 185/20 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Unterrichtung durch die Bundesregierung
Drucksache 532/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesBatteriegesetz es ... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 176. Sitzung am 17. September 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit - Drucksache 19/22607 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Drucksache 230/20 Antrag der Länder Berlin, Bremen ... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 12. Mai 2020
Drucksache 88/20 Gesetzentwurf der BundesregierungAbfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ... Gesetzentwurf der Bundesregierung
Drucksache 308/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für die Beibehaltung der sogenannten uncapped Garantien im Sinne der KMU einzusetzen.
Drucksache 56/20 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern ... die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel zuzuleiten.
Drucksache 361/20 Antrag des Landes Baden-Württemberg ... die Landesregierung von Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur wissenschaftlichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes zuzuleiten.
Drucksache 281/20 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Unterrichtung durch die Bundesregierung
Drucksache 395/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 46. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Verhandlungen über den Empfehlungsvorschlag auf der europäischen Ebene für eine Aufnahme der Freiwilligendienste in die Empfehlung einzusetzen.
Drucksache 121/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse2017/745
und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746
(Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG ) ... Die Änderungen gehen jedoch über das Ziel hinaus und bergen die Gefahr von negativen Auswirkungen auf die Versicherten, die Leistungserbringer, die Krankenkassen und deren Aufsichtsbehörden. Das bewährte Beitrittsverfahren im Hilfsmittel-Vertragswesen, das gerade erst durch den Bundesgesetzgeber mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz vom 6. Mai 2019 gestärkt wurde, sollte nicht durch bürokratische Einzelvertragsverhandlungen, kostenträchtige Schiedsverfahren und verwaltungsintensive Aufsichtsanordnungen ersetzt werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren um Streichung der hier vorgenommenen Änderungen. Hilfsweise sollte auf ein länderbezogenes Schiedsverfahren der Verbände abgestellt werden.
Drucksache 240/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages2018/958
) im Bereich öffentlichrechtlicher Körperschaften ... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 158. Sitzung am 7. Mai 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft und Energie - Drucksache 19/18767 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) Nr.
Drucksache 57/2/20 Antrag des Landes Hessen ... "5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zu prüfen, ob auch im Medizinproduktebereich und im Bereich des Arbeitsschutzes ähnliche Maßnahmen zur Vermeidung von möglichen künftigen Lieferengpässen wie im Arzneimittelbereich zu treffen sind. Auch sollte geprüft werden, wie die Kommunikation zwischen den betroffenen Behörden und Fachkreisen institutionalisiert werden könnte."
Drucksache 305/20 Vorschlag an den Bundesrat ... die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" als Nachfolgerin von Frau Dr. Annette Schwandner, als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums Frau Corinna Fischer zu benennen.
Drucksache 232/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesAufenthaltsgesetz es und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts ... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 160. Sitzung am 14. Mai 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Auswärtigen Ausschusses - Drucksache 19/19182 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des
Drucksache 340/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Gesetz zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odra)
Drucksache 295/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 15. Mit Skepsis betrachtet der Bundesrat die beabsichtigte Neuausrichtung der Förderziele der Kohäsionsfonds. Nach Ansicht des Bundesrates müssen Investitionen in den Aufschwung aus einer ganzheitlichen Perspektive heraus erfolgen und dürfen insbesondere auch bestehende Schwerpunktbereiche nicht vernachlässigen. Um Entwicklungen zu Lasten der laufenden und geplanten Projekte vorzubeugen, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die weitere inhaltliche Ausrichtung im Verhandlungsverlauf eng zu begleiten.
Drucksache 235/1/20 Empfehlungen der AusschüsseEG -Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz ... Artikel 4 Nummer 2 des Gesetzes, dort die neu eingeführte Regelung des § 7 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Justiz (BfJG), kann in der vorliegenden Form nicht mitgetragen werden. Danach soll das BMJV ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung u.a. die elektronische Kommunikation mit dem BfJ regeln und diese Ermächtigung - wiederum ohne Zustimmung des Bundesrates - auch an das BfJ weitergeben können. Bereits in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2020 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - BR-Drucksache 9/20(B) -, dort Ziffer 4, hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass grundsätzlich ein Zustimmungsvorbehalt des Bundesrates zu einer Rechtsverordnung gemäß § 7 Absatz 1 BfJG nach Artikel 80 Absatz 2 letzte Variante des
Drucksache 104/20 Antrag des Landes Berlin ... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 28. Februar 2020
Drucksache 109/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 2. Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Kommission zur Stärkung und Vernetzung der KI-Forschung in Europa vom 19. Februar 2020 und fordert die Bundesregierung auf, zeitnah die seit 2018 angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der KI in der Bundesrepublik und deren Vernetzung mit europäischen Partnern anzugehen, unter anderem durch die angekündigte deutschfranzösische Vernetzung mit den deutschen KI-Kompetenzzentren.
Drucksache 86/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... XI nicht auch in die Refinanzierungsregelungen des § 37c Absatz 3 SGB V aufgenommen worden sind. In der Begründung zu dieser Vorschrift weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Versorgung in einer vollstationären Pflegeeinrichtung, die Leistungen nach § 43
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 37c Absatz 1 Satz 8 SGB V
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 37c Absatz 3 Satz 1 SGB V
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 37c Absatz 3 Satz 2 SGB V
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 40 Absatz 3 Satz 2 bis 8 und 10 SGB V , Doppelbuchstabe bb § 40 Absatz 3 Satz 13 SGB V , Doppelbuchstabe ff § 40 Absatz 3 Satz 20 SGB V und Nummer 15 Buchstabe a § 275 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB V
5. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - § 67 Absatz 3 - neu - SGB V und Nummer 6b - neu - § 68c - neu - SGB V
§ 68c
Zu Nummer 6a
Zu Nummer 6b
6. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe c § 111 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 SGB V
7. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 132l Absatz 1 Satz 2 SGB V
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
8. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe d - neu - § 275b Absatz 2a - neu - SGB V
9. Zu Artikel 1 Nummer 16a - neu - § 279 Absatz 5 Satz 7 SGB V
10. Zu Artikel 4a - neu - § 7 Absatz 6 PflBG
‚Artikel 4a Änderung des Pflegeberufegesetzes
Drucksache 432/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in bestimmten Abständen die Wirkung der Behinderten- und der Pflege-Pauschbeträge zu prüfen und dem Gesetzgeber sich daraus ergebenden gesetzlichen Änderungsbedarf vorzuschlagen.
Drucksache 426/2/20 Antrag des Landes Brandenburg ... "(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche Kriterien zur Auswahl von Betrieben bei der Überwachung anzuwenden, welche Sachverhalte im Rahmen einer Betriebsbesichtigung mindestens zu prüfen und welche Ergebnisse aus der Überwachung für die Berichterstattung zu erfassen sind.
Drucksache 342/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am 18. Juni 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft und Energie - Drucksache 19/20109 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes - Drucksache 19/19361 - unverändert angenommen.
Drucksache 306/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse1313/2013 /EU
/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final ... Hierzu ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine solchermaßen vorgesehene "Resilienzplanung" weitestgehend nicht mehr zu den Aufgaben des Katastrophenschutzes zählt, sondern in die Zuständigkeit anderer Fachbereiche fällt, insbesondere in die Ressorts Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft und Energie. National wäre eine Umsetzung einer solchen Planung mithin über die entsprechenden Ressorts der Bundesregierung zu koordinieren.
Drucksache 255/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Außerdem können Unternehmen und Regierungen digitale Lösungen zur Planung und Steuerung der Touristenströme nutzen, beispielsweise im Hinblick auf die Höchstzahl der Übernachtungen in einer bestimmten Region, die Höchstzahl der Besucher von kulturellen Einrichtungen und Kulturerbestätten oder die Zeitplanung für Museumsgäste und Restaurantbesucher.
I. Einleitung
II. den Menschen die MÖGLICHKEIT, das Vertrauen und die Sicherheit für eine WIEDERAUFNAHME des REISENS GEBEN
a Wiederherstellung der Freizügigkeit und Wiederöffnung der Binnengrenzen in Sicherheit
b Wiederherstellung sicheren Verkehrs
c Wiederaufnahme touristischer Dienstleistungen unter Minimierung der Gesundheitsrisiken
d. Nutzung digitaler Technologien
e. Schutz der Rechte
III. den TOURISMUS WIEDER auf KURS BRINGEN
a Die entscheidende Bedeutung des Tourismus
b Die Auswirkungen der Krise
c Maßnahmen gegen Liquiditätsengpässe
d Attraktive freiwillige Gutscheine: eine für Unternehmen und Kunden vorteilhafte Lösung
e Rettung von Arbeitsplätzen
f Förderung des lokalen Tourismus
IV. Zusammenarbeit
V. neue Perspektiven - auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft
Drucksache 76/20 ... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 147. Sitzung am 14. Februar 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - Drucksache 19/17158 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des
Drucksache 57/20 Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz ... die Hessische Landesregierung hat beschlossen, gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz dem Bundesrat die anliegende Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten mit dem Antrag zuzuleiten, die Entschließung zu fassen.
Drucksache 120/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 152. Sitzung am 12. März 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Drucksache 19/17818 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes - Drucksachen 19/17293,17587 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Drucksache 468/20 (Beschluss) ... Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, im Zuge der nächsten Änderung des
Drucksache 327/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Gesetzentwurf der Bundesregierung
Drucksache 302/20 Antrag des Landes Nordrhein-WestfalenTierschutz -Nutztierhaltungsverordnung ... Der einmalige Umstellungsaufwand der Wirtschaft von ca. 1,116 Milliarden Euro wurde vom Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e.V. (KTBL) im Auftrag der Bundesregierung ermittelt. Er ergibt sich vor allem aus der Umstellung der Haltungssysteme im Abferkelbereich. Ein im Vergleich geringerer Anteil des Umstellungsaufwandes resultiert aus der erforderlichen Umstellung der Haltungssysteme von Sauen im Deckzentrum.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.