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"Reichs"
Drucksache 388/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final; Ratsdok. 12402/12
... 12. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Verordnung setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass möglichst viele Finanzprodukte von der Pflicht zur eErstellung eines Produktinformationsblatts umfasst sein sollten. Der Bundesrat hält es insoweit nicht für ausreichend, lediglich sogenannte "ummantelte" Anlageprodukte in den Mittelpunkt dieser Maßnahme zu stellen. Der im Verordnungsvorschlag vorgesehene Ausschluss sonstiger Wertpapiere, in denen kein Derivat eingebettet ist, (Artikel 2 Buchstabe d) trägt dem erklärten Ziel, der Schaffung der Vergleichbarkeit und Verständlichkeit einzelner Produkte für den Durchschnittsanleger keine Rechnung. Die Transparenz der Produktinformation ist nicht nur für den indirekten Besitz von Vermögenswerten, sondern auch für den direkten Besitz von Vermögenswerten zu verbessern, zumindest bei Anlageprodukten, die ein Anlagerisiko mit der Möglichkeit zum Totalverlust aufweisen, wie z.B. Aktien oder Anleihen. Der Bundesrat spricht sich dahingehend für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs, etwa auch für sonstige Wertpapiere, in denen kein Derivat eingebettet ist, aus.
Drucksache 757/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert - COM(2012) 736 final
... Im Zeitraum 2014-2020 wird die Forschung und Innovation innerhalb des Bereichs "Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen" des Programms Horizont 2020 unterstützt, und zwar auf folgenden Gebieten:
Drucksache 126/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken - COM(2012) 89 final
... als Teil des Vereinigten Königreichs behandelt werden.
Drucksache 562/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung Nr. 575/2007/EG und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten - COM(2012) 526 final
... (17) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls [beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet / hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen will].
Drucksache 657/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente - die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen KOM (2011) 662 endg.
... Ein weiteres Ziel der Strategie Europa 2020 besteht darin, die aktuelle Fragmentierung der EU-Förderinstrumente zu überwinden. In diesem Zusammenhang würde eine Abkehr vom Ansatz "ein Instrument je Politikbereich" zugunsten einer politikbereichsübergreifenden Zusammenfassung von Instrumenten (z.B. Instrumente, die sich gegenseitig verstärken und/oder ergänzen) die Verwirklichung der Ziele der Leitinitiativen von Europa 2020 nicht zuletzt deshalb befördern, weil die aus einem politikübergreifenden Ansatz resultierende geografische und sektorale Diversifizierung durch Reduzierung des Gesamtrisikos dazu beitragen wird, Investoren für Europa 2020 zu gewinnen.
Drucksache 343/5/11
Antrag des Freistaates Sachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
... Eine wettbewerbsfähige Energieversorgung ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland eines der leistungsfähigsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt bleibt. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung und könnte ein Vorbild für die Nutzung erneuerbarer Energien sein.
Drucksache 113/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/666/EWG, 2005/56/EG und 2009/101 /EG in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern KOM (2011) 79 endg.
... 5. Der Richtlinienvorschlag enthält mehrere Ermächtigungen der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte. Die Grenzen einer solchen Ermächtigung werden von Artikel 290 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 AEUV dahin bestimmt, dass "die wesentlichen Aspekte eines Bereichs [ ... ] dem Gesetzgebungsakt vorbehalten" sind und eine Ermächtigung insoweit ausgeschlossen ist. Wesentlich in diesem Sinne sind die grundsätzlichen Gestaltungsentscheidungen einer Regelung, die nach den Prinzipien der Demokratie und Gewaltenteilung von den gesetzgebenden Organen selbst vorgenommen werden sollen (vgl. Lenz/Borchardt/Hetmeier, EU-Verträge, 5. Auflage, Artikel 290 Rn. 9 f.).
Drucksache 158/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften KOM (2011) 127 endg.; Ratsdok. 8163/11
... 2. Im Rahmen der Bestimmung des Anwendungsbereichs des Verordnungsvorschlags sollte klargestellt werden, dass die Verordnung nur für Sachverhalte gilt, die einen Bezug zu mehr als einem Mitgliedstaat haben, da dieser Umstand ansonsten unmittelbar nur in der Begründung (Ziffer 3.1 der Begründung, BR-Drucksache 158/11, Seite 4) formuliert ist.
Drucksache 658/11 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetz es
... ) gilt für die Beförderung von Personen mit Schiffen befristet bis zum 31.12.2011 ein ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent. Angesichts der vom Bund eingesetzten Regierungskommission, die eine grundlegende Neuregelung des Anwendungsbereichs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erarbeiten soll, erscheint es nicht gerechtfertigt, alleine für die Personenschifffahrt bereits im Vorgriff auf ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Neufestsetzung der Mehrwertsteuersätze in Deutschland den Steuersatz anzuheben. Vor diesem Hintergrund soll die Geltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent verlängert werden bis zum 31.12.2013.
Drucksache 617/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht KOM (2011) 635 endg.; Ratsdok. 15429/11
... 6. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, den räumlichen Anwendungsbereich des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts grundsätzlich auf grenzübergreifende Verträge zu beschränken. Nach der Stellungnahme des Bundesrates zum Grünbuch vom 17. Dezember 2010 (BR-Drucksache 413/10(B)) sollte ein fakultatives Europäisches Vertragsrecht der Rechtszersplitterung entgegenwirken und den Weg für einen einfacheren grenzüberschreitenden Handelsverkehr innerhalb Europas ebnen. Mit dem Verordnungsvorschlag der Kommission steht Europa am Beginn dieses Weges. Angesichts des Charakters der Vorlage als Pilotprojekt ist es verfrüht, bereits jetzt eine Ausdehnung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts auf innerstaatliche Rechtsgeschäfte zuzulassen. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts im innerstaatlichen Bereich in Betracht gezogen werden kann, bedarf vertiefter Prüfung und kann erst auf der Grundlage einer Praxisanhörung entschieden werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, über eine solche Erweiterung des Anwendungsbereichs zu einem späteren Zeitpunkt und erst nach der vierjährigen Erprobung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts im grenzüberschreitenden Bereich (Artikel 15 des Verordnungsvorschlags) zu entscheiden.
Drucksache 698/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG)
... "Satz 1 gilt nicht für Geschäftsstellen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, die innerhalb ihres Aufgabenbereichs bundesweit zuständig sind."
Drucksache 354/11
Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
... Bei einigen Verurteilten, die der Bewährungshilfe oder der Führungsaufsicht unterstellt sind, können im Fall eines Rückfalls in die Straffälligkeit schwere Folgen für Dritte entstehen. Der Bewährungshelfer, dem vor allem auch der persönliche Kontakt zu seinem Probanden obliegt, hat die Lebensführung des Verurteilten zu bewerten. Im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung kann er unmittelbare Erkenntnisse über die Gefährlichkeit des Verurteilten erlangen, die für die Abwehr einer Gefahr für das Leben, den Leib, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter entscheidend sein können. Keine der vorstehend genannten Normen berechtigt den Bewährungshelfer jedoch ausdrücklich, personenbezogene Daten seines Probanden, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt geworden sind, an die Polizei weiterzuleiten. Soweit außerhalb des Anwendungsbereichs von § 34 Satz 1
Drucksache 229/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV )
... Auch wenn sich der Deutsche Bundestag gegen eine generelle Bereichsausnahme für Sparkassen und Genossenschaftsbanken entschieden hat, hält der Bundesrat im Hinblick auf die für Sonderabgaben notwendige Finanzierungsverantwortung der Abgabepflichtigen eine Entlastung kleinerer Institute für geboten. Insbesondere kleinere Institute mit einem geringen Interbankengeschäft sind weniger in die wechselseitigen Abhängigkeiten des Finanzmarktsystems einbezogen als andere Institute. Sie würden von den nach dem RStruktFG finanzierungsfähigen Maßnahmen lediglich indirekt profitieren.
Drucksache 314/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
... Die Aufgabenverteilung ist für die Überprüfung der Anforderungen an harmonisierte Bauprodukte im Rahmen der Marktüberwachung beizubehalten. Dies sichert der neue Absatz 1. Andernfalls wären die Marktüberwachungsbehörden des Baubereichs wegen § 24 Absatz 1 Satz 3
Drucksache 343/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
... Eine wettbewerbsfähige Energieversorgung ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland eines der leistungsfähigsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt bleibt. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung und könnte ein Vorbild für die Nutzung erneuerbarer Energien sein.
Drucksache 242/11
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
... "* Artikel 6 dieses Gesetzes dient der Umsetzung des Durchführungsbeschlusses 2010/710/EU des Rates vom 22. November 2010 zur Ermächtigung Deutschlands, Italiens und Österreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie
Drucksache 377/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke KOM (2011) 353 endg.
... /EG in den Mitgliedstaaten, insbesondere was ihren Geltungsbereich betrifft, auch zu Marktverzerrungen im Binnenmarkt geführt. Außerdem werden alle Produkte, die auf einen ernährungsphysiologischen Nutzen für die Gesamtbevölkerung und bestimmte Personenkreise abzielen, offensichtlich durch die oben genannten neueren EU-Rechtsvorschriften in ausreichender Weise erfasst, und dies mit geringerem Verwaltungsaufwand und größerer Klarheit hinsichtlich ihres Geltungsbereichs.
Drucksache 646/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sankionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation KOM (2011) 654 endg.
... (20) [Gemäß den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen will] ODER [Unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist daher durch die Richtlinie weder gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet].
Drucksache 459/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz - BGeoRG )
... Innerhalb des verfassungsmäßigen Kompetenzbereichs des Bundes werden Erfassungsumfang und -aktualität, Objektdifferenzierung und -definition, Erfassungsmaßstäbe, -zeiträume und -prioritäten, Austauschformate sowie insbesondere die Raumbezüge verbindlich definiert und beschrieben. Damit wird eine breite Nutzung und bessere Qualität (insbesondere Aktualität, Vollständigkeit, Bundeseinheitlichkeit und Homogenität) sichergestellt. Verbindliche Standards für die Erfassung, Modellierung und den Austausch von geotopographischen Referenzdaten werden in Richtlinien geregelt. Aufgrund des unterschiedlichen technischen Standards in den Bundesbehörden ist davon auszugehen, dass die Vorgaben in einzelnen Behörden einen Anpassungsbedarf auslösen werden. Von ihnen kann daher nur erwartet werden, dass eine Umsetzung der Standards im Rahmen der vorhandenen Ressourcen angestrebt wird.
Drucksache 400/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsvstem der Europäischen Union KOM (2011) 510 endg.
... Diese Grundsätze wurden in den aufeinanderfolgenden Eigenmittelbeschlüssen bestätigt und durchgehend angewandt. Derzeit kommen vier Mitgliedstaaten in den Genuss von vorübergehenden Korrekturmaßnahmen, die im Jahr 2013 auslaufen werden. Die Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK), die Rabatte für vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) und die verborgene Korrektur in Form der Einbehaltung von Erhebungskosten in Höhe von 25 % der von den Mitgliedstaaten vereinnahmten traditionellen Eigenmittel werden bis zum Inkrafttreten eines neuen Eigenmittelbeschlusses angewandt. Anlässlich der tiefgreifenden Überarbeitung der EU-Finanzierung ist auch eine Neubewertung dieser Korrekturmechanismen notwendig.
Drucksache 854/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft -Wärme-Kopplungsgesetzes
... a) überwiegend mit Wärme aus KWK-Anlagen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gemäß § 2 erfolgt und für den geplanten Endausbau des Netzbereichs für die Wärmeeinspeisung aus KWK-Anlagen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gemäß § 2 mindestens ein Anteil von 60 Prozent nachgewiesen wird, oder
Drucksache 575/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Drucksache 554/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen KOM (2011) 560 endg.
... (11) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des SchengenBesitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG4 des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die somit für das Vereinigte Königreich weder bindend noch ihm gegenüber anwendbar ist.
Drucksache 202/3/11
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG )
... a) Der Bundesrat begrüßt die generelle Zielsetzung des Regierungsentwurfs für ein Bundeskinderschutzgesetz, insbesondere das ausgewogene Verhältnis zwischen der Stärkung des Schutzauftrags und dem präventiven Schutz von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig bedauert er jedoch ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf Prävention in diesem Sinne als alleinige Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe ausgestaltet. Der eigenständige rechtliche und politische Stellenwert des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) als Teil des Bundeskinderschutzgesetzes begründet sich vor allem dadurch, dass "Frühe Hilfen" gemeinsame Aufgabe sowohl der Kinder- und Jugendhilfe als auch des Gesundheitsbereichs sind.
Drucksache 713/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas KOM (2011) 688 endg.
... Option 1+ ("Nordsee+") sieht die Einführung unverbindlicher Leitlinien in folgenden Bereichen vor und geht damit einen Schritt weiter als Option 1: strengere Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit der Bewerber um Offshore-Erdöl- und Erdgaslizenzen, Harmonisierung der nationalen Notfalleinsatzpläne, Entwicklung miteinander kompatibler staatlicher und industrieeigener Notfallinstrumente, die bei Bedarf auch anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden, sowie Klärung des Geltungsbereichs der Umweltvorschriften hinsichtlich der Haftung der Betreiber (z.B. Anwendbarkeit der
Drucksache 22/11
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (2. CDNI -Verordnung - 2. CDNI-VO)
... 2. Landeswasserstraßen sind derzeit Gegenstand der Regelungen des Abfallübereinkommens, soweit sie dem allgemeinen Verkehr dienen, vgl. Anlage 1 des Übereinkommens. Im Hinblick auf die seitens der Bundesländer angestrebte Modifizierung des Geltungsbereichs hat sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) mit den Bundesländern bereits dahingehend verständigt, dass zunächst seitens der Länder ermittelt werden soll, welche Landesgewässer in den einzelnen Bundesländern vom räumlichen Anwendungsbereich des CDNI erfasst oder ausgenommen werden sollen, da diesbezüglich seitens der Länder bislang unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Sobald ein unter den Bundesländern abgestimmter Vorschlag vorliegt, wird sich die Bundesregierung bei der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens für eine entsprechende Änderung der Anlage 1 einsetzen.
Drucksache 357/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Abschluss des ersten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik - Orientierungen für die Politik der Mitgliedstaaten 2011 - 2012 KOM (2011) 400 endg.
... 7. Mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, das für mehrere Bereiche qualitative Ziele vorgelegt hat, und Luxemburgs, das vor kurzem sein Armutsziel zurückgezogen hat.
Drucksache 820/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors KOM (2011) 877 endg.
... i) Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf derzeit ausgeschlossene Sektoren (Kultur-, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter);
Drucksache 279/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen KOM (2011) 276 endg.
... (17) [Gemäß den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten] ODER [Unbeschadet des Artikels 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für das Vereinigte Königreich und Irland weder bindend noch ihnen gegenüber anwendbar ist].
Drucksache 129/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
... "9a. "Frequenzzuweisung" die Benennung eines bestimmten Frequenzbereichs für die Nutzung durch einen oder mehrere Funkdienste oder durch andere Anwendungen elektromagnetischer Wellen, falls erforderlich mit weiteren Festlegungen;
Drucksache 670/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG )
... Der Bundesrat begrüßt die generelle Zielsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes, insbesondere das ausgewogene Verhältnis zwischen der Stärkung des Schutzauftrags und dem präventiven Schutz von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig bedauert er jedoch ausdrücklich, dass das Gesetz Prävention in diesem Sinne als alleinige Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - ausgestaltet. Der eigenständige rechtliche und politische Stellenwert des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) als Teil des Bundeskinderschutzgesetzes begründet sich vor allem dadurch, dass "Frühe Hilfen" gemeinsame Aufgabe sowohl der Kinder- und Jugendhilfe als auch des Gesundheitsbereichs sind.
Drucksache 158/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften KOM (2011) 127 endg.; Ratsdok. 8163/11
... 2. Im Rahmen der Bestimmung des Anwendungsbereichs des Verordnungsvorschlags sollte klargestellt werden, dass die Verordnung nur für Sachverhalte gilt, die einen Bezug zu mehr als einem Mitgliedstaat haben, da dieser Umstand ansonsten unmittelbar nur in der Begründung (Ziffer 3.1 der Begründung, BR-Drucksache 158/11, Seite 4) formuliert ist.
Drucksache 334/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen - Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern KOM (2011) 293 endg.
... - Soweit die Kommission Maßnahmen auf die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung und Verhütung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Betrugsdelikten (Artikel 310 Absatz 6 und Artikel 325 Absatz 4 AEUV) zu stützen gedenkt, bittet der Bundesrat, für eine strikte Begrenzung des Anwendungsbereichs der Maßnahmen auf entsprechende Straftaten Sorge zu tragen.
Drucksache 85/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht - Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung nimmt weiter Gestalt an KOM(201 1) 11 endg.; Ratsdok. 18066/10
... 19. Im Hinblick auf die von der Kommission angekündigten länderspezifischen Empfehlungen und Leitlinien erinnert der Bundesrat daran, dass vom Europäischen Rat betont wurde, dass länderspezifische Empfehlungen die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, zum Beispiel in Bereichen wie Bildung, unberührt lassen müssen. Darüber hinaus hält der Bundesrat an seiner Auffassung fest, dass es angesichts der EU-vertraglichen Regelungen zu keiner faktischen Gleichstellung des Bildungsbereichs mit Politikbereichen kommen darf, für die weitergehende Steuerungs- und Überwachungsinstrumente vorgesehen sind (vgl. BR-Drucksache 113/10(B)(2)).
Drucksache 355/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme KOM(2011) 326 endg.
... (33) [Gemäß den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten] ODER [Unbeschadet des Artikels 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für das Vereinigte Königreich und Irland weder bindend noch ihnen gegenüber anwendbar ist] 37.
Drucksache 872/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments KOM (2011) 839 endg.
... • Anwendungsbereich des Instruments: Der Anwendungsbereich des derzeitigen ENPI umfasst die Durchführung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Assoziierungsabkommen und anderen relevanten Abkommen sowie die Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung und einer ausgewogenen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Es erstreckt sich außerdem auf ein breites Spektrum von 29 weiteren Themenbereichen der Zusammenarbeit, die alle ausführlich behandelt und gleich gewichtet werden, so dass die zentralen Ziele und Schwerpunkte der ENP nur schwer zu erkennen sind. Dieser breit angelegte Ansatz schlägt sich auch in der Programmierung nieder und erschwerte in einigen Fällen eine kohärente Umsetzung der Politik im Rahmen der Zusammenarbeit. Der Legislativvorschlag für das künftige ENI wird zur Straffung des Anwendungsbereichs dieses Intruments und zur engeren Verknüpfung mit den einschlägigen internen Politikbereichen beitragen, wobei die derzeitige Flexibilität erhalten bleibt.
Drucksache 664/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) KOM (2011) 681 endg.
... Im Sinne dieser Grundsätze und Leitlinien ist CSR zumindest in den folgenden Bereichen relevant: Menschenrechte, Arbeits- und Beschäftigungspraktiken (z.B. Aus- und Fortbildung, Diversität, Gleichstellung von Frauen und Männern, Gesundheit der Arbeitnehmer und Wohlbefinden) und Ökologie (z.B. Artenvielfalt, Klimawandel, Ressourceneffizienz, Lebenszyklusanalyse und Prävention von Umweltverschmutzung) sowie Bekämpfung von Bestechung und Korruption. Für die Einbindung und Weiterentwicklung der Gemeinschaft, die Integration von Menschen mit Behinderungen sowie die Vertretung der Verbraucherinteressen, einschließlich des Schutzes der Privatsphäre, spielt CSR ebenfalls eine wichtige Rolle. Die Förderung der sozialen und ökologischen Verantwortung über die gesamte Lieferkette und die Offenlegung nicht-finanzieller Informationen sind als wichtige bereichsübergreifende Fragen anerkannt. Die Kommission hat eine Mitteilung über EU-Politik und Freiwilligentätigkeit angenommen, in der freiwilliges Engagement von Beschäftigten12 als Ausdruck der sozialen Verantwortung anerkannt wird
Drucksache 739/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen KOM (2011) 747 endg.
... 3.4.1. Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung auf Rating-Outlooks
Drucksache 639/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM (2011) 593 endg; Ratsdok. 14450/11
... 12. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Strahlenschutzgrundnormen zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Ländervollzugsbehörden führen wird, dessen Abdeckung durch Verwaltungsgebühren zu prüfen sein wird.
Drucksache 314/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
... Die Aufgabenverteilung ist für die Überprüfung der Anforderungen an harmonisierte Bauprodukte im Rahmen der Marktüberwachung beizubehalten. Dies sichert der neue Absatz 1. Andernfalls wären die Marktüberwachungsbehörden des Baubereichs wegen § 24 Absatz 1 Satz 3 ProdSG-E bei den Bauprodukten auch für die Überprüfung der Anforderungen an die allgemeine Produktsicherheit sowie anderer sektorspezifischer Anforderungen, die in den Rechtsverordnungen zum Produktsicherheitsgesetz geregelt sind (wie der
Drucksache 378/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission: Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen KOM (2011) 367 endg.
... Ein Hauptproblem besteht dann, wenn ein Berufstätiger aus einem Mitgliedstaat, in dem der Beruf nicht reglementiert ist, vorübergehend in einen Mitgliedstaat wechselt, in dem der Beruf reglementiert ist. In diesen Fällen gilt das neue System nur für diejenigen, die eine zweijährige Berufserfahrung nachweisen oder belegen können, dass sie eine „reglementierte Ausbildung” durchlaufen haben. Einige Interessengruppen fordern mehr Auswahl für die Verbraucher, was durch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des einfacheren Systems erreicht werden könnte. Andere fürchten Missbrauch, beispielsweise das „Forum-shopping”. Die Überarbeitung sollte das richtige Gleichgewicht zwischen diesen legitimen Standpunkten herstellen.
Drucksache 320/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen
... (2) Die Herausgabe eigener Bekanntmachungsorgane durch die Behörden des Bundes für Bekanntmachungen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs bleibt unberührt."
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
Abschnitt 1 Verkündungen und Bekanntmachungen des Bundes.
§ 1 Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes
§ 2 Verkündung von Rechtsverordnungen.
§ 3 Verkündung von Verkehrstarifen.
§ 4 Inkrafttreten der Rechtsverordnungen und Verkehrstarife.
Abschnitt 2 Verkündungen und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger.
§ 5 Bundesanzeiger
§ 6 Zugang zum Bundesanzeiger
§ 7 Sicherheitsanforderungen
§ 8 Ersatzverkündung, Ersatzbekanntmachung
§ 9 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3 Sonstige Bestimmungen
§ 10 Ergänzende Verkündungen und Bekanntmachungen
§ 11 Berichtigungen
§ 12 Übergangsvorschrift
Artikel 2 Änderung von Bundesrecht
§ 46 Verkündung von Rechtsverordnungen
§ 31 Verkündung von Rechtsverordnungen
§ 86 Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
§ 17 Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung
2. Notwendigkeit
a Ausgangslage
b Vorteile der Veröffentlichung im Internet
c Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen
3. Änderungen der geltenden Rechtslage, Rechtsvereinfachung
4. Alternativen
5. Gesetzesfolgen
a Allgemeine Gesetzesfolgen
b Kosten und Preise
c Bürokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte
d Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
e Befristung
6. Gesetzgebungskompetenz
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 9
Zu Abschnitt 3 Sonstige Bestimmungen
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 12
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1559: Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachung
Drucksache 698/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG)
... "Satz 1 gilt nicht für Geschäftsstellen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, die innerhalb ihres Aufgabenbereichs bundesweit zuständig sind."
Drucksache 767/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms "ERASMUS für ALLE" für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport KOM (2011) 788 endg.; Ratsdok. 17188/11
... 3. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die von der Kommission angekündigte Aufstockung des Gesamtbudgets für die Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung einschließlich der Erwachsenenbildung, des Jugendbereichs und des Sports. Allerdings wird aufgrund des hohen Abstraktionsgrads des Programmvorschlags, vor allem hinsichtlich der konkreten Einzelmaßnahmen, nach Ansicht des Bundesrates bislang noch nicht erkennbar, inwiefern der Mittelaufwuchs durch einen tatsächlich erhöhten Nutzen der Maßnahmen für jeden der umfassten Bereiche und für jede Zielgruppe gerechtfertigt ist.
Drucksache 876/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative "Chancen für junge Menschen" KOM (2011) 933 endg.
... 18. Anfang 2012 wird die Kommission eine umfassende Studie über das Lehrstellenangebot in der EU vorlegen. Zurzeit befinden sich rund 40 % der Schüler des höheren Sekundarbereichs in irgendeiner Form beruflicher Bildung. Allerdings absolviert weniger als die Hälfte von ihnen eine duale Berufsausbildung, in der Theorie und Arbeitspraxis kombiniert werden.
Drucksache 314/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
... (2) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 26 Absatz 2, durch die die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, so unterrichtet sie hiervon die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und begründet die Maßnahme. Dabei gibt sie auch an, ob der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder ob die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen. Ist das Produkt mit der
Drucksache 694/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Neufassung) KOM (2011) 656 endg.; Ratsdok. 15939/11
... 2. Der Bundesrat begrüßt die mit dem vorgelegten Vorschlag vorgesehene Ausweitung des Anwendungsbereichs, um den Bereich weitgehend unregulierten und intransparenten OTC-Handels weiter zurückzudrängen. Damit würde das durch die G20-Staaten formulierte Ziel, dass kein Markt, kein Marktteilnehmer und kein Produkt unreguliert bleiben dürfe, ein Stück näherrücken.
Drucksache 822/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds KOM (2011) 860 endg.
... Artikel 3 enthält wesentliche Begriffsbestimmungen zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Verordnung. Hier werden Schlüsselbegriffe wie qualifizierter Risikokapitalfonds, qualifizierte Anlageinstrumente und qualifizierte Anlageobjekte definiert. Diese Begriffsbestimmungen zielen im Wesentlichen darauf ab, qualifizierte Risikokapitalfonds klar von anderen Fonds mit weniger spezialisierten Anlagestrategien, wie Private-Equity-Fonds, abzugrenzen.
Drucksache 191/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 KOM (2011) 173 endg.
... Bekanntermaßen haben Kinder, die zu spät eingeschult werden, die Schule zu früh verlassen oder abbrechen, später enorme Schwierigkeiten – sei es, dass sie Probleme mit der Sprache haben, nicht lesen oder schreiben können oder dass sie sich ausgegrenzt und minderwertig fühlen. Der Zugang zur weiterführenden Bildung, zu Universitäten oder qualifizierten Stellen ist für sie somit deutlich schwerer. Daher werden Initiativen des zweiten Bildungsweges für jugendliche Schulabbrecher gefördert, u.a. Programme, die sich ausdrücklich an die Kinder von Roma richten. Ferner sollten auch der Ausbildungsplan für Lehrer überarbeitet und innovative Lehrmethoden erarbeitet werden. Die Teilnahme mehrfach benachteiligter Kinder an frühkindlichen Maßnahmen erfordert eine bereichsübergreifende Zusammenarbeit sowie angemessene Förderprogramme. Die hochrangige Gruppe zur Alphabetisierung und die Alphabetisierungskampagne der Kommission im Rahmen der Europa-2020-Leitinitiative „Neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ werden verdeutlichen, wie wichtig die Bekämpfung des Analphabetismus bei Roma-Kindern und -Erwachsenen ist.
Drucksache 214/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
... -intensive Branchen wie etwa die Stahlindustrie oder die Zementindustrie. Wegen des engen Geltungsbereichs des Gesetzes ist für die nähere Zukunft mit maximal zwei oder drei CCS-Anwendern zu rechnen. Im Vergleich zu herkömmlichen Anlagen werden z.B. Kohlekraftwerke mit CCS-Technologien zusätzliche Investitionskosten in Höhe von schätzungsweise 500 bis 800 Mio. E erfordern, abhängig insbesondere von der Entfernung zwischen der abscheidenden Anlage und dem Ort der dauerhaften Speicherung. Weiterhin werden die mit der Anwendung der CCS-Technologien verbundenen Kosten aufgrund unterschiedlicher Technologielinien im Kraftwerks- und Industriebereich sowohl vom Energieträgereinsatz und den spezifischen Industrieprozessen als auch von der Marktentwicklung des Handels mit Emissionszertifikaten abhängen. Damit sind die für die Abscheidung eingesetzte Technologie, die CO
Drucksache 398/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten KOM (2011) 393 endg.
... 4.1. Bedeutung des Dual-Use-Bereichs für die Wirtschaft der EU
Drucksache 266/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Änderung strahlenschutz rechtlicher Verordnungen
... Eine Verarbeitung von Erdgas findet weder im Zusammenhang mit der Gewinnung noch später statt. Eine Verarbeitung von Erdöl erfolgt in Raffinerien, wobei radioaktive Schlämme und Ablagerungen nicht auftreten. Entsprechend werden Raffinerien im Bericht BMU- 2007-697 "Methodische Weiterentwicklung des Leitfadens zur radiologischen Untersuchung und Bewertung bergbaulicher Altlasten und Erweiterung des Anwendungsbereichs – Teil B: Erweiterung des Anwendungsbereichs auf NORM-Rückstände" auch nicht als Anfallstellen genannt.
Drucksache 761/11 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten
... Das Lotterieangebot ist nur in den durch den Glücksspielstaatsvertrag regulierten Bereichen möglich. Da es sich um einen staatlich regulierten Teilbereich handelt, ist eine höhere Besteuerung dieser Glücksspielangebote gerechtfertigt. Demgegenüber ist die Wettbewerbssituation durch die Internationalisierung des Sportwettenbereichs derart ausgeprägt, dass eine Kanalisierung des Spielangebotes im Inland nur mit einem abgesenkten Steuersatz möglich ist. Der geringere Steuersatz für Sportwetten ist gerechtfertigt, da er einem Gemeinwohlinteresse dient und zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und insgesamt verhältnismäßig ist.
Drucksache 524/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
... "g) derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde,"
Drucksache 157/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts KOM (2011) 126 endg.
... Zur Begrenzung des Anwendungsbereichs der künftigen Verordnung wurden die Bereiche, die vom Anwendungsbereich ausgenommen sind, erschöpfend aufgeführt. Ausgenommen sind u.a. die Bereiche, die bereits Gegenstand anderer EU-Verordnungen sind wie die Unterhaltspflichten 7 (insbesondere im Verhältnis der Ehegatten untereinander) und Fragen, die die Gültigkeit und Wirkungen unentgeltlicher Zuwendungen betreffen 8 . Gleiches gilt für das Erbrecht.
Drucksache 156/11 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetz es (TMG)
... 4. die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie
Drucksache 228/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96 /EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
... 2. Erweiterung des Anwendungsbereichs der Energiesteuerrichtlinie - in Bezug auf die Besteuerung von CO
Drucksache 873/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2011) 845 endg.
... Die Kommission hat eine Folgenabschätzung durchgeführt, bei der vier politische Alternativen in Betracht gezogen wurden: Abschaffung des IfS (Option 0), Beibehaltung des derzeitigen Anwendungsbereichs des Instruments ohne Änderungen (Option 1), Neugestaltung des Instruments im Hinblick auf größere Flexibilität (Option 2) und Einführung eines neuen Instruments oder neuer Instrumente, die
Drucksache 583/11
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Erste Verordnung zur Änderung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung
... Lebensmittel-Hygieneverordnung und Erweiterung seines Anwendungsbereichs über Notschlachtungen hinaus auf Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes insgesamt wird daher der zuständigen Überwachungsbehörde die Möglichkeit eingeräumt, ganzjährig im Freiland gehaltene und im Haltungsbetrieb geschlachtete oder getötete Huftiere der Gattung Rind in Einzelfällen von den in § 12 Absatz 3 (neu) genannten gemeinschaftsrechtlichen Restriktionen auszunehmen. Die Ausnahmemöglichkeit wird aufgrund der von der Europäischen Kommission im Notifizierungsverfahren geäußerten Bedenken beschränkt auf einzelne Tiere ganzjährig im Freiland gehaltener Rinder und eine maximale Beförderungsdauer von einer Stunde für den Transport der Schlachtkörper in einen Schlachthof.
Drucksache 280/11
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließungen des Europäischen Parlaments
... 16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Königreichs Bahrain, der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien und der Regierung und dem Parlament der Republik Jemen zu übermitteln.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.