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"Reichs"
Drucksache 429/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine Industriepolitik für die Sicherheitsbranche - Maßnahmenkatalog für eine innovative und wettbewerbsfähige Sicherheitsbranche - COM(2012) 417 final
... Die Überwachung der angekündigten politischen Maßnahmen wird durch eine von der Kommission einzurichtende gesonderte Sachverständigengruppe verfolgt. In dieser Gruppe werden alle maßgeblichen Akteure des Sicherheitsbereichs vertreten sein.
Drucksache 556/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
... Angesichts der unionsrechtlichen Vorgaben besteht als Alternative nur die Streichung des Milchbereichs aus dem bestehenden Marktstrukturgesetz einschließlich der Aufhebung der Milch bezogenen Durchführungsverordnung und der gleichzeitige Erlass eines dem Marktstrukturgesetz im Wesentlichen nachgebildeten neuen Gesetzes nur zum Milchbereich einschließlich einer neuen Durchführungsverordnung. Zugleich wären das Marktstrukturgesetz und die zugehörigen achtzehn Durchführungsverordnungen im Hinblick auf den außerhalb des Milchbereichs bestehenden Reformbedarf zu novellieren oder in ihrer reformbedürftigen Fassung zu belassen.
Drucksache 579/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials - COM(2012) 561 final
... In seinem Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-29/99 unterstützt der Gerichtshof eine weit gefasste Auslegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie
Drucksache 631/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nummer 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nummer 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums
Drucksache 777/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren - COM(2012) 744 final; Ratsdok. 17883/12
... 3. Begrüßt wird insbesondere die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Verfahren, die der Sanierung und Reorganisation zu dienen bestimmt sind, sowie auf solche, in denen dem Schuldner die Eigenverwaltung seines Vermögens belassen wird. Dies dürfte nicht nur der Konzeption des UNCITRAL-Modellgesetzes besser entsprechen, sondern auch in höherem Maße mit den Bestrebungen in vielen Mitgliedstaaten in Einklang stehen, den Fokus der nationalen Insolvenzverfahrensordnungen stärker als bisher auf den Sanierungsgedanken zu richten.
Drucksache 144/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission: Schattenbankwesen COM(2012) 102 final
... Der Aufforderung der Staats- und Regierungschefs bei den G-20-Gipfeln in Seoul 2010 und Cannes 2011 entsprechend arbeitet der FSB derzeit Empfehlungen für die Beaufsichtigung und Regulierung dieses Bereichs aus.
Drucksache 409/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - COM(2012) 363 final
... (6) Die finanziellen Interessen der Europäischen Union können Schaden nehmen, wenn einzelne Bieter, um die geltenden Vorschriften für die Auftrags- oder die Finanzhilfevergabe zu umgehen oder deren Anwendung zu verzerren, gegenüber den für die Auftrags- oder die Finanzhilfevergabe zuständigen Stellen Angaben machen, die sich auf Informationen stützen, die sie auf unrechtmäßige Weise direkt oder indirekt vom Ausschreibungsgremium erhalten haben. Bei einem solchen Verhalten handelt es sich um eine dem Betrug sehr ähnliche Handlung, die aber nicht zwangsläufig einen vollwertigen Betrugstatbestand von Seiten des Bieters darstellen muss, da dessen Angebot möglicherweise sämtliche Ausschreibungsanforderungen erfüllt. Angebotsabsprachen unter Bietern verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht der Union und gleichwertige nationale Rechtsvorschriften; sie werden in der gesamten Union bereits verfolgt und sollten deshalb außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bleiben.
Drucksache 383/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - COM(2012) 351 final
... Zusammengenommen könnten alle diese Maßnahmen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Steuern auf die Kapitalerträge ihrer Gebietsansässigen zu erheben, beträchtlich verbessern. Die vor kurzem geschlossenen bilateralen Abkommen des Vereinigten Königreichs und Deutschlands mit der Schweiz geben einen Anhaltspunkt für den Umfang der unversteuerten Vermögenswerte in der Schweiz. Die infolge dieser Abkommen vorgesehenen Vorauszahlungen betrugen für das Vereinigte Königreich 500 Mio. CHF und für Deutschland 2 Mrd. CHF. Es wird damit gerechnet, dass die tatsächliche Nachversteuerung 1,3 Mrd. CHF (Vereinigtes Königreich) und 4 Mrd. CHF (Deutschland) übersteigen wird. Das Vereinigte Königreich schätzt, dass die Nachversteuerung insgesamt bis zu 4-7 Mrd. GBP einbringen könnte. Diese Schätzung ist ein Anhaltspunkt für die Größenordnung des Problems in der EU insgesamt.
Drucksache 419/12 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetz es (Artikel 91 b)
... - Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich muss auf gemeinsamen Vereinbarungen beruhen, die die finanziellen Möglichkeiten aller Länder im Bildungsbereich verbessern. - Eine Einschränkung auf bestimmte Bildungsbereiche - etwa auf den Hochschulbereich oder sogar nur auf einzelne Vorhaben innerhalb des Hochschulbereichs - erscheint nicht problemadäquat. Vielmehr geht es darum, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich in der Gesamtheit zu verbessern.
Drucksache 52/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
... 4. Die von der Kommission vorgeschlagene verbindliche Vollregelung des Datenschutzrechts im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich geht weit über das Ziel der Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus in diesen Bereichen und gleicher Wettbewerbsbedingungen hinaus. Auf Grund ihres offen und unbestimmt gefassten sachlichen Anwendungsbereichs wird die vorgeschlagene Verordnung als unmittelbar geltende Regelung mit Ausnahme der in den Artikeln 80 ff. des Vorschlags erfassten Materien des Medien-, Gesundheits- und Beschäftigtendatenschutzes nahezu alle Bereiche des geltenden nationalen Datenschutzrechts verdrängen. Sie erfasst damit auch rein lokale Bereiche wie z.B. die Tätigkeit der örtlichen Gefahrenabwehrbehörden, da der Anwendungsbereich nur den "Bereich nationaler Sicherheit" ausnimmt, für Fragen der "öffentlichen Sicherheit" aber lediglich Abweichungsbefugnisse nach Maßgabe des Artikels 21 einräumt. Mit der Erstreckung der vorgeschlagenen Verordnung auf sämtliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Unionsrechts (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Vorschlags) beansprucht die Kommission außerdem datenschutzrechtliche Regelungskompetenzen zu einer verbindlichen Regelung von Sachbereichen, wie z.B. dem Bildungssystem, in denen eine Kompetenz zur Harmonisierung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sogar ausdrücklich ausgeschlossen ist (z.B. Artikel 165 Absatz 4 AEUV). Gleiches gilt auch für den Bereich des nicht straftatenbezogenen Gefahrenabwehrrechts, dessen Regelungskompetenz weiterhin ausschließlich den Mitgliedstaaten zufällt (vgl. Artikel 72, 87, 276 AEUV).
Drucksache 356/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25 /EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35 /EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2
... (59) Um sicherzustellen, dass die Abwicklungsbehörden bei der Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten auf einen privaten Käufer oder ein Brückeninstitut über genügend Zeit verfügen, um zu übertragende Kontrakte zu ermitteln, ist es angebracht, die Rechte der Gegenparteien auf Glattstellung, Beschleunigung oder sonstige Kündigung von Finanzkontrakten angemessen einzuschränken, bis die Übertragung erfolgt ist. Mit einer solchen Einschränkung sollen sich die Behörden ein realistisches Bild von der Bilanz des ausfallenden Instituts verschaffen können, aber ohne jene Änderungen des Werts und des Anwendungsbereichs, die eine umfangreiche Ausübung der Kündigungsrechte mit sich bringen würde. Um den Eingriff in die Vertragsrechte von Gegenparteien so gering wie möglich zu halten, sollte eine Einschränkung der Kündigungsrechte nur im Zusammenhang mit der Abwicklungsmaßnahme erfolgen und die Kündigungsrechte, die sich aus einem anderen Ausfall ergeben, einschließlich eines Zahlungsausfalls oder nicht erfolgter Einschusszahlungen, sollten beibehalten werden.
Drucksache 113/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme - COM(2012) 84 final
... - Präzisierung des Anwendungsbereichs der Richtlinie: Die Transparenzauflagen gelten für alle Maßnahmen zur Preisfestsetzung und Kostenerstattung im weitesten Sinne, einschließlich nachfragesteuernder Maßnahmen, die die Verschreibung bestimmter Arzneimittel beschränken oder fördern sollen. Dennoch wurden Maßnahmen, die das öffentliche Beschaffungswesen und freiwillige vertragliche Vereinbarungen mit einzelnen Unternehmen betreffen, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeklammert, um Überschneidungen mit anderen Rechtsbereichen zu vermeiden. - Breite Erfassung nationaler Maßnahmen und Rechtsklarheit: Die Bestimmungen der Richtlinie wurden im Einklang mit allgemeinen Grundsätzen (anstatt spezifischen nationalen Verfahren) neu formuliert und die Rechtsprechung des Gerichtshofs wurde mitberücksichtigt. Mehrere Schlüsselbestimmungen wurden präzisiert und aktualisiert, so dass abweichende Auslegungen vermieden werden. Insbesondere wurde klargestellt, dass die Fristen für Entscheidungen über die Preisfestsetzung und Kostenerstattung alle Verfahrensschritte bis hin zur eigentlichen Entscheidung einschließen, gegebenenfalls auch Gesundheitstechnologie-Bewertungen.
Drucksache 676/12
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen , zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
... Die Vorgaben der IED sowie das Merkblatt"Beste verfügbare Techniken (BVT) für die Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösemitteln" vom August 2007 erfordern eine Anpassung der 31. BImSchV. Im Wesentlichen betrifft das diejenigen Anlagen des Geltungsbereichs der
Drucksache 557/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
... Als bereichsspezifische Ausnahme zum in § 4 Absatz 2 Satz 1
Drucksache 51/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr - COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12
... In der Begründung des Richtlinienvorschlags wird zur Einbeziehung der innerstaatlichen Datenverarbeitung ausgeführt, die zuständigen Behörden könnten nicht ohne weiteres zwischen der innerstaatlichen Datenverarbeitung und dem grenzüberschreitenden Austausch von personenbezogenen Daten unterscheiden oder vorhersehen, ob es zu bestimmten personenbezogenen Daten später einen grenzüberschreitenden Austausch geben wird. Dies vermag die Erforderlichkeit des weiten Anwendungsbereichs der Richtlinie jedoch nicht zu begründen. Die zuständigen Behörden können die grenzüberschreitende Übermittlung von Daten, die zuvor nach den Vorschriften des innerstaatlichen Strafverfahrensrechts erhoben wurden, ohne weiteres nach den dafür geltenden Regeln beurteilen. Sollten rechtliche Defizite bei der Datenübermittlung im Rahmen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit bestehen, könnten diese bereichsspezifischen Regelungen überarbeitet werden. Die von der Kommission angenommenen praktischen Schwierigkeiten bei einer rechtlichen Unterscheidung zwischen der innerstaatlichen Datenverarbeitung und dem grenzüberschreitenden Austausch von personenbezogenen Daten können dagegen keine Erweiterung der bestehenden Kompetenzen begründen. Diese Ausführungen gelten entsprechend für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Polizeirechts.
Drucksache 170/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG )
... - Die Voraussetzungen für den Abschluss eines Gesamtversorgungsvertrages werden durch eine Konkretisierung des Anwendungsbereichs vereinfacht.
Drucksache 108/12 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
... Ausnahme: In Württemberg wurden bereits vor Inkrafttreten des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung zum 1. Januar 1876 neben den Kirchenregistern Familienregister geführt, in denen Eheschließungen, Geburten, Sterbefälle unter anderem der Angehörigen einer Familie über Generationen hinweg verzeichnet wurden. Hier wurden neben den ehelichen Kindern von Ehegatten auch nichteheliche Kinder der Frau aufgenommen. Dieses Register wurde im württembergischen Landesteil Baden-Württembergs bis 31. Dezember 1958 als Familienregister, nach dessen Umwidmung zum 1. Januar 1958 als Familienbuch bis 31. Dezember 2008 geführt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten (Kosten der öffentlichen Haushalte und sonstige Kosten)
Gesetzentwurf
Anlage Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts- und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und adoptierter Kinder im Nachlassverfahren
Artikel 1 Änderung des Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes
§ 9 Weiße Karteikarten
Artikel 2 Änderung der Bundesnotarordnung
Artikel 3 Änderungen der Testamentsregister-Verordnung
Artikel 4 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf
II. Die personenstandsrechtliche Behandlung von Kindern im historischen Überblick
III. Beurteilung der Situation aus Sicht der Praxis
IV. Gründe für die Übertragung der weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister
V. Gründe für die Benachrichtigung von Amts wegen
VI. Weiterhin bestehende Verfahrensunterschiede
VII. Kosten
VIII. Gesetzgebungskompetenz
B. Besonderer Teil
I. Zu Artikel 1 Änderung des Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes
1. Zu Nummer 1 § 9 TVÜG
2. Zu Nummer 2 § 10 TVÜG
II. Zu Artikel 2 Änderung der Bundesnotarordnung
1. Zu Nummer 1 § 78 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BNotO
2. Zu Nummer 2 § 78b Absatz 1 Satz 1 BNotO
3. Zu Nummer 3 § 78c Satz 2, 3 BNotO
4. Zu Nummer 4 § 78d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 BNotO
5. Zu Nummer 5 § 78e Absatz 3 Satz 3 - neu - BNotO
III. Zu Artikel 3 Änderungen der Testamentsregister-Verordnung
1. Zu Nummer 1 § 1 Absatz 2 - neu - ZTRV
2. Zu Nummer 2 § 7 Absatz 3 ZTRV
IV. Zu Artikel 4 Inkrafttreten
Drucksache 813/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
... es die Kompensationsleistungen für das Jahr 2014 auf Höhe der bisher jährlich geleisteten Beträge fortgeschrieben. Zugleich wird dem verfassungsrechtlich für die Jahre ab 2014 normierten Wegfall der aufgabenbereichsspezifischen Zweckbindung Rechnung getragen.
Drucksache 550/12
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entschließung des Bundesrates - Zinsbegrenzung für Überziehungskredite
... Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) haben im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) am 19. Juli 2012 eine Studie veröffentlicht, derzufolge die Dispositionszinsen vieler Banken und Sparkassen unverhältnismäßig hoch sind. Nach den Angaben von iff betragen die durchschnittlichen jährlichen Überziehungszinsen für private Haushalte der deutschen Kreditinstitute 10,27 Prozent (Stand Februar 2012). Die Bandbreite liege dabei zwischen 6 und 18 Prozent. Im Euroraum betrügen die durchschnittlichen jährlichen Überziehungszinsen für private Haushalte dagegen nach offiziellen Statistiken lediglich 8,84 Prozent. Damit werden - jedenfalls nach offiziellen Statistiken - in Deutschland europaweit mit die höchsten Überziehungszinsen verlangt. Die Studie belegt zugleich (Seite 151 ff.), dass der europäische Markt für Überziehungskredite noch immer wenig transparent ist. Sie zeigt an den Beispielen Österreichs und der Niederlande, dass angesichts tatsächlich wesentlich höherer dort festgestellter Marktzinsen und angesichts unterschiedlicher statistischer Methoden die offiziellen Statistiken derzeit wenig verlässlich sind.
Drucksache 517/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
... , für die nach geltendem Recht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist. Eine abdrängende Sonderzuweisung zu den Amtsgerichten nach § 1 Absatz 4 in Verbindung mit § 22 Satz 1 JVKostG-E wäre für den Bereich der Verwaltungsgerichtbarkeit systemwidrig und würde auch den Bemühungen um eine Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen zuwiderlaufen, indem ohne sachliche Begründung eine weitere Durchbrechung zugelassen würde. Daher ist eine Klarstellung durch die ausdrückliche Regelung einer bereichsspezifischen Ausnahme in § 1 Absatz 4 JVKostG-E erforderlich. Nur auf diese Weise kann insoweit auch das gesetzgeberische Ziel einer Vereinfachung der Anwendbarkeit erreicht werden.
Drucksache 508/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
... Die thematischen Gruppen werden es den betreffenden Sachverständigen ermöglichen, eine gemeinsame Struktur für alle Daten innerhalb jedes Themenbereichs festzulegen. Beispielsweise sind bei der Beobachtung biologischer Arten zumindest verallgemeinerte Angaben zu Zeit, Ort und Methode der Probenahme, die Bezeichnung der Arten und Genauigkeit der Messung erforderlich. Die Zwischenbewertung von EMODnet35 zeigte, dass die für die thematischen
Drucksache 24/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM(2011) 934 final; Ratsdok. 18919/11
... Unter Artikel 18 Absatz 2 findet sich sodann eine außerordentlich weit gefasste Regelung betreffend die Bereitstellung "zusätzlicher Transportmittel" durch die Kommission, "die erforderlich sind, um eine rasche Abwehr schwerer Katastrophen zu gewährleisten". Eine derartige Generalbevollmächtigung zum Aufbau ergänzender Transportmittelkontingente auf Gemeinschaftsebene lässt nicht einmal ansatzweise Anlass, Umfang und Voraussetzungen ihres potentiellen Anwendungsbereichs erkennen und vermag damit aus Sicht des Bundesrates keinen Bestand zu haben.
Drucksache 814/12 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatu ngsgesetz)
... sowie gewerblichen Honorar-Finanzanlagenberatern (für Finanzinstrumente, die in die Bereichsausnahme nach dem
Drucksache 369/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist - COM(2012) 335 final
... "32. Nach Ansicht des Königreichs der Niederlande ist eine gemeinsame Beteiligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten am WTO-Abkommen deshalb gerechtfertigt, weil die Mitgliedstaaten im Bereich der technischen Handelshemmnisse wegen des Optionscharakters einiger hierzu bestehender Gemeinschaftsrichtlinien und aufgrund der Tatsache, dass in diesem Bereich eine umfassende Harmonisierung weder bestehe noch angestrebt sei, über eine eigene Zuständigkeit verfügten.
Drucksache 535/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Validierung der Ergebnisse nichtformalen und informellen Lernens - COM(2012) 485 final; Ratsdok. 13228/12
... 7. Der Bundesrat verweist darauf, dass in Deutschland kein bildungsbereichsübergreifendes System der Anrechnung bzw. Anerkennung nichtformal und informell erworbener Lernergebnisse auf einheitlicher gesetzlicher Basis existiert. Es gibt jedoch bereits einzelne nebeneinander bestehende, rechtlich verankerte und mit einer formalen Anerkennung bzw. Zulassung oder Berechtigung verbundene Verfahren, die unterschiedlichen Zuständigkeiten unterliegen (z.B. Verfahren im deutschen Berufsbildungs- und Weiterbildungssystem sowie die in allen Ländern existierenden Nichtschülerprüfungen in der allgemeinen Bildung, die Externenprüfung in der beruflichen Bildung, der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte und die Möglichkeit der Anrechnung beruflich erworbener Kompetenzen für ein Hochschulstudium). Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das in den Erwägungsgründen in Bezug genommene Kommuniqué von Brügge vorsieht, dass die Mitgliedstaaten bis spätestens 2015 damit beginnen, einzelstaatliche Verfahren für die Anerkennung und Validierung des nichtformalen und informellen Lernens zu entwickeln.
Drucksache 51/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12
... In der Begründung des Richtlinienvorschlags wird zur Einbeziehung der innerstaatlichen Datenverarbeitung ausgeführt, die zuständigen Behörden könnten nicht ohne weiteres zwischen der innerstaatlichen Datenverarbeitung und dem grenzüberschreitenden Austausch von personenbezogenen Daten unterscheiden oder vorhersehen, ob es zu bestimmten personenbezogenen Daten später einen grenzüberschreitenden Austausch geben wird. Dies vermag die Erforderlichkeit des weiten Anwendungsbereichs der Richtlinie jedoch nicht zu begründen. Die zuständigen Behörden können die grenzüberschreitende Übermittlung von Daten, die zuvor nach den Vorschriften des innerstaatlichen Strafverfahrensrechts erhoben wurden, ohne weiteres nach den dafür geltenden Regeln beurteilen. Sollten rechtliche Defizite bei der Datenübermittlung im Rahmen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit bestehen, könnten diese bereichsspezifischen Regelungen überarbeitet werden. Die von der Kommission angenommenen praktischen Schwierigkeiten bei einer rechtlichen Unterscheidung zwischen der innerstaatlichen Datenverarbeitung und dem grenzüberschreitenden Austausch von personenbezogenen Daten können dagegen keine Erweiterung der bestehenden Kompetenzen begründen. Diese Ausführungen gelten entsprechend für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Polizeirechts.
Drucksache 420/12 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nummer 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nummer 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums
Drucksache 520/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
... Der Anwendungsbereich des § 19a wird um die technischen Anpassungen der Netzanschlüsse, Kundenanlagen und Verbrauchsgeräte außerhalb des Haushaltskundenbereichs erweitert, da die Umstellung der Gasqualität in einem Netz auch in diesem Bereich Kosten auslösende Anpassungsmaßnahmen erforderlich machen kann. Da die von § 19a geregelte Marktraumumstellung aber dem allgemeinen Interesse aller in einem Marktgebiet aktiven Marktbeteiligten dient, ist es sachgerecht, die dabei anfallenden Kosten auf alle Marktbeteiligten zu verteilen. Umstellungskosten, die im Gasversorgungsnetz anfallen, sind davon abweichend weiterhin nach den Vorgaben der
Drucksache 519/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
... Inländische Wertpapiere sind Wertpapiere, die ein Inländer oder, vor dem 9. Mai 1945, eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Gebiet des Deutschen Reichs nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 ausgestellt hat. Ausländische Wertpapiere sind Wertpapiere, die ein Ausländer ausgestellt hat, soweit sie nicht inländische Wertpapiere sind.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Außenwirtschaftsgesetz(AWG)
Teil 1 Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 1 Grundsatz
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Zweigniederlassungen und Betriebsstätten
§ 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen
§ 5 Gegenstand von Beschränkungen
§ 6 Einzeleingriff
§ 7 Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres
§ 8 Erteilung von Genehmigungen
§ 9 Erteilung von Zertifikaten
Teil 2 Ergänzende Vorschriften
§ 10 Deutsche Bundesbank
§ 11 Verfahrens- und Meldevorschriften
§ 12 Erlass von Rechtsverordnungen
§ 13 Zuständigkeiten für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen
§ 14 Verwaltungsakte
§ 15 Rechtsunwirksamkeit
§ 16 Urteil und Zwangsvollstreckung
Teil 3 Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 17 Strafvorschriften
§ 18 Strafvorschriften
§ 19 Bußgeldvorschriften
§ 20 Einziehung und Erweiterter Verfall
§ 21 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden
§ 22 Straf- und Bußgeldverfahren
§ 23 Allgemeine Auskunftspflicht
§ 24 Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
§ 25 Automatisiertes Abrufverfahren
§ 26 Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren
§ 27 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs
§ 28 Kosten
Artikel 2 Folgeänderungen
1 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen
2 Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
3 Änderung der Verordnung über allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
4 Änderung des Artikel 10-Gesetzes
5 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
6 Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes
7 Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
8 Änderung des Kulturgüterrückgabegesetzes
9 Änderung der Strafprozessordnung
10 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
11 Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
12 Änderung der FIDE-Verzeichnis-Verordnung
14 Aufhebung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft
15 Aufhebung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr
16 Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
17 Änderung des Kreditwesengesetzes
18 Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes
19 Änderung des Kristallglaskennzeichnungsgesetzes
20 Änderung des Marktorganisationsgesetzes
21 Änderung der Magermilchpulverabsatz-Verordnung
22 Änderung der Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach Drittländern
23 Änderung der Wein-Alkohol-Absatz-Verordnung
24 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
25 Änderung des Verkehrssicherstellungsgesetzes
26 Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
I. Ziele und Inhalt des Entwurfs
1. Ausgangslage
2. Schwerpunkte der Novelle
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte:
IV. Erfüllungsaufwand:
B. Im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Im Einzelnen
Zu § 3
Zu § 4
Im Einzelnen
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu Teil 2
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu §§ 24
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2224: Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts - Vereinfachung, Straffung und zielgenauere Fassung des Außenwirtschaftsrechts unter Beibehaltung seiner bewährten Grundstrukturen
Drucksache 372/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien - Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung COM(2012) 341 final
... Dieser bereichsübergreifende Facettenreichtum spiegelt sich in der großen Zahl von im KET-Bereich tätigen KMU und in den vielen neu entstehenden hochqualifizierten Arbeitsplätzen wider. Beispielsweise waren allein in der Nanotechnologie 2008 Schätzungen zufolge 160 000 Menschen weltweit beschäftigt, was gegenüber dem Jahr 2000 einen Anstieg von 25 % bedeutet. 8 In der Mikro- und Nanoelektronikindustrie und den naturgemäß nachgelagerten IKT-Branchen entstanden im vergangenen Jahrzehnt über 700 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Europa, was auf einen Trend zu stärker dienstleistungsorientierten und hochqualifizierten Arbeitsplätzen sowie auf eine rasche Erholung nach der Krise hindeutet.9 Die industrielle Biotechnologie gilt als die für die Bioökonomie maßgebliche KET. Jeder in diesem Bereich in Forschung und Innovation investierte Euro soll Schätzungen zufolge eine zehnfache Rendite bringen.10 Überdies entfallen auf die KMU als wesentlicher Innovations- und Beschäftigungsfaktor in Europa künftig die meisten Arbeitsplätze im KET-Bereich. Bei den 5000 europäischen Photonikunternehmen handelt es sich großteils um KMU. In Deutschland sind ungefähr 80 % der Nanotechnologiefirmen kleinere oder mittlere Unternehmen. 11
Drucksache 818/12 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
... Nach dem Gesetzentwurf sind die Länder verpflichtet, bis zum 1. Januar 2016 das länderübergreifende elektronische Schutzschriftenregister einzurichten und ab diesem Zeitpunkt als gemeinsame Empfangseinrichtung vorzuhalten. Alle ordentlichen Gerichte und Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit werden ab diesem Zeitpunkt bei Eingang eines Antrags auf Arrest oder einstweilige Verfügung eine Registerabfrage durchführen müssen. Die Einzelbegründung zu Artikel 7 Nummer 4 (§ 49c BRAO-E) führt dabei zutreffend aus, dass erst dann für die Gerichte ein spürbarer Effizienzgewinn zu erwarten ist, wenn sich das Schutzschriftenregister für die Rechtsanwaltschaft als Regeleinreichungsweg etabliert hat und die Registerabfrage die bisherige - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 49c BRAO-E weiterhin zulässige - gerichtseigene Registrierung und Verwahrung von Schutzschriften weitgehend ersetzt hat. Bis dies erreicht ist, wird sich der Aufwand aufgrund der Parallelität der Registerabfrage und Suche im eigenen Schutzschriftenbestand für die Gerichte zunächst eher erhöhen. Es ist daher für die Abläufe in der Justiz von entscheidender Bedeutung, dass die Übergangszeit zwischen der Einführung des Schutzschriftenregisters und der verpflichtenden Nutzung durch die Rechtsanwälte möglichst kurz ausfällt. Dieser Zeitraum soll maximal ein Jahr betragen, wodurch den Rechtsanwälten ebenso wie den Gerichten ausreichend Zeit bleibt, sich auf die künftig beidseitig verbindliche Nutzung des elektronischen Schutzschriftenregisters einzustellen. Für die Rechtsanwälte entsteht durch die Nutzungsverpflichtung kein erheblicher Umstellungsaufwand. Für die Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister wird es im Wesentlichen eines Internetanschlusses bedürfen. Für ein sicheres Registrierungsverfahren kann zudem das bereits ein Jahr früher - zum 1. Januar 2016 - von der Bundesrechtsanwaltskammer einzurichtende besondere elektronische Anwaltspostfach nutzbar gemacht werden.
Drucksache 669/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit)
... Mit dem am 12. Januar 2012 in Den Haag unterzeichneten Staatsvertrag wird die bilaterale Zusammenarbeit der Behörden in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die auf Bundesebene für Kontrollen, Prüfungen und Ermittlungen im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständig sind, mit den zuständigen Stellen des Königreichs der Niederlande verbessert und auf eine verlässliche Grundlage gestellt.
Drucksache 791/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
... Darüber hinaus wird gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob dieser Gedanke bei Bürgerbeteiligungsprojekten außerhalb des Energiebereichs ebenfalls zu berücksichtigen ist.
Drucksache 814/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
... werden ergänzt durch Regelungen für gewerbliche Finanzanlagenberater, die über Finanzinstrumente beraten, die in die Bereichsausnahme nach dem
Drucksache 635/12
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
... Innerhalb des Aufsichtsbereichs Banken und sonstige Finanzdienstleistungen sowie des Aufsichtsbereichs Wertpapierhandel hat eine gesonderte Ermittlung nach Gruppen gemäß den §§ 16e und 16i zu erfolgen.
Drucksache 470/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetz es
... nach deren Artikel 25 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 von einer anderen Bundesoberbehörde seines Geschäftsbereichs, die zum Zwecke der Wahrnehmung Verkehrsträger übergreifender Aufgaben im Bereich der Wahrung von Fahrgastrechten durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes errichtet worden ist, wahrgenommen wird,
Drucksache 420/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nummer 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nummer 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums
Drucksache 388/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final
... Im November 2010 startete die Kommission eine öffentliche Konsultation zu konkreten Optionen. Die Kommission erhielt rund 140 Beiträge, die auf der Website der Kommission veröffentlicht wurden. Bei den Reaktionen auf diese Konsultation zeigte sich, dass die Initiative und das vorgeschlagene Grundkonzept von den Interessengruppen der Industrie, der Verbraucher und der Mitgliedstaaten unterstützt werden. Meinungsunterschiede betrafen vor allem die Absteckung des Geltungsbereichs der Regelung und die Frage, inwieweit das OGAW-Konzept der wesentlichen Anlegerinformationen auf andere Anlagen für Kleinanleger übertragen werden könnte.
Drucksache 514/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetz es
... ist sehr gut geeignet, um den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine angemessene Nutzung der schöpferischen Leistung und die schutzwürdigen Interessen der Allgemeinheit, insbesondere des besonders schutzwürdigen Bildungsbereichs, in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Drucksache 123/12
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Drucksache 371/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug -Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
... Mit der Änderung erfolgt eine Klarstellung, dass Rückfahrten auch in Fällen einer Außerbetriebsetzung bei der nicht Kennzeichen führenden Zulassungsbehörde (externe Außerbetriebsetzung) möglich sind, und dass die bisherige räumliche Begrenzung des Anwendungsbereichs auf den Zulassungsbezirk oder auf einen angrenzenden Zulassungsbezirk nicht mehr veranlasst ist. Gleichwohl erscheint eine zeitliche Befristung notwendig.
Drucksache 4/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen - COM(2011) 866 final
... 11. Die in Artikel 12 vorgesehene Übertragung der Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten stützt sich auf Artikel 290 AEUV. Demnach kann der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen. Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung müssen in dem Gesetzgebungsakt ausdrücklich festgelegt werden. Für die wesentlichen Aspekte eines Bereichs ist eine Befugnisübertragung ausgeschlossen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Artikel 12 des Kommissionsvorschlags diesen Anforderungen nicht entspricht. Es ist nicht hinreichend bestimmt, wie und durch wen festgestellt werden soll, unter welchen Voraussetzungen sich die Koordinierung der Mitgliedstaaten als unzureichend erweist. Ebenso wird nicht hinreichend festgelegt, zu welchen Maßnahmen die Kommission ermächtigt werden soll. Für die Mitgliedstaaten verbindliche Gesundheitsschutzmaßnahmen sind zudem tiefgreifende Eingriffe in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten und stellen wesentliche Aspekte im Sinne von Artikel 290 Absatz 1 AEUV im Bereich der Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren dar.
Drucksache 182/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
... Die im Vereinigten Königreich erhobene "Bank Levy" und die Beiträge zum Restrukturierungsfonds sind Abgaben, die von Kreditinstituten erhoben werden und deren Bemessungsgrundlage an bestimmte Bilanzgrößen anknüpft, die mit der Größe und Vernetzung der Geschäfts - tätigkeit der Institute in Zusammenhang stehen. Die Bestimmungen des Anwendungsbereichs der "Bank Levy" im Vereinigten Königreich und der Beiträge zum Restrukturierungsfonds folgen indes unterschiedlichen Konzeptionen. In Deutschland sind die Beiträge von den in Deutschland zugelassenen Einzelinstituten zu leisten, während die Abgabe im Vereinigten Königreich auf der Ebene der Muttergesellschaft von Gruppen von Finanzinstituten einschließlich auswärtiger Tochtergesellschaften und zudem von Niederlassungen ausländischer Institute im Vereinigten Königreich erhoben wird. Deswegen kann es bei Tochtergesellschaften und Niederlassungen von in beiden Ländern tätigen Kreditinstituten und Unternehmensgruppen zu einer Doppelbelastung mit "Bank Levy" und Beiträgen zum Restrukturierungsfonds kommen.
Drucksache 185/12
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zweite Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
... Mit Nummer 5 wird in Folge der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung ein neuer Abschnitt 3 über koffeinhaltige Erfrischungsgetränke eingeführt, der die neuen §§ 4 bis 6 umfasst:
Drucksache 664/12 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetz es und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
... Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits in seiner Entscheidung vom 24. Januar 2012 (1 BVR 1299/05) fest, dass schlichte Datenerhebungsbefugnisse in Bundes- und auch Landesgesetzen allein nicht als Rechtsgrundlage für den Datenabruf ausreichen. Vielmehr bedarf es für Auskunftsverlangen in Bereichen, deren Regelung dem Landesrecht vorbehalten ist, bereichsspezifischer Rechtsgrundlagen der Länder, die eine Auskunftsverpflichtung der Telekommunikationsunternehmen eigenständig begründen (vgl. Rz. 167 oder auch 171). Vor dem Hintergrund, dass neue, normenklare Abrufregelungen des Fachrechts erst noch zu erlassen sind, hat das Bundesverfassungsgericht sich letztlich auch zur Schaffung einer Übergangsregelung bis zum 30. Juni 2013 veranlasst gesehen. Es führte hierzu aus "würden diese Anforderungen sofort wirksam, wären in zahlreichen Fällen [ ... ] Auskünfte zu Telekommunikationsnummern nicht mehr möglich. Auch könnten dynamische IP-Adressen bis zu einer Neuregelung nicht mehr identifiziert werden. Angesichts der Bedeutung solcher Auskünfte für die Aufklärung von Gefahren und Straftaten stehen die Nachteile eines solchen Ergebnisses in keinem Verhältnis zu der vorläufigen Hinnahme einer Praxis, die zwar formell den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht entspricht, aber im Wesentlichen rechtfertigungsfähig ist".
Drucksache 791/12 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
... Darüber hinaus wird gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob dieser Gedanke bei Bürgerbeteiligungsprojekten außerhalb des Energiebereichs ebenfalls zu berücksichtigen ist.
Drucksache 31/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
... Das Gesetz schafft keine zusätzliche Rechtsgrundlage für die Datenerhebung durch die beteiligten Behörden. In der Datei dürfen nur bereits erhobene Daten gespeichert werden. Hieraus folgt zugleich, dass in der Datei nur Daten zu Erkenntnissen gespeichert werden, über die die beteiligten Behörden auf der Grundlage der für sie geltenden Rechtsvorschriften bereits verfügen. Dies gilt insbesondere für die Speicherung von Daten zu Kontaktpersonen (Satz 1 Nummer 3). Damit sind die bereichsspezifischen Regelungen zur Erhebung und Speicherung von Daten zu Kontaktpersonen in den jeweils für die beteiligten Behörden geltenden speziellen Vorschriften zu beachten.
Drucksache 330/12
Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
... verwandt oder verschwägert sind". Darüberhinausgehende Ausnahmen wären praktisch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, weil es hierfür einer Definition des "Familienunternehmens" bedürfte. Die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 DrittelbG festgeschriebene Definition wird aufgrund ihres sehr weiten Familienbegriffes einerseits und einer fehlenden Bezugnahme auf eine Beteiligung an der Geschäftsleitung, sowie die Möglichkeit der Beteiligung Dritter andererseits als nicht den Anforderungen der heutigen Rechtswirklichkeit entsprechend empfunden, sodass eine Erweiterung über ihren bisherigen Anwendungsbereich hinaus abzulehnen ist. Weitere Ausnahmen für Familienunternehmen sind aber auch nicht angezeigt. Vor dem Hintergrund der Verfassungsgemäßheit der Mitbestimmungsvorschriften erscheint es nämlich nicht unzumutbar, dass Familiengesellschaften, die aufgrund der Ausnahmevorschrift in § 1 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 DrittelbG ohnehin nur bei einer Mitarbeiterzahl von in der Regel mehr als 500 Beschäftigten der Mitbestimmung unterfallen, die Mindestquote für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern zu erfüllen haben. Wie bereits dargelegt, trifft Gesellschaften dieser Größenordnung eine besondere soziale Verantwortung. Zudem stellt die Vorgabe, einen gewissen Anteil der Führungspositionen mit weiblichen Führungskräften zu besetzen auch keinen Grundrechtsverstoß dar, weil weiterhin die betroffene Familie das Entscheidungsrecht über die Besetzung der zu vergebenden Positionen behält. Die Einschränkung auf ein bestimmtes Geschlecht birgt dabei weder die Gefahr, den Interessen der Familie zuwiderzulaufen, noch besteht ein berechtigtes Interesse daran, Führungspositionen nur mit Kandidaten eines bestimmten Geschlechts zu besetzen. Im selben Maße, in dem die Gesellschaft zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe in die Verantwortung genommen wird, hat dies auch bei Familiengesellschaften zu geschehen. Insbesondere ist eine Berührung des verfassungsrechtlich von Artikel 6 GG geschützten Bereichs der Familie nicht ersichtlich, weil die unternehmerische Betätigung den Bereich familiären Zusammenlebens überschreitet. Sofern verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare unzumutbare Härten in Einzelfällen auftreten können sollten, sind diese aufgrund des Erfordernisses einer differenzierten Einzelbetrachtung nicht über eine abstrakt-generelle Ausnahmevorschrift, sondern allenfalls über die den konkreten Einzelfall betrachtende Härtefallklausel zu lösen.
Drucksache 557/12 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
... Die Festlegung einer Verpflichtung zur Georeferenzierung in den Melderegistern wäre im Übrigen auch nur durch Änderung der Vorschriften in den Datenkatalogen des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) und der Landesmeldegesetze vollzugstauglich, weil ansonsten keine bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlungen an die Daten anfragenden Behörden bestehen. Dafür enthält das Gesetz keine Bestimmungen. Die Regelungen laufen deshalb ins Leere.
Drucksache 422/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 - COM(2012) 407 final
... c) Ausbau der Leistungsfähigkeit des Kulturbereichs und seiner Verzahnung mit anderen Bereichen,
Drucksache 476/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
... eingedenk in diesem Zusammenhang der Tatsache, dass die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Mitgliedstaaten der Europäischen Union binden, bis die Europäische Union der Republik Korea (je nach Sachlage) notifiziert, dass beide Staaten im Einklang mit dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nunmehr als Teil der Europäischen Union in diesen Angelegenheiten gebunden sind, und dass dies im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten einschlägigen Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark gilt,
Drucksache 52/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
... 4. Die von der Kommission vorgeschlagene verbindliche Vollregelung des Datenschutzrechts im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich geht weit über das Ziel der Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus in diesen Bereichen und gleicher Wettbewerbsbedingungen hinaus. Auf Grund ihres offen und unbestimmt gefassten sachlichen Anwendungsbereichs wird die vorgeschlagene Verordnung als unmittelbar geltende Regelung mit Ausnahme der in den Artikeln 80 ff. des Vorschlags erfassten Materien des Medien-, Gesundheits- und Beschäftigtendatenschutzes nahezu alle Bereiche des geltenden nationalen Datenschutzrechts verdrängen. Sie erfasst damit auch rein lokale Bereiche wie z.B. die Tätigkeit der örtlichen Gefahrenabwehrbehörden, da der Anwendungsbereich nur den "Bereich nationaler Sicherheit" ausnimmt, für Fragen der "öffentlichen Sicherheit" aber lediglich Abweichungsbefugnisse nach Maßgabe des Artikels 21 einräumt. Mit der Erstreckung der vorgeschlagenen Verordnung auf sämtliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Unionsrechts (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Vorschlags) beansprucht die Kommission außerdem datenschutzrechtliche Regelungskompetenzen zu einer verbindlichen Regelung von Sachbereichen, wie z.B. dem Bildungssystem, in denen eine Kompetenz zur Harmonisierung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sogar ausdrücklich ausgeschlossen ist (z.B. Artikel 165 Absatz 4 AEUV). Gleiches gilt auch für den Bereich des nicht straftatenbezogenen Gefahrenabwehrrechts, dessen Regelungskompetenz weiterhin ausschließlich den Mitgliedstaaten zufällt (vgl. Artikel 72, 87, 276 AEUV).
Drucksache 816/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
... /EU vorgesehene Belehrung über einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung erfolgt im geltenden Recht auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 114b StPO bislang nicht. Daher sieht der Entwurf die Verankerung einer solchen Belehrungspflicht auch in § 136 Absatz 1 Satz 3 StPO-E vor. Ein Hinweis auf die Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers soll damit bei allen Vernehmungen durch Gericht, Staatsanwaltschaft oder Polizei erfolgen.
Drucksache 176/12 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)
... Die Regelung des § 29 soll neben den Anbietern von Elektrizität und leitungsgebundenem Gas auch für Fernwärmeanbieter gelten. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 29 auf Fernwärmeanbieter erfolgt vor dem Hintergrund der Heterogenität des Fernwärmemarktes, in dem strukturelle Besonderheiten der einzelnen Fernwärmeanbieter eine Prüfung nach dem Vergleichsmarktkonzept erschweren. Aus diesem Grund soll den Kartellbehörden neben einem Erlösvergleich auch die Prüfung auf Kostenbasis ermöglicht werden.
Drucksache 172/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG )
... in der jetzigen Fassung, kann den notwendigen Anreiz schaffen, damit z.B. ein Drogenhändler sein Wissen über Taten eines Menschenhändlerrings offenbart und umgekehrt. Die vom Gesetzentwurf vorgeschlagene Einschränkung des Anwendungsbereichs, dass ein Zusammenhang bestehen muss zwischen der Tat des "Kronzeugen" und der Tat, zu der er Aufklärungs- und Präventionshilfe leistet, wird daher abgelehnt.
Drucksache 15/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final in Verbindung mit
... 3. Der Bundesrat wendet sich gegen die in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Richtlinienvorschlags enthaltene Definition des Anwendungsbereichs, wonach eine einzige Auftragsvergabe vorliegen soll, sofern verschiedene Aufträge Teil eines einzigen Projekts sind. Die Definition des Projektbegriffs erschwert und verhindert die gebotene getrennte Vergabe von Teilprojekten (z.B. aufeinanderfolgende Bauabschnitte komplexer Küstenschutzmaßnahmen). Sie konterkariert die Stärkung der KMU und damit ein erklärtes Ziel des Richtlinienvorschlags. Diese Regelung würde zu einer erheblichen Erweiterung des Anwendungsbereichs im Vergleich zu Richtlinien 2004/18/EG und
Drucksache 237/12
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen bei der Arbeitnehmerüberlassung herstellen
... in einem anzufügenden Absatz 10 um die auch für die anderen einbezogenen Branchen vorgenommene Geltungsbereichsbestimmung zu erweitern, dass im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Nr. 9 dieser Abschnitt Anwendung findet, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Leistungen der Arbeitnehmerüberlassung nach dem
Drucksache 548/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum COM(2012) 494 final
... Legislativmaßnahmen, die Investoren die Sicherheit geben, dass im Planungsprozess oder bei den Infrastrukturverbindungen keine unvorhergesehenen Verzögerungen auftreten, können ebenso starke Investitionsanreize bieten wie finanzielle Unterstützung. Durch eine "Harbour Empowerment Order", eine Befugnisübertragung des Verkehrsministeriums des Vereinigten Königreichs an London Gateway erhielt dieser Betrieb Regelungsvollmacht als Hafen und Verteilungszentrum. Durch dieses private Investitionsvorhaben in der Größenordnung von 1,5 Mrd. GBP werden nicht nur die CO
Drucksache 95/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz -Nutztierhaltungsverordnung - Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz -
... Klarstellung des Gewollten, da die bisherige Formulierung hinsichtlich der Lage des Einstreubereichs und der Position der Sitzstangen nicht eindeutig war.
Drucksache 671/12
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutzmittelverordnung - PflSchMV )
... § 3 Antrag auf Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.