"Rhein"

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  
  
  

... Staatsminister Dr. Volker Wissing (Rheinland-Pfalz)

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 967. Sitzung am 27. April beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Kaiser (Nordrhein-Westfalen) als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
  
  
  
  

... Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)
  
  
  
  

... Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... -Energien-Gesetzes (EEG) - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
  
  
  
  

... Durch die Pflicht zur Vorlage einer Bescheinigung darüber, dass die beantragte Neuanpflanzungsfläche im Anbau- oder im Landweingebiet liegt, entsteht bei den zuständigen Landesbehörden ein Erfüllungsaufwand von 32 220 Euro. Auf der Basis von 900 Anträgen pro Jahr wird davon ausgegangen, dass die Bearbeitung durchschnittlich eine Stunde in Anspruch nimmt. Nach Schätzung des größten Weinbaulandes Rheinland-Pfalz wird dieser Aufwand aber dadurch kompensiert, dass die Lage im Anbau- oder im Landweingebiet nicht mehr im Nachgang zur Bescheidung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung von der zuständigen Landesstelle überprüft werden muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg, Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... es - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg, Rheinland-Pfalz -

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutz-rechts
  
  
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen" (COPEN)
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als weitere Beauftragte des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen" (COPEN) für Justizthemen, soweit der Aufgabenbereich der ehemaligen Arbeitsgruppe "Allgemeine Angelegenheiten einschließlich Bewertung" (GENVAL) betroffen ist, eine Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium der Justiz (Oberstaatsanwältin Dr. Sandra Müller-Steinhauer).

• Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
  
  
  
  

... Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  
  
  

... - als stellvertretende Mitglieder: Herrn Prof. Dr. Hans-Ulrich Baumgarten, Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf und Herrn Ministerialrat Klaus Brockhoff, Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Erfurt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee zur Richtlinie 2005/36/EG /EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen
  
  
  
  

... /EG /EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen eine Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (RB’e Anna-Karoline Dahmen).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... § 32 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland
  
  
  
  

... Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Bereitstellung der Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat durch den Bund - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - Bereitstellung der Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat durch den Bund - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung") - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... es (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung") - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  
  
  

... Mit Bezug auf die Beschlüsse vom 11. Juli 2014 Drucksache. 246/14(B) und 29. Januar 2016 Drucksache. 625/15(B) zur Stiftung für ehemalige politische Häftlinge wurden auf Vorschlag des Bundesrates für die Amtszeit vom 1. Mai 2014 bis zum 30. April 2018 des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge als Mitglieder Herr Claus-Peter Ladner, Präsident des Verwaltungsgerichts a.D. Potsdam und Herr Lutz Rathenow Sächsischer Beauftragter für Stasi-Unterlagen Sächsisches Staatsministerium der Justiz Dresden sowie als stellvertretende Mitglieder Frau Ministerialrätin Sigrid Humpert Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf und Herr Regierungsdirektor Klaus Brockhoff Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Erfurt benannt.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Bereitstellung der Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat durch den Bund
  
  
  
  

... Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung)
  
  
  
  

... Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  
  
  

... (Rheinland-Pfalz)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... In einigen Ländern bestehen Landesprogramme, die sich auch an arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose richten. So fördert das Land Nordrhein-Westfalen zum Beispiel für Personen, die bereits seit vier Jahren und länger SGB II-Leistungen beziehen, Modellprojekte in fünf Kommunen. Dabei erfolgt die Förderung unter anderem durch Lohnkostenzuschüsse (in der Regel in Höhe von 50 Prozent). Den Teilnehmern und Teilnehmerinnen an Landesprogrammen der geförderten Beschäftigung für arbeitsmarktferne langzeitarbeitslose Menschen ist der Zugang in die neuen Regelinstrumente bei mit dem Bundesprogramm hinsichtlich der Zugangsvoraussetzungen vergleichbaren Landesprogrammen zu ermöglichen, weil sonst eine nicht zu billigende Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber vorliegen würde. Auch für Teilnehmer und Teilnehmerinnen an diesen Landesprogrammen finden somit Kriterien wie die Zeit in der geförderten Beschäftigung bei der Ermittlung der Förderdauer oder die Förderhöhe zu der Vorschrift in § 16i Absatz 10 SGB II Anwendung, damit die Ziele der Förderung gleichermaßen für Teilnehmer und Teilnehmerinnen am Bundesprogramm oder entsprechenden Landesprogrammen erreicht werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Ministerpräsident Düsseldorf, 17. April 2018 des Landes Nordrhein-Westfalen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland
  
  
  
  

... Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich zudem verpflichtet, zu den Ausgaben der Herrichtung der anzumietenden Räumlichkeiten in Bonn einen finanziellen Beitrag in Höhe von bis zu 40 000 Euro zu leisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau von Beginn des Jahres 2019 an für die Dauer von drei Jahren gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Frau Staatsministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz), Herrn Minister Peter Strobel (Saarland) und Frau Ministerin Heike Taubert (Thüringen) anstelle der mit Ablauf des Jahres 2018 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder Minister Christian Görke (Brandenburg), Staatsminister Dr. Matthias Haß (Sachsen) und Ministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein) zu bestellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Arbeitsgruppe der Kommission "Frühkindliche Bildung und Betreuung")
  
  
  
  

... b) als Stellvertreterin eine Vertreterin des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerium für Bildung (Referatsleiterin Xenia Roth).

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung")
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Vorschlag des Ständigen Beirats 974. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019
  Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"
  
  
  
  

... Herrn Staatssekretär Dr. Mark S p e i c h, (Nordrhein-Westfalen), als ordentliches Mitglied und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie" (Richtlinie 2005/36/EG /EG)
  
  
  
  

... /EG /EG) eine Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (RB’e Anna-Karoline Dahmen).

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung"
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" einen Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union (Dr. Christian Engel).

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)"
  
  
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten - Antrag der Länder Thüringen und Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten - Antrag der Länder Thüringen und Rheinland-Pfalz -

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Kommissionsarbeitsgruppe "Berufliche Bildung und Ausbildung")
  
  
  
  

... a) als Beauftragte des Bundesrates eine Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Schule und Bildung (MR’in Stephanie Pudenz) sowie

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... Bisher konnten erst wenige Geduldete von den Bleiberechtsregelungen profitieren, weil der Anwendungsbereich der Normen zu eng ist und es trotz der Soll-Formulierung eine abweichende Anwendungspraxis der Ausländerbehörden gibt. Dies wird durch die Erteilungszahlen belegt. Zum Stichtag 31. Dezember 2017 gab es beispielsweise in Brandenburg 37 Aufenthaltstitel nach § 25a AufenthG, in Berlin 273, in Bayern 268, in Baden-Württemberg 405 und in Nordrhein-Westfalen 1400 (Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2017, BT-Drucksache 19/633, Seite 32). Diese Abweichungen bei den Erteilungszahlen lassen sich nicht allein mit Verweis auf unterschiedliche Bevölkerungszahlen erklären, wie der Vergleich der bevölkerungsstarken Flächenländer zeigt. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 25a und 25b AufenthG sollte deswegen bei Vorliegen der Voraussetzungen im Sinne eines Anspruchs vorgesehen werden. Damit wird die Rechtsstellung der Antragstellenden von Anfang an gestärkt und eine bundeseinheitliche Handhabung gewährleistet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Vor dem Hintergrund der rückläufigen einheimischen und niederländischen L-Gas-Produktion ergibt sich die generelle Notwendigkeit einer Marktraumumstellung. Diese erfordert dauerhafte Umstellungen der Gasqualität von L-Gas auf H-Gas, um der sinkenden Verfügbarkeit von L-Gas zu begegnen. Der Umstellungsprozess in Deutschland wurde im Jahr 2015 gestartet und soll im Wesentlichen 2030 abgeschlossen sein. Derzeit werden die Bundesländer Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zumindest teilweise mit L-Gas versorgt. Der Zeitplan der deutschen Marktraumumstellung ist ambitioniert. Er sieht vor, dass Anfang der 2020er Jahre mehr als 500 000 Gasverbrauchsgeräte pro Jahr umgestellt werden.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen
  
  
  
  

... Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen

• Antrag der Länder Niedersachsen, Bayern,
  Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen
  
  
  
  

Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen

• Beschluss des Bundesrates
  Sechste Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (6. CDNI-Verordnung - 6. CDNI-V)
  
  
  
  

... , Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
  
  
  
  

... Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote - Antrag der Länder Hessen und Berlin, Brandenburg - Punkt 17 der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018
  
  
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hamburg -
  
  
  
  

... es (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hamburg -

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... In einigen Ländern bestehen Landesprogramme, die sich auch an arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose richten. So fördert das Land Nordrhein-Westfalen zum Beispiel für Personen, die bereits seit vier Jahren und länger SGB II-Leistungen beziehen, Modellprojekte in fünf Kommunen. Dabei erfolgt die Förderung unter anderem durch Lohnkostenzuschüsse (in der Regel in Höhe von 50 Prozent). Den Teilnehmern und Teilnehmerinnen an Landesprogrammen der geförderten Beschäftigung für arbeitsmarktferne langzeitarbeitslose Menschen ist der Zugang in die neuen Regelinstrumente bei mit dem Bundesprogramm hinsichtlich der Zugangsvoraussetzungen vergleichbaren Landesprogrammen zu ermöglichen, weil sonst eine nicht zu billigende Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber vorliegen würde. Auch für Teilnehmer und Teilnehmerinnen an diesen Landesprogrammen finden somit Kriterien wie die Zeit in der geförderten Beschäftigung bei der Ermittlung der Förderdauer oder die Förderhöhe zu der Vorschrift in § 16i Absatz 10 SGB II Anwendung, damit die Ziele der Förderung gleichermaßen für Teilnehmer und Teilnehmerinnen am Bundesprogramm oder entsprechenden Landesprogrammen erreicht werden können.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland - Antrag des Landes Baden-Württemberg - Punkt 27 der 972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018
  
  
  
  

... Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"
  
  
  
  

... gemäß § 31 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG) in den Rundfunkrat und Herrn Staatssekretär Dr. Mark S p e i c h, (Nordrhein-Westfalen), als ordentliches Mitglied und Herrn Staatssekretär Andreas B o t h e, (Nordrhein-Westfalen), als dessen Stellvertreter gemäß § 36 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG) in den Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle" jeweils für die Dauer der neuen Amtszeit von fünf Jahren zu wählen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung"
  
  
  
  

... Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Kommissionsarbeitsgruppe "Berufliche Bildung und Ausbildung")
  
  
  
  

... a) als Beauftragte des Bundesrates eine Vertreterin des LandesNordrhein-Westfalen, Ministerium für Schule und Bildung (MR’in Stephanie Pudenz) sowie

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote - Antrag der Länder Hessen und Berlin, Brandenburg - Punkt 17 der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018
  
  
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates: Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  
  
  
  

... Nordrhein-Westfalen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... es - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

• Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"
  
  
  
  

... Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen,
  Rheinland-Pfalz, Thüringen
  
  
  
  

... Rheinland-Pfalz, Thüringen

• Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen - Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen - Punkt 4 der 965. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2018
  
  
  
  

... Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen" - Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen" - Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen" (COPEN)
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als weitere Beauftragte des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen" (COPEN) für Justizthemen, soweit der Aufgabenbereich der ehemaligen Arbeitsgruppe "Allgemeine Angelegenheiten einschließlich Bewertung" (GENVAL) betroffen ist, eine Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium der Justiz (Oberstaatsanwältin Dr. Sandra Müller-Steinhauer).