"S-Verordnung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften
  
  

... Ziel der SES-Verordnungen ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums - Single European Sky -. Die Mitgliedstaaten sind danach aufgefordert, eine funktionale Trennung von Aufsichts- und Durchführungsaufgaben für diesen Bereich der Luftfahrt zu gewährleisten. Folgende Verordnungen (EG) legen insbesondere die Rolle und Funktionen der nationalen Aufsichtsbehörden fest:

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball EM 2008
  
  

... Die Durchführung von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball EM 2008 als internationale Sportveranstaltung von herausragender Bedeutung, deren Spiele bis in die Nachtstunden nach 22 Uhr hinein reichen, ist in Abhängigkeit von örtlichen Verhältnissen gefährdet, sofern die für die Nachtstunden im Vollzug zugrunde gelegten Lärmschutzanforderungen nicht eingehalten werden können. Mit dem Erlass einer Bundes-Verordnung soll die Durchführbarkeit von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball EM 2008 bundesweit gewährleistet werden. Die Verordnung entspricht einer seinerzeit für die Fußball WM 2006 erlassenen Verordnung, mit der bereits eine analoge auf die Dauer der seinerzeitigen Veranstaltung befristete Ausnahmeregelung getroffen worden war.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
  
  

... • die Vorlage des Kommissionsentwurfs einer EG-GHS-Verordnung, die die bisherigen Vorschriften zur Einstufung und Kennzeichnung durch unmittelbar geltendes EG-Recht ersetzen soll,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) KOM (2008) 402 endg.; Ratsdok. 12108/08
  
  

... Nach Artikel 15 der EMAS-Verordnung überprüft die Kommission

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln KOM (2008) 123 endg.; Ratsdok. 7529/08
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Stellungnahmen der pharmazeutischen Industrie zum Richtlinienvorschlag zu prüfen und ggf. im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass Änderungen der europäischen Variations-Verordnung keine negativen Auswirkungen auf nationale Zulassungen im Geltungsbereich des

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Einundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
  
  

... Aus § 33 Abs. 1 und 6 Bundesversorgungsgesetz (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen und des Bemessungsbetrages nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes zu erlassen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Verordnung. Vorschriften, die sich in der Praxis als nicht sinnvoll erwiesen haben, zu lange Fristen und Formulierungen, die zu Verfahrensverzögerungen und Rechtsunsicherheit bei der Anwendung geführt haben wurden überarbeitet und den neuesten technischen, praktischen und rechtlichen Erkenntnissen angepasst. Die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung werden damit einerseits bürgerfreundlicher und führen andererseits bei den Fahrerlaubnisbehörden zur Verwaltungsvereinfachung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG)
  
  

... -Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
  
  

... Die bisherige Regelung sieht lediglich die Erstattung der Aufwendungen gemäß Aufwendungserstattungs-Verordnung für behinderte Menschen nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... • Zusammenfassung der Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis und Aufhebung der Sozialversicherungsausweis-Verordnung;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - KraftNAV)
  
  

... oder Änderungen der Stromnetzzugangs-Verordnung getroffen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Einundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  
  

... Aus § 33 Abs. 1 und 6 Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung mit Artikel 8 und Anlage 1 Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt 1 Nr. 3 des Einigungsvertrages ergibt sich die Notwendigkeit, für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eine Anrechnungs-Verordnung unter Berücksichtigung der sich auf Grund der Maßgaben in Anlage i Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages ergebenden Werte zu erlassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Nach Artikel 9 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 werden, wenn sich die Rückstandsmenge eines Zusatzstoffs in Lebensmitteln, die von mit diesem Zusatzstoff gefütterten Tieren stammen, nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirken könnte, in die Zulassungs-Verordnung Höchstmengen für Rückstände des Wirkstoffs oder seiner Metaboliten in den entsprechenden Lebensmitteln tierischen Ursprungs aufgenommen. In diesem Fall wird der Wirkstoff im Sinne der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
  
  

... es oder § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g oder Buchstabe i der Freistellungs-Verordnung unterliegt

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten KOM (2007) 37 endg.; Ratsdok. 6377/07
  
  

... Da die EMAS-Verordnung keine Produktregelung darstellt, erscheint diese Ausnahmeregelung als überflüssig, es sei denn, dass der Geltungsbereich vielleicht doch über Produktregelungen hinausgeht. Deshalb ist folgende Klarstellung zum Geltungsbereich von Kapitel II erforderlich:

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Regelung des Betriebes von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen (Luftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung - LuftEBV)
  
  

Verordnung zur Regelung des Betriebes von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen (Luftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2005 bis 2008 - Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2007
  
  

... • Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt u.a. durch Kraftwerksnetzanschluss-Verordnungen, Anreizregulierungsverordnung und die geplante befristete Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht (vgl. Tabelle lfd. Nr. 65, 66, 67).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... Änderung der Wirtschaftlichkeitsprüfungs-Verordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
  
  

... und der InVeKoS-Verordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Änderung der Börsenzulassungs-Verordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
  
  

... und der InVeKoS-Verordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... § 7 Berufszugangs-Verordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Vierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
  
  

... Aus § 33 Abs. 1 und 6 Bundesversorgungsgesetz (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen und des Bemessungsbetrages nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes zu erlassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Band I und Band II mit Anhang I) KOM (2007) 355 endg.; Ratsdok. 11497/07
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den Beratungen auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass die Konsequenzen aus der GHS-Verordnung für andere europäische Normen (z.B. Seveso-II-Richtlinie) berücksichtigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten KOM (2007) 37 endg.; Ratsdok. 6377/07
  
  

... Da die EMAS-Verordnung keine Produktregelung darstellt, erscheint diese Ausnahmeregelung als überflüssig, es sei denn, dass der Geltungsbereich vielleicht doch über Produktregelungen hinausgeht. Deshalb ist folgende Klarstellung zum Geltungsbereich von Kapitel II erforderlich:

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Durchführung der EG-Milchquotenregelung (Milchquotenverordnung - MilchQuotV)
  
  

... 3. die dem Anbieter zugewiesene Betriebsnummer im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 der InVeKoS-Verordnung (Betriebsnummer) sowie seine Bankverbindung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 KOM (2007) 355 endg.; Ratsdok. 11497/07
  
  

... 15. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den Beratungen auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass die Konsequenzen aus der GHS-Verordnung für andere europäische Normen (z.B. Seveso-II-Richtlinie) berücksichtigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 17 endg.; Ratsdok. 5572/07
  
  

... /EG unterliegen als Lebensmittel vollständig den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, z.B. der Basis-Verordnung, der Pestizidrückstände-Höchstgehalts-Verordnung (EG) Nr. 396/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über die amtlichen Kontrollen im Bereich Lebens- und Futtermittelsicherheit. Die Aufteilung der Vorschriften für die Fruchtsäfte auf zwei Rechtsgebiete führt unnötigerweise in den Mitgliedstaaten zur Überwachung in zwei Kontrollsystemen. Auch für die Rechtsanwender wird die Situation erschwert, wenn die Regelungen zu verbindlich vorgegebenen Verkehrsbezeichnungen in einem anderen Rechtsgebiet, nämlich dem Marktordnungsrecht, niedergelegt werden. Für den Verbraucher bleiben die vorgeschriebenen Verkehrsbezeichnungen die wichtigste Informationsquelle über die Zusammensetzung und Herstellungsverfahren dieser Produkte, die in der zurückliegenden Zeit als bedeutender Bestandteil einer gesunden Ernährung, insbesondere für Kinder, allseits hervorgehoben wurden. Eine Einbindung der Vorschriften zur Verkehrsbezeichnung, Zusammensetzung und zu den Herstellungsverfahren in das dem Schutz der Verbraucher auch vor Täuschung und Irreführung dienende

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Regelung des Betriebes von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen (Luftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung - LuftEBV)
  
  

Verordnung zur Regelung des Betriebes von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen (Luftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung -

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
  
  

... und zur Änderung der InVeKoS-Verordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich der Absatzmaßnahmen für Butter, Butterfett und Rahm
  
  

... Verordnung über die Verarbeitung von Butter, Butterfett und Rahm zu bestimmten Erzeugnissen (Milchfett-Verarbeitungs-Verordnung)

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
  
  

... und der InVeKoS-Verordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes
  
  

... Bei dieser Änderung handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung an die in Art. 54 Nr. 2 der siebten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) vorgenommene Änderung von "

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)
  
  

... Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 17 endg.; Ratsdok. 5572/07
  
  

... /EG unterliegen als Lebensmittel vollständig den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, z.B. der Basis-Verordnung, der Pestizidrückstände-Höchstgehalts-Verordnung (EG) Nr. 396/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über die amtlichen Kontrollen im Bereich Lebens- und Futtermittelsicherheit. Die Aufteilung der Vorschriften für die Fruchtsäfte auf zwei Rechtsgebiete führt unnötigerweise in den Mitgliedstaaten zur Überwachung in zwei Kontrollsystemen. Auch für die Rechtsanwender wird die Situation erschwert, wenn die Regelungen zu verbindlich vorgegebenen Verkehrsbezeichnungen in einem anderen Rechtsgebiet, nämlich dem Marktordnungsrecht, niedergelegt werden. Für den Verbraucher bleiben die vorgeschriebenen Verkehrsbezeichnungen die wichtigste Informationsquelle über die Zusammensetzung und Herstellungsverfahren dieser Produkte, die in der zurückliegenden Zeit als bedeutender Bestandteil einer gesunden Ernährung, insbesondere für Kinder, allseits hervorgehoben wurden. Eine Einbindung der Vorschriften zur Verkehrsbezeichnung, Zusammensetzung und zu den Herstellungsverfahren in das dem Schutz der Verbraucher auch vor Täuschung und Irreführung dienende

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen KOM (2007) 269 endg.; Ratsdok. 10224/07
  
  

... genutzt werden. Die geplante Neufassung der EMAS-Verordnung könnte das System auch für EU-fremde Anlagen öffnen und so interessierten Betreibern, etwa in der Türkei, den Erhalt eines

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Insbesondere sollen die Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis zusammengefasst und die Sozialversicherungsausweis-Verordnung aufgehoben werden. Dabei soll die äußere Ausgestaltung des Ausweises auf die ausstellende Rentenversicherung unter dem Genehmigungsvorbehalt des Ministeriums übertragen werden. Außerdem soll durch die vorgesehene Regelung klargestellt werden, dass Insolvenzverwalter in Insolvenzfällen eine gesetzlich festgelegte Meldeverpflichtung haben. In verschiedenen Regelungen zum Melde- und Beitragsverfahren sollen Regelungen zur Form und zum Zeitpunkt der Übermittlung der Beitragsnachweise festgelegt werden. Durch die Festlegung auf ein vollautomatisiertes Verfahren durch Datenübertragung und eines einheitlichen Zeitpunktes zur Übermittlung der Beitragsnachweise soll das Verfahren weiter vereinfacht werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... es vom 15. Dezember 2004 (VAG) berücksichtigt worden sind. Das Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung der derzeit noch unterschiedlichen Aufsichtssysteme über Rückversicherungsunternehmen innerhalb der EU. Es besteht Änderungsbedarf für das VAG, die Kapitalaustattungs-Verordnung der Erstversicherer sowie die RückversicherungsKapitalausstattungs-Verordnung.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen
  
  

... - und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenlärminformations-Verordnung) aufgehoben werden (Artikel 7).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... im Sinne von § 1 Abs. 1 der Mineralölausgleichs-Verordnung vom 13. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2267), die zuletzt durch Artikel 49 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt nicht als Inverkehrbringen im Sinne der Sätze 1 und 2.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV)
  
  

... -Halon-Verbots-Verordnung enthält ein generelles Inverkehrbringens- und Verwendungsverbot für u.a. Halone, die als Löschmittel in Feuerlöschern eingesetzt wurden, da diese Halone ein erhebliches Ozon-Abbaupotenzial haben. Die Verwendung ist auch nach Verordnung Nr. (EG) 2037/2000 verboten (außer in besonderen Ausnahmen). Diese Verordnung erlaubt aber das Inverkehrbringen solcher Feuerlöscher dann, wenn sie bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung hergestellt wurden (Artikel 4 Abs. 6 Satz 3 VO (EG) 2037/2000).

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  
  

... -Qualifikations-Verordnung -

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV)
  
  

... -Halon-Verbots-Verordnung enthält ein generelles Inverkehrbringens- und Verwendungsverbot für u.a. Halone, die als Löschmittel in Feuerlöschern eingesetzt wurden, da diese Halone ein erhebliches Ozon-Abbaupotenzial haben. Die Verwendung ist auch nach Verordnung Nr. (EG) 2037/2000 verboten (außer in besonderen Ausnahmen). Diese Verordnung erlaubt aber das Inverkehrbringen solcher Feuerlöscher dann, wenn sie bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung hergestellt wurden (Artikel 4 Abs. 6 Satz 3 VO (EG) 2037/2000).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  
  

... Bereits jetzt ist im Rahmen der Börsenzulassung gemäß § 9 der Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum amtlichen Markt einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung) eine Mindeststreuung gegenüber der Börse nachzuweisen. Die REIT-Aktiengesellschaft wird darüber hinaus verpflichtet, auf Dauer eine Mindeststreuung sicherzustellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG)
  
  

... es und der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung erfassten Bereiche, die Regelungen über das auf Versicherungsverträge anwendbare Recht sowie für Pflichtversicherungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... 3. in Kraftfahrzeugen in Verkehren nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g und i der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung verwendet worden sind, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.