"Schlepp"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... (3) Steht Beamten, Richtern oder Soldaten ein Auslandsverwendungszuschlag an einem ausländischen Dienstort zu und befindet sich ein anderer Beamter, Richter oder Soldat an diesem Ort auf Dienstreise, gelten für letzteren ab dem 15. Tag der Dienstreise die Vorschriften über den Auslandsverwendungszuschlag entsprechend. Das gilt nur, wenn die Dienstreise hinsichtlich der Mehraufwendungen und Belastungen einer Verwendung nach Absatz 1 entspricht. Ist der Beamte, Richter oder Soldat wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, werden für diesen Zeitraum Aufwandsentschädigungen und Zulagen, die zum Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses zustanden, weiter gewährt; daneben steht ihm Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der höchsten Stufe zu.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit
  
  

Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor der Verschleppung der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
  
  

... Die Änderung dient der weiteren Umsetzung des Ballastwasser-Übereinkommens. Das Internationale Übereinkommen zur Überwachung und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Übereinkommen – Bekanntmachung vom 23. Mai 2006, BAnz. S. 3994) wurde im Februar 2004 in einer diplomatischen Konferenz der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) verabschiedet. Um die Verschleppung fremder Organismen zu verhindern, schreibt das Übereinkommen ein Ballastwasser-Management vor. Derzeit ist vorgesehen, dass ein Mindeststandard ab 2009 für die ersten Schiffe verpflichtend wird. Systeme zur Behandlung von Ballastwasser müssen nach Maßgabe der von der IMO erstellten Richtlinien genehmigt werden. Die entsprechende Richtlinie (MEPC.125(53)), die der IMO-Umweltausschuss im Juli 2005 beschlossen hat, definiert eine Vielzahl von Anforderungen, die Ballastwasser-Anlagen erfüllen müssen, um die im Übereinkommen festgelegten Standards einzuhalten. Dieses ist Voraussetzung für eine mögliche Typ-Zulassung. Gleichzeitig gibt die Richtlinie Herstellern von Anlagen zur Behandlung von Ballastwasser und Schiffseigentümern einen Überblick über Form und Inhalt des Zulassungsverfahrens. Systeme und Anlagen zur Behandlung von Ballastwasser werden derzeit von deutschen Unternehmen entwickelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... (2) Sind nach Absatz 1 verwendete Beamtinnen und Beamte zum Zeitpunkt des vorgesehenen Eintritts in den Ruhestand nach den §§ 44, 51 und 53 oder des vorgesehenen Ablaufs ihrer Amtszeit wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, verlängert sich das Beamtenverhältnis bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustands folgenden Monats.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  
  

... 2. Abschleppeinrichtungen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Ein Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa" KOM (2006) 819 endg.; Ratsdok. 5886/07
  
  

... (6) Die Flughafenkapazität wird durch die Start- und Landebahn- sowie Bodeninfrastruktur bestimmt. Die Kapazität der Start- und Landebahnen entspricht der Maximalzahl an Flugzeugen, die landen und/oder starten können, wobei physischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist, die sich auf die Sicherheit auswirken, etwa Wirbelschleppen. Die Kapazität der Bodeninfrastruktur ergibt sich aus der physischen Anordnung der Abfertigungsgebäude (Flugzeugabstellplätze, Flugsteige usw.) und der Effizienz ihrer Verwaltung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zum europäischen Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
  
  

... 24. verteidigt die Unabhängigkeit der EZB bei der Gestaltung der Währungspolitik und bei der Bewältigung der Auswirkungen der Volatilität der globalen Finanzmärkte; betont, dass die Aufwertung des Euro das Ergebnis wachsender Ungleichgewichte in Drittländern sowie einer schleppenden Nachfrage in der Eurozone ist; ist besorgt, dass das europäische Wachstum möglicherweise nicht stark genug ist, um die Volatilität auf den globalen Finanzmärkten und bei den Wechselkursen auszugleichen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007
  
  

... E. ferner unter Hinweis darauf, dass in der Republik Tschetschenien weiterhin ernsthafte Menschenrechtsverletzungen in Form von Mord, Verschleppung, Folter, Geiselnahme und willkürlicher Inhaftierung begangen werden,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
  
  

... : Nach Artikel 23 Abs. 1 Buchstabe a der IGV kann der Vertragsstaat bei Ankunft oder Abreise eines Reisenden für Zwecke des Gesundheitsschutzes Informationen zum Zielort verlangen, damit Kontakt mit dem Reisenden aufgenommen werden kann, und zur Reiseroute, um eine mögliche Exposition erkennen zu können. Eine rasche Kontaktaufnahme mit Reisenden ist insbesondere dann notwendig, wenn aufgrund einer Infektion eines Reisenden bei den Mitreisenden ein Ansteckungsverdacht vorliegt. Nur durch eine unverzügliche und möglichst lückenlose Nachverfolgung der Kontakte des Reisenden, der mit dem Erreger einer übertragbaren Krankheit infiziert ist und diesen Erreger auf Mitreisende übertragen haben könnte, können gegenüber den ansteckungsverdächtigen Mitreisenden die notwendigen Untersuchungs- und Gesundheitsschutzmaßnahmen veranlasst werden, um die Weiterverbreitung der Krankheit zu verhindern. Die Problematik stellt sich u. a. im Hinblick auf die Einschleppung von Krankheiten wie z.B. SARS, einer pandemischen Influenza oder – wie im Jahr 2006 erfolgt – des Lassa-Fiebers durch den Luftverkehr nach Deutschland. Bisher sind die von den Passagieren auf Anforderung auszufüllenden Aussteigekarten (Passenger Locator Cards) das gebräuchliche Mittel, um situationsbezogen die notwendigen Informationen, insbesondere auch von Flugpassagieren, zu erheben. Dieses Mittel steht aber nicht zur Verfügung, wenn die Infektion eines Reisenden erst nach dem Verlassen des Flugzeuges entdeckt wird. Auch die bei den Luftverkehrsunternehmen vorhandenen Daten genügen in diesen Fällen nicht, um mit den ansteckungsverdächtigen Mitreisenden rasch Kontakt aufnehmen zu können. Das Ausfüllenlassen von Aussteigekarten ist unter den heutigen Bedingungen an Verkehrsflughäfen auch nur noch für eine Anwendung in Einzelfällen praktikabel. Aufgrund der Verordnungsermächtigung können daher über die Aufforderung im Einzelfall hinaus auch generelle Informationspflichten der Reisenden geregelt werden. Beförderer können verpflichtet werden, die von den Reisenden verlangten Informationen bei diesen zu erheben, für einen vorübergehenden Zeitraum zu speichern und an die zuständige Behörde zu übermitteln, damit zum Zweck des Gesundheitsschutzes mit dem Reisenden Kontakt aufgenommen werden kann. Für die Erfassung der Daten kann vorgesehen werden, dass diese im Voraus und dauerhaft erfolgt. Es kann eine elektronische Datenerfassung und -übermittlung vorgesehen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... Durch die Ergänzung des § 1 Satz 2 werden Unfälle mit Sachschaden mit einem Unfallbeteiligten unter Drogeneinwirkung denjenigen mit einem Unfallbeteiligten unter Alkoholeinwirkung gleichgestellt. Unfälle mit Sachschaden und einem Unfallbeteiligten unter Drogeneinwirkung gehen bislang nur dann in die detaillierte statistische Erfassung ein, wenn sie die Bedingungen in § 1 Satz 1 erfüllen. Im Unterschied hierzu ist künftig für die Erfassung unerheblich, ob ein Kraftfahrzeug aufgrund eines Unfallschadens von der Unfallstelle abgeschleppt werden musste.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... Die bei allen eingriffsintensiveren verdeckten Ermittlungsmaßnahmen (Rasterfahndung, Postbeschlagnahme, Telekommunikationsüberwachung, akustische Überwachung innerhalb und außerhalb von Wohnungen, Verkehrsdatenerhebung, technische und langfristige Observation, Einsatz Verdeckter Ermittler, Schleppnetzfahndung, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung) nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 100, 313 ff. – G 10-Gesetz; BVerfGE 109, 279 ff. – akustische Wohnraumüberwachung; BVerfGE 113, 348 ff. – Niedersächsisches SOG) gebotenen grundrechtssichernden Verfahrensregelungen werden dort allgemein und übersichtlich zusammengefasst, indem geregelt werden:

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt die Erkenntnis der Kommission, wonach Langstreckentiertransporte nicht nur Tierschutzprobleme verursachen, sondern auch Tierseuchen verbreiten können, und unterstützt das Ziel der Kommission, wonach bei der Tierverbringung ein Gleichgewicht hergestellt werden muss, in dem die freie Verbringung von Tieren im Verhältnis steht zu dem Risiko der Einschleppung und Verbreitung von Seuchen und zum Tierschutz während des Transports. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat eine klare zeitliche Begrenzung solcher Transporte. Er erinnert nochmals an seine Stellungnahme vom 7. November 2003 (BR-Drucksache 661/03 (Beschluss)) und bittet die Bundesregierung, sich auch weiterhin für eine EU-weite absolute zeitliche Begrenzung von Schlachttiertransporten auf grundsätzlich maximal acht Stunden einzusetzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... - Recht auf Wiederkehr für Opfer von Zwangsheirat, die nach einem rechtmäßigen Aufenthalt ins Ausland verschleppt oder an der Rückkehr nach Deutschland gehindert worden sind, z.B. durch eine Ausnahmemöglichkeit vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung gemäß § 37

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz gegen die vesikuläre Schweinekrankheit
  
  

... Den betroffenen Wirtschaftskreisen entstehen im Falle des Auftretens der SVD Kosten durch Verbringungsverbote von Schweinen aus einzurichtenden Restriktionsgebieten. Die Verordnung sieht. insoweit u. a. Erleichterungen vor, als bei länger anhaltendem Seuchengeschehen unter Abwägung des Risikos einer Seuchenverschleppung eine Verbringung von Schweinen genehmigt werden kann. Insoweit dürfte diese Regelung bei betroffenen Wirtschaftsbeteiligten Kosten einsparen, deren Umfang aber nicht geschätzt werden kann, da er vom Verlauf des jeweiligen Seuchengeschehens abhängig ist. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit
  
  

Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor der Verschleppung der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Europäische Raumfahrtpolitik KOM (2007) 212 endg. Ratsdok. 9052/07
  
  

... Frachtschlepper

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung - GenTPflEV)
  
  

... Der Erzeuger hat zum Schutz gegen Einträge in fremde Grundstücke, insbesondere durch Witterungseinflüsse oder Verschleppung durch Tiere,

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung - TierNebV)
  
  

... Um zu verhindern, dass es zu einer Verschleppung möglich vorhandener Tierseuchenerreger in den Tierbestand kommt, ist eine vollständige Trennung der Biogas- oder Kompostierungsanlage von Tieren, Tierfutter und Einstreu erforderlich. Dabei ist der "

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens
  
  

... ) vorgesehene Erleichterung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht vorgenommen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz (Tierimpfstoff-Verordnung)
  
  

... 1. Tiere, die für die Herstellung und Prüfung von Mitteln verwendet werden, so gehalten werden, dass keine Erreger oder Antigene verschleppt werden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bereitstellung von Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung KOM (2006) 135 endg.; Ratsdok. 7887/06
  
  

... Schiffe, Boote, Dampfschiffe, Schlepper, schwimmende Bohrplattformen, Bohranlagen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
  
  

... (2) Sind nach Absatz 1 verwendete Beamtinnen und Beamte zum Zeitpunkt des vorgesehenen Eintritts in den Ruhestand nach den §§ 26 und 27 oder des vorgesehenen Ablaufs ihrer Amtszeit wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, verlängert sich das Dienstverhältnis bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustands folgenden Monats.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken und zur Ablösung der Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
  
  

... Der Tierarzt ist für die ordnungsgemäße Behandlung zuständig und hat diese zu kontrollieren. Für die Vermeidung von Arzneimittelrückständen im Lebensmittel ist neben der Einhaltung der Wartezeit insbesondere auch die exakte Dosierung maßgeblich. Die vermehrte Verschreibung von oralen Pulvern anstelle der homogenen Fütterungsarzneimittel stellt an den Tierhalter hohe Anforderungen bezüglich der exakten Dosierung und der Verhinderung einer Verschleppung von arzneilich wirksamen Stoffen ins Futter. Durch die Einfügung des Satzes soll die besondere Verantwortung des Tierarztes unterstrichen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... 1. Ackerschleppern,

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken und zur Ablösung der Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
  
  

... Der Tierarzt ist für die ordnungsgemäße Behandlung zuständig und hat diese zu kontrollieren. Für die Vermeidung von Arzneimittelrückständen im Lebensmittel ist neben der Einhaltung der Wartezeit insbesondere auch die exakte Dosierung maßgeblich. Die vermehrte Verschreibung von oralen Pulvern anstelle der homogenen Fütterungsarzneimittel stellt an den Tierhalter hohe Anforderungen bezüglich der exakten Dosierung und der Verhinderung einer Verschleppung von arzneilich wirksamen Stoffen ins Futter. Durch die Einfügung des Satzes soll die besondere Verantwortung des Tierarztes unterstrichen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor Geflügelpest
  
  

... Klarstellung des Gewollten. Nach der bisherigen Regelung sind in der Zeit von der mutmaßlichen Einschleppung der Seuche in den Bestand bis zu ihrer Feststellung aus Bruteiern geschlüpfte Vögel nur unter Beobachtung zu stellen und nicht zu töten. Dieses ist nicht gewollt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... erfolgt bei Einwendungen des Kunden die Aufschlüsselung der Verkehrsdaten und die technische Prüfung zum Teil nur schleppend. Die Vorschrift legt deshalb fest, dass Aufschlüsselung und technische Prüfung regelmäßig innerhalb eines Monats zu erfolgen haben. Die Durchführung einer technischen Prüfung ist dann nicht erforderlich, wenn das Unternehmen nachweist oder es offensichtlich ist, dass die Beanstandung nicht auf einen technischen Mangel zurück zu führen ist sondern z.B. auf die Zugrundelegung eines falschen Tarifs. Da die Kosten einer umfassenden technischen Prüfung in vielen Fällen außer Verhältnis zum strittigen Verbindungsentgelt stehen, kann die Bundesnetzagentur Standards verbindlich festlegen. Die besondere Beweislastregelung des § 45i führt nicht dazu, dass der Endnutzer Einwendungen wegen Mangelhaftigkeit der über die technische Verbindungsleistung hinausgehenden inhaltlichen Leistung verliert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
  
  

... 2. bedauert den bisher schleppenden Verhandlungsverlauf und die schon vorher festgelegten wenig ambitionierten Zielsetzungen für die Ministerkonferenz in Hongkong; hält fest, dass die Gefahr besteht, in der Doha-Runde aufgrund der geringen Ambitionen kein sinnvolles Ergebnis zu erreichen; fordert die Kommission auf, einen alternativen Handlungsplan für den Fall auszuarbeiten, dass die Doha-Verhandlungen scheitern; hofft aber, dass die Ministererklärung einem erfolgreichen Abschluss der Runde in sämtlichen Schlüsselbereichen den Weg geebnet hat;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten KOM (2005) 586 endg.; Ratsdok. 6843/06
  
  

... In ihrem Richtlinienvorschlag möchte die Kommission gemeinschaftliche Anreize geben um die schleppende Ratifizierung bestimmter internationaler Übereinkommen, die für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Verhütung der Meeresverschmutzung von großer Bedeutung sind, zu beschleunigen. Ferner setzt sich die Kommission für die Schaffung eines Instruments ein, durch das, soweit erforderlich, im Rahmen des Ausschussverfahrens gewährleistet werden soll, dass die Normen und Bestimmungen, die der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen, einheitlich angewendet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zuwanderung von Frauen: Rolle und Stellung der Migrantinnen in der Europäischen Union (2006/2010(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass Migrantinnen in größerem Maße psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt sind, entweder weil sie wirtschaftlich und rechtlich abhängig sind oder weil Migrantinnen ohne Rechtsstatus häufiger Gefahr laufen, Opfer von Misshandlungen und sexueller Ausbeutung am Arbeitsplatz oder von Schlepperbanden zu werden; in der Erwägung, dass Migrantinnen, die sich in einer rechtswidrigen Situation befinden, aufgrund des Fehlens eines Rechtsstatus in ihrem Wohnsitzstaat in besonderem Maße Gefahr laufen, dass ihnen ihre Grundrechte verweigert werden, und dass sie im täglichen Leben verstärkt Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2006) 154 endg.; Ratsdok. 8296/06
  
  

... Die Verbringung nicht heimischer Arten leistet häufig auch der Ausbreitung von Parasiten und Krankheitserregern Vorschub. So hat beispielsweise das Austernvirus Bonamia ostreae, von dem Wissenschaftlicher glauben, dass es durch die Verbringung der Europäischen Auster von der nordamerikanischen Pazifikküste in die Gemeinschaft eingeschleppt wurde, zur Dezimierung heimischer Austernbestände geführt. Da die Frage der Verbreitung von Krankheitserregern jedoch bereits in den Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft geregelt ist, fällt sie nicht in den Geltungsbereich dieses Vorschlags. Gleichermaßen gelten die Vorschriften für nicht heimische Arten nicht für Parasiten, die ebenfalls unter das Veterinärrecht fallen.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 40 der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Verordnung zur Durchführung des Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung - TierNebV)
  
  

... gibt zwar vor, dass Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3, die ausschließlich aerob behandelt worden sind (Kompostierung), nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Diese Regelung schließt eine offene Mietenkompostierung von Küchen- und Speiseabfällen aus Restaurants, Catering-Einrichtungen und Großküchen jedoch nicht aus: So wäre es möglich, Komposte aus einer offenen Kompostanlage mit solchen Küchen- und Speiseabfällen auf eigenen Flächen auszubringen oder die Küchen- und Speiseabfälle erst im Anschluss an eine offene Kompostierung zu vergären und anschließend die Gärreste auszubringen. Bei einer offenen Mietenkompostierung von Küchen- und Speiseabfälle in größeren Mengen, d.h. insbesondere über die in einer Biotonne zulässigen vernachlässigbaren Mengen hinaus, besteht allerdings die Gefahr einer Verschleppung von rohen Küchen- und Speiseabfällen durch Vögel und Nager mit dem entsprechenden (Tier-) Seuchenrisiko. Um dieses zu minimieren, muss sichergestellt werden, dass ein Verfahren, das eine Keimreduzierung sicherstellt (Hygienisierung), der offenen Kompostierung vor- und nicht nachgeschaltet ist. Unhygienisierte Küchen- und Speiseabfälle dürfen deshalb nicht in offenen Kompostierungsanlagen verwendet werden. Lediglich für Küchen- und Speiseabfälle aus der Biotonne sollte diese "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Für das Justizpersonal wurden Schulungen in Menschenrechtsfragen zur Pflicht gemacht. Die Vorschriften über die Untersuchungshaft wurden verbessert. Der albanische Ombudsmann zeigte sich in Menschenrechtsfragen aktiver. Die internationalen Standards in den Bereichen Verhütung von Folter, Haftbedingungen und Rechte von Strafgefangenen, insbesondere von Untersuchungshäftlingen, werden jedoch nach wie vor unzureichend durchgesetzt. Die kürzlich beschlossenen Änderungen der Zusammensetzung der Medienaufsichtsbehörde sollten nun ordnungsgemäß umgesetzt werden. Der rechtliche Rahmen für den Schutz der Medienfreiheit ist weiterhin unzureichend und wird nur unzulänglich umgesetzt. Die Stärkung der Medienfreiheit gehört zu den Hauptprioritäten der Europäischen Partnerschaft. Die Rückgabe von enteignetem Eigentum, ebenfalls eine der Hauptprioritäten der Partnerschaft, verläuft derzeit immer noch sehr schleppend, könnte sich aber mit der Einrichtung einer neuen Durchführungsbehörde beschleunigen. Für die Erfüllung der SAA-Verpflichtungen ist Rechtssicherheit über die Eigentumsverhältnisse unabdingbar. Albanien hat begonnen, einen Rechtsrahmen für den Minderheitenschutz zu schaffen; die diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen werden jedoch nicht in vollem Umfang umgesetzt und es bedarf weiterer Anstrengungen zur Förderung der Toleranz. Die albanische Strategie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma hat zwar zu einigen sinnvollen Initiativen geführt, ihre Umsetzung wird jedoch durch die unzureichende Mittelausstattung erschwert. Noch immer fallen gerade Roma-Kinder besonders leicht dem Menschenhandel zum Opfer.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor Geflügelpest
  
  

... Klarstellung des Gewollten. Nach der bisherigen Regelung sind in der Zeit von der mutmaßlichen Einschleppung der Seuche in den Bestand bis zu ihrer Feststellung aus Bruteiern geschlüpfte Vögel nur unter Beobachtung zu stellen und nicht zu töten. Dieses ist nicht gewollt.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Geflügel-Aufstallungsverordnung Der Bundesrat hat in seiner 824. Sitzung am 7. Juli 2006 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderung zuzustimmen.
  
  

... Derzeit ist bei Enten und Gänsen über die Ausscheidungshäufigkeit, Ausscheidungsdauer und ausgeschiedene Virusmenge nach einer aviären Influenza-Infektion mit den Subtypen H5 und H7 wenig bekannt. Die Wahrscheinlichkeit, mit einer monatlichen virologischen Untersuchung von klinisch unauffälligen Gänsen und Enten auf H5 und H7 eine eventuelle Erregereinschleppung festzustellen, ist äußerst gering. Auch die regelmäßige monatliche Untersuchungsfrequenz führt zu keiner größeren Sicherheit, belastet aber die Tierhalter in hohem finanziellem Maß.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr KOM (2005) 589 endg.; Ratsdok. 5171/06
  
  

... Bei der Durchführung der in den Plänen für die Aufnahme von Schiffen in Seenot vorgesehenen Verfahren stellen sie sicher, dass den an den Einsätzen Beteiligten, auch den Versicherungs- und Abschleppgesellschaften, alle sachdienlichen Informationen über die Pläne und Notliegeplätze zur Verfügung gestellt werden.“

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
  
  

... Die FtE-Ausgaben - ausgedrückt in Prozent des BIP - sind zwar angestiegen, aber nur sehr geringfügig. Mit 1,9 % des BIP liegen sie deutlich unter dem Lissabon-Ziel von 3 %16. Eine Erhöhung des Anteils von FtE-Ausgaben am BIP von 1,9 % auf 3 % (um das Lissabon-Ziel bis 2010 zu erreichen) hat schätzungsweise eine Steigerung des BIP um 1,7 % bis 2010 zur Folge17. Nicht nur der Rückstand der privaten FtE-Investitionen ist und bleibt signifikant, es deutet einiges darauf hin, dass auch die einschlägigen öffentlichen Investitionen unter Druck geraten. Die Kluft, die innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf FtE und Innovation und besonders bei den FtE-Ausgaben der Unternehmen besteht, ist deutlich größer als die Unterschiede bei den Einkommen. Zwar wurden einschlägige nationale und gemeinschaftliche Initiativen getroffen und miteinander kombiniert, doch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um dem Unternehmensbedarf entsprechende FtE-Erkenntnisse aus öffentlichen und privaten FtE-Einrichtungen liefern zu können. Europa kommt bei der Innovation immer mehr ins Hintertreffen: Dem europäischen Innovationsanzeiger (European Innovation Scoreboard) zufolge liegt Europa bei neun von elf Innovationsindikatoren hinter den USA18. Auch innerhalb Europas bleibt die Innovationskluft bestehen, da es der EU häufig nicht gelingt, technologische Neuentwicklung in marktgängige Produkte und gewerbliche Verfahren umzusetzen. Die Kohäsionspolitik kann dazu beitragen, die Hauptursachen der mangelnden Innovationsleistung der EU zu beseitigen, wie unwirksame Innovationssysteme, mangelnde Dynamik seitens der Unternehmer oder schleppende Nutzung von IKT durch die Unternehmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
  
  

... Z. in der Erwägung, dass in Indien nach dem Bericht der Vereinten Nationen über die globale AIDS-Epidemie von 2006 5,7 Mio. Menschen mit HIV/AIDS infiziert sind; in der Erwägung, dass schätzungsweise weniger als 1 % der erwachsenen Bevölkerung in Indien derzeit infiziert ist, dass Indien aber bei der Zahl der mit HIV/AIDS infizierten Menschen weltweit noch vor Südafrika an erster Stelle steht, wodurch deutlich wird, wie stark sich diese Krankheit auf dem südasiatischen Subkontinent ausgebreitet hat; in der Erwägung, dass die Wirtschaft von Staaten mit hoher Inzidenzrate boomt und die Infektion also auch durch Wanderarbeitnehmer und Lastwagenfahrer eingeschleppt wird

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit
  
  

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an den Betrieb der Luftfahrzeuge
  
  

... es zuständig ist. Die Erlaubnis für Starts und Landungen von Hängegleitern und Gleitsegeln schließt Schleppstarts durch Winden ein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005-2009 (2006/2004(INI))
  
  

... 15. bedauert, dass die Patentierung von Erfindungen auf dem Gebiet der Nanowissenschaften und Nanotechnologien in Europa nur schleppend voranschreitet; fordert die Europäische Union auf, ein Patentüberwachungssystem für Nanowissenschaften und Nanotechnologien zu schaffen, das vom Europäischen Patentamt verwaltet wird;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Geflügel-Aufstallungsverordnung
  
  

... Mit der Verordnung zur Aufstallung des Geflügels zum Schutz vor der Klassischen Geflügelpest vom 15. Februar 2006 (BAnz. S. 989) wurde wegen des bevorstehenden Vogelfluges und der damit verbundenen Gefahr der Ein- und Verschleppung der Geflügelpest die Aufstallung von Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) als vorbeugende Schutzmaßnahme verfügt. Durch den Nachweis des hochpathogenen Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 in der heimischen Wildvogelpopulation besteht nunmehr permanent die Gefahr des Erregereintrages in die Nutzgeflügelpopulation. Insofern wurde die ursprüngliche Verordnung durch die jetzt geltende

• Empfehlungen der Ausschüsse 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007
  
  

... , mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art (z.B. Sessel- und Schlepplifte),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit
  
  

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kleinwaffen und leichten Waffen mit Blick auf die Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten und die Schaffung eines internationalen Abkommens über den Waffenhandel
  
  

... G. in dem Bedauern, dass bei den umfassenden Konsultationen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen nur schleppend Fortschritte erreicht werden, und im Bedauern über das Fehlen einer klaren Verpflichtung zur Aushandlung eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments über Waffenvermittlungstätigkeiten,

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung des Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung - TierNebV)
  
  

... gibt zwar vor, dass Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3, die ausschließlich aerob behandelt worden sind (Kompostierung), nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Diese Regelung schließt eine offene Mietenkompostierung von Küchen- und Speiseabfällen aus Restaurants, Catering-Einrichtungen und Großküchen jedoch nicht aus: So wäre es möglich, Komposte aus einer offenen Kompostanlage mit solchen Küchen- und Speiseabfällen auf eigenen Flächen auszubringen oder die Küchen- und Speiseabfälle erst im Anschluss an eine offene Kompostierung zu vergären und anschließend die Gärreste auszubringen. Bei einer offenen Mietenkompostierung von Küchen- und Speiseabfälle in größeren Mengen, d.h. insbesondere über die in einer Biotonne zulässigen vernachlässigbaren Mengen hinaus, besteht allerdings die Gefahr einer Verschleppung von rohen Küchen- und Speiseabfällen durch Vögel und Nager mit dem entsprechenden (Tier-) Seuchenrisiko. Um dieses zu minimieren, muss sichergestellt werden, dass ein Verfahren, das eine Keimreduzierung sicherstellt (Hygienisierung), der offenen Kompostierung vor- und nicht nachgeschaltet ist. Unhygienisierte Küchen- und Speiseabfälle dürfen deshalb nicht in offenen Kompostierungsanlagen verwendet werden. Lediglich für Küchen- und Speiseabfälle aus der Biotonne sollte diese "

• Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Erste Verordnung zur Änderung der Geflügel-Aufstallungsverordnung
  
  

... Derzeit ist bei Enten und Gänsen über die Ausscheidungshäufigkeit, Ausscheidungsdauer und ausgeschiedene Virusmenge nach einer aviären Influenza-Infektion mit den Subtypen H5 und H7 wenig bekannt. Die Wahrscheinlichkeit, mit einer monatlichen virologischen Untersuchung von klinisch unauffälligen Gänsen und Enten auf H5 und H7 eine eventuelle Erregereinschleppung festzustellen, ist äußerst gering. Auch die regelmäßige monatliche Untersuchungsfrequenz führt zu keiner größeren Sicherheit, belastet aber die Tierhalter in hohem finanziellem Maß.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Mitteilungen, Angaben und Erhebungen zu Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
  
  

... /EG des Rates zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit
  
  

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens
  
  

... zum Zwecke der Prozessverschleppung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... es. Ausgenommen sind Schutzimpfungen, die wegen eines durch einen nicht beruflichen Auslandsaufenthalt erhöhten Gesundheitsrisikos indiziert sind, es sei denn, dass zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ein besonderes Interesse daran besteht, der Einschleppung einer übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen. Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 auf der Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut gemäß § 20 Abs. 2 des

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügel-Aufstallungsverordnung
  
  

... -Aufstallungsverordnung vom 9. Mai 2006 (eBAnz AT28 2006 V1), die zunächst ohne Zustimmung des Bundesrates im Wege der Dringlichkeitsverordnung erlassen und die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. September 2006 (eBAnz AT48 2006 V1) geändert worden ist, wurde wegen der Gefahren, die mit der Ein- und Verschleppung der Geflügelpest verbunden sind, die Aufstallung von Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) als vorbeugende Schutzmaßnahme verfügt. Durch den Nachweis des hochpathogenen Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 in der heimischen Wildvogelpopulation besteht nach wie vor die Gefahr des Erregereintrages in die Nutzgeflügelpopulation. Zunächst wurde die Geltungsdauer der Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates durch die Erste Verordnung zur Änderung der

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... Eine regelmäßige aktive und passive Überwachung der Wildvogelpopulation und hier insbesondere der wildlebenden Enten und Gänse sowie krank erlegter und verendet aufgefundener Wildvögel erweitert den Kenntnisstand zum Vorkommen und zur Epidemiologie aviärer Influenzaviren bei Wildvögeln, dient der besseren Datenlage für vorzunehmende Risikobewertungen und daraufhin festzulegender Maßnahmen sowie der Früherkennung, um einer Seucheneinschleppung Vorschub zu leisten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe
  
  

... Nach Absatz 6 mögliche Ausnahmen von den Regelungen zur Höchstarbeitszeit sind nach dem Seemannsgesetz in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Bordvereinbarung zulässig. Dabei sind die Bestimmungen zu den Mindestruhezeiten einzuhalten. Diese Regelung wurde mit § 89a Abs. 1a (neu) durch Artikel 4a des am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen „Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt“ eingefügt. Darüber hinaus sind Ausnahmen von den Regelungen zur Mindestruhezeit in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Bordvereinbarung nur für Besatzungsmitglieder von Bergungsfahrzeugen, See- und Bergungsschleppern (§ 139 Abs. 3 SeemG) sowie für Seefischer hinsichtlich der Arbeitszeit während des Fangs und seiner Verarbeitung an Bord (§ 140 Abs. 2 Nr. 3 SeemG) zulässig. Die Abweichungen sowohl von den Höchstarbeitszeiten als auch von den Mindestruhezeiten müssen in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer stehen und aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen erforderlich sein. Sie haben so weit wie möglich den gesetzlichen Bestimmungen zu folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für die Besatzungsmitglieder Rechnung tragen.

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... b) in der Nähe von Bereichen, in denen Luftfahrzeugwirbelschleppen zu erwarten sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2003-2004
  
  

... Ebenfalls in Irland, namentlich in Kilkenny, ist das Problem der Trinkwasserqualität nach wie vor ungeklärt, denn weiterhin gelangen Aluminiumschlamm und organische Schadstoffe in Badewannen und Wasserkessel der Menschen. Die Vorschläge zur Beseitigung dieses Zustands werden nur sehr schleppend umgesetzt, was dem Ausschuss erhebliche Sorgen bereitet. Die Vertragsverletzungsverfahren, die aufgrund dieses und weiterer Fälle wie Galway and Careroag gegen die irischen Behörden im Gange sind, kommen erst sehr spät zum Tragen. Folglich müssen sich die Bürger viel zu lange mit gravierenden Problemen herumschlagen, die Gegenstand von Petitionen an das Parlament waren, was ihnen und dem Ausschuss viel Verdruss bereitet.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... Abschnitt "K. Schlepper, Einachsschlepper, Maschinen und Einrichtungen"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... 2. der Musterfeststellungsantrag zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt ist,

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)
  
  

... 2. sonstigen unerwünschten Stoffen, für die Zieltierart oder -kategorie nicht zugelassenen Zusatzstoffen, Verschleppung von Tierarzneimitteln, soweit die unter Nummer 1 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind,

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  40. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV)
  

... „(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen."