"Schuld"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Insolvenzbekanntmachungen werden von den statistischen Ämtern der Länder im Rahmen der Plausibilisierung der gemeldeten Daten zur Sicherstellung der Vollzähligkeit der beantragten Insolvenzverfahren benötigt. Sie werden im Internet jedoch nur für zwei Wochen zur uneingeschränkten Suche angezeigt. Danach müssen weitere Angaben zum Schuldner gemacht werden, um die Insolvenzbekanntmachungen einzusehen. Geprüft werden sollte deshalb, ob es möglich ist, der amtlichen Statistik in den Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, die erforderlichen Informationen über veröffentlichte Insolvenzbekanntmachungen über die beim Ministerium für Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen geführte Datenbank zu erhalten. Für die entsprechende Datenübermittlung wäre eine gesetzliche Grundlage jedenfalls erforderlich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
  
  
  
  

... "Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass im Rahmen der Einstellungsuntersuchung für den Vorbereitungsdienst von Lehrkräften sowie für die Einstellungsuntersuchung für die Beschäftigung als Lehrkraft im staatlichen Schuldienst der Nachweis nach Satz 1 dem Gesundheitsamt gegenüber zu erbringen ist."

• Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
  Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018 - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018 -
  
  
  
  

... lege ich die Rechnung des Bundes über die Einnahmen und Ausgaben (Haushaltsrechnung des Bundes) sowie über das Vermögen und die Schulden (Vermögensrechnung des Bundes) im Haushaltsjahr 2018 * vor.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
  
  
  
  

... 4. Geschäfte, die die Vergütung betreffen, die den Mitgliedern des Vorstands oder Aufsichtsrats im Einklang mit § 113 Absatz 3 oder § 87a Absatz 2 gewährt oder geschuldet wird;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... Die Einbindung der Ethik-Kommission ist erforderlich, auch in den Fällen, in denen die zuständige Bundesoberbehörde dem Sponsor nahelegt, den Prüfplan zu ändern. Gegebenenfalls können ethische Bedenken auftreten, sodass auch in diesem Fall eine Einbeziehung der Ethik-Kommission vorzusehen ist. Der Verzicht auf die Einbindung der Ethik-Kommission war der Intention geschuldet, das Verfahren zu straffen. Um das Verfahren straff zu halten, wird lediglich eine Frist von fünf Arbeitstagen für die Ethik-Kommission vorgesehen. Dies kann jedoch nicht ausschließen, dass bei einem Versagen der Zustimmung durch die Ethik-Kommission das laufende Verfahren gestoppt wird. Dieser Umstand kann jedoch nicht den Ausschluss der Ethik-Kommission bei Änderungen des Prüfplans durch den Sponsor bedingen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleit-gesetz - Brexit-StBG)
  
  
  
  

... (3) Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2 Nummer 2, § 26 Absatz 1 Nummer 3 sowie § 26f Absatz 1 Nummer 3 sind Forderungen, die sich gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland oder dort ansässige Schuldner richten oder für die von diesen Stellen die Gewährleistung übernommen worden ist und vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, gemäß den vorgenannten Vorschriften zur Deckung verwendet worden sind, weiterhin für die entsprechende Pfandbriefgattung deckungsfähig. Für Sichteinlagen und Geldforderungen mit täglicher Fälligkeit gilt dies bis zu einem Monat nach dem Tag, an dem erstmalig über die vorgenannten Guthaben seitens der Pfandbriefbank verfügt werden konnte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Nach § 13 Nummer 7 WaffRG-E sind die mit der Vollstreckung beauftragten Dienststellen des Bundes und der Länder sowie die Gerichtsvollzieher berechtigt, ein Übermittlungsersuchen an die Registerbehörde (Bundesverwaltungsamt) zu richten und die im Waffenregister gespeicherten Daten von der Registerbehörde zu erhalten, wenn sie die Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zum Schutz von Leib, Leben oder Freiheit der tätigen Vollstreckungsbeamten bzw. die Gerichtsvollzieher die Daten zu ihrem Schutz benötigen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Regelung nicht auch die Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigt, obwohl die bei der Vollstreckung von gemeindlichen Verwaltungsakten tätigen Vollstreckungsbeamten in gleicher Weise des Schutzes von Leib, Leben oder Freiheit bedürfen. Der Ausschluss der Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass es bei einer Berücksichtigung auch der kommunalen Vollstreckungsbehörden zu viele Dienststellen wären, die bei der Registerbehörde Übermittlungsersuchen nach § 13 Nummer 7 WaffRG-E stellen könnten und dadurch ein zu großer Verwaltungsaufwand entstünde. Gegen das Schutzbedürfnis der Vollstreckungsbeamten kann im Rahmen einer Güterabwägung der betroffenen Rechtsgüter nicht der Verwaltungsaufwand der Registerbehörde geltend gemacht werden, zumal auch nicht bei jedem Vollstreckungsverfahren ein Übermittlungsersuchen gestellt wird. In der Vollstreckungspraxis ist die Sachpfändung im Verhältnis zur Forderungspfändung rückläufig, weshalb nicht immer vor Ort vollstreckt wird. Auch wird nicht in allen Fällen einer anstehenden Sachpfändung beim Vollstreckungsschuldner davon auszugehen sein, dass eine Gefährdung des Vollstreckungsbeamten wahrscheinlich ist. Trotz eines großen Kreises von auskunftsberechtigten Behörden werden sich die Übermittlungsersuchen daher in Grenzen halten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... 1. die Gemeinde oder der Gemeindeverband zum Zeitpunkt des Beginns der grundlegenden Renovierung überschuldet ist oder durch die Erfüllung der Pflicht nach § 52 Absatz 1 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 53 überschuldet würde,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  
  
  
  

... Alle Begehungsformen der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen weisen ein hohes Maß an krimineller Energie auf und heben sich von ihrem Unrechts- und Schuldgehalt deutlich vom Grundtatbestand der einfachen Steuerhinterziehung ab. Zur Vermeidung praktischer und rechtlicher Probleme sollte der Anwendungsbereich des § 100a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... Darüber hinaus soll durch die Neuregelungen ein offenerer Umgang mit dem Thema Adoption in der Adoptivfamilie, zwischen Herkunftseltern und Adoptivfamilie sowie auch in der Gesellschaft erreicht werden. Auf der einen Seite suchen viele Adoptierte nach ihren Wurzeln und wünschen sich, etwas über ihre Herkunftseltern zu erfahren. Auf der anderen Seite ist es auch für viele Herkunftseltern wichtig, etwas über die Entwicklung des eigenen Kindes zu erfahren. Sie wollen wissen, ob das Kind gut aufgehoben ist, um so die Rückversicherung zu haben, dass die Adoptionsfreigabe eine gute Entscheidung war. Studien belegen (Expertise Bränzel, Expertise Bovenschen), dass Informationsaustausch oder auch Kontakt zwischen Adoptivfamilie und Herkunftseltern für die kindliche Entwicklung förderlich sein können. Ein offener und selbstverständlicher Umgang mit der Adoption, vor allem innerhalb der Adoptivfamilie, lässt die Adoptivkinder besser verstehen, woher sie kommen und wo ihre Wurzeln liegen. Sie können so ihre biologische Herkunft in ihr Selbstbild integrieren und eine positive Persönlichkeit und stabile Identität entwickeln. Eine verspätete Aufklärung (oder auch ungeplante Aufklärung durch Dritte) kann dagegen zu einer Identitätskrise und Konflikten in der Adoptivfamilie führen. Darüber hinaus kann Informationsaustausch oder Kontakt bei Adoptivkindern der Entstehung von idealisierten Vorstellungen über die Herkunftseltern oder aber auch Schuldzuweisungen vorbeugen. Dabei muss die Gestaltung von Informationsaustausch oder Kontakt die Bedürfnisse der Adoptivkinder, der Adoptiveltern und der Herkunftseltern beachten, denn diese können sich im Entwicklungsverlauf des Kindes, aber auch je nach Lebenssituation der Herkunftseltern und Adoptivfamilien verändern. Absprachen zu Informationsaustausch oder Kontakt müssen daher der aktuellen Lebenssituation und den aktuellen Bedürfnissen der Adoptivkinder, der Adoptiveltern und der Herkunftseltern angepasst werden und können nur im gegenseitigen Einvernehmen getroffen werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
  
  
  
  

... Der Entschädigungsbetrag für immaterielle Schäden soll auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden. Auf diese Weise wird auch der dem § 7 Absatz 3 StrEG zugrunde liegende Genugtuungs- und Anerkennungsgedanke stärker betont. Mit der Anpassung der Pauschale wird an der Struktur und Wertung des Gesetzes festgehalten, wonach bei der Bemessung der Haftentschädigung keine persönlichen Verhältnisse der Betroffenen berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber hat sich ausdrücklich gegen eine Ungleichbehandlung armer und reicher Beschuldigter, zu der eine Berücksichtigung der unterschiedlichen persönlichen Verhältnisse führen müsste, ausgesprochen (vergleiche BT-Drucksache VI/1512, S. 3).

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: "Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten"
  
  
  
  

... Danach haftet das erste Logistik-Unternehmen, das ein anderes Unternehmen mit der Erbringung von Logistik-Dienstleistungen beauftragt, für die Erfüllung der Zahlungspflicht zur Sozialversicherung dieses Unternehmens oder eines von diesem Unternehmen beauftragten Verleihers wie ein selbstschuldnerischer Bürge.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)
  
  
  
  

... Es obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als zuständige Behörde, zu entscheiden, ob eine dingliche Sicherung als Möglichkeit der Besicherung eines Rückforderungsanspruches beim SGFFG als Alternative zur selbstschuldnerischen Bankbürgschaft akzeptiert werden kann.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
  
  
  
  

... 2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Berufsausübung ergibt,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Förderfähig sind Einzelmaßnahmen, die auch in bestehenden Programmen der Gebäudeförderung als förderfähig eingestuft sind, wie die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken, die Erneuerung der Fenster oder Außentüren, die Erneuerung bzw. der Einbau einer Lüftungsanlage, die Erneuerung einer Heizungsanlage, der Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung und die Optimierung bestehender Heizungsanlagen mit 20 Prozent der Aufwendungen, maximal insgesamt 40 000 Euro je Objekt (über drei Jahre verteilt) von der Steuerschuld abziehbar. Die konkreten Mindestanforderungen werden in einer gesonderten Rechtsverordnung festgelegt, um zu gewährleisten, dass die steuerlichen Anforderungen der noch zu konzipierenden Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) entsprechen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Allerdings fügt sich der neue Begriff "Kryptowerte" im Gesetzentwurf nicht widerspruchsfrei in § 1 KWG ein. Der Begriff "Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes" erfasst nach § 1 Absatz 11 Sätze 4 und 5 KWG-E - auch nach der Gesetzesbegründung - sämtliche Kryptowerte unabhängig davon, ob es sich zugleich um Schuldtitel, Vermögensanlagen oder ein anderes Finanzinstrument nach § 1 Absatz 11 KWG handelt. Diese Überschneidung beruht darauf, dass der Begriff "Kryptowerte" anhand von technologischen Merkmalen definiert ist, während alle anderen Finanzinstrumente einen rechtlichen Anknüpfungspunkt, etwa im

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
  
  
  
  

... Es stellt sich die Frage, ob eine zusätzliche ausdrückliche Regelung erforderlich ist, um eine Umgehung der oben genannten Bestimmungen durch konstitutive Maklerklauseln zu verhindern. Mit derartigen Klauseln wird dem Makler - in der Regel im Wege eines durch echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) vermittelten abstrakten Schuldanerkenntnisses gemäß den §§ 780, 781 BGB - durch vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien des Kaufvertrags ein unmittelbarer Anspruch verschafft. Dieser Anspruch besteht aufgrund eines sogenannten selbständigen Provisionsversprechens unabhängig von einer möglicherweise bestehenden originären Provisionspflicht aus § 652 BGB und löst sich insoweit von den gesetzlichen Voraussetzungen, vergleiche Leitmeier, DNotZ 2019, 648 (652).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
  
  
  
  

... ÄndG auch künftig Chancengerechtigkeit in der Bildung zu sichern und Verschuldensängste junger Menschen abzubauen. Das Gesetz ist geeignet, dem Rückgang der Gefördertenzahlen in den vergangenen Jahren entgegenzuwirken. Insbesondere wird begrüßt, dass der Deutsche Bundestag der Empfehlung des Bundesrates gefolgt ist, die Pflege naher Angehöriger und die Pflege und Erziehung von Kindern bis zu vierzehn Jahren als Grund für eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer zu berücksichtigen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren (Strafaktenübermittlungsverordnung - StrafAktÜbV)
  
  
  
  

... 5. die Bezeichnung der beschuldigten Personen; bei Verfahren gegen Unbekannt anstelle der Bezeichnung der beschuldigten Personen die Angabe "Unbekannt" sowie, sofern bekannt, die Bezeichnung der geschädigten Personen;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere
  
  
  
  

... 6. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die SBBS nicht an der regulatorischen Privilegierung von Staatsschuldtiteln teilhaben. Bei neutraler Kapitalmarktregulierung könnte der Markt zeigen, ob eine hinreichende Nachfrage nach SBBS besteht. Ferner ist der Bundesrat der Auffassung, dass im Hinblick auf die angestrebte Stärkung der Stabilität der Finanzmärkte ein Abbau der regulatorischen Privilegierung von Staatsschuldtiteln - bilanzielle Eigenkapitalunterlegung von Null - sachgerecht ist.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Aufnahme der zwei NPS in die Anlage II des BtMG hat zur Folge, dass diese als verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel im Sinne der Vorschriften des BtMG behandelt werden. Die der Dritten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung geschuldeten Folgeänderungen in der BtMVV dienen ebenso wie die redaktionellen Änderungen in der PIDV der Rechtsklarheit.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Bestimmung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
  
  
  
  

... Augenscheinlich haben wir hinsichtlich der jüngsten Wechsel der kommunalen Vertreter im Konjunkturrat die Ernennung durch den Bundesrat aus dem Blick verloren und lediglich gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Wechsel angezeigt. Wir bitten dies zu entschuldigen und bitten Sie, über die nachstehenden Vorschläge der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände beschließen zu lassen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... srichtlinie muss der Hersteller Entschädigung leisten, wenn Verbraucher oder ihr Eigentum durch ein fehlerhaftes Produkt Schaden erleiden, unabhängig davon, ob Fahrlässigkeit oder ein Verschulden ihrerseits vorliegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
  
  
  
  

... 2. der Ausländer die Mitwirkungspflichten ohne genügende Entschuldigung verletzt hat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen - COM(2018) 148 final
  
  
  
  

... Die bevorzugte Option ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, d.h., der Vorschlag geht nicht über das für die Erreichung der Ziele der Verträge, insbesondere für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderliche Maß hinaus. Die Subsidiaritätsprüfung zeigt, dass die Mitgliedstaaten das Problem nicht lösen können, ohne den Binnenmarkt zu beeinträchtigen. Ferner sieht der vorliegende Vorschlag die Schaffung einer gemeinsamen Struktur der Steuer vor, während er den Mitgliedstaaten einen ausreichenden Spielraum einräumt, was die effektive Festlegung bestimmter Verwaltungsaspekte im Zusammenhang mit der Maßnahme angeht, wie zum Beispiel Rechnungslegungs-, Buchführungs- und sonstige Pflichten, durch die gewährleistet werden soll, dass die geschuldete Digitalsteuer tatsächlich entrichtet wird. Die Mitgliedstaaten können außerdem Maßnahmen zur Verhütung von Hinterziehung, Umgehung und Missbrauch der Digitalsteuer festlegen, die Zahlung der Digitalsteuer durchsetzen sowie Steuerprüfungen nach ihren eigenen Vorschriften und Verfahren durchführen. Siehe auch Abschnitt 9.4.2 der Folgenabschätzung19, die diesem Vorschlag beigefügt ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie die Schlechterstellung von Mieterinnen und Mietern nach Begleichung ihrer Mietschulden bei einer ordentlichen Kündigung gegenüber einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs beseitigt werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
  
  
  
  

... 1. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einer starken Aufschwungphase, die sich auf eine breite binnen- und außenwirtschaftliche Basis stützt. Insgesamt ergibt sich das Bild eines robusten und zunehmend reifen Aufschwungs, wobei das Wachstumstempo - gerade auch durch den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften - zunehmend an Kapazitätsgrenzen stößt. Risiken für die weitere konjunkturelle Entwicklung lassen sich derzeit zudem insbesondere im außenwirtschaftlichen Bereich erkennen, wie zum Beispiel die sich möglicherweise weiter verschärfenden internationalen Handelskonflikte und der für das nächste Frühjahr anstehende Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union, aber auch in der noch immer bestehenden Fragilität im europäischen Bankensystem sowie der hohen Verschuldung in einigen europäischen Staaten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

... "15. 1Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr gezahlt werden. 2Das Gleiche gilt für die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie zu Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr, die der Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in Anspruch nehmen kann."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
  
  
  
  

... Sind Investitionen in ein Kernkraftwerk getätigt worden, um die Erzeugung der dem Kernkraftwerk durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes zusätzlich zugewiesenen Elektrizitätsmengen zu ermöglichen, ist eine weitere Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch, dass diese Investitionen zwischen dem 28. Oktober 2010 und dem 16. März 2011 getätigt worden sind. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt ein berechtigtes Vertrauen in den Bestand der durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes geschaffenen Rechtslage nur in diesem Zeitraum in Betracht. Investitionen in Kernkraftwerke außerhalb dieses Zeitraums fallen in die Risikosphäre der Eigentümer und Genehmigungsinhaber der Kernkraftwerke und sind demzufolge nicht ausgleichspflichtig. Für die Beurteilung, ob Investitionen in dem fraglichen Zeitraum getätigt worden sind, kommt es auf den Zeitpunkt der mit den Investitionen verbundenen Vermögensdisposition an. Nicht maßgeblich ist hingegen der Zeitpunkt der späteren tatsächlichen oder geplanten Leistungserbringung. Hatte ein Eigentümer oder Genehmigungsinhaber etwa einen Vertrag vor dem 28. Oktober 2010 geschlossen und wurde die vertraglich geschuldete Leistung zwischen dem 28. Oktober 2010 und dem 16. März 2011 erbracht, scheidet ein Ausgleichsanspruch aus.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
  
  
  
  

... Diese soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass Steuern von Einzelfall zu Einzelfall zu unterschiedlichen Zeitpunkten gezahlt werden, unabhängig von den Gründen für die zeitlichen Differenzen. Hierdurch sollen die Liquiditätsvor- oder Nachteile ausgeglichen werden, die Steuerschuldner oder Steuervergütungsgläubiger durch das erst spätere Abführen oder Vereinnahmen von Steuern und Steuervergütungen haben. Spiegelbildlich hat diese Vor- oder Nachteile auch die öffentliche Hand als Steuergläubiger bzw. Steuervergütungsschuldner.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... Die mit der Bestandsbereinigung sogenannter "ungeklärter passiver Mitgliedschaften" verbundene Zielsetzung der Reduzierung von Beitragsschulden führt zur Entlastung betroffener Mitglieder und ist zu begrüßen. Vor dem Hintergrund des Rückwirkungsverbots und den bei der rückwirkenden Beendigung durch die obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Absatz 4 a.F.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 1, im Folgenden: Richtlinie) war bis zum 1. April 2018 in nationales Recht umzusetzen. Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Mindestvorschriften für bestimmte Aspekte der Unschuldsvermutung und das Recht des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung festgelegt. Das deutsche Recht entspricht den Vorgaben der Richtlinie bereits weitgehend. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen daher nur punktuelle Anpassungen der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
  
  
  
  

... "(2a) Für die Erfüllung der Zahlungspflicht, die sich für den Arbeitgeber knappschaftlicher Arbeiten im Sinne von § 134 Absatz 4 und 7 des Sechsten Buches ergibt, haftet in den Fällen des Absatzes 4 der Arbeitgeber des Bergwerkbetriebes, mit dem die Arbeiten räumlich und betrieblich zusammenhängen, und in den Fällen des Absatzes 7 der Auftraggeber wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Der Arbeitgeber des Bergwerksbetriebes oder der Auftraggeber kann die Befriedigung verweigern, solange die Einzugsstelle den Arbeitgeber der knappschaftli-chen Arbeiten oder der Arbeiten in Objekten des Altbergbaus nicht gemahnt hat und die Mahnfrist nicht abgelaufen ist." ‘

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) Nr. 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) Nr. 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013
  
  
  
  

... . Die Befugnis zur Abberufung von Geschäftsleitern besteht künftig auch bei schuldhaften Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass zeitnah Maßnahmen zur präventiven Bekämpfung der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorgelegt worden sind. Er weist auf den Ausnahmecharakter dieser Maßnahmen hin, die der besonderen Gefährlichkeit des Erregers geschuldet sind. Der Bundesrat geht davon aus, dass die schonfristlose und erhebliche Reduzierung von Wildtierbeständen eine Maßnahme darstellt, die im Sinne des Tier- und Artenschutzes auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleibt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG /EG
  
  
  
  

... 19. Die in Artikel 14 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Sanktionierung der Nichterfüllung eines Leistungstitels durch Verhängen einer Geldbuße ist der deutschen Rechtstradition fremd. Aus Sicht des Bundesrates müsste hier in jedem Fall klargestellt werden, dass ein Verschulden erforderlich ist, das dem Unternehmer nachgewiesen werden muss. Auf Bedenken stößt zudem die Regelung, dass die Geldbußen unter Berücksichtigung der "Kollektivinteressen der Verbraucher" aufgeteilt werden sollen. Es bleibt unklar, ob die Geldbußen an die Verbraucherinnen und Verbraucher ausgezahlt werden sollen oder wem - wenn nicht dem Fiskus - sie zugutekommen sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  
  
  
  

... Nach allgemeinen Regeln erfüllt ein Auskunftsschuldner seine Auskunftspflicht grundsätzlich auch dann, wenn die Auskunft inhaltlich unzutreffend ist. Dies ist aber jedenfalls in den hier interessierenden Fällen nicht sachgerecht; andernfalls würde der von § 556g Absatz 1a BGB-E verfolgte Zweck nicht erreicht werden können. Der Bundesrat hat Zweifel daran, ob der Wortlaut von § 556g Absatz 1a Satz 2 hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass auch die fehlerhafte Auskunft die dort bezeichnete Rechtsfolge auslöst. Zwar enthält der Wortlaut das Merkmal "soweit". Dieser Begriff ist jedoch nicht zwingend so zu verstehen, dass auch die fehlerhafte Auskunft erfasst wird, zumal jenem Merkmal nach dem nächstliegenden Wortsinn wohl allein eine gegenständliche ("quantitative") Begrenzung entnommen werden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiege-vorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme
  
  
  
  

... Denn die Praxis zeigt leider, dass die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der rückwärtigen Sicht insgesamt noch immer nicht ausreichen, Abbiegeunfälle zwischen Nutzfahrzeugen und Radfahrenden oder zu Fuß Gehenden zu verhindern. Gestützt auf eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) aus 2016 schätzt die Unfallforschung der Versicherer (UDV), dass etwa ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrenden Opfer von Abbiegeun-fällen werden. Dabei habe die Auswertung gezeigt, dass die Schuld selten die Radfahrenden tragen. Die meisten Unfälle passieren an Ampelkreuzungen - während die Radfahrenden Grün haben. Damit sieht der UDV die Annahme widerlegt, vor allem besonders schnelle oder rüpelhafte Radfahrende würden in solche Unfälle verwickelt. Vielmehr sind es die Lkw-Fahrer, die bei den Ab-biegevorgängen besser aufpassen müssen. In diesem Bereich besteht also dringender Handlungsbedarf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere
  
  
  
  

... 7. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die SBBS nicht an der regulatorischen Privilegierung von Staatsschuldtiteln teilhaben. Bei neutraler Kapitalmarktregulierung könnte der Markt zeigen, ob eine hinreichende Nachfrage nach SBBS besteht. Ferner ist der Bundesrat der Auffassung, dass im Hinblick auf die angestrebte Stärkung der Stabilität der Finanzmärkte ein Abbau der regulatorischen Privilegierung von Staatsschuldtiteln - bilanzielle Eigenkapitalunterlegung von Null - sachgerecht ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten COM(2018) 238 final
  
  
  
  

... über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen7, der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht8, der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht9 und der Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen10 verstanden werden.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Absenkung des gesetzlichen Zinssatzes nach § 238 Abgabenordnung (AO)
  
  
  
  

... 4. Die Zinsregelung in der Abgabenordnung soll lediglich einen Ausgleich dafür schaffen, dass Steuern bei einzelnen Steuerpflichtigen - aus welchen Gründen auch immer - zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden. Zinsen sind somit weder Sanktions- noch Druckmittel oder Strafe, sondern eine verschuldensunabhängige, rein laufzeitbezogene Gegenleistung für eine mögliche Kapitalnutzung. Unabhängig von der Frage, ob ein Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr (weiterhin) verfassungsgemäß ist, schießt ein Ausgleich in entsprechender Höhe jedenfalls deutlich über das mit der gesetzlichen Regelung verfolgte Ziel hinaus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Insolvenzrahmen haben wirtschaftliche Auswirkungen, da sie die Anreize für private Akteure prägen. Die wirtschaftliche Rolle von Insolvenzrahmen ist besonders in Situationen mit hoher Verschuldung relevant. In diesem Dokument werden die gemeinsamen Grundsätze von Insolvenzrahmen dargelegt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen
  
  
  
  

... hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen