"Schwarzmeerregion"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei
  
  

... 46. stellt fest, dass die Türkei eine immer aktivere Außenpolitik betreibt, und würdigt ihre Anstrengungen, zu Lösungen in verschiedenen Krisenregionen beizutragen; fordert die türkische Regierung auf, die Koordinierung ihrer Außenpolitik mit der Europäischen Union zu intensivieren, insbesondere was den Iran betrifft; erkennt die Rolle der Türkei als eines wichtigen Partners der Europäischen Union mit Blick auf die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Europäischen Union in der Schwarzmeerregion, in Zentralasien und im ganzen Nahen Osten an; fordert die Kommission und den Rat auf, das Potenzial der engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei in diesen Regionen besser auszuschöpfen;

• Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... ". Der Bundesrat weist darauf hin, dass die intensive Zusammenarbeit der Kommission mit den Regionen, Mitgliedstaaten, Organisationen und anderen Interessenträgern des Ostseeraums Modellcharakter hat und Vorbild bei der Entwicklung anderer makroregionaler Strategien und Politikfelder sein sollte, beispielsweise für die Donauregion oder auch die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum oder in der Schwarzmeerregion.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
  
  

... 36. ist der Ansicht, dass die jüngsten geopolitischen Entwicklungen in den östlichen Nachbarländern der Europäischen Union die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der ENP im Sinne einer besseren Anpassung an die Bedürfnisse der Partner, einschließlich eines verstärkten EU-Engagements in der Schwarzmeerregion und einer ehrgeizigen Östlichen Partnerschaft, deutlich machen; betont die Notwendigkeit, die Einrichtung einer Freihandelszone insbesondere unter Einbeziehung von Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine voranzutreiben, sobald die Partnerländer dafür bereit sind, die Notwendigkeit, so bald wie möglich die Maßnahmen für Visafreiheit mit der Europäischen Union zum Abschluss zu bringen, sowie die Notwendigkeit, die regionale Zusammenarbeit zu verbessern und Stabilität und Wohlstand in der Europäischen Nachbarschaft zu fördern;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... ". Der Bundesrat weist darauf hin, dass die intensive Zusammenarbeit der Kommission mit den Regionen, Mitgliedstaaten, Organisationen und anderen Interessenträgern des Ostseeraums Modellcharakter hat und Vorbild bei der Entwicklung anderer makroregionaler Strategien und Politikfelder sein sollte, beispielsweise für die Donauregion, die Nordseeanrainer oder auch die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum oder in der Schwarzmeerregion.

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass die intensive Zusammenarbeit der Kommission mit den Regionen, Mitgliedstaaten, Organisationen und anderen Interessenträgern des Ostseeraums Modellcharakter hat und Vorbild bei der Entwicklung anderer makroregionaler Strategien und Politikfelder sein sollte, beispielsweise für die Donauregion, die Nordseeanrainer oder auch die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum oder in der Schwarzmeerregion.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Schiffsunglücken in der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer und zu der darauffolgenden Ölpest
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Europäische Union mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu einem wichtigen Akteur in der Schwarzmeerregion geworden ist, die aufgrund ihrer Nähe zum Kaspischen Meer, zum Nahen Osten und zu Zentralasien für die Energiesicherheit und die Diversifizierung der Energieversorgungswege der Europäischen Union geostrategische Bedeutung hat;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion4,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Initiative von Baku zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Energie- und Verkehrs- bzw. Transportbereich zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Schwarzmeerregion und des kaspischen Raums,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (2007/2101(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (2007/2101(INI))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion29,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
  
  

... 31. hält eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der Schwarzmeerregion in einer institutionellen und multilateralen Struktur für dringend geboten, die Themen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Energieversorgung und -transit und Transparenz des Funktionierens der Märkte umfassen sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu Armenien
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (2077/2140(INI))
  
  

... AD. in der Erwägung, dass die Regierung Georgiens die Hoffnung hegt, dass Georgien zusammen mit der Ukraine und der Republik Moldau in die Schwarzmeerregion und nicht in die Südkaukasusregion einbezogen wird, was auch im Aktionsplan anerkannt wurde

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die Türkei (2007/2269(INI))
  
  

... 59. betont erneut die Bedeutung von bilateralen und trilateralen Programmen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Türkei-Griechenland-Bulgarien), auch von solchen die im Rahmen des ENPI (Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument)/CBC (grenzüberschreitende Zusammenarbeit)-Programms für die Schwarzmeerregion finanziert werden, als geeignetes Mittel zur Förderung von intensiveren sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Kontakten zwischen den lokalen Partnern in den Grenzgebieten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei
  
  

... 26. hebt die Bedeutung des Potenzials der Türkei im Hinblick auf die Schwarzmeerregion, den Südkaukasus und die zentralasiatische Region hervor, wenn es darum geht, diesen Regionen Stabilität, demokratische Staatsführung, gegenseitiges Vertrauen und Wohlstand zu bringen, insbesondere im Rahmen regionaler Kooperationsvorhaben; hebt die Rolle der Türkei im Nahen Osten hervor; fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung zu intensivieren, was die Politik der Europäischen Union gegenüber diesen Regionen betrifft;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass die spezifischen Aspekte der Politik der Europäischen Union gegenüber den Staaten des Südkaukasus sowie ihrer Politik für die Schwarzmeerregion in gesonderten Berichten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments behandelt werden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... • Eine Vertiefung des Dialogs und der Beziehungen mit den wichtigsten Energieerzeugern und Transitländern, entweder über die OPEC und den Golf-Kooperationsrat oder durch die vollständige Umsetzung der mit Aserbeidschan und Kasachstan geschlossenen Vereinbarungen (MoU) sowie durch den Aufbau neuer Verbindungen mit anderen wichtigen zentralasiatischen Energieproduzenten, wie Turkmenistan und Usbekistan. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, den Transport der kaspischen Energieressourcen in die EU zu erleichtern. Die Kommission wird ferner eine Mitteilung über die Zusammenarbeit mit der Schwarzmeerregion im Frühjahr 2007 vorlegen. Um die Energielieferungen für die EU geographisch möglichst weit zu streuen, sollten für diesen Aspekt der Strategie auch Gebiete wie Lateinamerika und die Karibik einbezogen werden. Mit Blick auf neue Energiequellen sollte ein Dialog mit Brasilien über

Drucksache 153/07

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM(2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits