"Sektor"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche - COM(2017) 257 final
  
  
  
  

... 10. Zudem bezweifelt der Bundesrat, dass der Verordnungsvorschlag den immanenten Voraussetzungen der von der Kommission herangezogenen Ermächtigungsnormen genügt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Verordnungsvorschlag durch seine weite Formulierung nicht dem Bestimmtheitsgebot genügt, das eine immanente Vorgabe sowohl von Artikel 337 AEUV als auch der sektorspezifischen Ermächtigungsnormen ist und sich aus rechtsstaatlichen Grundsätzen herleitet. Aus dem Verordnungstext selbst ergibt sich nicht, welche Informationen in welchen Situationen angefragt werden können. Artikel 4 des Verordnungsvorschlags als Grundlage für den Informationsanspruch enthält lediglich unbestimmte und dehnbare Begriffe ("wichtiges politisches Ziel", "erhebliche Schwierigkeiten bei der Anwendung des Unionsrechts").

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  
  
  

... führen. Vor dem Hintergrund des geringeren Markthochlaufs der E-Mobilität als erhofft würde die Erreichung der festgelegten Klimaschutzziele im Sektor Mobilität kurz- und mittelfristig noch unrealistischer.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU /EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten - COM(2017) 38 final
  
  
  
  

... Mit dem Ausschluss von Pfeifenorgeln aus dem Geltungsbereich der Richtlinie werden der Verlust von bis zu 90 % der Arbeitsplätze in diesem Sektor und der jährliche Verlust von bis zu 65 Mio. EUR bis 2025 vermieden. Zudem wird ein bedeutender kultureller Verlust - die Aufgabe des Baus, der Instandhaltung und schrittweise auch der Verwendung von Pfeifenorgeln - vermieden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
  
  
  
  

... Die mit der Gesetzesänderung geschaffene Möglichkeit des geldleistungsfreien Bezugs der meteorologischen Daten durch Behörden des Bundes, der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, die Aufgaben im Katastrophenschutz wahrnehmen, sowie durch den privatwirtschaftlichen Sektor vergrößert den Mehrwert aus der Nutzung der gewonnen Daten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
  
  
  
  

... Mit den im Wettbewerbsregister bereitgestellten umfassenden Informationen soll es laut Gesetzesbegründung den öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern erleichtert werden, zu prüfen, ob bei einem Bieter Ausschlussgründe vorliegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes
  
  
  
  

... In Bezug auf das Gesamtkonzept des Jahres und den Stellenwert, den die wirtschaftlichen und sonstigen sekundären Aspekte des kulturellen Erbes einnehmen, möchte die Kommission hervorheben, dass der Beitrag des europäischen Kulturerbes zu Wirtschaft und Gesellschaft nur eines der drei Ziele ist. Der Vorschlag soll auch zur Förderung der Rolle des europäischen Kulturerbes als Schlüsselkomponente der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs beitragen. Das Jahr wird europäischen Bürgern die Möglichkeit bieten, mithilfe einer umfassenderen und gemeinsamen Interpretation der Vergangenheit ein besseres Verständnis der Gegenwart zu erlangen und europäische Spitzenleistungen in diesem Sektor zu fördern. Der Vorschlag soll außerdem den Eigenwert des Kulturerbes weiter steigern, indem seine Erhaltung und sein Schutz sowie seine Anerkennung durch eine breitere Öffentlichkeit gefördert werden, u.a. über Maßnahmen zur Publikumsentwicklung und Bildungsmaßnahmen im Bereich Kulturerbe.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat würdigt die positiven Auswirkungen der EU-Fördermaßnahmen im Kulturbereich, namentlich des Programms "Kreatives Europa" sowie der Aktion "Kulturhauptstädte Europas". Er hält es allerdings für verfrüht, für die erst 2016 angelaufene und noch nicht evaluierte Bürgschafts-fazilität für den Kultur- und Kreativsektor bis 2020 bereits jetzt eine Aufstockung vorzusehen. Der Bundesrat sieht darüber hinaus mit Sorge, dass die Kultur-Säule des Programmes "Kreatives Europa" in der Mitteilung keine Erwähnung findet. Gerade hierüber, etwa über die Förderung literarischer Übersetzungen, werden kulturelle Inhalte grenzüberschreitend erlebbar gemacht und damit das Ziel der Mitteilung, eine europäische Identitätsstiftung, befördert.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion - COM(2017) 592 final
  
  
  
  

... - Zudem birgt die Rückversicherungsphase auch im modifizierten Ansatz erkennbare Elemente einer möglichen Risikoteilung und Vergemeinschaftung: Bereits mit Beginn der Rückversicherungsphase sollen Beiträge aller Banken zu dem gemeinsamen Einlagenversicherungsfonds (DIF) fällig werden. Kommt es zum Ausfall einer Bank, sollen Liquiditätsdefizite der nationalen Einlagensicherungssysteme sodann - bis zu 100 Prozent - in Form von Krediten des europäischen Einlagensicherungssystems überbrückt werden. Diese Kredite sollen durch Beiträge - oder im äußersten Fall auch in Form einer Nachschusspflicht ("Ex-post-Beiträge") - aller Banken finanziert werden. Bereits diese Form der Liquiditätsdeckung ist so angelegt, dass sie zu Lasten des gesamten europäischen Bankensektors gehen kann und insofern falsche Anreize auf Seiten der Banken und der nationalen Aufseher schafft.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
  
  
  
  

... Die folgenden Ausführungen enthalten gualitative und guantitative Aussagen zum Erfüllungsaufwand. Die zahlenmäßigen Angaben beziehen sich dabei auf HBCD-haltige EPS- und XPS-Dämmstoffe, da diese die Auswirkungen im Vergleich zur Entsorgung weiterer POP-haltiger Abfälle in sehr starkem Maße dominieren. Die Verwendung von HBCD in EPS und XPS außerhalb des Bausektors wird in Deutschland insgesamt als gering eingeschätzt. Legt man der Bestimmung einer genauen Mengenangabe verschiedene verfügbare Studien und Branchenangaben zugrunde, so ist von einem jährlichen Anfall in der Größenordnung von circa 40.000 Tonnen HBCD-haltiger Bauabfälle auszugehen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
  
  
  
  

... Zwar ist mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714) ein Textformerfordernis und damit eine Art sektorale Bestätigungslösung speziell für Verträge über Gewinnspieldienste eingeführt worden, die zum damaligen Zeitpunkt den größten Anteil am gesamten Beschwerdeaufkommen über belästigende Werbeanrufe ausgemacht haben. Ergänzend sind ein neuer Bußgeldtatbestand für unerlaubte Werbeanrufe, die unter Einsatz einer automatischen Anrufmaschine durchgeführt werden, geschaffen und die Bußgeldobergrenze für unerlaubte Werbeanrufe von 50 000 Euro auf 300 000 Euro erhöht worden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
  
  
  
  

... -Emissionen des Verkehrssektors beschleunigt und bei den Emissionen von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen das Ziel völliger Emissionsfreiheit bis Mitte des Jahrhunderts fest im Auge behalten werden muss, um die Verpflichtungen einzuhalten, die die EU auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über KlimA Änderungen (UNFCCC) 2015 in Paris eingegangen ist

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
  
  
  
  

... Zwar hat der Bundesgesetzgeber entgegen der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 817/12(B)) auch im Rahmen der nationalen Umsetzung der VRRL (Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 BGBl. I S. 3642) zunächst keinen Gebrauch von der Öffnungsklausel zugunsten einer Bestätigungslösung gemacht. In der Folgezeit hat die Bundesregierung jedoch festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht hatten, um die Probleme im Bereich der Telefonwerbung zu beseitigen. Um den belästigenden Telefonanrufen den Boden zu entziehen, wurde mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714) ein Textformerfordernis und damit eine Art sektorale Bestätigungslösung speziell für Verträge über Gewinnspieldienste eingeführt, die zum damaligen Zeitpunkt den größten Anteil am gesamten Beschwerdeaufkommen ausgemacht haben. Die Regelung bewirkt, dass Verträge über Gewinnspieldienste generell nicht mehr am Telefon geschlossen werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final
  
  
  
  

... und enthält die Kriterien für eine rechtmäßige Verarbeitung, allerdings mit Ausnahme des Kriteriums des berechtigten Interesses des Verantwortlichen, das nicht für den öffentlichen Sektor gilt und somit für die Organe und Einrichtungen der Union nicht anwendbar ist. Die bereits in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG - COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht COM(2017) 248 final
  
  
  
  

... Das Zusammenspiel von Schulautonomie und Verantwortlichkeit erfordert starke, aber flexible Qualitätssicherungssysteme.54 In jüngster Zeit ging ein wesentlicher Trend in Richtung Dezentralisierung und erhöhter Schulautonomie. Mehr Autonomie im Hinblick auf Schulpraxis und -organisation oder auf die Verwendung von Finanzmitteln eröffnet den Schulen mehr Möglichkeiten, sich an ihre besonderen Bedürfnisse und die lokalen Rahmenbedingungen anzupassen. Allerdings hängt der Nutzen davon ab, inwiefern die Schulen in der Lage sind, effektiv zu planen und ihre eigene Entwicklung zu steuern sowie davon, inwieweit sie gegenüber Eltern, lokalen Gemeinden und Bildungsbehörden Rechenschaft ablegen müssen.55 Die PISA-Ergebnisse zeigen, dass Schulautonomie zu besseren Ergebnissen bei den Grundkompetenzen führt, wenn sie mit einer Rechenschaftspflicht verknüpft ist. Die Mechanismen zur Qualitätssicherung sind innerhalb Europas56 sehr unterschiedlich, stehen aber vor einigen gemeinsamen Herausforderungen. Dazu gehören: Zielsetzung und Messung der Fortschritte bei Bildungssystemen und Lernerfolg; Entwicklung einer Qualitätssicherung für zunehmend dezentralisierte und mehrstufige Bildungssysteme; Förderung des Dialogs sowie Schaffung einer Vertrauenskultur zwischen den Interessenvertretern im Bildungssektor und Priorisierung von Human- und Finanzressourcen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Aufgrund einiger Fehlentwicklungen im Stromsektor ist eine langfristige Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte grundsätzlich sachgerecht. Um zu verhindern, dass sich daraus eine Schwächung des Schienenverkehrs im intermodalen Wettbewerb ergeben kann, sollten die Auswirkungen auf den Schienenverkehr genau evaluiert und resultierende Nachteile gegebenenfalls vollständig kompensiert werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
  
  
  
  

... und §§ 8a ff. BSIG verfolgen im Schwerpunkt unterschiedliche Ziele. Bei den §§ 8a ff. BSIG geht es um die Sicherheit der Informationstechnik kritischer Infrastrukturen. Die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Meldungen an das BSI dienen der Versorgungssicherheit in den Sektoren Energie, Wasser, Ernährung und Telekommunikation. Von den Meldepflichten nach § 8b BSIG sind Kernkraftwerke und sonstige Energieanlagen ausgenommen (§ 8c Absatz 3 Nummer 2 und 3 BSIG). Für Energieanlagen, die durch die BSI-Kritisverordnung als kritische Infrastruktur bestimmt worden sind, gilt jedoch dieselbe Meldepflicht nach § 11 Absatz 1c

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen"
  
  
  
  

... 2. Gewaltprävention ist primär staatliche Aufgabe, insbesondere von Polizei und Justiz, unabhängig davon, ob es um Beschäftigte oder sonstige Personen geht. Angesichts steigender Gewaltbereitschaft müssen Straftaten auch gegen Beschäftigte im Dienstleistungssektor konsequenter verhindert, verfolgt und geahndet werden. Da Gewalt gegen Personen oftmals im Zusammenhang mit anderen Straftaten begangen wird, ist auch gegen die Täter von Eigentumsdelikten konsequenter vorzugehen, zum Beispiel bei bandenmäßigem Ladendiebstahl.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat sieht das in den Trends angenommene Verkehrswachstum zwischen 2010 und 2050 um 42 Prozent im Personenverkehr und 60 Prozent im Güterverkehr in Bezug zum Reduktionsziel der Treibhausgasemissionen (THG) des Verkehrs von mindestens 60 Prozent bis 2050 kritisch. Im Kontext zum erhöhten Handlungsdruck nach dem Pariser Klimaschutzabkommen müssen nach Auffassung des Bundesrates die zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors notwendigen THG-Reduktionen durch eine Strategie ergänzt werden, die eine gezielte Steuerung der Verkehrsnachfrage, auch über die Verkehrsmittel, beinhaltet und zudem Änderungen des Verbraucherverhaltens und der Nachfragemuster berücksichtigt. So sind steigende Mobilitätsbedürfnisse auch ohne Verkehrswachstum möglich, da nicht die Weglänge, sondern die Zielerreichung mobilitätsbestimmend ist. Der Bundesrat bezweifelt insofern den Ansatz der Kommission, dass bei einem derartigen Verkehrswachstum, und dies insbesondere im Güterverkehr, das THG-Reduktionsziel von 60 Prozent erreichbar ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken COM(2017) 538 final
  
  
  
  

... ii) zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen und dabei sicherstellen, dass der Finanzsektor einen nachhaltigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leistet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... Internationalen Rankings zufolge befinden sich nur 10 der 50 besten Hochschulen der Welt in der EU. Europa muss weiterhin ein attraktiver Studienstandort bleiben, und in Zukunft sollten mehr europäische Universitäten in internationalen Rankings ganz vorne stehen. Zur Förderung der Exzellenz unserer Hochschulen und zur Ausbildung unseres Zugehörigkeitsgefühls zur EU erhalten einige wenige europäische Hochschuleinrichtungen, die Studiengänge zu europäischen Themen anbieten, Fördermittel aus dem EU-Haushalt: das Europäische Hochschulinstitut in Florenz, das Europakolleg in Brügge und Natolin, das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht, die Europäische Rechtsakademie in Trier und das Internationale Zentrum für Europäische Bildung in Nizza. Aus denselben Gründen sollten die Organe der EU und die Mitgliedstaaten die Einrichtung der Fakultät für europäische und transnationale Governance in Florenz unterstützen, an der Führungskräfte aus den nationalen Verwaltungen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft zu EU-Themen geschult würden. Außerdem fördert die Union das Europäische Innovations-und Technologieinstitut (EIT), das kreativen Köpfen bei der Entwicklung neuer Ideen und unternehmerischer Projekte hilft.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final; Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... 20. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es erheblicher Anstrengungen im Verkehrssektor bedarf, um einen angemessenen Beitrag zur Erreichung der Mindestziele von 27 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch und 30 Prozent Senkung der Treibhausgasemissionen gegenüber 2005 bis 2030 in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zu erreichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat erkennt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs an, den Zugang zu und die Nutzung von meteorologischen Daten für die Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Wirtschaft zu vereinfachen, um den Mehrwert aus der Nutzung der Daten durch den privatwirtschaftlichen Sektor zu vergrößern und um verbesserte Möglichkeiten der Weiterverwendung der Daten für privatwirtschaftliche Nutzer jeglicher Art und insbesondere Startup-Unternehmen zu schaffen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission Agrarmärkte (Sektor Obst und Gemüse)
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission Agrarmärkte (Sektor Obst und Gemüse)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 6. Zudem befürwortet der Bundesrat internationale Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors, zur Korruptionsbekämpfung, zur Bekämpfung von Steuervermeidung, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Erreichung gemeinsamer Umweltschutz- und Klimaziele. Er ist sich der großen Bedeutung des Exports für die Industrie und Wirtschaft in Deutschland und Europa bewusst und steht deshalb dem Abschluss weiterer Freihandelsabkommen durch die EU offen gegenüber. Bei ihrem Abschluss ist jedoch darauf zu achten, dass die in der EU geltenden hohen Standards, etwa im Bereich des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes oder des Datenschutzes, geachtet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unter-nehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) Nr. 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist - COM(2017) 536 final; Ratsdok. 12420/17
  
  
  
  

... Der Bundesrat lehnt entschieden die Einführung der geplanten, strategischen Aufsichtspläne ab. Mit ihrer faktisch verbindlichen Wirkung würden diese strategischen Aufsichtspläne für das - vom Rat der Aufseher unabhängige - Direktorium in den ESAs ein Instrument darstellen, mit dem dieses den Mitgliedstaaten ihre Aufsichtstätigkeit weitestgehend diktieren könnte. Derart gravierende Mängel in der aufsichtlichen Konvergenz, die diese Form einer "direkten Aufsicht über die Hintertür" rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Weiterhin hat die Kommission auch nicht dargelegt, wieso die darüber hinaus geplante Ausdehnung des Instruments "Aufsichtshandbuch" von der Bankenaufsicht auf die anderen beiden Sektoren und auf die Bankenabwicklung erforderlich ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion - COM(2017) 592 final
  
  
  
  

... - Zudem birgt die Rückversicherungsphase auch im modifizierten Ansatz erkennbare Elemente einer möglichen Risikoteilung und Vergemeinschaftung: Bereits mit Beginn der Rückversicherungsphase sollen Beiträge aller Banken zu dem gemeinsamen Einlagenversicherungsfonds (DIF) fällig werden. Kommt es zum Ausfall einer Bank, sollen Liquiditätsdefizite der nationalen Einlagensicherungssysteme sodann - bis zu 100 Prozent - in Form von Krediten des europäischen Einlagensicherungssystems überbrückt werden. Diese Kredite sollen durch Beiträge - oder im äußersten Fall auch in Form einer Nachschusspflicht ("Ex-post-Beiträge") - aller Banken finanziert werden. Bereits diese Form der Liquiditätsdeckung ist so angelegt, dass sie zu Lasten des gesamten europäischen Bankensektors gehen kann und insofern falsche Anreize auf Seiten der Banken und der nationalen Aufseher schafft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen, Saarland -
  
  
  
  

... Zwar ist mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714) ein Textformerfordernis und damit eine Art sektorale Bestätigungslösung speziell für Verträge über Gewinnspieldienste eingeführt worden, die zum damaligen Zeitpunkt den größten Anteil am gesamten Beschwerdeaufkommen über belästigende Werbeanrufe ausgemacht haben. Ergänzend sind ein neuer Bußgeldtatbestand für unerlaubte Werbeanrufe, die unter Einsatz einer automatischen Anrufmaschine durchgeführt werden, geschaffen und die Bußgeldobergrenze für unerlaubte Werbeanrufe von 50 000 Euro auf 300 000 Euro erhöht worden.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates: "Ausländische Investitionen - Technologische Souveränität sichern"
  
  
  
  

... - Der Begriff der "öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" sollte bei der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen konsequent so ausgelegt werden, dass neben der Versorgung in den Bereichen Telekommunikation, Elektrizität und sonstigen Dienstleistungen von strategischer Bedeutung die Herstellung von Produkten umfasst wird, die im Militär-/Rüstungsbereich verwendbar sind oder bei der Daten-/Cybersicherheit eine wesentliche Rolle spielen können. Dies sollte soweit wie möglich durch eine Erweiterung des Katalogs der sektorspezifischen Prüfung in § 60 Abs. 1

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Der Agrarsektor und die ländlichen Gebiete in der EU tragen entscheidend zu guten Lebensbedingungen und zur Zukunft der Union bei. Die EU-Landwirtschaft ist einer der weltweit führenden Lebensmittelerzeuger und garantiert, dass für mehr als 500 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger die Versorgung mit Lebensmitteln gesichert ist. Darüber hinaus sind die Landwirte in der EU die wichtigsten Manager der natürlichen Umwelt, da sie auf 48 % der Flächen in der EU (und Forstwirte auf weiteren 36 %) die natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft und biologische Vielfalt schützen und wichtige Kohlenstoffsenken sowie nachwachsende Rohstoffe für die Industrie und die

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG /EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 - COM(2017) 54 final
  
  
  
  

... Der Europäische Rat verabschiedete im Oktober 2014 den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Einer der Kernpunkte des Rahmens bis 2030 ist das verbindliche Ziel, die Treibhausgasemissionen in der EU insgesamt bis 2030 um mindestens 40 % unter die Werte von 1990 zu senken. Um dieses Ziel auf kosteneffiziente Weise zu erreichen, müssen die unter das EU-EHS fallenden Sektoren ihre Emissionen gegenüber 2005 um 43 % verringern, während die nicht unter das System fallenden Sektoren eine Senkung um 30 % gegenüber 2005 erreichen müssen. Dies ermöglichte es der EU, im Rahmen des Übereinkommens von Paris ihren Beitrag zu übermitteln, der als gesamtwirtschaftliche Verpflichtung gilt und die Emissionen aus dem Luftverkehr einbezieht. Die EU hat sich verpflichtet, in gebührendem Umfang zu dem Klimaziel des Übereinkommens von Paris, den Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2 *C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Anstrengungen fortzusetzen, ihn auf 1,5 *C zu begrenzen, sowie zu dem von der ICAO angestrebten Ziel, die weltweiten CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... -Emissionen im Verkehrssektor vorlegen."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

... Die EU kann den Schutz des öffentlichen Raums auf zwei Arten unterstützen: Erstens kann sie den Austausch bewährter Verfahren grenzübergreifend durch gezielte Finanzierung (Kapitel II) sowie Praktikernetze und Leitfäden (Kapitel III) fördern. Zweitens kann sie eine Vielzahl von Interessenträgern der lokalen Ebene und des Privatsektors in diese Arbeiten einbeziehen (Kapitel IV) . Auf der Grundlage eines ganzheitlichen Netzwerk-Konzepts werden mit diesem Aktionsplan eine Reihe von Foren für einen systematischeren und strukturierteren Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zum Schutz des öffentlichen Raums ins Leben gerufen. Gegebenenfalls werden sich die Arbeiten zum Schutz des öffentlichen Raums auf Maßnahmen und Erfahrungswerte für Aspekte wie Schutz kritischer Infrastrukturen oder Vorsorge gegenüber Sicherheitsrisiken durch chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen4 stützen und somit für Synergien zwischen diesen verwandten Bereichen sorgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... Evaluierungen, wie sie in kohäsionspolitischen Verordnungen vorgesehen sind, werden dazu beitragen, die Stärken und Schwächen des derzeitigen Vorgehens besser kennenzulernen, doch steht bereits heute fest, dass Strategien der intelligenten Spezialisierung einen wichtigen Beitrag zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik der Europäischen Union leisten und dass der Wettbewerbsvorteil Europas von seiner Fähigkeit abhängt, neue Wachstumsmodelle auf regionaler Ebene mittels gezielter Investitionen in innovative Sektoren mit signifikantem Wachstumspotenzial und hohem Mehrwert zu fördern.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... "4. für die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach der Verordnung zur Anreizregulierung nach § 21a Absatz 6." '

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer soliden Verfassung befindet. Weiterhin kommen wesentliche Nachfrageimpulse von den staatlichen und privaten Konsumausgaben. Darüber hinaus tragen die Wohnungsbauinvestitionen zur aktuellen wirtschaftlichen Dynamik bei. Insbesondere schlägt sich der kontinuierlich fortschreitende Beschäftigungsaufbau, vor allem im Dienstleistungssektor, in einer soliden Binnenkonjunktur nieder. Aufgrund steigender verfügbarer Einkommen der privaten Haushalte profitieren die Menschen direkt von der guten wirtschaftlichen Lage. Begünstigt wird der aktuelle konjunkturelle Aufschwung vom niedrigen Zinsniveau und leicht expansiv wirkenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) - COM(2017) 548 final
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach der Unionsgesetzgeber berechtigt ist, für verschiedene Verkehrssektoren Vorschriften aufzustellen, die ein unterschiedliches Verbraucherschutzniveau vorsehen. Die in den verschiedenen Verkehrssektoren tätigen Unternehmen sind nicht miteinander vergleichbar, da sie sich in ihrer jeweiligen Funktionsweise, ihrer Zugänglichkeit und der Aufteilung ihrer Netze unterscheiden (Urteil vom 26. September 2013, Aktenzeichen: C-509/11).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds - COM(2017) 827 final
  
  
  
  

... 3. Finanzielle Hilfsmaßnahmen - durch den ESM/EWF oder den ECOFIN-Rat - sollten zudem im Rahmen eines Schuldenrestrukturierungsmechanismus stärker als bisher an eine Beteiligung des Privatsektors gekoppelt sein. Mehr Beteiligung des Privatsektors setzt weiterhin effektiv funktionierende Abwicklungs-strukturen der Investoren (zum Beispiel Banken) voraus. Anderenfalls würde die Beteiligung dieser Investoren praktisch "durch die Hintertür" ausgehebelt. Eine wirkliche Beteiligung des Privatsektors sorgt für eine gerechtere Lastenverteilung, schafft an den Kapitalmärkten Klarheit bei der Risikobewertung und begrenzt die Anzahl der Gläubiger, die auf eine vollständige Rettung spekulieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat geht davon aus, dass die sukzessiven Wirkungen des Wegfalls der Hochwertung der Entgelte ab dem 1. Januar 2025 in den neuen Ländern vermieden werden können, wenn Politik, Wirtschaft und Tarifpartner diesen Zeitraum nutzen, um bei der Tarifbindung, der Eindämmung des Niedriglohnsektors, der Durchsetzung des "Equal-PayGrundsatzes" und bei der Zurückdrängung von prekären Beschäftigungsverhältnissen deutliche Fortschritte zu erzielen. Dementsprechende Erfolge kämen allen Beschäftigten zu Gute.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen - COM(2017) 563 final
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass nach dem Vorschlag der Kommission transnationale Mobilität von Auszubildenden ein Bestandteil der Berufsausbildungsqualifikationen sein soll. Er ist zwar der Überzeugung, dass eine Auslandserfahrung junge Menschen in ihrer beruflichen sowie persönlichen Entwicklung fördern kann. Eine allgemeine Forderung nach einem Auslandsaufenthalt als Qualitätskriterium bildet aus Sicht des Bundesrates jedoch nicht die realen Bedarfe ab, vielmehr sollte der Auslandsaufenthalt eine Option für Auszubildende darstellen. Der Bundesrat betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Programms "Erasmus+" für die Förderung von Mobilität im Bereich der beruflichen Bildung. Er spricht sich auch mit Blick auf die Nachfolgegeneration des Programms "Erasmus+" für eine Fortführung der Förderung in diesem Bereich sowie die Beibehaltung einer integrierten Programmstruktur unter Einbeziehung sämtlicher Bildungsbereiche aus. Die neue Programmgeneration muss ungeachtet der kommissionsinternen Strukturierung der Generaldirektionen den gesamten Bildungsweg abbilden und somit alle Bildungssektoren abdecken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... Die Lösung struktureller Probleme erfordert ein ganzheitliches, sektorübergreifendes Konzept, das über die Umweltpolitik hinausreicht und technische Zusammenarbeit, aber auch politisches Engagement voraussetzt. Der EIR-Prozess bietet eine neue Gelegenheit, alle wichtigen nationalen und lokalen Akteure sowie den Rat, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss für die verbleibenden Umsetzungslücken zu sensibilisieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2017
  
  
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass sich die wirksame Verfolgung von Geldwäschestraftaten mittelbar positiv auf ein investitions-, unternehmens- und bürgerfreundliches Umfeld auswirken kann. Er ist zudem der Ansicht, dass die Kommission mit Hilfe des neu aufgenommenen Schaubilds zur Geldwäsche einen Vergleich der Justizsysteme auf allgemeiner Grundlage vornehmen will. Die Kommission möchte den Bundesrat darauf hinweisen, dass das EU-Justizbarometer nicht dazu dient, einen allgemeinen Vergleich der Justizsysteme anzustellen. Gegenstand von Schaubild 19 ist die durchschnittliche Dauer der erstinstanzlichen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Geldwäschestraftaten. Die wirksame Strafverfolgung in diesem Bereich des Unionsrechts ist - wie der Bundesrat allgemein anerkennt - nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität, sondern stärkt auch die Solidität, Integrität und Stabilität des Finanzsektors, das Vertrauen in das Finanzsystem und den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt. Was die Bedenken des Bundesrats hinsichtlich der Datenlücke angeht, stimmt die Kommission zu, dass nach wie vor bestimmte Daten fehlen, einschließlich Daten für Deutschland. Da die Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche die Mitgliedstaaten verpflichtet, einschlägige Daten aus diesem Bereich bereitzustellen, ist die Kommission zuversichtlich, dass sie diese Datenlücke künftig weiter schließen kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes