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"Standard"
Drucksache 59/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland
... 10. Nach Auffassung des Bundesrates steht besonders der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft durch eine hohe bürokratische Regelungsdichte, die noch immer schwache Eigenkapitalausstattung sowie Probleme bei der Unternehmensfinanzierung unter Druck. Der Bundesrat begrüßt deshalb die Pläne der Bundesregierung, ein Mittelstands-Entlastungsgesetz auf den Weg zu bringen mit dem Statistik-, Nachweis-, Dokumentations- und Buchführungspflichten verringert Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt Doppel- und Mehrfachprüfungen abgebaut, Schwellenwerte vereinheitlicht, die Verpflichtung von Betrieben zur Bestellung von Beauftragten begrenzt sowie die bereits begonnene Vereinfachung der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung von Kleinbetrieben fortgeführt werden sollen. Mit Befriedigung stellt der Bundesrat fest, dass der Bürokratieabbau durch die Einrichtung eines Normenkontrollrats im Bundeskanzleramt, einen Bürokratie-TÜV und die Übernahme des niederländischen Standardkosten-Modells auf eine neue Grundlage gestellt wird. Für Existenzgründer sowie speziell für kleine und mittlere Unternehmen müssen, gerade auch im Hinblick auf Basel II, die Finanzierungsbedingungen durch steuerliche Erleichterungen bei der Bildung von Eigenkapital, einen erleichterten Zugang zu den Kreditmärkten sowie die Unterstützung bei der Nutzung neuer Finanzierungsformen verbessert werden.
Drucksache 359/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
... Zu Nummer 5 (§ 23 Standardangebot)
A. Ziele
B. Lösungen
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Artikel 10-Gesetzes 190-4
Artikel 2 Änderung des Telekommunikationsgesetzes 900-15
§ 9a Neue Märkte
§ 43a Verträge
§ 44a Haftungsbegrenzung
§ 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Menschen
§ 45a Nutzung von Grundstücken
§ 45b Entstörungsdienst
§ 45c Normgerechte technische Dienstleistung
§ 45d Netzzugang
§ 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
§ 45f Vorausbezahlte Leistung
§ 45g Verbindungspreisberechnung
§ 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen
§ 45i Beanstandungen
§ 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens
§ 45k Sperre
§ 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse
§ 45n Veröffentlichungspflichten
§ 45o Rufnummernmissbrauch
§ 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen
§ 47a Schlichtung
§ 47b Abweichende Vereinbarungen
Artikel 3 Weitere Änderung des Telekommunikationsgesetzes 900-15
§ 66a Preisangabe
§ 66b Preisansage
§ 66c Preisanzeige
§ 66d Preishöchstgrenzen
§ 66e Verbindungstrennung
§ 66f Anwählprogramme (Dialer)
§ 66g Wegfall des Entgeltanspruchs
§ 66h Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er-Rufnummern
§ 66i R-Gespräche
§ 66j Rufnummernübermittlung
§ 66k Internationaler entgeltfreier Telefondienst
§ 66l Umgehungsverbot
Artikel 4 Neubekanntmachung 900-15
Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage (zu § 45a) Nutzungsvertrag
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Zweck des Gesetzes
2. Gesetzgebungskompetenz
3. Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Buchstabe a
Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu § 45a
Zu § 45b
Zu § 45c
Zu § 45d
Zu § 45e
Zu § 45f
Zu § 45g
Zu § 45h
Zu § 45i
Zu § 45j
Zu § 45k
Zu § 45m
Zu § 45n
Zu § 45o
Zu § 45p
Zu Nummer 13
Zu § 47b
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
a Absatz 2 Satz 1
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 31
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu § 66a
Zu § 66b
Zu § 66c
Zu § 66d
Zu § 66e
Zu § 66f
Zu § 66g
Zu § 66h
Zu § 66i
Zu § 66j
Zu § 66k
Zu § 66l
Zu Nummer 4
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Drucksache 375/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
... 27. betont die strategische Wichtigkeit der Beseitigung ungerechtfertigter nichttarifärer Handelshemmnisse seitens aller WTO-Mitglieder, weil diese den Marktzugang erschweren und die positiven Auswirkungen von Zollsenkungen neutralisieren können; fordert einen ausreichenden politischen Spielraum zum Schutz nichthandelsbezogener Interessen sowie verstärkte Bemühungen um internationale Standardisierung und gegenseitige Anerkennung; bedauert den mangelnden Fortschritt auf diesem Gebiet in Hongkong;
Drucksache 473/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit KOM (2006) 329 endg.; Ratsdok. 10938/06
... Den Mitgliedstaaten wird auferlegt, einzelstaatliche Systeme zur Überwachung von Verletzungen zu errichten und einzelstaatliche Pläne zur Prävention von Unfällen und Verletzungen zu erstellen. Dies bringt nicht nur einen erheblichen Verwaltungsaufwand, sondern auch erhebliche Kosten mit sich. Der Bundesrat hält den Empfehlungsvorschlag insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Prävention von Verletzungen in den meisten Mitgliedstaaten und Regionen nicht zuletzt aufgrund der EU-Gesetzgebung (zum Beispiel im Arbeitsschutz und der Produktsicherheit) einen kaum noch zu überbietenden Sicherheitsstandard erreicht hat, für unverhältnismäßig, sieht darin einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und lehnt ihn daher ab.
Drucksache 394/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat -Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
... Die Maßnahmen und Programme zur Aufrechterhaltung der Solidarität müssen den Lebensstandard, den sozialen Zusammenhalt und die Chancen der Unionsbürger verbessern.
Drucksache 274/06
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung
... sstandards zu erstellen und zu veröffentlichen."
Drucksache 454/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
... 20. lobt den ergebnisorientierten Ansatz des EU-Vorsitzes und des Rates auf der 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission; begrüßt in diesem Zusammenhang die Schlüsselrolle der Europäischen Union bei der Verabschiedung kritischer und konstruktiver Entschließungen zu Menschenrechten in der Demokratischen Republik Kongo, in Nepal, in Nordkorea, im Sudan, in Usbekistan und in Turkmenistan sowie zu Menschenrechten und Terrorismusbekämpfung und die Benennung von Sonderberichterstattern, die Grundsätze und Leitlinien über Diskriminierung auf der Grundlage von Arbeit und Abstammung entwickeln sollen; begrüßt auch die Unterstützung der Ernennung eines Sonderbeauftragten, der dazu beitragen soll, die Menschenrechtsstandards am Arbeitsplatz zu heben;
Der Jahresbericht des Rates
Tätigkeiten der Europäischen Union während der beiden Vorsitze
Leistung von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Foren
Überprüfung der Politik- und Menschenrechtsdialoge und -konsultationen sowie des allgemeinen politischen Dialogs der Europäischen Union mit Drittländern
Hilfsprogramme allgemein
Prüfung der Umsetzung der Menschenrechts- und Demokratieklauseln
Systematische Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen
Mainstreaming der Menschenrechte
Erfolge der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen
Für die Arbeit im Bereich der Menschenrechte zur Verfügung stehende Ressourcen, einschließlich im Sekretariat des Rates
Drucksache 786/06
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken und zur Ablösung der Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
... Die Änderungen dienen der sprachlichen und inhaltlichen Anpassung an heute übliche Standards. Die Nachweise über Anwendung und Abgabe von Arzneimitteln bei Lebensmittel liefernden Tieren und über die Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln sollen tierhalterbezogen geführt werden, um die Nachvollziehbarkeit des Verbleibs von Arzneimitteln zu erhöhen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
Artikel 2 Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind (Tierhalter-Arzneimittel-Nachweisverordnung)
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Artikel 3 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Artikel 2
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Drucksache 174/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen KOM (2005) 592 endg.; Ratsdok. 6827/06
... Zwar besteht für die meisten Fahrgastschiffe dennoch ein finanzieller Schutz, in der Regel durch Eintritt in einen auf Gegenseitigkeit beruhenden „Protection & Indemnity (P&I) Club“, doch entbehrt das Fehlen förmlicher Anforderungen zu Versicherungsstandards jeder Berechtigung.
Drucksache 4/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle KOM (2005) 667 endg.; Ratsdok. 5050/06
... Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser strategischen Änderung ist die Hinwendung zu einem stärker auf Standards gestützten Konzept. Dieser Vorschlag verschärft Anforderungen in mehreren Bereichen durch die Anwendung von Mindestanforderungen, klare Begriffsbestimmungen für die Verwertung und den Rückgriff auf Kriterien für die Bestimmung, ab wann Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist.
Drucksache 932/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
... T. zutiefst besorgt darüber, dass die internationalen Standards in der Justiz nicht vollständig eingehalten, keine Sicherheit für ein ordentliches Gerichtsverfahren besteht und die international anerkannten rechtlichen Garantien nicht gewährt werden, Missachtung internationaler Verpflichtungen
Drucksache 672/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
... Es werden die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer gemeinsamen standardisierten Zentralen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz - ATDG)
§ 1 Antiterrordatei
§ 2 Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht
§ 3 Zu speichernde Datenarten
§ 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung
§ 5 Zugriff auf die Daten
§ 6 Weitere Verwendung der Daten
§ 7 Übermittlung von Erkenntnissen
§ 8 Datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 9 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen
§ 10 Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen
§ 11 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 12 Errichtungsanordnung
Artikel 2 Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Artikel 3 Änderung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst
Artikel 4 Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
Artikel 5 Inkrafttreten
Begründung
Erster Teil
A. Anlass und Zielsetzung des Entwurfs
B. Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs
C. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
D. Finanzielle Auswirkung
E. Sonstige Kosten
F. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
Zweiter Teil
Zu Art. 1 Antiterrordateigesetz – ATDG
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 7
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 12
Zu Art. 2 § 22a BVerfSchG
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Art. 3 § 9a BNDG
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Artikel 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 6
Zu Art. 5 Inkrafttreten
Drucksache 895/06
Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuordnung des Zugangs zum Anwaltsnotariat)
... Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige zu § 6 Abs. 2 und 3 der Bundesnotarordnung - BNotO - (Zugang zum Anwaltsnotariat) entwickelte Verwaltungspraxis zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Anliegen des Entwurfs ist es, die aufgezeigten Mängel der geltenden Regelung zu beseitigen und ein Zugangs- und Auswahlsystem einzuführen, das sowohl fachliche Standards sichert als auch eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende Auswahlentscheidung ermöglicht.
Drucksache 701/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Internationalen Gesundheitsvorschriften KOM (2006) 552 endg.; Ratsdok. 13501/06
... (2) Gleichzeitige Information des EWRS und der WHO über Ereignisse im Hoheitsgebiet, die nach den IGV meldepflichtig sind, aber keine potenziellen gesundheitlichen Krisen internationalen Ausmaßes darstellen. Diese Option gibt es bereits, und von ihr wird regelmäßig Gebrauch gemacht, und zwar durch die einfache Aktivierung einer Option in der EWRS-Schnittstelle, um die WHO in Kopie zu setzen. Dies könnte zum Standardvorgehen werden, so dass alle Beteiligten gleichzeitig informiert werden.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Hintergrund der Internationalen Gesundheitsvorschriften
2.1. Kurze Beschreibung5
2.2. Rechtliche Zuständigkeit
3. Vorbehalte
3.1. Vorbehalte der EG und der Mitgliedstaaten
3.2. EU-Reaktionen auf Vorbehalte von Drittländern
4. Freiwillige frühzeitige Anwendung von gripperelevanten Aspekten
4.1. Spezifische Aspekte für die frühzeitige Anwendung – EU-Kontext
4.2. Notwendigkeit eines gemeinsamen EU-Vorgehens bei freiwilliger frühzeitiger
5. Vollständige Implementierung – EU-Rolle
5.1. Vereinbarung zwischen der WHO und der Gemeinschaft
5.2. Die Rolle der vorhandenen EU-Netze, des EWRS und des Gesundheitssicherheitsausschusses
5.3. Rolle des ECDC
5.4. Expertenstab, Notfall- und Prüfungsausschüsse
6. Beschränkungen der politischen Reaktionen, die den internationalen Verkehr betreffen
6.1. Grenzmaßnahmen
6.2. Rückverfolgung der Kontakte
6.3. Spezifische Fragen in Bezug auf eine Grippepandemie
7. Operationelle Schlussfolgerungen
Anhang – Zusammenfassung und Abkürzungsverzeichnis
3 Vorbehalte.
Freiwillige frühzeitige Anwendung.
Vorhandene EU-Netze, einschl. EWRS.
Rolle des ECDC.
Expertenstab, Notfall- und Prüfungsausschüsse.
Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der WHO.
Spezifische Fragen in Bezug auf eine Grippepandemie.
Drucksache 173/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten KOM (2005) 586 endg.; Ratsdok. 6843/06
... (25) Grundlage dieses Freiwilligen Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten sind die Standardverfahren des Qualitätsmanagements; dies umfasst Grundsätze, Kriterien, Auditbereiche und Auditverfahren, die geeignet sind, festzustellen, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Pflichten und ihrer Verantwortung als Flaggenstaat gerecht werden die in den verbindlichen IMO-Übereinkommen, denen sie beigetreten sind, festgelegt sind, und Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung treffen. Dieses Auditverfahren sollte daher bereits jetzt in die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Sicherheit im Seeverkehr aufgenommen werden.
Begründung
1 Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Hintergrund
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2 Konsultation Interessierter Kreise und Folgenabschätzung
• Konsultation interessierter Kreise
• Einholung und Berücksichtigung von Gutachten
• Folgenabschätzung
3 rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 weitere Angaben
• Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Entsprechungstabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Der Vorschlag im Einzelnen
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Anwendung des internationalen Regelwerks
Artikel 4 Ressourcen und Verfahren für die Umsetzung der Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit und der Vermeidung von Umweltverschmutzung
Artikel 5 Registrierung eines Schiffs unter der Flagge eines Mitgliedstaats
Artikel 6 Gewährleistung der Sicherheit von Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen
Artikel 7 Übertragung hoheitlicher Aufgaben
Artikel 8 Für den Flaggenstaat tätige Besichtiger
Artikel 9 Untersuchungen des Flaggenstaats
Artikel 10 Sichere Schiffsbemannung
Artikel 11 Begleitende Maßnahmen
Artikel 12 Bewertung und Überprüfung der Leistung der Flaggenstaaten
Artikel 13 Flaggenstaat-Audit
Artikel 14 Zertifizierung der Qualität
Artikel 15 Kooperationsvereinbarungen
Artikel 16 Weitergabe von Informationen und Berichterstattung
Artikel 17 Änderungen
Artikel 18 Ausschuss
Artikel 19 Umsetzung
Artikel 20 Inkrafttreten
Anhang I CODE für die Flaggstaaten CODE für die Anwendung verbindlicher IMO-Instrumente
Teil 1 - gemeinsame Bereiche
4 Ziel
4 Strategie
4 Allgemeines
4 Geltungsbereich
4 Instrumente1.
Erste Maßnahmen
Weitergabe von Informationen
4 Aufzeichnungen
Verbesserung der Maßnahmen
Teil 2 - Flaggenstaaten
4 Durchführung
Übertragung von Befugnissen
4 Durchsetzung
Für den Flaggenstaat tätige Besichtiger
Untersuchungen des Flaggenstaats
Bewertung und Überprüfung
Anhang II Mindestkriterien für IM Auftrag des Flaggenstaats tätige Besichtiger(Artikel 8)
Anhang III Leitlinien für Folgemaßnahmen bei Schiffen, die von einem Hafenstaat festgehalten werden(Artikel 6)
1. FESTHALTEMASSNAHME eines Hafenstaats
2. SOFORTMASSNAHMEN
3. ANSCHLIESSENDE Massnahmen
4. ZUSÄTZLICHE Besichtigung
Finanzbogen
Drucksache 316/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ergebnis der Verhandlungen über den Menschenrechtsrat und zur 62. Tagung der UN-Menschenrechtskommission
... 8. fordert alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, darauf hinzuarbeiten, dass die Kandidatenländer mit den höchsten Menschenrechtsstandards gewählt werden, die die wichtigsten Menschenrechtsverträge ratifiziert haben, ihren Berichterstattungspflichten nachgekommen sind, offene Aufforderungen zur Teilnahme an den Sonderverfahren der Vereinten Nationen abgegeben und Anstrengungen zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen unternommen haben; fordert die Europäische Union auf, darauf zu bestehen, dass die benannten Kandidaten mindestens 30 Tage vor der Wahl bekannt gegeben werden, um eine öffentliche Prüfung der bisherigen Menschenrechtspraxis und ihrer Zusagen zum Schutz der Menschenrechte zu ermöglichen
Drucksache 108/2/06
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetz es Punkt 2a) der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
... /EG Ziff. 2.2.3) die Schwellenwerte für die Etikettierung und die geltenden Reinheitsstandards für GV-Lebensmittel, GV-Futtermittel und GV-Saatgut zugrundegelegt werden.
Drucksache 153/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
... Es muss sichergestellt werden, dass IRB-Ansatz und Standardansatz als gleichwertige Optionen erwähnt werden.
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe l § 1 Abs. 32 - neu - KWG
4. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 1a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3; Abs. 6, Abs. 7 Satz 4; Abs. 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
5. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe d § 2 Abs. 11 Satz 2 KWG
6. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b § 10 Abs. 1 Satz 4, Satz 6 Nr. 1a - neu -, Nr. 2 KWG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
7. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe h Doppelbuchstabe bb § 10 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 KWG
8. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe j § 10 Abs. 2c Satz 6 KWG
9. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe q § 10 Abs. 4c Satz 4 KWG
10. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe s § 10 Abs. 6 KWG
11. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe t § 10 Abs. 6a Nr. 4 KWG
12. Zu Artikel 1 Nr. 13 und 21 Buchstabe a § 10a Abs. 5 und § 13b Abs. 2 KWG
13. Zu Artikel 1 Nr. 23 § 14 KWG
14. Zu Artikel 1 Nr. 24 § 15 KWG
15. Zu Artikel 1 Nr. 25 § 18 KWG
16. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 3; Abs. 6 KWG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
17. Zu Artikel 1 Nr. 28 § 20a KWG
18. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 22 Satz 1 Nr. 7 KWG
19. Zu Artikel 1 Nr. 33 § 25a KWG
20. Zu Artikel 1 Nr. 33 Buchstabe c § 25a Abs. 2 KWG
21. Zu Artikel 1 Nr. 33 Buchstabe d § 25a Abs. 3 KWG
22. Zu Artikel 1 Nr. 35 § 26a KWG
Drucksache 17/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 671 endg.; Ratsdok. 5101/06
... 7. Die neue Verordnung darf keinen Rückschritt beim derzeit erreichten hohen Standard des ökologischen Landbaus in der EG bedeuten:
Drucksache 543/1/06
Vorschlag des Ständigen Beirates - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Entwurf eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz )
... /EG vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen. Die Umsetzung der Richtlinie erfordert eine Vielzahl von Änderungen gegenüber der gegenwärtigen Gesetzeslage. Der Gesetzentwurf enthält demnach Änderungen des
Drucksache 393/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) KOM (2006) 202 endg.; Ratsdok. 9500/06
... Die Möglichkeit, neben den Standardmaßnahmen auch andere Maßnahmen als Lösung für einen spezifischen Bedarf zu entwickeln, hat sich im Rahmen des Programms 2007 als sehr hilfreich erwiesen. Im Rahmen des Programms 2007 wurden nach diesem Verfahren Projektgruppen eingerichtet. Daher wird diese Möglichkeit auch im Programm 2013 beibehalten.
Begründung
1 sachlicher Hintergrund des Vorschlags
• Gründe für den Vorschlag und Ziele
• Allgemeiner Hintergrund
• Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts geltende Rechtsvorschriften
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2 Anhörung Interessierter Parteien und Folgenabschätzung
• Anhörung interessierter Parteien
• Einholung und Nutzung von Fachwissen
• Folgenabschätzung
3 rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• Wahl der Instrumente
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 ZUSÄTZLICHE Informationen
• Aufhebung existierender Rechtsvorschriften
• Ausführliche Erläuterung des Vorschlags
Vorschlag
Kapitel I allgemeine Vorschriften
Artikel 1 Programm Fiscalis 2013
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Teilnahme am Programm
Artikel 4 Zielsetzung
Artikel 5 Arbeitsprogramm
Kapitel II Programmaktionen
Artikel 6 Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme
Artikel 7 Multilaterale Prüfungen
Artikel 8 Seminare und Projektgruppen
Artikel 9 Arbeitsbesuche
Artikel 10 Fortbildungsmaßnahmen
Artikel 11 Beteiligung an Aktivitäten innerhalb des Programms
Artikel 12 Informationsteilung
Kapitel III Finanzbestimmungen
Artikel 13 Finanzrahmen
Artikel 14 Ausgaben
Artikel 15 Finanzkontrolle
Kapitel IV Sonstige Bestimmungen
Artikel 16 Ausschuß
Artikel 17 Folgemaßnahmen
Artikel 18 Zwischenbericht und Abschlußbericht
Artikel 19 Aufhebung
Artikel 20 Inkrafttreten
Artikel 21 Adressaten
Drucksache 834/06
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Verordnung zur Änderung der Steuerdaten -Übermittlungsverordnung
... Durch die Ausweitung bzw. Zunahme elektronischer Kommunikation werden für die Finanzverwaltung Kosten der Einführung entsprechender Anwendungen entstehen. Die geeignete Hard- und Software gehört bereits heute im Wesentlichen zum Ausstattungsstandard. Sie muss um Komponenten zur papierlosen Bearbeitung von Steuererklärungen ergänzt werden. Den Kosten steht ein erhebliches Rationalisierungs- und Einsparpotential gegenüber.
Drucksache 300/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur "
... - die Herausstellung der Leistungen des Architektur- und Ingenieurwesens in Deutschland im In- und Ausland, um das Ansehen deutscher Planung durch Darstellung und Vermittlung der Qualitätsstandards zu steigern und ihren Wert als Markenzeichen und Standortfaktor zu verdeutlichen. In begrenztem Umfang kann die Stiftung dazu auch Vorhaben Dritter finanziell fördern die dem Stiftungszweck besonders dienen;
Drucksache 913/06
Antrag aller Länder
Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
... 3. Aufgabenkritik und Standardsetzung
Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Anlage zum Antrag vom 14.12.2006 Offene Themensammlung zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (2. Föderalismusreformstufe)
Drucksache 863/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus KOM (2006) 614 endg. Ratsdok. 14600/06
... – Die Gesamtqualität der Anbieter sollte durch Zulassungsmechanismen, Qualitätssicherungskonzepte sowie durch interne und externe Kontrollen und Evaluierungen der Lehre und der Lernergebnisse sichergestellt werden. Hier kommt den staatlichen Stellen eine wichtige Funktion zu: Sie können den Rechtsrahmen festlegen Qualitätsstandards vorgeben (insbesondere anhand bestehender Vorbilder und Grundsätze in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Hochschulbildung) und die Einhaltung dieser Standards bescheinigen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die Herausforderungen
3. Die nächsten Schritte
1. Zugangsschranken beseitigen
2. Die Qualität der Erwachsenenbildung sicherstellen
3. Anerkennung und Validierung der Lernergebnisse
4. In ältere Bürger und Migranten investieren Angesichts der alternden Bevölkerung und der Migrantenströme müssen gezielte Investitionen getätigt werden.
5. Indikatoren und Benchmarks
4. Maßnahmen der Europäischen Union
Anhang Teilnahme an der Erwachsenenbildung
Drucksache 391/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477 /EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen KOM (2006) 93 endg.; Ratsdok. 7258/06
... 2. In Artikel 1 Abs. 4 der Änderungsrichtlinie über die neu zu fassende Nummer IIIa des Anhangs der Richtlinie wird kein einheitlicher Mindeststandard für das technische Verfahren der Unbrauchbarmachung von Schusswaffen vorgegeben. Den Mitgliedstaaten wird weiterhin überlassen selbst zu regeln, nach welchen Standards Schusswaffen unbrauchbar gemacht werden. Dadurch können angesichts einer unübersehbar großen und qualitativ unterschiedlichen Vielzahl von technischen Verfahren zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen Sicherheitslücken entstehen, die im Sinne der Zielsetzung des Protokolls vermieden werden sollten.
Drucksache 621/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoff quote durch Änderung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoff quotengesetz - BioKraftQuG )
... Eine Beschränkung der aufbereiteten Biogasqualität auf den Standard der Erdgasqualität als Voraussetzung für die Steuerbegünstigung ist nicht sachgerecht, da auch andere Qualitäten als Treibstoff gut geeignet sind. Es sollte die Steuerbegünstigung grundsätzlich beim Einsatz von Biogas als Treibstoff gewährt werden. Die Erdgasqualität ist nur dann erforderlich, wenn das Biogas via Erdgasnetz zur Tankstelle kommt, wenn aber, wie beispielsweise in Jameln, von einer Biogasanlage das Gas direkt in eine eigenständige Biogastankstelle geleitet wird, ist diese Qualität nicht zu fordern.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnergieStG
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnergieStG
3. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 1 Satz 5 EnergieStG
4. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 2 EnergieStG
5. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 2 EnergieStG
6. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 3 EnergieStG
7. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EnergieStG
8. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 6 Satz 1 und 3 EnergieStG
12. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 66 Abs. 1 Nr. 11a Buchstabe a EnergieStG
13. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 37b Satz 1 bis 3 BImSchG
14. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 37b Satz 9 BImSchG
15. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 37d Abs. 2 Nr. 3 BImSchG
16. Zum Gesetzentwurf allgemein
17. Zum Gesetzentwurf insgesamt
24. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 717/06
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Zehnte Verordnung. zur Änderung der Luftverkehrs -Zulassungs-Ordnung
... Dieses Konzept ist auf der Grundlage von Artikel 37 des ICAO-Abkommens in den Annex 14 Band 1 zum ICAO-Abkommen eingearbeitet und damit Bestandteil des auch für die Bundesrepublik Deutschland relevanten internationalen luftverkehrsrechtlichen Standards internationaler Richtlinien und Verfahren geworden. Kapitel General, Abschnitt 1.4 Certification of Aerodromes, fordert, dass Flugplätze des öffentlichen Verkehrs über eine derartige Organisation der Betriebssicherheit verfügen. Die ICAO Dokumente 9859 AN /460 ICAO Safety Management Manual und 9774 AN /969 Manual on Certification of Aerodromes definieren diese Sicherheitsorganisation als ein "
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Artikel 1 Die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. 1 S. 610), zuletzt geändert durch Artikel [1 der Verordnung vom 27. Juli 2005 (BGBl. 1 S. 2275)], wird wie folgt geändert:
1. § 41 wird wie folgt geändert:
2. § 43 wird durch folgende §§ 43 und 43a ersetzt:
§ 43 Flughafenbenutzungsordnung
§ 43a Entgelte
3. § 45 wird wie folgt gefasst:
§ 45 Erhaltungs- und Betriebspflicht
4. Nach § 45 werden folgende §§ 45a, 45b und 45c eingefügt:
§ 45a Flugplatzhandbuch
§ 45b Sicherheitsorganisation
§ 45c Beauftragter für die Sicherheitsorganisation
5. Dem § 46 wird folgender Absatz 5 angefügt:
6. § 47 wird wie folgt geändert:
8. § 53 wird wie folgt geändert:
9. § 58 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
11. § 108 Abs. 1 Nr. 7 wird wie folgt geändert:
12. Dem § 110 wird folgender Absatz 4 angefügt:
13. Dem § 110 wird folgender Absatz 5 angefügt:
Artikel 2
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Artikel 2
Drucksache 462/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Grundgesetz es (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
... 3. Aufgabenkritik und Standardsetzung
Anlage Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
I. Der Bundesrat stellt die herausragende Bedeutung der Föderalismusreform für Deutschland fest.
II. Inhalt und Ziel der Änderungen des Grundgesetzes und der Regelungen des Begleitgesetzes
1. Zu Art. 22 Abs. 1 GG – Hauptstadt:
2. Zu Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG - allgemeine Grundsätze des Naturschutzes:
3. Zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG – Statusrechte und Statuspflichten:
4. Zu Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG – Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung:
5. Zu Art. 91b GG – überregionale Forschungsförderung und internationale Leistungsvergleiche:
Zu Art. 91b Abs. 1 GG:
Zu Art. 91b Abs. 2 GG:
Zu Art. 91b Abs. 3 GG:
6. Zu Art. 104a Abs. 4 GG – neues Zustimmungsrecht:
7. Zu Art. 104a Abs. 6 GG – EU-Haftung:
Haftung für legislatives Fehlverhalten:
Haftung für judikatives Fehlverhalten
Haftung für exekutives Fehlverhalten:
8. Zu Art. 104b Abs. 1 GG – Finanzhilfen:
9. Zu Art. 109 Abs. 5 GG - Nationaler Stabilitätspakt:
10. Zu Art. 143c GG – Finanzkompensation:
Zu Art. 143c Abs. 1 GG:
Zu den einzelnen Bereichen:
a Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken
b Bildungsplanung
c Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
d Wohnungsbauförderung
Zu Art. 143c Abs. 3 GG:
11. Dokumentation abweichenden Landesrechts
Anlage zu Teil I Offene Themensammlung zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (2. Föderalismusreformstufe)
Drucksache 449/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (2006/2006(INI))
... 6. ist der Auffassung, dass der Vereinfachungsprozess unter keinen Umständen zu einer Absenkung der im derzeitigen Recht enthaltenen Standards führen darf; warnt allerdings vor einer zu engen und lediglich finanziellen und administrativen Analyse der Vorteile und der Kosten des fraglichen Rechtsakts; ist der festen Überzeugung, dass jede Bewertung zum Zwecke der Vereinfachung auch wirtschaftliche, soziale sowie ökologische und gesundheitliche Aspekte gleichermaßen berücksichtigen und nicht auf kurzfristige Erwägungen beschränkt sein sollte;
Drucksache 172/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat über die Umsetzung der erneuerten Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze -Ein Markenzeichen für Wissen: Das Europäische Technologieinstitut KOM (2006) 77 endg.; Ratsdok. 6844/06
... • Das Institut wird für die Konzentration von Ressourcen stehen und daher in der Lage sein, mit den höchsten anderswo erreichten Standards mitzuhalten.
2 Zusammenfassung
1. Einleitung
2. das Wissensdreieck erfolgreich Nutzen - WARUM WIR eine NEUE Initiative brauchen
3. WIE WÜRDE das ETI Funktionieren?
3.1. Funktion und Aufgaben des ETI
3.2. Struktur des ETI
3.2.1. Der Verwaltungsrat und die Zentrale des ETI
3.2.2. Die Wissensgemeinschaften
3.3. Rechtliche Fragen
3.4. Budget
4. Nutzen der Mitwirkung am ETI für die Partner
5. BEZÜGE ZU den anderen Aktivitäten der EU den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation
6. Fazit
Drucksache 145/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Anhörung zu Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der aktiven Einbeziehung von arbeitsmarktfernen Personen KOM (2006) 44 endg.; Ratsdok. 6239/06
... " von Menschen geringe Chancen auf einen Arbeitsplatz und ist deshalb stark von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Für arbeitsmarktferne Gruppen können Mindesteinkommensregelungen der einzige Schutz vor extremer Armut darstellen. Neben dieser unverzichtbaren Funktion müssen diese jedoch auch die Arbeitsmarktintegration derjenigen fördern, die erwerbsfähig sind. Die wesentliche Herausforderung besteht somit darin sicherzustellen, dass Sozialschutzmaßnahmen wirksam zur Mobilisierung der Erwerbsfähigen beitragen, und gleichzeitig das übergeordnete Ziel zu verwirklichen, für die Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind und bleiben werden, einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten.
Drucksache 16/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 698 endg.; Ratsdok. 5099/1/06
... 6. Die Änderungen betreffen zum einen die genauere Festlegung der Angaben, die vor der Eintragung veröffentlicht werden müssen, damit jeder Marktteilnehmer von seinem Einspruchsrecht Gebrauch machen kann und andererseits die für die Kontrolle zuständigen Behörden von Amts wegen für den Schutz der in den einzelnen Mitgliedstaaten eingetragenen Bezeichnungen sorgen können. Zu diesen in einem einzigen Dokument zusammengefassten Informationen zählen die Bezeichnung selbst, die Beschreibung des Produkts zum Zweck seiner Kontrolle sowie seiner Etikettierung und Aufmachung (einschließlich etwaiger Einschränkungen hinsichtlich der Aufmachung außerhalb des Ursprungsgebiets und der Begründung für diese Einschränkungen) und der Nachweis des Zusammenhangs zwischen dem Erzeugnis und seinem geografischen Ursprung. Die standardisierte und zusammengefasste Form dieser Angaben kann für mehr Einheitlichkeit und Gleichbehandlung bei den Anträgen sorgen und gleichzeitig gewährleisten, dass alle erforderlichen Angaben für völlige Transparenz gegenüber den betroffenen außerhalb des umgrenzten Gebiets ansässigen Marktteilnehmern aufgeführt sind.
Drucksache 434/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2005 " gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Bericht) KOM (2006) 289 endg.; Ratsdok. 10558/06
... 9. Der Bundesrat stellt fest, dass der EuGH bislang keine EU-Maßnahme wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes aufgehoben hat. Eine effektivere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips anhand einer verstärkten Orientierung an standardisierten und objektiven Kriterien könnte auch die gerichtliche Überprüfbarkeit eines Rechtsaktes am Maßstab des Subsidiaritätsgrundsatzes erleichtern. Solange der EuGH seine gerichtliche Kontrolle nur auf Evidenzfälle beschränkt und damit de facto die gerichtliche Überprüfbarkeit des Grundsatzes stark verengt, besteht die Gefahr, dass Anreize zur Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes gering bleiben werden.
Drucksache 103/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden KOM (2005) 587 endg.; Ratsdok. 5912/06
... Die mit dem Richtlinienvorschlag angestrebte Dienstleistungsfreiheit der Klassifikationsgesellschaften im Binnenmarkt würde das Niveau der technischen Standards zumindest mittelbar absenken. Dieses würde sich nachteilig auf die Sicherheit der Seefahrt auswirken.
Drucksache 85/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den europäischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004
... 35. erinnert daran, dass alle Bürger Europas Zugang zu den Diensten der Informationsgesellschaft haben müssen und dass es dabei gilt, durch verbraucherfreundliche Regelungen die digitale Kluft, insbesondere für behinderte und ältere Menschen, abzubauen; ist der Ansicht, dass die Unterstützung von offenen europäischen Standards zur Herstellung von Interoperabilität bei Diensten, Übertragungsplattformen und Endgeräten dazu einen unverzichtbaren Beitrag leistet;
Drucksache 754/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.; Ratsdok. 14583/06
... Eine (wünschenswerte) Zustellung auf elektronischem Wege dürfte erst in Betracht kommen, wenn ein gemeinschaftsweiter Standard der elektronischen Signatur, des Übermittlungsstandards und des gesicherten elektronischen Postfachs existiert und die Eingangspostfächer der Banken bekannt sind. Mit dem auf der Basis des Protokolls OSCI-Transport entwickelten Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) ist in der Justiz fast aller Länder ein Verfahren im Einsatz, welches die sichere Übermittlung qualifiziert signierter Dokumente auch über unsichere Netze ermöglicht. Mit diesem Programm wird derzeit bereits der elektronische Rechtsverkehr in Handelsregistersachen abgewickelt, wobei mit der Übermittlung gerichtlicher elektronischer Dokumente an Dritte zu Beginn des Jahres 2007 begonnen werden soll. Auf der Basis dieser Technik könnten auch Pfändungsbeschlüsse an Banken im In- und Ausland sowie an andere Personen, wie Schuldner und Drittschuldner, übermittelt werden. Voraussetzung für eine solche Kommunikation ist allerdings, dass der Kommunikationspartner sich zur Nutzung dieses Dienstes angemeldet hat und ein entsprechendes elektronisches Postfach unterhält. Diese Voraussetzung dürfte für inländische Banken relativ schnell zu erreichen sein. Für ausländische Banken und insbesondere für Privatpersonen, die als Schuldner an einem Pfändungsverfahren beteiligt sind, dürfte die Voraussetzung regelmäßig nicht erfüllt sein.
1. Zur Vorlage allgemein
2. Zu Frage 1:
3. Zu Frage 2:
4. Zu Frage 3:
5. Zu Frage 4:
6. Zu Frage 5:
7. Zu Frage 6:
8. Zu Frage 7:
9. Zu Frage 8:
10. Zu Frage 9:
11. Zu Frage 10:
12. Zu Frage 11:
13. Zu Frage 12:
14. Zu Frage 13:
15. Zu Frage 14:
16. Zu Frage 15:
17. Zu Frage 16:
18. Zu Frage 17:
19. Zu Frage 18:
20. Zu Frage 19:
21. Zu Frage 20:
22. Zu Frage 21:
23. Zu Frage 22:
24. Zu Frage 23:
Drucksache 911/06
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Wiederholungstaten von Sexual- oder Gewalttätern
... Es bedarf jedoch weiterer Maßnahmen, um die Prognose über den Standard des geltenden Rechts hinaus noch sicherer zu machen. Der Entwurf schlägt daher vor, dass vor der Restaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren wegen einer Straftat der in § 57 Abs. 1a StGB-E bezeichneten Art zwei Sachverständige hinzuzuziehen sind. Den Ansatz einer obligatorischen Doppelbegutachtung verfolgt das Gesetz bereits bei der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung in § 275a Abs. 4
Drucksache 729/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
... sstandards sowie der Basel-II-Standards, was den Investoren aus der Europäische Union mehr Sicherheit bieten würde;
Drucksache 59/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
a) Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
b) Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland
... 10. Nach Auffassung des Bundesrates steht besonders der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft durch eine hohe bürokratische Regelungsdichte, die noch immer schwache Eigenkapitalausstattung sowie Probleme bei der Unternehmensfinanzierung unter Druck. Der Bundesrat begrüßt deshalb die Pläne der Bundesregierung, ein Mittelstands-Entlastungsgesetz auf den Weg zu bringen mit dem Statistik-, Nachweis-, Dokumentations- und Buchführungspflichten verringert Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt Doppel- und Mehrfachprüfungen abgebaut, Schwellenwerte vereinheitlicht, die Verpflichtung von Betrieben zur Bestellung von Beauftragten begrenzt sowie die bereits begonnene Vereinfachung der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung von Kleinbetrieben fortgeführt werden sollen. Mit Befriedigung stellt der Bundesrat fest, dass der Bürokratieabbau durch die Einrichtung eines Normenkontrollrats im Bundeskanzleramt, einen Bürokratie-TÜV und die Übernahme des niederländischen Standardkosten-Modells auf eine neue Grundlage gestellt wird. Für Existenzgründer sowie speziell für kleine und mittlere Unternehmen müssen, gerade auch im Hinblick auf Basel II, die Finanzierungsbedingungen durch steuerliche Erleichterungen bei der Bildung von Eigenkapital, einen erleichterten Zugang zu den Kreditmärkten sowie die Unterstützung bei der Nutzung neuer Finanzierungsformen verbessert werden.
Drucksache 246/06
Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft)
... IV. Standardbedingungen
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Erste Verordnung
Artikel 1 Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
2. § 1 wird dem Ersten Teil vorangestellt und wie folgt geändert:
3. § 2 wird wie folgt gefasst:
4. § 3 Abs. 3 bis 6 werden wie folgt gefasst:
5. § 4 wird wie folgt gefasst:
6. § 5 wird wie folgt gefasst:
7. § 6 wird wie folgt geändert:
8. § 7 wird wie folgt geändert:
9. § 8 wird aufgehoben.
10. § 9 wird wie folgt geändert:
11. § 10 wird wie folgt geändert:
12. § 11 Abs.1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
13. § 12 wird wie folgt geändert:
14. § 13 wird wie folgt geändert:
15. In § 14 werden die Angaben „§ 2 Abs. 2 bis 4, § 3 Abs. 2 bis 5, § 4 Abs. 2 bis 5, § 5 Abs. 2 bis 5, § 6 oder § 7“ durch die Angaben „§ 3 Abs. 2 bis 5, § 5 Abs. 2 und 3 oder des § 6 Abs. 1 bis 3“ ersetzt.
16. Der Zweite Teil wird wie folgt gefasst:
§ 15 Zielwerte
§ 16 Maßnahmen, Listen von Gebieten und Ballungsräumen
§ 17 Beurteilung der Immissionskonzentrationen und der Ablagerungsraten
§ 18 Berichterstattung über Daten, Zielwertüberschreitungen und Maßnahmen
§ 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit über Immissionskonzentrationen, Ablagerungen und Maßnahmen
17. Nach Anlage 7 werden folgende Anlagen angefügt:
„Anlage 8
I. Obere und untere Beurteilungsschwellen
II. Ermittlung der Überschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen
Anlage 9
I. Großräumige Standortkriterien
II. Kleinräumige Standortkriterien
III. Dokumentation und Überprüfung der Standortwahl
IV. Kriterien zur Festlegung der Zahl von Probenahmestellen für ortsfeste Messungen von Immissionskonzentrationen von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo a pyren
Anlage 10
I. Datenqualitätsziele
II. Anforderungen an Modelle zur Beurteilung der Luftqualität
III. Anforderungen an objektive Schätzungstechniken
IV. Standardbedingungen
Anlage 11
I. Referenzmethode für die Probenahme und Analyse von Arsen, Kadmium und Nickel in der Luft
II. Referenzmethode für die Probenahme und Analyse polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in der Luft
III. Referenzmethode für die Probenahme und Analyse von Quecksilber in der Luft
IV. Referenzmethode für die Probenahme und Analyse der Ablagerung von Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen
V. Referenzmethoden zur Erstellung von Luftqualitätsmodellen
Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 3 Inkrafttreten
A. Allgemeines
1. EG - Luftqualitätsrichtlinien
2. Regelungsinhalt und Zielstellung
3. Inhalt des Verordnungsentwurfs
4. Kosten und Preiswirkungen
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu § 1
Erster Teil
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zweiter Teil
Überschrift Zweiter Teil:
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu den Anlagen
Zu Anlagen 1 bis 7:
Zu Anlage 8
Zu Anlage 9
Zu Anlage 10
Zu Anlage 11
Drucksache 913/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
... 3. Aufgabenkritik und Standardsetzung
Anlage zum Beschluss vom 15.12.2006 Offene Themensammlung zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (2. Föderalismusreformstufe)
Drucksache 891/06
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG )
... sstandards und Vorschriften anzuwenden.
(4) Im Zwischenlagebericht sind mindestens die wichtigen Ereignisse des Berichtszeitraums im Unternehmen des Emittenten und ihre Auswirkungen auf den verkürzten Abschluss anzugeben sowie die wesentlichen Chancen und Risiken für die dem Berichtszeitraum folgenden sechs Monate des Geschäftsjahrs zu beschreiben. Ferner sind bei einem Unternehmen,, das als Inlandsemittent Aktien begibt, die wesentlichen Geschäfte des Emittenten mit nahe stehenden Personen anzugeben; die Angaben können stattdessen im Anhang des Halbjahresfinanzberichts gemacht werden.
(5) Der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht kann einer prüferischen Durchsicht durch einen Abschlussprüfer unterzogen werden. Die Vorschriften über die Bestellung des Abschlussprüfers sind auf die prüferische Durchsicht entsprechend anzuwenden. Die prüferische Durchsicht ist so anzulegen, dass bei gewissenhafter Berufsausübung ausgeschlossen werden kann, dass der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht in wesentlichen Belangen den anzuwendenden
Artikel 1 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
2. § 2 wird wie folgt geändert:
3. Nach dem § 2a wird folgender § 2b eingefügt:
4. In § 7 Abs. 5 Satz 1
5. Nach § 10 wird folgender § 11 eingefügt:
6. § 15 wird wie folgt geändert:
7. § 15a wird wie folgt geändert:
8. In § 15b Abs. 1 Satz 1
9. Die Zwischenüberschrift vor § 21 wird wie folgt gefasst:
10. § 21 wird wie folgt geändert:
11. § 22 wird wie folgt geändert:
12. § 23 wird wie folgt gefasst:
13. § 25 wird wie folgt gefasst:
14. § 26 wird wie folgt gefasst:
16. In § 27
17. Nach § 29 wird folgender § 29a eingefügt:
18. Nach § 29 wird folgender neuer § 30 eingefügt:
19. Nach Abschnitt 5 wird folgender Abschnitt 5a eingefügt:
20. Die Zwischenüberschrift vor § 37n wird durch folgende Überschriften ersetzt:
21. In § 37n
22. § 37o wird wie folgt geändert:
23. In § 37s Abs. 1 Satz 2
24. Nach § 37u wird folgender Unterabschnitt 2 eingefügt:
25. § 39 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
26. In § 39 Abs. 4
27. § 41 wird wie folgt geändert:
28. Nach § 45 wird folgender § 46 angefügt:
Artikel 2 Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung
Artikel 3 Änderung des Börsengesetzes
Artikel 4 Änderung der Börsenzulassungs-Verordnung
Artikel 5 Änderung des Handelsgesetzbuchs
Artikel 6 Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
Artikel 7 Änderung des Investmentgesetzes
Artikel 8 Änderung des Kreditwesengesetzes
Artikel 9 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 10 Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
Artikel 11 Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
Artikel 12 Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Artikel 12a Änderung der Klageregisterverordnung
Artikel 13 Änderung des Aktiengesetzes
Artikel 14 Änderung des Münzgesetzes
Artikel 14a Aufhebung der Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken
Artikel 15 Inkrafttreten
Drucksache 4/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle KOM (2005) 667 endg.; Ratsdok. 5050/06
... selbst konkretisiert werden. Hierbei ist insbesondere auf Ressourceneffizienz und Vollzugstauglichkeit zu achten. Da die Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung von entscheidender Bedeutung für die Anwendung des Grundsatzes der Warenverkehrsfreiheit und die Prinzipien der Beseitigungsautarkie und der Nähe ist, sind die bisherigen Vorgaben für die Verwertung in den Artikeln 3 und 5 nicht ausreichend, um Auslegungsproblemen, Abgrenzungsschwierigkeiten und einem Standarddumping entgegenzuwirken. Die Konkretisierung der Begriffe muss zunächst durch die Vorgabe klarer Kriterien in der Richtlinie selbst erfolgen. Die weitere Ausgestaltung kann danach im Komitologieverfahren vorgenommen werden.
Drucksache 866/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds KOM (2006) 686 endg.; Ratsdok. 15484/06
... Trotz dieser Mängel besteht eine große Nachfrage nach standardisierten Informationen über Fonds, die nicht unter das Standardregister fallen. Diesbezüglich muss daran gearbeitet werden, den vereinfachten Prospekt wieder so gestalten, dass er ein kurzes und verständliches Dokument ist, aus dem die Kosten, die Risiken und die erwartete Wertentwicklung ersichtlich werden und das für den Endanleger Sinn macht. Unabhängig davon, wo die OGAW in der EU domiziliert sind, sollte er die gleichen Basisinformationen über sie enthalten. Zu diesem Zweck müssen die Bestimmungen der vorhandenen Richtlinie geändert werden, um ihre Logik und ihre Grundprinzipien besser zu verdeutlichen und die Annahme von Durchführungsbestimmungen zu ermöglichen, die diesen Grundsätzen eine einheitliche Aussagekraft verleihen. Diese Arbeiten könnten richtungsweisend für effiziente Risiko- und Kosteninformationen außerhalb des Standardregisters für andere Anlageprodukte wie z.B. anteilsgebundene Lebensversicherungen sein.
Weissbuch Weissbuch für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds
1. Förderung einer effizienteren europäischen Fondsbranche
1.1. Beseitigung der administrativen Hindernisse für den grenzübergreifenden Vertrieb
1.2. Erleichterung grenzübergreifender Fonds-Fusionen
1.3. Pooling von Vermögenswerten8
1.4. EU-Pass einmalige Zulassung für Verwaltungsgesellschaften
1.5. Ausbau der aufsichtlichen Zusammenarbeit
1.6. Effizienzverbesserungen, die keiner Änderung der Richtlinie bedürfen
2. Binnenmarkt für Investmentfonds dergestalt, dass der Endanleger davon profitiert
2.1. Vereinfachter Prospekt
2.2. Vertriebsnetze: Vorrang der Anlegerinteressen
3. Binnenmarkt-Lösungen für nicht-harmonisierte Privatkunden-Fonds?
4. Vertrieb und Verkauf von Produkten an qualifizierte Anleger
5. Schlussfolgerungen
Anhang 1 : Liste der im Rahmen dieses Weißbuchs vorgeschlagenen Maßnahmen
A. Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG
B. Nichtlegislative Maßnahmen zur Unterstützung der Verbesserungen des OGAW-Rahmens
C. Nichtharmonisierte Investmentfonds
Drucksache 696/3/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35 /EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
... 8. Auf nationaler Ebene in Deutschland ist durch die bodenschutzrechtlichen Anforderungen und durch die Verankerung des Bodenschutzes in anderen Politikbereichen bereits ein hoher Standard im vor- und nachsorgenden Bodenschutz erreicht worden.
Zur Vorlage insgesamt und zu einzelnen Vorschriften
Drucksache 750/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union KOM (2006) 316 endg.; Ratsdok. 12147/06
... Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien
Drucksache 133/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Menschenrechten in Russland und den neuen NGO-Gesetzen
... 2. zeigt sich daher ernsthaft besorgt über den Gesetzesentwurf für Änderungen der Gesetze der Russischen Föderation für NPOs und öffentliche Verbände und verlangt, dass das neue Gesetz mit den Normen und Standards des Europarats im Einklang steht;
Drucksache 11/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
... 3. Das Ziel der Verbesserung der Luftqualität durch Schadstoffreduktion sollte nicht im Wege der Einführung neuer kostenträchtiger Standards für öffentliche Stellen im Sinne des Richtlinienvorschlags verfolgt werden.
Drucksache 148/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung(EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den harmonisierten Verbraucherpreisindex KOM (2005) 539 endg.; Ratsdok. 6546/06
... 5. Zweck der vorgeschlagenen Ratsverordnung ist es, Mindeststandards für den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den HVPI festzulegen, um die Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit der HVPI zu verbessern.
Drucksache 723/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur KOM (2006) 569 endg.; Ratsdok. 13874/06
... Während der allgemeine Trend dahin geht, die Mittel für die Straßenverkehrsinfrastruktur zu kürzen, stellen die Verkehrsteilnehmer höhere Anforderungen an die Qualität und Sicherheit von Straßen. Viele Straßenbaubehörden befinden sich in einem Dilemma, denn sie sollen einerseits die Straßen auf den heutigen Sicherheitsstandard bringen, andererseits aber mit weniger Geld auskommen. Gelingt ihnen ersteres nicht, werden sie von Verkehrsteilnehmern verklagt, die bei Verkehrsunfällen Verletzungen erlitten haben.
Drucksache 325/06
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen
Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
... Die notwendigen Voraussetzungen für die in der Richtlinie vorgesehene gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten sind unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität durch eine offene, konkret beschriebene, dezentral anpassbare, standardisierte und interoperable IuK zu schaffen. Es muss sichergestellt sein, dass auf bestehende oder bereits im Aufbau befindliche e-Government-Systeme zurückgegriffen werden kann und eine Doppelung von Aktivitäten vermieden wird.
Drucksache 96/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006 bis 2010) KOM (2006) 13 endg.; Ratsdok. 5734/06
... Der Bundesrat fordert, dass die künftigen Tierschutzstandards nach fundierten, wissenschaftlich begründeten Erkenntnissen ausgerichtet werden, die sozioökonomischen Auswirkungen und die Marktmechanismen berücksichtigt sowie die Regelungen praxisorientiert formuliert werden. Er unterstreicht, dass die Weiterentwicklung sich auch am Machbaren orientieren muss; nicht zuletzt im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Dem Wettbewerbsdruck durch höhere Standards, dem Erzeuger in der EU im globalisierten Welthandel ausgesetzt sind, muss bei der Folgenabschätzung künftig noch stärkeres Augenmerk geschenkt werden.
Drucksache 868/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts KOM (2006) 708 endg.; Ratsdok. 15725/06
... Auf den europäischen Arbeitsmärkten stellt sich die Aufgabe, größere Flexibilität mit größtmöglicher Sicherheit für alle zu verbinden2. Der Wunsch nach mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt hat zu immer vielfältigeren Arbeitsvertragsformen geführt, die vom Standardvertragsmodell3 hinsichtlich Beschäftigungs- und Einkommenssicherheit und relativer Stabilität der damit verbundenen Arbeits- und Lebensbedingungen erheblich abweichen können.
1. Einleitung – Zweck dieses Grünbuchs
2. Das Arbeitsrecht in der Europäischen Union - Die Situation heute
a. Entwicklungen in den Mitgliedstaaten
b. Maßnahmen auf EU-Ebene
3. Die zentrale politische Herausforderung - Ein flexibler, integrativer Arbeitsmarkt
4. Modernisierung des Arbeitsrechts - Diskussionsthemen
a. Beschäftigungsübergänge
b. Unsicherheit bezüglich der Gesetzeslage
c. Dreiseitige Rechtsverhältnisse
d. Organisation der Arbeitszeit
e. Mobilität der Arbeitskräfte
f. Fragen der Rechtsdurchsetzung und Schwarzarbeit
Drucksache 325/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
... Die notwendigen Voraussetzungen für die in der Richtlinie vorgesehene gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten sind unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität durch eine offene, konkret beschriebene, dezentral anpassbare, standardisierte und interoperable IuK zu schaffen. Es muss sichergestellt sein, dass auf bestehende oder bereits im Aufbau befindliche e-Government-Systeme zurückgegriffen werden kann und eine Doppelung von Aktivitäten vermieden wird.
Drucksache 64/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit KOM (2002) 443 ; Ratsdok. 12138/02
... 15. Der Bundesrat begrüßt die Zielrichtung, bestimmte Standardinformationen bereits in der Werbung vorzuschreiben, um dem Verbraucher bereits in dieser Phase den Vergleich der Produkte zu ermöglichen. Geprüft werden sollte hingegen, ob sämtliche Angaben erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen. In der Werbung sollte der Verbraucher lediglich über wenige wesentliche Fakten unterrichtet werden, die ihm einen groben Vergleich der verschiedenen beworbenen Kreditprodukte ermöglichen. Detaillierte Informationen, wie die in Buchstabe e vorgesehene Angabe jeder Art von Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag, erscheinen erst im vorvertraglichen Stadium sinnvoll. Die Gesamtkosten des Kredits sind im effektiven Jahreszins miteinberechnet und ermöglichen so dem Verbraucher eine erste Einschätzung des Produkts.
Drucksache 621/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoff quote durch Änderung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoff quotengesetz - BioKraftQuG )
... Eine Beschränkung der aufbereiteten Biogasqualität auf den Standard der Erdgasqualität als Voraussetzung für die Steuerbegünstigung ist nicht sachgerecht da auch andere Qualitäten als Treibstoff gut geeignet sind. Es sollte die Steuerbegünstigung grundsätzlich beim Einsatz von Biogas als Treibstoff gewährt werden.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnergieStG
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 1 Satz 5 EnergieStG
3. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 2 EnergieStG
4. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EnergieStG
5. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 6 Satz 1 und 3 EnergieStG
6. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 66 Abs. 1 Nr. 11a Buchstabe a EnergieStG
7. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 37b Satz 1 bis 3 BImSchG
8. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 37b Satz 9 BImSchG
9. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 37d Abs. 2 Nr. 3 BImSchG
10. Zum Gesetzentwurf insgesamt
11. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 865/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
... Insgesamt war die fünfte Erweiterung ein beträchtlicher Erfolg. Ihre Nutzeffekte werden sich noch viele Jahre lang bemerkbar machen. Über 100 Millionen neuer EU-Bürger mit steigendem Einkommen werden zur Belebung der europäischen Wirtschaft beitragen. Die Erweiterung hat zu höheren Standards für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Europa geführt. Sie hat die Sicherheit aller EU-Bürger erhöht und den Wohlstand in der Union gesteigert.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die fünfte Erweiterung
3. Der Erweiterungsprozess
3.1. Beitrittsverhandlungen
3.2. Heranführungsstrategie
4. Unterstützung der Öffentlichkeit für Erweiterungen gewährleisten
5. Wichtigste Herausforderungen für 2007
5.1. Verbleibende Herausforderungen im Zusammenhang mit der fünften
5.2. Kandidatenländer
5.3. Potenzielle Kandidatenländer
6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Anhang 1 Sonderbericht über die Fähigkeit der Union zur Integration neuer Mitglieder
3 Einleitung
Anhang 2 Schlussfolgerungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo8, Türkei Albanien
Drucksache 113/06
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung
... „Der Festbetrag für die Arzneimittel in einer Festbetragsgruppe nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 sowie erstmals zum 1. April 2006 auch nach den Nummern 2 und 3 soll den höchsten Abgabepreis des unteren Drittels des Intervalls zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Preis einer Standardpackung nicht übersteigen. Dabei müssen mindestens ein Fünftel aller Verordnungen und mindestens ein Fünftel aller Packungen zum Festbetrag verfügbar sein; zugleich darf die Summe der jeweiligen Vomhundertsätze der Verordnungen und Packungen, die nicht zum Festbetrag erhältlich sind, den Wert von 160 nicht überschreiten.“‘
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
2. Artikel 2 wird wie folgt gefasst:
3. Artikel 3 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
Drucksache 814/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber KOM (2006) 636 endg.; Ratsdok. 14629/06
... Die Lagerungs-/Entsorgungsmöglichkeiten können je nach den örtlichen Umweltgegebenheiten von Land zu Land verschieden sein. Daher werden die genauen Lagerungs- und Entsorgungsvorschriften den Mitgliedstaaten überlassen, auch wenn einige allgemeine Standards eingehalten werden sollten.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.