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"Stande"
Drucksache 793/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern
... Anders als bisher vorgesehen, bedarf es keiner obligatorischen Bestellung eines Verfahrensbeistandes. Die Regelung des § 158 Absatz 1 FamFG, wonach das Gericht einem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen hat, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist, hat sich auf dem Gebiet der freiheitsentziehenden Unterbringung Minderjähriger bislang bewährt und ist auch für den neugeregelten Genehmigungstatbestand ausreichend.
Drucksache 569/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG COM(2016) 625 final
... Egal ob bei der Suche nach Arbeit, nach einem Studienfach oder -ort oder nach einer Mobilitätsoption: Die Menschen brauchen Informationen und Instrumente, mit denen sie ihre Kompetenzen und Fähigkeiten beurteilen und darstellen können, was sie wissen und was sie können. Analog benötigen Arbeitgeber effizientere und effektivere Mittel, um geeignete Fachkräfte zu finden und einzustellen. Damit der Bedarf der Menschen und Unternehmen in Bezug auf Kompetenzen und Qualifikationen branchen-, regionen- und länderübergreifend wirksam gedeckt werden kann, muss dieser Bedarf präzise ermittelt, mitgeteilt und verstanden werden.
Drucksache 620/16 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
... Nach Absatz 1 können radioaktive Abfälle "aus dem Betrieb und der Stilllegung" abgegeben werden. Der Begriff "Stilllegung" wird offenbar als Oberbegriff für "Stilllegung", "sicheren Einschluss" und "Abbau" verstanden. An anderen Stellen im Gesetzentwurf ist teilweise von "Stilllegung und Rückbau", teilweise von "Stilllegung und Abbau" die Rede. Nach § 7 Absatz 3 des
Drucksache 126/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz es und anderer Gesetze
... Bisher waren die Länder jeweils einzeln ermächtigt, für ihr Landesgebiet die Fahrzeugzulassung von der vorherigen Entrichtung zulassungsbedingter Kosten abhängig zu machen. In der weiteren Entwicklung ist nun das Erfordernis nach bundeseinheitlichen derartigen Vorgaben insoweit entstanden, als das Zulassungsverfahren auch bundeseinheitlich geregelt wird: Im Rahmen der internetbasierten Wiederzulassung werden Zulassungsverfahren bundeseinheitlich und nutzerfreundlich gestaltet und daher ist auch eine bundeseinheitliche Regelung der Kostenabhängigkeit erforderlich. Sie dient der Wahrung gleichwertiger Verhältnisse im gesamten Bundesgebiet und gewährleistet die Transparenz und Handhabbarkeit der internetbasierten Verfahren. Eine solche Regelung soll zweckmäßig in einer Rechtsverordnung durch das zuständige Bundesministerium geregelt werden. Durch das Zustimmungserfordernis des Bundesrates werden die Interessen der für den Vollzug zuständigen Länder gewahrt. Die erforderliche Ermächtigung wird nun in § 6a Abs. 8 Satz 2 Nr. 1 StVG neu geschaffen. Durch die Konkurrenzregelung "solange und soweit" in § 6a Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 StVG neu wird im Übrigen den Ländern möglichst großer Spielraum auf diesem Gebiet belassen.
Drucksache 493/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz es
... Die Namensänderung durch die Standesämter muss an Meldebehörden und sonstige Behörden weitergeleitet werden. Der entstehende Erfüllungsaufwand ist jedoch nicht quantifizierbar, da nicht abzusehen ist, in welchem Umfang die Rückbenennungsmöglichkeit genutzt werden wird. Die neuen Aufgaben der nationalen Behörde nach Artikel 2 werden sehr gering sein. Nach den bisherigen Erfahrungen ist mit ca. einem Auskunftsersuchen im Jahr zu rechnen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 1607 Ausfallhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang.
§ 1618 Einbenennung
Artikel 2 Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
Abschnitt 2 Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt.
Abschnitt 10 Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
Abschnitt 11 Kosten
Abschnitt 2 Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt.
§ 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde.
Abschnitt 10 . Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
§ 50 Verfahren der nationalen Behörde
Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
§ ... [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
Artikel 4 Änderung des Personenstandsgesetzes
Artikel 5 Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Artikel 6 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Rechtliche Ausgangssituation
1. Zum Scheinvaterregress
a Anspruchsübergang nach § 1607 Absatz 3 BGB
b Umfang und Durchsetzbarkeit des übergegangenen Anspruchs
c Auslegung und Rechtsfortbildung durch den Bundesgerichtshof
d Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
2. Zur Rückbenennung
3. Zur Bestimmung der nationalen Behörde
II. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
1. Zum Scheinvaterregress
a Auskunftsanspruch
b Geltendmachung des übergegangenen Anspruchs
2. Zur Rückbenennung
3. Zur Bestimmung der nationalen Behörde
III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
1. Zum Scheinvaterregress
2. Zur Rückbenennung
3. Zur Bestimmung der nationalen Behörde
IV. Alternativen
V. Gesetzgebungskompetenz
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VII. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VIII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Drucksache 123/16 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
... /B (vgl. z.B. Kapellmann/ Messerschmidt, VOB, Teil A/B, 5. Auflage 2015, Rn. 106 ff.) nicht als zwingende Notwendigkeit im engeren Sinn verstanden werden, was durch eine entsprechende Formulierung der Vorschrift zum Ausdruck gebracht werden sollte. Eine Erstreckung des § 650b BGB auf Änderungen, die dem Werkerfolg dienen, schafft ausreichend Handlungsspielraum für den Besteller und ist zudem weniger streitanfällig, da die Dienlichkeit einer Vertragsänderung für den Werkerfolg leichter belegbar sein dürfte als ihre Notwendigkeit. Da der Unternehmer zudem berechtigt ist, für die Änderungen angemessene Zuschläge zu verlangen (§ 650c BGB-E), führt die vorgeschlagene Änderung auch nicht zu wirtschaftlichen Nachteilen.
Drucksache 470/16 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27 /EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Vorschriften zur Verwendung und Nutzung asbesthaltiger Materialien auf den Prüfstand zu stellen und unter Berücksichtigung des heutigen Erkenntnisstandes anzupassen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, diese Anpassung so vorzunehmen, dass sie ein unverändert hohes Schutzniveau gewährleistet und insbesondere den im Folgenden dargelegten Erfordernissen gerecht wird.
Drucksache 607/16
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99 /EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen
... Ergänzung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes
Drucksache 545/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
... ). Nur durch die Gesetzgebung des Bundes lassen sich einheitliche Lebensverhältnisse gewährleisten. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen hinsichtlich des Beschäftigungsstandes und Einkommensniveaus erhebliche regionale Unterschiede. Durch eine einheitliche Bundesgesetzgebung im Bereich der öffentlichen Fürsorge wird verhindert, dass sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland das Sozialgefüge auseinanderentwickelt.
Drucksache 680/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetz es
... Die Forstwirtschaft ist durch Besonderheiten gekennzeichnet, die sie von anderen landwirtschaftlichen Produktionszweigen unterscheidet. Dazu gehört insb. die Langfristigkeit der Produktion - zwischen der Entscheidung über die Art der Neubegründung eines Bestandes und der Nutzung liegen oft 100 Jahre und mehr. Darüber hinaus werden an die Waldbewirtschaftung hohe Anforderungen hinsichtlich der Bereitstellung von Gemeinwohlleistungen gestellt. Es liegt im öffentlichen Interesse, dass diese Gemeinwohlleistungen auch weiterhin zur Verfügung stehen. Diese Gemeinwohlleistungen werden insbesondere durch die über Jahrzehnte währende Bestandspflege und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder erbracht, für die private, kommunale und staatliche Waldeigentümer die Verantwortung tragen - seien es die vielen einzelnen, z.T. kleinstrukturierten Forstbetriebe, seien es die eine wichtige Bündelungsfunktion wahrnehmenden Forstbetriebsgemeinschaften oder seien es in gleichem Maße die Staatsforstbetriebe.
Drucksache 230/16 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Änderung dahin gehend zu prüfen, dass das Gesetzgebungsvorhaben um das unionsrechtlich bereits normierte Rückkehrrecht auf den vorherigen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu den Bedingungen aus der Zeit vor den Mutterschutzfristen sowie auf alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, die im Laufe der Schutzfristen entstanden, ergänzt wird.
Drucksache 481/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes - COM(2016) 543 final
... (7) In den weiter oben genannten Schlussfolgerungen vom 21. Mai 2014 wird festgestellt, dass das Kulturerbe aus einem breiten Spektrum "aus von der Vergangenheit hinterlassenen Ressourcen in sämtlichen Formen und Aspekten - materiell, immateriell und digital (digital entstanden oder digitalisiert) - besteht, einschließlich Denkmälern, Stätten, Landschaften, Fertigkeiten, Brauchtum, Kenntnissen und Formen menschlicher Kreativität, sowie Sammlungen, die von öffentlichen und privaten Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Archiven erhalten und gepflegt werden".
Drucksache 580/16 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Änderung der Chemikalien -Klimaschutzverordnung
... Bezug genommen. Nach beiden Regelungen ist eine Zertifizierungsstelle nur dann befugt, ein entsprechendes Zertifikat auszustellen, wenn das Personal bzw. die natürliche Person eine theoretische und praktische Prüfung für die betreffende Kategorie bestanden hat. In der Neufassung von § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sind daher beide Elemente der Prüfung durch ein "und" zu verbinden.
Drucksache 785/16 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen
... Eine mögliche Konstellation, in der die Feststellung als Vater überprüfbar sein müsste: Ein Kind ist durch Tod des rechtlichen Vaters oder durch eine erfolgreiche Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft vaterlos geworden oder es hat nie einen Vater gehabt, weil seine Mutter bei der Geburt nicht mit einem Mann verheiratet war. Dieses Kind hat seinen Samenspender ausfindig gemacht und eine persönliche Beziehung zu ihm aufgebaut. Der Samenspender ist mit der Übernahme elterlicher Pflichten ausdrücklich einverstanden und befürwortet die rechtliche Zuordnung als Vater.
Drucksache 373/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung - COM(2016) 451 final; Ratsdok. 10977/16
... Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Reihe von Vorschlägen für eine stärkere und besser abgestimmte Haltung der EU bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterbreitet, die im Einklang mit der internationalen Agenda stehen und erforderlichenfalls für den Binnenmarkt weiter gegriffen sind. Aus diesen Initiativen sind bereits mehrere wichtige Errungenschaften entstanden, die das steuerliche Umfeld für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Europa erheblich verbessern dürften. Ferner hat die Kommission Prüfverfahren gemäß den Vorschriften für staatliche Beihilfen eingeleitet, um zu prüfen, ob einige Mitgliedstaaten bestimmten multinationalen Unternehmen steuerliche Vorteile gewährt haben.1
Drucksache 162/16 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuch es - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
... wären demnach zu streichen und die Strafrahmen der übrigen Delikte des Dreizehnten Abschnitts des StGB anzupassen. Ferner soll eine Ausgestaltung des neu geschaffenen Tatbestandes als Antragsdelikt geprüft werden.
Drucksache 418/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
... Die Regelung der Notveräußerung dient der Vermeidung des Verderbs oder eines drohenden Wertverlustes des gesicherten Gegenstandes; darüber hinaus werden hierdurch die Verfahrenskosten gering gehalten. Damit erfolgt eine Notveräußerung ausschließlich im Interesse des Verurteilten bzw. Einziehungsbeteiligten. Daher sind die Kosten der Notveräußerung vom Erlös in Abzug zu bringen und damit von diesen zu tragen. Im Falle einer Einstellung oder eines Freispruchs werden die Betroffenen ohnehin vom Justizfiskus entschädigt, zudem werden diese nicht mit den Verfahrenskosten belastet.
Drucksache 699/16
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetz es
... Mitglied des Bundesvorstandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) sowie ehemaliges Mitglied der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
Drucksache 513/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) - COM(2016) 465 final; Ratsdok. 11318/16
... -Verordnung (BR-Drucksache 390/16) aufzuhalten haben, verlassen oder aufgrund derer sie sich nicht den zuständigen Behörden oder dem Gericht zur Verfügung halten. In der englischen Fassung des Richtlinienvorschlags wird dieses Verhalten eines Antrag-stellenden mit "absconding" definiert, was als "sich dem Verfahren entziehen" oder "untertauchen" übersetzt werden kann. Der Bundesrat hält in der deutschen Fassung des Richtlinienvorschlags die Wahl des Begriffs der Flucht für ungeeignet, weil dieser Begriff üblicherweise als Flucht aus dem Herkunftsland wegen Verfolgung verstanden wird.
Drucksache 67/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
... Aufgrund der Einführung eines neuen Sonderabschreibungstatbestandes ist für die anspruchsberechtigten Unternehmen mit Mehraufwand zu rechnen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind nicht zu erwarten.
Drucksache 21/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt
... Die Anpassung des geltenden Rechts an die CLNI 2012, insbesondere die darin vorgesehene Erhöhung der Haftungshöchstbeträge, führt dazu, dass der Schiffseigner dann, wenn er für einen Schaden einzustehen hat, der über dem bisherigen Haftungshöchstbetrag liegt, einen höheren Ersatz zu leisten hat als bisher. Dies kann zu einer Anhebung der vom Schiffseigner zu leistenden Haftpflichtversicherungsprämien führen. Ob dies der Fall ist und in welcher Höhe hierdurch zusätzliche Kosten entstehen, lässt sich allerdings nicht konkret festlegen. Belastbare Aussagen von Versicherern oder betroffenen Unternehmen sind nicht erhältlich. Mit einer spürbaren Erhöhung der Versicherungsprämien ist aber nicht zu rechnen, da sich die Prämien vor allem am Risiko orientieren und dieses bei der als sehr sicher geltenden Binnenschifffahrt unverändert als gering einzustufen ist. Im Übrigen würde eine Mehrbelastung des Schiffseigners aufgrund erhöhter Versicherungsprämien durch den Gegenwert der erhöhten Absicherung gegen eine Inanspruchnahme wegen entstandener Schäden aufgewogen bzw. sogar übertroffen.
Drucksache 552/16
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
... Aufgrund des Umstandes, dass geprüfte Teile unbegrenzt vermarktet werden können, sind keine messbaren Auswirkungen auf die Hersteller bzw. die Stückpreise zu erwarten.
Drucksache 815/16 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
... Nach einer Untersuchung der Verbraucherzentralen (Vorfälligkeitsentschädigungen: Überprüfung und Bewertung der Angemessenheit und Rechtmäßigkeit von Entschädigungszahlungen von Verbrauchern bei vorzeitig gekündigten Immobilienkrediten, Marktuntersuchung der Verbraucherzentralen und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Juli 2014) kommt es bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen immer wieder zu überhöhten oder zumindest strittigen Forderungen seitens der Kreditinstitute. In 64 Prozent der insgesamt 2 978 untersuchten Fälle haben die Verbraucherzentralen eine signifikant überhöhte Entschädigungsforderung festgestellt. Dies wird vor allem darauf zurückgeführt, dass verschiedene Berechnungsparameter durch die Rechtsprechung nach wie vor nicht abschließend entschieden worden sind, wodurch sich wesentliche Gestaltungsspielräume für die Berechnung ergeben. Zum Schutz vor fehlerhaften und unrechtmäßigen Entschädigungsforderungen sollte insbesondere rechtlich verbindlich festgelegt werden, dass bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung alle vertraglich eingeräumten Rechte, die Einfluss auf die Höhe der Entschädigungsforderung nehmen können (z.B. Sonder-tilgungsrechte, Möglichkeiten zur Anpassung der Tilgungsleistung) zugunsten des Darlehensnehmers berücksichtigt werden müssen. Weitere Einzelheiten sowie konkrete Vorgaben für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (z.B. hinsichtlich des Zinsverschlechterungsschadens, des Zeitpunkts der Schadensermittlung und der grundsätzlich anzuwendenden Methode) sollten auf Grund der Komplexität der finanzmathematischen Berechnungsmethode im Verordnungswege erfolgen. Nur so kann rechtssicher gewährleistet werden, dass die geforderte Entschädigung den tatsächlich entstandenen Schaden nicht übersteigt und es zu einem fairen sowie auch für Darlehensnehmer transparenten und nachvollziehbaren Interessenausgleich zwischen den Vertragsparteien kommt.
Drucksache 771/16 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
... Laut dem Anwendungsbereich der Regelung Nummer 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwiderstandes - sind gemäß dortiger Ziffer 1.1.2 Bereifungen mit einem Felgendurchmesser über 25 Zoll nicht genehmigungsfähig und können somit die Anforderungen an die vorgeschriebene "Winterbereifung" nicht erfüllen.
Drucksache 120/16 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
... Das zweispurige Genehmigungsverfahren sollte beibehalten werden. Es widerspricht auch nicht dem "Verbot der Mischverwaltung". Die einschlägige Leitentscheidung BVerfGE 119, 337 schließt eine sogenannte Mischverwaltung zwar im Regelfall aus, aber nicht, - wenn sie sich - wie vorliegend im Fall der klinischen Prüfung von Arzneimitteln am Menschen - auf eine eng umgrenzte Verwaltungsmaterie bezieht und - ein besonderer sachlicher Grund vorliegt, was vorliegend auch der Fall ist. Die Bewertung klinischer Studien erfolgt traditionell durch Ethik-Kommissionen bei Ärztekammern und Forschungseinrichtungen, weil diese durch Einbeziehung ehrenamtlich tätiger Praktiker über eine besondere und unentbehrliche Expertise verfügen, die sich in einer Bundesoberbehörde in dieser Form nicht vorhalten lässt. Das internationale Standesrecht sieht eine Zustimmung durch Ethik-Kommissionen zwingend vor.
1. Zu Artikel 1 §§ 15 und 20c Absatz 3 AMG
2. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 41a Absatz 1 AMG
3. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 41a Absatz 3 Nummer 2 AMG
4. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 41a Absatz 3 Nummer 8 - neu - AMG
5. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 41b Absatz 1 Satz 2 AMG
6. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 41b Absatz 2 Satz 1 AMG
7. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 41c Satz 1 AMG
8. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a § 69 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a AMG
9. Zu Artikel 1 Nummer 16
10. Zu Artikel 2 Nummer 10 § 40 Absatz 3 Satz 2 und Satz 5, Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 sowie Absatz 5 Satz 1 und § 42 Absatz 5 Satz 2 und Satz 3 AMG
11. Zu Artikel 2 Nummer 12 § 41 Absatz 1 AMG
12. Zu Artikel 2 Nummer 12 § 41 Absatz 3 AMG
13. Zu Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe a § 73 Absatz 2 Nummer 2 AMG
14. Zur Systematik des Arzneimittelgesetzes
15. Zu Artikel 10 § 1 Absatz 1 Satz 3 AMFarbV
16. Zu der Frischzellen-Verordnung
17. Zur Bekämpfung der Arzneimittelfälschungskriminalität
18. Zur Regelung von strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen
Drucksache 565/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final
... Die Entwicklung der Digitaltechniken hat zu Veränderungen bei der Schaffung, der Herstellung, der Verbreitung und der Verwertung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen geführt. Es gibt neue Formen der Nutzung sowie neue Akteure und Geschäftsmodelle. Im digitalen Umfeld hat auch die grenzübergreifende Nutzung zugenommen und für Verbraucher sind neue Möglichkeiten des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Inhalten entstanden. Zwar behalten die im EU-Urheberrecht bereits festgelegten Ziele und Grundsätze ihre Gültigkeit, doch sind gewisse Anpassungen an diese neuen Realitäten erforderlich. Maßnahmen auf EU-Ebene sind außerdem notwendig, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern. Vor diesem Hintergrund wurde in der im Mai 2015 verabschiedeten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt1 die Notwendigkeit festgestellt, "die Unterschiede zwischen den nationalen Urheberrechtssystemen zu verringern und den Nutzern EU-weit einen umfassenderen Online-Zugang zu geschützten Werken zu ermöglichen". In dieser Mitteilung wurde die Bedeutung hervorgehoben, die der Erweiterung des grenzübergreifenden Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Inhaltediensten (Portabilität), der Erleichterung neuer Formen der Nutzung in Forschung und Bildung, sowie der Klärung der Rolle von Online-Diensten bei der Verbreitung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zukommt. Im Dezember 2015 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel "Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht" vor2. Darin wurden gezielte Maßnahmen sowie eine langfristige Vision für die Modernisierung des Urheberrechts in der EU skizziert. Der vorliegende Vorschlag ist eine der Maßnahmen, mit denen bestimmte in der genannten Mitteilung aufgeführte Probleme gelöst werden sollen.
Drucksache 103/16
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
... 2. ein mit einem Impfstoff im Sinne des § 2 Absatz 1 geimpftes Rind mit nicht negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus der BHV1-Infektion untersucht worden ist. Im Falle der Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 gilt das Verbot der Verwendung, soweit ein Rind des Bestandes, für den die Bescheinigung ausgestellt worden ist, mit einem in Satz 1 genannten Ergebnis untersucht worden ist. Der Tierhalter hat die jeweilige Bescheinigung unverzüglich nach Kenntniserlangung des Ergebnisses der Untersuchung nach Satz 1 der zuständigen Behörde zuzuleiten."
Drucksache 303/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/41/EG des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen und zur Änderung der Richtlinie 2010/65 /EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten - COM(2016) 370 final
... Der Vorschlag garantiert außerdem, dass in EU-Gewässern weiterhin ein gleichberechtigter Wettbewerb zwischen allen Betreibern unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder der Flagge, die ihre Schiffe und Fahrzeuge führen, herrscht, ohne dass dabei zwischen Ausland- und Inlandfahrten unterschieden wird. Gleichzeitig wird mit dem Vorschlag klargestellt, unter welchen Bedingungen Befreiungen von den Anforderungen der Richtlinie 98/41/EG zugestanden werden können, wenn die lokalen Bedingungen dies erfordern.
Drucksache 816/16 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG )
... a) Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Steuerumgehung mittels ausländischer Briefkastenfirmen zu bekämpfen. Mit dem Gesetzentwurf werden die wesentlichen Punkte aus der Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen (BR-Drucksache 186/16) - die auf Antrag aller Länder zustande kam - umgesetzt. Diese Punkte sind insbesondere:
Drucksache 123/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
... /B (vgl. z.B. Kapellmann/ Messerschmidt, VOB, Teil A/B, 5. Auflage 2015, Rn. 106 ff.) nicht als zwingende Notwendigkeit im engeren Sinn verstanden werden, was durch eine entsprechende Formulierung der Vorschrift zum Ausdruck gebracht werden sollte. Eine Erstreckung des § 650b BGB auf Änderungen, die dem Werkerfolg dienen, schafft ausreichend Handlungsspielraum für den Besteller und ist zudem weniger streitanfällig, da die Dienlichkeit einer Vertragsänderung für den Werkerfolg leichter belegbar sein dürfte als ihre Notwendigkeit. Da der Unternehmer zudem berechtigt ist, für die Änderungen angemessene Zuschläge zu verlangen (§ 650c BGB-E), führt die vorgeschlagene Änderung auch nicht zu wirtschaftlichen Nachteilen.
Drucksache 431/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
... Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Verfahren zur Wahl des Vorstands der Rechtsanwaltskammern geändert werden: § 64 Absatz 1 BRAO-E sieht vor, dass die Kammervorstände im Wege der Briefwahl gewählt werden müssen (obligatorische Briefwahl). Der Bundesrat begrüßt zwar, dass der geringen Beteiligung der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern an den von der Kammerversammlung durchgeführten Wahlen entgegengewirkt werden soll. Grundsätzlich lässt die Durchführung einer Briefwahl auch eine höhere Wahlbeteiligung erwarten. Die Rechtsanwaltskammern sind jedoch Träger funktionaler Selbstverwaltung. Es ist daher sachgerecht, ihnen die Freiheit zu belassen, selbst zu entscheiden, wie die Repräsentanten ihres Berufsstandes gewählt werden. Dem dient der Änderungsantrag.
Drucksache 65/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutzund Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG )
... 1. innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder
Drucksache 356/16
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
... "3. die Art sowie die Ausgestaltung des Netzzugangs und der Beschaffung und Erbringung von Ausgleichsleistungen einschließlich der hierfür erforderlichen Verträge und Rechtsverhältnisse und des Ausschreibungsverfahrens auch unter Abweichung von § 22 Absatz 2 Satz 2 festgelegt werden, die Bestimmungen der Verträge und die Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse einheitlich festgelegt werden sowie Regelungen über das Zustandekommen, den Inhalt und die Beendigung der Verträge und Rechtsverhältnisse getroffen werden, wobei insbesondere auch Vorgaben für die Verträge und Rechtsverhältnisse zwischen Letztverbrauchern, Lieferanten und beteiligten Bilanzkreisverantwortlichen bei der Erbringung von Regelleistung gemacht werden können,".
Drucksache 486/16 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zu den "Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vom 31.05.2016 zu den im Jahr 2017 zulässigen Fangmengen für Dorsch aus dem Bestand der westlichen Ostsee und den im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlichen Hilfen für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei"
... Der Bundesrat stellt mit großer Besorgnis fest, dass sich der Dorschbestand der westlichen Ostsee seit Jahren weit unter den Zielwerten für eine nachhaltige Bewirtschaftung nach dem MSY (Maximum Sustainable Yield) - Ansatz befindet und sich die Aussichten der Erholung des Bestandes auf Grund des Ausfalls des Nachwuchsjahrgangs 2015 dramatisch verschlechtert haben.
Drucksache 492/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG )
... § 169 GVG ist dabei so zu verstehen, dass die unmittelbare Öffentlichkeit, die aus den im Sitzungssaal anwesenden Zuschauern besteht, stets zu gewährleisten ist, während die mittelbare Öffentlichkeit, also Personen, die mittels technischer Möglichkeiten, aber ohne eigene körperliche Anwesenheit das Geschehen im Gerichtssaal verfolgen können, nicht zuzulassen ist (vgl. hierzu Kissel/Mayer, GVG, 7. Auflage 2013, § 169, Rn. 3). Dieses Verständnis der gesetzlichen Regelung liegt auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zugrunde, die ausdrücklich nicht beanstandet, dass die Gerichtsöffentlichkeit "gesetzlich nur als Saalöffentlichkeit vorgesehen" ist (BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001, Az. 1 BvR 2623/95, NJW 2001, 1633).
Drucksache 169/16 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren - COM(2015) 635 final; Ratsdok. 15252/15
... 15. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, für die Bereitstellung digitaler Inhalte, den Online-Warenhandel sowie den stationären Handel eine einheitliche Beweislastregelung hinsichtlich der Vertragsmäßigkeit des Vertragsgegenstandes vorzusehen. Insbesondere in kaufrechtlichen Vertragsbeziehungen handelt es sich bei der Frage der Beweislast für die Vertragsgemäßheit um einen zentralen Punkt, bei dem schon unter den Aspekten der Transparenz und Rechtssicherheit eine Differenzierung nach unterschiedlichen Vertriebswegen zu vermeiden ist. Es ist zudem kein Grund ersichtlich, der eine unterschiedliche Dauer der Beweislastumkehr allein in Abhängigkeit vom Vertriebsweg (zwei Jahre bei einem Erwerb im Online-Warenhandel im Vergleich zu sechs Monaten im stationären Handel) rechtfertigt.
Drucksache 476/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen
... Hinsichtlich des aktuellen Wortlautes sind in der Praxis Zweifelsfragen entstanden, ob die Kapazitätsbeschränkung auf "weniger als 50 Kilogramm je Stunde" so zu verstehen ist, dass sich dies auch auf die einzelne Charge (nur Tiere mit einem Gewicht von weniger als 50 Kilogramm) bezieht oder die Beschränkung auch gewahrt ist, wenn bei einem Tier mit einem Gewicht von 70 Kilogramm die Verbrennungsdauer auf ca. 1,5 Stunden verlängert würde und damit die maximale Durchsatzleistung von 50 Kilogramm je Stunde unterschritten würde.
Drucksache 508/16
Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen
Entschließung des Bundesrates: Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln
... Aktuell findet Einwanderung ganz überwiegend aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, die wegen der garantierten Freizügigkeit im europäischen Binnenraum allerdings nicht steuerbar ist. Auch wenn Deutschland in den vergangenen Jahren sein Arbeitsmigrationsrecht für Drittstaatsangehörige schrittweise liberalisiert und im Bereich der Hochqualifizierten bereits weitgehend geöffnet hat, sind zur Sicherung der Fachkräftebasis weitere Anstrengungen erforderlich. Die Öffnung des Arbeitsmarktes in definierten Engpassberufen ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Für die Sicherung des Wohlstandes unseres Landes ist es unerlässlich, dass der Wirtschaft auch zukünftig die benötigten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Drucksache 765/16
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
... "(3a) Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 3 Satz 1 des Gesetzes] geschlossen worden oder entstanden sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 3 Satz 1 des Gesetzes] geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Drucksache 419/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
... Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2013/48/EU eröffnet in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Vollstreckungsmitgliedstaat. Umsetzungsbedarf löst diese Vorschrift nicht aus. Nach § 40 Absatz 1 IRG hat die verfolgte Person das Recht, sich in jeder Situation des Verfahrens eines Beistandes zu bedienen. Diese Regelung gilt auch im Verfahren nach dem Europäischen Haftbefehl, § 78 Absatz 1 IRG.
Drucksache 476/16 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen
... Hinsichtlich des aktuellen Wortlautes sind in der Praxis Zweifelsfragen entstanden, ob die Kapazitätsbeschränkung auf "weniger als 50 Kilogramm je Stunde" so zu verstehen ist, dass sich dies auch auf die einzelne Charge (nur Tiere mit einem Gewicht von weniger als 50 Kilogramm) bezieht oder die Beschränkung auch gewahrt ist, wenn bei einem Tier mit einem Gewicht von 70 Kilogramm die Verbrennungsdauer auf ca. 1,5 Stunden verlängert würde und damit die maximale Durchsatzleistung von 50 Kilogramm je Stunde unterschritten würde.
Drucksache 49/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final
... Die Vorschriftsmäßigkeit von Fahrzeugen muss sich künftig auf das Fertigungsdatum beziehen, auf das auch in Artikel 34 Absatz 1 hinsichtlich der Zweitschrift der Übereinstimmungsbescheinigung Bezug genommen wird. Die bisherigen Regelungen, die auch im vorliegenden Entwurf übernommen wurden, sind völlig ungeeignet, um Vorschriftenänderungen im Markt durchzusetzen. Da neu gefertigte Fahrzeuge nicht wieder verschrottet werden können, bleibt nur die Möglichkeit von Tageszulassungen, was den dadurch bedingten merkantilen Wertverlust zugunsten der Fahrzeughersteller einseitig den Händlern anlastet, ohne Fahrzeuge alten Genehmigungs- bzw. Fertigungs- Rechtstandes real vom Verkehr fernhalten zu können. Das vorgesehene Verfahren zur Behandlung auslaufender Serien wäre dann nicht mehr erforderlich.
Drucksache 294/16
... Arbeitnehmerüberlassung ist eine etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes. Sie hat in den letzten Jahren einen Beitrag dazu geleistet, Beschäftigungspotenziale in den Unternehmen zu erschließen. Mit Leiharbeit kann Wirtschaftswachstum schneller in mehr Beschäftigung umgesetzt werden. Für viele Arbeitslose sind so neue Chancen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstanden. Diese positiven Beschäftigungswirkungen sind zu erhalten. Auch muss die Flexibilität für Unternehmen weiterhin gegeben sein, vorübergehenden Arbeitskräftebedarf bei Auftragsspitzen decken zu können.
Drucksache 181/16
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
... "In den Berichten sind zusammengefasst auch die Anzahl der Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung, bei denen es im Berichtszeitraum Hinweise auf Pflichtverletzungen gegeben hat, die Anzahl der nachgewiesenen Pflichtverletzungen, die Art und Schwere der Pflichtverletzung und die dagegen getroffenen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen nach § 81 Absatz 5, sowie der verhinderte und der entstandene Schaden zu nennen; wiederholt aufgetretene Fälle sowie sonstige geeignete Fälle sind als anonymisierte Fallbeispiele zu beschreiben. Die Berichte sind der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten; die Berichte der Kassenärztlichen Vereinigungen sind auch den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen zuzuleiten."
Drucksache 258/16
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
... (1) Durch Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann eine Gebühr auch nach dem Wert des Gegenstandes (Wertgebühr) bestimmt werden.
Drucksache 221/16
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügelpest -Verordnung A. Problem und Ziel
... /EG die Tötung und unschädliche Beseitigung der gehaltenen Vögel des Bestandes anordnen,".
Drucksache 436/16 (Beschluss)
... Die Betroffenen merken, dass sie angeblich eine kostenpflichtige Leistung bestellt haben oft erst dann, wenn sie unbekannte Posten auf ihrer Mobilfunkrechnung (z.B. unter dem Begriff Mehrwertdienste, Premiumdienste oder Drittanbieter) entdecken. Das rechnungsstellende Unternehmen übernimmt in diesem Fall lediglich den Forderungseinzug, eine Prüfung der Begründetheit solcher Drittforderungen findet in der Regel nicht statt. Selbst wenn rechtlich gesehen (z.B. wegen Missachtung der Pflichtangaben nach der Button-Lösung, § 312j Absatz 2 bis 4 BGB) kein kostenpflichtiger Vertrag mit dem Drittanbieter zustande gekommen sein sollte, muss der Betroffene die unberechtigte Forderung erst aktiv gegenüber dem rechnungsstellenden Unternehmen und oder dem jeweiligen Drittanbieter bestreiten. Die Klärung der Frage, ob eine Zahlungspflicht des Endnutzers besteht, ist in der Regel mit hohem Aufwand verbunden.
Drucksache 455/1/16
... "(5) Die erste Erteilung eines Jagdscheines ist davon abhängig, dass der Bewerber im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Jägerprüfung bestanden hat, die aus einem schriftlichen Teil, einem mündlichpraktischen Teil und einer Schießprüfung besteht. In der Jägerprüfung müssen mindestens ausreichende Kenntnisse
Drucksache 422/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt -Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
... zu verzichten. Darauf hat das Bundesverwaltungsgericht bereits ausdrücklich hingewiesen (hierzu BVerwG 4 C 35.15). Bei der Auslegung der subjektiven Rechtsverletzung wird den Umweltvereinen eine "prokuratorische Klagemöglichkeit" eröffnet, die es ihnen erlaubt, den Verstoß gegen Rechtsvorschriften einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen, die dem Einzelnen Rechte verleihen. Das Compliance Committee der Aarhus-Konvention hat insoweit eine solche Regelung nicht beanstandet (ACCC/C/2008/31 Randnummer 99).
Drucksache 656/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
... sind oberirdische Gewässer so zu bewirtschaften, dass unter anderem ein guter ökologischer Zustand erhalten bleibt bzw. erreicht wird sowie eine Verschlechterung vermieden wird. Zur Erreichung des guten ökologischen Zustandes der Fließgewässer ist es unabdingbar, die Gewässerrandstreifen von störenden Nutzungen freizuhalten und dem Gewässer insgesamt mehr Raum für seine natürliche Entwicklung zu geben. Entsprechende Zielsetzungen und Festlegungen der Raumordnung können dazu beitragen, das Ziel in der geforderten Frist (spätestens im Jahr 2027) zu erreichen und Sanktionen bei Nicht-Erreichen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, in den vorgelegten Gesetzentwurf bei der Gestaltung der räumlichen Nutzung auch den Schutz der Gewässerrandstreifen aufzunehmen.
Drucksache 278/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
... In seiner Unterrichtung an den Deutschen Bundestag zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes konstatierte der BRH 2009 doppelte Kindergeldzahlungen im erheblichen Umfang. Der BRH stellte in 740 Fällen fest, dass einerseits Familienkassen des öffentlichen Dienstes und andererseits Familienkassen der BA Kindergeld für dasselbe Kind festsetzten und zahlte. Dadurch entstanden Überzahlungen von mehr als 8 Mio. Euro. Durch Bearbeitungsfehler in 566 Fällen wurden bei der BA rund 1,3 Mio. Euro überzahlt. Dies waren regelmäßig Fälle, in denen der Kindergeldberechtigte von einer zuständigen Familienkasse in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Familienkasse der BA umzog. Die Überzahlungen betrugen insgesamt mehr als 9 Mio. Euro. Der BRH empfahl für geeignete IT-Verfahren und Kontrollsysteme zu sorgen. Zudem sollten die Beschäftigten in den Familienkassen besser geschult werden. Der BRH unterstützt die Einschätzung des BMF, dass die Konzentration der Familienkassen des öffentlichen Dienstes nachhaltig zur Steigerung der Arbeitsqualität und zur Erleichterung der Fachaufsicht beiträgt.
Drucksache 494/16
... Von der Gesetzesänderung sind jedoch nur wenige Stoffströme betroffen mit allerdings zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die betroffene Industrie. Von der Aufhebung der Heizwertklausel sind zunächst nur Abfälle betroffen, die in ihren Anwendungsbereich fallen. Die Heizwertklausel greift nach § 8 Absatz 3 Satz 1 KrWG, "wenn der Heizwert des einzelnen Abfalls, ohne Vermischung mit anderen Stoffen, mindestens 11 000 kJ/kg beträgt". Erfasst ist daher zunächst nur der Abfall, wie er sich im Zeitpunkt seiner Entstehung darstellt, d.h. der "Primärabfall", nicht aber ein für einen bestimmten Zweck aufbereiteter, in einer Vorbehandlungsanlage erzeugter "Sekundärabfall". Die durch nachgeschaltete Behandlung entstandenen Abfälle unterfallen daher von vornherein nicht der Klausel, sie unterliegen sowohl nach gegenwärtiger wie auch nach künftiger Rechtslage unmittelbar den Vorgaben der Abfallhierarchie (§ 8 Absatz 1 KrWG). Gleiches gilt für Abfälle, deren Heizwert erst durch eine "Vermischung" mit anderen Abfällen oder Stoffen erzielt worden ist.
Drucksache 507/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Zertifizierungssystems der Union für Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen - COM(2016) 491 final
... 2. Die Übereinstimmungsbescheinigung hat dem in Anhang II beigefügten Muster zu entsprechen und ist in einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Sprache auszufertigen, die von den Verbrauchern und sonstigen Endbenutzern leicht verstanden werden kann. Jede Genehmigungsbehörde kann verlangen, dass der Hersteller die Übereinstimmungsbescheinigung in die Amtssprache(n) des Mitgliedstaats, von dem sie benannt wurde, übersetzen lässt.
Drucksache 586/16
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (VersImmoDarlSachkV)
... Den Unternehmen entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand durch diese Verordnung. Die Kosten sind durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie entstanden und dort berücksichtigt. Da außerdem ausschließlich europäisches Recht 1:1 umgesetzt wird, ist die "One in, one out"-Regel der Bundesregierung nicht anzuwenden.
Drucksache 229/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
... Durch die Verpflichtung auch für nikotinfreie elektronische Zigaretten, die Verpackung mit einem Warnhinweis und einer Liste der Inhaltsstoffe zu versehen, entsteht der Wirtschaft voraussichtlich ein Umstellungsaufwand von rund 1 Mio. Euro. Das Ressort geht davon aus, dass durch den Warnhinweis keine zusätzlichen laufenden Kosten entstehen, da die Verpackungen auch bereits bisher bedruckt waren und über den Umstellungsaufwand hinaus keine zusätzlichen Kosten durch die Neuregelung entstehen. Die Wirtschaft hat diese Annahme im Zuge der Anhörung nicht beanstandet.
Drucksache 239/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften
... Mit § 11a Absatz 2 Nummer 1 wird festgelegt, dass die Länder sich untereinander beteiligen, soweit die Inhalte der Kontrollpläne andere Länder betreffen. Damit soll zur besseren Verzahnung und auch zur Vereinheitlichung der Pläne beigetragen werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Verbringungen vielfach mehr als ein Bundesland betreffen. Unter Beteiligung wird in diesem Zusammenhang verstanden, dass ein Entwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt wird.
Drucksache 508/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates - Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln - Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen -
... Aktuell findet Einwanderung ganz überwiegend aus den Mitgliedstaaten der EU statt, die wegen der garantierten Freizügigkeit im europäischen Binnenraum allerdings nicht steuerbar ist. Auch wenn Deutschland in den vergangenen Jahren sein Arbeitsmigrationsrecht für Drittstaatsangehörige schrittweise liberalisiert und im Bereich der Hochqualifizierten bereits weitgehend geöffnet hat, sind zur Sicherung der Fachkräftebasis weitere Anstrengungen erforderlich. Die Öffnung des Arbeitsmarktes in definierten Engpassberufen ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Für die Sicherung des Wohlstandes unseres Landes ist es unerlässlich, dass der Wirtschaft auch zukünftig die benötigten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Drucksache 90/16
Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement)
... Angesichts des Umstandes, dass am Rande einer Tagung am 8. September 2015 in Luxemburg ein ausgehandelter Text (http://ec.europa.eu/justice/dataprotection/files/dpumbrellaagreement_en.pdf) von der Kommission und den USA paraphiert worden ist und sich die seit Ende 2010 dauernden Verhandlungen offenbar dem Ende zu nähern scheinen, erinnert der Bundesrat an die für die Festlegung des Verhandlungsmandats geforderten Eckpunkte. Denn die vom Bundesrat am 26. November 2010 beschlossenen Forderungen sind bislang inhaltlich nicht hinreichend umgesetzt. Der nunmehr bekannt gewordene Abkommenstext gibt zudem Anlass für die Bitte um Beachtung weiterer Forderungen. Die bestehenden Bedenken werden auch nicht durch die Unterrichtung seitens der Bundesregierung vom 4. Januar 2016 (BR-Drs. 7/16) entkräftet.
Drucksache 67/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
... Die Änderung stellt klar, dass die Vermietungsvoraussetzungen im Jahr der Anschaffung bzw. Fertigstellung und in dem sich diesem Jahr anschließenden Neun-Jahres-Zeitraum zu erfüllen sind. Die Formulierung im Gesetzentwurf könnte so verstanden werden, dass die Vermietungsvoraussetzungen lediglich "irgendwann" zu erfüllen sind.
Drucksache 12/16
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung - EU/EWR HwV)
... Die Verordnung verursacht für die Wirtschaft keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand. Informations- und Mitwirkungspflichten, insbesondere die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen, bestanden bereits nach der bisherigen Verordnung und werden mit der neuen Verordnung nicht geändert oder aufgehoben.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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