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"Stande"
Drucksache 164/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
... Die Erlaubnispflicht nach § 34a Absatz 4 Satz 1 GewO-E bedarf zur Untermauerung ihrer Bedeutung der Einführung eines entsprechenden Bußgeldtatbestandes.
Drucksache 503/16 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32 /EU - COM(2016) 467 final; Ratsdok. 11317/16
... Artikel 15 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags definiert dies näher als "im Verwaltungsverfahren nach Kapitel III und im Rechtsbehelfsverfahren". Das Verwaltungsverfahren nach Kapitel III beginnt nach Artikel 25 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags damit, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser der Asylbehörde oder anderen Behörden nach Artikel 5 Absatz 3 oder 4 gegenüber den Wunsch äußert, internationalen Schutz zu erhalten. Dies könnte so verstanden werden, dass der Anspruch auf Rechtsberatung bereits mit dem Asylgesuch einsetzt. Sinnvoll ist eine über eine Verfahrensberatung hinausgehende Rechtsberatung - die in Deutschland nach dem
Drucksache 643/16
Antrag des Landes Brandenburg
Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer
... Für Anleger mit niedrigem Steuersatz (unter 25 Prozent) auf die übrigen Einkünfte ändert sich mit der Abschaffung der Abgeltungsteuer nichts, da sie aktuell bereits meist ihre Kapitalerträge - insoweit diese über dem Werbungskosten-Pauschbetrag liegen - gegenüber der Finanzverwaltung erklären. Hohe Kapitaleinkünfte dagegen sind nicht länger anonym, sondern werden für die Finanzbehörden wieder transparent und in ihrer weiteren Entwicklung nachvollziehbar. Die mit der Abgeltungsteuer entstandene Gerechtigkeitslücke wird geschlossen, da Kapitalerträge wieder wie die Arbeitseinkommen dem progressiven Steuersatz unterliegen.
Drucksache 211/16
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)
... 1. Befundland: das Land, in dem die amtliche oder eine andere Probenahme des betroffenen Lebensmittels, Lebensmittelbedarfsgegenstandes oder Futtermittels erfolgt ist und für das das entsprechende Gutachten oder der Analysebericht erstellt wurde oder - im Falle einer Meldung auf Grund von betrieblichen Eigenkontrollen - das Land, in dem der meldende Unternehmer seinen Sitz hat. Im Falle der Probenahme durch Angehörige der Bundeswehr gilt der Geschäftsbereich des BMVg als Befundland.
Drucksache 160/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG )
... Er ist weitgehend mit den vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen einverstanden. Insbesondere hält der Bundesrat ebenso wie die Bundesregierung eine moderate Modifikation der Abgabentatbestände für erforderlich, um das Abgabenaufkommen abzusichern.
Drucksache 490/16 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG )
... Die im Sozialversicherungsrecht unübliche Fristvorgabe für die Aufsichtsbehörde bei der Benennung einer Schiedsperson für Vergütungsverhandlungen im Heilmittelbereich ist nicht erforderlich. Eine überzeugende Begründung für die Frist wurde nicht gegeben. Diese kann grundsätzlich erst dann in Betracht kommen, wenn sich in der Umsetzung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Schlichtungsverfahren regelmäßig nicht zeitnah zustande kommen.
Drucksache 362/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen -
... Für schwerste Fälle, in denen die Tat zum Tode oder zu erheblichen Schäden an der Gesundheit anderer Menschen führt, wird in § 315d Absatz 4 StGB-E ein neuer Qualifikationstatbestandeingeführt, der zum einen die Gesetzesmerkmale des § 315 Absatz 3 Nummer 2
Drucksache 546/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
... § 11 Erhebung des Bestandes an Angaben zur Ermittlung der Auskunftspflichtigen an Anschriften mit Sonderbereichen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Aufgaben des Statistischen Bundesamtes
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Aufgaben des Statistischen Bundesamtes
Abschnitt 2 Anschriftenbezogenes Steuerungsregister
§ 3 Aufbau eines anschriftenbezogenen Steuerungsregisters
§ 4 Anschriftenbestand
§ 5 Bestand an Steuerungs- und Klassifizierungsmerkmalen
§ 6 Bestand an Angaben zur Ermittlung der Auskunftspflichtigen für die Erhebung an Anschriften mit Sonderbereichen
§ 7 Bestand an Angaben zu den Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung
§ 8 Übermittlung von Daten durch die Vermessungsbehörden
§ 9 Übermittlung von Daten der Meldebehörden
§ 10 Zusammenführung und Überprüfung der Daten
§ 11 Erhebung des Bestandes an Angaben zur Ermittlung der Auskunftspflichtigen an Anschriften mit Sonderbereichen
§ 12 Ermittlung der Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung
Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften, Inkrafttreten
§ 13 Nutzung weiterer Quellen
§ 14 Datenübermittlungen
§ 15 Weitere Verwendung von Angaben aus dem Steuerungsregister
§ 16 Löschung
§ 17 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft
b. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
aa. Erfüllungsaufwand für den Bund
Zu den Personalkosten:
Zu den Sachkosten:
bb. Erfüllungsaufwand für die Länder
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Aufgaben des Statistischen Bundesamtes
Zu § 1
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 2 Anschriftenbezogenes Steuerungsregister
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu § 4
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu den §§ 8
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften, Inkrafttreten
Zu § 13
Zu § 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu § 17
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3821: Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 - Zensusvorbereitungsgesetz 2021
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
Gegenstand des Regelungsvorhabens
Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger
4 Wirtschaft
Verwaltung Bund
Verwaltung Länder
Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten sowie zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
4 Evaluierung
4 Gesamtbewertung
Drucksache 486/1/16
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Entschließung des Bundesrates zu den "Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vom 31.05.2016 zu den im Jahr 2017 zulässigen Fangmengen für Dorsch aus dem Bestand der westlichen Ostsee und den im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlichen Hilfen für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei" - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Punkt 26 der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016
... "Der Bundesrat stellt mit großer Besorgnis fest, dass sich der Dorschbestand der westlichen Ostsee seit Jahren weit unter den Zielwerten für eine nachhaltige Bewirtschaftung nach dem MSY(Maximal-Sustainable Yield)-Ansatz befindet und sich die Aussichten der Erholung des Bestandes aufgrund des Ausfalls des Nachwuchsjahrgangs 2015 dramatisch verschlechtert haben."
Drucksache 340/16
... Ist danach eine Zustimmung anderer Wohnungseigentümer nicht erforderlich, kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Maßnahme grundsätzlich durch einen Mehrheitsbeschluss beschließen und durchführen (Palandt-Bassenge, Weg, 75. Auflage, § 22, Rn. 9). Kommt ein solcher Beschluss nicht zu Stande, hat der einzelne Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Gestattung der Maßnahme (Palandt-Bassenge, Weg, 75. Auflage, § 22, Rn. 8), für die er dann auch die Kosten zu tragen hat.
A. Problem und Ziel
I. Förderung der Barrierefreiheit
II. Förderung der Elektromobilität
B. Lösung
I. Förderung der Barrierefreiheit
II. Förderung der Elektromobilität
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 554b Elektromobilität
Artikel 3 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung
1. Förderung der Barrierefreiheit
2. Förderung der Elektromobilität
II. Wesentlicher Inhalt
1. Förderung der Barrierefreiheit
2. Förderung der Elektromobilität
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
1. Regelungen zur Förderung der Barrierefreiheit
2. Regelungen zur Förderung der Elektromobilität
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
VI. Auswirkungen des Gesetzgebungsentwurfs
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Artikel 3
Drucksache 449/16
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Verordnung zur Änderung der Bewachungsverordnung
... Für die Teilnahme an einer Unterrichtung ist es erforderlich, dass die zu unterrichtende Person über die zum Verständnis unverzichtbaren deutschen Sprachkenntnisse verfügt. Die Inhalte der Unterrichtung können nur dann vermittelt werden, wenn die zugrunde liegenden Begriffe sprachlich verstanden werden. Das sprachliche Verstehen ist Voraussetzung für das inhaltliche Verstehen der Unterrichtung und für einen aktiven Dialog zwischen Lehrenden und Unterrichtungsteilnehmern. Das Ziel der Unterrichtung kann ohne das Vorliegen der erforderlichen Sprachkenntnisse nicht erreicht werden. In der Praxis ergeben sich jedoch immer wieder Schwierigkeiten bei der Bestimmung des erforderlichen Sprachniveaus. So kommt es immer wieder vor, dass Personen an einem Unterrichtungsverfahren teilnehmen und dieses abbrechen müssen oder ihnen kein Unterrichtungsnachweis erteilt wird, weil sich im Laufe der Unterrichtung herausstellt, dass die zu unterrichtende Person nicht über die zum Verständnis unverzichtbaren deutschen Sprachkenntnisse verfügt und das Ziel der Unterrichtung mithin nicht erreicht wird. Mit der Ergänzung wird klargestellt, dass für die Unterrichtung mindestens Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Kompetenzniveau der selbständigen Sprachanwendung (Kompetenzniveau B1) unverzichtbar und erforderlich sind. Sofern erforderlich kann der entsprechende Nachweis zum Beispiel durch Vorlage einer Bescheinigung einer Sprachschule erbracht werden. Mit der Änderung wird ein Anliegen des Bundesrates (BR-Drs. 164/16(B)) aufgegriffen. Da die bisherige Unterrichtung im Umfang von 80 Stunden entfällt und durch den Sachkundenachweis ersetzt wird, wird Satz 2 angepasst.
Drucksache 797/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
... Die Formulierung "Zentrale Sammelstelle" könnte dahingehend missverstanden werden, dass für das Gebiet eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nur eine Zentrale Sammelstelle vorgesehen ist. Mit der Streichung wird klargestellt, dass es mehrere solche Sammelstellen geben kann.
Drucksache 477/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
... Zur Behebung dieses Umstandes sollten, wenn Behandlungsanlagen als Erstbehandlungsanlage im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes durch das EfbV-Zertifikat als zertifiziert gelten sollen, zusätzlich die Anforderungen an die Sachverständigen nach § 21 Absatz 2 Satz 2
Drucksache 310/16 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
... Die von Vorhabenträgern jüngst angekündigte Verschiebung des SuedLink Projektes auf den angeblich frühestmöglichen Inbetriebnahmezeitpunkt im vierten Quartal 2025 ist nicht akzeptabel und kann nur als ein Alarmsignal verstanden werden. Die von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegte und von der
Drucksache 418/16 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
... Die Regelung der Notveräußerung dient der Vermeidung des Verderbs oder eines drohenden Wertverlustes des gesicherten Gegenstandes; darüber hinaus werden hierdurch die Verfahrenskosten gering gehalten. Damit erfolgt eine Notveräußerung ausschließlich im Interesse des Verurteilten bzw. Einziehungsbeteiligten. Daher sind die Kosten der Notveräußerung vom Erlös in Abzug zu bringen und damit von diesen zu tragen. Im Falle einer Einstellung oder eines Freispruchs werden die Betroffenen ohnehin vom Justizfiskus entschädigt, zudem werden diese nicht mit den Verfahrenskosten belastet.
Drucksache 601/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG )
... "Für parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie haben die Vertragspartner nach Satz 1 die Vereinbarung über die Höhe der Preise nach Satz 1 neu zu vereinbaren. Kommt die Vereinbarung nach Satz 2 ganz oder teilweise bis zum ... [einsetzen: letzter Tag des dritten auf das Inkrafttreten nach Artikel 7 Absatz 1 folgenden Monats] nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz B. Die Vereinbarung oder der Schiedsspruch gilt bis zum Wirksamwerden einer neuen Vereinbarung fort."
Drucksache 296/16 (Beschluss)
... Die Regelungen bewirken, dass der Abzugsbetrag für Investitionsmaßnahmen nach § 23 Absatz 2a für in den letzten drei Jahren der Genehmigungsdauer entstandene Betriebs- und Kapitalkosten nicht mehr in der Erlösobergrenze berücksichtigt wird. Der Abzugsbetrag hat in dem nunmehr abzulösenden Regulierungsrahmen sichergestellt, dass die Kosten vom Netzbetreiber nicht doppelt verdient werden können. Aufgrund des jetzt eingeführten Instrumentes des Kapitalkostenabschlages nach § 6 Absatz 3 würde eine Fortgeltung des Abzugsbetrages eine ungerechtfertigte Schlechterstellung der nach § 23 Absatz 6 und 7 ARegV genehmigten Investitionen bewirken. Im Gegenzug wird für genehmigte Investitionsmaßnahmen nach § 23 Absatz 6 und 7 kein sogenannter Übergangssockel nach § 34 Absatz 5 Satz 1 berücksichtigt.
Drucksache 704/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europas Marktführer von morgen: die Start-up- und die Scale-up-Initiative COM(2016) 733 final; Ratsdok. 14261/16
... Erstens kann die Identifizierung und Erfüllung der regulatorischen und administrativen Bestimmungen und Formalitäten zeitaufwendig sein, da sich die Informationen über nationale und EU-Vorschriften häufig nicht zentral abrufbar und überaus komplex sind. Das Verständnis aller steuer-, unternehmens- und arbeitsrechtlichen sowie sonstigen Auflagen stellt eine echte Herausforderung dar, insbesondere für ein Start-up mit begrenzten Ressourcen oder Fachkenntnissen. Die Konsultation zeigte, dass Start-ups, selbst wenn sie alle einschlägigen Anforderungen verstanden haben und erfüllen, diese als zu belastend empfinden. Nahezu 40 % der Befragten erachteten den Unternehmensausbau schwieriger als erwartet.
Drucksache 738/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Saubere Energie für alle Europäer - COM(2016) 860 final
... 8. Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien im bisher geltenden Umfang beizubehalten ist. Der Bundesrat unterstützt daher die Bundesregierung bei ihren Anstrengungen auf europäischer Ebene, dass Erneuerbaren Energien auch weiterhin eine vorrangige Stromeinspeisung zugestanden wird.
Drucksache 113/16
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen
... Darüber hinaus wird in Artikel 2 die in § 5 Absatz 1 Nummer 2 der Pfandleiherverordnung geregelte zweijährige Frist nach Verwertung eines Pfandgegenstandes, nach deren Ablauf Verwertungsüberschüsse an die zuständige Behörde abzuliefern sind, auf drei Jahre ausgeweitet. Damit erhält der Verpfänder die Möglichkeit, Ansprüche ein Jahr länger geltend zu machen.
Drucksache 163/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
... Der Vorschlag aus dem Referentenentwurf zu § 32 Absatz 2 Satz 3 ist auch vor dem Hintergrund der in § 36 Absatz 2 ("Gemeinsame Vergütungsregeln") vorgesehenen Ergänzung wichtig. Danach kommt eine gemeinsame Vergütungsregelung nicht zustande, wenn die Mitglieder der Vereinigung der Werknutzer einen entgegenstehenden Beschluss fassen. In diesem Fall bleibt der Urheber auf sich selbst gestellt und bedarf der Stärkung seiner Verhandlungsposition in besonderem Maße.
Drucksache 120/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
... Die Bewertung klinischer Studien erfolgt traditionell durch Ethik-Kommissionen bei Ärztekammern und Forschungseinrichtungen, weil diese durch Einbeziehung ehrenamtlich tätiger Praktiker über eine besondere und unentbehrliche Expertise verfügen, die sich in einer Bundesoberbehörde in dieser Form nicht vorhalten lässt. Das internationale Standesrecht sieht eine Zustimmung durch Ethik-Kommissionen zwingend vor.
1. Zu Artikel 1 §§ 15 und 20c Absatz 3 AMG
2. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 41a Absatz 1 AMG
3. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 41a Absatz 3 Nummer 2 AMG
4. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 41a Absatz 3 Nummer 8 - neu - AMG
5. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 41b Absatz 1 Satz 2 AMG
6. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 41b Absatz 2 Satz 1 AMG
7. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 41c AMG
8. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 41c Satz 1 AMG
9. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a § 69 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a AMG
10. Zu Artikel 1 Nummer 16
11. Zu Artikel 2 Nummer 10 § 40 Absatz 3 Satz 2 und Satz 5, Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 sowie Absatz 5 Satz 1 und § 42 Absatz 5 Satz 2 und Satz 3 AMG
12. Zu Artikel 2 Nummer 12 § 41 Absatz 1 AMG
13. Zu Artikel 2 Nummer 12 § 41 Absatz 3 AMG
14. Zu Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe a § 73 Absatz 2 Nummer 2 AMG
15. Zur Systematik des Arzneimittelgesetzes
16. Zu Artikel 10 § 1 Absatz 1 Satz 3 AMFarbV
17. Zu der Frischzellen-Verordnung
18. Zur Bekämpfung der Arzneimittelfälschungskriminalität
19. Zur Regelung von strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen
Drucksache 667/16
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
... (2) Kommt die Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ganz oder teilweise nicht fristgerecht zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von sechs Wochen die Kriterien für den Standort oder die Standorte eines Krankenhauses und dessen Ambulanzen fest."
Drucksache 649/16
... (ARegV) vom 14. September 2016 (BGBl. I S. 2147) entstanden sind.
Drucksache 87/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO )
... Staatliche Arbeitsschutzbehörden und gesetzliche Unfallversicherungsträger beanstanden schon seit langem, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Belange des Arbeitsschutzes und der Sicherheitstechnik nicht oder nur unzureichend berücksichtigt werden. Das verursacht in der Praxis oft erhebliche Probleme, weil die Auftragnehmer dann notwendige Arbeitsschutzmaßnahmen oder Sicherheitsvorkehrungen nicht eingeplant, diese deshalb kostenmäßig bei ihren Angeboten nicht berücksichtigt und in der Praxis nicht eingesetzt haben. Bei der Durchführung des Vorhabens muss die Arbeitsschutzaufsicht diese aber einfordern. Das führt zu erheblichem Verwaltungsaufwand, zu Verzögerungen im Ablauf und oft auch zu finanziellen Nachforderungen. Belastet wird dadurch nicht nur der Auftragnehmer, sondern auch der Arbeitgeber. Zudem sollte die öffentliche Hand als Gesetz- und Verordnungsgeber alle Aspekte geltenden Rechts schon bei der Auftragsvergabe berücksichtigen.
Drucksache 197/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
Drucksache 517/16
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entschließung des Bundesrates zur "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog -Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur"
Entschließung des Bundesrates zur "Einführung eines neuen Tatbestandes in die
Drucksache 138/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates - COM(2016) 82 final
... zu diesen Zielen steht jedoch einstweilen entgegen, dass es im Bereich der Mobilität der Arbeitskräfte Schwierigkeiten gibt, freie Stellen lange unbesetzt bleiben und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage besteht. Diese Probleme halten an, obwohl sich der Binnenschifffahrtssektor auf bilateraler und multilateraler Ebene um Lösungen bemüht. Da in jedem EU-Land andere Mindestanforderungen für Berufsqualifikationen gelten, sehen sich einzelne Länder außerstande, die Berufsqualifikationen von Besatzungsmitgliedern aus anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, zumal hierbei auch die Sicherheit der Schifffahrt betroffen ist.
Drucksache 435/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas
... Unternehmen, die von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, Bestände an Erdöl oder Erdölerzeugnissen für Vorratspflichtige von Drittstaaten zu halten, müssen einen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen. Eine Genehmigung ist europarechtlich vorgeschrieben. Es wird geschätzt, dass dies bei den Wirtschaftsbeteiligten zu Gesamtkosten in Höhe von 210 Euro pro Jahr führt. Unternehmen, die von dem neu aufgenommenem Abzugstatbestand mit Auswirkung auf die Höhe der Beiträge Gebrauch machen wollen, müssen dies gegenüber dem Erdölbevorratungsverband geltend machen. Es wird angenommen, dass die Inanspruchnahme dieses Abzugstatbestandes bei der Wirtschaft zu einem Aufwand in Höhe von 5 305 Euro pro Jahr führt. Die jährliche Entlastung der Wirtschaft aufgrund des Verzichtes auf Abtretungserklärungen seitens des Erdölbevorratungsverbandes wird auf 1 770 Euro geschätzt. Der Minderaufwand bei der Wirtschaft aufgrund vereinfachter Verfahren des Erdölbevorratungsverbandes zur Vergabe von Leistungen wird auf 9 825 Euro geschätzt.
Drucksache 23/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
... 2. Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu den in diesem Abkommen bezeichneten Zwecken und zu den durch die übermittelnde Stelle vorgesehenen Bedingungen zulässig. Die Verwendung ist darüber hinaus zulässig zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung sowie zum Zwecke der Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit, wenn die Behörs übermittelnden Staates dieser Verwendung zugestimmt hat. Ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörs übermittelnden Staates ist eine Verwendung für andere Zwecke nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit einer Person oder für bedeutende Vermögenswerte erforderlich ist und Gefahr im Verzug besteht. In diesem Fall ist die zuständige Behörs übermittelnden Staates unverzüglich um nachträgliche Genehmigung der Zweckänderung zu ersuchen. Wird die Genehmigung verweigert, ist die weitere Verwendung der Informationen für den anderen Zweck unzulässig; ein durch die zweckändernde Verwendung der Information entstandener Schaden ist zu ersetzen.
Drucksache 315/16 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken - COM(2016) 381 final
... 11. Jedenfalls lehnt der Bundesrat die vorgeschlagene Empfehlung der Kommission zur Einführung einer Kompetenzgarantie im Sinne eines Rechtsanspruches ab, da sich hieraus erhebliche Auswirkungen auf die nationalen Haushalte und Verwaltungen ergeben können. Dies kann allenfalls als politische Absichtserklärung verstanden werden. Er weist darauf hin, dass hier in Deutschland bereits ein breites Angebot für die betroffenen Zielgruppen vorliegt.
Drucksache 66/16 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
... Auch die Abgeltung der Wege- und Fahrtkosten ist ein erhebliches Hemmnis, da nach geltender Rechtslage diese Kosten, die Bestandteil der Pauschale sind, als nicht zweckgebundene Einnahmen auf den Regelsatz angerechnet werden. Eine Vorausleistung oder Auslage der Fahrtkosten ist aus dem Regelbedarf nicht vorfinanzierbar. Auch die verpflichtende Teilnahme an Sitzungen außerhalb des Wohnortes wird deutlich erschwert, da erst nach der Teilnahme ein Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten möglich ist und deren Absetzung mithin erst im Nachhinein erfolgen kann.
Drucksache 482/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen COM(2016) 547 final
... Auf dem Gebiet der neuen psychoaktiven Substanzen besteht eindeutig Handlungsbedarf für die EU. Die Mitgliedstaaten sind nämlich allein nicht imstande, die Probleme, die durch die Ausbreitung schädlicher neuer psychoaktiver Substanzen entstanden sind, zu vermindern. Unkoordinierte nationale Maßnahmen in diesem Bereich können einen negativen Dominoeffekt, beispielsweise die Verbringung derartiger Substanzen von einem Mitgliedstaat in einen anderen, bewirken. Kriminelle Vereinigungen können diese Situation ausnutzen.
Drucksache 63/16
... Durch die Verordnung entsteht ein neuer Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Die Einführung des Standes der Technik nach den BVT-Schlussfolgerungen führt teilweise zu weitergehenderen Anforderungen. Die Anforderungen können und werden nach den aus dem bisherigen Vollzug vorliegenden Informationen aber weitestgehend bereits jetzt von den Anlagen eingehalten und umgesetzt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Siebte Verordnung
Artikel 1 Änderung der Abwasserverordnung
Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 bis 4) Inhalt betrieblicher Dokumentationen
1. Betriebliches Abwasserkataster
2. Betriebstagebuch
3. Jahresbericht
B Allgemeine Anforderungen
F Anforderungen für vorhandene Einleitungen
G Abfallrechtliche Anforderungen
H Betreiberpflichten
B Allgemeine Anforderungen
G Abfallrechtliche Anforderungen
H Betreiberpflichten
Artikel 2 Änderung des Abwasserabgabengesetzes
Artikel 3 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 4 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit
II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
V. Befristung
VI. Nachhaltigkeitsaspekte
VII. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
VIII. Erfüllungsaufwand
VIII.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
VIII.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
VIII.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
IX. Weitere Kosten
X. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
XI. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern
B. Besonderer Teil
Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Nr. 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 6
Zu Nummer 6
Zu Nr. 7
Zu Anlage 2 Nr. 1 Betriebliches Abwasserkataster
Zu Anlage 2 Nr. 2 Betriebstagebuch
Zu Anlage 2 Nr. 3 Jahresbericht
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Anlage n zur Herstellung von Spezialitäten sind aus dem Geltungsbereich des BVT-Merkblatts ausgeschlossen. Dazu gehören neben den Alkoholaten auch die Dithionite. Zu Nummer 12 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (Anhang 42, Teil A) Der neue Absatz 3 konkretisiert den in § 1 Absatz 2 Satz 1 der AbwV genannten Begriff des Emissionsgrenzwertes, indem auf die Werte in den Teilen C, E und F Abschnitt I Absatz 1 und 3 sowie F Abschnitt II Absatz 1 und 2 verwiesen wird.
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Teil G Zur Aufrechterhaltung der Systematik der Anhänge durch die Einführung eines Teils H (Betreiberpflichten) ist die Einfügung eines Teils G notwendig.
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3391: Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes
I. Zusammenfassung
Im Einzelnen
Drucksache 353/16
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
... (7) Im Jahr 2021 überprüft der Deutsche Bundestag auf der Grundlage des bis dahin vorliegenden Standes von Wissenschaft und Technik die Angemessenheit des Verbots nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1."
§ 13a Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission
§ 104a Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser
‚Artikel 4 Änderung des Umweltschadensgesetzes
Drucksache 274/2/16
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels
... Dieser Antrag soll die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Ziffer 8 der Drucksache 274/1/16 ersetzen. Die dortige Formulierung des Bußgeldtatbestandes erfasst unbeabsichtigt den Norminhalt des § 16 Absatz 1 Satz 1 OffshoreBergVO nicht vollständig. Außerdem ist die dort vorgenommene Differenzierung im Bußgeldtatbestand zwischen positiv und negativ formulierten Anforderungen an die einzusetzenden Personen nicht zwingend geboten.
Drucksache 433/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
... Auch die Raumplanung stellt Anforderungen an die Planung von Verkehrsnetzen, die im Rahmen der raumordnerischen Beurteilung des BVWP 2030 untersucht worden sind. Im Mittelpunkt standen hierbei die Analysen von Defiziten der An- und Verbindungsqualitäten bezogen auf Zentren des Zentrale-Orte-Systems sowie von räumlich ausgeprägten Erreichbarkeitsdefiziten auf der Grundlage raumordnerischer Mindeststandards.
Drucksache 544/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
... bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraussetzt, dass die Verluste bei demselben Unternehmen entstanden sind, dessen Gewerbeertrag gekürzt werden soll (Erfordernis der Unternehmensgleichheit bzw. Unternehmensidentität).
Drucksache 311/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft - COM(2016) 356 final; Ratsdok. 9911/16
... 24. Im Kontext der kollaborativen Wirtschaft kann Hosting allgemein gesagt als die Speicherung von Kundendaten und die Bereitstellung eines Ortes, an dem Nutzer und Anbieter der zugrunde liegenden Dienstleistungen zusammenkommen, verstanden werden. Die Ausnahmen gemäß Artikel 12 und 13 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr gelten hier gewöhnlich nicht, da kollaborative Plattformen normalerweise keine "reine Durchleitung" oder "Caching" im Sinne dieser Bestimmungen erbringen.
Drucksache 768/16
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
... (2) Zweck des Fonds ist es, die Finanzierung der Kosten für die sichere Entsorgung der entstandenen und zukünftig noch entstehenden radioaktiven Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität in Deutschland zu sichern.
Drucksache 715/16
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetz es
... § 32c ist letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden. Hat ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im gesamten Jahr 2014 noch nicht bestanden, beginnt für diesen Betrieb der erste Betrachtungszeitraum im Sinne des § 32c Absatz 1 Satz 1 abweichend von den Sätzen 1 und 2 mit dem Veranlagungszeitraum, in dem erstmals Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus diesem Betrieb der Besteuerung zugrunde gelegt werden. Satz 4 findet auch in den Fällen des Satzes 5 Anwendung. Für den letzten Betrachtungszeitraum gilt in den Fällen des Satzes 5 § 32c Absatz 5 Satz 1 entsprechend."
Drucksache 796/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
... wurde in der Begründung des Gesetzentwurfs ausgeführt, dass der Stand der rechtsmedizinischen Forschung zur DNA-Analyse insoweit noch keine verlässlichen Aussagen ermögliche. Es sei die Entwicklung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes weiter zu beobachten und erst zu gegebener Zeit über eine etwaige (weitere) Ergänzung der gesetzlichen Regelung nachzudenken.
Drucksache 564/16 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen - COM(2016) 589 final; Ratsdok. 12259/16
... 11. Der Bundesrat behält sich vor, den Verordnungsvorschlag auf Grundlage des jeweiligen Diskussionsstandes auf europäischer Ebene erneut aufzurufen und zu kommentieren.
Drucksache 234/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
... Adressat des Artikelgesetzes werden in erster Linie die öffentlichen Stellen des Bundes sein. Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass sich einzelne Regelungen auch unmittelbar auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Landes- oder Kommunalarchive auswirken. Beispielsweise können Aufzeichnungen, die bei einer öffentlichen Stelle eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft in Ausführung von Bundesrecht entstanden sind, einem bundesrechtlichen Löschungsgebot im Sinne des § 6 Absatz 2 Nummer 2 BArchG-E unterliegen.
Drucksache 160/16 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG )
... Er ist weitgehend mit den vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen einverstanden. Insbesondere hält der Bundesrat ebenso wie die Bundesregierung eine moderate Modifikation der Abgabentatbestände für erforderlich, um das Abgabenaufkommen abzusichern.
Drucksache 650/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetz es
... Die Synthetische Biologie steht für ein Forschungs- und Anwendungsgebiet, das sich nicht strikt von den herkömmlichen gentechnischen und biotechnologischen Verfahren unterscheidet und deshalb als eine Weiterentwicklung dieser Disziplinen und der damit verfolgten Ziele verstanden werden kann. Somit fällt die Synthetische Biologie bei vermehrungsfähigen Organismen bereits grundsätzlich in den Regelungsbereich des
Drucksache 162/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuch es - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
... 3. im Fall ihres Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet, sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an sich von dieser Person vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Nummern 2 und 3 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
Drucksache 46/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung - COM(2016) 24 final
... Auch das andere EU-Kriterium für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich - der faire Steuerwettbewerb - ist angesichts der positiven Fortschritte auf diesem Gebiet zu überprüfen. Als die Kommission im Jahr 2012 ihre Empfehlung vorlegte, stand das Thema des fairen Steuerwettbewerbs auf der internationalen Tagesordnung weit unten. Die Kommission empfahl den Mitgliedstaaten eine Beurteilung der Steuersysteme von Drittländern auf der Grundlage des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, des von der EU verwendeten Instruments zur Bekämpfung schädlicher Steuerregelungen. Inzwischen wurde das Projekt der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Projekt) nach zweijährigen Verhandlungen abgeschlossen und von den G20 gebilligt. In diesem Zusammenhang sind neue internationale Standards für eine faire Unternehmensbesteuerung entstanden, zu deren Umsetzung sich alle G20-/OECD-Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten verpflichtet haben. Die EU hat den BEPS-Prozess der OECD aktiv gefördert. Als maßgeblicher politischer und wirtschaftlicher Akteur auf internationaler Ebene spielt die EU nun eine ebenso wichtige Rolle, wenn es darum geht, das BEPS-Projekt weiter zu unterstützen, indem sie auf dessen reibungslose und rasche Umsetzung drängt - sowohl im Binnenmarkt als auch international.
Drucksache 793/16 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern
... Anders als bisher vorgesehen, bedarf es keiner obligatorischen Bestellung eines Verfahrensbeistandes. Die Regelung des § 158 Absatz 1 FamFG, wonach das Gericht einem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen hat, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist, hat sich auf dem Gebiet der freiheitsentziehenden Unterbringung Minderjähriger bislang bewährt und ist auch für den neugeregelten Genehmigungstatbestand ausreichend.
Drucksache 67/16 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
... Die Änderung stellt klar, dass die Vermietungsvoraussetzungen im Jahr der Anschaffung bzw. Fertigstellung und in dem sich diesem Jahr anschließenden Neun-Jahres-Zeitraum zu erfüllen sind. Die Formulierung im Gesetzentwurf könnte so verstanden werden, dass die Vermietungsvoraussetzungen lediglich "irgendwann" zu erfüllen sind.
Drucksache 334/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte COM(2016) 399 final
... Das regulatorische Eingreifen der EU in die Roamingmärkte auf der Vorleistungs- und Endkundenebene ist in den letzten zehn Jahren nötig gewesen, und beruht auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das Ziel bestand dabei darin, die Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste innerhalb der Union zu verbessern6, denn die nationalen Regulierungsbehörden haben eingeräumt, dass sie wegen des grenzübergreifenden Charakters des internationalen Roamingmarkts allein nicht im Stande sind, dieses Problem selbständig zu lösen7. Nach dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 ist es nun notwendig, geeignete Legislativmaßnahmen zu erlassen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Roamingvorleistungsmarkts zu gewährleisten. Wie bei der Überprüfung des Roamingvorleistungsmarkts herausgestellt wurde, wird dadurch die Bereitstellung des Roamings zu Inlandspreisen in der gesamten Union erst möglich gemacht. Maßnahmen zur Regulierung der Roamingvorleistungsmärkte gemäß Artikel 114 AEUV sind deshalb auch notwendig, um das Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste und insbesondere die tragfähige Bereitstellung des Roamings zu Inlandspreisen zu gewährleisten.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
- Gründe und Ziele des Vorschlags
- Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
- Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarität
- Verhältnismäßigkeit
- Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
- Expost-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
- Konsultation der Interessenträger
- Einholung und Nutzung von Expertenwissen
- Folgenabschätzung
- Grundrechte
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
- Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Vorschlag
Artikel 1 Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 531/2012
Artikel 2 Inkrafttreten
Drucksache 75/16
Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage (IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung - IfSGMeldAnpV )
... Die Kosten der Behandlung einer Infektion durch resistente Erreger können mehr als doppelt so hoch sein wie bei Infektionen durch Antibiotikaempfindliche Erreger. Die Mehrkosten summieren sich aus höheren Arzneimittelkosten, aus zusätzlichen Pflege- und Hygienemaßnahmen und aus einem längeren Krankenhausaufenthalt der betroffenen Patientinnen und Patienten. Es wird von 12 000 zusätzlichen Behandlungstagen wegen multiresistenter Erreger bei Blutstrominfektionen ausgegangen (vgl. Gastmeier et al.). Dies entspricht bei angenommen Kosten von 500 Euro pro Behandlungstag (Intensivstation und Normalstation) 6 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr. Die Mehrkosten belaufen sich in einer US-amerikanischen Studie pro Behandlungsfall auf 6 000 bis 30 000 US-Dollar für Infektionen mit resistenten Erregern gegenüber Infektionen mit Antibiotikaempfindlichen Erregern (Maragakis L.L., Perencevich E.N., Cosgrove S.E. Clinical and economic burden of antimicrobial resistance. Expert Rev Anti Infect Ther. 2008 Oct;6 (5):751-63). Für Clostridium difficile wurde gezeigt, dass zusätzliche Kosten von durchschnittlich 7 147 Euro pro Patientin bzw. Patient im Jahr 2006 entstanden sind (Vonberg R. P., Reichardt C., Behnke M., et al. Costs of nosocomial Clostridium difficileassociated diarrhoea. J Hosp Infect 2008;70:15-20). Die zusätzlichen Kosten ergaben sich hauptsächlich aufgrund der verlängerten Liegezeiten.
Drucksache 195/16
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Kostendeckung im Öffentlichen Personennahverkehr
... Als ÖPNV werden analog zum 6. Kostendeckungsbericht alle Leistungen verstanden, die im ÖSPV (Öffentlicher Straßenpersonennahverkehr) im Linienverkehr nach § 2 Absatz 1 Nrn. 1 - 3
Drucksache 389/16
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Einwohnerzahlen" vom 31. März 2016
... Der Auftrag zur Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Einwohnerzahlen" beruht auf der Stellungnahme des Bundesrates in seiner 893. Sitzung vom 2. März 2012 zum Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (
Bericht
1. Auftrag
2. Einrichtung der Bund-Länder-AG und der Unterarbeitsgruppen Aufgabe, Teilnehmer, Termine
UAG 1:
UAG 2:
3. Ausgangslage, Bestandsaufnahme
- Unterschiedliche Verwendung des Begriffs amtliche Einwohnerzahl Bund/Länder/Kommunen
- Keine Bundeszuständigkeit für die amtliche Feststellung der Einwohnerzahlen der Gebietskörperschaften der Länder und Kommunen
- Ermittlung des bundesweiten Bevölkerungstandes und dessen Fortschreibung nach Bundesrecht
- Festlegung amtlicher Einwohnerzahlen von Kommunen nach Landesrecht
4. Darstellung der Ermittlung und Fortschreibung von Einwohnerzahlen nach der Methodik der Bevölkerungsstatistik
- Dabei handelt es sich - auch was die fortgeschriebenen amtlichen Einwohnerzahlen der Kommunen anbetrifft - um statistisch ermittelte Einwohnerzahlen.
5. Darstellung einer rein melderegistergestützten Einwohnerzahlermittlung
6. Problemfelder und Optimierungsmöglichkeiten
- Meldewesen
- Zwischenfazit:
- Personenstandswesen
- Statistik
7. Gesetzliche Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung
- Meldewesen
- Statistikwesen
8. Zusammenfassung
9. Empfehlung
Anlage 1 zum Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Einwohnerzahlen Zusammensetzung der Unterarbeitsgruppen
Anlage 2 zum Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Einwohnerzahlen Übersicht der Vorschriften, die auf die Einwohnerzahl Bezug nehmen (Diese Liste bietet keine Gewähr für Vollständigkeit)
3 BUNDESRECHT
3 Bundeswahlgesetz
Drucksache 422/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt -Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
... Mit Satz 3 wird die besondere Rolle der nach dem UmwRG anerkannten Vereinigungen klargestellt. Die Vorschrift greift die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rolle anerkannter Naturschutzvereinigungen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 1. April 2015, 4 C 6.14, Rn. 25 m.w. N.) auf. Danach bringen solche Vereinigungen "ihren naturschutzfachlichen Sachverstand quasi als Verwaltungshelfer in die Vorbereitung behördlicher Entscheidungen ein. Ihre Mitwirkung ist eine die Behörde bei ihrer Entscheidung unterstützende, auf die Einbringung naturschutzfachlichen Sachverstandes zielende "Sachverstandspartizipation", die Vollzugsdefiziten im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegenwirken soll." Diese Ausführungen des BVerwG lassen sich auf alle nach dem UmwRG anerkannte Vereinigungen übertragen. Zur besonderen Rolle gehören beispielsweise eine frühzeitige und enge Abstimmung mit der zuständigen Behörde sowie die Einbringung bei der Vereinigung vorhandener Erkenntnisse zu möglichen Auswirkungen auf die Umwelt. Eine entsprechende Mitwirkung dient daher einem frühzeitigen und wirksamen Schutz der Umwelt. Durch die Regelung wird keine Mitwirkungspflicht geregelt; die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs (Klage oder Widerspruch) einer anerkannten Umweltvereinigung kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich diese im vorherigen Ausgangsverfahren beteiligt hat (vgl. § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a UmwRG).
Drucksache 676/16 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten
... Schließlich sind die meisten aktuellen Notbremssysteme als reine "Notfallsysteme" ausgelegt und warnen nur bei konkreten Kollisionsrisiken. Im realen Fahrverkehr, wenn auf Autobahnen Lkw mit praktisch gleichen Geschwindigkeiten ("Kolonnenverkehr") fahren, warnen die Systeme im Regelfall erst so spät, dass eine Reaktion der Fahrerin oder des Fahrers nicht mehr möglich ist. Gerade in diesen Kolonnen sind aber häufig unzulässig geringe Abstände zum Vorausfahrenden festzustellen. Ein zu geringer Sicherheitsabstand ist häufig unfallursächlich, da sich dadurch die mögliche Zeit, in der eine Reaktion noch einen Unfall verhindern könnte, erheblich verkürzt. Nur bei rechtzeitiger Warnung können die Fahrzeugführenden noch selbsttätig eingreifen. Aus diesem Grund muss zusätzlich zu den Notbremsassistenten auch eine vorherige Warnfunktion vorgesehen sein, die bereits beim Unterschreiten des Sicherheitsabstandes optisch und akustisch warnt. Die bestehenden Systeme sind bereits in der Lage, dies technisch umzusetzen.
Drucksache 566/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen - COM(2016) 594 final
... (5) Ein Mitgliedstaat darf vorsehen, dass ein Rechteinhaber, der die Erstübertragung eines Werks oder sonstiger Schutzgegenstände im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats genehmigt, als einverstanden gilt, seine Rechte an der Weiterverbreitung nicht auf individueller Grundlage, sondern gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen.
Drucksache 237/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18 /EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82 /EG des Rates
... Die Terminologie des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.12.2012 - 4 C 11/ 11 - ist nicht konsistent (s. Rn. 18 einerseits und Rn. 22 andererseits, zit. n. juris) und hat im Vollzug zu einer heftigen Debatte darüber geführt, ob unter dem Begriff "störfallspezifischer Faktoren" anlagenspezifische Faktoren oder darüber hinaus auch vorhabenspezifische Faktoren (hierunter werden Faktoren am Schutzobjekt verstanden) zu verstehen sind. Dies ist insbesondere von Bedeutung bei der Entscheidung, ob letztere abstandsbestimmend auf der 1. Stufe bei der Festlegung des "angemessenen Sicherheitsabstands" oder im Rahmen der planerischen Abwägung auf der 2. Stufe zu berücksichtigen sind. Die Arbeitshilfe der Fachkommission Städtebau "Berücksichtigung des Arti-
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a § 3 Absatz 5a BImSchG
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 3 Absatz 5b Satz 1 BImSchG
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 3 Absatz 5b Satz 1 BImSchG *
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 3 Absatz 5b Satz 2 BImSchG
5. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 3 Absatz 5c Satz 1 BImSchG *
6. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 3 Absatz 5c Satz 2 BImSchG
7. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 3 Absatz 5c BImSchG
8. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 3 Absatz 5c Satz 2 BImSchG
9. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 3 Absatz 5c Satz 3 - neu - BImSchG
10. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 3 Absatz 5c BImSchG
11. Hauptempfehlung zu Ziffer 12
Zu Artikel 1 Nummer 2
12. Hilfsempfehlung zu Ziffer 11
Zu Artikel 1 Nummer 2
13. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 3 Absatz 5d BImSchG
14. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 3 Absatz 5d BImSchG
15. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 3 Absatz 5d BImSchG
16. Zu Artikel 1 Nummer 2
17. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b § 15 Absatz 2a Satz 1 BImSchG
18. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b § 15 Absatz 2a Satz 2 - neu - BImSchG
19. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b § 15 Absatz 2a Satz 3 - neu -, 4 - neu BImSchG
20. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 16a Satz 1 BImSchG *
21. Zu Artikel 1 Nummer 5, 7 und 10 § 16a Satz 2, § 19 Absatz 4 Satz 5, § 23b Absatz 1 Satz 2 BImSchG
22. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 16a Satz 2 BImSchG , Nummer 7 § 19 Absatz 4 Satz 5 BImSchG , Nummer 10 § 23b Absatz 1 Satz 2 BImSchG
23. Zu Artikel 1 Nummer 5, 6, 7 und 10 § 16a, § 17 Absatz 4, § 19 Absatz 4, § 23a und § 23b BImSchG *
24. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a - neu - § 17 Absatz 1b - neu - BImSchG
25. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 17 Absatz 4 Satz 2 BImSchG *
26. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 17 Absatz 4 Satz 2 BImSchG
27. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 19 Absatz 4 Satz 1 BImSchG *
28. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 19 Absatz 4 Satz 2 BImSchG
29. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 19 Absatz 4 Satz 3 BImSchG
30. Hauptempfehlung zu Ziffer 47
Zu Artikel 1 Nummer 10
31. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 23a Absatz 1 Satz 3 - neu - BImSchG
32. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 23a Absatz 2 Satz 4 - neu - BImSchG
33. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 23a und § 23b BImSchG ,* Nummer 11 § 25 Absatz 1a BImSchG , Nummer 12 § 25a BImSchG
34. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 23b Absatz 1 Satz 1 BImSchG
35. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 23b Absatz 1 Satz 5 BImSchG
36. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 23b Absatz 2 Satz 3 BImSchG
37. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 23b Absatz 4 Satz 3, 4, 5 BImSchG
38. Hauptempfehlung zu Ziffer 39
Zu Artikel 1 Nummer 10
39. Hilfsempfehlung zu Ziffer 38
Zu Artikel 1 Nummer 10
40. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe c § 25 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 BImSchG
41. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 25a Satz 2 BImSchG
42. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b § 31 Absatz 2a Satz 1 BImSchG
43. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a § 48 Absatz 1 Nummer 6 BImSchG
44. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b § 48 Absatz 1a Satz 1 und 2 - neu - BImSchG
45. Zu Artikel 1 Nummer 15 § 50 BImSchG
46. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe c § 61 Absatz 2 Satz 1 BImSchG
47. Hilfsempfehlung zu Ziffer 30
Zu Artikel 1 Nummer 17
48. Zu Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
49. Zu Artikel 3 § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2b UmwRG
Drucksache 437/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)
... Im Falle des Verweises in der Rechnung auf den Lieferschein besteht zudem die Gefahr, dass aufgrund der gesetzlichen Neuregelung auch in diesen Fällen der Lieferschein entsorgt wird, auch wenn dies nicht die Intention des Gesetzgebers war. Darüber hinaus wird im Rahmen der Nachweisführung für die Steuerbefreiung von Umsätzen bei der Ausfuhr und von innergemeinschaftlichen Lieferungen den Unternehmen zugestanden, die entsprechenden Nachweise unter Einbeziehung der Lieferscheine zu führen. Der Wegfall der Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine würde diese - im Sinne der Wirtschaft eingeführten - Verfahrensvereinfachungen in Frage stellen.
Drucksache 547/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
... Im Rahmen der Ziele für die Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung - Sustainable Development Goals (SDGs) - sind allgemeine Zielsetzungen entstanden, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Menschenrechte in den Vordergrund stellen, unter anderem hat SDG 8 menschenwürdige Arbeit als Ziel.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.