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Regelwerk, Energienutzung

EnWGKostV - Energiewirtschaftskostenverordnung
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz

Vom 14. März 2006
(BGBl. I Nr. 13 vom 22.03.2006 S. 540; 10.10.2011 S. 2084 11; 19.12.2014 S. 2315 14; 22.07.2015 S. 1405 15; 18.12.2015 S. 2354 15; 29.08.2016 S. 2034 16a; 16.12.2016 S. 2914 16b; 01.10.2018 S. 1570 18; 29.11.2019 S. 1867 19)
Gl.-Nr.: 752-6-5



Auf Grund des § 91 Abs. 8 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 und 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) sowie mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Anwendungsbereich

Die Bundesnetzagentur erhebt für kostenpflichtige Amtshandlungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.

§ 2 Gebührenhöhe

Die Höhe einer zu erhebenden Gebühr richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis in der Anlage.

§ 3 Übergangsregelung 11 14 15

(1) Diese Verordnung findet auch auf Verfahren Anwendung, die bereits vor ihrem Inkrafttreten begonnen haben, soweit dafür Gebühren oder Auslagen noch nicht erhoben wurden. Diese Verordnung in der ab dem 27. Oktober 2011 geltenden Fassung findet auch auf Verfahren Anwendung, die bereits vor dem 27. Oktober 2011 begonnen haben, soweit dafür Gebühren oder Auslagen noch nicht erhoben wurden. Für Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der Gasnetzzugangsverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2210) findet die Anlage in der bis zum 27. Oktober 2011 geltenden Fassung Anwendung.

(2) Nach Änderungen dieser Verordnung ist ihre jeweils geltende Fassung auch auf Verfahren anzuwenden, die bereits vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Änderungen begonnen haben, soweit dafür Gebühren oder Auslagen noch nicht erhoben wurden. Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.

.

  Gebührenverzeichnis Anlage 11 14 15 16a 16b 18 19
(zu § 2)


Num-
mer
Gebührentatbestand Gebühr in Euro
1. Untersagung nach § 5 EnWG 800 - 10.000
2. Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Abs. 1 EnWG 2.500 - 75.000
3. Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a EnWG 1.000 - 50.000
4. Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 EnWG über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen - durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder gegenüber allen Netzbetreibern oder - durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller  
4.1 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 27 Abs. 1 StromNZV 1.500 - 150.000
4.2 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 27 Abs. 2 StromNZV 2.500 - 70.000
4.3 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 27 Abs. 3 StromNZV 8.000 - 80.000
4.4 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 28 Abs. 1 bis 4 StromNZV 20.000 - 150.000
4.5 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 50 Abs. 1 GasNZV 10.000 - 180.000
4.6 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 50 Abs. 2 GasNZV 10.000 - 175.000
4.7 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 50 Abs. 3 Satz 1 oder 2 GasNZV 10.000 - 90.000
4.8 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 50 Abs. 4 GasNZV

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